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 Aktuelle Urteile und Rechtsprechung

Meldefrist bei Schäden einhalten  ^
Ein Versicherungsnehmer muss seinen Kaskoversicherer rechtzeitig über den Schaden informieren. Sonst darf ihm der Kfz-Versicherer die Leistung verweigern, wie erneut ein Urteil zeigt - diesmal des Oberlandesgerichtes Hamm. Hier hatte sich ein Bummelant ganze sechs Monate Zeit gelassen, bis er sich an seine Versicherung wendete. Er geht nun leer aus.
Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Porsche-Fahrer aus Essen seinen Sportwagen vollkaskoversichert. Einen Tag vor dem Heiligabend 2015, so behauptete der Fahrer, habe er das Auto an der Straßenseite geparkt, wobei angeblich ein anderer Autofahrer einen großen Kratzer in die Seite fuhr.
Das Problem: Der Fahrer des Porsche meldete erst ein halbes Jahr später, nämlich im Juni 2016, seinen Schaden an den eigenen Versicherer aus Koblenz. Das begründete er damit, dass er einen Zettel des Unfallverursachers am Auto vorgefunden habe, ohne diesen entziffern zu können. Deshalb habe er ein paar Monate warten wollen, falls sich der Schadensverursacher doch noch melden sollte, was aber nicht passiert sei. In der Zwischenzeit hatte der Mann den Schaden auf eigene Kosten reparieren lassen.
Meldefrist versäumt
Vor den Richtern des Oberlandesgerichtes Hamm fand die Argumentation des Sportwagen-Fahrers aber kein Gehör. Die beklagte Versicherung sei zu keiner Leistung verpflichtet, weil der Kläger eine sogenannte vertragliche Obliegenheit verletzt habe, führte der 20. Zivilsenat aus. Der Kasko-Vertrag sah nämlich vor, dass ein Schaden am Auto innerhalb von einer Woche gemeldet werden muss.
Unerheblich sei insofern, dass es dem Kläger nach seinem Vortrag möglich erschienen sei, den Schädiger in Anspruch zu nehmen, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Verpflichtung zur Schadensmeldung bestehe unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werde. Die Anzeigepflicht solle sicherstellen, dass dem Versicherer eigene Ermittlungen zum Unfall- oder Tathergang möglich seien. Oder anders ausgedrückt: Der Versicherer soll rechtzeitig selbst überprüfen können, wie ein Schaden sich ereignete, um gegen mögliche Betrügereien gewappnet zu sein.
Der Kläger konnte auch nicht den Nachweis erbringen, dass die Reparatur sachgemäß durchgeführt wurde, das Gutachten des Sachverständigen wies Fehler auf. Folglich muss auch die Kaskoversicherung den Schaden des Porschefahrers nicht erstatten. Hier gilt: Eine Schadensmeldung an den Versicherer muss rechtzeitig erfolgen, möglichst unverzüglich: die im Vertrag genannten Fristen sind einzuhalten. Nur dann kann sich der Versicherte sicher sein, dass die Gesellschaft auch wirklich für den Schaden einspringt (Urteil vom 21.06.2017, Az. 20 U 42/17).




 
Wirtschaftsinstitut warnt vor Altersarmut  ^
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin warnt aktuell vor dem Risiko steigender Altersarmut. Besonders die Zahlen für Ostdeutschland sind drastisch. Während das Armutsrisiko bis zum Jahr 2036 im Westen von derzeit 15 auf dann 17 Prozent wachse, erhöht sich das Risiko im Osten, nur ein Alter in Armut verbringen zu können, von aktuell 21 auf dann 36 Prozent.
Laut der Prognose müssen mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller Altersrentner im Osten damit rechnen, dass sie armutsgefährdet sind. Das berichtet das MDR-Magazin "Exakt". Unter die von Armut bedrohten Rentner fällt laut DIW, wer nur 60 Prozent oder weniger der Durchschnittsrente erwarten kann. Derzeit liegt diese Grenze bei 958 Euro - bei einer Durchschnittsrente von 1.600 Euro. Im Osten sind auch deshalb mehr Menschen bedroht, weil hier nach der Wende viele Menschen brüchige Erwerbsbiographien verkraften mussten: Zeiten der Arbeitslosigkeit oder einer Neuorientierung im Job.
Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, selbst privat für einen auskömmlichen Lebensabend zu sorgen. Denn selbst in den alten Bundesländern muss noch knapp jeder Fünfte in Altersarmut verbringen, wenn man der DIW-Prognose folgt. Schon jetzt ist die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, recht hoch - und steigt seit Jahren. Im Dezember 2016 erhielten knapp 1,026 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Grund zur Panik besteht aber nicht. Denn es gilt die Floskel: Vorsorgen ist besser als darben! Wer möglichst zeitig mit der finanziellen Vorsorge anfängt, muss auch weniger sparen, um einen auskömmlichen Lebensabend zu haben. Hier wirkt der Zinseszins-Effekt: Wird Geld verzinst, ist auch eine höhere Summe vorhanden, die wiederum verzinst werden kann. Doch auch für Senioren gibt es noch Möglichkeiten, etwas für den Lebensherbst zu tun. Als Beispiel sei eine Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag genannt.
Grundsätzlich gilt: Man sollte nicht alles Geld in eine einzige Vorsorge investieren, sondern die Risiken streuen. Denn keine Geldanlage ist gänzlich ohne Risiko. Und auch bei der gesetzlichen Rente kann man selbst als Senior noch den Hebel ansetzen, um etwas mehr monatliche Rente zu erhalten. Wer zeitiger in Rente gehen will oder muss, kann nämlich seit einer Gesetzesreform schon in einem Alter unter 50 zusätzlich in die Rentenkasse einzahlen, um drohende Verluste bei vorzeitigem Ruhestand auszugleichen. Um die vielfältigen Möglichkeiten der Altersvorsorge auszuloten, empfiehlt sich ein Beratungsgespräch!
 
Kfz-Versicherer müssen Rekordsumme für Wildunfälle zahlen  ^
Wenn Rehe und Wildschweine am Wegesrand stehen, freut sich der Mensch. Allerdings nur so lange, bis das Tier vor das Auto rennt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat am Mittwoch die Schadensbilanz der Kfz-Versicherer für Wildunfälle des Jahres 2016 veröffentlicht. Und diese ist auf einen Rekordwert gestiegen.
Noch nie waren so viele Zusammenstöße zwischen Autos und Wildtieren zu beklagen, wie die Schadensstatistik des GDV zeigt. Im vergangenen Jahr kam es rein rechnerisch täglich zu mehr als 720 Wildunfällen in Deutschland. Das sind in Summe rund 264.000 Unfälle pro Jahr, die an die Versicherer gemeldet wurden: ein Plus gegenüber 2015 von ungefähr 1.000 Zusammenstößen.
Das geht auch richtig ins Geld. Laut GDV mussten die Versicherer 2016 fast 682 Millionen Euro allein dafür aufbringen, dass ein PKW mit Wildtieren zusammenstieß. Pro Unfall sind das im Schnitt 2.582 Euro. Warum es öfters knallt, geht aus der Statistik nicht hervor. Als Ursache kann gelten, dass der Individualverkehr zunimmt und der Mensch den Tieren immer mehr Lebensraum streitig macht. Mehr als die Hälfte aller Wege (55 Prozent) legen die Bundesbürger per motorisiertem Individualverkehr (MIV) mit dem Pkw oder einem motorisierten Zweirad zurück, so berichtet das Statistische Bundesamt.
Haarwild - oder ein anderes "wildes" Tier?
Schäden mit sogenanntem Haarwild wie Rehe oder Hirsche begleicht die Kfz-Teilkaskoversicherung. Allerdings müssen hierfür bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Zum einen muss sich das Auto in Bewegung befunden haben, zum anderen muss vom Tier eine "typische Gefahr" ausgehen. Das heißt, wenn das Tier beim Zusammenstoß bereits tot war, weil ein vorheriges Auto es schon verletzt hatte, kann die Versicherung unter Umständen die Zahlung verweigern (OLG München, Az: 10 U 4630/85).
Dennoch lohnt es sich, auch über den Abschluss eines Vollkasko-Vertrages nachzudenken. Denn nicht immer ist es ein wilder Waldbewohner, der vors Auto läuft. Auch eine ausgebrochene Kuh, ein Hund oder ein großer Vogel können enormen Schaden verursachen, wenn sie im falschen Moment die Straße kreuzen. Hier ist man mit einem Vollkasko-Vertrag in der Regel auf der sicheren Seite. Grundsätzlich gilt: Immer im Kfz-Versicherungsvertrag nachlesen, für welche Unfälle mit Tieren der Versicherer zahlt!


 
Immer mehr Pflegebedürftige  ^
Aktuelle Zahlen zeigen erneut, wie wichtig die Pflegevorsorge ist. Demnach klettert die Zahl der Pflegebedürftigen über die 3-Millionen-Marke. Längst ist Pflegebedürftigkeit ein Thema, das für viele Familien relevant ist.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren. Nun ergab eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamtes, dass zum Jahresende 2015 rund 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes waren. Neuere Zahlen der Statistikbehörde liegen zwar aktuell nicht vor. Allerdings lässt eine weitere Erhebung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) den Schluss zu, dass die 3-Millionen-Marke längst geknackt sein dürfte.
Denn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen den Status Quo, bevor das Zweite Pflegestärkungsgesetz der scheidenden Bundesregierung in Kraft trat. Nun haben auch erstmals Menschen mit geistiger Behinderung Anspruch auf Pflegeleistungen, die vorher durch das Raster fielen: vor allem Demenzkranke. So sei die Zahl der zusätzlichen Empfänger von Pflegeleistungen allein in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 220.000 gestiegen. In diesem Zeitraum hätten 586.000 Menschen erstmals Leistungen erhalten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit Bezug auf MDS-Zahlen.
Fast drei von vier Pflegebedürftigen werden zuhause betreut
Für die Angehörigen bedeutet es eine enorme Umstellung, wenn in der Familie ein Pflegefall eintritt. Denn stolze 73 Prozent aller Pflegebedürftigen werden laut Statistischem Bundesamt nicht in einem Heim betreut, sondern in den eigenen vier Wänden. Das bedeutet oft, dass Angehörige im Beruf kürzer treten müssen und mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert sind. Unter Umständen muss der Betroffene gewaschen, gehoben, eingekleidet und anderweitig versorgt werden - Aufgaben, für die professionelle Pflegekräfte eine lange Ausbildung absolvieren.
Deshalb empfiehlt es sich, schon im Vorfeld auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein - so ungern man sich auch mit der eigenen Pflegebedürftigkeit beschäftigt. Zunächst sei daran erinnert, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko ist, das Armutsrisiko entsprechend hoch. Logisch: Wer etwa im Job kürzer tritt, muss oft Einbußen beim Gehalt verkraften, die sich durch Zahlungen der Pflegekasse oft nicht allein auffangen lassen. Auch fallen zusätzliche Kosten an, etwa, um die Wohnung behindertengerecht zu gestalten.
Deshalb empfiehlt sich zunächst der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung. Experten raten bevorzugt zu einer Pflegetagegeld- oder Pflegerentenversicherung, weil bei diesen Sparten das Geld dem Versicherten zur freien Verfügung steht. Er kann es dann auch den pflegenden Angehörigen für Unterstützungsleistungen geben.
 
Kfz-Versicherung: das Elektroauto versichern  ^
Elektroautos sind in Deutschland aktuell noch ein Nischenthema. Viele Kfz-Versicherer versuchen, einen Anreiz für ökologisches Fahren zu bieten, indem sie Prämienrabatte bieten. Kommt es zu einem Unfall, verursacht vor allem die Batterie hohe Kosten.
Elektroauto statt SUV? So denken bisher nur wenige deutsche Autofahrer, wie Zahlen der Versicherungswirtschaft zeigen. Ganze 20.000 E-Autos waren zum Jahresende 2016 in Deutschland versichert, so geht aus Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Das sind magere 0,03 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge. Denn stolze 63 Millionen Autos sind auf deutschen Straßen unterwegs!
Über die Gründe für die Zurückhaltung kann nur spekuliert werden. Nach wie vor sind Elektroautos vergleichsweise teuer und die Reichweite lässt mitunter auch zu wünschen übrig. Dennoch sollte es mehr elektrische Autos geben, denkt sich auch die Versicherungswirtschaft. Und so belohnen viele Versicherer den Mut zum ökologischen Fahren mit Prämiennachlässen. Hier hilft ein Beratungsgespräch, einen geeigneten Tarif zu finden.
Wie aber wirken sich E-Autos für die Versicherungsbranche aus? Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnen die Versicherer zum einen mit sinkenden Unfallzahlen. Die Halter verursachen ungefähr ein Viertel weniger Unfälle als bei Autos mit Verbrennungsmotoren, so die Erfahrung der Branche. Das kann aber schlichtweg auch technisch bedingt sein: Viele Fahrer würden nicht rasen und sehr zurückhaltend fahren, weil sie fürchten, dass der Akku schlapp macht.
Es gibt aber auch einen negativen Aspekt für die Versicherer. Denn E-Autos erzeugen zugleich höhere Reparaturkosten, wenn es doch mal kracht. Schuld ist unter anderem die Lithium-Ionen-Batterie. Wird diese in Mitleidenschaft gezogen, liegt schnell ein Totalschaden vor. Auch die Ladesteckdose trägt dazu bei, ist sie doch meist vorn am Auto platziert. Und dann wird ein Auffahrunfall schnell teuer, weil eben die gesamte Technik Schaden nimmt.
Diskutiert wird in Deutschland aktuell auch darüber, ob ein E-Auto wirklich ökologischer ist als Benzin und Diesel. Schließlich muss es auch irgendwie mit Energie versorgt werden - im Zweifel durch Strom aus dem Kohlekraftwerk. Und die Autos haben bei der Herstellung einen höheren Energiebedarf. Mehrere Studien, unter anderem vom Frauenhofer Institut Stuttgart, haben gezeigt, dass es bei dieser Frage auch auf das Nutzungsverhalten des Fahrers ankommt. Wird das Auto oft in der Stadt und für kleine Strecken gebraucht, sei Elektro tatsächlich ökologischer.


 
Studenten sind Vorsorge-Muffel  ^
Viele Studenten sind Vorsorge-Muffel, wenn es um die eigenen Finanzen geht. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Analysehauses YouGov. Doch dieses wichtige Thema sollte nicht vernachlässigt werden: Oft helfen schon kleine Beträge, sich ein finanzielles Polster aufzubauen.
Soeben sind an deutschen Universitäten die Studenten ins neue Semester gestartet. Vielerorts werden Rekord-Einschreibezahlen verkündet: unter anderem in Berlin und Bayern. Keine Frage, ein Studienabschluss erfreut sich ungebrochener Nachfrage. Zum Jahresanfang 2017 waren 2,8 Millionen Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben.
Doch ein Thema haben die angehenden Akademiker nicht auf dem Semesterplan: die finanzielle Vorsorge. Im Gegenteil, viele Studierende drücken sich um das Thema. Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage im Auftrag eines großen Versicherers geben 55 Prozent der Studenten an, für ihre Zukunft nicht gut vorzusorgen.
Ein wichtiger Grund für die Vorsorge-Muffelei ist schnell gefunden: Das Budget reicht vermeintlich nicht. So sagen 75 Prozent der Abstinenzler, "Ich kann es mir finanziell nicht leisten". Hier fordern steigende Mieten und Lebenshaltungskosten in vielen Uni-Städten ihren Tribut. Beispiel Berlin: Die Durchschnitts-Miete liegt selbst für ein WG-Zimmer bei 400 Euro, so hat das Mosel-Mendelssohn-Institut (MMI) ermittelt. Da reicht für viele selbst das Bafög kaum aus.
Dennoch sollten Studentinnen und Studenten auf die finanzielle Vorsorge nicht verzichten, wenn es sich irgendwie einrichten lässt. Hier sei auf den Zinseszins-Effekt verwiesen: Er bewirkt, dass man umso weniger Geld zurücklegen muss, je zeitiger man damit beginnt. Der Grund ist schnell erklärt. Werden Zinserträge aus Kapitalanlagen erneut investiert, werfen sie wiederum Zinsen ab: Es erhöht sich der Anlagebetrag. Und in den nachfolgenden Perioden steht mehr Geld zur Verfügung, das wiederum verzinst werden kann. Deshalb helfen selbst kleine Beträge, sich ein finanzielles Polster für spätere Zeiten aufzubauen.
Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Vorsorge an die sich wandelnden Bedürfnisse angepasst werden kann. Schließlich studiert man nicht ein ganzes Leben lang, sondern verdient auch mal deutlich mehr Geld, will vielleicht Kinder bekommen und sich ein Haus bauen. Hier sollte die Geldanlage entsprechend flexibel sein. Auch auf ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Rendite sollte geachtet werden.
Ein weit verbreitetes Vorurteil ist übrigens, dass deutsche Studenten sich allein ihrem Studium widmen. Die meisten arbeiten nebenbei, berichtet der Dachverband der Studentenwerke anhand einer repräsentativen Umfrage: 68 Prozent aller Studierenden haben einen Job. Welche Versicherungen und Vorsorgeformen sich für die angehenden Akademiker empfehlen, klärt ein Beratungsgespräch!
 
