Kompetente Unterstützung seit über 20 Jahren:
Der Versicherungsmakler PLEWNIA & BRAUCKMANN GmbH
Zurück zu aktuellen Urteilen

 Newsarchiv 2016

Eindeutige Regelung des Bezugsrechts hilft  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 13. Mai 2016 entschieden (20 W 20/16), dass man zum Bezugsrecht seiner Lebensversicherung eine eindeutige Formulierung wählen sollte, um zu verhindern, dass die Familie nach dem Tod in Streit gerät.
Vor seinem Tod hatte der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung für den Fall seines Todes wie folgt formuliert hatte: "Eltern; bei Heirat Ehegatte". Als der Mann verstorben war, stritt sich dessen uneheliche Tochter mit ihren Großeltern um die Todesfallleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag.
Die Jahre vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe wurde aber einige Zeit später geschieden. Daher galt seine uneheliche Tochter formal als Alleinerbin und beanspruchte auch die Leistungen aus der Lebensversicherung ihres Vaters. Die Formulierung zum Bezugsrecht des Vertrages sei nämlich so auszulegen, dass ihre Großeltern nur so lange begünstigt sein sollten, wie ihr Sohn ledig war. Den Eltern des Verstorbenen stehe wegen seiner zwischenzeitlichen Ehe die Todesfallleistung deswegen nicht zu. Die Scheidung der Ehe ist unerheblich.
Das erstinstanzlich mit der Sache befasste Landgericht Münster und das OLG Hamm wiesen den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den Lebensversicherer wegen Aussichtslosigkeit zurück.
Aufgrund der Formulierung zum Bezugsrecht hatte der Versicherer zwischenzeitlich die Todesfallleistung an die Eltern des Versicherten ausgezahlt. Die Richter beider Instanzen gaben dem Versicherer Recht. Im Gegensatz zur Auffassung der Tochter des Verstorbenen sei das Bezugsrecht der Eltern durch die Eheschließung nicht zwangsweise dauerhaft erloschen, sondern vielmehr nach der Scheidung neu aufgelebt.
Die Bestimmung der Eltern als Bezugsberechtigte mit der Einschränkung ‚bei Heirat Ehegatte' besagt vielmehr, dass die Eltern als ursprünglich Bezugsberechtigte erneut bestimmt werden sollten, wenn es beim Tode des Erblassers keinen vorrangig zu berücksichtigenden Ehegatten gibt.
Aus diesem Grund kann die Tochter des Verstorbenen vom Versicherer keine Zahlung der Todesfallleistung an sie beanspruchen.
 
Anspruch auf Echthaarperücke  ^
Das Sozialgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. November 2016 entschieden (S 9 KR 920/16), dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau einen Anspruch darauf hat, dass ihr Krankenversicherer jährlich die Kosten für die Anschaffung einer neuen Echthaarperücke übernimmt.
Eine Versicherte litt unter totalem Haarausfall und ließ sich daher eine Echthaarperücke anfertigen. Die Anschaffungskosten machte sie gegenüber ihrem Krankenversicherer geltend, welcher die Auffassung vertrat, dass eine wesentlich preisgünstigere Kunsthaarperücke ausgereicht hätte und daher die Kostenerstattung ablehnte.
Im ersten, im Jahr 2015 vor dem Koblenzer Sozialgericht geführten Rechtsstreit (Urteil vom 1. Oktober 2015; S 9 KR 756/15) wurde der Versicherer dazu verurteilt, die Kosten für eine Echthaarperücke zu übernehmen.
Der Fall war damit noch nicht vom Tisch, da die Echthaarperücke trotz intensiver Pflege bereits nach einem Jahr aufgetragen war. Auch nach einer Reparatur, die acht bis zwölf Wochen gedauert hätte, wäre sie nur noch eingeschränkt, etwa beim Sport, nutzbar gewesen.
Daher beschaffte sich die Versicherte in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine neue Perücke, so dass es deswegen erneut zu einem Rechtsstreit mit ihrem Krankenversicherer kam, der es abermals ablehnte, die Kosten für die Anschaffung zu übernehmen.
Der Versicherer behauptete mit Unterstützung des Medizinischen Dienstes, dass Echthaarperücken mehrere Jahre lang genutzt werden könnten. Ferner sei es der Versicherten zumutbar, die Haarlosigkeit während einer eventuellen Reparatur mithilfe eines Kopftuchs zu kaschieren.
Die Richter des erneut mit dem Fall befassten Sozialgerichts Koblenz wollten sich dem nicht anschließen und gaben auch der zweiten Klage der Frau gegen ihren Krankenversicherer statt.
Die Richter kamen, beraten durch eine sachverständige Zeugin, zu dem Schluss, dass die Anschaffung einer jeweils neuen Perücke nach einem Jahr gerechtfertigt war. Trotz sorgfältiger Pflege seien die Perücken nach dieser Zeit nicht mehr für eine Dauerversorgung der Klägerin geeignet gewesen. Auch wenn sich die Klägerin auf einen eher erfolglosen Reparaturversuch eingelassen hätte, sei es ihr im Übrigen nicht zumutbar gewesen, vorübergehend ein Kopftuch zu tragen.
Daher wurde der Krankenversicherer dazu verurteilt, jährlich die Kosten für die Anschaffung einer neuen Echthaarperücke zu übernehmen.
 
Mindestens drei Restwertangebote  ^
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 15. September 2016 entschieden (7 U 9/16), dass der Schädiger nicht dafür verantwortlich ist, für die Folgen eines für den Geschädigten entstandenen Nachteils einzustehen, wenn ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Gutachten nicht erkennen lässt, ob der Sachverständige mindestens drei Restwertangebote des regionalen Marktes eingeholt hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Pkw bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Hierbei ermittelte der von ihm beauftragte Sachverständige einen Restwert von 13.500,- €. Als der Kläger dem Versicherer des Unfallverursachers das Gutachten an einem Freitag zukommen ließ, verkaufte er das Auto am darauffolgenden Montag zu im Gutachten genannten Restwert.
Der Versicherer empfand das als zu voreilig und behauptete, dass für das Fahrzeug am regionalen Markt ein Preis von 20.360,- € zu erzielen gewesen wäre und belegte seine Behauptung anhand der Ermittlungen eines TÜV-Gutachters. Daher war der Versicherer nur bereit, den Schaden auf Basis des höheren Restwertes zu regulieren.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Lübecker Landgericht und das OLG Schleswig-Holstein als Berufungsinstanz widersprachen der klägerischen Rechtsauffassung, dass er ohne weiteres auf die Angaben seines Gutachtens hätte vertrauen dürfen. Voraussetzung für ein solches Vertrauen ist, dass dem Gutachten eine korrekte Ermittlung des Restwerts zu entnehmen sei. Davon könne im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen werden.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, dass ein Sachverständiger am regionalen Markt mindestens drei Restwertangebote eingeholt habe und dieses in seinem Gutachten zum Ausdruck komme. Das Gutachten gibt keinen Aufschluss darüber, ob dies geschehen sei.
Zwar stehe es im Belieben des Geschädigten, sein Unfallfahrzeug zu veräußern, ohne dem Schädiger bzw. dessen Versicherer die Möglichkeit geben zu müssen, ein höheres Restwertangebot abzugeben. Sofern sich daraus - wie vorliegend - Nachteile ergeben, z.B. durch ein unzureichendes Gutachten, müsse er sich das jedoch zurechnen lassen.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
 
Keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) entschieden, dass es Sache des Fahrzeughalters ist, zu beweisen, dass der Besitzer des Baums seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn ein Fahrzeug durch Äste eines umgestürzten Baums beschädigt wird.
Ein Mann und späterer Beklagte war Besitzer eines Baums, der schon seit einiger Zeit schief stand. Zwei Tage nach einem Sturm fiel der Baum schließlich um und beschädigte durch dessen Äste den in der Nähe parkenden Pkw der Klägerin.
Die Frau warf dem Beklagten die Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vor und verklagte ihn auf Zahlung von Schadenersatz. Sie begründete ihren Anspruch damit, dass wenn er dafür gesorgt hätte, dass der Baum ordnungsgemäß beschnitten wurde, es nicht zu dem Schiefstand und dessen Umstürzen gekommen wäre.
Das AG München sah das anders und wies die Klage als unbegründet zurück. Werfe ein Geschädigter dem Besitzer eines Baums eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, so müsse dieser grundsätzlich seine Behauptung beweisen. Denn es gäbe keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer.
Eine Zeugin hatte zwar ausgesagt, dass der Baum im Laufe der Jahre immer schiefer geworden war und die Baumwurzeln die Gehwegplatten angehoben hatten. Ein solcher Schiefstand heißt aber nicht zwangsläufig, dass ein Baum umstürzen wird. Maßgeblich seien vielmehr der Grad der Neigung und die Art des Wachstums.
Die Tatsache, dass durch die Wurzeln des Baums bereits vor dem Schadenereignis Gehwegplatten angehoben wurden, ist ferner kein Indiz für eine Vorschädigung eines Baumes. Ein solches Wurzelwachstum sei auch bei manchen gesunden Bäumen zu beobachten.
Laut Einsatzbericht der Feuerwehr ist der Baum möglicherweise wegen eines durch den Sturm hervorgerufenen Wurzelbruchs umgefallen. Dies sei lediglich eine Hypothese, da der streitgegenständliche Baum bereits entsorgt worden war und daher für keine Begutachtung zur Verfügung stand.
Damit ist die Klägerin den Beweis schuldig geblieben, dass der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und geht im Ergebnis leer aus.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Streitige Kleinteile  ^
Das Landgericht (LG) Kempten hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (52 S 1550/14), dass es rechtsmissbräuchlich bei einem zwischen einem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer bei einem Kaskoschaden Streit bestehenden Streit um einen zweistelligen Differenzbetrag ist, wenn der Versicherer auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor einer gerichtlichen Klärung besteht.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Eine zerstörte Windschutzscheibe des Autos ließ er in einer Werkstatt ersetzen. Zwar war der Versicherer generell bereit, die Reparaturkosten zu tragen. Streitig waren aber die wegen der von der Werkstatt in Rechnung gestellter Kleinteile im Wert von etwas mehr als 20,- €, deren Berechnung der Versicherer für ungerechtfertigt hielt.
Ohne Einigung über diesen geringen Betrag beharrten beide Seiten auf ihrem Standpunkt. Der Versicherer bestand dann auf der Durchführung eines bedingungsgemäß zulässigen Sachverständigenverfahrens.
Dieses lehnte der Kläger nicht zuletzt wegen des damit verbundenen Kostenrisikos ab. Seine Klageforderung wäre eigentlich mangels Fälligkeit als "derzeit unbegründet" abzuweisen gewesen und der Fall nicht beim LG Kempten Landgericht gelandet.
Die LG-Richter entschieden, dass ein Kaskoversicherer nicht den Einwand eines nicht durchgeführten Sachverständigenverfahrens ins Feld führen kann, wenn es um einen Streit im zweistelligen Bereich geht.
Nach richterlicher Auffassung war es im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob ein Sachverständiger den Fall überhaupt hätte klären können. Im Übrigen hielten es die Richter für rechtsmissbräuchlich, dass der Versicherer bei einem so geringen Betrag auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens bestanden hatte. Dann würde die Gefahr bestehen, dass sich ein Versicherter angesichts des Kostenrisikos eines derartigen Verfahrens davon abhalten lassen könnte, sich im zweistelligen Bereich gegen Abzüge seines Versicherers zur Wehr zu setzen. Damit unterlaufe man den Sinn und Zweck eines Sachverständigenverfahrens.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Solaranlagen-Schaden ist nicht Sache des Gebäudeversicherers  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 11. März 2016 (20 U 221/15) entschieden, dass der Gebäudeversicherer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer im Rahmen einer Gebäudeversicherung mitversicherten Solaranlage ein Schaden entsteht, da sich ein Schlauch gelöst hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Versichert waren die Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Leitungswasser, Rohrbruch und Frost sowie Sturm und Hagel. Mitversichert war eine Solarheizungsanlage einschließlich ihrer auf dem Dach des Gebäudes befindlichen Sonnenkollektoren, deren Kollektoren beschädigt wurden, als sich aus unbekannter Ursache ein Anschlussschlauch von einem Kühlmittel führenden Rohrstück löste und dadurch Sauerstoff in das System gelangte.
Der Versicherer lehnte die Leistungsübernahme ab, als der Kläger ihn deswegen in Anspruch nehmen wollte, da der Schaden weder durch einen Rohrbruch noch durch den bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser entstanden sei.
Das zweitinstanzlich mit dem Fall befasste OLG Hamm bestätigte das die Klage des Versicherten abweisendes Urteil der Vorinstanz und wies seine Berufung als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung wäre auch dann die Annahme eines versicherten Leitungswasserschadens nicht gerechtfertigt, wenn man die aus den Modulen austretende Kühlflüssigkeit mit Leitungswasser gleichsetzen würde, da die Sonnenkollektoren nicht durch die Kühlflüssigkeit, sondern durch den in das System eingedrungenen Sauerstoff beschädigt wurden.
Die OLG-Richter sahen auch den Tatbestand eines Rohrbruchs nicht als erfüllt an, der nämlich stets eine Substanzverletzung im Material der jeweiligen Leitung voraussetzt. Er sei daher nicht schon dann zu bejahen, wenn sich intakte Anschlüsse verschieben oder wie vorliegend ablösen und so einen Flüssigkeitsaustritt bewirken.
 
Wenn der Mietvertrag eine Glasbruchversicherung vorschreibt  ^
Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 25. April 2016 entschieden (16 S 104/15), dass ein Mieter gewerblicher Räume, der es entgegen einer Vereinbarung im Mietvertrag unterlassen hat, eine Glasbruchversicherung abzuschließen, Schadenersatz gegenüber seinem Vermieter leisten muss, wenn eine Scheibe durch einen unbekannten Dritten zerstört bzw. beschädigt wird.
Ein Mann und späterer Kläger hatte einem Sachverständigen Gewerberäume vermietet. Der zugrunde liegende Mietvertrag enthielt eine Klausel, nach welcher der Mieter dazu verpflichtet war, für sämtliche Fenster, Schaufenster und Türscheiben der Mieträume auf eigene Kosten eine Glasbruchversicherung abzuschließen. Der Mieter kam dieser Verpflichtung nicht nach. Einige Zeit später warf ein unbekannter Dritter einen Stein in das Schaufenster der angemieteten Räume.
Zwar ließ der Vermieter die Scheibe austauschen, nahm jedoch den Mieter wegen der dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca.1.500,- € in Anspruch, welcher allerdings die Kostenübernahme für den Austausch der Schaufensterscheibe ablehnte. Er berief sich darauf, dass ihn die Mietvertragsklausel zum Abschluss einer Glasbruchversicherung im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteilige.
Die Richter des LG Wuppertal wiesen die Berufung des Mieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts der Stadt, welches der Klage des Vermieters stattgegeben hatte, als unbegründet zurück.
Beide Instanzen hielten es grundsätzlich für zulässig, Mieter von Gewerberäumen durch eine Klausel im Mietvertrag dazu zu verpflichten, Versicherungsverträge für die Räume abzuschließen. Solche Klauseln seien weder überraschend im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB noch benachteiligen sie einen Mieter unangemessen.
Nach der eindeutigen gesetzlichen Rechtslage im Wohnraummietrecht, dem der Gedanke des Schutzbedürfnisses der schwächeren Vertragspartei zugrunde liegt, sei es zulässig, die Kosten einer Glasbruchversicherung als Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen. Dieses spreche gegen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Vereinbarung einer derartigen Versicherungspflicht.
Da sogar die Umlage der Kosten einer Glasversicherung auf die Mieter im Wohnraummietrecht zugelassen wird, ist nicht ersichtlich, weshalb die formularvertragliche Vereinbarung, dass der Gewerberaummieter eine solche Versicherung auf eigene Kosten abschließen soll, diesen unangemessen benachteiligen sollte.
Deswegen wurde der Mieter verurteilt, die Kosten für den Austausch der Schaufensterscheibe zu übernehmen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Überhöhte Unterbringungskosten?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden (5 U 15/15), dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass die von ihm aufgewendeten Kosten nicht überhöht waren, wenn die Hausratversicherungsbedingungen für den Fall der vorübergehenden Unbewohnbarkeit einer Wohnung eine tägliche Höchstentschädigung für eine ersatzweise Unterbringung vorsehen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte für die mit ihrem Lebensgefährten angemietete Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen. Beitragsfrei mitversichert waren u.a. nach einem Schadenfall notwendig werdende Hotelkosten für die Dauer von maximal 100 Tagen bei einer Höchstentschädigung von 100,- € pro Tag. Hierzu zählte auch die Unterbringung in Pensionen, Gaststätten oder Ferienwohnungen als Ersatzunterkunft im Sinne der Versicherungsbedingungen.
Das versicherte Paar musste nach einem umfangreichen Leitungswasserschaden ihre dadurch vorübergehend unbewohnbare Wohnung kurzfristig verlassen und nahmen spontan ein Angebot ihres Vermieters an, bis zur Renovierung ihrer Wohnung in dessen Ferienwohnung zu ziehen. Für die 110 qm große Doppelhaushälfte wurde ein Tagespreis von 100,- € einschließlich Nebenkosten vereinbart.
Der Hausratversicherer hielt diesen Preis für überteuert und behauptete, dass die Klägerin dazu verpflichtet gewesen wäre, Vergleichsangebote einzuholen. Aus seiner Sicht könnten nämlich vergleichbare Ferienwohnungen für allenfalls den halben Tagessatz angemietet werden. Daher hätten die Versicherten gegen ihre Schadenminderungs-Pflicht verstoßen. Der Versicherer erklärte sich daher nur dazu bereit, sich an den nachgewiesenen Kosten in Höhe von 6.200,- € (62 Tage á 100,- €) ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung mit einem Betrag von 2.000,- € zu beteiligen. Als das Paar Klage erhoben hatte, erhöhte er diesen Betrag auf 4.000,- €.
Damit waren die Geschädigte noch nicht einverstanden, berief sich auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen und verlangte die Zahlung der restlichen 2.200,- € sowie die Erstattung ihrer Anwaltskosten - zunächst erfolglos.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Saarbrücker Landgericht (LG) schloss sich der Argumentation des Versicherers an und wies die Klage als unbegründet zurück. Erstattungsfähig seien lediglich die "notwendigen" Hotelkosten beziehungsweise die Kosten für eine in den Versicherungsbedingungen genannte Ersatzunterkunft. Das Pärchen sei daher mit den bereits gezahlten 4.000,- € ausreichend entschädigt worden.
Die OLG-Richter gaben der Forderung der Klägerin in vollem Umfang statt.
Das Gericht führe die Aussage eines Sachverständigen an, der festgestellt hatte, dass der Tagessatz von 100,- € für eine Ferienwohnung der gemieteten Art ortsüblich und angemessen sei und eine Hotelunterbringung deutlich mehr gekostet hätte. Damit sah das Gericht das Argument des Versicherers, dass eine vergleichbare Wohnung für weniger als die Hälfte hätte gemietet werden können, als entkräftet an.
Die Auffassung des LG, dass die tatsächlich entstandenen Unterbringungskosten nur im Rahmen des Erforderlichen zu erstatten seien, hielt das OLG ebenfalls für unrichtig. Der Wortlaut der Bedingungen gibt das nicht her. Zwar sind die im Versicherungsschein versprochenen Hotelkosten von 100,- €/Tag ausdrücklich als ‚Höchstentschädigung' bezeichnet. Das veranschaulicht dem Versicherungsnehmer allerdings lediglich, dass es sich dabei um eine Obergrenze handelt, über die hinaus eine Erstattung generell nicht in Betracht kommt. Die Bedingungen beinhalteten keine konkrete Vorgabe, wonach sich der jeweils erstattungsfähige Betrag im Einzelfall richten solle.
Die Versicherten dürfen bei ihrer Entscheidung nach persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten wie z.B. der Nähe der Ferienwohnung zum Arbeitsplatz oder deren ruhige Lage vorgehen. Im Übrigen bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung, sich zu Gunsten des Versicherers um günstigere Alternativen zu bemühen, da das die mit den Prämien erkauften versicherten Kosten maßgeblich von den im Schadensersatzrecht geltenden Grundsätzen unterscheidet, nach welchen der Geschädigte den Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB auf günstigere Schadensbeseitigungs-Maßnahmen verweisen darf.
Die Interessen des Versicherers seien ausreichend gewahrt, dass er seine Leistungen der Höhe und der Dauer nach ausdrücklich beschränkt habe. Die Versicherten hätten daher auch bei einer noch längeren Unbewohnbarkeit ihrer Wohnung nicht darauf verwiesen werden dürfen, in eine günstigere Unterkunft ziehen zu müssen.
 
Zankapfel Pensionszusage gegenüber dem Finanzamt  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 (VI R 18/13) entschieden, dass es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer beim Wechsel des Schuldners einer Pensionszusage regelmäßig nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, für welchen er Einkommensteuer zu zahlen hat.
Ein Mann und späterer Kläger war Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die ihm eine Pensionszusage erteilt hatte. Er beabsichtigte, seine Geschäftsanteile zu veräußern und gründete vorbereitend auf den Verkauf eine neue GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Da der Erwerber der Anteile der alten GmbH nicht willens war, die erteilte Pensionszusage zu übernehmen, übernahm dies die neue Gesellschaft gegen Zahlung eines Ablösebetrages ein.
Das Finanzamt und das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Finanzgericht vertraten die Ansicht, dass dem Kläger mit der Zahlung des Ablösebetrages von der alten an die neue Gesellschaft Arbeitslohn zugeflossen sei und wollten den Kläger Versteuerung des Betrags verpflichten.
Der BFH wollte sich dem nicht anschließen und gab der Revision gegen das vorinstanzliche Urteil statt.
Nach richterlicher Ansicht führt die bloße Erteilung einer Pensionszusage noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Im Fall des Klägers gilt nichts anderes, wenn im Rahmen der Schuldübernahme eine Ablösesumme gezahlt wurde, da durch diese Zahlung kein Anspruch des Klägers, sondern ein Anspruch der neuen GmbH erfüllt wurde, welche die Verpflichtung aus der Pensionszusage übernommen habe.
Durch die Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt. Daher kommt es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn.
Fall wäre nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn der Kläger ein Wahlrecht gehabt hätte, sich den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.
 
Kein Versicherungsschutz bei Fahrerflucht?  ^
Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 (425 C 10995/15) entschieden, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen von einem Unfallort Arglist beinhaltet. Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dann den Fahrer in Regress nehmen darf hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.
Beim Rückwärtsfahren war ein Taxifahrer mit einem Begrenzungspoller kollidiert. Zwar stieg er kurz aus seinem Fahrzeug aus, um einen möglichen Schaden zu begutachten, verließ aber anschließend die Unfallstelle, ohne Feststellungen zu seiner Person, zum Fahrzeug und der Art seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Dies war erst gegeben, nachdem ein Zeuge die Polizei verständigt hatte, welche schon auf den Fahrer wartete, als er zur Taxizentrale zurückkehrte. Der Taxifahrer gab zu, gefahren zu sein, den Poller mit dem Taxi berührt zu haben, wollte aber von dessen Beschädigung nichts bemerkt haben.
Der Fahrer hatte keinen anderen Grund, sich von der Unfallstelle zu entfernen. Er hinterließ gegenüber den Polizisten nicht den Eindruck, betrunken zu sein oder unter Drogeneinfluss zu stehen.
Gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten Entfernens von einem Unfallort gem. von § 142 StBG ein Verfahren eingeleitet und trotz allem erst gegen Zahlung eines Betrages von 400 Euro eingestellt.
Stellte sich heraus, dass der Taxifahrer die Situation offenkundig falsch eingeschätzt hatte, da der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer seines Arbeitgebers für die Reparatur des Pollers fast 1.800,- Euro zahlen musste.
Der Versicherer forderte dieses Geld von dem Beschuldigten zurück, da dieser sich durch sein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort arglistig verhalten habe und deswegen gem. § 28 Absatz 2 bzw 3 VVG in Regress genommen werden kann.
Vor Gericht trug der Taxifahrer vor, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer in vollem Umfang nachgekommen sei. Denn er habe bei der Polizei bei seinem Arbeitgeber alle erforderlichen Angaben gemacht, die für die Feststellung des weiterhin von ihm bestrittenen Schadens sowie seiner Beteiligung an dem Zwischenfall erforderlich waren. Aus diesem Grund sei die Regressforderung des Versicherers unbegründet.
Das AG Dortmund wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung hat der Versicherer keinen Regressanspruch. Zwar habe sich der beklagte Fahrer unbestritten vom Unfallort entfernt, welches aber letztlich keinerlei Auswirkungen auf die Feststellungen seiner Beteiligung und den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers gehabt habe. Daher wäre ein Regresses gemäß § 28 Absatz 3 VVG nur dann möglich, wenn der Beschuldigte arglistig gehandelt hätte. Dies lehnte das Gericht a. Wenn jedes vorsätzliche Verhalten im Sinne von § 142 StGB ausreichen würde, um Arglist zu bejahen, wären das zusätzliche Merkmal der Arglist und der Kausalitätsgegenbeweis überflüssig. Der Gesetzgeber hat gerade mit der zusätzlichen Voraussetzung der Arglist, welche den Kausalitätsgegenbeweis für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ausschließt, gezeigt, dass vorsätzliches Verhalten allein für die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ausreicht.
Nach Ansicht des AG Dortmund muss ein Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen, um das Merkmal der Arglist zu erfüllen. Außerdem müsse ihm zusätzlich bewusst sein, dass sein Verhalten den Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.
Daher müsse eine Arglist anhand von Indizien positiv feststellbar sein, die sich aus dem Verhalten des Versicherten und dem Unfallhergang ergeben. Gemessen an diesen Maßstäben hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts nicht arglistig gehandelt. Da dem Versicherer trotz der dem Beklagten vorgeworfenen Verkehrsunfallflucht keine Nachteile bei der Feststellung seiner Leistungsverpflichtung entstanden sind, fehle es für die Regressforderung an einer rechtlichen Grundlage.
 
Selbstbeteiligung und Steuerabzug  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, diese im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann.
Ein privat krankenversicherter Mann und späterer Kläger hatte aus Beitragseinspargründen mit seinem Versicherer eine Selbstbeteiligung vereinbart. Als er wegen einer Erkrankung Leistungen seines Versicherers erhalten hatte, machte er die von ihm in Höhe des Selbstbehalts zu tragenden Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend. Er argumentierte mit § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG, wonach Beiträge zur Krankenversicherung steuermindernd geltend gemacht werden können.
Da mittels einer Selbstbeteiligung Beiträge gespart würden, wäre es nicht gerecht, wenn die ersatzweise getätigten Aufwendungen nicht von der Steuer abgesetzt werden könnten.
Weder das Finanzamt noch das von dem Kläger angerufene Finanzgericht bestätigten diese Auffassung. Auch mit seiner beim BFH eingelegten Revision gegen das abschlägige Urteil der Vorinstanz war er erfolglos.
Nach richterlicher Ansicht stellt eine Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz dar und könne daher nicht als Krankenversicherung-Beitrag im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes angesehen werden.
Somit könne eine Selbstbeteiligung auch nicht als Sonderausgabe im Sinne von § 10 EStG in einer Einkommensteuer-Erklärung steuermindernd geltend gemacht werden.
Deswegen hatte der Kläger nur die grundsätzliche Chance, die von seine Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend zu machen. Allerdings blieb ihm diese Möglichkeit verwehrt, da die Aufwendungen wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers aber nicht die zumutbare Eigenbelastung überstiegen.
Der BFH hatte sich aktuell bereits mit der Frage der Absetzbarkeit von Krankenversicherungs-Beiträgen im Rahmen der Sonderausgaben befasst und auch in diesem Fall dem Versicherten eine Niederlage beschert.
 
