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 Aktuelle Urteile und Rechtsprechung

Deutsche gehen im Schnitt mit 64,1 Jahren in Altersrente  ^
Wissen Sie, wann die Bundesbürger durchschnittlich in die Altersrente gehen? Dies verrät der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, den das Bundesarbeitsministerium vor kurzem in Berlin vorgestellt hat.

Das durchschnittliche Rentenzugangsalter in Renten wegen Alters betrug demnach 2016 genau 64,1 Jahre. Zugleich lässt sich beobachten, dass die Bundesbürger immer länger arbeiten. Im Jahr 2001 lag das Rentenzugangsalter nämlich noch niedriger: damals verabschiedeten sich die Bürger im Schnitt mit 62,4 Jahren in den Ruhestand.

Das durchschnittliche Rentenalter steigt also. Und das trotz aller Diskussionen um die "Rente mit 63", die es seit dem 1. Juli 2014 erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen abschlagsfrei zeitiger in Rente zu gehen. Experten erwarten, dass sie auch zukünftig weiter in die Höhe klettert - und die Bürger immer länger arbeiten.

Das liegt aber nicht nur an der steigenden Regelaltersgrenze, die seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Am Ende des Berichtszeitraums 2016 galt bereits eine Altersgrenze von 65 Jahren und 5 Monaten, bei der ein Neurentner ohne Abschläge bei der gesetzlichen Rente in den Ruhestand wechseln kann, wenn er genügend Beitragsjahre zur Rentenkasse angesammelt hat. Zugleich wollen auch mehr Arbeitnehmer länger arbeiten, weil sie sich länger fit fühlen und in ihrem Job Erfüllung finden. Das haben bereits mehrere Umfragen gezeigt.

Dennoch sollte auch die drohende Altersarmut im Blick behalten werden. Denn es gibt noch andere Zahlen, die aufhorchen lassen. Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat sich die Zahl der Senioren, die das 65. Lebensjahr bereits überschritten haben und dennoch erwerbstätig sind, innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt! Betroffen waren davon im Vorjahr bereits 942.000 Personen. Und für mehr als jeden Dritten von ihnen war die Erwerbsarbeit wichtigste Einnahmequelle.

Hier steht auf der sicheren Seite, wer zusätzlich für das Alter vorsorgt. Auch deshalb, weil man mit Abschlägen von der Rente rechnen muss, wenn man vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand wechselt. Ein Beratungsgespräch schafft hier Aufklärung!
 
Warum Altersvorsorge für Frauen ein wichtiges Thema ist  ^
Erneut macht eine Studie darauf aufmerksam, dass Frauen im Alter deutlich weniger Einkünfte haben als Männer. Im schlimmsten Fall droht so Altersarmut. Experten sprechen von einer sogenannten Gender Pension Gap, die sich aktuell auf stolze 53 Prozent beziffert: das bedeutet, weibliche Ruheständler haben nur halb so hohe Alterseinkünfte wie Männer.

Frauen haben im Alter oft deutlich niedrigere finanzielle Mittel als männliche Rentner. Das zeigt eine aktuelle Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die drei beteiligten Forscherinnen und Forscher haben nicht nur Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) unter die Lupe genommen, sondern auch der größten wiederkehrenden Haushaltsbefragung in Deutschland, dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP).

Mit diesem breiten Datenmaterial konnten die Wissenschaftler nicht nur Aussagen zur gesetzlichen Rente treffen, sondern auch zu den anderen beiden Säulen der Altersvorsorge: Betriebsrenten und private Altersvorsorge, speziell Riester-Renten und Lebensversicherungen. Die Ergebnisse sind für Frauen wenig erfreulich. Sie erhalten im Schnitt ein um 53 Prozent niedrigeres Netto-Alterseinkommen als Männer, wenn man alle drei Säulen zusammenrechnet.

Das liegt an der besonderen Erwerbssituation von Frauen. Zum einen unterbrechen sie ihre Erwerbsbiographie häufiger, weil es noch immer mehrheitlich Frauen sind, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen und Angehörige pflegen. Deshalb arbeiten sie auch häufiger in Teilzeit. Hier muss noch einiges getan werden, um tatsächlich Gleichberechtigung zu sichern.