Wildunfall - Schaden bescheinigen lassen!  ^
Der Herbst ist auch Zeit der Wildunfälle: Sie treten umso häufiger auf, je länger es dunkel ist. Wer in solch einen Unfall verwickelt wird, sollte sich eine Wildschadensbescheinigung ausstellen lassen. Sonst droht Ärger mit dem Kfz-Versicherer.
Alle zweieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Wildunfall. Und gerade im Herbst sind Autofahrer besonders bedroht, in einen solchen verwickelt zu werden. Dann nämlich setzt nicht nur die Dämmerung zeitiger ein. Die Tiere begeben sich auch vermehrt auf Wanderschaft, weil sie ihre Futtergründe aufsuchen oder das Winterquartier, berichtet der Deutsche Jagdverband (DJV).
Wie aber sollten sich Autofahrer verhalten, wenn sie mit einem Waldtier zusammenstoßen? Fest steht: Wer sich einfach so vom Unfallort entfernt, kann Ärger mit seinem Versicherer bekommen - und dieser vielleicht sogar eine Regulierung des Schadens ablehnen.
Wildschadensbescheinigung ist sinnvoll!
Wie der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) derzeit warnt, sollten sich Autofahrer eine sogenannte Wildschadensbescheinigung ausstellen lassen, damit der Versicherer genau weiß, wann und wo sich der Unfall ereignet hat. Zuständig hierfür ist die Polizei oder lokale Forstbehörde. Nur bei Kleintieren ist eine solche Bescheinigung nicht erforderlich.
Natürlich erfordert ein Wildunfall auch eine besondere Sorgfalt an der Unfallstelle. Zunächst sollte eine Warnweste übergezogen und der Ort durch ein Warndreieck abgesichert werden - um andere Autofahrer zu warnen.
Und selbst, wenn das Tier noch so niedlich ist: man sollte ein verletztes Wildtier nicht einfach anfassen oder gar zum Tierarzt bringen wollen. Denn gerade bei einer schweren Verwundung ist nicht auszuschließen, dass es aggressiv auf den Menschen reagiert, man sich also selbst gefährdet. Der hinzugerufene Förster bzw. die Polizei werden entscheiden, was mit dem Tier geschehen soll.
Teil- oder Vollkasko?
Bezüglich des Versicherungsschutzes lohnt ein Blick in den Vertrag. Teilkasko-Versicherungen ersetzen in der Regel Unfälle mit Haarwild, wenn überhaupt. Dazu gehören beispielsweise Wildschweine oder Hirsche. Doch manche Versicherer schließen sogar das aus oder verlangen hierfür einen Zusatzbeitrag.
Die Teilkasko zahlt auch, wenn man aufgrund eines Tieres auf der Straße ausweichen musste und dabei der Unfall entstand. Allerdings muss der Fahrer dann nachweisen, dass tatsächlich
 
Kfz-Versicherung: der Preis ist nicht alles!  ^
Die Wechselsaison in der Kfz-Versicherung läuft auf Hochtouren. Denn die meisten Versicherer haben eine Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende des Kalenderjahres festgelegt. Wer sich einen neuen Schutz suchen will, muss bis zum 30. November seinen Altvertrag gekündigt haben. Entscheidend ist hierbei, wann der Vertrag den Versicherer erreicht, also das Zustellungsdatum - nicht, wann die Kündigung losgeschickt wurde. Doch man sollte nicht um jeden Preis wechseln.
Tatsächlich haben Versicherer und Vergleichsportale damit begonnen, für einen Wechsel des Autoversicherers zu werben. In der Regel wird dabei die Prämie als Argument angeführt: Man könne mit einem neuen Kfz-Versicherer viel Geld sparen. Doch das ist heimtückisch. Wer alleine auf den Preis der Versicherung schaut und vorzeitig seine alte Police kündigt, könnte im schlimmsten Fall wichtige Leistungen verlieren. Auch in der Kfz-Versicherung gilt: Vertrag ist nicht gleich Vertrag!
Auf die Leistungen kommt es an!
Beispiel Marderbiss: Manche Kasko-Versicherer erbringen nur für die direkten Schäden eines solchen Bisses eine Leistung, nicht aber für Folgeschäden. Das ist deshalb fatal, weil Motordefekte fast immer aus den Folgeschäden resultieren: zum Beispiel, wenn ein Kabel für die Kühlung durchbissen wurde und der Motor überhitzt. Schnell hat man dann einen Totalschaden, für den der Versicherer nicht aufkommt.
Ebenfalls wichtig: Der "Verzicht auf Einrede grober Fahrlässigkeit". Zwar hat es in der Haftpflicht-Versicherung in der Regel keine Folgen, wenn der Versicherer grob fahrlässiges Verhalten ausschließt. Anders hingegen beim Vollkasko-Schutz, wenn also der Schaden am eigenen PKW ersetzt werden soll. Dann kann der Versicherer - abhängig vom Einzelfall - eine Zahlung schon verweigern, wenn man versehentlich bei Rot fuhr. Oder wenn der Unfall daraus resultierte, dass man am Autoradio einen anderen Sender suchte.
Rabattregeln beachten!
Auch hinsichtlich der Rabatt-Vereinbarungen lohnt ein Blick in den Vertrag. Manche Versicherer bieten zum Beispiel Preisnachlässe, wenn das Auto nachts in der Garage parkt - aber nicht alle. Oder sie gestatten es, dass man den Zweitwagen günstiger mitversichert.
Auch der sogenannte Rabattretter kann verloren gehen, der in der Regel bei Altverträgen bis 2012 Vertragsbestandteil war. Der Rabattretter verhindert zwar keine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse. Allerdings wird der Versicherungsnehmer nur so weit zurückgestuft, dass dies nicht zu einem höheren Beitrag führt. Der Rabattretter ist vom Rabattschutz zu unterscheiden: dieser verhindert, dass der Autofahrer nach einem einmaligen Unfall, den er selbst verursacht hat, zurückgestuft wird.
Gerade wenn Versicherte einen Unfall gebaut haben und vom Rabattschutz Gebrauch machten, ist Vorsicht geboten. Bei einem Wechsel der Versicherung wird dem neuen Anbieter nämlich jene Schadensfreiheitsklasse gemeldet, die ohne Rabattschutz bestehen würde: der Wechsler wird also zurückgestuft. Grundsätzlich lohnt sich ein Blick, wie der Versicherer mit Rückstufungen umgeht.
Der Wechsel zu einer neuen Kfz-Versicherung kann sich lohnen, weil die Versicherer auf einem umkämpften Markt auch bei ihren Klauseln nachbessern. Dennoch sollten hierbei die Leistungen im Auge behalten werden: sowohl beim alten wie beim gewünschten neuen Vertrag. Sonst erlebt man beim neuen Anbieter schnell eine böse Überraschung, wenn es doch zu einem Kaskoschaden kommt.
 
Krankenkassen - Zusatzbeitrag mit leichtem Abwärtstrend?  ^
Nicht nur für privat Krankenversicherte lohnt sich ein Blick auf die Beiträge. Spätestens, seitdem die Bundesregierung es den Krankenkassen erlaubt hat, einen individuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu erheben, ist die Höhe der Prämien auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Thema. Im kommenden Jahr könnten die Zusatzbeiträge in der GKV leicht sinken.
Gesetzlich krankenversichert - da muss ich doch nicht auf die Höhe der Versicherungsprämie schauen? So denken viele Mitglieder der Krankenkassen, denn die Wechselbereitschaft ist laut mehrerer Studien gering. Ganz so einfach ist es aber doch nicht mehr: Auch gesetzlich Versicherte müssen die Prämien zunehmend im Auge behalten.
Die Krankenkasse darf mehr verlangen
Seit 2015 dürfen die gesetzlichen Versicherer einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, den sie auf den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil von 14,6 Prozent einfach draufpacken. Diesen Zusatzbeitrag müssen die Beschäftigten alleine stemmen. Und da gibt es bei den Kassen durchaus große Unterschiede. Von 0,3 bis 1,8 Prozent vom Bruttolohn reichen derzeit die Aufschläge.
Doch der Schätzerkreis der Krankenkassen hat gute Nachrichten für die Versicherten. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte nämlich im kommenden Jahr sinken, wenn auch nur minimal. Beträgt er derzeit 1,1 Prozent, so soll er dann auf 1,0 Prozent absinken. Gründe hierfür sind unter anderem die gute Konjunktur und die gute Beschäftigungslage. Dem Schätzerkreis gehören Mitglieder des Bundesgesundheitsministeriums, Bundesversicherungsamtes sowie des Krankenkassen-Spitzenverbandes an.
Krankenkasse muss Mitglieder rechtzeitig informieren
Es lohnt sich also, die Zusatzbeiträge im Auge zu behalten. Wie aber erfahre ich, wie sich die Prämien entwickeln? Ändert der eigene Kassenanbieter seine Prämie, so ist er verpflichtet, jedes einzelne Mitglied rechtzeitig darüber zu informieren. Das muss spätestens im Vormonat vor der erstmaligen Fälligkeit passieren. Dann haben die Versicherten ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht, falls der Beitrag steigt.
Die Höhe des Zusatzbeitrages sollte aber nicht alleiniges Entscheidungskriterium für eine Kasse sein. Denn im schlimmsten Fall hat der Versicherer deshalb eine niedrigere Prämie, weil er bei Service oder Leistungen knausert. Diese sind zwar zum Großteil gesetzlich vorgeschrieben. Aber gerade bei den freiwilligen Leistungen gibt es große Unterschiede bei den Kassenanbietern. Wer also mit seiner Krankenkasse zufrieden ist, weil er im Falle einer Krankheit schnell und gut Unterstützung bekam, hat einen guten Grund, bei diesem Anbieter zu bleiben - trotz einer höheren Zusatzprämie.


 
Xavier - Welche Versicherung zahlt für Sturmschäden?  ^
Anfang Oktober war es wieder soweit: Die Bundesrepublik musste am eigenen Leib spüren, was Naturgewalten alles auslösen können. Sturm Xavier fegte über das Land hinweg und hinterließ eine Spur der Verwüstung. Bäume wurden entwurzelt und Häuser beschädigt, in Berlin und weiten Teilen Norddeutschlands musste der Zugverkehr eingestellt werden. Besonders bitter: Sieben Menschen verloren sogar ihr Leben, weil sie von Bäumen oder anderen Gegenständen erschlagen wurden.
Welche Versicherung aber zahlt für Schäden, die derartige Stürme verursachen? Hausbesitzer können aufatmen, wenn sie eine Wohngebäudeversicherung besitzen. Diese kommt für Sturmschäden auf, sofern der Wind mit mindestens Stärke 8 um die Häuser blies, also eine Geschwindigkeit von 63 Stundenkilometern und mehr erreichte.
Ob der Sturm ausreichend stark war, ist unter anderem beim Deutschen Wetterdienst in Erfahrung zu bringen. Bei Xavier aber dürften keine Zweifel bestehen: Er erreichte laut Presseberichten vielerorts eine Spitzengeschwindigkeit von 178 Stundenkilometern. Für Überschwemmungsschäden muss jedoch zusätzlich eine spezielle Elementarschadenversicherung abgeschlossen werden, wenn Unwetter auch mit schweren Regenfällen einhergehen.
Wurden auch Markisen und Satellitenschüsseln durch den Sturm in Mitleidenschaft gezogen, zahlt eine gute Hausratversicherung. Diese übernimmt auch Schadenskosten für anderen Hausrat, der bei Unwetter beschädigt wird: Etwa, wenn durch ein Loch im Dach die Möbel feucht werden oder der Teppich. Für Glasschäden sollte darauf geachtet werden, ob dieser Baustein laut Hausrat-Vertrag eingeschlossen ist. In der Regel muss hierfür ein Aufpreis gezahlt werden.
Schäden am Auto sind in der Regel durch die Kfz-Teilkasko abgedeckt. Das dürfte auch diesmal wieder für viele Autofahrer relevant sein. Wie die Lokalzeitungen berichten, wurden in vielen Regionen geparkte PKW durch umstürzende Bäume oder umherfliegende Gegenstände geschädigt. Hier dürfte auf die Kfz-Versicherer ein hübsches Sümmchen zusammenkommen, das sie an ihre Kunden überweisen müssen.
Viele Bahnreisende mussten auch in fremden Städten übernachten, weil der Zugverkehr teils komplett eingestellt wurde. Wer trägt diese Kosten? Wie der Twitter-Account der DB Bahn informiert, können entstehende Hotelkosten nachträglich geltend gemacht werden. Tickets für ausgefallene Verbindungen sollen ebenfalls bis zum 15. Oktober ihre Gültigkeit behalten oder können erstattet werden. Allerdings muss ein spezielles Formular bei der Bahn ausgefüllt werden, um Kosten erstattet zu bekommen. Dieses ist unter folgender Adresse abrufbar:

https://www.bahn.de/p/view/service/auskunft/fahrgastrechte/entschaedigung.shtml
 
Langfinger in der Sammelgarage  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2016 entschieden (275 C 17874/16), dass eine Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen, nach welcher Gegenstände, die in einer Sammelgarage aufbewahrt werden, nicht versichert sind, nicht überraschend und daher zulässig ist.
Ein in München wohnender Mann und späterer Kläger hatte einen Stellplatz in einer Sammeltiefgarage mit ca. 100 Stellplätzen gemietet. Sein eigener Stellplatz war zusammen mit dem eines Nachbarn als Doppelstellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor ausgestattet.
Der Mann bemerkte Ende Oktober 2013, dass seine in der Garage gelagerten Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Auch sein Nachbar hatte das Fehlen seiner eigenen Winterreifen festgestellt.
Gegenüber seiner Hausratversicherung machte der Kläger den durch den Diebstahl entstandenen Schaden von über 1.300,- € geltend - ohne Erfolg.
Der Versicherer führte zur Begründung eine Ausschluss-Klausel in den Versicherungsbedingungen an: "Versicherungsort ist die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des Versicherungsnehmers. Zur Wohnung gehören auch die Räume in Nebengebäuden auf demselben Grundstück. Versicherungsschutz besteht auch in Garagen in der Nähe des Versicherungsortes, soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."
Der Kläger begründete in seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage, dass diese Klausel für einen Laien im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB überraschend und somit unwirksam sei. Erfolglos machte er den ihm entstandenen Schaden geltend. Das AG München wies seine Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht wäre der Fall des Klägers nur dann versichert gewesen, wenn sein eigener Stellplatz vollständig durch eine entsprechende Vorrichtung von den anderen Stellplätzen abgetrennt worden wäre.
Dies war jedoch nicht gegeben, da die Umzäunung mit den Gitterstäben seinen und auch den Stellplatz seines Nachbarn umfasste, der nur durch eine Markierung von dem des Klägers abgetrennt war. Somit hat der Stellplatz nicht den Charakter eines ausschließlich auf den Kläger zugeschnittenen Abstellplatzes. Folglich hatte nicht nur der Kläger Zugriff auf die von ihm in die "Doppelgarage" eingebrachten Gegenstände und der Zugriff lag nicht in seinem alleinigen Verantwortungsbereich. Deswegen sei ein Schutz durch ihn nicht mehr gegeben.
Vorrangiger Sinn von Sammelgaragen ist es nicht, Autos gegen Diebstahl zu schützen. Vielmehr geht es um den Schutz vor den Witterungseinflüssen und ein geordnetes, platzsparendes Verwahren von Fahrzeugen.
Daher ist die Klausel der beklagten Versicherung nicht überraschend.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Tankstellenunfall und die Regeln der Straßenverkehrsordnung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden (1 U 99/15), dass gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen ist, wenn es auf einem Tankstellengelände zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger kommt. Auf einem Tankstellengelände gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung.
Ein Mann und späterer Kläger war auf einem Tankstellengelände zur Kasse unterwegs, als er mit seinem linken Fuß unter den anfahrenden Pkw des Beklagten geriet. Bei der Kollision wurde der Kläger so schwer verletzt, dass mit einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung zu rechnen war.
Der Kläger hielt ausschließlich den Beklagten für den Unfallverursacher, welcher seinerseits ins Feld führte, dass der Vorfall für ihn nicht zu verhindern gewesen sei, da der Kläger aus Unachtsamkeit seitlich gegen sein Fahrzeug gelaufen sei.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht schloss sich dem nach Anhörung eines Gutachters an und wies die Klage als unbegründet zurück, da der Unfall ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit des Klägers zurückzuführen sei. Wenn der Kläger den Fahrzeugverkehr zwischen den "Inseln" der Tankstelle beachtet hätte, hätte sich der Unfall nicht ereignet.
Das Naumburger OLG als Berufungsinstanz gab der Klage teilweise statt.
Nach richterlicher Feststellung sind auf dem Gelände einer Tankstelle die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Deswegen war der Kläger auf seinem Weg zur Kasse nicht nur zur ständigen Vorsicht angehalten und hätte auch die sich aus § 25 StVO ergebenden besonderen Pflichten als Fußgänger beachten müssen, wonach er dazu verpflichtet gewesen wäre, beim Überqueren der Fahrbahnen zwischen den Tankstelleninseln auf den Fahrzeugverkehr zu achten.
Für die Richter war auch der Beklagten für den Unfall mitverantwortlich. Wer ein Tankstellengelände befahre, müsse mit außerhalb ihrer Fahrzeuge hantierenden Kunden rechnen und erfordere eine außergewöhnliche Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme.
Nach der Aussage eines Unfallzeugen hatten sich die Parteien des Rechtsstreits nahezu zeitgleich in Bewegung gesetzt. Daher gingen die Richter von einem hälftigen Verschulden des Klägers aus. Zu den grundlegendsten Anforderungen an das Verhalten im Straßenverkehr gehört es, dass sich ein Fußgänger vor dem Überqueren einer Fahrbahn Gewissheit darüber verschafft, dass sich kein Fahrzeug nähert. Darauf durfte der Beklagte vertrauen.
Bei ausreichender Aufmerksamkeit hätte er den Kläger gleichwohl frühzeitig wahrnehmen können. Wegen der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten hielten die Richter daher eine Haftungsquote von 50 % zu Gunsten des Klägers für gerechtfertigt.
 