BGH-Urteil zur nichtigen Auszahlungsgebühr-Klausel beim Bauspardarlehen  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 entschieden (XI ZR 552/15), dass eine Klausel in einem Bausparvertrag nichtig ist, nach der ein Kunde bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr zu entrichten hat.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutz-Verband, der eine von einer Bausparkasse verwendete Klausel für rechtwidrig hielt und daher die Bausparkasse auf Unterlassung in Anspruch nahm.
Gemäß Wortlaut der Klausel mussten die Kunden der Bausparkasse bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine einmalige "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der ausgezahlten Summe entrichten, welche der Darlehensschuld zugeschlagen wurde.
Die Verbraucherschützer sahen darin einen Verstoß gegen § 307 BGB, wonach. Danach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unangemessen benachteiligen.
Die Klage des Verbraucherschutz-Verbandes wurde zunächst vor dem Landgericht Heilbronn als auch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen, so dass die Sache schließlich beim BGH landete. Die obersten Richter des BGH zeigten mehr Verständnis für die Argumentation der Verbraucherschützer und gaben der Revision statt.
Nach richterlicher Ansicht weicht die kritisierte Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, da sie so zu verstehen ist, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung berechnet wird. Vielmehr werde mit ihr ein Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, zu denen die beklagte Bausparkasse ohnehin gesetzlich bzw. nebenvertraglich verpflichtet sei. Daher benachteilige sie die Vertragspartner der Bausparkasse daher in unangemessener Weise, da die Gebühr weder im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, noch den einzelnen Kunden individuelle Vorteile gewähre, wie z.B. einen günstigeren Darlehenszins.
Die monierte Klausel wird aktuell nicht mehr verwendet, war früher aber weit verbreitet.
In den Genuss der Entscheidung kommen in erster Linie Bausparer mit älteren Verträgen, deren Vertrag noch nicht fällig geworden ist oder die die Gebühr innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bereits entrichtet haben. Bei diesen Konstellationen besteht nach diesem Urteil durchaus eine Chance, sie erfolgreich zurückzufordern.
 
Ersatz für Reinigungs- und Hebebühnenkosten  ^
Das Amtsgericht (AG) Weiden hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden (1 C 318/16), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen gehören können.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Cabriolet auf einem Parkplatz in einen Unfall verwickelt worden. Als der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners 3/4 der Reparaturkosten übernommen hatte, befasste sich das AG Weiden u.a. mit der Frage, ob er auch die Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen zu übernehmen hat. Außerdem waren die Kosten für eine Fahrzeugreinigung umstritten, welche der Versicherer ebenfalls nicht übernehmen wollte. Das Gericht hielt das für nicht rechtens und gab der Klage zu diesen beiden strittigen Punkten statt.
Nach richterlicher Auffassung können zwar die Kosten, die die Werkstatt dem Kläger für die Benutzung der Hebebühne durch den Gutachter in Rechnung gestellt hat, nicht den Reparaturkosten zugerechnet werden und seien gleichwohl vom Versicherer des Schädigers zu erstatten.
Es besteht kein Unterschied darin, ob diese Kosten von der Werkstatt zunächst dem Sachverständigen in Rechnung gestellt (und diese an den Geschädigten im Rahmen der Rechnung für das Gutachten weitergegeben werden) oder ob eine unmittelbare Rechnungsstellung der Werkstatt an den Kläger erfolgt.
Die Nutzung der Hebebühne war für die Erstellung des Gutachtens zwingend notwendig und die Kosten daher durch den Versicherer des Schädigers zu übernehmen. Ferner sei es durchaus üblich, dass Werkstätten ihre Hebebühnen nicht kostenlos zur Verfügung stellen.
Bezüglich der Reinigungskosten unterlag der Versicherer, da die Beweisaufnahme ergab, dass bei den Instandsetzungsarbeiten Staub entstanden war, der vor allem aus den Dichtungen im Bereich des Metallklappdachs des Cabrios entfernt werden musste.
Somit hat der beklagte Versicherer auch diese Schadenposition zu übernehmen.
Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Schwäbisch-Gmünd im März 2014 zu entscheiden. Auch hier gab es für den beklagten Versicherer mit seiner ablehnenden Haltung kein Verständnis. Dieser wurde auch zur Übernahme der entsprechenden Rechnungspositionen verurteilt.
 
Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann.
Ein Mann und späterer Kläger war als Lagerist und Fahrer tätig. Seit dem Jahr 2011 litt er unter verstärkten Schulter- und Rückenschmerzen, als ihm Mitte November 2012 sein Arzt, dass er nicht mehr dazu in der Lage sei, seinen bisherigen Beruf auszuüben.
Der Arbeitgeber des Klägers kündigte ihm deswegen. Der Kläger ließ sich dann zum CNC-Anwender umschulen und beantragte gleichzeitig bei seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, da er wegen anhaltender Schmerzen spätestens seit Mitte Dezember 2012 nicht mehr dazu in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit auszuüben.
Der Versicherer lehnte den Antrag ab, da der Kläger der Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht erbracht habe. Denn der behandelnde Orthopäde habe die von dem Kläger behaupteten Schmerzen weder objektivieren, noch auf eine orthopädische Erkrankung zurückführen können.
Der Kläger habe keine psychischen Ursachen für die Schmerzen geltend gemacht. Eine anderweitige Ursache wurde weder vorgetragen noch sei eine solche ersichtlich.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Karlsruhe Landgericht wies die Klage des Versicherten gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer als unbegründet zurück.
Die dagegen eingelegte Berufung begründete der Kläger u.a. damit, dass sich eine Krankheit nicht zwingend objektivieren lassen müsse. Das zeige sich am Beispiel psychischer Erkrankungen. Ferner habe der behandelnde Orthopäde wiederholt erklärt, dass seine Behauptung, unter dauerhaften Schmerzen zu leiden, glaubhaft sei.
Die Berufungsrichter stellten das nicht in Abrede, gaben der Berufung trotz allem nicht statt.
Zwar kommen als Krankheit im Sinne einer Berufsunfähigkeits-Versicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. Dann befinde sich ein Versicherter aber grundsätzlich in Beweisschwierigkeiten, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handele.
Ferner verlangt das Vorliegen einer Krankheit und einer damit verbundenen Unfähigkeit zur Berufsausübung eine dauerhaft ungünstige Prognose, die bei unklaren Schmerzen entsprechend erschwert sei.
Im vorliegenden Fall habe der behandelnde Arzt keine objektiven Anhaltspunkte für eine orthopädische Erkrankung feststellen können. Den Nachweis über eine andere körperliche Ursache für seine Schmerzen habe der Kläger nicht erbracht. Psychische oder psychosomatische Ursachen habe der Kläger auch nicht behauptet.
Nach richterlicher Überzeugung ist objektiv nicht mehr feststellbar, dass die Schmerzen des Klägers insbesondere nach ihrem Ausmaß die Annahme einer Berufsunfähigkeit gemäß Versicherungs-Bedingungen rechtfertigen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Trickdiebstahl einer Armbanduhr  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 entschieden (12 U 85/16), dass ein Hausratversicherer leisten muss, wenn ein Versicherter einen geplanten Trickdiebstahl seiner Armbanduhr im letzten Augenblick bemerkt und die Uhr noch zu fassen bekommt, ohne den Diebstahl letztlich verhindern zu können.
Ein Mann und späterer Kläger war auf der Straße von einem Unbekannten nach der Uhrzeit gefragt worden. Wenig später bemerkte er, dass dabei seine wertvolle Armbanduhr entwenden werden sollte. Obgleich er sie im letzten Augenblick noch zu fassen bekam, wurde ihm die Uhr entrissen.
Sein Hausratversicherer lehnte den Ersatz der Uhr ab, da es sich bei dem Schadenereignis nicht um einen Raub, sondern letztlich um einen Trickdiebstahl gehandelt habe, die jedoch bedingungsgemäß nicht versichert seien.
Ferner habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, da eine Armbanduhr im Wert von 5.100 € nicht auf der Straße getragen werden dürfte, ohne den Versicherungsschutz zu gefährden.
Die Karlsruher OLG-Richter des 12. Zivilsenats waren zweitinstanzlich mit dem Fall befasst und gaben aber der Berufung des Klägers gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz statt.
Nach richterlicher Überzeugung erfüllt der versicherungsnehmerseitig behauptete Tathergang die Voraussetzungen eines versicherten Raubes. Indem der Kläger den offenbar geplanten Trickdiebstahl im letzten Augenblick vereiteln wollte und die Uhr festgehalten hat, ist der für einen bedingungsgemäß versicherten Raub erforderliche Tatbestand der gewalttätigen Wegnahme gegeben. Nicht jedes Wegreißen ist als Raub im versicherungsrechtlichen Sinn ausreichend, aber zu dennoch zu beachten, dass die Formulierung ‚Reißen' gegenüber dem bloßen ‚Wegnehmen' nach allgemeinem Sprachgebrauch die Überwindung eines erhöhten Widerstands impliziert.
Unerheblich ist, dass der Kläger in der Schadenanzeige gegenüber seinem Versicherer angegeben hat, dass es keinen körperlichen Angriff gegeben habe, sondern der Täter mit List vorgegangen sei. Ein körperlicher Angriff sei für die Erfüllung des Raubtatbestandes im versicherungsrechtlichen Sinn nicht notwendig.
Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit scheidet aus, da das Tragen einer Armbanduhr ihrem normalen Verwendungszweck entspreche. Insofern liegt auch kein Sorgfaltsverstoß vor, wenn es sich um eine wertvolle Uhr handelt und sie innerhalb Deutschlands auf der Straße getragen wird.
Keine andere Bewertung ist geboten, wenn der Versicherungsnehmer von einem Unbekannten angesprochen wird und für den anderen sichtbar die Zeit abliest. Auch das entspricht dem Verwendungszweck der Uhr.
Die Entscheidung ist rechtkräftig.
 
Hanfplantage in Flammen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen und dabei eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Ein Mann hatte auf dem Dachboden eines von ihm gemieteten Hauses eine illegale Hanfplantage betrieben. Da er die Stromleitungen der für den Betrieb erforderlichen Heizgeräte laienhaft verlegt hatte, kam es zu einem Brand, von welchem auch das Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Aufgrund der daraus resultierenden Schadenersatz-Forderungen wandte sich der Mann an seinen Privathaftpflicht-Versicherer, der es ablehnte, dem Versicherten Deckungsschutz zu gewähren, da es sich bei dem Betreiben der Hanfplantage um eine im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung nicht versicherten gewerblichen Tätigkeit gehandelt habe.
Im Übrigen habe sich das Risiko einer ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit realisiert, die auch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.
Mangels Geld, um einen Prozess gegen seinen Versicherer zu finanzieren, stellte er beim Bonner Landgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilf und führte zur Begründung an, dass er die Hanfplantage ausschließlich zur Deckung seines Eigenbedarfs betrieben habe.
Die Polizei fand am Tag des Brandes ca. ein Kilo Marihuana. Der Mann verteidigte sich damit, dass die Ernte wider Erwarten besonders gut ausgefallen sei. Eine gewerbliche Tätigkeit wies er zurück.
Die Richter des Bonner Landgerichts und die des OLG sahen das anders und wiesen den Antrag als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Hanfplantage nicht nur zum Zweck des Eigenkonsums betrieben wurde. Gegenargumente waren die Menge des sichergestellten Marihuanas, die den vom Antragsteller angegebenen Eigenkonsum von täglich vier Gramm deutlich übersteigen würde und auch sonstige Tatsachen, da die Plantage mit einer gewissen Professionalität betrieben worden war. Ferner verfügte der Mann über eine Feinwaage, die auch von Drogenhändlern verwendet wird. Zudem hatte er die erfolgreiche Ernte genauestens dokumentiert.
Daher ging das Gericht davon aus, dass die Plantage auch dem Lebensunterhalt des Antragstellers diente. Daher habe sich um eine unversicherte gewerbliche Tätigkeit gehandelt.
Den Einwand des Versicherers, dass sich zusätzlich die Gefahr aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung verwirklicht habe, bekräftigten beide Instanzen. Dies ergebe sich nicht aus dem illegalen Betrieb der Plantage, sondern aus dem dauerhaften Einsatz von Heizgeräten und Leuchtmitteln. Insoweit sei die Gefahr eines Kurzschlusses mit der Folge eines Fremdschadens erhöht worden, zumal die Plantage und die Elektroinstallationen nicht ständig überwacht wurden.
Im Ergebnis hat der Privathaftpflicht-Versicherer zu Recht seine Eintrittspflicht abgelehnt.
 
Keine Benachteiligung durch Abschläge in einer Versorgungsordnung  ^
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2016 entschieden (3 AZR 439/15), dass grundsätzlich keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze Abschläge vorsieht.
Ein als Schwerbehinderter anerkannter Mann und spätere Kläger bezog seit Vollendung seines 60. Lebensjahrs eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte sowie eine Betriebsrente seines ehemaligen Arbeitgebers. Die Versorgungsordnung zur Betriebsrente enthielt anfangs die Regelung, dass diese generell ungekürzt ausgezahlt wird, wenn ein Beschäftigter des Unternehmens eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.
Mit der Änderung dieser Versorgungsordnung wurde das 65. Lebensjahr als feste Altersgrenze festgelegt und gleichzeitig bestimmt, dass für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungs-mathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen sei. Daraufhin kürzte der Ex-Arbeitgeber des Beklagten dessen Betriebsrente entsprechend.
Der betroffene Kläger hielt die Änderung der Versorgungsordnung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für unrechtmäßig. Gegensatz zu den übrigen Beschäftigten des Unternehmens habe er wegen seiner Schwerbehinderung schon ab dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente. Deswegen dürfe ihm die Betriebsrente nicht gekürzt werden.
Die BAG-Richter und die Vorinstanz wiesen die Klage als unbegründet zurück, da eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG ausscheidet. Die in der Versorgungsordnung vorgesehenen Abschläge stellen nicht auf seine Behinderteneigenschaft ab. Ferner sind auch nicht schwerbehinderte Beschäftigte berechtigt, frühzeitig in Rente zu gehen und hätten dann Abschläge bei der Betriebsrente hinzunehmen. Daher ist auch keine mittelbare Benachteiligung des Klägers gemäß § 3 Abs. 2 AGG gegeben. Wenn allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, werden sie nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, das es keine anderen Arbeitnehmer geben kann, die zum selben Zeitpunkt eine Betriebsrente beziehen.
Das klageabweisende Urteil der Vorinstanz wurde trotz allem aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen, da das Landesarbeitsgericht die Klärung versäumt hatte, ob für die Änderung der Versorgungsordnung sachliche Gründe vorlagen und durch den beklagten Arbeitgeber die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Diese Feststellungen müssen die Richter nun nachzuholen.
 
Beitragsrückerstattung betrifft Sonderausgaben  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2016 entschieden (X R 6/14), dass es Auswirkungen auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben hat, wenn ein Krankenversicherer einem Versicherten einen Teil der von diesem gezahlten Beiträge erstattet.
Im Jahr 2010 hatte ein Mann und späterer Kläger von seinem privaten Krankenversicherer eine Beitragsrückerstattung für die im Vorjahr für sich und seine Familie gezahlten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung erhalten. Ohne diese Rückerstattung zu berücksichtigen, machte er die Krankenversicherungsbeiträge in seiner Steuererklärung für das Jahr 2009 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt monierte das und minderte die Höhe der abziehbaren Ausgaben um die Beitragsrückerstattung.
Das Niedersächsische Finanzgericht gab seiner Klage gegen die Entscheidung des Finanzamts statt, da nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage Beiträge zur Krankenversicherung grundsätzlich nur beschränkt abziehbar gewesen und die dem Kläger zugeflossene Beitragsrückerstattung daher nicht zu berücksichtigen sei.
Der BFH gab der von der Finanzbehörde eingelegten Revision gegen das Urteil der Vorinstanz statt.
Zwar stellte das Gericht nicht in Abrede, dass Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung erst durch Verabschiedung des Bürgerentlastungs-Gesetzes ab 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden können. Jedoch ändere das aber nichts daran, dass bei der Geltendmachung von Sonderausgaben in der Steuererklärung Beitragsrückerstattungen grundsätzlich von den bezahlten Krankenversicherungs-Beiträgen abzuziehen seien. Denn an der Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben habe sich durch das Bürgerentlastungs-Gesetz nichts geändert.
Nach richterlicher Auffassung widerspricht die von dem Finanzamt vorgenommene Verrechnung auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ab dem Jahr 2010 die Kranken- und Pflegeversicherungs-Kosten steuerlich zu berücksichtigen sind, wenn sie den verfassungsrechtlich gebotenen Basisschutz gewährleisten. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, die einen Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belasten. Das Finanzamt hat die dem Kläger gewährte Beitragsrückerstattung folglich auch aus diesem Grund zu Recht von den gezahlten Beiträgen abgezogen.
Eine andere Rechtslage ist bei Geldleistungen gegeben, die ein Versicherter im Rahmen eines Bonusprogramms von seinem Krankenversicherer erhält, welche nicht die Möglichkeit mindern, gezahlte Krankenversicherungs-Beiträge bei den Sonderausgaben in voller Höhe steuermindernd geltend machen zu können. Nach einem BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Versicherungsbeiträgen.
 
Verkehrssicherungspflichten in Apotheke  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen.
Eine Frau und spätere Klägerin war Anfang Februar 2015 in der Winterzeit in einer Apotheke ausgerutscht. Im Eingangsbereich der Apotheke befanden sich derzeit zwei große Fußmatten, von denen eine im Innenbereich lag; vor dem Verkaufstresen lagen keine Matten. Als die Klägerin im Rahmen eines Beratungsgesprächs um den Tresen gehen wollte, um eine auf einem Computermonitor angezeigte Information zu einem Medikament zu lesen, stürzte sie auf dem feuchten Boden. Dabei erlitt sie eine schwere Armverletzung.
Sie verklagte daraufhin den Inhaber der Apotheke auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Wegen der Witterungsverhältnisse hätte er durch das Auslegen weiterer Fußmatten dafür sorgen müssen, dass seine Kunden nicht auf dem feuchten Bodenbelag ausrutschen oder zumindest davor warnen müssen.
Der Apotheker argumentierte, dass er einer möglichen Rutschgefahr bereits durch das Auslegen der beiden Fußmatten in ausreichender Weise begegnet sei. Ferner habe eine Mitarbeiterin den Boden regelmäßig trocken gewischt, so auch zum Unfallzeitpunkt der Klägerin. Mehr könne wäre nicht zumutbar.
Das Münchener AG wies die Klage der Frau als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung gelten in einer Apotheke mangels Publikumsandrangs geringere Verkehrssicherungspflichten als z.B. in Kaufhäusern oder Supermärkten, da dort sei die Sicht der Kunden auf den Fußboden oft wegen der Enge eingeschränkt sei.
Im Gegensatz zu Kaufhäusern und Supermärkten gehe auch von den Auslagen einer Apotheke in der Regel keine besondere Ablenkungswirkung aus. Daher sind seitens des Apothekers veranlassten Sicherungsmaßnahmen völlig ausreichend gewesen. Außerdem müssten Besucher eines Ladenlokals im Winter eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens in Kauf nehmen und damit rechnen. Ein feuchter Fußboden lässt sich in einem solchen Falle auch durch häufiges Aufwischen niemals ganz vermeiden, weil sich infolge des Publikumsverkehrs stets wiederkehrend eine neue Feuchtigkeitsschicht bildet, bevor noch die alte Feuchtigkeit aufgetrocknet ist. Daher kann nur ein Aufwischen in angemessenen Zeiträumen gefordert werden.
 
Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Krankenkasse zur Beitragsfestsetzung  ^
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. April 2016 entschieden (13 K 1934/15), dass Finanzämter berechtigt sind, gesetzlichen Krankenversicherern auf deren Antrag hin die zur Beitragsbemessung eines freiwillig Versicherten erforderliche Besteuerungsgrundlage für sich und den Ehepartner mitzuteilen.
Der Ehemann einer privat krankenversicherten Frau und späteren Klägerin war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Als ihn diese vergeblich dazu aufgefordert hatte, Auskünfte über das zur Beitragsbemessung erforderliche Einkommen seiner Frau zu offenbaren, wandte sich der Versicherer an das zuständige Finanzamt mit der Bitte, ihm die Einkünfte der Eheleute mitzuteilen. Das Finanzamt kam der bitte nach.
Nachdem die Klägerin davon erfahren hatte, forderte sie das Amt dazu auf, der Krankenkasse künftig keine Daten mehr zu übermitteln und ihr dieses schriftlich zu bestätigen. Das lehnte das Finanzamt ab, da die Weitergabe von Daten zur Beitragsbemessung im Fall der Klägerin erforderlich und auch gesetzlich zulässig gewesen sei.
Die Richter des angerufenen baden-württembergischen Finanzgerichts wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung war das beklagte Finanzamt nicht nur dazu berechtigt, sondern auch gesetzlich dazu verpflichtet, der Krankenkasse sämtliche relevante Daten mitzuteilen, die zur Beitragsfestsetzung erforderlich waren. Dieses umfasst auch die Daten der Klägerin. Denn nach sozialrechtlichen Vorschriften setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Mitgliedern, deren Ehegatten keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören, aus den eigenen Einnahmen und denen des Ehegatten zusammen.
Gemäß § 240 Absatz 1 Satz 2 SGB V bemisst sich die Beitragsbelastung von freiwilligen Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, welche aber werde bei Verheirateten gegebenenfalls aufgrund familienrechtlicher Ansprüche erhöht werde.
Zum Abschluss erfolgte der Hinweis des Gerichts, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2015 keine Mitteilung der Finanzämter zur Beitragsbemessung mehr notwendig sei. Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1. August 2014 seien gesetzliche Krankenkassen dazu berechtigt, für freiwillig Versicherte bei deren Weigerung beitragspflichtige Einnahmen zu belegen, von sich aus den Höchstbeitrag festzusetzen.
 
Streitige Schutzbriefleistungen eines Automobilklubs  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 (251 C 18763/15) entschieden, dass ein Automobilklub für durch ein fremdes Unternehmen beim Abschleppen verursachte Schäden nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Schutzbriefbedingungen des Klubs für den Fall, dass ein Fahrzeug im Ausland abgeschleppt werden muss, nur eine Kostenerstattung vorsehen.
Eine Frau und spätere Klägerin ist Mitglied eines großen deutschen Automobilklubs. Ihr Pkw erlitte bei einem Aufenthalt in Dänemark einen Motorschaden und musste daher abgeschleppt werden.
Da die eigenen Pannenhelfer des Klubs in diesem Fall im Ausland nicht tätig werden, beauftragte dessen Mitarbeiter auf Wunsch der Klägerin ein dänisches Abschleppunternehmen. Beim Abschleppvorgang fiel der Pkw der Klägerin aber versehentlich von dem Abschleppfahrzeug.
Daraufhin verlangte die Frau gegenüber ihrem Automobilklub die Abschlepp- und auch die durch den Absturz ihres Fahrzeugs entstandenen Reparaturkosten. Der Klub lehnte seine Eintrittspflicht ab und war nur mit der Übernahme der Abschleppkosten einverstanden.
Das AG München wies die Klage der Frau auf Reparaturkostenerstattung von ca. 5.000 € als unbegründet zurück und begründete diese mit den Bedingungen der Schutzbriefversicherung des Automobilklubs. Im Gegensatz zu den Abschleppleistungen im Inland, die durch den Klub selbst bzw. durch ihn autorisierte Vertragspartner durchgeführt werden, gilt bei einem Abschleppen im Ausland nur ein Kostenerstattungsprinzip.
Daher wird der Automobilklub im Ausland nur vermittelnd tätig, ohne Auftraggeber oder Erfüllungsgehilfe des ausländischen Abschleppunternehmens zu sein. Unerheblich ist, dass die Beklagte das Tätigwerden des Abschleppunternehmens vor Ort veranlasst hat.
Deswegen kann die Frau nur versuchen, ihre Ansprüche gegenüber dem dänischen Abschleppunternehmen geltend zu machen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Vorarbeiten Gegenstand einer Betriebshaftpflicht-Versicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 25. April 2016 (7 U 215/15) entschieden, dass notwendige Vorarbeiten zur Durchführung eines eigentlichen Auftrags Gegenstand des Versicherungsschutzes einer Betriebshaftpflicht-Versicherung sind.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine Betriebshaftpflicht-Versicherung in ihrer Eigenschaft zur "Herstellung, Lieferung und Montage von Betonfertigteilen und Betonwaren" abgeschlossen. Darin waren der Handel und Kranarbeiten sowie die Risiken als Generalunternehmer mitversichert.
Zu einem von der Klägerin übernommenen Auftrag, der die Gestaltung einer Gebäudefassade mit Betonfertigteilen beinhaltete, zählen auch notwendige Vermessungsarbeiten. Dabei mussten die Messgeräte auf einem Flachdach eines Nachbargebäudes aufgestellt werden. Im Zuge dieser Arbeiten entstand durch die Dornen der Stative der Geräte eine Beschädigung am Dach.
Die Klägerin sah daher Schadenersatzforderungen des Gebäudebesitzers auf sich zukommen und wollte ihren Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen, welcher aber behauptete, dass Schäden durch Vermessungsarbeiten kein Gegenstand des Vertrages seien und die Leistungsübernahme ablehnte
Das OLG Stuttgart gab der Klage der Firma gegen ihren Versicherer statt.
Das Gericht bestätigte dem Versicherer zwar, dass im Rahmen einer Betriebshaftpflicht-Versicherung grundsätzlich nur die im Versicherungsschein angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten des Versicherungsnehmers versichert sind. Allerdings gehören zum Schutzbereich des Vertrages alle Tätigkeiten, die in einem inneren ursächlichen betriebsbezogenen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der seine betriebliche Tätigkeit gegen Haftpflichtrisiken versichert, will mit seinem Versicherungsantrag grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb versichert werden soll. Ziel ist nicht, dass ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll.
Im vorliegenden Fall darf die Frau das nach richterlicher Auffassung so verstehen, dass auch die fraglichen Vermessungsarbeiten als notwendige Vorarbeiten vom Versicherungsschutz umfasst sind. Es handele sich dabei nicht um eine von der Montage der Betonfertigteile losgelöste Planungsleistung, sondern um die Arbeiten, die vielmehr zur passgenauen Herstellung der Teile zwingend erforderlich seien. Da die Fassaden-Einmessung gemäß Leistungsverzeichnis zwingend erforderlich ist, um die vom versicherten Risiko ausdrücklich umfassten Tätigkeiten der Herstellung, Lieferung und Montage der Betonfertigteile erbringen zu können, steht die Vermessung nach ihrem Zweck in innerem Zusammenhang mit den beschriebenen Risiken.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Unfallversicherungsfragen besser beantworten  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2016 entschieden (10 U 778/15), dass Versicherungsnehmer, die bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungen beantragen und dabei in allen Fällen die Frage nach weiteren Unfallversicherungs-Verträgen unbeantwortet lassen, wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leer ausgehen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Nach einer schweren Verletzung beider Daumen und einer damit verbundenen voraussichtlichen Invalidität von jeweils 50%, meldete sie die Unfälle ihrem Versicherer, der zunächst unter Vorbehalt ca. 16.400,- € zahlte.
Bei einer ausführlicheren Prüfung kam der Versicherer zu dem Ergebnis, dass die Klägerin in der Unfallschadenanzeige zwar sämtliche Fragen beantwortet hatte, aber eine Antwort auf die Frage nach weiteren bestehenden Unfallversicherungs-Verträgen schuldig geblieben war.
Durch Nachforschungen erfuhr der Versicherer, dass die Klägerin bei einem anderen Unfallversicherer einen weiteren Vertrag abgeschlossen und auch diesem die Unfallereignisse gemeldet hatte. Auch dabei hatte sie die Frage nach weiteren Versicherungsverträgen offen gelassen.
Daher berief sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich wahrheitswidriger Angaben und forderte den bereits gezahlten Betrag von der Klägerin zurück.
Das OLG Koblenz gab dem Versicherer Recht und bestätigte damit die gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz.
Die Richter glaubten der Klägerin nicht, dass sie die Frage nach anderen Unfallversicherungs-Verträgen versehentlich nicht beantwortet habe, da sie die Formulare ansonsten vollständig bei beiden Versicherern ausgefüllt und nur jeweils diese Frage offen gelassen hatte. Daher gingen die Richter von einem vorsätzlichen Verschweigen der jeweils weiteren Unfallversicherung aus.
Die Klägerin kann ferner nicht geltend machen, dass der beklagte Versicherer gesehen habe, dass die Frage nicht beantwortet worden sei und er deswegen hätte nachfragen können. Die Regelungen über die Aufklärungspflicht tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. Wenn ein Versicherter dieses Vertrauen enttäuscht, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantworte, könne er sich hinterher nicht darauf berufen, dass der Versicherer den wahren Sachverhalt auf Nachfrage noch rechtzeitig genug hätte erfahren können. Sonst würde die Aufklärungspflicht in ein Recht auf Lüge verwandelt.
Darüber hinaus sei die fehlende Kenntnis von dem Bestehen eines weiteren Unfallversicherungs-Vertrages bei einem anderen Versicherer dazu geeignet, die Interessen des Unfallversicherers in ernster Weise zu gefährden. Dies gelte schon allein im Hinblick auf die Gefahr der Unkenntnis von Umständen, aus denen der Verdacht auf einen manipulierten Unfall und daraus sich ergebender Leistungsfreiheit folgen könne.
Die Entscheidung ist rechtkräftig.
 