Frauen nutzen aber auch die bestehenden Optionen auf Altersvorsorge seltener. Beispiel betriebliche Alterssicherung: Laut Studie haben nur sieben Prozent der Frauen Anrecht auf eine Betriebsrente erworben, während es bei Männern immerhin 26 Prozent sind. Und während Frauen im Schnitt 240 Euro Betriebsrente erhalten, sind es bei den männlichen Beschäftigten im Schnitt 593 Euro. Das macht in diesem Bereich einen Unterschied von 60 Prozent!

Deshalb empfiehlt es sich, dass Frauen, wenn es finanziell möglich ist, das Thema betriebliche und private Altersvorsorge auf ihre Tagesordnung setzen. Schließlich geht es um finanzielle Unabhängigkeit auch im Alter - und darum, sich auch im Ruhestand weiterhin etwas leisten zu können. Hier kann ein Beratungsgespräch helfen, die passende Vorsorge zu finden.
 
Krankenkasse darf Blindenhund nicht pauschal verweigern  ^
Dass es sich lohnen kann, wenn gesetzlich Versicherte für ihre Rechte kämpfen, zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Der fünfte Senat hat einer blinden und hochbetagten Frau ein Blindenhund zugesprochen, obwohl die Krankenkasse eine Übernahme der Kosten bis zuletzt abgelehnt hatte. Damit stärkte das Gericht die Rechte von Behinderten. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: L 16/1 KR 371/15).

Wie das Landessozialgericht in einer Pressemeldung berichtet, hatte im konkreten Rechtsstreit eine 73jährige Seniorin ihre Krankenkasse verklagt. Die Frau war erblindet und nutzte deshalb bisher einen Blindenstock. Aufgrund einer fortschreitenden Autoimmunerkrankung konnte sie jedoch zunehmend schlechter laufen und war deshalb auf einen Rollator angewiesen.

Die Frau beantragte bei ihrer Krankenkasse einen Blindenhund. Sie argumentierte, dass sie aufgrund der Gehbehinderung schlecht ihren Blindenstock einsetzen könne, da sie zugleich ihren Rollator führen müsse. Deshalb habe sie Probleme, zum Beispiel Eingänge von Geschäften oder Straßenübergänge zu finden. Die Krankenkasse aber lehnte eine Übernahme der Kosten ab mit der Begründung, sie sei aufgrund ihrer Gehbehinderung ohnehin nicht in der Lage, einen Blindenhund zu führen. Deshalb sei es unwirtschaftlich, ein solches Tier zu finanzieren.

Das aber sahen die Richter des Landessozialgerichtes anders. Sehr wohl nämlich hatte die Frau mittels mehrerer Ärzte und unabhängiger Gutachter nachweisen können, dass sie noch Kraft und Fitness besitzt, um trotz ihres Rollators auch einen Blindenhund zu führen: auch, wenn hierfür ein umfangreiches Training mit dem Tier und Spezialisten notwendig wurde. So betonten die Richter auch, dass eine Krankenkasse nicht einfach pauschal die Kostenübernahme für einen Blindenhund ablehnen dürfe, wenn eine Gehbehinderung vorliege. Hier komme es immer auf den Einzelfall an.

Auch wenn ein Krankenversicherer die Bewilligung von Hilfsmitteln ablehnt, sollte man nicht aufgeben. Es lohnt sich, für seine Rechte zu kämpfen und in den Widerspruch zu gehen. Hierbei kann es nützlich sein, sich professionelle Hilfe zu holen, etwa durch eine Patientenberatung. So hoben auch die Richter im vorliegenden Rechtsstreit hervor, dass eine Krankenkasse die Pflicht zu einer humanen Krankenbehandlung habe.
 
Neujahr - Und der Versicherungsschutz wird geupdatet!  ^
Ein Jahreswechsel kann Anlass sein, den aktuellen Status der Versicherungen zu überprüfen. Denn unter Umständen müssen diese angepasst werden: nicht nur, wenn eine neue Lebenssituation eingetreten ist, sondern mitunter sogar bei kleinen Änderungen.