Geringere Verkehrssicherungspflicht beim Baum in Privatbesitz  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 11. Mai 2017 (12 U 7/17) entschieden, dass geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu stellen sind, als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, wenn sich ein Baum in Privatbesitz befindet.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Ohne erkennbare äußere Einflüsse, wie z.B. Sturm, war eines Tages ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gestürzt. Hierbei war ein Schaden in Höhe von ca. 9.000,- € entstanden, den die Klägerin gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage geltend machte, da diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Offenkundig sei, dass die Hausverwaltung den Baum nicht ausreichend überwacht und untersucht habe. Sonst hätte sie erkennen können, dass es Anzeichen für eine mögliche Instabilität gab.
Ein in dem anschließenden Rechtsstreit vom Gericht beauftragter Gutachter bestätigte das und hatte festgestellt, dass die Rinde im Bereich einer Gabelung, von welcher der herabgestürzte Ast stammte, länglich verdickt war. Dies habe man als Anzeichen einer möglichen Instabilität deuten können.
Das OLG und die Vorinstanz hielten die Klage der Fahrzeughalterin für unbegründet.
Aus richterlicher Sicht war es zwar unstreitig, dass der Eigentümer eines Baumes generell dafür verantwortlich ist, dass von diesem keine Gefahr ausgeht und müsse auf seinem Grundstück befindliche Bäume daher regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen und auf ihre Standfestigkeit hin untersuchen. Das gelte vor allem, wenn ein Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährden könne.
Für Privatleute gelten aber andere Anforderungen an die Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht als an den Bund, die Städte und die Gemeinden. Von letzteren sei zu erwarten, dass sie die im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Bäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen.
Diese Kontrollpflichten seien für Privatleute weniger umfassend; sie müssen nicht laufend eine äußere Sichtprüfung durchführen, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen. Verlangbar sei nur eine, wenn auch gründliche Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme, z.B. auf abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbaren Pilzbefall. Nur bei erkennbaren Problemen müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden.
Im vorliegenden Fall sei die Instabilität der Rotbuche aber nur für einen Baumfachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber für einen Laien erkennbar gewesen. Der Hausverwaltung ist daher nichts vorzuwerfen.
Daher muss die Klägerin ihren Schaden selbst zahlen, wenn sie nicht über eine Vollkaskoversicherung verfügt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Bausparkassen-Kündigung nach 15 Jahren  ^
Aktuell klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia, die mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen will und das für angemessen hält.
Im Rechtsstreit um neue Kündigungsklauseln in Bausparverträgen soll September 2017 eine erste Entscheidung fallen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt, die 2013 eine Klausel eingeführt hatte, der zufolge sie bestimmte Altverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen kann. Das Finanzinstitut hält das für angemessen.
Auf eine vergleichbare Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen, gegen die die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ebenfalls klagt. Verfahrensbeginn in Stuttgart und Berlin soll im Juli und August 2017 sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2017 zu Kündigungen von Altverträgen mit hohen Guthabenzinsen aus den achtziger und neunziger Jahren entschieden und ein pro Bausparkassen gesprochen und einen Weg aufgezeigt, mit welchem die Bausparkassen mit der strittigen Klausel künftig in der Regel zwei bis fünf Jahre früher Altverträge kündigen können.
Beim aktuellen Streit ist das Thema noch Zukunftsmusik. Die LBS setzte die Klauseln 2005 ein, der Verband der Privaten Bausparkassen 2013 und die Badenia im Jahre 2015.
Die LBS Südwest kann erstmalig aufgrund der Klausel 2020 kündigen. Um künftige Nachteile für Verbraucher zu unterbinden, klagt die Verbraucherzentrale schon jetzt. Zu befürchten ist, dass die Bausparkassen dadurch in Zukunft Kunden den Weg zu einem günstig verzinsten Darlehen abschneiden könnten. Diese Klausel sei nicht zulässig, da sie den Vertragsweck aufs Spiel setzte, d.h. die Inanspruchnahme eines verbilligten Kredits nach der Guthabenphase eines Bausparvertrags.
Argument der Bausparkassen ist, dass der Zeitrahmen von 15 Jahren bis zum Darlehensabruf ausreichend sei. An sich brauchen Sparer nur sieben bis zehn Jahre, um ausreichend Guthaben für einen Kredit zu haben. Gemäß dieser Berechnung hätte ein typischer Sparer fünf bis acht Jahre Zeit zum Abruf des Kredits.
Dagegen spricht, dass die Inanspruchnahme von Darlehen binnen 15 Jahren nicht immer absehbar sei. "Es werden z.B. einige Verträge auch für die Enkelkinder abgeschlossen. Dann müsste ein 15-Jähriger das Darlehen abnehmen - ansonsten riskiert er die Kündigung. In anderen Fällen wurden die Raten möglicherweise wegen Scheidung oder beruflicher Versetzung für einige Zeit ausgesetzt, wodurch der Bausparvertrag später zuteilungsreif würde.
Die Badenia hält die in einem Tarif enthaltene Klausel für legal und angemessen und wird an der Klausel festhalten.
Die Entscheidung des Karlsruher Landgerichts ist abzuwarten.
 
Zankapfel Witwenrente  ^
Der 22. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 (L 22 R 71/14) entschieden, dass von der Erfordernis abgewichen werden kann, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, bevor es einen Anspruch auf Witwenrente gibt, wenn eine Witwe deutlich macht, dass sie und ihr verstorbener Mann sich zu einem Zeitpunkt verlobt haben, als seine zum Tode führende spätere Erkrankung noch nicht bekannt war. Bei der Würdigung der "besonderen Umstände" muss eine Vielzahl von Teilaspekten berücksichtigt werden.
Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt auf, dass Personen, die ihren Partner heiraten, wenn er bereits todkrank ist und nur noch eine beschränkte Lebenserwartung hat, damit rechnen müssen, dass er keine Witwen- oder Witwerrente bekommt, sofern die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Mit Schwierigkeiten ist der Nachweis zu führen, dass es sich dabei nicht um eine Versorgungs-, sondern um eine Liebesehe gehandelt hat, d.h. dass beide Partner wirklich aus Liebe heiraten wollten.
Vor dem LSH Berlin-Brandenburg wurde kürzlich ein Fall verhandelt, in dem einer Frau und späteren Klägerin nach dem Tod ihres langjährigen Partners eine Große Witwenrente zugesprochen wurde. Bei dem Mann war im Dezember 2010 ein metastasierender Lungenkrebs im IV. und damit letzten Stadium festgestellt worden, welches eine kurative Behandlung ausschloss. Auf Anraten der Ärzte wurde eine palliative Therapie, die auch eine Chemotherapie zur möglichen Lebensverlängerung einschloss, durchgeführt und Anfang Januar 2011 erfolgte die Entlassung aus dem Krankenhaus. Am 28. Januar 2011 erfolgte die Heirat und am 18. Juli 2011 verstarb er. Das Paar seit der Schulzeit miteinander bekannte Paar war seit 2004 liiert und lebte seit 2006 zusammen. Bei der 2007 vom Versicherten abgeschlossenen Vermögensbildungsversicherung war sie als Begünstigte eingetragen worden.
Die Klägerin beantragte nach seinem Tod Witwenrente, welche der Rentenversicherungsträger ablehnte, da zum Zeitpunkt der Eheschließung schon klar gewesen sei, dass der Versicherte nur noch eine kurze Lebenszeit vor sich hatte. Daher sei bei der Heirat davon auszugehen, dass die Hinterbliebene versorgt werden sollte.
Ihr dagegen eingelegter Widerspruch wurde vor dem Sozialgericht Berlin zurückgewiesen. Klagebegründung der Witwe war, dass der Versicherte und sie sich bereits am 23. Oktober 2010, seinem 44. Geburtstag, verlobt hätten. Hierfür stünden seine Eltern als Zeugen zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt war die zwei Monate später bei ihm entdeckte Krebserkrankung nicht absehbar. Die Heirat war für den 29. Januar 2011 geplant, dem Tag, an dem sie seit sieben Jahren zusammen waren. Wegen ihrer Erkrankung an einem Chronic-Fatigue-Syndrom bezog sie selbst eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so dass deshalb schon keine finanziellen Interessen ausschlaggebend waren. Gleichwohl litt sie wegen ihrer Erkrankung immer wieder an schweren Erschöpfungszuständen. In Verbindung mit den Belastungen durch die später entdeckte Krebserkrankung konnten erst Mitte Januar die konkreten Planungen für die Heirat finalisiert werden. Hinzu kam, dass das eigentlich geplante Restaurant doch nicht gebucht werden konnte und das zuständige Standesamt samstags keine Trauungen vornimmt. Ein zentraler Grund, warum sie sich nach gut sechsjährigem Zusammenleben verlobt hatten, war, dass ihr Mann ein halbes Jahr zuvor endlich das Rauchen aufgegeben und dies auch durchgehalten hatte. Als Allergikerin litt sie sehr unter seinem Laster litt. Das war der ultimative Liebesbeweis und damit der richtige Heiratszeitpunkt gekommen.
Beide gingen zum Zeitpunkt der Eheschließung davon aus, dass insbesondere die Chemo- und Strahlentherapie lebensverlängernd wirken werde, und glaubten fest an eine längere gemeinsame Zeit. Die behandelnden Ärzte bestätigten, dass der Versicherte dazu bereit war, alles nur Mögliche zu unternehmen, um sein Leben zu verlängern.
Die Sozialrichter blieben unbeeindruckt und wiesen die Klage ab, da sie nicht ausreichend die erforderliche Evidenz die Vermutung entkräften konnte, dass der Heiratszweck vor allem die Hinterbliebenenversorgung gewesen war.
Das LSG Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass "die gesetzliche Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe durch besondere Umstände im vorliegenden Einzelfall wiederlegt" werde.
Die Richter waren von der Wahrhaftigkeit der Aussagen der Klägerin und ihrer Zeugen überzeugt und konnten nachvollziehen, dass nach mehrjährigem Zusammenleben und dem vorgenannten Liebesbeweis eine Ehe ernsthaft geplant worden war.
Die Gründe, warum die Eheschließung erst drei Monate nach der Verlobung stattfand, waren aus richterlicher Sicht nachvollziehbar und mussten nicht primär mit der Krebsdiagnose zu tun haben.
Ergebnis ist in Abwägung aller Umstände bei einer Gesamtbetrachtung, dass die dargestellten besonderen Umstände dem Motiv einer Versorgung zumindest gleichwertig gegenüberstehen, so dass die Frau eine große Witwenrente beanspruchen kann.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Kuhtritte und die landwirtschaftliche Unfallversicherung  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. März 2017 (L 9 U 2669/14) entschieden, dass sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung verwirklicht, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung schützt, wenn ein mitarbeitender Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Kuhtritte verletzt wird. Das ist nicht anders zu beurteilen, wenn seine Handlungstendenz (auch) darauf gerichtet war, einer durch die Tiere in Gefahr geratenen Person Hilfe zu leisten.
Im entschiedenen Fall waren mehrere Personen durch Tritte von Kühen schwer verletzt worden. Betroffen waren die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs, ihr Ehemann und ihre Mutter.
Das Ehepaar war im Begriff, das Melken der Kühe vorzubereiten, wollte ihre Mutter, wie jeden Tag, die Kälber füttern. Als sie durch den Gang ging, der zwischen den Boxen der Kühe hindurch zum Ende des Stalls führte, an dem die Kälber standen, wurde sie von einer Kuh angegriffen. Sie fiel in die gegenüber liegenden Tierstände zwischen zwei andere Kühe, die in Panik gerieten. Hierbei zog sich die Frau schwere Prellungen und mehrere Brüche zu, sie konnte sich nicht aus eigener Kraft aus dieser Lage befreien. Als ihr deshalb ihr Schwiegersohn zu Hilfe kam, der acht Meter entfernt gerade anderen Tieren Futter gab, wurde auch er von Tritten getroffen und schwer verletzt. Schließlich konnte seine Frau Mann und Mutter aus der Gefahrenzone befreien, sie wurde dabei ebenfalls verletzt.
Die gesamten Behandlungskosten für den Mann betrugen 57.302,90 €.
Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hielt sich für unzuständig und lehnte die Kostenübernahme ab.
Daher landete der Fall vor dem Sozialgericht. Hier scheiterte die Berufsgenossenschaft und legte Berufung ein.
Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück und stellte fest, dass auch der Ehemann der Unternehmerin unter dem Schutz der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestanden habe, als er seiner Schwiegermutter zu Hilfe eilte.
Der Mann konnte Versicherungsschutz aufgrund seines Einsatzes als mitarbeitender Ehemann in einem landwirtschaftlichen Unternehmen beanspruchen, auch, wenn er seine kurz zuvor noch ausgeübte - und unstrittig notwendige - Arbeit des Fütterns unterbrochen habe, um seiner Schwiegermutter zu Hilfe zu kommen.
Die Arbeiten des Fütterns und des Helfens waren Hauptpflichten aus seiner eigentlichen Aufgabe und waren voneinander untrennbar.
Es besteht kein Konkurrenzverhältnis zur unbezahlten Versicherung von Hilfeleistungen nach §2 Absatz 1 Nr. 13a SGB VII, in dem der beitragsfreie Versicherungsschutz zulasten der öffentlichen Hand geregelt ist.
Daher müsse die landwirtschaftliche Unfallversicherung vorrangig einspringen.
 