Zankapfel Wasserschaden  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (16 U 15/15), in der Regel ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vorliegt, wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses durch die Wand dringt.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Gebäudeleitungswasser-Versicherung abgeschlossen. Bei Renovierungsarbeiten des im Erdgeschoss seines Hauses befindlichen Badezimmers bemerkte er beim Abschlagen der wandhohen Fliesen im Bereich der Badewanne Nässeschäden in der Wand. Ursache sollte ein altersbedingter Verschleiß einer dauerelastischen Fuge sein.
Der Gebäudeversicherer stellte in Abrede, dass es sich um einen ersatzpflichtigen Leitungswasserschaden handelt. Vielmehr nahm er einen nicht versicherten Schaden durch Spritz- und Planschwasser an, da die verschlissene Silikonfuge nicht die Ursache für die Durchfeuchtung der Wand hätte sein können. Diese habe sich 30 bis 40 Zentimeter oberhalb des Wannenrandes befunden.
Ferner sei es durch die Feuchtigkeit zu einer nicht versicherten Schwammbildung gekommen. Der Versicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab.
Das OLG Schleswig-Holstein gab der Berufung des Klägers gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz statt, das sich auf die Seite des Versicherers gestellt hatte.
Unerheblich für die Frage des Versicherungsschutzes ist, ob das Wasser durch die verschlissene Silikonfuge zwischen dem Badewannenrand und der Fliesenunterkante in die Wand eingedrungen oder durch die möglicherweise schon recht alten Fliesen in die Wand gelangt ist. Bei einer Badewanne handele es sich ebenso wie bei einer Dusche um eine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtung, die in den Versicherungsschutz einer Gebäudeleitungswasser-Versicherung einbezogen sei.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer darf unterstellen, dass die Versicherung vor allen Gefahren schützen will, die für sein Haus dadurch geschaffen werden, dass in diesem für die täglichen Bedürfnisse Wasser benutzt wird. Dies gelte für Wasser, das in Zuleitungen einer Verbrauchsstelle zugeführt und in Ableitungen von dort wieder weggeführt wird. Daher wird erwartet, dass das gesamte technische Standard-System, in dem sich planmäßig und geordneterweise die Benutzung von Wasser in seinem Haus zuträgt, gegen Schäden geschützt wird, die nässebedingt in der Umgebung dieser Nutzungsstellen auftreten können und auftreten.
Deswegen sind in den Versicherungsschutz nicht nur die Zu- und Ableitungsrohre selbst, sondern die Gesamtheit einer Dusche mit Kabine beziehungsweise einer Badewanne mit gefliesten Wänden. Diese seien als eine mit den Zu- beziehungsweise Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen zu verstehen.
Das Argument des Versicherers, es habe sich um einen nicht versicherten Schwammschaden gehandelt, wollten sich die Richter auch nicht gelten lassen. Allein der Umstand, dass sich aufgrund der länger anhaltenden Durchfeuchtung hier und da auch Schwamm gebildet hatte, könne den Ausschluss nicht rechtfertigen. Wäre es so, dass schon jedes Auftreten von Schwamm die Eintrittspflicht des Versicherers ausschließen könnte, würde der Versicherungsschutz gegen Leitungswasserschäden in nicht hinzunehmender Weise gleichsam durch die Hintertür entwertet.
Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.
 
Tankfalle  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 entschieden (113 C 27219/14), dass Autofahrer, die ihren Mietwagen mit falschem Kraftstoff betanken, grundsätzlich für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich sind.
Im November 2013 hatte ein Mann und späterer Beklagter bei einem Mietwagenunternehmen einen Pkw mit einem Benzinmotor gemietet. Wenig später wurde es auf Verlangen des Vermieters gegen ein anderes Fahrzeug ausgetauscht. Dabei wurde der Beklagten die Vergleichbarkeit des Fahrzeugs zugesichert, dass es genauso zu fahren und zu bedienen sei. Der Hinweis wurde versäumt, dass das Austauschfahrzeug über einen Dieselmotor verfügte.
Daraufhin passierte das Malheur, dass die Beklagte den Pkw einige Tage später mit Benzin anstatt mit Diesel betankte, das Fahrzeug kurz darauf stehen blieb und repariert werden musste.
Die dadurch resultierenden Kosten in Höhe von ca. 1.150,- € machte die Autovermietung gegenüber der Beklagten geltend und war ihr eine Verletzung ihrer im Rahmen des Mietverhältnisses bestehenden Sorgfaltspflichten vor.
Im folgenden Rechtsstreit argumentierte die Autofahrerin, dass man sie bei dem Fahrzeugtausch auf die unterschiedlichen Motoren hätte hinweisen müssen. Ferner habe der Tankvorgang im Dunkeln und bei Schneetreiben stattgefunden, so dass sie einen Aufdruck auf dem Tankdeckel, dass das Fahrzeug mit Diesel zu betanken sei, nicht erkannt habe.
Das AG München gab der Klage der Autovermietung statt.
Nach richterlicher Ansicht muss sich ein Mieter im Rahmen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich so zu verhalten, dass das Eigentum des Vertragspartners nicht verletzt wird. Somit besteht bei der Anmietung eines Pkws eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Fahrzeugs.
Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs ist der Mieter in der Pflicht, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmittel wie die Kraftstoffart des Fahrzeugs vertraut zu machen. Selbstverständlich ist, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren beziehungsweise sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird.
Außerdem habe die Beklagte grob fahrlässig gehandelt, da das Fahrzeug mit einem roten Tankdeckel ausgestattet gewesen sei, auf dem sich der weiße Aufdruck "Diesel" befunden habe. Trotz der Dunkelheit bei Öffnung des Tankdeckels habe ihr dies ins Auge stechen müssen, zumal davon ausgegangen werden könne, dass eine Tankstelle bei Betrieb ausreichend beleuchtet ist.
Im Übrigen hätte die Beklagte wahrnehmen müssen, dass sich ein Dieselfahrzeug grundsätzlich in der Fahrweise von einem Benzinfahrzeug unterscheidet.
Deswegen ist sie allein für die Folgen der Falschbetankung verantwortlich.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Versicherungsschutz bei Falschbetankung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 24. April 2015 (25 U 4874/14) entschieden, dass für Schäden, die durch eine falsche Befüllung von Tankstellentanks entstehen, der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten und auch derjenige der Tankstelle in Anspruch genommen werden können. Eine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers des Tanklastzuges besteht aber nicht.
Im Rahmen einer Belieferung einer Tankstelle hatte der Fahrer eines Tanklastzuges trotz eindeutiger Kennzeichnung die Befüllungsschächte für Benzin und Diesel verwechselt und füllte daher Benzin in den Erdtank für Diesel und Diesel in den für Ottokraftstoff. Der Fehler trat erst zu Tage, als Kunden der Tankstelle mit ihren Fahrzeugen liegen blieben.
Im anschließenden Rechtsstreit ging es um Frage, welcher Versicherer für die Schadenregulierung zuständig ist.
Der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten war auch der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Tankstellenpächters und ging davon aus, dass der Entladevorgang der Kraftstoffe in den Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers des Tankfahrzeugs falle. Letzterer hielt aber den Betriebshaftpflicht-Versicherer für zuständig.
Nach einer Absprache mit dem Betriebshaftpflicht-Versicherer wurde die Schadenregulierung trotz allem zunächst vom Kfz-Haftpflichtversicherer übernommen. Die Ausgangsfrage, nach der Zuständigkeit des Versicherers sollte im Anschluss an die Regulierung geklärt werden. Mangels Einigung landete der Fall vor dem OLG München, wo der Betriebshaftpflicht-Versicherer eine Niederlage erlitt.
Nach richterlicher Überzeugung sind die durch die Fehlbefüllung der Tanks entstandenen Schäden nicht dem Gebrauch des Tanklastzuges und somit auch nicht dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zuzurechnen. Unerheblich ist, ob der Entladevorgang als solcher dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzurechnen sei. Entscheidend ist, dass vorliegend die jeweiligen konkreten Schäden den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden sind, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurde.
Von einer Betriebshaftpflicht-Versicherung ist das Betriebsrisiko gedeckt. Dazu zählten im vorliegenden Fall auch Fehler, welche zu Schäden durch die Abgabe von falschen beziehungsweise vermischten Kraftstoffen geführt hätten.
Verantwortlich sind der Tanklastzugfahrer und der Pächter, da dieser den Befüllungsvorgang der Tankstellentanks überwachen musste. Deswegen habe das fahrlässige Verhalten beider Personen zu den Schäden geführt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Großer Altersunterschied kann bei Eheleuten nachteilig sein  ^
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 20. Juli 2016 entschieden (7 Ca 6880/15), dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach welcher die Hinterbliebenen-Versorgung anteilig gekürzt wird, wenn es einen großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern gibt, rechtlich einwandfrei ist.
Die Erfahrung, dass ein großer Altersunterschied bei Eheleuten nachteilig sein kann, musste eine Witwe machen, die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes geltend machte. Im entschiedenen Fall war ein Mann im Alter von 70 Jahren verstorben.
Seine Witwe beantragte eine Witwenrente, da er Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung hatte.
Die Pensionsordnung enthielt einen Fallstrick. Darin war geregelt, dass sich die Witwenrente für jedes Jahr um fünf % des vorgesehenen Betrages vermindert, wenn der Altersunterschied zwischen Ehepartnern mehr als 15 Jahre betrug. In dem vorliegenden Fall betrug der Altersunterschied zwischen der Klägerin und ihrem verstorbenen Mann 29 Jahre, so dass ihre Witwenrente um 70 % gekürzt werden sollte.
Dadurch fühlte sich die Frau aufgrund ihres Alters unangemessen benachteilig und sah in der Regelung in der Pensionsordnung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG).
Das Kölner ArbG wies die Klage der Witwe auf eine ungekürzte Zahlung der Witwenrente als unbegründet zurück.
Zwar liegt im Fall der Klägerin eine Benachteiligung wegen ihres Alters im Sinne des AGG vor. Diese ist aber gerechtfertigt, da nur durch die Kürzung der Ansprüche der Klägerin und der damit verbundenen Begrenzung der finanziellen Belastung des Arbeitgebers ihres verstorbenen Mannes eine verlässliche Kalkulation der betrieblichen Altersversorgung möglich sei.
Daran sind auch weiteren und künftigen Betriebsrentner des Unternehmens interessiert.
Die Art der Gestaltung der Pensionsordnung monierte das Gericht nicht, sondern hielt sie für angemessen und erforderlich, eine verlässliche Versorgung zu erzielen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zugelassen.
 
Ehe in Wedding Chapel gilt als Wiederheirat  ^
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass auch eine in einer sogenannten "Wedding Chapel" geschlossene, spontane Ehe als Wiederheirat gilt, die zum Wegfall des Anspruchs auf eine Witwen- bzw. Witwerrente führt.
Eine im Jahr 1943 geborene Frau und spätere Klägerin bezog seit 1996 eine große Witwenrente. Im April 2003 kam es ihr spontan während eines USA-Urlaubs in den Sinn, ihren neuen Lebensgefährten zu heiraten. Die Eheschließung fand unkomplizierterweise in einer sog. "Wedding Chapel" in Las Vegas statt
Die Deutsche Rentenversicherung erlangte hiervon erst im Juni 2014 Kenntnis, hob daraufhin die Zahlung der Witwenrente an die Klägerin mit Wirkung für die Zukunft auf und verlangte ferner die Erstattung der Rentenzahlungen seit Mai 2003.
Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine in einer "Wedding Chapel" in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland keine Gültigkeit und daher keinen Einfluss auf die Zahlung ihrer Witwenrente habe.
Das SG Stuttgart wies die Klage zumindest teilweise als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung stellt auch eine in Las Vegas unter den dortigen örtlichen Bedingungen geschlossene Ehe eine Wiederheirat im Sinne von § 46 SGB VI dar. Folglich entfalle der Anspruch auf Zahlung einer Witwen- bzw. Witwerrente mit Beginn des der Eheschließung folgenden Monats. Unerheblich ist der Irrtum der Klägerin über die Auswirkungen ihrer spontanen Wiederheirat auf die Zahlung der Witwenrente.
Vor Gericht hat die Klägerin einen Teilerfolg erzielt, da die Aufhebung der Rentenzahlung mit Wirkung für die Vergangenheit ist nach richterlicher Ansicht zu Unrecht erfolgt ist. Voraussetzung gem. § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB X ist, dass die Klägerin ihre Mitteilungspflichten gegenüber dem Rentenversicherer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verletzt hatte. Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin waren die Richter davon nicht überzeugt, so dass sie fast 71.000,- € nicht an den Rentenversicherer zurückzahlen zu muss.
In einem ähnlichen Fall war das SG Berlin strenger als seine Stuttgarter Kollegen und verurteilte eine Witwe dazu, an den Rentenversicherer fast 150.000,- € zurückzuzahlen
 
Haftung für zu spät eingereichtes ärztliches Attest?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil (Aktenzeichen: 1 U 147/15) entschieden, dass ein Versicherter keine Leistungen aus seiner Unfallversicherung erhält, wenn eine ärztliche Bescheinigung nicht rechtzeitig von Seiten des Arztes übersandt wurde.
Ein Mann und späterer Kläger erlitt einen Unfall, der seine Gesundheit dauerhaft beeinträchtigte. Um Leistungen von seiner Unfallversicherung zu erhalten, war ein Attest des behandelnden Chirurgen erforderlich, welches innerhalb einer bestimmten Frist bei seinem Versicherer eingehen musste. Nachdem der Patient seinen Arzt auf die Frist hingewiesen hatte, sicherte ihm sein Arzt zu, das Attest fristgerecht auszustellen. Bedauerlicherweise ließ der Chirurg die Frist verstreichen und der Versicherer erhielt das das ärztliche Attest zu spät.
Aufgrund der nicht rechtzeitig übersandten ärztlichen Bescheinigung des unfallbedingten Dauerschadens wurden dem Versicherten Leistungen seines Unfallversicherers versagt. Der Versicherte hatte somit seinen Leistungsanspruch verwirkt.
Zunächst klagte der Versicherte erfolglos gegen die Versicherung. Anschließend verklagte er seinen Arzt auf Schadenersatz.
Erstinstanzlich wies das Landgericht Saarbrücken die Klage ab. In der Berufungsinstanz beim OLG Saarbrücken (Az: 1 U 147/15) unterlag er ebenfalls. Die Richter begründeten, dass der Mediziner zwar verpflichtet gewesen sei, dem Patienten ein Attest innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen. Um Schadenersatzansprüche gegen den Arzt zu begründen, mangelte es aber an der Mahnung des Patienten, welcher den Arzt erneut auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hätte hinweisen müssen.
Der Kläger konnte nicht beweisen, genau dies in einem Telefongespräch getan zu haben.
Trotzdem steht dem Versicherten lt. OLG-Urteil kein Schadensersatz zu.
 
BGH-Entscheidung zur Schadenminderungs-Pflicht  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. April 2016 (VI ZR 563/15) entschieden, dass ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt und daher den Ersatz der Differenzkosten nicht beanspruchen kann, wenn er trotz eines Angebots des generischen Versicherers für einen kostengünstigen Mietwagen ein deutlich teureres Fahrzeug anmietet.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Sachbearbeiter der Schadenabteilung des generischen Versicherers bot ihm im Telefonat am Tag nach dem Unfall an, ihm zeitnah einen seinem beschädigten Fahrzeug entsprechenden Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Auf dieses Angebot ging der Kläger nicht ein. Er mietete vielmehr am Nachmittag des gleichen Tages bei einer Autovermietung ein Ersatzfahrzeug an, welches der Klasse seines eigenen Fahrzeugs entsprach.
Die Mietwagenkosten betrugen über 1.600,- EUR, welche der Kläger von dem Versicherer des Unfallverursachers erstattet verlangte. Dazu war dieser jedoch nicht bereit und überwies lediglich 570,- EUR, da diese Kosten angefallen wären, wenn der Kläger auf das Angebot des Versicherers bezüglich des Mietwagens eingegangen wäre.
Nachdem der Kläger in beiden Instanzen mit seiner Klage auf Erstattung des Differenzbetrages eine Niederlage erlitten hatte, hatte er auch vor dem BGH mit seiner Revision keinen Erfolg.
In allen Instanzen war es erwiesen, dass der Sachbearbeiter dem Kläger telefonisch angeboten hatte, ihm ein Mietfahrzeug eines renommierten Unternehmens zu einem Tagespreis von 38,- Euro inkl. aller Nebenkosten zu vermitteln.
Dadurch, dass der Kläger darauf nicht eingegangen ist und ein wesentlich teureres Fahrzeug gemietet hat, hat er grob gegen seine Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen.
Ein Geschädigter muss nach dem aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehren Möglichkeiten den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung wählen.
Der Kläger kann sich auch nicht damit verteidigen, dass ihm der von dem beklagten Versicherer angebotene Mietwagen nicht zugänglich war. Dazu war es nicht erforderlich, dass ihm der Sachbearbeiter bereits während des Telefonats hätte mitteilen müssen, wo sich das Fahrzeug befindet und wann konkret es zur Verfügung stehen werde.
Wenn der Kläger das Angebot nicht sofort abgelehnt hätte, so hätte der Sachbearbeiter dessen Telefonnummer nach glaubhafter Bekundung an das Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches dann zeitnah einen Termin mit dem Kläger vereinbart hätte. Dem Kläger war zumutbar, sich auf eine solche Vorgehensweise einzulassen
Somit muss der den eingeklagten Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlen.
 
Kündigungsrecht bei "alternden" Bausparverträgen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 entschieden (8 U 11/16), dass Bausparkassen das Recht haben, Bausparverträge mit festem Zinssatz zu kündigen, die zehn Jahre und länger zuteilungsreif sind.
Ein Mann und späterer Kläger hatte einen Bausparvertrag abgeschlossen und nahm das Bauspardarlehen nicht in Anspruch, obschon die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % verzinst - ein Zinssatz, den Anleger derzeit kaum erzielen können.
Die Bausparkasse hatte eine andere Perspektive auf den für sie teuren Vertrag und kündigte ihn. Dagegen zog der Kläger vor Gericht und verklagte die Bausparkasse auf Feststellung des Fortbestehens des Vertrages.
Erstinstanzlich unterlag er bereits und scheiterte auch vor dem OLG Koblenz in der Berufungsinstanz, da die Berufung als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Die Richter argumentierten mit § 489 Absatz 1 (2) BGB, wonach ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Darlehensempfang mit einer Frist von sechs Monaten kündigen darf. In der Ansparphase ist Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu werten. Deswegen habe die Bausparkasse von ihrem gesetzlich verankerten Kündigungsrecht zu Recht Gebrauch gemacht.
Nach richterlicher Ansicht sind auch Bausparkassen zu schützen, auf Dauer keinen marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen, da sie in Ertragsschwierigkeiten geraten können, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht vollumfänglich über das Aktivgeschäft erwirtschaften können.
Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen, um die Sache für den Kläger höchstrichterlich klären zu lassen.
In einem ähnlichen Fall gelangte das OLG Hamm im Dezember 2015 zur gleichen Einschätzung wie das OLG Koblenz und wies die Klage eines Bausparers auf Vertragsfortführung als unbegründet zurück.
 
BGH zu erneuerter Gesundheitsprüfung und Risikozuschlag bei PKV-Tarifwechslern  ^
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 entschieden (IV ZR 45/16), dass ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel nur für Mehrleistungen eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen und auch nur hierfür ggf. einen Risikozuschlag erheben darf.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Nach Jahren strebte er einen Tarifwechsel an. Der versichererseitig angebotene neue Tarif sah u.a. eine Herabsetzung der Selbstbeteiligung vor, welche statt bisher 1.400,- € nur noch 500,- €/ Jahr betrug.
Sein Versicherungsvermittler reichte dem Versicherer die Änderungsanträge nach erfolgter Beratung des Mannes ein. In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" befand sich kein Eintrag.
Mit Verwunderung nahm der Kläger den Nachtrag zum Versicherungsschein zur Kenntnis, da darin für ihn und seine Frau ein monatlicher Risikozuschlag von jeweils ca. 75,- € enthalten war, mit welchem der Versicherte nicht einverstanden war.
Als der Versicherer den Verzicht auf den Zuschlag abgelehnt hatte, zog der Mann vor das Landgericht Mannheim, welches die Klage als unbegründet zurückwies. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war der Kläger erfolgreich. Damit war der Versicherer nicht einverstanden. Der BGH bescherte dem Kläger einen Etappensieg.
In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" des Antrags auf einen Tarifwechsel befand sich kein Eintrag, so dass ihm nicht das Einverständnis des Klägers mit der Erhebung eines Risikozuschlages entnommen werden kann. Sonst würde es bedeuten, dass ein Versicherer versteckte Zuschläge erheben kann, indem diese nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den Gesamtzahlbetrag eingerechnet werden. In diesem Punkt schloss sich der BGH der Argumentation des OLG an.
Nach Auffassung der BGH-Richter bedeutet das jedoch nicht, dass ein Versicherer bei einem Tarifwechsel in der Regel keinen Risikozuschlag erheben darf. Das gelte zumindest für Fälle, in denen die Leistungen in dem neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif. Hierzu zählt auch ein geringer Selbstbehalt als bisher.
Gewürdigt werden muss, dass ein Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages führe, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird. Somit zähle zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Beurteilung des Gesundheitszustandes, wie er sich bei Abschluss des ursprünglichen Tarifes dargestellt habe.
Der Versicherer ist daher nicht berechtigt, von dieser Einstufung zu Ungunsten des Versicherten abweichen, und das auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, z.B. aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung, die damalige Einstufung zu günstig war.
Deswegen darf eine erneute Gesundheitsprüfung nur für Mehrleistungen erfolgen und auch lediglich für diese ggf. ein angemessener Risikozuschlag erhoben werden.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Zuschlag im vorliegenden Fall jedoch auf Basis des gesamten neuen Tarifbeitrags errechnet wurde, welches nach richterlicher Auffassung nicht zulässig ist.
Somit wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen, welches nach erneuter Prüfung der Sache darüber entscheiden muss, ob und ggf. in welcher Höhe ein Risikozuschlag berechtigt ist.
 
Für eine SMS auf unversicherten Abwegen  ^
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw von ihrer Arbeit auf dem Weg nach Hause, als ihr Handy den Eingang einer SMS signalisierte. Anstelle die Nachricht während der Fahrt zu lesen, entschloss sie sich dazu, in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abzubiegen. Als sie ordnungsgemäß den Blinker gesetzt, sich zur Mitte hin eingeordnet und den Gegenverkehr vorbeigelassen hatte, fuhr ein von hinten kommendes Fahrzeug auf ihren Pkw auf.
Wegen der Unfall-Verletzungen wandte sie sich an die zuständige Berufsgenossenschaft, welches ihr jedoch die Leistungsübernahme verweigerte. Begründung: die beabsichtigte Fahrtunterbrechung sei aus rein privatwirtschaftlichen Gründe erfolgt und daher nicht vom Versicherungsschutz gedeckt.
Das Stuttgarter Sozialgericht stellte sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft und wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück. Die Frau habe durch Anhalten ihres Pkws, um in die gegenüber liegende Parkbucht abzubiegen, selbst die maßgebliche Ursache für den Auffahrunfall gesetzt.
Ferner habe das beabsichtigte Lesen der SMS rein private Gründe gehabt, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gestanden hätten.
Die Argumentation der Frau, dass die Kurzmitteilung auch dienstliche Gründe hätte haben können, überzeugte das Gericht nicht. Sie konnte nämlich den Beweis nicht erbringen, da ihr Handy bei dem Unfall zerstört wurde.
 
Anspruch auf Reparaturbestätigung  ^
Das Amtsgericht (AG) Siegen hat mit Urteil vom 25. Juli 2016 entschieden (14 C 453/16), dass ein Fahrzeughalter, der sein Auto nach einem durch einen Dritten verursachten Unfall selbst repariert, die Kostenerstattung für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung verlangen kann.
Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Fahrzeug einen Unfall erlitten. Er reparierte den Pkw in Eigenregie und rechnete die Reparaturkosten mit dem gegnerischen Versicherer auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab. Die ordnungsgemäße Ausführung ließ er sich später durch den Sachverständigen bestätigen.
Zwar war der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer des Unfallverursachers bereit, den Schaden vollständig zu regulieren, weigerte sich aber, die von dem Sachverständigen berechneten Kosten in Höhe von 40,- € für die Reparaturbestätigung zu erstatten, da die erneute Beauftragung des Gutachters nicht notwendig gewesen sei.
Das AG Siegen gab der Klage auf Kostenübernahme der Reparaturbestätigung statt.
Nach richterlicher Ansicht war die Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen schon deshalb erforderlich, da für den Kläger sonst die Gefahr besteht, dass er im Falle eines nochmaligen Unfalles mit der Behauptung konfrontiert werden kann, dass der Vorschaden nicht oder nicht hinreichend repariert worden sei.
Es ist gerichtsbekannt, dass diese Behauptung von der Versicherungswirtschaft seit Einführung des sog. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS-Datenbank), mit welchem Unfalldaten teilweise zum Abruf für Versicherungsunternehmen bereitgehalten werden, in Fällen fiktiver Abrechnung eines Vorschadens regelmäßig erhoben werden, dass die Gefährdung bereits als schadensgleich anzusehen ist.
Daher wurde der Versicherer dazu verurteilt, dem Kläger 40,- € Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen sowie die Verfahrenskosten zu übernehmen.
Im Oktober hatte das Amtsgericht Ansbach einen ähnlichen Fall zu entschieden und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung zu den notwendigen Wiederherstellungskosten gehören, die der Schädiger bzw. dessen Versicherer zu ersetzen habe.
 