Zum Neujahr setzen sich viele Menschen neue Ziele und ziehen Bilanz, was sich in den vergangenen zwölf Monaten so ereignet hat. Die guten Vorsätze sollten dabei ja auch das Thema Versicherung nicht aussparen. Denn Änderungsbedarf besteht unter Umständen auch beim Versicherungsschutz, wenn sich im Leben etwas ändert oder bereits geändert hat.

Beispiel private Altersvorsorge: Zum Ende des Jahres empfiehlt es sich zu überprüfen, ob man als Riester-Sparer auch tatsächlich alle Zuschläge erhält. Um voll förderfähig zu sein, müssen Sparer jedes Jahr mindestens vier Prozent ihres Vorjahres-Bruttoeinkommens in den Vertrag einzahlen: abzüglich der Zulagen. Auch muss ein "Antrag zur Altersvorsorgezulage" beim Versicherer gestellt werden. Versicherer können die Zulagen eines Jahres bis zum Ende des übernächsten Jahres einfordern: für 2017 also bis Ende 2019. Eine Elternzeit ermöglicht es hingegen, die Einzahlung in den Vertrag auf einen Sockelbeitrag zu reduzieren. Hier empfiehlt sich ein Beratungsgespräch!

Doch nicht nur bei Riester lohnt es sich, die Angemessenheit des Versicherungsschutzes zu checken. Beispiel Hausratversicherung: Hat eine Familie sich neue Wertgegenstände für die Wohnung gekauft oder eine teure Einrichtung, muss unter Umständen der Schutz erhöht werden. So ist zum Beispiel für Schmuck und Uhren, die außerhalb eines Safes aufbewahrt werden, die Deckungssumme in vielen Policen beschränkt. Und wer ein Grundstück kauft oder gar selbst einen Hausbau plant, hat natürlich auch neue Risiken. Unter Umständen muss dann eine Grundstücks- oder Bauherrenhaftpflicht eingeplant werden.

Auch wenn sich die Einkommens-Situation verändert hat, der Chef etwa eine Lohnerhöhung springen ließ oder man sogar selbst auf den Chefsessel befördert wurde, lohnt ein Vertragscheck. Bei Berufsunfähigkeits-, Lebens- oder Rentenversicherungen muss unter Umständen die vereinbarte Leistung erhöht werden. Das ermöglichen die sogenannten Nachversicherungsgarantien in den Verträgen: Sie erlauben es, bei bestimmten Ereignissen wie einem Häuslebau oder einer Heirat den Schutz entsprechend anzupassen. Worauf sich noch zu achten lohnt, besprechen Sie einfach mit uns!
 
Altersvorsorge: Verbesserungen bei Riester in 2018  ^
Für 2018 hat der Gesetzgeber einige Änderungen bei der Riester-Rente beschlossen. Wer staatlich geförderte Altersvorsorge betreibt, profitiert unter anderem von einer höheren Förderung und Geringverdiener von einem neu eingeführten Schonbetrag, wenn sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Die Riester-Rente ist eines der beliebtesten Altersvorsorgeprodukte in Deutschland. Circa 16,5 Millionen Verträge hatten die Bundesbürger zum Ende des dritten Quartals 2017 abgeschlossen, so geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor. Damit das so bleibt und noch mehr Menschen einen Vertrag abschließen, hat der Staat Verbesserungen bei Riester beschlossen, die zum Jahresanfang 2018 in Kraft treten.

Grundzulage wird angehoben

Ein wichtiger Baustein: Erstmals seitdem Riester eingeführt wurde, wird die staatliche Förderung zum 1. Januar 2018 angehoben. Betrug die Grundzulage bisher 154 Euro im Jahr, so wird sie nun auf 175 Euro erhöht.