Falsche Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer  ^
Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (14 S 32/16) entschieden, dass der Versicherer leistungsfrei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer in einem Schadenformular gestellte Fragen zu Vorschäden falsch beantwortet, obwohl er wissen muss, dass es ihm zur Beantwortung an ausreichenden Informationen fehlt.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für seinen Pkw bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Als er am13. November 2014 morgens festgestellt hatte, dass sein geparktes Auto von einem Unbekannten erheblich zerkratzt worden war, meldete er den Schaden seinem Versicherer. Alle in der Schadenanzeige gestellten Fragen nach reparierten und nicht reparierten Vorschäden sowie Schäden, welche das Fahrzeug möglicherweise beim Vorbesitzer erlitten hatte, beantwortete er anschließend mit "nein".
Das stellte sich später als unrichtig heraus. Denn ein mit der Besichtigung des Fahrzeugs beauftragter Sachverständiger stellte u.a. Lackschäden und Dellen fest, die schon vor dem Vandalismusschaden vorhanden gewesen sein mussten. Zusätzliche Ermittlungen des Versicherers ergaben, dass das Fahrzeug im Jahr 2012 auf der gesamten Seite einen Streifschaden erlitten hatte und in diesem Jahr auch das Heck in Folge eines Verkehrsunfalls erheblich beschädigt worden war.
Auf Vorhalt durch seinen Versicherer verteidigte sich der Kläger damit, dass sich die Vorschäden in einer Zeit ereignet hätten, als sich das Fahrzeug ausschließlich im Besitz seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau befand.
Im Folgejahr habe er von ihr den Pkw übernommen, ohne dass er von seiner Frau über die Schadenfälle informiert wurde. Diese Aussage bestätigte seine Frau.
Der Vandalismusschaden wurde trotz allem nicht reguliert. Der Versicherer berief sich darauf, dass der Kläger die Vorschäden in der Schadenanzeige verschwiegen und damit arglistig und vorsätzlich seine Aufklärungs-Obliegenheiten verletzt habe.
Das LG Saarbrücken wies die Klage des Versicherten gegen seinen Vollkaskoversicherer als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist es unstreitig, dass der Kläger die in der Schadenanzeige gestellten Fragen zu den Vorschäden falsch beantwortet und damit gegen seine vertragliche Verpflichtung verstoßen hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Sachverhalts dienlich sein kann.
Denn zählt, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu informieren, die für die Ermittlung der Höhe des Schadens von Bedeutung sind, wie frühere Schäden Diese können den Marktwert eines Fahrzeugs auch dann beeinflussen, wenn sie, wie im entschiedenen Fall, repariert wurden.
Der Kläger muss sich als Versicherungsnehmer ferner das Wissen seiner Ehefrau zurechnen lassen, da diese als Wissensvertreterin im Sinne von § 166 BGB anzusehen sei. Ausreichend ist dafür, dass ein Versicherungsnehmer einer anderen Person, insbesondere einem Familienangehörigen, einen versicherten Personenkraftwagen vollständig zur Benutzung zur Verfügung stelle und sich um das Fahrzeug in der Folgezeit nicht mehr kümmere.
Aufgrund der Eindeutigkeit der in der Schadenanzeige gestellten Fragen hätte der Kläger sie nicht, wie vorliegend, ins Blaue hinein beantworten dürfen, sondern wäre vielmehr dazu verpflichtet gewesen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau wegen möglicher Vorschäden zu befragen.
Dem Kläger ist Arglist vorzuwerfen, da die Annahme arglistigen Verhaltens nahe liegt, wenn der Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße getäuscht wird. Das ist der Fall, wenn dem Versicherer auf klare und unmissverständliche Fragen hin erhebliche Vorschäden verschwiegen werden.
Schließlich habe es für den Kläger auf der Hand gelegen, dass, was die frühere Besitzzeit des Fahrzeugs anging, nur seine Frau, die sich völlig unabhängig in den letzten Jahren um das Auto gekümmert hatte, Angaben zu dem Personenkraftwagen machen konnte.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Krankengeldzahlung nach Klinikarzt-Bescheinigung  ^
Das Sozialgericht (SozG) Leipzig hat mit Urteil vom 3. Mai 2017 entschieden (S 22 KR 75/16), dass ausreichend ist, um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Krankengeldzahlung durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat.
Eine Frau und spätere Klägerin war nach der stationären Behandlung mehrerer schwerer Verletzungen an einem Freitag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Vom behandelnden Klinikarzt wurde ihr bescheinigt, dass sie voraussichtlich noch für die nächsten fünf Monate arbeitsunfähig sein werde. Sie wurde mit der Auflage entlassen, sich schnellstmöglich ihrem Hausarzt vorstellen zu sollen.
Aufgrund der ungünstigen Sprechzeiten erhielt sie aber erst am folgenden Dienstag einen Hausarzt-Termin, der ihr rückwirkend ab dem Tag der Entlassung aus dem Hospital ihre fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigte
Ihre gesetzliche Krankenkasse lehnte es ab, ihr weiterhin Krankengeld zu zahlen, da ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 46 Satz 2 SGB V nur jeweils bis zu dem Tag, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt werde bestehe und wenn diese Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolge.
Allerdings habe ihr Hausarzt ihre fortbestehende Arbeitsunfähigkeit nicht am nächsten Werktag nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, also am Montag, sondern erst am Dienstag bestätigt. Die rückwirkende Krankschreibung durch den Hausarzt rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die verspätete hausärztliche Feststellung führt dazu, dass der Krankengeldanspruch im Übrigen auch für die noch folgenden 74 Wochen erloschen ist.
Das SozG Leipzig gab der Klage der Versicherten auf eine durchgängige Zahlung des Krankengeldes statt. Nach richterlicher Auffassung ist in Fällen einer unstreitigen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten lediglich eine ärztliche Feststellung erforderlich, ohne dass hierfür eine besondere Form erforderlich wäre.
Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, dass durch den Klinikarzt, der im Übrigen nicht über eine Kassenzulassung verfüge, keine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit in Form eines "Krankenscheins" erfolgt sei.
Für den Krankengeldanspruch kommt es nicht darauf an, dass sich die Klägerin wegen der Terminschwierigkeiten der Praxis ihres Hausarztes nicht, wie im Gesetz gefordert, schon am nächsten Werktag dort vorstellen konnte. Vielmehr wirkt die durch den Klinikarzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fort.
 
Englischer Versicherer als Kündigungsgrund einer privaten Krankenversicherung  ^
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 27. April 2017 (2 O 7905/15) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Kündigung einer Vollversicherung nur dann anerkennen muss, wenn der Versicherte einen ausreichenden Ersatz-Versicherungsschutz nachweist. Beim Abschluss eines Vertrages bei einem englischen Versicherer ist das gegebenenfalls nicht der Fall.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer mit Wirkung vom 1. Januar 2012 eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Als der Versicherer drei Jahre später die Beiträge erhöhte, kündigte der Kläger den Vertrag. Als Nachweis für eine Folgeversicherung legte er seinem Versicherer eine Versicherungsbestätigung eines englischen Versicherers vor.
Der deutsche Versicherer war der Ansicht, dass der bescheinigte Versicherungsschutz nicht die Voraussetzungen des § 193 Absatz 3 VVG erfülle. Danach darf u.a. der jährliche Selbstbehalt nicht mehr als 5.000,- € ausmachen. Deswegen wies der private Krankenversicherer die Kündigung zurück.
Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage des Versicherten auf Anerkennung seiner Kündigung als unbegründet zurück.
Das Gericht bestätigte dem deutschen Versicherer, dass der mit dem englischen Versicherer abgeschlossene Vertrag nicht die Vorschrift des § 193 Absatz 3 VVG erfülle, da schon nach den Vertragsbedingungen selbst bei einer mittelschweren Erkrankung der höchstzulässige Selbstbehalt von jährlich 5.000,- € überschritten werde. Mit dem Begriff "Selbstbehalt" sind nicht nur Regelungen gemeint, die den Versicherungsnehmer verpflichten, einen kalenderjährlichen Grundbetrag der erstattungsfähigen Krankheitskosten selbst zu tragen, sondern auch solche, die bewirkten, dass der Versicherungsnehmer ab einem bestimmten Aufwandsvolumen die dieses übersteigenden Krankheitskosten selbst zu tragen hat. Hierzu enthält der Vertrag mit dem englischen Versicherer eine Vielzahl von Bestimmungen zum Nachteil des Klägers. Nach den vorgelegten Versicherungsbedingungen ist im streitgegenständlichen Folge-Versicherungsvertrag die Kostenerstattung für einzelne ambulante und stationäre Behandlungen teilweise derart erheblich eingeschränkt, dass der maximale Selbstbehalt von 5.000,- € realistischer Weise nicht gehalten werden kann.
Im Gegensatz zum deutschen Recht werde auch das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers nicht abbedungen. Ferner sei der Vertrag ohne Alterungsrückstellungen kalkuliert. Insgesamt ist er von den Anforderungen, die an einen Ersatz-Versicherungsschutz gestellt würden, und ohne den der beklagte deutsche Krankenversicherer die Kündigung des Klägers nicht anerkennen müsse, weit entfernt.
Der Wortlaut der Entscheidung kann auf den Internetseiten der Bayerischen Justiz nachgelesen werden.
 
Sturm auf einem Balkon  ^
Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (17 C 369/16), dass eine Hausratversicherung nicht leisten muss, wenn bei einem Sturm auf einem Balkon befindliche Hausratgegenstände beschädigt bzw. zerstört werden.
Auf dem zur Wohnung eines Mannes und späteren Klägers gehörenden Balkon waren zwei Blumenkübel, ein Vogelnistkasten sowie zwei Windschutzelemente bei einem Sturm von mindestens acht Windstärken zerstört worden. Der Mann machte den ihm dadurch entstandenen Schaden in Höhe von fast 660,- € gegenüber seinem Hausratversicherer geltend.
Dieser lehnte die Schadenregulierung unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Danach wird mit Ausnahme von Antennenanlagen und Markisen keine Entschädigung für Sachen geleistet wird, die sich außerhalb von Gebäuden befinden.
Unstreitig war, dass der Balkon des Klägers zu seiner Wohnung und somit zu dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsort gehöre. Allerdings befinde sich der Balkon außerhalb und nicht innerhalb des Gebäudes, sodass keine Leistungsverpflichtung bestehe.
Der Versicherte berief sich in seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage darauf, dass die Ausschlussklausel für einen Laien im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB überraschend und somit unwirksam sei und forderte daher den Ersatz des ihm entstandenen Schadens.
Das AG Bremen wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung können Gegenstände, die sich auf einem Balkon befinden, nicht als innerhalb eines Gebäudes befindlich angesehen werden. Denn das Innere eines Gebäudes sei dadurch gekennzeichnet, dass es durch Mauern, Fenster und Türen vor äußeren Einflüssen geschützt sei. Darunter falle auf einem Balkon befindlicher Hausrat nicht, da er Naturgefahren vielmehr weitgehend schutzlos ausgesetzt sei.
Die versichererseitig verwendete Klausel ist - im Gegensatz zum klägerischen Vortrag - auch nicht überraschend, da sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durchaus deren Sinn und Zweck auch ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse erschließe.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten  ^
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb des GKV-Leistungskatalogs nur gegeben ist, wenn keine andere Methode eine Aussicht auf Besserung verspricht.
Eine gesetzlich krankenversicherte Frau und spätere Klägerin litt unter einer Autoimmunkrankheit mit verschiedenen Folgeerkrankungen und Komplikationen. Da bei ihr u.a. eine regelmäßige Erstickungsgefahr durch eine Zungenschwellung bestand, musste sie daher ständig ein Notfallset mit sich führen. Ihre gesetzliche Krankenkasse lehnte ihren Antrag ab, die Kosten einer intravenösen Immunglobulin-Therapie zu übernehmen, welche die Zungenschwellung verhindern könne, da eine derartige Behandlung für ihre Erkrankung nicht zugelassen sei. Nur allgemein anerkannte Heilmetoden sein erstattungsfähig.
Mit ihrer gegen ihre Krankenkasse gerichteten Klage beim Sozialgericht war die Frau noch erfolgreich, unterlag aber in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht. Da auch das anschließend mit dem Fall befasste Bundessozialgericht die Klage für unbegründet hielt, landete der Fall schließlich vor dem BVerfG.
In ihrer Verfassungsbeschwerde stützte sich die Frau darauf, dass ihr ein Anspruch auf die streitige Versorgung zustehe, da sie unter einer lebensbedrohlichen und seltenen Erkrankung leide. Hierfür stünden keine etablierten Behandlungsmethoden zur Verfügung, vor allem keine zugelassenen Arzneimittel, auf die man sie zumutbar verweisen könne. Damit kam sie nicht durch.
Das Gericht bezweifelte nicht, dass lebensbedrohlich Erkrankte ausnahmsweise tatsächlich einen Anspruch auf eine Versorgung mit einer außerhalb des Leistungskatalogs stehenden Behandlungsmethode durch ihre Krankenkasse haben. Jedoch würde es dem Ausnahmecharakter dieses Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Ein Anspruch würde deswegen nur bei einer notstandsähnlichen Gefährdungslage bestehen, in welcher ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden Behandlungsbedarf typisch sei.
Vor diesem Hintergrund kann die Frau die von ihr begehrte Behandlungskosten-Übernahme nicht beanspruchen, da die Methode, die nach den Ermittlungen der Vorinstanzen in ihrem Fall nur potenziell letale Komplikationen hinreichend zuverlässig verhindern könne, einen Erstattungsanspruch ausschließe.
 
Unfallschutz für Praktikanten, Ferienjobber & Co.  ^
Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken.
Während ihrer Berufstätigkeit sowie auf dem Weg zwischen ihrem Zuhause und der Arbeitsstätte stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für Schüler oder Studenten, die auch einen gesetzlichen Unfallschutz am Unterrichtsort und auf dem Weg von zu Hause dorthin oder zurück haben.
Beim gesetzlichen Unfallschutz der Arbeitnehmer ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis dauert oder wie viel Gehalt bezahlt wird. Normale Arbeitnehmer sind deswegen ebenso über den für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträger gesetzlich unfallversichert wie Minijobber, Ferienjobber oder Praktikanten. Bei Schulpraktika sind die Praktikanten grundsätzlich über die Schülerunfallversicherung versichert.
Schüler, Studenten und Arbeitnehmer, Ferienjobber und Praktikanten, müssen für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz keinen eigenen Betrag zahlen.
Der Versicherungsschutz für Praktikanten und Ferienjobber beginnt am ersten Arbeitstag und bezieht den Weg zur Arbeitsstelle und zurück nach Hause mit ein. Benötigt jemand wegen eines Arbeits- oder Wegeunfalls ärztliche Hilfe, muss nicht seine Krankenversicherungskarte vorgelegt werden, da die Behandlungskosten in diesem Fall vom zuständigen Unfallversicherungs-Träger getragen werden.
Wenn sich ein Unfall ereignet hat, der durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, übernimmt diese u.a. die Kosten für eine notwendige medizinische Versorgung und/oder Rehabilitation und gewährt unter Umständen auch eine Entschädigungsleistung. Bei einer unfallbedingten dauerhaft eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung z.B. eine Rente und bei Pflegebedürftigkeit auch Pflegeleistungen. Weitere Details zur gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler und Studenten, die ein Praktikum oder einen Ferienjob ausüben wollen, enthält die Broschüre "Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber" der DGUV.
Ein Betroffener muss, auch wenn ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen, mit teils erheblichen finanziellen Eigenbelastung rechnen. Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist in der Regel nicht so hoch, dass man das Einkommen einer normalen Tätigkeit dauerhaft ausgleichen könnte.
Die Höhe einer Rente von der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer hundertprozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt nämlich maximal 2/3 des sog. Jahresarbeits-Verdienstes (JAV). Es wird bei Menschen, die noch keinen oder nur einen sehr geringen Verdienst haben, ein Mindest-JAV zugrunde gelegt, dessen Höhe sich nach dem Alter des Betroffenen richtet. Bei 15- bis 18-Jährigen werden als JAV mindestens 40 % und bei über 18-Jährigen mindestens 60 %t der jeweiligen Bezugsgröße in West- oder Ostdeutschland herangezogen. Ein über 17-jähriger Praktikant würde somit eine monatliche Vollrente in Höhe von ca. 793 € in West- und ca. 709 € in Ostdeutschland erhalten. Diese Renten wären zu gering, um dauerhaft das Einkommen einer normalen Tätigkeit auszugleichen.
Viele Unfälle fallen auch nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bei der Erledigung privater Dinge auf dem Schul- oder Arbeitsweg durch Abweichen von der direkten oder verkehrstechnisch besten Strecke und einem dabei erlittenen Unfall besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Für Freizeit-Unfälle gilt das ebenso. Im Ausland sind Ferienjobber und Praktikanten grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert, selbst dann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um ein deutsches Unternehmen handelt.
 