Trau schau wem  ^
Das Landgericht (LG) Kleve hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (6 O 36/15), dass gutgläubige Erwerber eines gestohlenen Fahrzeugs keine Entschädigung ihres Kaskoversicherers beanspruchen können, wenn das Auto von der Polizei sichergestellt und an seinen rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird.
Ein Mann und späterer Kläger hatte im Oktober 2014 zum Preis von 13.500 Euro einen Gebrauchtwagen erworben. In der Werkstatt wurde festgestellt, dass es sich bei dem Auto um ein gestohlenes Fahrzeug handelte, so dass der Pkw daher von der Polizei sichergestellt und an seinen rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wurde.
Hintergrund war, dass die in dem Kaufvertrag eingetragenen Personalien des Verkäufers gefälscht waren. Mangels Möglichkeiten, von diesem den Kaufpreis zurückzuverlangen, wandte er sich an seinen Kaskoversicherer und nahm ihn auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Anspruch.
Der Kläger argumentierte, dass die Versicherungsbedingungen bezüglich Diebstahl eines Fahrzeuges unklar und intransparent seien und im Übrigen auch unangemessen benachteiligen.
Für einen Versicherungsnehmer besteht kein Unterschied, ob er die Nutzbarkeit des versicherten Fahrzeugs, z.B. etwa durch einen Unfall, eine Beschädigung Dritter, einen Diebstahl oder eine polizeiliche Beschlagnahme verliere. In jedem der Fälle ist die gleiche Schutzbedürftigkeit im Hinblick auf den erlittenen finanziellen Schaden gegeben.
Das LG Kleve wies die Klage gegen den Kaskoversicherer als unbegründet zurück.
Die Versicherungsbedingungen sprechen wortwörtlich nur vom Ersatz für Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust eines versicherten Fahrzeugs infolge der für die Teil- und Vollkaskoversicherung beschriebenen Ereignisse. Dabei sei unter Verlust die verbotene Entwendung des Fahrzeugs, also Diebstahl und Raub, zu verstehen.
Nach richterlicher Auffassung ist die Sicherstellung eines Fahrzeugs durch die Polizei nicht als Verlust anzusehen, die als Maßnahme der Strafverfolgung nicht verboten sei. Somit sei der Begriff der Entwendung rein strafrechtlich zu verstehen.
Für einen durchschnittlichen Versicherten ist das auch klar. Daher kann sich der Kläger nicht auf Intransparenz der Versicherungsbedingungen berufen. Das gutgläubige Handeln des Klägers beim Erwerb des Fahrzeugs und dass ihm tatsächlich ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, ändert daran nichts.
Ein Schadenersatzanspruch besteht daher nicht jedoch gegenüber dem Kaskoversicherer, sondern nur gegenüber dem (unbekannten) Verkäufer.
 
Autobastelei mit Folgen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers nicht den Schaden regulieren muss.
Ein Mann und späterer Kläger hatte in einer privaten Lagerhalle, in der u.a. diverse Fahrzeuge von Freunden abgestellt waren, Reparaturarbeiten an seinem Personenkraftwagen vorgenommen. Während dieser Arbeiten ließ er restliches Benzin aus dem Tank seines Autos ab, welches sich entzündete. Dadurch wurden die Lagerhalle und die darin untergebrachten Fahrzeuge zerstört, ferner ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück erheblich beschädigt.
Als der Kläger daraufhin Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. 410.000,- € erhielt, wollte er seinen Privathaftpflichtversicherer in Anspruch nehmen.
Der Versicherer berief sich in seiner Ablehnung auf die sog. Benzinklausel der Versicherungsbedingungen. Diese Klausel sieht u.a. vor, dass kein Versicherungsschutz für die Haftpflicht eines Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurden, besteht.
Das erstinstanzlich zuständige Landgericht und das von dem Kläger in der Berufung angerufene OLG Hamm urteilten, dass der Brand auf den Gebrauch des klägerischen Fahrzeugs zurückzuführen sei. Ein Gebrauch eines Kraftfahrzeugs liege nicht nur dann vor, wenn es zum Fahren im Straßenverkehr benutzt werde. Nach ständiger Rechtsprechung gehören Kraftfahrzeugreparaturen vielmehr ebenfalls zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirkten.
Vorliegend war das der Fall, da bei Arbeiten an Teilen des Kraftfahrzeugs, die mit der Kraftstoffversorgung des Kraftfahrzeugs in Verbindung standen, die leichte Entflammbarkeit derselben eine besondere Gefahr darstellten.
Daher wurde die Berufung als unbegründet zurückgewiesen.
 
Sturz beim gemeinsamen Rennradtraining  ^
Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt.
Ein Mann und späterer Kläger sowie auch der Beklagte waren Mitglied in der Rennradabteilung eines Sportvereins. Gemeinsam mit anderen Rennradfahrern trafen sie sich regelmäßig zu gemeinsamen Trainingsfahrten, bei denen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h auch im Pulk gefahren wurde. Um den Windschatten der Gruppe auszunutzen, betrug der Abstand zum jeweiligen Vordermann ein bis 1,5 m.
Der Beklagte kam bei einer dieser Ausfahrten direkt vor dem Kläger zu Fall und der Kläger stürzte ebenfalls, da er angesichts des geringen Abstands und der hohen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig bremsen oder auszuweichen konnte.
Bei dem Unfall wurde der Kläger selbst nicht ernsthaft verletzt, aber sein Fahrrad und sein Fahrradhelm erheblich beschädigt, so dass der den Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von ca. 1.700,- in Anspruch nahm.
Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten lehnte die Schadenregulierung ab. Daher landete der Fall vor dem AG Nordhorn, welches die Klage des Rennradfahrers als unbegründet zurückwies.
Aus richterlicher Sicht war die Unfallursache ein Fahrfehler mit anschließendem Sturz des Beklagten.
Alle Beteiligten, zu denen auch der Kläger zählte, begaben sich durch die Teilnahme an einer Trainingsfahrt mit sportlichem Charakter bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung. Durch die Missachtung eines hinreichenden Sicherheitsabstandes hätten sie sich stillschweigend über die Regeln der Straßenverkehrsordnung hinweggesetzt.
Mit dem Sturz des Beklagten hat sich auch eine Gefahr realisiert, mit welcher der Kläger habe rechnen müssen. Durch die geringen Abstände der einzelnen Teilnehmer zueinander war es bei einem unerwarteten Ereignis allen nicht möglich, rechtzeitig anzuhalten.
Dass sich der Unfall nicht im Rahmen einer Wettkampfveranstaltung ereignet habe, ist unerheblich, da das nichts an dem Tatbestand einer bewussten Selbstgefährdung ändere.
Der Kläger hat deswegen die Folgen des Unfalls selbst zu tragen.
 
Fehlende Einbruchspuren am Garagentor  ^
Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche Kraftanwendung zu öffnen, ohne dabei Einbruchspuren zu hinterlassen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte wegen eines zeitnahen Umzugs einige Hausratgegenstände vorübergehend in ihrer Garage eingelagert. Im Beisein eines Zeugen hatte die Klägerin das Garagentor am Abend des 27. September 2013 ordnungsgemäß verschlossen. Beim Aufsperren am Morgen darauf, wurde sie damit konfrontiert, dass es einem Einbrecher zwischenzeitlich gelungen war, Hausratgegenstände im Wert von ca. 6.000,- € aus der Garage zu entwenden.
Allerdings fehlte es an Spuren des Täters, die auf ein gewaltsames Öffnen der Garage hätten hindeuten können. Der klägerische Hausratversicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab und unterstellte, dass das Garagentor entgegen der Behauptung der Versicherten nur angelehnt, aber unverschlossen worden war.
Die Geschädigte verklagte daraufhin ihren Versicherer vor dem LG Passau, wo ihrer Klage nach Anhörung des von ihr benannten Zeugen und eines Gutachters stattgegeben wurde.
Die Richter bezweifelten nicht, dass ein Einbruch im versicherungsrechtlichen Sinn voraussetzt, dass Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausgeübt wird, um sich Zutritt zu verschaffen. Unbestritten wurde, dass an dem Garagentor keine Aufbruchspuren vorhanden waren. Nach der gutachterlichen Stellungnahme ging das Gericht im vorliegenden Fall dennoch von einem versicherten Einbruch aus.
Der Sachverständige hatte zwar festgestellt, dass zum Zeitpunkt des behaupteten Ereignisses der Verschlussriegel an der rechten Seite der Garage defekt war, so dass die Verriegelung folglich nur auf der linken Seite funktionierte.
Nach richterlicher Überzeugung ist ausreichend, dass bei einer ordnungsgemäßen, durch den glaubwürdigen Zeugen bestätigten Versperrung der Türgriff nicht drehbar und das Garagentor trotz des Defekts ausreichend verschlossen war.
Der Gutachter führte das Öffnen des Tores ohne Einbruchspuren zu hinterlassen, darauf zurück, dass er das Türblatt an der Seite des defekten Verschlusses angehoben und verdreht hatte, um so den Riegel auf der linken Seite zurückzuziehen. Bei dieser Vorgehensweise, insbesondere unter Verdrehung des Türblattes, kann von einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung bzw. einer nicht unerheblichen Anstrengung gesprochen werden. Folglich stellt das Gesamtgepräge des Vorgangs einen Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.
Nicht erkennbare Einbruchspuren trotz der Gewaltanwendung durch den Täter sind gemäß Gutachten damit zu erklären, dass der Einbrecher das Garagentor mit der für den Einbruch eingesetzten Methode in die ursprüngliche Lage zurückversetzen konnte.
 
Wirkung einer Einzelzusage auf eine Betriebsvereinbarung  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung und eine Zusage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine annähernd gleiche Versorgung vorsehen.
Im Jahr 1987 waren einem Mann und späteren Kläger arbeitgeberseitig einzelvertragliche Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat in seiner Firma eine Betriebsvereinbarung in Kraft, nach der allen ab einem bestimmten Stichtag Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Später wurde diese Vereinbarung mehrfach, wie auch im Jahr 2007, abgelöst. Diese Fassung regelte, dass Beschäftigte, die in der Vergangenheit eine einzelvertragliche Zusage erhalten hatten, nicht in den Geltungsbereich der aktuellen Vereinbarung fallen.
Der Kläger akzeptierte das nicht und verklagte seinen Arbeitgeber auf Feststellung, dass ihm ab Rentenbeginn ein Anspruch auf eine Betriebsrente gemäß der Versorgungsordnung des Jahres 2007 zustehe. Seine einzelvertragliche Vereinbarung stehe dem nicht entgegen, da er nicht wirksam auf die in der aktuellen Betriebsvereinbarung festgelegten Ansprüche habe verzichten können.
Erstinstanzlich wurde die Klage vom Arbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. In der Berufungsinstanz hatte der Kläger vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mehr Erfolg, denn die Richter gaben der Klage statt und stellten fest, dass dem Kläger tatsächlich eine Altersrente gemäß der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zustehe.
Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass, Revision beim BAG einzulegen, wo er einen Etappensieg errang.
Nach richterlicher Auffassung dürfen Beschäftigte, denen bereits einzelvertraglich eine bAV zugesagt wurde, nur unter engen Voraussetzungen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem ihres Arbeitgebers ausgeschlossen werden.
Notwendig ist, dass die Betriebsparteien bei dem ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum unterstellen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest gleichwertige Versorgung erhalten.
Inwiefern das vorliegend der Fall ist, ist nach BAG-Ansicht fraglich und die Sache wurde deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches nun klären muss, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erteilte einzelvertragliche Zusage in etwa mit der Zusage im Rahmen der Betriebsvereinbarung gleichwertig ist. Dann wäre die Klage abzuweisen. Andernfalls wäre die Betriebsvereinbarung unwirksam, da sie dann zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einer einzelvertraglichen Zusage führen würde.
 
Keine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte haben. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig.
Ein IT-Ingenieur hatte Klage erhoben, da er grundsätzlich klären lassen wollte, ob er die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen wolle.
Erstinstanzlich bejahte das Karlsruher Sozialgericht dies und wies seine Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte ab. Vor dem baden-württembergischen unterlag er jedoch ebenfalls.
Nach richterlicher Ansicht beinhaltet das gesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anspruch auf Verhinderung der Digitalisierung und somit ein "Weiterleben in einer analogen Welt. Dieses Recht verlangt auch, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-) Daten gesetzlich klar geregelt sind und nicht möglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen wird.
Deswegen sei für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten die Einwilligung der Versicherten erforderlich, welche sicherstelle, dass ein "gläserner Patient" nicht Wirklichkeit werde.
Eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt und daher aus der Sicht des Gerichts unzulässig. Zukünftige sollten gemäß der Vereinbarung ergänzend zum Versichertenstatus weitere statusergänzende Merkmale auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden wie z.B. die Teilnahme an bestimmten Programmen oder Angaben über eine spezialfachärztliche Versorgung.
Im vorliegenden Fall des IT-Ingenieurs war nur sein Versichertenstatus gespeichert worden, so dass seine Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde.
 
Aachenmünchener unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden der Aachenmünchener Lebensversicherung nicht zur Entscheidung angenommen, da das "ewige" Widerrufsrecht, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrten Lebensversicherungs-Kunden eingeräumt wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Aktuell will der Versicherer die vorliegenden Widerspruchserklärungen schnellstmöglich bearbeiten.
Ergänzend zu dem o.g. Urteil hatte der BGH in zwei weiteren Verfahren von Kunden der Aachenmünchener Lebensversicherung AG eine entsprechende Entscheidung gefällt. Wenngleich die Kunden den 1993 und 2003 abgeschlossenen Verträgen erst 2010 bzw. 2013 wiedersprachen, sei das nach § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG alte Fassung einjährige Widerrufsrecht nicht erloschen. Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sei die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Daher seien Widersprüche ungeachtet dieser Frist rechtzeitig erfolgt (Urteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, IV ZR 384/14.
Die Aachenmünchener hatte gegen die zwei BGH-Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt, welche das BVerfG mit veröffentlichtem Beschluss vom 23. Mai 2016 (1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Nach gerichtlicher Auffassung ist die Einräumung eines "ewigen" Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, […] verfassungsrechtlich nicht zu monieren.
Die gerügten BGH-Urteilen wahrten die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und Gesetzesbindung und verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GG. Der BGH habe durch seine Urteile die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert, den erkennbaren, ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck der Regelung des § 5a Absatz. 2 Satz 4 VVG a.F. unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien zur Lebensversicherung möglichst weitgehend zur Geltung gebracht."
Der Versicherer erklärte, dass er diese Entscheidung selbstverständlich respektiere und nun die BGH-Urteile umsetze. Man habe sich darauf vorbereitet und werde die vorliegenden Widerspruchserklärungen nunmehr schnellstmöglich bearbeiten. Bis dato hatte die Gesellschaft Rückabwicklungsanfragen unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden abgelehnt.
Auch in Schreiben anderer Anbieter waren entsprechende Verhaltensweisen von den Verbraucherschützern entdeckt worden.
 
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten trotz doppelter Beauftragung  ^
Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat mit Urteil vom 30. März 2016 (33a C 336/15) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, grundsätzlich berechtigt sind, auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen zu beauftragen. Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat.
Der klägerische Pkw war ohne dessen Verschulden bei einem Unfall beschädigt worden. In der Annahme, dass der Schaden erheblich sei, beauftragte der Kläger einen Gutachter mit der Besichtigung des Fahrzeugs ohne zu wissen, dass der Versicherer des Unfallverursachers bereits einen Sachverständigen eingeschaltet hatte.
Vor diesem Hintergrund lehnte der Versicherer die Zahlung der klägerischen Gutachterkosten ab. Das AG Hamburg gab der Klage des Geschädigten auf Zahlung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von fast 300,- € statt.
Nach richterlicher Auffassung gehören die Kosten eines von einem Geschädigten eingeholten Sachverständigen-Gutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und daher auszugleichenden Vermögensnachteilen.
Einzige Voraussetzung ist, dass die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist. Dabei kommt es auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters an, d.h. erforderlich sind diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten tätigen würde.
Unerheblich ist, ob möglicherweise auch der Schädiger oder dessen Versicherer schon ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben.
Bei der Frage der Kostenerstattung ist es auch nicht allein entscheidend, ob die Schadenhöhe einen gewissen Betrag übersteige, da der Geschädigte zum Zeitpunkt der Sachverständigenbeauftragung diese Höhe gerade nicht kenne.
Bei reinen Bagatellschäden < 750,- € muss der Schädiger bzw. dessen Versicherer regelmäßig jedoch nicht die Kosten für ein von dem Geschädigten beauftragtes Gutachten tragen, wenn keine Gefahr von Weiterungen besteht oder ein teilweise verdeckter Schadenumfang vorliegt. Dann reicht die Einholung eines Kostenvoranschlags aus.
Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass der Versicherer des Schädigers die Gutachterkosten erstatten muss.
 
Heimarbeitsplatz-Unfall nicht von Berufsgenossenschaft geschützt  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden (B 2 U 5/15 R), dass ein Heimarbeiter, der auf dem Weg zur Küche seiner Wohnung verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber die Vereinbarung getroffen, für ihn von zuhause aus an einem sog. Telearbeitsplatz zu arbeiten und richtete den Arbeitsplatz im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein.
Da die Heimarbeiterin unter einer Krankheit litt, die mehrmaliges Trinken in großen Mengen am Tag erforderte, sucht sie regelmäßig die im Erdgeschoss der Wohnung befindliche Küche auf. Dabei stürzte sie so unglücklich auf der Treppe, dass sie eine Fraktur des linken Mittelfußknochens erlitt.
Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen der Unfallfolgen ab, da die Klägerin nicht in die Küche gegangen sei, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Daher sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.
Der Vorfall stellte keinen versicherten Wegeunfall dar, der das Durchschreiten der Außentür des Gebäudes voraussetzte.
Mit dieser Begründung hatte der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger zunächst keinen Erfolg und die Frau obsiegte in der Berufungsinstanz. Nach richterlicher Auffassung hat der Weg der Klägerin in ihre Küche in sachlichem Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit gestanden und somit einen versicherten Betriebsweg dargestellt. Obgleich Teil der privaten Wohnung sei die Treppe der Betriebsstätte zuzurechnen.
Maßgeblich ist, ob der Ort des Unfallereignisses wesentlich auch Betriebszwecken diene. Hiervon sei im zugrunde liegenden Fall auszugehen, da sie ihren Arbeitsplatz ausschließlich habe über die Treppe erreichen können.
Regelmäßig ist zwar die Nahrungsaufnahme von Beschäftigten deren unversicherten, privaten Bereich zuzuordnen. Die Gerichte erkennen aber an, dass Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich versichert seien.
Das letztinstanzlich mit dem Fall befasste BSG wollte sich dieser Argumentation nicht anschließen, gab der Revision der Berufsgenossenschaft statt und wies die Klage der Frau als unbegründet zurück. Für Unfälle in der Wohnung von Heimarbeitern besteht nur dann Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit passiert ist. Im Gegensatz dazu ist die Klägerin auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht.
Dass die Klägerin grundsätzlich darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um ihrer Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, spricht allein nicht für das unmittelbare Betriebsinteresse. Vielmehr kommt es laut BSG darauf an, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Verletzte während des Unfalls ausübte.
Im vorliegenden Fall war die Frau die Treppe nicht hinabgestiegen, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen. Zum Unfallzeitpunkt habe sie damit eine typische eigenwirtschaftliche - im Ergebnis unversicherte - Tätigkeit ausgeübt.
Eine andere Bewertung ist nicht dadurch geboten, dass Heimarbeit deutlich zunimmt und dabei zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich führt. Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten entzieht dieser nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre.
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung können außerhalb der Betriebsstätten der Arbeitgeber kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen.
Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll.
 
Haftung eines Fahrradfahrers mit Hund  ^
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (01 S 56/15) entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der ein Tier mit sich führt, sicherzustellen hat, dass dadurch die Beherrschung seines Fahrrades nicht beeinträchtigt wird. Bei einem Unfall trifft ihn andernfalls ein überwiegendes Verschulden.
Ein Mann und späterer Kläger radelte auf seinem Fahrrad und lenkte dabei ausschließlich mit der linken Hand und hielt an der rechten Hand zwei Leinen, an denen er seine beiden ihn begleitenden Schäferhunde führte.
Entgegen kam ihm ein Fußgänger und späterer Beklagter mit seinem unangeleinten Hund. Als dieser die beiden anderen Artgenossen bemerkte, bewegte er sich auf sie zu. Um Schlimmeres zu vermeiden, bremste der Kläger scharf und kam dabei zu Fall. Folge des Sturzes war eine klaffende Risswunde.
Der Radfahrer verklagte den Fußgänger auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da sich der Unfall nur ereignet habe, da der Beklagte seinen Hund entgegen des kommunalen Leinenzwangs unangeleint ausgeführt hatte. Damit obsiegte er nur teilweise.
Das Landgericht Münster als Berufungsinstanz schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz an, welche festgestellt hatte, dass der Kläger überwiegend allein für seinen Sturz verantwortlich ist.
Fahrradfahrer sind zwar gemäß § 28 Absatz 1 StVO dazu berechtigt, Hunde mit sich zu führen und es ist ihnen ferner nicht verboten, ein Fahrrad einhändig zu fahren. Allerdings hätte der Kläger gewährleisten müssen, dass er beim Radfahren trotz seiner ihn begleitenden Hunde nicht beeinträchtigt wird. Vorliegend war das nicht der Fall gewesen.
Der Kläger konnte wegen der in der rechten Hand geführten Leinen nicht sofort wieder den Lenker nehmen, um einer Gefahr auszuweichen. Dies wäre bei einer zweiten freien Hand anders gewesen.
Darüber hinaus hätte der Kläger die drohende Gefahr durch den Hund des Beklagten frühzeitig erkennen und darauf reagieren können. Denn schließlich habe er sich dem frei laufenden Tier von hinten genähert.
Hinzu kommt, dass der Kläger selbst dann, wenn der Hund des Beklagten angeleint gewesen wäre, dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Tempo zu reduzieren und zur Not von seinem Fahrrad abzusteigen. Bei Begegnungen mit fremden Hunden ist nie auszuschließen, dass diese auf Artgenossen reagieren und dadurch eine potenziell gefährliche Verkehrssituation entsteht.
Das Gericht rechnete dem Beklagten wegen der Gesamtumstände nur ein geringes Mitverschulden von 25% zu, der sich nur den Vorwurf gefallen lassen muss, seinen Hund entgegen des Leinenzwangs nicht angeleint zu haben.
Dagegen muss sich der Kläger das überwiegende Verschulden von 75% anrechnen lassen.
 
Wer nach Steinwurf eines Fünfjährigen haftet  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (133 C 20101/15) entschieden, dass ein Fahrzeughalter nur dann Schadenersatz bei Beschädigung eines Autos durch ein auf dem Freigelände eines Kindergartens befindliches Kind verlangen kann, wenn er die Aufsichtspflichtverletzung durch die Kindergärtnerinnen nachweisen kann.
Im September 2013 hatte ein Mann und späterer Kläger seinen Pkw ordnungsgemäß in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens geparkt. Wenig später wurde das Auto durch einen Steinwurf beschädigt, ausgelöst durch einen fünfjährigen "Täter", der mit einem weiteren Kind auf dem Freigelände des Kindergartens gespielt hatte.
Den Kindergärtnerinnen hielt der Mann die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Daher verklagte er den Träger der Einrichtung auf Zahlung des ihm entstandenen Schadens in Höhe von ca. 2.340,- Euro.
Das AG München wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück, da sich das Maß der gebotenen Aufsicht von Kindern gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Alter, der Eigenart und dem Charakter der Aufsichtsbedürftigen, den Besonderheiten des örtlichen Umfeldes, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen bestimmt.
Im Rahmen der Abwägung seien auch die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Kindergartenkinder zwischen fünf und sechs Jahren müssen grundsätzlich nicht permanent überwacht werden. Ausreichend sei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten, der laut Beweisaufnahme eingehalten wurde.
Im vorliegenden Fall bestand ferner keine Veranlassung, den Fünfjährigen besonders zu überwachen, da das Kind bisher nicht auffällig geworden sei. Die Erzieherinnen hatten keinen Grund zu der Annahme, dass er Steine auf ein parkendes Auto wirft.
Somit geht der Kläger leer aus.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Tipp:
Ein guter Versicherungsmakler wird sich nicht nur an der Rechtslage, sondern auch an der Lebenswirklichkeit der Eltern orientieren. Der betroffene Autofahrer wird die Rechtslage vermutlich ungerecht finden, da er nachweislich einen Vermögensschaden hat und auch "nichts dafür kann".
Eine Bezahlung über die Privathaftpflicht-Versicherung der Eltern des Kindes wäre möglich, sofern dort der Punkt "Deliktunfähigkeit" entsprechend geregelt ist.
 
Kollision beim Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt / Main hat mit Urteil vom 26. Januar 2016 (7 U 189/13) entschieden, dass ein Autofahrer, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich zuvor zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, im Fall eines Unfalls mit einem Überholenden in der Regel ein alleiniges Verschulden trifft.
Eine Frau und spätere Klägerin wollte mit ihrem Pkw nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen, als sie mit dem von hinten kommenden, sie überholenden Fahrzeug des Klägers kollidierte. Die Klägerin war der Ansicht, rechtzeitig geblinkt, ihre Geschwindigkeit verringert und ihrer Rückschaupflicht genügt zu haben. Hingegen trug der Beklagte vor, dass er sich mit seinem Auto in Höhe des klägerischen Fahrzeugs befand, als diese ohne zu blinken plötzlich nach links abgebogen sei.
Während des anschließenden Verfahrens räumte die Klägerin zwar ihr Mitverschulden für den Unfall ein, warf dem Beklagten aber ein hälftiges Mitverschulden vor. Aufgrund ihrer Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Unfall von 35 auf zehn km/h sei für den Beklagten die Verkehrslage unklar geworden, in welcher er sie nicht hätte überholen dürfen.
Alle Instanzen wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab unstreitig, dass sich die Klägerin nicht - wie notwendig - vor dem Abbiegevorgang zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet hatte. Mit ihrem Pkw fuhr sie vielmehr am äußersten rechten Fahrbahnrand, an welchem sich zudem Parkbuchten befanden. Wegen der klägerischen Fahrweise durfte der Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass sie auf der Parkplatzsuche sei und zum Überholen des äußerst langsam fahrenden Pkws ansetzen.
Die Klägerin hatte bei ordnungsgemäßem Verhalten auch ihrer Rückschaupflicht genügt, das Fahrzeugs des Beklagten rechtzeitig wahrnehmen und den Abbiegevorgang abbrechen können. Sie kann auch keine unklare Verkehrslage ins Feld führen, wegen welcher der Beklagte sie nicht hätte überholen dürfen. Bei einer Verlangsamung des Vorausfahrenden sind die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit entscheidend. Nur bei entstehenden Zweifeln über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr die Klägerin aber am äußersten rechten Fahrbahnrand, an dem sich ausweislich der seitens des Gutachters gefertigten Fotos Parkbuchten befanden.
Aufgrund dieser Situation habe der Beklage nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen werde.
Nach richterlicher Überzeugung ist die Klägerin deswegen allein für den Unfall verantwortlich.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung  ^
Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf.
Eine 68-jährige Frau und spätere Klägerin bezog ergänzende Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. 150,- € monatlich, da ihre Altersrente nicht auskömmlich war, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Seitens des Trägers der Grundsicherung erhielt die Frau im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrags den Hinweis, dass sie vor Jahren bei einem Lebensversicherer eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen habe, um die Finanzierung einer angemessenen Bestattung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wurden ihr die Leistungen versagt, da sie zunächst den Rückkaufswert der Versicherung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen müsse.
Das SG gab ihrer Klage auf die laufende Zahlung weiterer ergänzender Grundsicherungsleistungen statt.
Die Richter zogen nicht in Zweifel, dass ein Hilfebedürftiger gemäß § 90 SGB XII mit Ausnahme des sog. Schonvermögens sein gesamtes verwertbares Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss, bevor er ergänzende Grundsicherungsleistungen beanspruchen kann.
Allerdings sind Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart worden sind, durch die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII geschützt. Das gilt dann, wenn gewährleistet ist, dass das angesparte Vermögen tatsächlich für eine Bestattung verwendet wird. Das ist bei einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung der Fall. Nicht ausreichend ist die bloße Absicht eines Hilfebedürftigen, ein angespartes Guthaben im Falle des Todes für die Bestattungskosten zu verwenden, ohne einen entsprechenden Teil seines Vermögens aus dem übrigen Vermögen auszugliedern.
Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, die Auszahlung des Rückkaufswerts des Vertrages sei offenkundig unwirtschaftlich und daher überzogen, da die Klägerin dann einen Verlust von über 29 % hinnehmen müsse. Eine Verlustquote in dieser Größenordnung müsse aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht akzeptiert werden.
 