Das klingt zunächst nach wenig. Doch speziell für Familien kann sich das sehr lohnen: So erhalten Eltern weiterhin 300 Euro Förderung im Jahr für Kinder, die nach dem 1. Januar 2008 das Licht der Welt erblickt haben. Wurde ein Kind vor diesem Stichtag geboren, sind immer noch 185 Euro drin. Damit Riester-Sparer die volle Zulage erhalten, müssen sie mindestens vier Prozent des Brutto-Jahreseinkommens in den Vertrag einzahlen.

Bezüglich der Förderung sollte auch bedacht werden, dass die Riester-Rente eine Anlage mit Blick in die Zukunft ist. Wie das Bundesfinanzministerium in einem Pressetext vorrechnet, summieren sich allein die staatlichen Zulagen für eine Person mit zwei Kindern auf bis zu 15.500 Euro.

Neues Schonpolster für Geringverdiener

Weitere Erleichterungen hat der Staat für Menschen geschaffen, die keine ganz so volle Lohntüte haben. Das gilt speziell für Rentner, die auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen sind. Ab 2018 profitieren sie von einem monatlichen Schonbetrag in Höhe von 100 Euro, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Über diese Summe hinaus bleiben weitere 30 Prozent anrechnungsfrei. Auf diese Weise können bis zu 202 Euro Riester-Rente im Monat zusätzlich behalten werden! Das gilt übrigens auch für Betriebsrenten aus der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Weitere Details zur staatlich geförderten Altersvorsorge kann ein Beratungsgespräch klären!
 
Wenn der Baum fällt  ^
Wenn ein Baum auf ein Haus oder ein geparktes Auto fällt, ist nicht immer sicher, welche Versicherung für den Schaden aufkommt. Es stellt sich auch die Frage, ob den Besitzer des Grundstückes eine Mitschuld trifft - etwa, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Deutschland wurde in den letzten Monaten wiederholt von orkanartigen Stürmen heimgesucht. So wie Sturmtief "Burglind", das Anfang des Jahres über Europa hinwegfegte. Mehr als eine Milliarde Euro Schaden erzeugte der Wintersturm auf dem Kontinent, so schätzen Experten. Hierzulande waren insbesondere Mittel- und Süddeutschland betroffen.

Bei solchen Stürmen werden auch immer wieder Bäume entwurzelt. Sie fallen im ungünstigsten Fall auf Häuser und Autos, wo sie großen Schaden anrichten. Eine Wohngebäudeversicherung kommt dann für diesen Schaden auf, wenn der Baum auf dem eigenen Grundstück stand und dort etwas kaputt ging. Anders sieht es hingegen aus, wenn der Baum schon geschädigt war oder auf das Haus des Nachbarn fiel. Dann droht im schlimmsten Fall ein Rechtsstreit.

Grundstückseigentümer haben Verkehrssicherungspflicht

Kompliziert wird es nämlich dann, wenn Dritte geschädigt werden - der Baum also auf das Nachbargrundstück oder ein parkendes Auto am Straßenrand fällt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Besitzer des Grundstückes seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Er muss dafür Sorge tragen, dass der Baum nicht morsch ist und niemand anderen gefährdet. Diesbezüglich hat das Saarländische Oberlandesgericht bestätigt, dass Privatpersonen einerseits die Bäume auf ihrem Grundstück kontrollieren müssen, aber in Grenzen.

Eine Sichtkontrolle zweimal im Jahr (belaubt und unbelaubt) ist demnach ausreichend, um die Pflicht zur Verkehrssicherung zu erfüllen. Aber auch dringend vonnöten, wenn etwa der Baum an einer Straße oder einem Weg steht. Erst wenn der Baum Signale aufweise, dass er kaputt sei, etwa abgestorbene Blätter, verletzte Rinde oder Pilzbefall, müsse ein Sachverständiger zur Begutachtung hinzugezogen werden. Natürlich muss der Grundstückseigner auch garantieren, dass die Gefahren beseitigt werden.

Verkehrssicherung verletzt? Grundbesitzer-Haftpflicht zahlt!