Einkommensteuerpflicht als Rentner  ^
Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre "Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht" der Deutschen Rentenversicherung erläutert die Einzelheiten zur Steuerpflicht für Rentner.
Liegt das zu versteuernde Jahreseinkommen unter dem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres, ist für das Einkommen keine Einkommensteuer zu entrichten. Ein höheres zu versteuernden Einkommen führt zur Einkommensteuerpflicht. Davon sind auch Rentner betroffen. Der Grundfreibetrag pro Person betrug für 2015 8.472 €, für 2016 8.652 € und für 2017 8.820 €.
Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus den Bruttoeinnahmen, d.h. Einkünfte inklusive Steuern und Sozialabgaben, abzüglich steuerlich absetzbarer Ausgaben. Steuerlich absetzbar sind z.B. Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen (Kosten für eine Haushaltshilfe) und/oder Handwerkerkosten.
Bei Rentnern bestehen die Bruttoeinnahmen z.B. aus Alters- und Betriebsrentenbezügen, aus evtl. vorhandenen Miet-, Pacht- und/oder Kapitaleinkünften sowie Einkünften durch (Mini-) Jobs, Landwirtschaft und/oder Gewerbebetrieb.
Nach dem Alterseinkünftegesetz besteht bei Rentenbezügen jedoch eine Besonderheit: Für Rentner, die vor 2040 erstmalig eine gesetzliche Rente beziehen, die der sog. nachgelagerten Besteuerung unterliegt, sind die Bezüge nur teilweise steuerpflichtig. Dazu gehören z.B. gesetzliche Renten - wie die Alters- oder Hinterbliebenenrente - und staatlich geförderte Renten wie die Riester- oder die Rürup-Rente. Nachgelagert besteuert bedeutet, dass während der Ansparphase die Beiträge steuerbefreit oder -begünstigt sind, die ausbezahlten Rentenleistungen jedoch anteilig versteuert werden müssen. Der Besteuerungsanteil ergibt sich aus § 22 EStG und richtet sich nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs. Der sich daraus ergebende steuerfreie Anteil der Altersbezüge wird als €Betrag aus der erstmalig erhaltenen vollen Jahresbruttorente ermittelt und gilt als individueller Rentenfreibetrag. Er ist für die gesamte Rentenbezugsdauer steuerfrei.
Der bei Bezugsbeginn festgelegte, individuelle Rentenfreibetrag führt dazu, dass die jährlichen Rentenerhöhungen in voller Höhe, also zu 100 %, versteuert werden. Künftige Rentenanpassungen erhöhen somit das individuelle steuerpflichtige Renteneinkommen.
Wer als Ruheständler bisher noch keine Einkommensteuer zahlen musste, kann bereits durch die in der Regel jährlichen Erhöhungen steuerpflichtig werden. Ruheständler sollten jedes Jahr ihre Einkommensteuerpflicht prüfen.
Bei erstmaliger Rentenbezugsdauer bis einschließlich 2005 beträgt der Besteuerungsanteil der Altersbezüge 50%, d.h. maximal 50% der Bezüge werden als Einnahmen berechnet, aus denen das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird. Abhängig vom Jahr des Rentenbeginns steigt der Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 um jährlich zwei %punkte und danach bis zum Jahr 2040 um jeweils einen %punkt auf dann 100 %.
Wer 2017 erstmalig eine Altersrente erhält, muss 74% der Rentenbezüge versteuern. 26% der Rente, genauer gesagt der ersten vollen Jahresbruttorente, unterliegen in dem Fall nicht der Besteuerung und sind somit steuerfrei.
Wer beispielsweise im Laufe des Jahres 2015 erstmalig eine gesetzliche Altersrente bezogen hat, musste entsprechend des Besteuerungsanteils seines erstmaligen Rentenbezugs 70 % versteuern. 30% der gesamten Jahresrente gelten als individueller Rentenfreibetrag und waren damit in 2015 - und auch in allen nachfolgenden Jahren - grundsätzlich nicht zu versteuern.
Da sich der individuelle Rentenfreibetrag nach der erstmalig erhaltenen, vollen Jahresrente berechnet, ist im Beispiel die volle Rente von Januar bis Dezember 2016 heranzuziehen. Lag die Altersrente in 2016 z.B. bei insgesamt 18.000 € im Jahr (1.500 € im Monat), beträgt der individuelle Rentenfreibetrag 5.400 € (30 % von 18.000 €).
Dieser Freibetrag ist für 2016, aber auch in allen Folgejahren grundsätzlich nicht zu versteuern. Im vergangenen Jahr waren damit 12.600 € zu versteuern. Wenn der Rentner im Beispiel aufgrund der gesetzlichen Rentenerhöhung in 2017 nun eine Jahresrente von rund 18.170 € erhält, bleibt weiterhin der individuelle Rentenfreibetrag von 5.400 € steuerfrei, in dem Fall müssten 12.770 € versteuert werden.
Wenn keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorhanden sind, sind von der zu versteuernden Rente die steuerlich absetzbaren Ausgaben abzuziehen, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln, aus dem letztendlich die Einkommensteuer zu zahlen ist.
So reduzieren z.B. Sonderausgaben wie Spenden und Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und/oder Haftpflichtversicherungen, zum Teil bis zu bestimmten Höchstbeträgen das zu versteuernde Einkommen. Rentner können auch Werbungskosten wie z.B. Steuerberatungskosten und Kontoführungsgebühren steuerlich absetzen. Wird mit den vorhandenen Werbungskosten die Werbungskostenpauschale von 102 € nicht erreicht, kann die Pauschale abgesetzt werden. Ist das so ermittelte zu versteuernde Einkommen nicht höher als der Grundfreibetrag, muss der Rentner keine Steuern zahlen.
 
Regress nach Unfallflucht  ^
Das Amtsgericht (AG) Emmendingen hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (7 C 326/15), dass der bloße Umstand, dass sich ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten seines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers schließen lässt.
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte geklagt, der einen Versicherten nach der Regulierung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall in Höhe von ca.400 € in Regress nehmen wollte. Als sein Fahrzeug in einen Unfall verwickelt worden war, hatte sich der Versicherte im Februar 2012 vom Unfallort entfernt, ohne Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung am Geschehen zu ermöglichen.
Eine Zeugin hatte mit ihrem Fahrzeug seine Verfolgung aufgenommen und telefonisch die Polizei verständigt, die den Mann wenige Minuten später auf dem Gelände einer Tankstelle antraf.
Den Beamten gegenüber gab er sofort zu, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Allerdings sei er von einem nur geringen Schaden ausgegangen und habe außerdem angenommen, dass nicht er, sondern sein Unfallgegner den Unfall verursacht habe. Somit habe er sich berechtigt gefühlt, den Unfallort zu verlassen. Eine unmittelbar durchgeführte Alkoholkontrolle ergab einen Wert von 0,0 Promille.
Der Versicherer hielt den Beklagten für den Unfall verantwortlich und warf ihm auch vor, nicht nur vorsätzlich, sondern arglistig gehandelt zu haben, als er den Unfallort verließ. Deswegen wollte der Versicherer den Versicherten in voller Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen.
Das AG Emmendingen wies die Regressforderung als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung lässt der bloße Umstand, dass sich der Beklagte nachweislich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht den Schluss auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten seines Versicherers zu. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, damit immer einen gegen die Interessen seines Versicherers gerichteten Zweck verfolgt.
Das Gericht nahm es dem Beklagten ab, dass er, wenn auch zu Unrecht, von einem geringen Fremdschaden und von einer Unfallverursachung durch den Geschädigten ausgegangen war. Es ist demnach nicht festgestellt, dass der Beklagte wegen eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks die Unfallstelle verlassen hat.
Ferner seien dem Versicherer keine Feststellungsnachteile entstanden, da der Versicherte nur wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei aufgegriffen worden war, der gegenüber er ohne Umschweife eine Beteiligung an dem Ereignis eingeräumt und auch Feststellungen zu seiner Person ermöglicht habe.
Deswegen sei es nicht ersichtlich, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Beklagte selbst die Polizei verständigt hätte und der Unfall an Ort und Stelle aufgenommen worden wäre.
 
BGH-Urteil: individuelle Vereinbarungen erlaubt?  ^
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 entschieden (IV ZR 280/15), dass individuelle Vereinbarungen zwischen Berufsunfähigkeitsversicherern und ihren Kunden zwar grundsätzlich erlaubt, aber nur wirksam sind, wenn sie den Versicherten nicht unangemessen benachteiligen.
Eine Frau und spätere Klägerin war im Jahr 2011 an Depressionen erkrankt und hatte daraufhin Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Zu diesem Zweck hatte sie u. a. ein Gutachten eingereicht, welches für die Bundesagentur für Arbeit anfertigt worden war. Dieses dokumentierte, dass sie nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten könne und dies über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten.
Die beklagte Versicherungsgesellschaft benötigte außerdem jedoch noch eine zweifelsfreie ärztliche Einschätzung zum Grad der Berufsunfähigkeit. Um die Klägerin nicht weiter zu stressen, bot der Versicherer ihr eine befristete Kulanzleistung an. Der Leistungsvorschuss sollte ein Jahr lang gezahlt werden, ohne dass die zunächst verlangte weitere ärztliche Einschätzung vorliege. Mit der Vereinbarung stimmte die Klägerin zu, dass die Einschätzung im Januar 2012 nach den Grundsätzen der Erstprüfung nachgeholt werde. Die Regeln zum Nachprüfverfahren wurden dadurch ausgehebelt.
Im Jahr 2012 unterzog sich die Klägerin dann einer ärztlichen Einschätzung, bei der der Gutachter auf ein durchgeführtes psychosomatisches Heilverfahren vom Jahresende 2011 hinwies und die Frau anschließend wieder für arbeitsfähig erklärte.
Daraufhin wurden die Leistungen des Versicherers eingestellt.
Vor dem Landgericht Saarbrücken unterlag die Frau. Ihr Antrag auf Rentenzahlungen und Freistellung von der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2012 wurde von den Richtern abgewiesen.
In der Berufungsinstanz verurteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken die beklagte Gesellschaft zu einer Zahlung von 5.350 € (Renten für Januar bis Oktober 2012) und weiteren 456,68 € (Beitrags-Rückerstattungen für den genannten Zeitraum) nebst Zinsen verurteilt (5 U 67/14).
Die beklagte Versicherungs-Gesellschaft ging dagegen mit einer Revision beim BGH vor, welcher die Revision zurückwies und das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigte.
Es stehe zwar Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beiden Parteien frei, die Leistungspflicht gesondert zu regeln, aber der Versicherer dürfe "seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen. Die dem Versicherer geläufigen Regelungen über die Erklärung eines Leistungs-Anerkenntnisses, dessen Reichweite und das Nachprüfungsverfahren sind für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer und mitunter überhaupt nicht durchschaubar. Ferner warf das Gericht dem Versicherer "eine treuwidrige Ausnutzung seiner überlegenen Verhandlungsposition vor".
 
Wenn ein künstliche Bodenwelle ein Wohnmobil beschädigt  ^
Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, wenn ein Fahrzeug beschädigt wird, weil dessen Fahrer eine Bodenschwelle aufgrund mangelnder Erkennbarkeit zu schnell überfahren hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Wohnmobil eine Bodenschwelle mit der an diesem Ort erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überfahren.
Denn dabei an der Bodengruppe des Fahrzeugs entstandenen Schaden von über 12.000 Euro machte der Kläger unter Abzug der Selbstbeteiligung gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte die Zahlung ab, da der Schaden nicht im Rahmen eines versicherten Unfalls entstanden sei und es sich vielmehr um einen nicht versicherten Betriebsschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt habe.
Das LG München II gab der Klage des Wohnmobilbesitzers in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Meinung kann sich der Versicherer nicht auf einen Betriebsschaden berufen. Darunter fallen Schäden, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an einem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen. Auch Schäden, die auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehören, seien als Betriebsschaden im Sinne der Bedingungen einer Kaskoversicherung einzustufen. Versichert seien hingegen Unfälle. Darunter fallen Ereignisse, die plötzlich und unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt auf ein Fahrzeug einwirken.
Im vorliegenden Fall müsse jedoch von einem Unfall ausgegangen werden. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Bodenschwelle angesichts der örtlichen Verhältnisse für den Kläger weder wahrnehmbar gewesen, noch sei vor ihr durch eine Beschilderung gewarnt worden sei. Auf der von dem Kläger befahrenen Straße seien auch vor der Unfallstelle keine Bodenschwellen vorhanden gewesen.
Sofern eine Bodenschwelle jedoch aufgrund mangelnder Erkennbarkeit so schnell überfahren wird, dass Schäden entstehen, so handelt es sich gerade nicht um eine Gefahr, der ein Fahrzeug in seiner konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist. Zum normalen Betriebsrisiko eines Fahrzeugs gehört es nicht, dass dieses mit so hoher Geschwindigkeit über eine Bodenschwelle fährt, dass hierdurch erhebliche Schäden entstehen.
Aspekte, dass die Schäden an dem Wohnmobil auch bei einer geringeren Geschwindigkeit entstanden wären, ergaben sich nach der Beweisaufnahme ebenfalls nicht.
Daher war der beklagte Kaskoversicherer zur Leistung verpflichtet.
 
Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter weigert, sich zur Abklärung einer nicht auszuschließenden Krebserkrankung einer notwendigen Biopsie zu unterziehen.
Ein Mann und späterer Kläger ging davon aus, an einem Prostatakarzinom erkrankt zu sein und verlangte daher von seinem privaten Krankenversicherer, die Kosten für eine biologische Krebstherapie mit Hyperthermie zu übernehmen.
Dies lehnte der Krankenversicherer jedoch ab, da es nämlich keinesfalls erwiesen sei, dass der Kläger an Prostatakrebs erkrankt war, zumal die Diagnose ausschließlich auf einem Tast- und Laborbefund mit einem erhöhten PSA-Wert sowie einem MRT beruhte. Für eine sichere Diagnose sei jedoch eine Biopsie erforderlich.
Ein medizinischer Sachverständiger bestätigte das und führte aus, dass für eine gesicherte Diagnose eines Prostatakrebses weder ein erhöhter PSA-Wert noch ein MRT-Befund ausreiche. Beide seien nicht tumorspezifisch. Selbst bei einem dringenden Verdacht auf ein Prostatakarzinom sei zwingend eine Biopsie erforderlich.
Der Kläger wollte sich dem aber nicht unterziehen und zog daher gegen seinen privaten Krankenversicherer vor Gericht. Dort unterlag er.
Nach Auffassung des OLG konnte der Kläger wegen seiner Weigerung, eine Biopsie durchführen zu lassen, nicht den Beweis erbringen, dass ein Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorlag.
Für die Frage, ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, kommt es weder allein auf die Auffassung eines Versicherten noch auf die seines behandelnden Arztes an. Eine medizinische Behandlung sei vielmehr nur dann erforderlich und deswegen erstattungsfähig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, die Maßnahme des Arztes als medizinisch notwendig anzusehen. Vertretbar sei eine Heilbehandlung nur dann, wenn sie in wissenschaftlich fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden hinreichend diagnostisch erfasse und eine adäquate, geeignete Therapie angewendet werde.
Im vorliegenden Fall war es diagnostisch nicht hinreichend geklärt, ob der Kläger tatsächlich an einem Prostatakarzinom leidet. Somit sei der Versicherer auch nicht zur Leistung verpflichtet.
Das Verlangen des Krankenversicherers auf Vorlage eines Biopsie-Ergebnisses greift auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit ein. Denn aufgrund der privatrechtlichen Beziehungen der an einem Versicherungsvertrag beteiligten Parteien würden die Grundrechte darauf keine unmittelbare Anwendung finden.
Ferner sei ein privater Krankenversicherer auch im Interesse der Versichertengemeinschaft gehalten, ungerechtfertigte Versicherungsleistungen zu vermeiden.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Anrechnung einer privaten Unfallversicherung  ^
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet werden dürfen.
Eine 59-jährige Frau und spätere Klägerin wurde zum Jahreswechsel 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter hatte ihr von hinten brutal auf den Kopf geschlagen und dabei ein Schädel-Hirn-Trauma verursacht. Wegen der Folgen des Angriffs konnte sie ihren Beruf als Sekretärin nur eingeschränkt ausüben.
Anfänglich zahlte der Kommunale Sozialverband Sachsen der Klägerin eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von monatlich 708,- Euro.
Nachdem der Verband Kenntnis erlangte, dass die Klägerin auch noch eine Rente aus einer von ihrem Ehemann für sie und ihn abgeschlossenen privaten Unfallversicherung in Höhe von monatlich 990,- Euro, rechnete er 580,- Euro auf die Beschädigtenrente an.
Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine Anrechnung nur dann möglich sei, wenn sie und nicht ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hätte. Vor Gericht unterlag die Frau.
Nach richterlicher Ansicht besteht der Sinn einer Versorgungsrente u.a. in einem sog. Berufsschadensausgleich, durch welchen Einkommensverluste nach einer Schädigung ausgeglichen werden sollen. Auf diesen werden zahlreiche Einkommensarten, so auch Renten aus einer privaten Unfallversicherung, anzurechnen.
Unerheblich ist, dass die Klägerin den Vertrag über die private Unfallversicherung nicht selbst abgeschlossen hat. Maßgeblich ist nur, dass sie unmittelbar zum Kreis der Begünstigten gehört.
Ihr Ehemann und die Klägerin selbst waren bei Vertragsschluss berufstätig. Daher kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die Beitragszahlungen aus dem Familieneinkommen, d.h. auch aus dem Einkommen der Klägerin, finanziert wurden.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
 
Sommerreifen beim Unfall im Winter  ^
Das Amtsgericht (AG) Papenburg hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (20 C 322/15), dass allein die Tatsache, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit Sommerreifen versehen hat, den Versicherer nicht beim Unfall im Winter nicht berechtigt, sich auf grobe Fahrlässigkeit zu berufen.
Ein Mann und späterer Kläger war Mitte Januar 2015 gegen fünf Uhr morgens mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Den dadurch entstandenen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400,- € machte er gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend, welcher sich aber nur zur Hälfte an den Aufwendungen beteiligen wollte. Ablehnungsgrund: das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Unfalls nachweislich mit Sommerreifen ausgestattet gewesen. Darüber hinaus sei der Kläger angesichts der Witterungsverhältnisse offenkundig zu schnell gefahren, habe dadurch ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko heraufbeschworen und den Schaden daher grob fahrlässig verursacht.
Der Versicherte sah das anders, da zum Zeitpunkt des Unfalls keine winterlichen Straßenverhältnisse bestanden hätten und die Fahrbahn völlig frei und problemlos zu befahren gewesen wäre. Es gab weder Schnee-, Eis- noch Reifglätte.
Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit sei jedoch nur dann angemessen, wenn die Sommerreifen kausal gewesen seien. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Unfalls herrschenden Witterungsverhältnisse war davon nicht auszugehen. Ferner sei er nicht zu schnell gefahren. Unklar war ihm, warum er mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen sei.
Das AG Papenburg gab der Klage gegen den Versicherer auf Erstattung der restlichen 50% der Reparaturkosten statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Temperatur zum Unfallzeitpunkt plus 1,8 Grad Celsius bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 87,1 % betragen und es weder geschneit noch geregnet habe.
Der als Zeuge befragte Beifahrer des Klägers bestätigte dies und gab auch an, dass das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt des Unfalls weder gerutscht sei, noch dass es andere Probleme gegeben hatte. Die Straßen seien frei gewesen. Die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit hatte der Kläger eingehalten.
Daher sah das Gericht den Vorwurf des Versicherers, dass der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht hatte, nicht für erwiesen an. Denn nach all dem kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dem Kläger subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden vorzuwerfen ist. Daher fehlt es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände an einem grob fahrlässigen Verhalten.
Ferner kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Unfall mit Winterreifen zu vermeiden gewesen wäre. Vor allem bei Eisglätte sei ein Abkommen von der Straße auch mit Winterbereifung nicht ausgeschlossen.
Auch aus anderen Gründen kann sich der Versicherer nicht auf einen Verstoß gegen die sog. Winterreifenpflicht berufen. § 2 Absatz 3a StVO schreibe zwar vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen seien. Das führe jedoch nicht zu einer generellen Winterreifenpflicht.
 