BGH-Urteil zum Rechnungszins beim Versorgungsausgleich  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom 09.03.2016 entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten.
In der Ehezeit 1.6.1988 bis 31.3.2008 hatte ein Ehemann ein betriebliches Anrecht aus einer Direktzusage erworben. Versorgungsträger war sein Arbeitgeber und verlangte die externe Teilung des Anrechts. Der als Kapitalwert ermittelte Ausgleichswert wurde mit 49.259,- € beziffert. Der Ausgleichswert war mit einem Rechnungszinsfuß von 5,13 % und einem Rententrend von 2 % berechnet. Der Rechnungszins beruhte auf einem Vorschlag des beauftragten Sachverständigen und entsprach dem Zins gem. § 253 Abs. 2 S. 2 HGB im Zeitpunkt der Auskunftserteilung.
Gegen die Berechnung des Ausgleichswerts hatte sich die Ehefrau gewendet und ihn als zu hoch moniert. Die Zugrundelegung des "marktüblichen" Rechnungszinses von 2,25 % bis 3,25 % hätte zur Folge, dass die Wertobergrenzen für die externe Teilung überschritten werden und das Anrecht folglich intern geteilt werden müsste. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es das von der Ehefrau hilfsweise ausgeübte Wahlrecht zugunsten der VBL (anstelle der Versorgungsausgleichskasse) als Zielversorgung berücksichtigt hat.
Die Ehefrau verfolgte weiter das Ziel der internen Teilung unter Beanstandung des verwendeten Rechnungszinses.
Vor dem BGH unterlag die Ehefrau. Der vom Versorgungsträger ermittelte Ausgleichswert wurde vom BGH nicht moniert. In seiner Entscheidung hat der BGH die höchst umstrittene Frage zum maßgeblichen Rechnungszins bei externer Teilung gefällt, dass für die Barwertermittlung monatsgenau der Zinssatz maßgeblich ist, der sich für den Stichtag des Ehezeitendes aus den monatlichen von der Deutschen Bundesbank bekannt gemachten Rechnungszinssätzen gem. § 253 Abs. 2 HGB ergibt.
Der BGH hat sich in erster Linie von den Fachgrundsätzen der Aktuare und durch die immanenten Rechnungsgrundlagen der Versorgungssysteme leiten lassen.
Die Richter nutzten dabei die Gelegenheit, den Familienrichtern deutliche Leitlinien an die Hand zu geben und manche Sonderlösung zu versagen.
Es überrascht wenig, dass gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde (1 BvR 963/16) eingelegt wurde.
 
Schadet befristete Tätigkeit einer BU-Rente?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 (20 U 187/15) entschieden, dass Berufsunfähigkeitsversicherer, die einem Versicherten eine Rente zahlen, von diesem freiwillig erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten gegebenenfalls nur dann berücksichtigen dürfen, wenn es dadurch zu einer Festanstellung kommt.
Ein Mann und ehemaliger Berufssoldat hatte geklagt, der von dem beklagten Versicherer wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung seit dem Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeits-Rente bezog. Während des Rentenbezugs hatte der Kläger auf eigene Veranlassung ein Germanistikstudium absolviert und nach dessen erfolgreichem Abschluss im Jahr 2013 eine zeitliche befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule ausgeübt.
Das nahm der Versicherer zum Anlass, die Rentenzahlungen einzustellen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Tätigkeit des Klägers insbesondere hinsichtlich seines Einkommens seiner Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit entspreche.
Ferner sei das Arbeitsmarktrisiko nicht versichert, so dass auch eine Verweisung auf ein befristetes Arbeitsverhältnis möglich sei, und zwar auch dann, wenn dieses mit einem sog. Schonarbeitsplatz vergleichbar sei. Entscheidend sei, ob die neue Tätigkeit die Lebensstellung eines Versicherten präge, wovon nach ca. sechs Monaten auszugehen sei.
Das Landgericht Bochum als erste Instanz und das OLG Hamm stellten sich auf den Standpunkt des Klägers, dass ihm der Versicherer auch weiterhin eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen habe.
Nach richterlicher Auffassung hat der Versicherer der Nachweis nicht erbracht, dass die von dem Kläger aufgenommene Halbtagstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule seiner früheren Lebensstellung als Berufssoldat entspricht. Nicht ausreichend dafür ist der von dem Versicherer angestellte, bloße Vergleich der Einkommensverhältnisse des Klägers als Berufssoldat mit denen als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Grundsätzlich wird der berufliche Status eines Versicherten maßgeblich auch durch das erzielte Einkommen geprägt. Daher hängt die Zulässigkeit einer Verweisung vor allem davon ab, inwieweit der materielle Ertrag der neuen Tätigkeit den vorherigen Einkommensverhältnissen entspreche. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht, dass eine Verweisung bereits zulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer mit der neuen Tätigkeit ein vergleichbares oder sogar höheres Einkommen erzielt als im versicherten Beruf, da der soziale Status neben dem Einkommen maßgeblich auch vom gesellschaftlichen Ansehen der Tätigkeit und den konkreten Bedingungen der Berufsausübung geprägt ist. Eine Verweisung setzt voraus, dass die neue Tätigkeit weder hinsichtlich ihrer Vergütung noch in ihrer Wertschätzung spürbar unter das Niveau des bisher ausgeübten Berufes sinkt und der Lebensstellung der alten entspricht
Der Kläger konnte im entschiedenen Fall von vornherein keine Lebensstellung erlangen, da die Tätigkeit nicht auf die Übernahme in eine Festanstellung ausgerichtet war, die mit der eines unbefristet in den Dienst übernommenen Berufssoldaten vergleichbar sei. Das allein ist Grund genug, dass der Versicherer ihn nicht auf die befristete Tätigkeit verweisen darf.
Darüber hinaus ist die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf reine Hilfstätigkeiten ausgerichtet und ermöglicht grundsätzlich nur eine selbständige und eigenverantwortliche Berufsausübung nur begrenzt. Zudem bietet eine solche Tätigkeit auch keine beruflichen Weiterentwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu ist die Tätigkeit des Klägers als Berufssoldat einzustufen, die mit Auslandseinsätzen verbunden war.
Vor diesem Hintergrund könne der Kläger nicht auf die befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter verwiesen werden.
 
Kein Hartz IV bei eigenem Privatrentenvertrag?  ^
Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung besitzt.
Ein 31-jähriger arbeitsloser Mann und späterer Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts (Hartz IV) gestellt. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag mangels Hilfsbedürftigkeit des Klägers ab, da er über eine vor zehn Jahren von seinen Eltern zu seinen Gunsten abgeschlossene private Rentenversicherung verfüge. Diese gelte als verwertbares Vermögen.
Der Kläger argumentierte dagegen, dass der Vertrag von seinen Eltern in erster Linie abgeschlossen worden sei, um einer möglichen Altersarmut vorzubeugen.
Schließlich einigten sich beide Parteien darauf, einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit dem Versicherer zu vereinbaren. Hierdurch verzichtete der Mann bis zum Alter von 65 Jahren darauf, den Vertrag zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Im Gegenzug wurden ihm Hartz-IV-Leistungen bewilligt.
Der Kläger war damit nicht zufrieden und zog dagegen vor das Mainzer SG. Klageziel waren Leistungen auch für die Zeit vor dem Verwertungsverzicht.
Das SG wies die Klage als unbegründet zurück, da der Rückkaufswert des Versicherungsvertrages zum Zeitpunkt der Leistungsbeantragung zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Vermögensfreibeträgen gelegen habe. Vergleicht man die eingezahlten Beiträgen mit dem Rückkaufswert, so ist die Vertragsverwertung nicht als offensichtlich unwirtschaftlich einzustufen gewesen.
Im vorliegenden Fall bedeutete die Verwertung zudem keine besondere Härte, da der Mann am Beginn seines Erwerbslebens gestanden und daher noch ausreichend Zeit gehabt hatte, eine selbstfinanzierte Altersversorgung aufzubauen.
Deswegen hat das Jobcenter den klägerischen Antrag bis zur Vereinbarung des unwiderruflichen Verwertungsausschlusses rechtmäßig abgewiesen.
 
Arbeitsunfall in der Skihalle  ^
Der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 (L 5 U 48/12) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich nur die Teile des Programms umfasst, die der eigentlichen Arbeit dienen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren.
Ein Mann und späterer Kläger hatte an einer Tagung seines Arbeitgebers teilgenommen, zu dem nur die Führungskräfte und Vertriebsmitarbeiter der 45 Filialen des auf Reifen- und Kfz-Service spezialisierten Unternehmens eingeladen worden waren. Zeitpunkt war September, um auf die Wintersaison einzustimmen. Daher stand auf der Agenda nicht nur Fachinformationen, sondern auch sportliche Veranstaltungen, u.a. Skifahren in Teams in einer Skihalle. Der Kläger stürzte beim Skifahren, verletzte sich das rechte Kniegelenk und erlitt dann eine doppelseitige Lungenembolie.
Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da nach ihrer Ansicht die Teilnahme daran freiwillig war, nur 50 von 70 Kollegen mitgemacht hätten und es ferner Alternativen wie Snowboardfahren oder Tubing gab, bei dem Reifen als Schlitten benutzt werden.
Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass nur Tätigkeiten dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz unterliegen, die mit dem Unternehmen in einem inneren, rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen. Dieser Veranstaltungsteil sei aber Teil der Freizeitgestaltung gewesen.
Im Einvernehmen mit der Unternehmensführung legte der Geschädigte dagegen Widerspruch ein. Das Skilaufen sei ausdrücklich Teil des Event-Programms gewesen und der Arbeitgeber legte Wert darauf, dass sich möglichst alle daran beteiligen. Daher stand dem einzelnen die Teilnahme nicht völlig frei.
Erstinstanzlich wurde die Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht Stralsund zur Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall verurteilt, da die Teilnahme am Skifahren hauptsächlich betrieblich bestimmt war und der Förderung der Betriebsgemeinschaft der eingeladenen Mitarbeiter dienen sollte.
Die Beklagte legte dagegen Rechtsmittel und berief sich darauf, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter des Unternehmens, sondern nur für Tagungsteilnehmern geöffnet war.
In der Berufungsinstanz kam das LSG nicht zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung in erster Linie der Stärkung der Verbundenheit der Betriebsangehörigen untereinander dienen sollte, da von Anfang an nur ein kleiner Teil von ihnen eingeladen war.
Auf Dienst- und Geschäftsreisen besteht kein rund-um-die-Uhr-Versicherungsschutz. Zu differenzieren ist zwischen rechtlich eng mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen und anderen Betätigungen, die der Privatsphäre angehören. Unerheblich ist, dass der Arbeitgeber die Organisation und Finanzierung des Skifahrens übernommen hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht befugt, den gesetzlichen Versicherungsschutz auf beliebige Sachverhalte mit eigenwirtschaftlichem Charakter auszudehnen.
Daher hob das LSG das erstinstanzliche Urteil auf und ließ keine Revision zu.
 
Verkehrssicherungspflichten von Einkaufszentrum-Betreibern  ^
Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 6. November 2015 (2 O 24/15) entschieden, dass der Betreiber eines Einkaufszentrums seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass im Bereich von Textilgeschäften täglich gereinigt wird und außerdem im Turnus von zwei Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen.
Eine Frau und spätere Klägerin war in einem beklagtenseitig betriebenen Shopping-Center auf dem Weg zwischen zwei Läden gestürzt und hatte sich dabei einen Bruch des Oberarmkopfs und des Sprunggelenks zugezogen.
Ferner wurde im Krankenhaus ein Kaliummangel bei ihr diagnostiziert. Als Unfallursache gab sie an, auf einer etwa tellergroßen, schmierigen und nicht erkennbaren Stelle ausgerutscht zu sein. Aufgrund nicht ausreichender Reinigung der Fläche habe der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Die Geschädigte machte ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000,- € geltend, da sie immer noch unter den Unfallfolgen litt, u.a. arbeitsunfähig war und bestimmte tägliche Verrichtungen nicht mehr ausführen konnte. Zudem verlangte sie die Anerkennung, dass die Beklagte ihr alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden erstatten werde.
Die Betreiberin des Ladenzentrums bezweifelte, dass eine Verunreinigung des Bodens die Schadensursache gewesen sei und glaubte vielmehr, dass dabei der Kaliummangel und eine mögliche Einnahme von Medikamenten eine Rolle gespielt hätten. Daher lehnte sie die Ansprüche ab.
Das LG hielt die Klage für unbegründet, da die Geschädigte den Nachweis nicht erbracht habe, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Im Zuge der Beweisumkehr konnte die Beklagte durch Vorlage eines Putzplans und nach einer Zeugenaussage ausreichend und glaubwürdig nachweisen, dass sie für eine ordnungsgemäße Reinigung gesorgt habe. Danach wurden jeden Morgen die Böden einer Grundreinigung unterzogen und es war ständig eine Putzfrau im Gebäude unterwegs, um etwaige Verunreinigungen sofort zu entfernen. Infolgedessen betrug das Reinigungsintervall maximal ein Stunde und 40 Min.
Die Richter erachteten das in der stark frequentierten Ladenpassage eines Shopping-Centers im Bereich reiner Textilhändler für ausreichend.
Die Anforderung an die Reinigung von Fußböden hängt vom konkreten Gefährdungspotenzial ab. In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts mit Selbstbedienung ist zu erwarten, dass der Boden durch heruntergefallenes Obst regelmäßig verschmutzt wird. Kontroll- und Reinigungsintervalle können daher von 15 bis 20 Min. erforderlich sein. Anders in einem Drogeriemarkt: ausreichend sei hier ein 30 Min. Turnus. Eine Differenzierung ist zwischen Gehwegen und Wegen innerhalb von Ladengeschäften geboten, da die Verschmutzungsgefahr in Läden durch herabfallende Waren höher sei.
Im entschiedenen Fall konnten die Richter keine besondere Gefahrenquelle erkennen. Wegen des besonderen Charakters von Einkaufszentren sind an deren Sauberkeit höhere Anforderungen als im Freien zu stellen, da die Passagen sich hier oft weniger vorsichtig bewegten.
Gefahrlose Räume sind weder möglich, noch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschuldet.
 
Kein Privileg für Vegetarier und Veganer  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden (L 5 KR 66/15 KL), dass gesetzliche Krankenversicherer Vegetarier und Veganer durch einen zusätzlichen Passus in ihrer Satzung gegenüber ihren übrigen Versicherten nicht bevorzugen dürfen.
Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse (BKK), die sich nach eigenen Angaben von anderen Krankenkassen seit Jahren durch ihre ökologische Ausrichtung unterscheidet. Konsequenterweise beschloss der Verwaltungsrat der BKK in einem Nachtrag zur Satzung, Versicherten, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, die Kosten einer jährlichen Blutuntersuchung einschließlich einer ärztlichen Beratung zu erstatten. Auf diese Weise sollte das Risiko möglicher Mangelerscheinungen, und zwar insbesondere der eines Vitamin-B-12-Mangels, ausgeschlossen werden.
Das Bundesversicherungsamt, zuständige Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Satzungsänderung, hielt die Erweiterung des Versicherungsschutzes für rechtswidrig und lehnte die Genehmigung der Leistungserweiterung ab.
Die LSG-Richter wiesen die Klage der Betriebskrankenkasse gegen die Entscheidung des Bundesversicherungsamts als unbegründet zurück.
Das Gericht zog nicht in Zweifel, dass gesetzliche Krankenversicherer in ihrer Satzung Zusatzleistungen im Bereich der medizinischen Versorgung vorzusehen dürfen. Notwendig sei jedoch, dass eine Erweiterung des Leistungsumfangs aus konkreten individuellen Gründen nötig sei, um ein drohendes Krankheitsrisiko abzuwenden oder zumindest zu minimieren. Dieses Risiko gelte nicht für Vegetarier noch Veganer. Im Gegensatz zum Vortrag der Krankenkasse hätten sie z.B. keinen Vitamin-B-12-Mangel und dadurch verursachte Erkrankungen zu befürchten. Dieser Personenkreis wurde mithilfe einer Satzungserweiterung gegenüber anderen Versicherten zu Unrecht bevorzugt.
Kürzlich war der Fall einer BKK vor dem Bundessozialgericht anhängig, die ihren Versicherten mithilfe einer Satzungsänderung einen weltweiten Auslandsreise-Krankenversicherungs-Schutz gewähren wollte, welche nicht genehmigt wurde.
 
Wenn Banken ihre Aufklärungspflicht verletzen …  ^
Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 27. April 2016 (4 U 11714) entschieden, dass ein Bankkunde eine Rückabwicklung des Geschäfts verlangen kann, wenn ein Vermittler einen Kunden nicht darüber aufklärt, dass die Bank eine hohe Provision für eine Kommanditeinlage bekommt. Etwaige Steuervorteile muss er sich nicht anrechnen lassen.
Ein Mann und späterer Kläger beteiligte sich Ende 2002 mit insgesamt 80.000,- € an einem Fonds, der sich mit der Finanzierung und Vermarktung von Filmproduktionen befasste. Den Vorgaben dieser Anlagekonzeption entsprechend finanzierte er 40 % oder 32.000,- € über ein Bankdarlehen, 60 % aus Eigenmitteln.
Das Investments bezweckte ein Steuersparmodell angesichts einer zu erwartenden hohen Bonuszahlung. Unstreitig war, dass der vermittelnde Wertpapier- und Kundenberater der beklagten Bank - ihn nicht darauf hinwies, dass die Bank für die Vermittlung eine Provision in Höhe von 7,2 % der vermittelten Kommanditeinlage erhielt.
Die Steuerrückerstattungen musste er zwar wieder an das Finanzamt zurückzahlen, konnte aber durch die Ausschüttungen das Darlehen ablösen und einen Großteil seines Eigenanteils ausgleichen.
Dennoch warf er der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Falschberatung vor, da Steuervorteile als sicher dargestellt worden und der Verkaufsprospekt unter mehreren Aspekten fehlerhaft sei.
Die Beklagte verteidigte sich damit, die Risiken im Verkaufsprospekt seien korrekt dargestellt worden. Ferner könne der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ihre Beratungsleistung unentgeltlich erbringe.
Das Landgerichts Neuruppin stellte sich auf die Seite des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des ausstehenden Investments Zug um Zug gegen Übertragung klägerisch gezeichneten Beteiligung. Allerdings wies sie die Forderung des Klägers, dass die Bank einen entgangenen Gewinn in Höhe von 4% zahlen solle, zurück.
Dem Urteil lag zugrunde, dass die Parteien einen wirksamen Beratungsvertrag geschlossen hatten, bei dem die Beklagte ihre Offenlegungspflicht von Rückvergütungen verletzt habe.
In der Berufungsinstanz verlangte die Bank von dem Kläger u.a., dass er alle Steuervorteile offen legen müsse, die er im Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung erhalten habe.
Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt habe, da sie den Kläger nicht über die Kickbacks informierte. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs (20. Januar 2009 - XI ZR 510/07) habe sie das grundsätzlich und ungefragt und unabhängig von deren Höhe zu tun.
Kunden dürfen von einer Bank eine neutrale Beratungsleistung erwarten und dabei unterstellen, dass eine Bank, vor allem die eigene Hausbank, dies aufgrund der bestehenden Kundenbeziehung unentgeltlich erbringt, oder im Übrigen als Akquise bei einem Erstkontakt.
Seitens des Fonds vorgesehene Provisionen müsse offengelegt werden. Der Prospektinhalt lässt dies nicht erkennen. Die Richter sahen darin eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht.
Außerdem hielt der Bankkunde eine Rendite, die deutlich über der Höhe der Provision gelegen hätte, für inakzeptabel, welches einem - aus seiner Sicht unseriösen - Stundenlohn von fast 1.500,- € entspreche. Da er nur einmal mit dem Vermittler gesprochen habe, empfand er eine Entlohnung von 5.760,-€ dafür zu hoch.
Daher war die Bank verpflichtet, den noch ausstehenden Anteil seines Eigenkapitals Zug um zu erstatten. Da die Bank nicht deutlich machen konnte, dass der Kläger außergewöhnlich hohe Steuervorteile erhalten habe, musste er keine Einkommensteuer-Nachweise vorlegen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Wenn zu wenig aus einem Auto gestohlen wird  ^
Das Landgericht (LG) Frankfurt / Oder hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 entschieden (16 S 98/15), dass für bei einem Pkw-Einbruch entstehende Fahrzeugschäden grundsätzlich nur dann ein Anspruch gegenüber dem Teilkaskoversicherer gegeben ist, wenn zu vermuten ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst oder mitversicherte Fahrzeugteile entwenden wollte.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte für ihren Personenkraftwagen bei dem beklagten Versicherer im Jahr 2011 eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen.
Im Oktober 2013 fiel ihr auf, dass die Fahrertür ihres Pkws mithilfe sog. Schlossstechens aufgebrochen sowie die Beifahrertür zerkratzt worden war. Die infolge dessen entstandenen Reparaturkosten in Höhe von ca. 900,- € machte die Geschädigte gegenüber ihrem Teilkaskoversicherer geltend, welcher eine Schadensregulierung ablehnte, da weder die Absicht eines Fahrzeugdiebstahls noch die von mitversicherten Teilen festgestellt werden konnte. Diebesgut waren lediglich zwei zum Tatzeitpunkt im Pkw befindliche USB-Sticks.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Amtsgericht (AG) stellte sich auf die Seite des Versicherers. Die bloße Tatsache, dass ein Täter möglicherweise alles "Stehlenswerte" mitnehmen wollte, sei nicht ausreichend, um Ansprüche gegenüber einem Teilkaskoversicherer zu begründen.
Das in der Berufungsinstanz angerufene Frankfurter LG hob das Urteil der Vorinstanz auf und gab ihrer Klage statt.
Die Frage, ob bei der Fahrzeugbeschädigung durch einen Aufbruchs (-Versuchs) auch Versicherungsschutz besteht, wenn es keine Indizien für die Absichten des Täters gibt, ist nach richterlicher Aussage in der Rechtsprechung umstritten. Bleibt nach dem äußeren Schadenbild aber offen, ob der Einbruch der Mitnahme von versicherten oder nicht versicherten Gegenständen gegolten hat, wäre es unangemessen, dem Versicherungsnehmer die Beweislast dafür aufzubürden, dass die Entwendung versicherter Gegenstände beabsichtigt war. Denn zur Aufklärung der inneren Willensrichtung des Einbrechers bedarf es der im Regelfall nicht erreichbaren Aussage des Täters.
Die vom Amtsgericht vorgenommene Beweislastverteilung zulasten der Klägerin würde gemäß Ansicht des LG Frankfurt zu einer Aushöhlung des Versicherungsschutzes führen.
Der Versicherer wäre nur unter ganz besonderen Umständen von seiner Leistungsverpflichtung befreit gewesen. Dazu hätten sich etwa in dem klägerischen Pkw sichtbar Gepäck- oder Kleidungsstücke oder andere, die Begehrlichkeit von Tätern auslösende Gegenstände wie z.B. ein Laptop befinden müssen, die ebenfalls Diebstahlsobjekt gewesen sein könnten. Das war vorliegend nicht gegeben.
 
Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (7 U 12/14) entschieden, dass ein bedingungsgemäßer Ausschluss von Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb eines Gebäudes gültig ist, wenn das Rohr an eine innerhalb des Hauses befindliche Zisterne angeschlossen ist.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihr Wohngebäude u.a. eine Leitungswasser-Versicherung abgeschlossen. Dabei bestand ein Ausschluss für Schäden, die durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes verursacht werden.
Anfang August 2012 ereignete sich in dem versicherten Gebäude ein Wasserschaden, dessen Ursache ein undichtes Verbindungsstück zwischen einer Regenrinne und dem Fallrohr war, das zu einer im Keller des Hauses gelegenen Regenwasserzisterne führte.
Da das Regenfallrohr zugleich ein Zuleitungsrohr zur Wasserversorgung des Hauses darstelle, die in den Versicherungsschutz eingeschlossen seien, nahm die Klägerin ihren Versicherer in Anspruch - im Ergebnis vergeblich. Denn das in der Zisterne gesammelte Wasser werde im Leitungsnetz des Hauses weiterverwendet.
Der Versicherer verwies in seiner Schadensablehnung auf die Ausschlussklausel zu Regenwasser aus Fallrohre, da das Risiko eines Schadeneintritts beim Sammeln des Niederschlagswassers in einer Zisterne zur späteren Verwendung nicht geringer, sondern eher höher sei, als wenn das Wasser in die Kanalisation eingeleitet oder zum Versickern auf das Grundstück geleitet werde.
Vor Gericht erlitt die Klägerin in beiden Instanzen eine Niederlage.
Nach richterlicher Ansicht st die Ablehnung des Versicherers rechtmäßig erfolgt. Denn bei dem ausgetretenen, den Schaden verursachenden Wasser habe es sich um Regenwasser gehandelt, welches aus einem Fallrohr stammt. Unerheblich ist, dass das Regenwasser zugleich einer im versicherten Gebäude befindlichen Zisterne zugeführt wird.
Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann leicht erkennen, dass der Versicherer für Schäden durch Regenwasser, das aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes ausgetreten ist, gerade dann keinen Versicherungsschutz bieten will, wenn das Wasser in das Gebäude eingedrungen ist.
Ein Versicherungsnehmer, der eine Leitungswasser-Versicherung abschließt, darf nicht erwarten, dass Versicherungsschutz auch für von außen in ein Gebäude eindringendes Regenwasser gegeben ist.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Technische Gebrauchstüchtigkeit ist nicht ausreichend  ^
Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von Fahrzeugscheinwerfern möglich ist.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.
Grundsätzlich war der gegnerische Kfz-Haftpflicht-Versicherer bereit, den der Frau entstandenen Schaden zu regulieren, wies aber für die bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugscheinwerfer auf die Möglichkeit einer Reparatur unter Verwendung eines Reparatursatzes des Fahrzeugherstellers hin.
Die Klägerin bezweifelte, dass der vor dem Unfall vorhandene Fahrzeugzustand durch eine Reparatur der Scheinwerfer wiederherzustellen sei und verlangte den Austausch.
Das AG Limburg gab der Klage der Fahrzeughalterin statt und stützte sich dabei auf die Einschätzung eines Kraftfahrzeug-Sachverständen, wonach eine Scheinwerfer-Reparatur unter Verwendung eines Reparatursatzes des Fahrzeugherstellers zwar vom Grundsatz her technisch machbar ist. Allerdings werde damit nur die technische Gebrauchstüchtigkeit der Scheinwerfer und nicht der Zustand der Scheinwerfer vor dem Unfall wieder erreicht.
Nach richterlicher Ansicht kann eine Reparatur im Rahmen eines Kaskoschadens, nicht aber beim Haftpflichtschaden ausreichend sein.
Der Autofahrerin steht ein uneingeschränkter Anspruch auf Wiederherstellung des früheren, unbeschädigten Zustands der beiden Scheinwerfer zu, sogar, wenn das - wie hier - mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei.
 
Kein Handwerkerleistungen-Steuerabzug bei Versicherungsleistungen  ^
Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden (13 K 136/15 E), dass Eigenheimbesitzer den Lohn für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht von der Steuer absetzen können, wenn sie gleichzeitig Versichererleistungen beansprucht haben.
Steuerzahler, die Handwerker in ihrer selbst genutzten Immobilie arbeiten lassen und die Arbeiten dem Erhalt oder der Renovierung dienen, dürfen 20% des Arbeitslohns bis zu einem Jahresbetrag von 1.200,- € von der Steuer absetzen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte in dem vom FG Münster entschiedenen Fall einen Wasserschaden erlitten und machte die für die Beseitigung erforderlichen Kosten von über 3.200,- € in Höhe der absetzbaren Handwerkerleistungen in ihrer Steuererklärung dem Finanzamt gegenüber geltend.
Zugleich erhielt sie ihre gesamten Aufwendungen versichererseitig erstattet.
Nachdem das Finanzamt davon Kenntnis erlangt hatte, erkannte es die Handwerkerleistungen steuerlich nicht an.
Im Klageweg machte die Steuerzahlerin geltend, dass sie ersatzweise zumindest die für die Versicherung aufgewendeten Beiträge von ihrer Steuerschuld absetzen dürfe, und scheiterte auch damit.
Nach richterlicher Ansicht ist Voraussetzung für die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen, dass der Steuerpflichtige durch die ihm in Rechnung gestellten Kosten wirtschaftlich belastet wird. Daran mangelt es, wenn - wie vorliegend - ein Versicherer des Steuerpflichtigen die Kosten trägt. Eine vergleichbare wirtschaftliche Belastung der Klägerin resultiert auch nicht aus den von ihr gezahlten Versicherungsprämien, da durch die Beiträge nicht die Versicherungsleistung angespart werde.
Der Versicherer ist unabhängig von der Gesamthöhe der bei Schadeneintritt eingezahlten Prämien zur Leistung verpflichtet.
 