Dass es schnell teuer werden kann, wenn man die Bäume nicht kontrolliert, zeigt die Höhe des ausgesprochenen Schmerzensgeldes bei folgendem Urteil: Weil eine Grundstückseignerin es versäumt hatte, ihre Bäume trotz deutlich sichtbarer Schäden zu kontrollieren, löste sich vom Baum ein dicker Ast und verletzte eine Fußgängerin so schwer, dass sie einen bleibenden Schaden davontrug. Die Höhe des ausgesprochenen Schmerzensgeldes: 200.000 Euro (Urteil vom 9.1.2011, Az: 1 U 177/10-46).

Hat ein Grundstückseigner seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und wird ein Dritter geschädigt, dann leistet die Wohngebäudeversicherung natürlich nicht. Hierfür muss eine Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Und wenn den Hausbesitzer gar keinerlei Schuld trifft, wird es sogar noch ärgerlicher: dann nämlich muss der Geschädigte selbst versichert sein, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Fällt der Baum auf das eigene Auto, übernimmt dann die Kaskoversicherung des geschädigten Autofahrers die Kosten.
 
Berufsunfähigkeitsversicherung - netto ist nicht gleich brutto  ^
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist wichtig, aber mitunter auch recht teuer: gerade für Risikoberufe. Damit Versicherte keine böse Überraschung erleben, sollte sie bei Neuabschluss eines Vertrages nicht nur die Nettoprämie im Blick haben, sondern auch die Bruttoprämie. Denn auf diesen Bruttobetrag können die Prämien ansteigen, wenn sich die Überschüsse der Versicherer ungünstig entwickeln.

Es gibt wohl wenige Versicherungen, bei denen sich Branche und Verbraucherschutz so einig sind: Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollte, wenn möglich, jeder haben. Schließlich muss jeder vierte Beschäftigte in Deutschland seinen Beruf vorzeitig aufgeben: im Schnitt mit 47 Jah-ren, wie aus Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) her-vorgeht. Dann hätte man rund ein Drittel seines Berufslebens noch vor sich, im schlimmsten Fall droht der soziale Abstieg.

Weil eine Berufsunfähigkeitsversicherung aber in der Regel zu den etwas teureren Versicherun-gen gehört, schauen viele potentielle Neukunden auch auf die Höhe der Prämie. Und das kann böse ins Auge gehen, wenn man dabei nur den aktuellen Zahlbeitrag im Blick hat, auch Netto-prämie genannt. Bei Vertragsabschluss sollten Versicherungsnehmer ebenfalls darauf schauen, welche Bruttoprämie der Versicherer für den Tarif vorsieht.

Der Hintergrund: Die Nettoprämie einer Berufsunfähigkeits-Police bezeichnet den aktuell zu zahlenden Beitrag. Hierbei nutzt der Versicherer auch die erwirtschafteten Überschüsse am Kapitalmarkt sowie einige andere Stellschrauben, um die Prämien im Sinne des Versicherten stabil zu halten. Allerdings ist der Nettobeitrag dem Kunden keineswegs garantiert. Entwickeln sich die Überschüsse ungünstig oder hat der Versicherer schlecht kalkuliert, kann der zu zah-lende Beitrag bis maximal zur Bruttoprämie anwachsen und sich der Schutz entsprechend ver-teuern.

Zwar passiert eine solche Teuerung bisher nur selten, weil die meisten Tarife solide kalkuliert sind, aber gerade im aktuellen Niedrigzins-Umfeld ist die Gefahr durchaus gegeben. Und man-che Versicherer weisen extra eine niedrige Nettoprämie aus, um Neukunden anzulocken. Laut dem Ratinghaus Franke und Bornberg können die Unterschiede zwischen netto und brutto bei 100 Prozent liegen. Also besser gleich beide Werte im Blick behalten!

Grundsätzlich gilt: Für einen BU-Schutz sollte nicht allein der Preis ausschlaggebend sein, son-dern die Qualität der zugesicherten Leistungen. So sollte der Versicherer zum Beispiel auf die "abstrakte Verweisung" verzichten - sonst kann der Verbraucher auch auf einen anderen Beruf verwiesen werden, wenn er seinen bisherigen nicht mehr ausüben kann. Wegen der Komplexi-tät der Verträge empfiehlt es sich, den Rat eines Versicherungsexperten einzuholen!