Architektenhaftung bei einem Großbrand  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. April 2017 (19 U 17/15) entschieden, dass ein Architekt, der die Aufsicht über Baumaßnahmen übernommen hat, für Schäden haftet, deren Ursache in einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften liegen.
Im Juni 2003 kam es bei der Ausführung von Sanierungsmaßnahmen in einem Schulzentrum zu einem Großbrand, bei dem ein Schaden in Millionenhöhe entstand. Das Feuer wurde durch Schweißarbeiten verursacht, welche entgegen der Bestimmungen der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften durchgeführt worden waren. Die für das Schulzentrum zuständige Gemeinde machte den mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten für den Großbrand verantwortlich, da dieser seiner Aufgabe ganz offenkundig nicht ausreichend nachgekommen war.
Der Architekt wies das von sich und behauptete, alles ihm im Rahmen seines Auftrages Zumutbare zur Schadenvermeidung unternommen zu haben. Im Übrigen sei die Ausbreitung des Brandes auch bei Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften höchst wahrschein nicht vermeidbar gewesen.
Das in erster Instanz zuständige Landgericht Heidelberg sowie das von dem Architekten angerufene OLG Karlsruhe schlossen sich dieser Argumentation nicht an und gaben der Zahlungsklage der Gemeinde auf Schadenersatz statt.
Nach richterlicher Auffassung gehört es zu den Aufgaben eines mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten, die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen, die u.a. auch der Verhinderung von Bränden dienen würden. Wenn der Architekt seinen Verpflichtungen in ausreichender Form nachgekommen wäre, so hätte sich nach Ansicht beider Instanzen der Großbrand nicht ereignet.
Der Architekt ist einen Beweis für seine Behauptung, dass eine Ausbreitung des Feuers selbst bei Einhaltung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft nicht zu verhindern gewesen wäre, schuldig geblieben und wurde daher grundsätzlich zum Ersatz des durch den Brand entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Fall wurde wegen der Frage der Höhe des Schadenersatzes vom OLG Karlsruhe an die Vorinstanz zurückverwiesen, welche dazu nun noch die notwendigen Feststellungen zu treffen hat.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Kindererziehungszeiten im Drittstatt und die Altersrente  ^
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 6. März 2017 entschieden (1 BvR 2740/16), dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, bei der Berechnung einer gesetzlichen Altersrente zu berücksichtigen.
Eine im Jahr 1939 geborene Frau und spätere Beschwerdeführerin war deutsche Staatsangehörige und bezog seit dem Jahr 2004 eine gesetzliche Altersrente. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. In diesem Zeitraum wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrer Auswanderung nach Kanada hatte die Frau Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Während ihrer Zeit in Kanada und in den ersten Jahren nach ihrer Rückkehr nach Deutschland zahlte sie freiwillige Beiträge.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte ihren 2015 gestellten Antrag ab, die Kindererziehungszeiten in Kanada bei der Berechnung der Höhe ihrer Altersrente zu berücksichtigen.
Dagegen klagte die Rentnerin in allen Instanzen erfolglos; selbst mit ihrer beim BverfG eingereichten Verfassungsbeschwerde unterlag sie, da das Gericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung annahm.
Nach richterlicher Meinung ist das Begehren der Beschwerdeführerin auf die rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehungszeiten in Kanada unzulässig, da das Gericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 ausdrücklich gebilligt habe, dass grundsätzlich nur Kindererziehungszeiten im Inland bei der Berechnung einer gesetzlichen Altersrente berücksichtigt werden müssen.
Nicht moniert werden kann, dass der Gesetzgeber als systemgerechten Anknüpfungspunkt für die Rentenberechnung einen Aufenthalt der versicherten Person in Deutschland voraussetzt. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Erziehungszeiten in einem Drittstaat bestehe daher nicht.
Die bisherigen Entscheidungen der Fachgerichte sind deswegen weder unverständlich noch willkürlich und deren verstoßen auch nicht gegen das Recht der Europäischen Union.
Die Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts nicht anfechtbar.
 
Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen  ^
Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind.
Eine GmbH und spätere Klägerin hatte im Jahr 2012 eine Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und Selbstständige abgeschlossen. Darin war u.a. ein krankheitsbedingter Ausfall des Gesellschafter-Geschäftsführers, der auch als versicherte Person galt, versichert. Als dieser ein Jahr später für längere Zeit krankheitsbedingt in der GmbH ausfiel, überwies der Versicherer auf das Konto des Unternehmens ca. 34.000,- €.
Das Finanzamt stufte die Versicherungsleistung als gewinnerhöhend ein, so dass ein Verlustvortrag der GmbH um diesen Betrag gemindert wurde. Das Unternehmen war damit nicht zufrieden und reichte wegen des Steuerbescheids Klage ein. Begründung: die Versicherungsleistung sei nicht dem Unternehmen, sondern dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzuordnen. Steuerrechtlich sei es für die Versicherungsleistung unerheblich, dass weitere Betriebsunterbrechungs-Risiken wie Sach- und Elementarschäden mitversichert seien, da ihnen in der Praxis eine eher untergeordnete Bedeutung zukomme.
Ohne die Verwirklichung betriebsspezifischer Gefahren wie z.B. Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle dient die Versicherung bei einer Erkrankung oder Unfalls des Gesellschafter-Geschäftsführers der Absicherung eines Risikos aus dessen privatem Lebensführungsbereich. Versicherungsleistungen seien daher steuerrechtlich so zu behandeln.
Ferner ist es für die steuerrechtliche Qualifikation der Versicherung unbeachtlich, dass der Versicherer einen Schaden ersetzt habe, der in den fortlaufenden Betriebskosten bestand. Entscheidend kommt es auf die versicherte Gefahr und nicht auf den versicherten Schaden an.
Das FG Köln sah das anders und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat das Finanzamt die Versicherungsleistung zu Recht als gewinnerhöhende Betriebseinnahme erfasst, da bei einer Kapitalgesellschaft alle Einnahmen Betriebseinnahmen und als solche steuerpflichtig sind, wenn nicht die Einnahme steuerfrei ist eine (verdeckte) Einlage vorliegt.
Vorliegend sei die GmbH alleinige Versicherungsnehmerin und damit allein bezugsberechtigt. Der Versicherungsvertrag soll einen Schaden ersetzen, der dem Unternehmen durch einen krankheits- oder unfallbedingten Ausfall der versicherten Person entsteht, so dass die Versicherungsleistung der Firma zugeordnet werden müsse.
Die Angabe des Geschäftsführers im Vertrag als versicherte Person betont nur, wer die Person ist, für die Personenschäden als Ursache einer Betriebsunterbrechung versichert sind. Steuerrechtlich ist die Nennung bedeutungslos
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
BGH-Urteil zur Lasik-OP  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung der privaten Krankenversicherer darstellt. Daher ist der Versicherer in der Regel dazu verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Lasik-Operation zur Beseitigung einer derartigen Fehlsichtigkeit zu übernehmen.
Eine privat krankenversicherte Frau und spätere Klägerin hatte sich zur Beseitigung ihrer Kurzsichtigkeit einer Lasik-Operation unterzogen und die dabei entstandenen Kosten in Höhe von ca. 3.500 Euro gegenüber ihrem Versicherer geltend gemacht.
Der Versicherer lehnte dies ab, da es sich bei der Kurzsichtigkeit der Klägerin um keine Krankheit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handele und zog im Laufe des Rechtsstreits u.a. die Aussage eines vom Heidelberger Amtsgericht in der ersten Instanz befragten medizinischen Sachverständigen ins Feld, welcher festgestellt hatte, dass es im Fall der Klägerin an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle. Davon könne bei einer Fehlsichtigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche.
Von Kurzsichtigkeit (Myopie) seien jedoch 30 bis 40 % aller Menschen mittleren Alters betroffen. Von einer krankheitsbedingten Myopie werde nach internationalem Standard daher erst ab einer Fehlsichtigkeit ab minus 6,00 Dioptrin gesprochen. Der Klägerin sei folglich das Tragen einer Brille möglich und auch zumutbar.
Das Amtsgericht und das von der Klägerin in Berufung angerufene Heidelberger Landgericht wiesen die Klage gegen den privaten Krankenversicherer als unbegründet zurück.
Aus der Sicht des in der Revisionsinstanz mit dem Fall befassten BGH kommt es für den Krankheitsbegriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nicht auf das Verständnis medizinischer Fachkreise, sondern auf das eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Dieser werde aber davon ausgehen, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören und daher das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht.
Der Gutachter hat auch nicht in Zweifel gezogen, dass aber bei der Klägerin eine Korrekturbedürftigkeit der Kurzsichtigkeit und eine damit verbundene medizinische Indikation für deren Behandlung bestehen.
Nach richterlicher Auffassung darf der Versicherer das Verlangen der Klägerin, ihr die Kosten einer operativen Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit zu erstatten, nicht mit der Begründung verweigern, dass sie eine Brille oder Kontaktlinsen tragen könne.
Das Tragen einer Sehhilfe stelle in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung dar. Brillen und Kontaktlinsen sind vielmehr lediglich Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen würden.
Ferner würden die Versicherungs-Bedingungen an keiner Stelle deutlich machen, "dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob ein Versicherter (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern".
Der Rechtsstreit wurde an die Berufungsinstanz zur Prüfung der Frage zurückgewiesen, ob die durchgeführte Operation im Fall der Klägerin eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs darstellt.
 
BGH-Entscheidung zur BU-Schreibtischklausel  ^
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die "vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird", versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist.
Der Berufsunfähigkeits- (BU-) Schutz darf seitens des Versicherers nicht davon abhängig machen werden, dass die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit "zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird." Diese Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherer einem Interessenten zwei Angebote für eine BU-Versicherung unterbreitet. Das erste Angebot für ca. 1.600 € Jahresbeitrag bezog sich auf die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübte berufliche Tätigkeit als versicherter Beruf. Das zweite Angebot für ca. 1.100 € Jahresbeitrag beinhaltete ferner die streitgegenständliche Klausel.
Wenig später hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) den Versicherer zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert, diese Klausel nicht mehr zu verwenden, da sie wegen fehlender Transparenz wie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam sei. Als der Versicherer die Erklärung nicht unterzeichnete, wurde der Fall vor Gericht verhandelt.
Erstinstanzlich entschied das Landgericht Berlin (Entscheidung vom 7. Mai 2013 - 15 O 407/12) zu Gunsten der Verbraucherschützer. In der Berufung beim Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 1. März 2016 - 6 U 132/13) war der beklagte Versicherer ebenso erfolglos wie mit der beim BGH eingelegten Revision. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Dieses sei bei der strittigen Klausel rechtmäßig von einer einseitig durch den Beklagten gestellten Bedingung ausgegangen. Nicht ersichtlich sei, dass es dem Versicherungsinteressenten möglich war, auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen oder weitere Alternativvorschläge vorzulegen und diese effektiv in die Verhandlungen einzubringen.
Für den Versicherungsinteressenten sei bei Unterbreitung der beiden Angebote überhaupt nicht ersichtlich gewesen, dass es sich hierbei - wie in der Revision von dem Versicherer behauptet - lediglich um Extrempositionen gehandelt und seitens des Beklagten zwischen diesen beiden noch Verhandlungsspielraum bestanden habe.
Für einen durchschnittlichen Versicherungsinteressenten war nicht ersichtlich, dass der Beklagte bereit gewesen wäre, einen Vertrag zu einer anderen Prämie oder einem anderen Prozentsatz einer näher festgelegten Berufsunfähigkeit abzuschließen.
Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - d.h. hier Versicherungsbedingungen - seien aber nach dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Entscheidend ist, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist und darüber hinaus nach dem Gebot von Treu und Glauben die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.
Die strittige Klausel stellt nicht wie allgemein üblich auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, "so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet ist, sondern auf einen fingierten Beruf, der mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss." Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis erschließe sich einem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht hinreichend. Dem Interessenten werde zudem nicht mit der erforderlichen Klarheit die Gefahr einer Versicherungslücke verdeutlicht.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse wird jedoch die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie ‚in gesunden Tagen' ausgestaltet war. Von der bloßen Unfähigkeit der Berufsausübung in einem fiktiven Beruf werde er demgegenüber nicht ausgehen. Aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers soll die BU-Versicherung das infolge eines Einnahmeverlusts entstehende Risiko abdecken, dass dieser seinem zuletzt in gesunden Tagen tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann.
Sofern der Versicherer dieses für den Versicherungsnehmer essentielle Interesse der Absicherung der Berufsunfähigkeit im zuletzt konkret ausgeübten Beruf nicht oder nicht vollständig übernehmen möchte, muss er dies dem Versicherungsinteressenten in unmissverständlicher Weise deutlich machen.
Wenn kein konkret ausgeübter Beruf mehr versichert werde, sondern eine abstrakte Schreibtischtätigkeit mit einem bestimmten Prozentanteil, dann handele es sich um eine mit bestimmten Modifikationen ausgestaltete Erwerbsunfähigkeits- (EU-) Versicherung, aber nicht mehr um eine klassische BU-Versicherung.
 