Kein kostenloser weltweiter Versicherungsschutz für Kassenpatienten  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden (B 1 A 2/15 R), dass gesetzliche Krankenversicherer ihren Versicherten in Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen keinen weltweiten kostenlosen Versicherungsschutz anbieten dürfen.
Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse, die mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Vertragszweck war es, ihren Mitgliedern und deren familienversicherten Angehörigen bei Auslandsreisen weltweiten Krankenversicherungsschutz ermöglichen zu können.
Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde die Kooperation zunächst geduldet hatte, entschied es sich anders und verpflichtete den gesetzlichen Krankenversicherer nach einer vergeblichen Bitte dazu, den Gruppenversicherungsvertrag mit dem privaten Versicherer unverzüglich zu beenden.
Die Krankenkasse war mit ihrer gegen die behördliche Entscheidung eingereichten Klage erfolglos.
Das BSG stellte sich auf den Standpunkt der Vorinstanzen und gab dem Bundesversicherungsamt Recht.
Nach richterlicher Auffassung hat die Kasse ihren Versicherten durch Abschluss des Gruppenversicherungsvertrages Leistungen gewährt, für die eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung notwendig gewesen wäre. Dieser Versicherungsschutz sei weder gesetzlich vorgesehen, noch zähle er zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherer.
Beitragsmittel dürfen dafür nicht eingesetzt werden und Kassenpatienten müssten sich bei Bedarf selbst um einen ergänzenden weltweiten Schutz bei Auslandsreisen bemühen.
Tipp:
Die Entscheidung stellt klar, dass Versicherte selbst für eine private Auslandsreisekrankenversicherung sorgen müssen, wenn sie die über die gesetzlichen Leistungsansprüche bei Erkrankungen im Ausland hinausgehenden Kosten absichern wollen.
Sprechen Sie hierzu gerne Ihren Versicherungsmakler an.
 
BGH-Urteil zur Schmuck-Versicherungspflicht für Juweliere  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 107/15) entschieden, dass Juweliere grundsätzlich nicht den zur Reparatur oder Abgabe eines Kaufangebots entgegengenommenen Kundenschmuck versichern müssen. Dennoch müssen sie ihre Kunden in bestimmten Fällen über das Nichtbestehen einer Versicherung aufklären.
Ein Mann und späterer Kläger hatte einem Juwelier Schmuck im Wert von ca. 3.000,- € zur Reparatur bzw. zur Abgabe eines Kaufangebots überlassen. Wenig später wurde der Laden des Juweliers überfallen und dabei u.a. auch die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Es trat zu Tage, dass der Beklagte nicht gegen das Risiko des Raubes bzw. Diebstahls von Kundenschmuck versichert war. Der Geschädigte verklagte den Juwelier daraufhin auf Schadensersatz, da ihn der Juwelier über das Nichtbestehen entsprechenden Versicherungsschutzes hätte aufklären müssen.
Erstinstanzlich obsiegte er vor dem Amtsgericht Winsen an der Luhe, das sich der Argumentation des Klägers anschloss und den Beklagten antragsgemäß verurteilte.
Das Lüneburger Landgericht als Berufungsinstanz hob die erstinstanzliche Entscheidung auf, da Juweliere nicht zur Aufklärung ihrer Kunden verpflichtet sind, ob ihre Schmuckgegenstände bei Diebstahl oder Raub versichert sind.
Nach Ansicht des BGH besteht bei der Annahme von Kundenschmuck in der Tat keine Verpflichtung, die Kunden darüber aufzuklären, dass der Schmuck gegebenenfalls nicht versichert ist und der Kunde im Falle eines Raubes mangels Verschulden des Juweliers leer ausgeht. Aufgeklärt werden muss aber, wenn es sich bei dem Kundenschmuck um Stücke von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunden infolge Branchenüblichkeit des Versicherungsschutzes eine Aufklärung erwarten darf.
Vorliegend hatten die Richter zwar einen außergewöhnlich hohen Wert der Schmuckstücke verneint, jedoch hat es die Vorinstanz versäumt, zur Branchenüblichkeit eines Versicherungsschutzes die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Daher wurde der Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Fristenstreit mit der gesetzlichen Krankenversicherung  ^
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2016 entschieden (L 5 KR 121/16 B Er), dass die gesetzlich geregelte Frist, innerhalb derer eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat, sich nicht auf den Zugang beim Versicherten bezieht.
Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel beantragt. Die Krankenkasse lehnte nach Einschaltung ihres (MDK) den Leistungsantrag innerhalb von lediglich drei Wochen ab. Der Versicherte bestritt den Zugang, obwohl der zuständige Mitarbeiter des Postdienstleisters dokumentiert hatte, den Ablehnungsbescheid zwei Tage später in seinen Briefkasten eingeworfen zu haben.
Daraufhin nahm der Mann anwaltlichen Rat in Anspruch, welcher für seinen Mandanten die Krankenkasse um eine Entscheidung im Sinne des Antragstellers bat. Die Kasse erließ dann den Ablehnungsbescheid auch an den Anwalt. Mit dortigem Eingang des Bescheides war jedoch schon die Fünfwochenfrist gemäß § 13 Absatz 3a SGB V verstrichen, in dem es heißt: "Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden."
Nach Auffassung des Rechtsanwalts hatte der gesetzliche Krankenversicherer nicht rechtzeitig entschieden, da der Ablehnungsbescheid weder seinem Mandanten noch ihm innerhalb der gesetzlichen Frist zugegangen sei.
Folglich trete eine sog. "Genehmigungsfiktion" ein, nach welcher der Krankenversicherer unabhängig von seiner tatsächlichen Leistungsverpflichtung dem Versicherten gegenüber zur Versorgung mit dem nicht zugelassenen Arzneimittel verpflichtet sei. Die Kasse war sich keiner Schuld bewusst und lehnte es weiterhin ab, dem Antrag des Versicherten zu entsprechen.
Vor Gericht obsiegte der Kläger in der ersten Instanz und das Sozialgericht verpflichtete die Kasse dazu, den Versicherten mit dem Medikament zu versorgen.
Das von dem Versicherer angerufene LSG hob jedoch die Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der Kasse auf.
Nach richterlicher Überzeugung hat die Kasse auf jeden Fall innerhalb der gesetzlichen Fristen über den klägerischen Antrag entschieden, da die dort genannten Fristen sich nicht auf den Zugang beim Versicherten, sondern ausschließlich auf das Datum der Entscheidung selbst bezögen, die aber eindeutig fristgerecht erfolgt sei.
Den Krankenversicherern wurde von Seiten des Gesetzgerbers eine bestimmter Zeitraum für die Entscheidung über die Anträge der Versicherten eingeräumt, die nicht durch Postlaufzeiten verkürzt wird, sondern vollumfänglich für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht.
Der Eintritt der sog. Genehmigungsfiktion erfolgt nur, wenn ein Krankenversicherer zu spät entscheide.
Im zugrunde liegenden Fall ging das Gericht davon nicht aus. Krankenkassen tragen ferner nicht das Risiko einer zeitnahen Zustellung eines Bescheides.
 
Verkehrswidriges Verhalten eines Radlers  ^
Das Amtsgericht (AG) Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (91 C 1333/15), dass ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist.
Ein Mann und späterer Kläger wollte mit seinem Kfz aus einer Seitenstraße kommend in eine Hauptstraße einbiegen, als er mit dem Fahrrad des Beklagten kollidierte. Der Radler fuhr entgegen der Fahrtrichtung und somit verbotswidrig auf dem Bürgersteig der Hauptstraße. Wenngleich er nach eigenen Angaben durch ein parkendes Fahrzeug in seiner Sicht in die Einmündung, aus welcher der Kläger kam, behindert wurde, fuhr er achtlos weiter.
Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten vertrat die Ansicht, dass den Autofahrer dennoch ein Mitverschulden an dem Unfall treffe, er zumindest aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hafte und wollte sich daher nur mit einer Quote von 75 % an dessen Aufwendungen beteiligen.
Das AG Wiesbaden gab der Klage des Autofahrers auf Erstattung der restlichen 25 % statt.
Nach richterlicher Auffassung verstieß der Beklagte durch sein Verhalten in grober Weise gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Sinne von § 1 Absatz 2 StVO, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten muss, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Der Amtsrichter hielt das Verhalten des Beklagten für "höchst leichtfertig", da er zum einen als Erwachsener mit seinem Fahrrad nicht nur verkehrswidrig - und das entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung - auf einem Bürgersteig gefahren war, zum anderen auch bedenkenlos die Straßeneinmündung überquert hatte. Er musste damit rechnen, dass sich aus der Seitenstraße kommende Fahrzeuge wegen der auch für sie durch das parkende Fahrzeug bestehenden Sichtbehinderung langsam vortasten müssen, um Einsicht in die Hauptstraße zu bekommen. Daher hätte er vor Überqueren der Einmündung gegebenenfalls absteigen müssen.
Unter diesen Umständen tritt auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Beklagten vollständig zurück.
Daher haftet er allein für die Unfallfolgen.
 
Tragischer Entlade-Unfall  ^
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist.
Ein Mann und späterer Kläger wollte die Terrasse seines Hauses mit einem Holzbelag neu gestalten und sich hierfür morgens Dielenbretter per Lkw anliefern lassen. Tags zuvor erfuhren sie, dass der Schreiner, der bei der Lieferung und beim Ausladen anwesend sein sollte, ausfiel. Daher wollte die Ehefrau zusammen mit einem Nachbarn beim Entladen in der Annahme helfen, dass es sich um relativ leichte Pakete mit jeweils drei Brettern handelte.
Tatsächlich unterstützte die Ehefrau dann alleine beim Ausladen und stand dabei in etwa 1,20 bis 1,50 m Höhe auf einer Staffelei. Als dem Fahrer, der auf dem Lkw stand, ein Stapel Holzbretter entglitt, die unglücklich gegen die Staffelei fielen, zog sich die Frau beim Sturz eine Trümmerfraktur des rechten Fußes zu, die im Krankenhaus behandelt wurde. Tragischerweise verstarb die Frau nach Entlassung aus der Klinik ca. einen Monat später plötzlich an einer Lungenembolie. Die behandelnden Ärzte stuften den Tod eindeutig als Folge der Fußverletzung ein, da sie sich seit der Operation nur noch mit Rollstuhl und Krücken bewegen konnte. Jedoch war sie wegen Übergewicht und Krampfadern ohnehin eine Hochrisiko-Patientin in Bezug auf die Neigung zu Thrombosen gewesen.
Für sich und seine drei Kinder stellte der Witwer einen Antrag auf Hinterbliebenenrente, da seine Ehefrau beim Abladen der Bretter wie eine Beschäftigte der Firma, die die Bretter herstellte und lieferte, tätig geworden sei und es sich daher um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.
Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte aber die Anerkennung als Arbeitsunfall und die Rentenzahlungen ab, so dass der Fall vor dem Sozialgericht München landete, welches sich der klägerischen Ansicht anschloss. Die Frau sei wie eine Beschäftigte des Unternehmens tätig geworden, um ihr Kosten zu ersparen, die ohne ihre Mithilfe angefallen wären. Andernfalls hätte entweder ein weiterer Mitarbeiter eingesetzt werden müssen oder der Fahrer hätte den Lkw alleine entladen müssen und somit länger gebraucht. Durch ihre Unterstützung habe sie selbst keinen Vorteil erlangt, da die Terrasse dadurch weder früher fertig, noch preiswerter geworden sei. Deswegen wiesen die Richter den Widerspruch des Unfallversicherungsträgers zurück (Urteil vom 15. Juli 2014 - S 23 U 438/12)
Die LSG-Richter gaben der Berufung statt, kein Beschäftigungsverhältnis der klägerischen Ehefrau zu dem Holzlieferanten gestanden habe, weil wichtige Elemente wie die Eingliederung in das Unternehmen des Arbeitgebers samt Weisungs- und Direktionsrecht fehlten.
Ferner konnte das LSG auch keine Wie-Beschäftigung feststellen. Nicht belegt ist, dass die Frau aus fremdwirtschaftlicher Handlungstendenz geholfen habe, z.B. um dem Unternehmen höhere Kosten zu ersparen.
Maßgeblich für die Hilfe war vor allem, ihre Terrasse herzustellen. Sie habe insofern aus einem eigenwirtschaftlichen Interesse mit eigennützigem Motiv gehandelt, nicht aber als Unternehmerin nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten gehandelt. Folglich lag kein versicherter Arbeitsunfall vor.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
 
Wenn ein Baum auf ein Garagendach stürzt  ^
Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden.
Eine Frau und spätere Klägerin war Eigentümerin einer Garagenanlage als bei einem Gewittersturm mit hohen Windgeschwindigkeiten auf die Dächer der Anlage der Klägerin die Baumkronen zweier Pappeln stürzten, die auf dem Nachbargrundstück befindlich waren. Der Nachbar wurde für die Schäden verantwortlich gemacht, da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
Die Geschädigte konnte konkrete Beweise, wieso von den Bäumen eine Gefahrenlage ausgegangen sei, im Gerichtsprozess vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) nicht beibringen. Nachvollziehbare Astabbrüche oder Krankheiten vor dem Sturmschaden habe es nicht gegeben, die eine Kürzung der Bäume durch den Beklagten unbedingt notwendig gemacht hätten. Zudem habe die Frau dem Nachbarn nicht untersagt, an der Grundstücksgrenze derartig hohe Bäume wachsen zu lassen. Somit wies das LG ihre Schadensersatzklage zurück (Urteil vom 23. Oktober 2013, 14 O 75/13).
Ihre Berufung begründete dies damit, dass der Sturm nicht so heftig gewesen sei, dass dadurch gesunde Bäume in ihrer Standsicherheit gefährdet gewesen wären. Offensichtlich habe der Beklagte die sehr alten Pappeln zu keinem Zeitpunkt näher untersuchen lassen, die dabei unter anderem Mistelbefall aufgewiesen hätten.
Der Beklagte wies dies zurück, da er als früherer Gärtner die Bäume regelmäßig angesehen und keine Auffälligkeiten festgestellt habe.
Nach Ansicht der OLG-Richter habe die Klägerin die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten nicht bewiesen, welche diejenigen Maßnahmen umfasse, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts müsse nicht vorgesorgt werden. Ausreichend sei, wenn der Eigentümer eines Privatgrundstücks selbst die Bäume kontrolliere. Ein Fachmann sei nicht notwendig.
Daher haftet der Beklagte nicht. Auf den seitens des Klägers vorgelegten Fotos seien keine Symptome erkennbar gewesen seien, die vor dem Schadenereignis ersichtlich auf eine Bruchgefahr der Kronen hingewiesen hätten. Der Mistelbefall sei ferner kein negatives Zeichen, sondern deute eher darauf hin, dass der Baum noch vital gewesen sei. Ebenso sei ein hohes Alter eines Baums eher ein Zeichen, dass er gesund sei.
Weder habe die Frau das Gegenteil bewiesen, noch vor dem Schadenfall einen Beseitigungsanspruch geltend gemacht und könne dies auch nicht nachträglich tun.
Daher wurde die Klage abgewiesen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Kfz-Versicherungs-Beiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen hat mit Urteil vom 27. November 2015 entschieden (L 11 AS 941/13), dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die ergänzend zu ihren Einkünften Arbeitslosengeld II-Leistungen beziehen, die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von ihren Einkünften abziehen dürfen, um so höhere Leistungen zu erhalten.
Eine Frau und spätere Klägerin erhielt ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen. Das Jobcenter berücksichtigte bei der Ermittlung der Leistungen zu ihren Gunsten eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,- € pro Monat, zog diese von ihren Einkünften ab und rechnete den restlichen Betrag ihrer Einkünfte auf ihren Arbeitslosengeld-II-Anspruch an.
Diese Berechnung beanstandete die Klägerin und machte in ihrer gegen das Jobcenter eingereichten Klage geltend, dass auch die von ihr gezahlten Beiträge für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von dem Einkommen abzuziehen seien. Somit habe sie einen erhöhten Leistungsanspruch.
Das Jobcenter argumentierte, dass das von der Klägerin genutzte Fahrzeug auf ihre Mutter zugelassen ist, welche auch Versicherungsnehmerin sei. Somit sei eine Anrechnung der Beiträge auf die Einkünfte der Frau nicht möglich.
Das LSG gab der Klage der Leistungsempfängerin statt.
Nach richterlicher Ansicht steht einem Empfänger ergänzender Arbeitslosengeld-II-Leistungen nicht nur die Anrechnung einer monatlichen Versicherungspauschale in Höhe von 30,- € auf seine Einnahmen zu. Separat von seinen Einkünften absetzbar seien außerdem auch Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen, wie z.B. die für eine Kfz-Haftpflichtversicherung.
Nicht notwendig sei dafür, dass der Leistungsberechtigte der Fahrzeugeigentümer oder der Versicherungsnehmer für dessen gesetzlich vorgeschriebene Versicherung sei. Das Fahrzeug müsse auch nicht auf ihn zugelassen ist.
Ausreichend ist, dass der Leistungsberechtigte das Fahrzeug - wie vorliegend - tatsächlich selbst nutzt und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trägt, da das Sozialgesetzbuch II grundsätzlich jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kfz ohne Notwendigkeitsprüfung zubilligt. Es fördert die Mobilität und damit auch die Erleichterung der Aufnahme einer Beschäftigung.
Daher darf der Leistungsempfänger auch die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft nutzen.
 
"Einbrecher" erleidet keinen Arbeitsunfall  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15), dass ein Arbeitnehmer keinen Arbeitsunfall erleidet, der während seiner Arbeitszeit wegen des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht und bei dem Versuch abstürzt, durch ein Fenster in die Wohnung einzudringen.
Eine Frau und spätere Klägerin war von ihrem Arbeitgeber während ihrer Arbeitszeit darum gebeten worden, eine Besorgung für den Betrieb zu machen. Zu diesem Zweck sollte sie ihren privaten Pkw nutzen, mit dem sie zur Arbeit gekommen war. Beim Ausführen ihres Auftrags, stellte sie fest, dass ihr Schlüsselbund, an welchem sich auch der Fahrzeugschlüssel befand, abhandengekommen war. Trotz ausgiebiger Suche blieb dieser unauffindbar.
Deswegen ließ sich die Frau von ihrem Arbeitgeber nach Hause bringen, um einen Ersatzschlüssel zu beschaffen und verständigte parallel einen Schlüsseldienst. Als ihr dessen Mitarbeiter vor Ort erklärte, die Tür auffräsen zu müssen, um in die Wohnung zu gelangen, lehnte die Klägerin das Angebot ab. Sie versuchte stattdessen, durch ein angelehntes Schlafzimmerfenster in ihre Wohnung zu gelangen. Dabei stürzte sie ab.
Wegen der Spätfolgen eines bei dem Sturz erlittenen Lendenwirbelbruchs erhielt die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Die Berufsgenossenschaft lehnte ihren Antrag, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, dennoch ab, da der Unfall nichts ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun gehabt habe.
Das LSG wies die Klage der Frau auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung als unbegründet zurück.
Zwar erkannten die Richter einen beruflichen Zusammenhang mit dem Unfall, da die Klägerin ein betriebsbedingtes Verlangen ihres Arbeitgebers erfüllen wollte, jedoch hätten dem versuchten Einstieg in ihre Wohnung durch das Schlafzimmerfenster hauptsächlich Privatinteressen zugrunde gelegen, da die Klägerin dadurch in erster Linie die Beschädigung ihrer Wohnungstür durch den Schlüsseldienst verhindern wollen.
Somit habe sich mit dem Unfall kein berufliches, sondern ein den Privatinteressen der Klägerin zuzurechnendes Risiko verwirklicht, für welches sie keine Leistungen des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers verlangen konnte.
 
Cannabisprodukte für gesetzlich Versicherte?  ^
Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.
Geklagt hatte eine gesetzlich krankenversicherte Hartz-IV-Empfängerin, als ihr Versicherer sich weigerte, sie zur Behandlung zahlreicher Krankheitsbilder mit einem ihr von ihrem Arzt empfohlenen Cannabisblütenprodukt zu versorgen.
Sie selbst verfügte nicht über die finanziellen Mittel, sich das Cannabisprodukt zu leisten, dessen Kosten mehr als 700,- € monatlich betrugen.
Das SG Trier würdigte zwar, dass die Beschwerden der Klägerin durch die Cannabisblüten gelindert werden können, wiesen die Klage dennoch als unbegründet zurück, da Behandlungsmethoden zulasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur unter ganz bestimmten Umständen angewandt werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich eine entsprechende Normierungen vorgenommen haben.
Für die medizinische Anwendung von Cannabisprodukten ist das bisher nicht der Fall, selbst wenn es aktuell politische Bestrebungen gebe, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass zur Behandlung ihrer Erkrankungen und Beschwerden zahlreiche andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stünden, deren Kosten von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer übernommen werden müssten. Deswegen könne der ärztlich empfohlene Cannabiskonsum nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden, für die evtl. eine Leistungsverpflichtung bestehen würde.
Allerdings sind Versicherte mit solchen Klagen nicht in jedem Fall erfolglos, so ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aus dem Jahr 2015.
 
Hundebiss und Berufsgenossenschaft  ^
Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (L 3 U 171/13), dass Personen, die aus Gefälligkeit kostenlos einen Hund aus dem Freundeskreis betreuen, regelmäßig nicht wie Beschäftigte tätig werden und daher bei Bissverletzungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Eine mit Hunden vertraute Frau und spätere Klägerin war von einem langjährigen Bekannten darum gebeten worden, eine mehrwöchige Urlaubsbetreuung dessen Hundes zu übernehmen. Vereinbarungsgemäß sollte sie den Hund füttern, ausführen und ihn mit zu sich nach Hause nehmen.
Leider kam es zu einem Zwischenfall. Während sie mit dem Hund in ihrer Wohnung spielte, sprang er ihr plötzlich ins Gesicht. Dabei erlitt sie schwere Bissverletzungen.
Die Geschädigte vertrat die Auffassung, im Rahmen der Hundebetreuung wie eine "Wie-Beschäftigte" im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden zu sein und machte daher Leistungen von der Berufsgenossenschaft geltend.
Das Hessische LSG wies die Klage der Frau gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger als unbegründet zurück. Die Richter waren davon überzeugt, dass die Klägerin bei der Hundebetreuung weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis ("Wie-Beschäftigte") zu dem Hundehalter gestanden hat.
Vorliegend läge nicht eine übliche Gefälligkeit vor, die ohnehin nicht Gegenstand der gesetzlichen Unfallversicherung sei. Die rechtliche Beziehung zu dem Hundehalter sei aber auch nicht wie die einer (Haus-) Angestellten einzustufen, sondern es habe sich vielmehr um eine selbstständige Geschäftsbesorgung oder selbstständige Dienstleistung gehandelt. Beides sei unversichert.
Vor dem Hintergrund der Fachkunde der Klägerin als ehemalige Tierhalterin ließ ihr der Hundehalter bei der Ausgestaltung und der Betreuung des Hundes überwiegend freie Hand.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Verhinderungspflege während Auslandsaufenthalt  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. April 2016 entschieden (B 3 P 4/14 R), dass Leistungen der sog. Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts gezahlt werden müssen.
Anfang 2009 verbrachte ein 14-jähriger pflegebedürftiger Junge einen Familienurlaub in der Schweiz. Als seine Mutter, die ihn normalerweise pflegt, Ski fuhr, sprang der mitreisende Großvater des Kindes an ihrer Stelle stundenweise als Pfleger ein.

Die für die Pflegeleistungen finanziell zuständige Krankenversicherung erklärte sich zwar dazu bereit, trotz des vorübergehenden Auslandsaufenthalts das Pflegegeld weiter zu zahlen, lehnte es aber ab, Leistungen der sog. Verhinderungspflege zu übernehmen, vorliegend die Reise- und Aufenthaltskosten des Großvaters in Höhe von fast 280,- €, da die Verhinderungspflege im Ausland stattgefunden habe und Ansprüche aus der Pflegeversicherung dann grundsätzlich ruhen. Das Gesetz kenne zwar Ausnahmen, die aber nicht für die Verhinderungspflege gelten.
Die BSG-Richter wollten sich dem in letzter Instanz des Gerichtsstreits nicht anschließen und gaben der Klage des Pflegebedürftigen auf Kostenübernahme statt, die seinem Großvater entstanden waren.
Nach Ansicht des Gerichts ruhen Leistungen der Pflegeversicherung für die Zeit eines Auslandsaufenthalts grundsätzlich Das Pflegegeld müsse, wie hier erfolgt, mindestens für sechs Wochen weitergezahlt werden.
Nach richterlicher Auffassung gehört zum Pflegegeld im Sinne des Gesetzes aber auch das Verhinderungspflegegeld, welches bei zeitweiliger Verhinderung der Pflegeperson für Kosten der Ersatzpflege gezahlt wird. Nach Zweck, Funktion und Ausgestaltung der Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson trete das Verhinderungspflegegeld an die Stelle des Pflegegeldes und ersetzet es. Es wirkt daher wie ein Surrogat für das Pflegegeld und ist als solches bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen fortzuzahlen.
Nichts anderes gilt auch für die als Nebenleistung anzusehenden notwendigen Aufwendungen wie Fahrt- und Unterkunftskosten, welche die Verhinderungspflege im Fall der Ersatzpflege durch nahe Angehörige erst ermöglichen.
 
Keine Anwaltskosten-Übernahme bei Regulierungszusage  ^
Das Landgericht (LG) Ingolstadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (12 S 1523/15), dass der Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht die Anwaltskosten übernehmen muss, wenn ein Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, obwohl der Versicherer einen Tag nach dem Unfall erklärt, den Schaden regulieren zu wollen.
Eine Frau und spätere Klägerin erlitt Ende 2014 mit ihrem Pkw bei einem Unfall einen Totalschaden.
Der Versicherer des Unfallverursachers war nur einen Tag nach Erhalt einer telefonischen Schadenmeldung gegenüber der Klägerin schriftlich dazu bereit, den unfallbedingten Schaden regulieren zu wollen. Dennoch beauftrage die Klägerin noch am selben Tag einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Der Versicherer hielt dies für einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB und lehnte die Übernahme der Anwaltskosten ab.
Das LG Ingolstadt wies die Klage der Geschädigten als unbegründet zurück.
Die Richter gingen von einem einfach gelagerten Schadensfall aus, bei dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass aus der Sicht eines Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht. Dabei sei für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherer die Einschaltung eines Anwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst, etwa aus einem Mangel an geschäftlicher Gewandtheit, dazu nicht in der Lage ist.
Nach richterlicher Auffassung bestand vorliegend aufgrund der schriftlichen Regulierungszusage des gegnerischen Versicherers keinerlei Grund, einen Anwalt für der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einzuschalten. Vor Gericht machte die Klägerin den Eindruck, ihre Forderungen selbst durchsetzen zu können.
Ein Anlass für die Beauftragung eines Anwalts war erst gegeben, als der beklagte Versicherer der Klägerin den vollständigen von ihr geforderten Betrag nicht zahlen wollte.
Daher hat der Versicherer die daraus resultierenden Anwaltskosten zu übernehmen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Quotelung nach Rotlichtverstoß  ^
Das Amtsgericht (AG) Solingen hat mit Urteil vom 28. Mai 2015 (10 C 262/14) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer grundsätzlich nicht seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um mehr als 50 % kürzen darf, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Autofahrer bei Rotlicht eine Kreuzung überquert.
Einer Frau und späteren Klägerin wurde vorgeworfen, im Oktober 2013 mit ihrem Pkw bei Dämmerung in eine Kreuzung eingefahren zu sein, obwohl die Ampel für sie auf Rot stand. Sie kollidierte dabei mit einem Fahrzeug des Querverkehrs, bestritt den Verkehrsverstoß und machte daher Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend. Außerdem nahm sie ihren Vollkaskoversicherer in Anspruch, der aufgrund des vermeintlichen Rotlichtverstoßes von grober Fahrlässigkeit ausging und deswegen die Leistungen um mindestens 75 % kürzte. Er führte dabei an, dass die Kreuzung sehr übersichtlich und die Lichtzeichen schon aus einer Entfernung von mehr als 100 m zu erkennen gewesen seien. Zugleich machte er Leistungsfreiheit geltend, da die Frau in der Schadenanzeige einen Rotlichtverstoß bestritten und damit vorsätzlich ihre Aufklärungspflicht verletzt habe.
Das AG Solingen gab der Klage der Versicherten auf Erstattung der Hälfte ihres Fahrzeugschadens statt.
Zwar ging das Gericht wegen des durch die Klägerin nicht zu widerlegenden Rotlichtverstoßes auch von grober Fahrlässigkeit aus, hielt - ebenso wie die Klägerin - nur eine Leistungskürzung von allenfalls 50 % für angemessen.
Nach richterlicher Auffassung kommt eine Leistungskürzung von über 50 % in Fällen grober Fahrlässigkeit nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Frage. Davon könne vorliegend aber trotz der Tatsache, dass die Kreuzung gut einsehbar und das Lichtzeichen schon aus größerer Entfernung zu erkennen war, nicht ausgegangen werden.
Das Argument des Versicherers, dass die Klägerin vorsätzlich ihre Aufklärungspflicht verletzt habe, erkannte das Gericht nicht an, da man ihr nicht vorwerfen könne, ihrem Versicherer gegenüber den Rotlichtverstoß arglistig verschwiegen zu haben. Dagegen spreche u.a., dass bereits in der Schadenanzeige der Hinweis von ihr enthalten war, Ansprüche beim Unfallgegner geltend machen zu wollen.
Daraus ist abzuleiten, dass die Klägerin zu dieser Zeit tatsächlich davon überzeugt war, die für sie geltende Lichtzeichenanlage bei Grünlicht passiert zu haben.
Somit sei der Vorwurf des Versicherers unbegründet.
 
BGH-Urteil zum Öl-Entladen: Kfz- und Betriebs-Haftpflichtversicherer zuständig?  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Beklagten Heizöl bestellt, als es bei dessen Anlieferung zu einer unerwarteten Panne kam. Als der Fahrer des Beklagten den Verbindungsschlauch zwischen dem Tanklastwagen und dem Öltank des Klägers angeschlossen und die Pumpe in Gang gesetzt hatte, ging er in den Keller des Hauses, um die Befüllung des Öltanks zu überwachen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten ging er wieder zu dem Fahrzeug und bemerkte, dass der Verbindungsschlauch undicht und inzwischen eine größere Menge Öl ausgetreten war.
Dadurch war nicht nur die Straße, sondern auch das Grundstück des Klägers sowie dessen Hausfassade verschmutzt. Beim Öffnen der Haustür gelangte ferner Öl in den Hausflur und zudem wurde Öl durch ein gekipptes Fenster in die Küche gespritzt.
Den Schaden in Höhe von über 70.000 EUR wollte der Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Öllieferanten geltend machen, da Schäden, die auf einem Entladevorgang beruhen, zu dessen Verantwortungsbereich zählten.
Allerdings hielt sich der Versicherer für unzuständig und meinte, dass der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Unternehmens den Schaden regulieren müsse.
In allen Instanzen wurde die Rechtsauffassung des Klägers bestätigt, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Schadenregulierung zuständig sei.
Nach Ansicht der BGH-Richter ist ein Schaden schon dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges zuzurechnen, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist entscheidend, dass der Schaden in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe.
Bei einem Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktionen wie vorliegend "ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine besteht".
Eine Haftung aus der Betriebsgefahr ist nur dann nicht gegeben, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spiele und es nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt werde.
Das Entladen eines Tanklastzuges mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe ist nach BGH-Auffassung dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zuzuordnen. Notwendig sei aber, dass der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirke und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibe. Somit sei der im Streitfall beim Entladevorgang des sich im öffentlichen Straßenraum befindlichen Tankwagens eingetretene Schaden nicht nur dem Betrieb, sondern auch dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzuordnen.
Somit muss der Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten den Schaden regulieren.
 
Ausländische Heilpraktikerbehandlung nicht auf Kosten der privaten Krankenversicherung  ^
Die erste Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 14. September 2015 (1 S 123/15) entschieden, dass private Krankenversicherer grundsätzlich einem Versicherten nicht die Kosten für die Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers erstatten müssen. Das gilt auch dann, wenn der Heilpraktiker bei einer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen würde.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung abgeschlossen und dabei nach den Tarifbestimmungen auch Leistungen im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes versichert.
Nachdem sich der Kläger von einem in Luxemburg ansässigen Heilpraktiker, der gleichzeitig Arzt ist, behandeln ließ, lehnte sein Versicherer die Kostenübernahme ab, da der Arzt keine deutsche Erlaubnis besitze, als Heilpraktiker tätig sein zu dürfen. Ein Erstattungsanspruch setze genau diese voraus.
Der Mann berief sich in seiner Klage auf den Wortlaut der Tarifbestimmungen, wonach auch bei der Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers ein Erstattungsanspruch bestehe. Der Luxemburger Arzt würde die Zulassungsvoraussetzungen für Deutschland erfüllen, wenngleich er darüber nicht verfüge. Somit müsse der Versicherer leisten.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Amtsgericht Bitburg (5 C 390/14) und das von dem Kläger in Berufung angerufene Trierer Landgericht sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Gerichte bezweifelten nicht, dass der von dem Kläger abgeschlossene Versicherungsvertrag in Teil drei der Tarifbestimmungen auch Leistungen im Fall der Inanspruchnahme von Heilpraktikern beinhaltet. Allerdings enthält Teil eins der Tarifbestimmungen die ausdrückliche Regelung, dass ein Leistungsanspruch nur bei Konsultation von Heilpraktikern im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes gegeben ist.
Beide Teile der tariflichen Regelungen müssen - entgegen der Auffassung des Klägers einheitlich betrachtet werden. Somit liegt auch keine überraschende Klausel vor.
Unerheblich ist die Begründung des Klägers, dass der luxemburgische Arzt die Voraussetzungen für eine Zulassung als Heilpraktiker in Deutschland erfüllen würde.
Abzustellen ist auf die formelle Inhaberstellung der Erlaubnis und nicht, ob der als Heilpraktiker Tätige die Voraussetzungen zum Erhalt der Erlaubnis erfüllen würde. Das würde den Regelungszweck des Heilpraktikergesetzes unterlaufen..
 
Gefahren beim Golfen  ^
Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen.
Da Golfbälle besonders beim Abschlag hohe Geschwindigkeiten erreichen gehen nicht nur Fensterscheiben beim Aufprall der harten Kunststoffbälle zu Bruch. Deswegen muss ein Golfspieler laut einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf, Az.: Az.: 20 S 132/14, hohe Sorgfaltsanforderungen erfüllen.
Somit darf ein Golfspieler den Ball "nur dann spielen, wenn er im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Kontrolle von Richtung und Entfernung sicher sein kann, andere nicht zu gefährden". Das Gericht betonten, dass eine Gefahr vorhersehbar sein muss, um darauf reagieren zu können. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Golfer hatte seinen Abschlag fast exakt platziert und der Golfball landete nur wenige Zentimeter vom Loch entfernt, jedoch nicht auf dem Boden, sondern prallte auf einer Mauer ab, die der Spieler nicht kannte und die vom Abschlagsort aus nicht zu erkennen war. Nach richterlicher Ansicht hatte der Golfer, der sich mit Unterstützung seiner Privathaftpflichtversicherung gegen die Klage des Fahrzeughalters zur Wehr gesetzt hatte, keinen Fehler gemacht. Fahrlässiges Verhalten war hier nicht vorzuwerfen, ebenso wie Vorsatz, den das Gericht aufgrund der Beweislage eindeutig ausschloss und daher die Klage des Fahrzeughalters abwies.
Vergleichbar entschied das Amtsgericht (AG) Trier, Az.: 32 C 308/09. Der Geschäftsführer einer Firma nahm am Herrengolfturnier eines Golfclubs teil. Er war mit dem Firmenwagen zu dem Golfplatz gefahren und parkte das Auto auf dem Parkplatz des Golfclubs. Wenngleich an den Rändern des Golfplatzes hohe Bäume standen und zusätzlich ca. 20 Meter hohe Fangnetze für Bälle gespannt waren, hatte der Golfclub auf dem Parkplatz Warnschilder aufgestellt: "Achtung! Fliegende Golfbälle! Parken auf eigene Gefahr!" Dennoch traf ein verirrter Ball den Firmenwagen und verursache eine nicht unerhebliche Beule. Aus der Sicht der Firma des Golfers als Halterin des Fahrzeugs sollte der Golfclub für die Reparaturkosten von mehr als 1.000,- € haften, da nicht hinreichende Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle getroffen worden waren.
Der Golfclub sah das anders und obsiegte vor Gericht.
Der Amtsrichter wies die Schadensersatzklage der Firma ab, da er keine Pflichtverletzung des Golfclubs erkennen konnte, da als natürlicher Schutz Bäume angepflanzt worden sind, die das ganze Gelände umgäben. Ferner hätten die Verantwortlichen Fangnetze angebracht, Hinweisschilder auf dem Parkplatz aufgestellt und für die Club-Mitglieder eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, falls sie Fehlschläge landeten.
Damit habe der Club sein soll erfüllt und mehr sei ihm nicht zuzumuten. Das Risiko von Schäden durch verirrte Golfbälle sei nicht komplett vermeidbar. Es sei natürlich, dass Bälle eine andere Bahn einschlagen als beim Abschlag vom Spieler beabsichtigt. Diese Gefahr könne man auch durch das Aufspannen noch höherer Netze ausräumen. Kein noch so hoher Zaun könne das bei der theoretisch möglichen Flughöhe von Golfbällen leisten.
Autofahrer, die auf dem Parkplatz neben einem Golfplatz parken, nehmen damit in Kauf, dass unter unglücklichen Umständen ein Golfball auf dem Wagen landet. Eine lückenlose Sicherheitszone kann man dort nicht verlangen.
 
Wie versehentliche Versichererleistungen zu versteuern sind  ^
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Januar 2016 entschieden (13 K 1813/14), dass Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinausgehen, in voller Höhe und nicht nur mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern sind.
Ein Mann und späterer Kläger hatte eine Lebensversicherung zusammen mit einer Berufsunfähigkeits- (BU-) Zusatzversicherung abgeschlossen. Bei einer Berufsunfähigkeit waren eine Beitragsbefreiung sowie die Rentenzahlung und bis maximal zum 1. Februar 2010 vereinbart. Die vertragliche Ablaufleistung wurde danach fällig.
Als der Mann berufsunfähig geworden war, erhielt er eine monatliche Rente und ließ sich zum Vertragsablauf die Ablaufleistung auszahlen.
Der Versicherer zahlte die Rente versehentlich bis Anfang 2011 weiter und forderte - als er seinen Irrtum bemerkte - den zu viel gezahlten Betrag zurück und informierte gleichzeitig das zuständige Finanzamt, welches anlässlich des Vorfalls die versehentlichen Zahlungen als sonstige Einkünfte in vollem Umfang versteuern zu wollen.
Dagegen klagte der Mann und argumentierte, dass versehentliche Leistungen eines Versicherers nicht der Steuerpflicht unterliegen und forderte eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides - im Ergebnis ohne Erfolg, da das FG Baden-Württemberg die Klage als unbegründet zurück wies.
Nach richterlicher Ansicht sind die versehentlichen Zahlungen des Versicherers anders als die zuvor vertragsgemäß gezahlte Berufsunfähigkeitsrente, welche allenfalls mit dem Ertragsanteil zu versteuern sei, als "wiederkehrende Leistungen" nicht vollumfänglich steuerpflichtig, da es für die Besteuerung nicht auf den Rechtsanspruch auf die Leistung ankommt. Von der Besteuerung sind nur freiwillige Leistungen ausgenommen.
Im vorliegenden Fall habe der Versicherer jedoch versehentlich geleistet und den Kläger nicht über das vertraglich geschuldete Maß hinaus bereichern wollen. Deswegen sind die Zahlungen in vollem Umfang zu versteuern und Renten nur mit dem geringeren Ertragsanteil zu versteuern. Das Recht aus letzterer war aber bereits erloschen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Kollision zwischen Pedelec und Auto mit Haftungsfrage  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 9. Februar 2016 entschieden (9 U 125/15), dass der Autofahrer weder unter der Aspekt der Betriebsgefahr, noch wegen des für ihn erkennbaren hohen Alters des Zweirad-Fahrers haftet, wenn es bei einem grob verkehrswidrigen Verhalten eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers zu einer Kollision kommt.
Im Mai 2014 war der seinerzeit 80-jährige Mann und spätere Kläger mit seinem Pedelec auf einem durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn abgetrennten Geh- und Radweg unterwegs, als er beim Abbiegen nach links nicht ordnungsgemäß bis in Höhe der Einmündung fuhr, um dann im rechten Winkel abzubiegen. Er fuhr sogar die durchgezogene Linie missachtend, schräg über die Fahrbahn in Richtung der nach links befindlichen Straße und kollidierte dabei mit dem Fahrzeug einer von hinten kommenden Autofahrerin. Der Kläger verletzte sich bei dem dadurch verursachten Sturz erheblich.
In seiner Klage gegen die Fahrzeughalterin verlangte er die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld und berief sich dabei auf den Aspekt der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs hafte. Eine Haftungsverpflichtung bestehe außerdem wegen seines erkennbaren Alters. Denn ein Fahrzeugführer habe sich bei der Annäherung an Kinder, Hilfsbedürftige und ältere Menschen durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit sowie erhöhter Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist.
Die OLG-Richter wiesen die Klage im Ergebnis als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung hat der Kläger bei seinem Fahrmanöver seine im Straßenverkehr notwendige Sorgfalt in so ungewöhnlich hohem Maße verletzt, dass er die Unfallfolgen ausschließlich selbst zu vertreten hat, da er ohne die gebotene Rückschau versuchte, blindlings von rechts nach schräg links die Fahrbahn - unter Missachtung der Verkehrsregeln - zu überqueren.
Die Beweisaufnahme ergab, dass er sein Vorhaben auch nicht durch ein Handzeichen angezeigt hatte. Deswegen sei sein Pedelec in wenigen Sekunden für die sich von hinten nähernde Beklagte zu einem breiten und gefährlichen Hindernis geworden.
Damit habe die Beklagte auch angesichts des klägerischen Alters nicht rechnen müssen und durfte unterstellen, dass er die Verkehrssituation beherrschen werde.
 
Eine Erstattung der Selbstbeteiligung bei Arbeitslosengeld II  ^
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden (S 12 AS 715/15), dass Behandlungskosten privat versicherter Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die im Rahmen einer mit einem privaten Krankenversicherer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallen, nicht durch den Grundsicherungsträger übernommen werden müssen.
Eine 1955 geborene Frau und spätere Klägerin war als selbstständige Buchhändlerin privat krankenversichert. Infolge einer Krebserkrankung musste sie ihre Tätigkeit aufgeben und bezieht seitdem Arbeitslosengeld II. Zur Senkung der Versicherungsbeiträge hatte sie noch während ihrer Berufstätigkeit einen Tarif abgeschlossen, der eine jährliche Selbstbeteiligung von 1.700,- € enthielt. Zwar bezuschusste der Grundsicherungsträger der Klägerin die Kranken- und Pflegeversicherung, lehnte jedoch die anteilige Berücksichtigung der Selbstbeteiligung bei den monatlichen Zahlungen ab.
Die Frau erhob deshalb Klage beim Karlsruher Sozialgericht und argumentierte, dass sie trotz basistarifähnlicher Leistungen als schlecht verdienende Selbstständige bewusst einen Tarif mit einer hohen Selbstbeteiligung gewählt habe, da sie sich nur diesen habe leisten können. Durch ihre Hilfsbedürftigkeit sah sie sich außer Stande, Krankheitskosten, die im Rahmen der Selbstbeteiligung anfallen würden, aus Mitteln des Arbeitslosengelds II zu finanzieren. In den Basistarif ohne Eigenleistungen zu wechseln, lehnte sie ab, da sie trotz ihrer schweren Erkrankung hoffe, ihren Lebensunterhalt irgendwann auch ohne öffentliche Leistungen bestreiten zu können. Die Beitragsreduzierung aufgrund der Selbstbeteiligung komme im Übrigen auch dem Grundsicherungsträger zu Gute.
Die Karlsruher Richter sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Das Gericht bezweifelte nicht, dass die Klägerin einen Zuschuss zu den Beiträgen ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung beanspruchen kann. Allerdings beziehe sich dieser Anspruch nicht auf eine anteilige Übernahme der mit dem privaten Krankenversicherer vereinbarten Selbstbeteiligung. Aufgrund des klaren Wortlauts des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 152 Absatz 4 Satz 2 und 3 VAG sei dieser ausgeschlossen.
Nach richterlicher Ansicht kommt es bei der Zahlung eines Zuschusses auf den von dem Leistungsempfänger zu zahlenden Beitrag und nicht auf eine von ihm zu tragende Selbstbeteiligung an. Andernfalls würde dies eine Besserstellung der Klägerin im Vergleich zu denjenigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II ergeben, die mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit in den Basistarif gewechselt sind.
Vorteil für die Klägerin wäre eine bessere medizinische Versorgung, ohne mit höheren Beiträgen zur privaten Krankenversicherung belastet zu werden.
Diese Ungleichbehandlung lehnte das Gericht auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ab.
Letztlich kann Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugemutet werden, in den Basistarif der privaten Krankenversicherungen ohne Selbstbeteiligung zu wechseln.
 
Ungültige Klausel bei Navigationsdiebstahl  ^
Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (53 C 233/15), dass eine Klausel in einem Kaskoversicherungsvertrag ungültig ist, wonach im Falle eines Diebstahls eines Navigationsgeräts ab einem bestimmten Alter ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist.
Der ca. sechs Jahre alte Pkw einer Frau und späteren Klägerin wurde im September 2014 aufgebrochen und dabei das fest eingebaute Navigationsgerät entwendet. Nach der Schadenmeldung gegenüber ihrem Teilkaskoversicherer ließ die Frau die Diebstahlsspuren beseitigen und ein neues Navigationsgerät einbauen.
Grundsätzlich erklärte sich der Versicherer mit der Schadenregulierung einverstanden, akzeptierte jedoch wegen des Fahrzeugalters und somit auch des Navigationsgeräts nur ca. die Hälfte der Anschaffungskosten. Er begründete dies mit einer Klausel im Versicherungsvertrag, die die Berechtigung enthielt, u.a. beim Diebstahl von Navigationsgeräten, welche älter sind als 18 Monate, unter Berücksichtigung des Grundsatzes "neu für alt" 1 % des Neupreises pro Monat abzuziehen.
Die Versicherte argumentierte in ihrer gegen ihren Versicherer eingereichten Klage, dass sie die Klausel im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei, da es keinen seriösen Gebrauchtmarkt für solche Navigationsgeräte geben.
Der Versicherer erwiderte mit dem Hinweis, dass alle Fahrzeugbauteile einem Verschleiß unterlägen. Für elektronische Bauteile und insbesondere für Navigationssysteme gelte nichts anderes, so dass die Frau keinen Nachteil durch die Klausel erleide.
Das AG stellte sich auf die Seite der Frau, welche durch die von dem Versicherer verwendete Klausel durchaus unangemessen benachteiligt werde. Ein Versicherungsnehmer müsse einen Abzug "neu für alt" nur dann in Kauf nehmen, wenn ein ausgewechseltes Teil die Lebensdauer des ganzen Fahrzeugs erfahrungsgemäß nicht erreicht. Navigationsgeräte unterliegen unstreitig zwar einem Verschleiß, das sei aber für Navigationsgeräte nicht ersichtlich, d.h. veraltern zwar im Laufe der Jahre technisch, sind aber während der gesamten Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs vollumfänglich nutzbar.
Darüber hinaus ist ein seriöser Markt für Gebrauchtgeräte für Navigationsgeräte wie jenem der Klägerin - gemäß ihrem Vortrag und belegt durch ihre Werkstatt - in der Tat nicht vorhanden. Ersatz für ein gestohlenes Gerät ist damit im Ergebnis nur ein Neugerät.
Folglich gehen die Anschaffungskosten auf Kosten des Versicherers.
Hinweis:
Zu beachten ist, dass das AG Essen vor einiger Zeit eine gegenteilige Entscheidung gefällt hat, da es nach der damaligen Recherche des Gerichts durchaus einen seriösen Markt für gebrauchte Navigationsgeräte gebe, mit der Folge, dass in diesem Fall ein Abzug "neu für alt" gerechtfertigt war.
 
Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in mehreren aktuell veröffentlichten Urteilen vom 15. Januar 2016 und 19. Februar 2016 entschieden (8 U 1265/14 und weitere), dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schadensersatzpflichtig ist, die die Überwachung einer Geldanlage übernimmt, ohne die Anleger auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten hinzuweisen, wenn die Anleger dadurch ihr Geld verlieren.
In den ausgeurteilten Fällen hatten sich mehrere hundert Anleger aus ganz Deutschland an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und sich Gewinne durch den An- und Verkauf von Immobilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere im Emirat Dubai, versprochen. Der Wunsch nach Geldvermehrung erfüllte sich für die Anleger jedoch nicht, da sämtliche an dem Geschäft beteiligte Unternehmen - mit Ausnahme der Beklagten inzwischen insolvent geworden sind. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Initiator der Unternehmensgruppe wegen Veruntreuung von Anlegergeldern in Millionenhöhe rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.
Die beklagte und für die Fondsgesellschaften tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war als sog. "Mittelverwendungs-Kontrolleur" für die Überwachung zuständig, dass die Einlagen der Anleger von den Fondsgesellschaften gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags verwendet werden.
In den mit den Fondsgesellschaften abgeschlossenen Kontrollverträgen war - in Unkenntnis der Anleger - lediglich die Kontrolle der deutschen Fondskonten geregelt. Vielmehr enthielt der Emissionsprospekt der Fondsgesellschaften die Werbeaussage einer doppelten und objektbezogenen Kontrolle sämtlicher Beteiligungen - und zwar "durchgängig in Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis hin zur Investition in die konkreten Zielobjekte".
Später trat die eingeschränkte Kontrolle der Fondsgelder auf den deutschen Konten durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Tage, d.h. eine Kontrolle der Mittelverwendung in Dubai erfolgte nicht.
Deswegen verklagten die verärgerten Anleger die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Zahlung von Schadenersatz, da der Totalverlust der investierten Gelder hätte vermieden werden können, wenn der Mittelverwendungs-Kontrolleur seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachgekommen wäre - zunächst ohne Erfolg.
Das erstinstanzlich mit den Fällen befasste Koblenzer Landgericht (LG) wies die Klagen als unbegründet zurück, da die Anleger keine eigenen Rechte aus den Mittelverwendungs-Kontrollverträgen herleiten könnten.
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz sah das anderes und verurteilte die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft dazu, den Anlegern Schadenersatz zu zahlen.
Nach richterlicher Auffassung schützen die Mittelverwendungs-Kontrollverträge nach dem konkreten Wortlaut und Zweck nicht nur die Fondsgesellschaften, sondern auch die Anleger. Die Kontrolleure waren verpflichtet, die Anleger vor der Zeichnung der Anteile darüber aufzuklären, dass aufgrund der mit den Fondsgesellschaften geschlossenen Vereinbarungen von vornherein keine ausreichende Handhabe bestand, eine Veruntreuung der Einlagen zu verhindern. Es gab nämlich erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände, wie z.B. eine fehlende Einflussmöglichkeit der Kontrolleure auf die Verwendung der von den Klägern angelegten Fondsgelder in Dubai. Diese Widersprüche und Unklarheiten konnte zwar die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erkennen, nicht jedoch der durchschnittliche Kleinanleger - auch nicht nach einer gründlichen Lektüre des Emissionsprospekts.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft musste als Mittelverwendungs-Kontrolleur die geschädigten Anleger aufgrund der unterlassenen Aufklärung so stellen, als ob sie den Fondsgesellschaften nicht beigetreten wären und muss ihnen die Einlagesummen abzüglich etwaiger Ausschüttungen zahlen.
 
Rechtswidrige Kündigung von Bausparverträgen laut Urteil des OLG Stuttgart  ^
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Danach können Bausparkassen Bausparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen, wenn Kunden das Ansparen eingestellt haben. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, darf die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen.
Eine Bausparerin hat sich mit dem Urteil erfolgreich gegen die Kündigung ihres 38 Jahre alten Bausparvertrags über fast 20.500,- € durch die Bausparkasse Wüstenrot gewehrt. Auf ihre eingezahlten Raten hatte sie über die Laufzeit Zinsen in Höhe von 3 % bekommen.
Der Vertrag wurde im Jahr 1994 zuteilungsreif. Danach stellte die Sparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.
Anfang 2015, d.h. fast 22 Jahre später, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Bausparguthaben ca. 15.000 € und die Bausparsumme war somit nicht vollständig angespart.
Nach der Auffassung der OLG-Richter ist die Kündigung der Bausparkasse unberechtigt erfolgt.
Die Bausparkasse habe es möglicherweise im eigenen Interesse akzeptiert, dass die Kundin keine Sparleistungen mehr erbracht habe. Bei korrektem Ansparen wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Da die Bausparkasse selbst "ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube", sei sie nicht "schutzbedürftig" und könne sich anschließend nicht auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.
Die Bausparkasse wäre verpflichtet gewesen, ihre Kundin aufzufordern, die vertraglich vereinbarten Sparbeiträge wieder zu leisten. Erst bei Unterlassung sei die Bausparkasse zur kurzfristigen Kündigung berechtigt gewesen.
Aus richterlicher Sicht liegt es in der Hand der Bausparkassen, eine überlange Bindung an hohe Zinssätze zu verhindern.
Hinweis:
Das für viele Verbraucher wichtige Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von der beklagten Bausparkasse vor dem Bundesgerichtshof angegriffen werden.
 
Zumutbarer Werkstatt-Verweis?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (1 U 135/14) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter vom Versicherer des Unfallverursachers nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, wenn sein Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist und sich zwischen seiner Wohnung und der von dem Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt eine größere Entfernung befindet.
Ein schuldlos in einen Unfall verwickelter Mann und späterer Kläger hatte seinen Pkw in eine knapp vier Kilometer von seiner Wohnung entfernt liegende, markengebundene Fachwerkstatt gebracht. Ein Sachverständiger stellte dort fest, dass das Fahrzeug zwar noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher sei.
Der Versicherer des Unfallverursacher wies den Geschädigten bei der Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis darauf hin, dass das Auto in einer ca. 22 km von der Wohnung des Klägers entfernt liegenden nicht markengebundenen Werkstatt deutlich preisgünstiger hätte repariert werden können und wollte deswegen den Schaden auf Basis dieser Werkstattpreise regulieren.
Das wollte der Kläger nicht akzeptieren und bestand auf eine Abrechnung auf Basis des von ihm eingeholten Gutachtens, welches die Preise der Fachwerkstatt zu Grunde legte, in welche er sein Fahrzeug gebracht hatte.
Das Landgericht Karlsruhe und das OLG gaben seiner Klage statt.
Nach richterlicher Auffassung kann der Geschädigte, der wie der Kläger seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigen-Gutachtens fiktiv abrechnet, grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt durch den Versicherer des Schädigers verweisen werden. Das setzt aber u.a. voraus, dass diese Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist. Die Richter beider Instanzen stellten dabei auf die Entfernung zwischen der Wohnung und der von dem gegnerischen Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt ab. Erheblich kann dabei auch ein zusätzlicher Transportaufwand sein, der vorliegend wegen der fehlenden Verkehrssicherheit des klägerischen Fahrzeugs erforderlich geworden wäre.
Ein Geschädigter muss im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB nur Maßnahmen zur Schadenminderung ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergreifen würde.
Im Ergebnis muss der gegnerische Versicherer den Schaden auf Basis des von dem Kläger beauftragten Gutachtens abrechnen.
 