Anspruch eines Pflegeversicherten auf ein Hausnotrufsystem  ^
Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Hausnotrufsystems durch seinen Versicherer hat.
Eine im Jahr 1928 geborene Frau und spätere Klägerin litt unter Demenz mit der Folge einer mangelhaften Orientierung. Bei einem Notfall wollte sie sich auf ärztliche Empfehlung ein Hausnotrufsystem anschaffen. Ergänzend zur Beihilfe sollte ihr privater Pflegeversicherer die Anschaffungskosten mitübernehmen.
Dieser weigerte sich, da man davon ausgehen müsse, dass die Klägerin angesichts ihrer Demenz nicht dazu in der Lage sei, das System zu bedienen, so dass die Anschaffung nicht erforderlich sein. Daher bestehe kein Erstattungsanspruch.
Das SozG Detmold gab der Klage alten Dame gegen ihren Versicherer statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Klägerin trotz ihrer Demenz noch imstande war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Ferner sei sie in ihrer Alterskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt, dass es ihr unmöglich sei, ein Hausnotrufsystem zu nutzen. Dieses Hilfsmittel diene der selbstständigen Lebensführung der Klägerin und erleichtere ihre Pflege. Die Frau bestätigte auch auf Nachfrage des Gerichts, mit einem Notrufsystem umgehen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist ihr privater Pflegeversicherer dazu verpflichtet, sich wie von der Klägerin beantragt an den Kosten der Anschaffung des Systems zu beteiligen. Solange nicht sicher feststeht, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen kann, darf ihm die Versorgung nicht verweigert werden.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Zankapfel Navi-Diebstahl  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 entschieden (20 U 197/15), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen durch seinen Kaskoversicherer hat, der keine Tatsachen beweisen kann, aus denen sich im Sinne eines Minimalsachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer für seinen Pkw eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Er gab an, dass aus dem Fahrzeug im Juni 2013 neben anderen Fahrzeugteilen ein kombiniertes Navigations- und Informationssystem gestohlen worden sei. Das Auto habe er gegen 0.00 Uhr in einer Parkbucht gegenüber seinem Haus ordnungsgemäß verschlossen geparkt und dabei auch das Schiebedach geschlossen.
Am folgenden Morgen habe er sein Fahrzeug mit geöffnetem Schiebedach vorgefunden. Die Armaturen rechts neben dem Lenkrad seien offengelegt und das Navigationssystem nicht mehr vorhanden gewesen.
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben weder Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen in das Fahrzeug, noch für ein Hineinklettern eines Täters durch das Schiebedach. Daher lehnte der Kaskoversicherer des Klägers die Regulierung des Schadens von 5.700,- € ab.
Das Landgericht Münster und auch das OLG Hamm wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Ansicht des Gerichts sind zur Nichtgefährdung des Versicherungsschutzes zwar keine strengen Anforderungen an das äußere Bild einer Entwendung eines Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen zu stellen. Allerdings müssten sich jedenfalls Tatsachen feststellen lassen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erschließen lasse.
Den Nachweis muss der Versicherungsnehmer erbringen, dass er das Fahrzeug mit den von ihm als entwendet behaupteten Fahrzeugteilen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit unbeschädigt und verschlossen abgestellt hat. Ferner muss er nachweisen, es später an diesem Ort ohne die als entwendet bezeichneten Teile wieder aufgefunden zu haben.
Diesen Nachweis hat der Kläger trotz des Benennens zweier Zeugen nicht erbracht, da keiner von ihnen haben bestätigen können, dass er sein Fahrzeug, wie behauptet, nachts verschlossen und mit geschlossenem Schiebedach in der gegenüber seinem Haus gelegenen Parkbucht abgestellt hatte.
Außerdem hatte sich der Kläger bei seiner gerichtlichen Anhörung sogar teilweise in Widersprüche verwickelt und die Abstellsituation seines Fahrzeugs unterschiedlich geschildert. Deswegen waren die Richter nicht davon überzeugt, dass es zu einem Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen einer Teilkaskoversicherung gekommen war.
Somit geht der Kläger leer aus.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich  ^
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist.
Der Lkw einer polnischen Spedition war bei einem Unfall von einem in Deutschland zugelassenen Auto beschädigt worden war.
Unstreitig war die Frage, dass der Halter des deutschen Fahrzeugs allein für den Unfall verantwortlich war.
Dessen Versicherer rechnete Schaden aber auf Basis des am Tag der Schadenregulierung geltenden Wechselkurses ab, womit der die Geschädigte nicht einverstanden war. Bei einer Abrechnung auf Basis des Umtauschkurses am Unfalltag hätte der Versicherer fast 200,- Euro mehr zahlen müssen.
Vor Gericht erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Nach richterlicher Auffassung ist bei der Berechnung eines Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, grundsätzlich der Wechselkurs am Tag des Unfalls zugrunde zu legen, da an diesem Tag der Anspruch entstanden sei.
Unerheblich war die Meinung des Versicherers, dass der Wechselkurs am Tag der Schadenregulierung gelte, da es der Schädiger bzw. sein Versicherer dann in der Hand hätte, willkürlich an einem Tag mit einem günstigen Umtauschkurs zu regulieren.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Beweislast bei Überspannungsschaden  ^
Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dann ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer einen als "Rund ums Eigentum" bezeichneten Vertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. Versicherungsschutz für den Fall von Blitz- und Überspannungsschäden.
Als es Anfang Juni 2014 am Wohnort der Klägerin zu einem heftigen Gewitter gekommen war, behauptete sie, dass dabei die Alarmanlage ihres Anwesens durch eine durch einen Blitz ausgelöste Überspannung beschädigt worden war. Sie machte die Kosten für den notwendigen Austausch der Anlage sowie für die Übernahme eines am Schadentag von ihr beauftragten Notdiensteinsatz gegenüber dem Versicherer geltend. Dieser bestritt jedoch mit Nichtwissen, dass es zu einem versicherten Schaden gekommen war und lehnte die Regulierung des Schadens -im Ergebnis erfolglos - ab.
Das AG Wesel gab der Klage der Versicherten gegen ihren Versicherer nach einer Sachverständigenanhörung statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass es am Schadentag das von der Klägerin behauptete Gewitter gegeben hatte. Dabei war in ein nur 27 Meter vom Haus der Klägerin entferntes Nachbargebäude ein Blitz eingeschlagen, dessen Energie nach gutachterlichen Feststellungen so heftig war, dass er durch eine dadurch ausgelöste Überspannung durchaus den Schaden an der Alarmanlage der Klägerin verursacht haben konnte.
Der Gutachter gab die Wahrscheinlichkeit mit mindestens 99 % an, so dass das Gericht daher keine Veranlassung sah, an der Darstellung der Klägerin zu zweifeln und verurteilte den Versicherer zur Schadenregulierung.
Trotz des Totalschadens der Alarmanlage muss der Versicherer auch die Kosten für den Notdiensteinsatz übernehmen, da der Versicherte bei Verständigung des Notdienstes nicht absehen konnte, dass keine erfolgreiche Reparatur der Alarmanlage möglich war.
Ein Versicherer hat für erfolglose Reparaturversuche dann einzustehen, wenn der Versicherungsnehmer die getroffene Maßnahme zunächst als aussichtsreich ansehen durfte. Im Schadenrecht trägt der Schädiger das Prognoserisiko. Im Versicherungsrecht hat es die Versicherung zu tragen. Es ist auch anerkannt, dass Kosten für die Feststellung der Reparaturwürdigkeit und Kosten für erfolglose Reparaturversuche als Bestandteil der notwendigen Reparaturkosten zu erstatten sind.
 
Zusatzrechnung eines Gutachters  ^
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden (5 S 239/16), dass der Versicherer des Schädigers nicht die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu tragen hat, wenn ein Geschädigter sein Fahrzeug nicht in einer Werkstatt reparieren lässt. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Im Nachgang ließ er sein Auto nicht in einer Werkstatt reparieren, sondern machte seine Forderungen vielmehr auf Basis eines Sachverständigengutachtens geltend. Die wurden auch zügig von dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer beglichen. Streitig war nur eine zusätzliche Rechnung des Gutachters, der nach erfolgter Reparatur das Fahrzeug erneut besichtigt und, belegt durch Lichtbilder, die sach- und fachgerechte Durchführung der Arbeiten bestätigt hatte. Dafür berechnete er dem Kläger 55,- € Euro, die dieser von dem Versicherer des Unfallverursachers erstattet verlangte.
Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, da er die Reparaturbestätigung für überflüssig und für so wenig aussagekräftig hielt.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Amtsgericht Böblingen und das von dem Kläger in Berufung angerufene LG Stuttgart wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Das Gericht ließ die Argumentation des Klägers nicht gelten, warum ihm die Kosten für die Reparaturbestätigung zu erstatten seien. Der Kläger berief sich darauf, dass sich ein Geschädigter ohne eine solche Bestätigung wegen einer Eintragung der Unfalldaten in das sogenannte Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) der Gefahr aussetze, dass ihm bei einem erneuten Schaden an der zuvor geschädigten Stelle von dem Versicherer entgegengehalten werden könnte, dass dieses Fahrzeug einen nicht reparierten Vorschaden habe.
Ein Geschädigter, der sich dazu entschließe, die Reparatur nicht in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen und den Schaden stattdessen auf fiktiver Basis abrechne, tue dies, weil er einen Vorteil daraus ziehen wolle. Grundsätzlich werde der Schaden in solchen Fällen entweder gar nicht oder selbst kostengünstiger repariert. Damit ist der Nachteil verbunden, dass der Geschädigte regelmäßig keine Reparaturrechnung oder Bestätigung erhalte für den Nachweis, dass sein Fahrzeug fachmännisch und in ausreichendem Umfang repariert wurde.
Da dies aber die zwingende Folge der Entscheidung des Geschädigten ist, fiktiv abzurechnen, muss er sich an seiner Entscheidung festhalten lassen und die Folgen tragen, dass ihn im Hinblick auf die HIS-Datei gegebenenfalls eine Nachweispflicht einer fachgerechten Reparatur auf seine Kosten trifft.
Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass das Gericht die Bedenken des beklagten Versicherers hinsichtlich des Aussagewerts der Reparaturbestätigung teilten, da sich diese auf drei mit großem Abstand aufgenommene und aussagearme Lichtbildern sowie die Aussage erstrecke, dass das Fahrzeug besichtigt und die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde.
Angaben über die Qualität, den Umfang oder den Reparaturweg enthielt die Bestätigung hingegen nicht. Eine Reparaturbestätigung in dieser Form ist nach richterlicher Auffassung ungeeignet, eine Vorschadenfreiheit durch eine sach- und fachgerechte Reparatur nachzuweisen.
Die Entscheidung ist bisher noch nicht rechtskräftig.
Mit Hinweis darauf, dass sich die Gerichte in der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Reparaturbestätigungen uneinig sind und es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehle, wurde eine Revision gegen das Urteil zugelassen.
 
Unfallmanipulation rächt sich  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte behauptet, dass sein ordnungsgemäß auf einem Parkstreifen abgestellter Pkw zusammen mit zwei weiteren Fahrzeugen beim Vorbeifahren durch den Fahrer eines Mietwagens beschädigt worden war. Daher erhob er gegen den Versicherer des Mietwagens Zahlungsklage wegen des ihm entstandenen Schadens in Höhe ca. 11.000 €. Der Mietwagen war von einem seinerzeit 64-Jährigen Mann angemietet worden, welchen der Kläger als angeblichen Unfallverursacher mitverklagte.
Der Versicherer unterstellte ein manipuliertes, d.h. zwischen den Beteiligten abgesprochenes Unfallgeschehen und lehnte daher die Übernahme der unfallbedingten Kosten des Klägers ab. Mit einer Widerklage verlangte er von dem Kläger darüber hinaus die von ihm als Kaskoversicherer aufgewandten Reparaturkosten für den Mietwagen in Höhe von ca. 13.000,- € sowie die Gutachterkosten in Höhe von 7.000 € zurück, welches der Versicherer zum Beweis der Unfallmanipulation beauftragt hatte.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht fällte ein salomonisches Urteil, da die Richter nicht davon ausgingen, dass der Versicherer das manipulierte Unfallgeschehen mit der dafür erforderlichen Sicherheit nachgewiesen hatte. Ferner vertrat das Gericht nicht die Ansicht, dass der Kläger bewiesen habe, sein Fahrzeug unbeschädigt auf dem Parkstreifen abgestellt zu haben. Deswegen wurden die Klage und die Widerklage als unbegründet zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung war der Kläger zufrieden.
Der Versicherer ging vor dem OLG Hamm erfolgreich in die Berufung.
Nach richterlicher Überzeugung steht nach dem unfallanalytischen Sachverständigengutachten die Manipulation des Unfalls fest. Das Gutachten ergab, dass die Beschädigungen nicht, wie von den Beteiligten behauptet, beim Vorbeifahren des Mietwagens verursacht wurden, sondern während eines Zurücksetzens.
Aus diesem Grund hat der Kläger zusammen mit dem Halter eines anderen Fahrzeugs, der nachweislich auch in den Betrugsversuch verwickelt war (ein Verfahren gegen einen dritten Fahrzeughalter ist noch nicht abgeschlossen), die Aufwendungen des Versicherers zu erstatten.
Selbstredend ist, dass die vermeintlichen Geschädigten auf ihrem eigenen Schaden sitzen bleiben und zusätzlich ein Strafverfahren zu erwarten haben.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente den gesetzlichen Rentenversicherungsträger schnellstmöglich über eine Wiederheirat informieren müssen. Bei grob fahrlässiger Unterlassung kann rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.
Eine im Jahre 1943 geborene Frau und spätere Klägerin bezog seit dem Tod ihres ersten Ehemanns im Jahr 1996 eine große Witwenrente. Zu Beginn der Rentenzahlung wurde ihr schriftlich das Erlöschen ihres Anspruchs mit Ablauf des Monats einer Wiederheirat mitgeteilt. Diese müsse dem Rentenversicherungs-Träger unverzüglich mitgeteilt werden.
Zu Weihnachten 2002 überraschte der neue Lebensgefährte der Klägerin sie mit Flugtickets nach Las Vegas. Dort entschloss sich das Pärchen, nach Aussage der Klägerin spontan, in der sogenannten "Candlelight Wedding Chapel" zu einer eher ungewöhnlichen Eheschließung. Die Trauungszeremonie wurde in Country-Kleidung in englischer Sprache und von einem Geistlichen in Anwesenheit eines Trauzeugen durchgeführt. Wegen der Art der Zeremonie ging die Klägerin nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um einen "Urlaubsspaß" gehandelt habe und die Ehe in Deutschland nicht rechtsgültig sei. Ferner sei man in Deutschland nie als Ehepaar aufgetreten.
Daher fühlte sich die Klägerin nicht dazu veranlasst, den Rentenversicherungsträger über den zweiten Eheschluss zu informieren. Als dieser erst im Juni 2014 von der Sache erfuhr teilte er ihr mit, dass sie rückwirkend seit dem 1. Mai 2003 keinen Anspruch auf Witwenrenten habe. Die in Amerika geschlossene Ehe sei in Deutschland durchaus gültig, so dass sie die überzahlte Rente in Höhe ca. zurückzahlen müsse.
Das Sozialgericht Stuttgart wies die Ansprüche der Behörde als unbegründet zurück. Die Richter zogen nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Las Vegas unter den dortigen örtlichen Bedingungen geschlossene Ehe um eine Wiederheirat im Sinne von § 46 SGB VI gehandelt hat. Die Einstellung der Rentenzahlung mit Wirkung für die Vergangenheit sei dennoch unrechtmäßig erfolgt. Voraussetzung ist, dass die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X ihre Mitteilungspflichten gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hätte.
Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Frau von der Ungültigkeit der Ehe in Deutschland überzeugt war.
Der Rentenversicherungsträger legte dagegen mit Erfolgt Berufung beim LSG Baden-Württemberg ein.
Nach Ansicht der Berufungsrichter hätte die Klägerin wissen können und müssen, dass die Wiederheirat in Las Vegas zum Wegfall ihrer Ansprüche auf Witwenrente führen würde, da die Trauungszeremonie trotz ihrer für hiesige Verhältnisse ungewöhnlichen Art einen offiziellen Charakter hatte. Zuvor mussten auch diverse Formalien erfüllt und eine Gebühr entrichtet werden. Darüber hinaus musste das Paar auch Angaben zum Familienstand machen und nachweisen, nicht bereits verheiratet zu sein. Die Klägerin legte dazu die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Mannes vor. Das Gericht nahm der Klägerin die spontane Eheschließung als reiner "Urlaubsspaß" nicht ab.
Daher wurde die Frau zur Rückzahlung der ca. 71.000 € an den gesetzlichen Rentenversicherungsträg
 
Haftung eines radelnden Jungen  ^
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für dessen Folgen verantwortlich ist. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt.
Ein seinerzeit elfjähriger Junge und späterer Beklagte radelte im September 2009 auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er beim Überqueren einer Hauptstraße mit einer 57-jährigen Fahrradfahrerin zusammen, welcher er die Vorfahrt genommen hatte.
Bei dem Umfall erlitt die Frau schwere Verletzungen und musste mehrfach operiert werden. Bis heute leidet sie unter den Folgen einer Knieverletzung, die letztlich zu einer operativen Versteifung ihres rechten Kniegelenks führen wird.
Der Haftpflichtversicherer des Kindes beglich die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen nur teilweise und ging angesichts seines Alters von einer nur teilweisen Verantwortlichkeit des Kindes für den Unfall aus.
Die Richter des Landgerichts Dortmund und ihre Kollegen vom Hammer Oberlandesgericht gaben der Klage der Frau in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Auffassung ist nur der beklagte Junge für den Unfall verantwortlich, da er nicht nur verkehrswidrig den Gehweg benutzt, und das noch entgegen der Fahrtrichtung, sondern auch die Vorfahrt der Klägerin verletzt habe. Diese risikoreiche Fahrweise sei Unfallursache gewesen.
Das Gericht erkannte keine Anzeichen dafür, dass es dem Jungen an der zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderlichen Einsichtsfähigkeit gefehlt habe. Das Kind habe gewusst, dass er in seinem Alter nicht mehr mit seinem Fahrrad auf einem Bürgersteig fahren darf. Die Vorfahrtsregeln kannte der Junge ebenfalls.
Ein Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls war nicht erkennbar, so dass das Kind allein für dessen Folgen haftet.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Zankapfel Aktienverluste  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
Ein Mann und späterer Kläger hatte in den Jahren 1999 bis 2002 zahlreiche Aktien eines Unternehmens erworben. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte zuvor die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Dabei hatte sich der Fehlerteufel bei den Wirtschaftsprüfern eingeschlichen und dem Kläger entstanden daher bei einer Veräußerung der Wertpapiere infolge eines massiven Kurseinbruchs erhebliche Verluste, welche von dem für ihn zuständigen Finanzamt steuermindernd berücksichtigt wurden.
Damit war die Angelegenheit nicht beendet, da der Kläger wegen der fehlerhaften Bestätigungsvermerke die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nahm. Im Rahmen eines Vergleichs wurden ihm schließlich drei Millionen € zugesprochen.
Daraufhin korrigierte das Finanzamt es den zuvor erstellten Verlust-Feststellungsbescheid, da die dem Kläger gezahlte Entschädigung mit den Verlusten beim Verkauf der Aktien aufzurechnen sei.
Der Steuerpflichtige sah das anders und klagte dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH.
Nach richterlicher Auffassung führt die Schadenersatzzahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen des fehlerhaften Bestätigungsvermerks nicht zu einer Minderung des Veräußerungsverlusts, da die Zahlung weder unmittelbar die Anschaffungskosten minderer, noch den Veräußerungserlös der Wertpapiere erhöhe.
Der Verlust gemäß § 17 Absatz 1 EStG war im Veräußerungsjahr 2002 entstanden. Die erst nach vollzogener Veräußerung geleistete Schadenersatzzahlung war demgegenüber Gegenstand eines selbstständigen Rechtsgeschäfts, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung stand. Die Zahlung wirkte somit nicht auf den Zeitpunkt der Verlustentstehung zurück.
Folglich darf das für den Kläger zuständige Finanzamt den ursprünglichen Verlust-Feststellungsbescheid nicht zu seinen Ungunsten korrigieren.
 
Tierarzt und Muttertierinstinkte  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt wird, für einen Teil seines dabei entstandenen Schadens selbst aufkommen muss.
Ein Tierarzt und späterer Kläger war von einem Hobbypferdezüchter gerufen worden, um ein unter Durchfall leidendes drei Wochen altes Fohlen notfallmäßig zu behandeln, welches zusammen mit seiner Mutter in einer nur 3,18 x 3,15 Meter großen Pferdebox stand.
Zwar hatte der Pferdehalter die Mutterstute mit ihrem Kopf in einer der Ecken der Box fixiert. Als der Tierarzt jedoch den Verschlag betrat und sich dem Fohlen näherte, um es zusammen mit dem Pferdezüchter aus der Box zu holen, schlug das aufgebrachte Muttertier so weit nach hinten aus, dass der Kläger schwer verletzt wurde.
Der Tierarzt machte in seiner anschließenden gegen den Pferdehalter eingereichten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage ausschließlich diesen für den Vorfall verantwortlich, da er wegen der für Veterinäre geltenden Berufsordnung zur Behandlung des erkrankten Jungtieres verpflichtet gewesen sei. Inhalt dieser Verpflichtung sei auch, dass er dem Züchter bei dem Ausführen des Fohlens aus der Pferdebox habe helfen müssen. Im Gegensatz zur Meinung des Tierhaftpflicht-Versicherers des Pferdehalters treffe ihn daher kein Mitverschulden.
Die OLG-Richter gaben der Klage überwiegend unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote von ¼ statt.
Die Richter bezweifelten nicht, dass sich in der Verletzung des Klägers eine typische Tiergefahr verwirklicht habe, für welche der Pferdezüchter aufgrund der Gefährdungshaftung hafte.
Der Kläger habe vor dem Betreten der Pferdebox aber erkennen können und müssen, dass diese für beide Pferde zusammen erheblich zu klein war. Ferner hätte er erfassen können und müssen, dass die fixierte und sichtlich erregte Stute jederzeit so weit ausschlagen konnte, dass eine Verletzung der beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden konnte.
Als Veterinär habe der Kläger darüber auch erwarten müssen, dass sich die Stute gegen das Trennen von ihrem Fohlen wehren werde. Deswegen habe er die Pferdebox nicht ohne weiteres betreten dürfen, zumal zum Trennen der beiden Tiere deutlich risikoärmere Methoden zur Verfügung gestanden hätten.
Unter Berücksichtigung und Gewichtung der beiderseitigen Verschuldensanteile hielt das Gericht eine Haftungsquote von 3/4 zu 1/4 zulasten des Pferdehalters für angemessen.
 
Überschwemmung im Auto  ^
Das Amtsgericht (AG) Krefeld hat mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden (6 C 456/09), dass der Fahrzeughalter keinen Anspruch darauf hat, dass ihm sein Teilkaskoversicherer für das Schadenereignis Versicherungsschutz gewährt, wenn der Motor eines Autos beschädigt wird, weil dessen Fahrer in eine Überschwemmung hineingefahren ist.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw Anfang Juli 2009 in Krefeld unterwegs, als er in eine Straße abbog, in welcher sich aufgrund eines vorangegangenen Starkregenereignisses eine Überschwemmung gebildet hatte. Aufgrund des Straßengefälles konnte er die Wassermassen erst so spät erkennen, dass er sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte und fuhr daher in das aufgestaute Wasser hinein. Infolgedessen erlitt sein Auto einen kapitalen Motorschaden. Die Erstattung der Kosten für dessen Beseitigung in Höhe von über 3.500,- Euro verlangte der Kläger von seinem Teilkaskoversicherer, welcher aber eine Schadenregulierung ablehnte, da bedingungsgemäß nur Schäden versichert seien, die durch eine unmittelbare Einwirkung von Naturereignissen auf ein Kraftfahrzeug verursacht werden.
Das AG Krefeld wies die Klage des Versicherten gegen seinen Fahrzeugversicherer als unbegründet zurück.
Das Gericht bezweifelte nicht, dass im Rahmen einer Teilkaskoversicherung u.a. auch Schäden durch Überschwemmung versichert sind. Allerdings muss der Versicherer für einen durch einen sog. Wasserschlag verursachten Motorschaden nur dann leisten, wenn er unmittelbar durch eine Überschwemmung entstehe. Deswegen müsse ein solches unmittelbares Naturereignis die einzige oder letzte Ursache für den Eintritt eines Schadens sein, welches z.B. dann der Fall sei, wenn ein Fahrzeug von herannahenden Wassermassen überschwemmt werde.
Im vorliegenden Fall könne davon nicht ausgegangen werden, da der Kläger mit seinem Pkw in die bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren war und es somit an dem Merkmal der Unmittelbarkeit des Naturereignisses fehlte.
Nach richterlicher Auffassung kommt es für einen Anspruch gegenüber seinem Teilkaskoversicherer nicht darauf an, dass der Kläger die Überschwemmung wegen der örtlichen Verhältnisse zu spät wahrgenommen hat.
 
Wahlrecht in der Versorgungsordnung einer Pensionskasse  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden (X R 23/15), dass die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif unterliegt, wenn die Versorgungsregelung einer Pensionskasse das Recht enthält, sich anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung auszahlen lassen zu können.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte einen Vertrag aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche aus einer Pensionskasse erworben. Der Vertrag mit der Pensionskasse regelte, dass sie sich bei Fälligkeit eine Rente oder auf Wunsch eine einmalige Kapitalabfindung auszahlen lassen konnte. Hiervon machte die Klägerin bei Renteneintritt Gebrauch.
Da die Beitragszahlungen gemäß § 3 Nummer 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, unterlag die Kapitalabfindung der unstreitigen Steuerpflicht.
Die Klägerin berief sich gegenüber ihrem Finanzamt auf die Anwendung einer Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG, da es sich bei der Kapitalabfindung letztlich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten gehandelt habe.
Der BFH teilte die Ansicht der Vorinstanz nicht, gab der Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts statt und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung setzt eine Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG grundsätzlich voraus, dass die begünstigten Einkünfte als "außerordentlich" anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen.
Im vorliegenden Fall war die Zahlung der Kapitalabfindung jedoch nicht atypisch, sondern entsprach sogar der von Anfang an geltenden vertraglichen Vereinbarung, nach welcher der Klägerin ein Wahlrecht zwischen einer Rente und einer einmaligen Abfindung eingeräumt wurde. Daher unterliegt die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif.
Im Übrigen äußerte der BFH Zweifel daran, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, durch eine Steuerbefreiung der Einzahlungen gefördert werden können.
Im entschiedenen Fall war dieser Aspekt jedoch unerheblich.
 
Arglist schadet freiwilliger Krankenkassen-Mitgliedschaft  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ein Vertrag über eine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.
Eine Frau und spätere Klägerin war ursprünglich als freiwilliges Mitglied bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund eines Wechsels zu einem privaten Versicherer kündigte sie die Mitgliedschaft und erhielt nach Vorlage ihrer Mitgliedsbescheinigung des privaten Krankenversicherers die Vertragsaufhebung von Ihrer Kasse. Wenig später trat zu Tage, dass die Klägerin bei der Antragstellung zur privaten Krankenversicherung falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hatte. Erfolgreich focht der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Als die Klägerin daraufhin den Vertrag bei der Krankenkasse wieder aufleben lassen wollte, erhielt sie einen negativen Bescheid, da sie den Vertrag über die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt habe. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung wurde ihr damit verwehrt.
Dagegen zog die Frau vor Gericht und argumentierte, dass die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft nicht wirksam sei. Wegen der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages sei sie nie wirksam bei dem privaten Versicherer versichert gewesen und der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall daher gegenstandslos geworden.
Alle Instanzen, zuletzt das Bundessozialgericht, wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat die Klägerin ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung rechtswirksam gekündigt. Die spätere erfolgreiche Anfechtung des Vertrages zur privaten Krankenversicherung ändert daran nichts.
Die Klägerin ist insbesondere wegen ihrer arglistigen Täuschung nicht besonders schutzbedürftig.
Sie kann zwar nicht unter das Dach der gesetzlichen Krankenversicherung schlüpfen, habe aber einen Anspruch auf Abschluss einer neuen privaten Krankenversicherung im Basistarif, da ihre Zuordnung zur privaten Krankenversicherung unverändert gelte.
 
Änderungen für Pflegebedürftige in 2017  ^
Zum 1. Januar 2017 hat sich einiges in der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. Es gibt es einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung werden geändert. U.a. werden die Pflegebedürftigen nicht wie bisher in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegraden eingestuft, nach denen sich die entsprechenden Leistungsansprüche richten.
Bei der Pflegereform wird gemäß dem seit 2016 geltenden Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ab dem 1. Januar 2017 eine Einstufung in fünf Pflegegraden statt wie bisher in drei Pflegestufen erfolgen. Ferner gibt es ab 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff und ein anderes Begutachtungsverfahren.
Zur Finanzierung wird zum 1. Januar 2017 der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 2,8 Prozent steigen.
Als pflegebedürftig galt bisher, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung bei den alltäglichen Dingen im Leben in erheblichem oder höherem Maße Hilfe braucht und vieles dauerhaft nicht mehr allein bewerkstelligen kann. Bis Ende 2016 erfolgte die Einstufung in eine von drei Pflegestufen nach dem zeitlichen Aufwand des notwendigen Hilfebedarfs für die persönliche Grundpflege wie Körperpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, Ernährung und Mobilität. Bei der Ermittlung der Pflegestufe war in erster Linie der Grad der körperlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege und Nahrungsaufnahme relevant, aber kognitive oder psychische Einschränkungen wie Demenz bei der Einstufung in die Pflegestufe unerheblich.
Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert, da dadurch nun auch stärker der Hilfe- und Betreuungsbedarf von Personen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen berücksichtigt werden soll.
Pflegebedürftig sind ab 2017 gemäß § 14 PSG II "Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können." Die Dauer der Pflegebedürftigkeit muss wie bisher mindestens sechs Monate betragen, damit ein Anspruch auf Pflegeversicherungs-Leistungen besteht.
Ab 2017 erfolgt die Einstufung nun in einen der dann geltenden fünf Pflegegrade nach dem Grad der Selbstständigkeit. Dabei werden die Bereiche Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte sowie Bewältigung von und Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen berücksichtigt.
Die Einstufung erfolgt dann anhand eines Punktesystems und nicht mehr anhand eines notwendigen Zeitaufwandes für die Pflege. Je weniger ein Pflegebedürftiger in den genannten Bereichen alleine kann, desto höher ist die Punktezahl und desto höher auch der Pflegegrad. Näheres zur Pflegeeinstufung gibt es unter www.pflegebegutachtung.de, einem Webportal des Medizinischen Dienstes (MDS), der für die Pflegeeinstufung der gesetzlich Krankenversicherten zuständig ist.
Nach BMG-Angaben setzt die Unterstützung künftig deutlich früher an: "In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (zum Beispiel altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen."
Wer bereits in eine Pflegestufe eingestuft wurde, wird automatisch, also ohne, dass er dafür einen Antrag stellen muss oder neu begutachtet wird, in eine der fünf Pflegegrade eingestuft. Die Pflegekasse wird die Betroffenen über den dann geltenden Pflegegrad informieren. Laut MDS gilt dabei ein Bestandsschutz, das heißt, keiner wird schlechter gestellt. Die allermeisten werden nach Aussagen des MDS sogar mehr Leistungen erhalten.
In einigen Fällen wären durch die Umstellung jedoch Einbußen möglich - zum Beispiel für Pflegebedürftige der Pflegestufe I oder II ohne Demenz, die in einer stationären Pflege sind. Sie würden bei Pflegestufe I statt bisher 1.064 Euro nur noch 770 Euro in Pflegegrad 2 und bei Pflegestufe II statt bisher 1.330 Euro nur noch 1.262 Euro in Pflegegrad 3 erhalten.
Im Rahmen des Bestandsschutzes erhalten die Betroffenen einen entsprechenden Zuschlag, sofern der von ihnen selbst zu tragende Pflegeeigenanteil ab 2017 höher ist als noch in 2016.
Pflegebedürftige, die wegen einer ausschließlich körperlichen Beeinträchtigung in eine Pflegestufe eingestuft wurden, erhalten automatisch einen nächsthöheren Pflegegrad. Wer zum Beispiel Pflegestufe II hat, wird in 2017 automatisch in Pflegegrad 3 eingestuft. Wer eine Demenz aufweist, erhält automatisch zwei Pflegegrade mehr. Hat ein Demenzkranker bisher keine körperlichen Gebrechen und war daher in Pflegestufe 0 eingestuft, bekommt er ab
 
Ins Schleudern gekommen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden (22 U 89/14), dass der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler spricht, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern kommt.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als das vor ihm fahrende Fahrzeug des Beklagten ins Schleudern geriet. Zur Vermeidung einer Kollision lenkte der Kläger sein Fahrzeug nach rechts auf den Standstreifen, wo er mit der rechten Fahrzeugseite an einer Leitplanke entlang schrammte. Dabei berührte er den frontal in die Leitplanke gekrachten Pkw des Beklagten nicht.
Den hierbei entstandenen Schaden in Höhe von ca. 7.500 Euro machte der Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend, da er sich ausschließlich wegen dessen schleudernden Fahrzeugs dazu veranlasst gesehen habe, auf den Standstreifen auszuweichen. Deswegen sei der Beklagte allein für die Folgen des Unfalls verantwortlich.
Das Frankfurter Landgericht und das OLG Frankfurt gaben der Klage in vollem Umfang statt.
Beide Gerichte vertraten die Auffassung, dass der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Beklagten spricht, da sein Fahrzeug ins Schleudern geraten sei, sei entweder darauf zurückzuführen, dass er zu schnell gefahren sei oder darauf, dass er es an der notwendigen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen.
Es gab keine Hinweise, dass es der Kläger unterlassen habe, den nötigen Sicherheitsabstand einzuhalten, da er dann auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren wäre.
Bei glatten Straßen würden zwar auch die Führer nachfolgender Fahrzeuge besondere Sorgfaltspflichten treffen. Denn sie müssten jederzeit mit Fahrfehlern vor ihnen befindlicher Fahrzeugführer rechnen und ihre Geschwindigkeit so einstellen, dass sie auch auf Schleudervorgänge reagieren können.
Die Beweisaufnahme ergab keinen Fahrfehler des Klägers, den der Beklagte wegen des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises hätte belegen müssen, um zumindest von einem Mitverschulden des Klägers ausgehen zu können. Vieles spreche dafür, dass der Beklagte das Fahrzeug des Klägers überholt und schleudernd vor diesem eingeschert ist. Der Kläger habe in dieser Situation keine Möglichkeit gehabt, den erforderlichen Sicherheitsabstand herzustellen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
BGH-Urteil zur Gebühr für die Verwaltung von Bauspardarlehen  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse, für welche sie keine Gebühren verlangen darf.
Vorliegend hatte die beklagte Bausparkasse eine Gebühr schon seit über 50 Jahren ihren Kunden in Rechnung gestellt. Während der Darlehensphase mussten die Bausparer einen als "Kontogebühr" bezeichneten Betrag von zuletzt jährlich 9,48 € zahlen.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt dies für eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und verklagte die Bausparkasse. Die Verbraucherschützer unterlagen vor dem Landgericht Karlsruhe als auch vor dem Oberlandesgericht der Stadt. Die Richter beanstandeten nichts an der Praxis der Kasse und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Vor dem BGH hatten waren die Verbraucherschützer erfolgreicher, da die Richter der Klage auf Unterlassung der Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden stattgaben.
Nach höchstrichterlicher Auffassung stellt die Erhebung der Kontogebühr in der Darlehensphase eine Preisnebenabrede dar, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, da die Gebühr weder der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Bausparkasse diene, noch mit einer Sonderleistung verbunden sei. Mit der Gebühr würden vielmehr Kosten auf die Kunden abgewälzt, welche für Verwaltungstätigkeiten entstehen, die überwiegend im eigenen Interesse der beklagten Bausparkasse liegen würden. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist aber keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.
Die Vertragsklausel benachteiligt Kunden daher unangemessen im Sinne von § 307 BGB, da die Kontogebühr auch keine bausparspezifischen Individualvorteile der Bausparkunden ausgleicht.
Auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil erstritten hat, befindet sich Musterbrief zum Download, mit welchem betroffene Kunden gezahlte Gebühren zurückfordern können.
Entgelte, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, können nun noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei früher gezahlten Entgelten ist bisher noch nicht entschieden.
Zu beachten ist, dass nicht jede Berechnung von Entgelten rechtswidrig ist. Bausparkassen dürfen z.B. ihren Kunden durchaus die Zahlung einer Abschlussgebühr in Rechnung stellen.