Benzinklausel und Traktor-Schaden  ^
Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 24. April 2015 (1 S 3/15) entschieden, dass ein Jugendlicher, der aus spielerischer Absicht einen Traktor startet, für einen dadurch entstandenen Schaden eines Dritten nicht auf die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung seiner Eltern zählen kann.
Ein Mann und späterer Kläger wollte für einen durch seinen 13-jährigen Sohn verursachen Schaden seine Privathaftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Beim Spielen auf einem Bauernhof hatte sich der Junge ohne Erlaubnis des Besitzers auf einen Traktor gesetzt und dabei aus spielerischer Absicht den Zündschlüssel des Treckers betätigt. Als dieser einen Satz nach vorne machte wurde dabei ein Gebäude beschädigt.
Die Schadenregulierung wurde vom Privathaftpflichtversicherer abgelehnt, da Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstehen, grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien.
Der Kläger berief sich wegen der spielerischen Absicht seines Sohnes darauf, dass nicht von einem Gebrauch im Sinne der Versicherungsbedingungen ausgegangen werden könne und verklagte seinen Versicherer.
Erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Heidenheim und vor dem LG Ellwangen unterlag er.
Nach richterlicher Auffassung beider Instanzen umfasst der Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs dessen Betrieb gemäß § 7 StVG und geht sogar noch darüber hinaus. Der Gebrauch eines Fahrzeugs ist dann gegeben, wenn eine fahrzeugtypische Funktion in Gang gesetzt werde, wozu auch der Startvorgang des Motors zählt.
Da der klägerische Sohn auf dem Fahrersitz des Traktors Platz genommen und die Zündung betätigt habe, sei er auch der Führer des Traktors gewesen und habe damit auch die Gewalt über das Fahrzeug gehabt. Die spielerische Absicht ändert nichts an der Beurteilung, da Personen, die solche Handlungen vornehmen, auch spielerisch motiviert seien und die Fortbewegung des Kraftfahrzeugs bezwecken.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Kostentragung nach irrtümlicher Stilllegung  ^
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (5 K 970/15.KO) entschieden, dass ein Kfz-Halter die Kosten der (versuchten) Stilllegung übernehmen muss, wenn ein Versicherer der Zulassungsstelle mitteilt, dass für dessen versicherungspflichtiges Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine irrtümliche Meldung des Versicherers ändert nichts daran.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte für einen Kraftfahrzeuganhänger eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Irrtümlich teilte der Versicherer der Zulassungsstelle eines Tages mit, dass für den Hänger kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Daher forderte die Zulassungsbehörde die Klägerin zur Vorlage einer Versicherungsbestätigung innerhalb von drei Tagen auf oder ansonsten zur Abmeldung des Hängers mit. Als die Klägerin nicht rechtzeitig reagierte, sollte der Vollzugsdienst den Hänger zwangsweise außer Betrieb setzen.
Nachdem der Vollzugsdienst mehrfach vergeblich versucht hatte, seinen Auftrag zu erfüllen, ging der Behörde wenig Zeit später noch eine Versicherungsbestätigung für den Anhänger zu. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Gebühren von 251,- € sollte die Klägerin als Halterin des Hängers zahlen. Nach erfolglosem Widerspruch zog verklagte die Frau verklagte die Behörde, da sie die Gebührenerhebung für ungerechtfertigt hielt.
In ihrer Klagebegründung führte sie aus, dass für den Anhänger die ganze Zeit über Versicherungsschutz bestanden habe. Es habe sich bei der gegenteiligen Mitteilung ihres Versicherers um einen Irrtum gehandelt. Deswegen müsse ihr Versicherer und nicht sie selbst die Kosten tragen.
Die Koblenzer Richter wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist der Fahrzeughalter dafür verantwortlich, dass der Zulassungsstelle ein Nachweis über den Versicherungsschutz vorliegt. Das ist auch dann der Fall, wenn - wie hier - eine Stilllegungsverfügung Folge einer irrtümlichen Mitteilung des Versicherers ist. Für fehlerhaftes Verhalten eines Versicherers müsse die Zulassungsstelle nämlich nicht einstehen.
Es ist nicht die Aufgabe der Zulassungsstellen. aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, Mitteilungen eines Versicherers auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Sachgerecht ist es daher grundsätzlich, dem Fahrzeughalter die Konsequenzen eines Fehlers seines Versicherers aufzubürden, welcher im Nachhinein seinen Versicherer auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen könne.
 
Bank haftet für leeres Bankschließfach  ^
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 2. März 2016 entschieden (26 U 18/15), dass ein Geldinstitut, das entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung seiner Kunden keine besonderen Vorkehrungen trifft, um den Inhalt von Bankschließfächern in besonderer Weise zu schützen, bei einem Diebstahls dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig ist.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte in einem von einer Freundin angemieteten Bankschließfach 65.000,- € deponiert, als dieses und weitere Bank-Schließfächer am 1. April 2009 von unbekannten Tätern aufgebrochen und der Inhalt der Fächer entwendet wurden. Einer der Täter hatte am Vormittag des Tattages unter Vorlage eines gefälschten finnischen Reisepasses ein Schließfach gemietet und erschien am Nachmittag in Begleitung zweier Männer, von denen einer eine große Sporttasche dabei hatte. Ein Bankmitarbeiter führte diese Personen in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des angemieteten Schließfachs auf und zog sich dann diskret wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss zurück.
Das sich allein im Tresorraum befindliche Trio nutzte die Gelegenheit, viele der Schließfächer aufzubrechen und anschließend unerkannt zu entkommen. Eines davon war das der Freundin der Klägerin.
Die Bank wies die Forderung der Frau, ihr die entwendeten 65.000,- € zu erstatten, als unbegründet zurück, da eine Haftung für in Schließfächern deponierten Wertgegenstände grundsätzlich ausgeschlossen sei.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Berliner Landgericht und das von dem Geldinstitut in Berufung angerufene Kammergericht Berlin gaben der Schadenersatzklage in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Auffassung darf ein Kunde, der bei einem Geldinstitut ein Schließfach anmietet, darauf vertrauen, dass gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Fächer getroffen werden. Die Bank hätte hier z.B.
" die Echtheit der Ausweispapiere mithilfe des in der betroffenen Filiale vorhandenen Datensystems überprüfen,
" die mitgeführte große Tasche vorher oder nachher kontrollieren,
" im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung stellen und/oder
" eine Alarmanlage, die auf Erschütterungen reagiert, welche durch den Einsatz von Brechwerkzeug hervorgerufen werden, in dem Tresorraum installieren können.
Die Bank hätte - im Gegensatz zu den Bankkunden - diese Sicherheitsvorkehrungen problemlos umsetzen können.
Vorliegend wäre die Bank ohne Zweifel dazu verpflichtet gewesen, ihre Kunden darüber aufzuklären, dass entgegen deren stillschweigender Erwartungshaltung keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz des Schließfacheigentums der Kunden getroffen wurden. Aufgrund der Unterlassung muss sie der Klägerin gegenüber vollumfänglich Schadenersatz leisten. Die Beweisaufnahme ergab, dass sich in dem von der Freundin der Klägerin gemieteten Schließfach zum Tatzeitpunkt tatsächlich die von ihr behauptete Bargeldsumme befand.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Wenn der Krankenversicherer sein Beratungspflicht verletzt  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern.
Eine Frau und spätere Klägerin war selbst und mit ihren beiden Kindern privat krankenversichert. Mit Erreichen des jeweils 20. Lebensjahres ihrer Kinder wurden für beide Beiträge auf Basis eines Erwachsenentarifs fällig. Die Klägerin verlangte von ihrem Krankenversicherer eine nachträgliche Tarifumstellung, als sie später davon Kenntnis erlangte, dass ein wesentlich günstigerer Ausbildungstarif als weitere Versicherung möglich gewesen wäre. Dies lehnte der Versicherer allerdings ab, so dass der Streit vor Gericht ausgetragen wurde. Vor dem Münchener Landgericht und dem OLG unterlag der Versicherer.
Die Richter beider Instanzen kamen zu dem Ergebnis, dass der Versicherer zur ausreichenden Aufklärung der Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihre Kinder im Ausbildungstarif weiter zu versichern. Er hätte erkennen müssen, dass die Versicherte aus mangelnden versicherungsrechtlichen und -technischen Kenntnissen nicht zur Auswahl der passenden Vertragsgestaltung im Stande war. Deswegen hätte der Versicherer die Klägerin ggf. beraten und sie unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu zahlenden Prämie nach ihren Wünschen und Bedürfnissen befragen müssen.
Nach richterlicher Auffassung hätte dazu ggf. auch eine Beratung in Textform ausgereicht, da eine solche, rechtzeitig vor der Beitragsumstellung zu erteilende Information auch im täglichen Massengeschäft einen zu vernachlässigenden Aufwand verursacht.
Im vorliegenden Fall hatte der Krankenversicherer zwar im Kleingedruckten auf eine mögliche Vertragsumstellung in einen Ausbildungstarif hingewiesen, jedoch ohne dies im Text besonders hervorzuheben, so dass der Hinweis leicht überlesen werden konnte.
Darüber hinaus hatte der Versicherer in einem Anschreiben den Eindruck erweckt, dass es sich um eine erforderliche und unausweichliche Beitragsanpassung ohne Handlungsspielraum für die Klägerin handeln würde und somit seine Beratungspflichten verletzt.
Vor diesem Hintergrund war die Klage erfolgreich.
 
Grobe Fahrlässigkeit beim Fetterhitzen  ^
Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Gebäude-Feuerversicherung abgeschlossen. Als sie im Februar 2012 Fett in einen Topf gab, diesen auf den in ihrer Küche befindlichen Gasherd stellte und den Herd eingeschaltet hatte, suchte sie plötzlich dringend das WC auf. Ihren eigenen Angaben nach ließ sie deswegen für ca. drei bis fünf Minuten die Küche unbeaufsichtigt zurück.
Als die Klägerin zurückkam, hatte das Fett Feuer gefangen, breitete sich bis zur Dunstabzugshaube und von dort bis zur Zwischendecke der Küche aus. Der Brand in der Küche konnte von ihr zwar mit einem Feuerlöscher gelöscht werden, jedoch musste wegen des Schwelbrandes in der Zwischendecke die Feuerwehr anrücken.
Infolge des Brandes entstand ein Schaden in Höhe von fast 133.000,- €, den die Klägerin gegenüber ihrem Versicherer geltend machte. Zur Schadenregulierung war der Versicherer vom Grundsatz her bereit, warf der Klägerin aber grob fahrlässiges Handeln beim Verlassen der Küche vor und akzeptierte nur einen Betrag von 90.000 € als Schadensbeteiligung.
Die Frau argumentierte in ihrer gegen ihren Versicherer gerichteten Klage, dass sie wegen ihrer kurzen Abwesenheit nicht davon ausgehen konnte, dass das Fett Feuer fangen werde, da bei vergleichbaren Vorgängen innerhalb der vergangenen 20 Jahre nie etwas passiert sei. Daher dürfe ihr Versicherer nicht grobe Fahrlässigkeit einwenden.
Der Versicherer beantragte die Klageabweisung und wies die Schilderung der Klägerin als brandtechnisch nicht plausibel zurück, da davon auszugehen sei, dass sie die Küche für mindestens 30 Minuten verlassen habe. Andernfalls hätte sich das Feuer nicht ausbreiten können. Daher habe die Klägerin grob fahrlässig gehandelt.
Die LG-Richter gingen ebenfalls von grober Fahrlässigkeit aus und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Objektiv betrachtet setzt grobe Fahrlässigkeit voraus, dass der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet. In subjektiver Hinsicht muss ein unentschuldbares Fehlverhalten, d.h. ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden hinzukommen. Vorliegend seien beide Voraussetzungen gegeben.
Wenn Fett erhitzt wird und zudem auf eine offene Flamme eines Gasherdes gestellt wird, bildet das an sich schon eine sehr hohe allgemeine Gefahrenquelle, die man stets im Blick haben müsse.
Nach richterlicher Ansicht ist es daher grob sorgfaltswidrig, sich dann aus der Küche zu entfernen. Eine kurze Abwesenheit von nur wenigen Minuten reicht bereits aus, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Deswegen konnte sich die Klägerin auch nicht mit ihrem dringenden Gang zum WC verteidigen, denn es sei nicht ersichtlich, weswegen sie vor dem Gang zur Toilette den Topf nicht vom Herd nehmen oder den Gasherd abstellen konnte.
Insgesamt kürzte das LG die Leistung um 40%.
Vor diesem Hintergrund hat es die Klägerin mit den bereits bezahlten 90.000,- € großzügig angetroffen.
Ihre Zahlungsklage auf die restliche Summe wurde daher abgewiesen.
 
Bezugsrechts-Widerruf gegenüber GmbH-Geschäftsführer  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 30. September 2015 entschieden (11 U 113/14), dass eine GmbH jederzeit dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht einer für einen ihrer Geschäftsführer abgeschlossenen Lebensversicherung zu widerrufen, wenn nicht bereits eine sog. Unverfallbarkeit eingetreten ist.
Geklagt hatte ein Versicherer, der die Erlebensfallsumme eines Lebensversicherungsvertrages seiner Ansicht nach versehentlich einer falschen Person ausgezahlt hatte.
Der Beklagte war beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, als die Gesellschaft im April 2000 zu seinen Gunsten eine Lebensversicherung abschloss, deren Erlebensfallsumme am 1. April 2012 laut widerruflichem Bezugsrecht an den Beklagten ausgezahlt werden sollte. Als die GmbH im Jahr 2002 veräußert wurde, trafen der Beklagten und sein Rechtsnachfolger bezüglich des Lebensversicherungsvertrages keine Vereinbarungen.
Der Versicherer informierte Anfang 2012 die GmbH darüber, dass sie am 1. April des Jahres über die Ablaufleistung des Vertrages verfügen könne und fügte dem Schreiben eine Auszahlungsverfügung bei, welche dem Versicherer mit Schreiben vom 24. Februar 2012 zurückgesandt wurde. Als Empfänger der Ablaufleistung wurden darin die beiden aktuellen GmbH-Geschäftsführer der GmbH angegeben. Der Beklagte hatte sich noch zwei Tage zuvor an den Versicherer gewandt und darum gebeten, das Erlebensfallkapital bei Fälligkeit auf sein Bankkonto zu überweisen. Der Versichere kam der Bitte nach und überwies dem Beklagten ca. 7.700,- €.
Der Versicherer teilte dem Beklagten im September 2012 mit, dass die Auszahlung versehentlich an ihn erfolgt sei, da nicht er, sondern seine beiden Nachfolger empfangsberechtigt seien und die GmbH das Bezugsrecht mit ihrer Auszahlungsverfügung vom 24. Februar 2012 zugunsten der Geschäftsführer geändert habe.
Allerdings lehnte der Beklagte die Rückzahlung des Betrags ab, da der Versicherer bei Vertragsabschluss dazu verpflichtet gewesen wäre, ihn auf die Möglichkeit eines unwiderruflichen Bezugsrechts hinzuweisen und dies unterlassen habe. Ferner hätte er und nicht die GmbH-Rechtsnachfolger die Beiträge für den Vertrag gezahlt, so dass ihm die Ablaufleistung somit zustünde.
Die OLG-Richter gaben der Klage auf Rückzahlung der Ablaufleistung statt.
Nach richterlicher Auffassung ist die Zahlung an den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgt, da die GmbH mit Übersendung der Auszahlungsverfügung wirksam das widerrufliche Bezugsrecht für den Vertrag zugunsten der beiden neuen Geschäftsführer geändert, wozu sie gemäß § 159 Absatz 1 VVG auch berechtigt gewesen sei.
Streitig war zwar zwischen dem Beklagten und seinen Rechtsnachfolgern, ob ausschließlich er die Beiträge für den Vertrag aus seinem Vermögen entrichtet habe. Dies habe aber keinen Einfluss auf die Bezugsrechtsänderung der GmbH gegenüber dem Versicherer, da dieser Tatbestand nur das Verhältnis zwischen dem Beklagten und den Rechtsnachfolgern der GmbH betreffe, nicht aber das zwischen der GmbH und dem klagenden Versicherer.
Der Wortlaut der Versicherungsbedingungen spricht auch nicht gegen den Entzug des Bezugsrechts gegenüber dem Beklagten, da eine Änderung der Bezugsberechtigung nicht davon abhängig gemacht werden soll, dass diese durch den Bezugsberechtigten angezeigt wird. Sonst würde der widerruflich Bezugsberechtigte über ein faktisches Vetorecht gegen die Entziehung des widerruflichen Bezugsrechts. Dieses würde damit aber in der Rechtswirklichkeit zu einem unwiderruflichen erstarken, was der gesetzgeberischen Absicht widerspräche und auch von der Versicherungsvertragsparteien nicht gewollt sein kann, da sie sich ansonsten für die Begründung eines unwiderruflichen Bezugsrechts entschieden hätten.
Die Richter wiesen die Begründung des Beklagten zurück, dass ihn der Versicherer auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts hätte hinweisen müssen, da die vorvertraglichen Pflichten des Versicherers nicht gegenüber dem Beklagten, sondern gegenüber der GmbH bestanden hätten.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Mitverschulden bei der Hundehalterhaftung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden (1 U 652/14), dass ein Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund unterwegs ist und dabei unvermittelt von einem anderen, frei laufenden Hund gebissen wird sich weder ein Mitverschulden noch eine Mithaftung aus der Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen muss.
Ein Mann und späterer Kläger war gemeinsam mit seinem angeleinten Hund unterwegs, um sich einen Motorradkonvoi anzusehen. Auf einem Nachbargrundstück kam plötzlich der frei laufende Hund des Beklagten aus einer Hecke hervor und griff den klägerischen Hund an. Der Kläger geriet dabei zwischen die Fronten der Tiere und wurde von dem frei laufenden Hund gebissen. Dessen Besitzer räumte eine grundsätzliche Verantwortung für den Zwischenfall ein, meinte aber, der Kläger müsse sich aber anspruchskürzend die Tiergefahr seines eigenen Hundes zurechnen lassen, die unabhängig davon gelte, welcher der Hunde mit der dem Streit begonnen habe.
Darüber hinaus habe der Kläger leichtfertig versucht, die Tiere voneinander zu trennen bzw. seinen Hund zu schützen und müsse sich deswegen ein Mitverschulden in Höhe von 50 % anrechnen lassen.
Die OLG-Richter gaben der Klage des verletzten Hundehalters statt.
Nach richterlicher Ansicht muss sich der Kläger kein Mitverschulden anrechnen lassen, welches nur dann gegeben wäre, wenn er bei dem Versuch verletzt worden wäre, die sich streitenden Hunde voneinander zu trennen.
Im vorliegenden Fall war Sachverhalt ein anderer, da der Kläger mit seinem angeleinten Hund die Straße entlang ging, als der andere Hund vom eigenen Grundstück heraus auf den Kläger und seinen Hund zugelaufen kam und ihn und seinen Hund unmittelbar angegriffen hat.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger auch nicht versucht hatte, die Tiere voneinander zu trennen oder seinen angegriffenen Hund zu schützen. Daher scheidet ein Mitverschulden des Klägers aus, der sich auch nicht die Tiergefahr seines eigenen Hundes zurechnen lassen muss. Das ist nur dann möglich, wenn die Tiergefahr auch tatsächlich ursächlich für die Schadensentstehung geworden ist.
Kein Verursachungsbeitrag für den später entstandenen Schaden ist die Tatsache, dass der Kläger seinen Hund angeleint bei sich geführt habe.
 
Regress nach nachbarschaftlicher Hilfe?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17. November 2015 (9 U 26/15) entschieden, dass jemand, der einen Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit schädigt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten eintritt, versichererseitig in Regress genommen werden kann, da aus dem Nachbarschaftsverhältnis dann keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz folgt.
Ein Versicherer hatte den haftpflichtversicherten Beklagten wegen eines von diesem verursachten Wasserschadens in Regress nehmen wollen. Zwischen dem Geschädigten und dem benachbarten Beklagten bestand die langjährige Absprache, während urlaubsbedingter Abwesenheiten wechselseitig bei Bedarf die Hausgärten des jeweils anderen zu bewässern. Im August 2013 unterlief dem Beklagten dabei jedoch ein Fehler. Das für die Gartenbewässerung erforderliche Wasser hatte er wie üblich aus dem Teich seines Nachbarn entnommen, welchen er anschließend mithilfe eines an einer Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauchs wieder auffüllte. Der Beklagte vergaß dieses eine Mal allerdings, den Wasserhahn nach dem Auffüllen des Teichs zuzusperren, so dass der Teich überlief und sich das Wasser in das Kellergeschoss des Gebäudes des Nachbarn ergoss.
Daraus resultierte ein Schaden von ca. 7.300,- EUR, der vom Gebäude- und Hausratversicherer des Geschädigten übernommen wurde. Der Versicherer wollte den Beklagten aber in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen, da er den Schaden zumindest leicht fahrlässig verursacht habe.
Erstinstanzlich wies das Landgericht Münster die Regressforderungen zurück, da ein einem Nachbarn leicht fahrlässig zugefügter Schaden, welchen dessen Gebäude- und Hausratversicherung ausgleiche, keinen Regressanspruch des Versicherers gegen den Schädiger begründe. Vorliegend gelte - ebenso wie im Verhältnis des Gebäudeversicherers eines Vermieters zum haftpflichtversicherten Mieter, bei dem die Rechtsprechung mit Rücksicht auf das langfristig angelegte Mietverhältnis auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit annehme - eine Haftungsbeschränkung auch für nachbarschaftliche Verhältnisse, da auch diese von unnötigen Spannungen freigehalten werden müssen, welche durch Regressansprüche ihrer jeweiligen Versicherer entstehen könnten.
Das OLG Hamm gab der Berufung des Versicherers gegen das erstinstanzliche Urteil statt.
Die Beweisaufnahme ergab keinerlei Anhaltspunkte für eine zwischen den beiden Nachbarn bestehende Absprache, welche einen Haftungsausschluss für Schäden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe durch leichte Fahrlässigkeit beinhaltete. Beide gaben zu, sich hierüber keine Gedanken gemacht zu haben.
Die Tatsache eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses lässt nicht auf eine Haftungsbeschränkung schließen, da eine Einschränkung nach der Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seinem Gebäudeversicherer greife und nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden könne. Bei einer Gebäudeversicherung würde ein Mieter grundsätzlich über den kalkulierten Mietzins oder über die Nebenkostenabrechnung an den Versicherungsbeiträgen beteiligt.
Um das Mietverhältnis von jeglichen Belastungen aus einem Regress freizuhalten, müsse man konsequenter Weise z.B. auch dem Kraftfahrzeugkaskoversicherer und dem Krankenversicherer des Vermieters einen Regressverzicht zumuten, wenn der Mieter versehentlich den Pkw des Vermieters beschädige oder den Vermieter körperlich verletze. Die Rechtsprechung lehnt einen derartig weit gefassten Regressverzicht jedoch zu Recht ab.
Daher sei auch kein Regressverzicht bei Schadenfällen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses anzunehmen, so dass der Versicherer Rückgriff bei dem Beklagten nehmen kann.
Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
 
Treibstoffkosten nach Totalschaden  ^
Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. April 2015 (11 C 631/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, dessen Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erleidet, nicht den restlichen, im Tank befindlichen Kraftstoff abpumpen zu lassen muss. Vielmehr kann er vom Versicherer des Unfallverursachers die Kostenerstattung des Treibstoffs im Rahmen der Schadenregulierung verlangen.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei einem Unfall einen Totalschaden mit seinem Pkw erlitten. Bei der Fahrzeugbesichtigung stellte der beauftragte Sachverständige u.a. fest, dass sich in dessen Tank noch ca. zehn Liter Diesel befanden.
Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo es neben der Schuldfrage in erster Linie darum ging, ob der Kläger den Ersatz der Treibstoffkosten verlangen kann.
Das Solinger Amtsgericht entschied hinsichtlich der Schuldfrage zu Gunsten des Klägers und gab auch seiner Forderung auf Ersatz der Treibstoffkosten statt.
Nach richterlicher Auffassung ist das Abpumpen des Kraftstoffs für den Kläger unzumutbar, da ein Abpumpen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sei. Der dafür notwendige wirtschaftliche Aufwand würde dessen Wert deutlich überschreiten.
Der Versicherer konnte nicht mit Erfolg gegen den Wertersatz argumentieren, dass sich der Kläger angesichts des Totalschadens ein neues Fahrzeug anschaffen und es ohne Kraftstoff ausgeliefert werde. Der Mann musste für den im Tank verbliebenen Treibstoff vor dem Unfall etwa 15,- Euro aufwenden, deren Gegenwert er jetzt nicht habe.
Im Juni 2013 hatte das gleiche Amtsgericht über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden, der auch zum Nachteil des seinerzeit beklagten Versicherers ausging. Die Entscheidungsgründe des damaligen Urteils führten u.a. aus, dass abgepumpter und sich bereits im Tank befindlicher Kraftstoff nicht derart werthaltig wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff sei. Daraus folgt nicht, dass ein Abpumpen des Kraftstoffes den Schaden tatsächlich vermindert oder ausgeschlossen hätte.
 
Versicherer muss Zugang der Zahlungsaufforderung beweisen  ^
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden (7 U 78/15), dass ein Versicherer wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie nur bei Zugangsnachweis einer entsprechenden Prämienrechnung leistungsfrei ist.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihren Pkw u.a. eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Als sich kurz nach Vertragsschluss ein Schadenfall ereignete, trat der Versicherer vom Vertrag zurück und verweigerte der Klägerin auch die Reparaturkostenzahlung in Höhe von über 5.500 €. Als Rechtsgrundlage führte der Versicherer § 37 Absatz 1 und 2 VVG ins Feld und behauptete, dass die Klägerin trotz Zustellung des Versicherungsscheins und einer damit verbundenen Zahlungsaufforderung die Erstprämie nicht bezahlt habe.
Die Klägerin bestritt hingegen den Erhalt der Dokumente und zog damit erfolgreich gegen den Versicherer vor Gericht. Nachdem sie erstinstanzlich unterlag, obsiegte sie in der Berufungsinstanz.
Nach richterlicher Ansicht war der Versicherer weder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, noch der Klägerin die Leistung zu verweigern, da im Schadenfall die Zahlung der Erstprämie noch nicht fällig war. Voraussetzung für die Fälligkeit ist, dass ein Versicherer den Zugang des Versicherungsscheins sowie der Zahlungsaufforderung beweisen könne. Hier ist der Versicherer diesen Beweis schuldig geblieben.
Indem der Versicherer das Dokument lediglich mit einfacher Post an die Klägerin übersandt hatte, hat er nicht hinreichend den von der Klägerin bestrittenen Empfang bewiesen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Postsendungen den Empfänger erreichen. Die Tatsache, dass die Sendung nach Aussage des Versicherers nicht zurückgekommen war, ist kein ausreichender Beweis für dessen Zustellung. Es wäre dem Versicherer möglich gewesen, den Versicherungsschein per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden. Aus Kostengründen hatte er hiervon keinen Gebrauch gemacht. Deswegen muss er sich auch verbleibende Zweifel zurechnen lassen, die an der Version der Klägerin bestanden. Es ist ausschließlich Sache eines Versicherers, den Zugang des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung zu beweisen.
 
Anzeigepflichtverletzung oder nur falsches Verständnis?  ^
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann.
Im Jahr 2008 hatte ein Mann und späterer Kläger bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Er hatte die im Antrag gestellte zweite Frage, ob er sich in den letzten zehn Jahren stationären Behandlungen und Operationen unterzogen habe, bejaht und dabei zwei chirurgische Eingriffe aus den Jahren 2003 und 2005 angegeben. Nicht im Antrag angegeben hatte er, dass er in den Jahren 1998 und 1999 wegen einer Alkoholabhängigkeit jeweils für mehrere Tage in stationärer Behandlung war. Ferner erwähnte er nicht, dass er sich im Jahr 2000 wiederholt stationären Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung unterzogen hatte.
Die fünfte Frage nach ärztlicher Beratung oder Behandlung wegen Alkohol in den letzten fünf Jahren beantwortete er korrekt, da er diese Frage verneint hatte
Der Versicherer erlangte davon Kenntnis, dass es der Mann bei der Beantwortung der Antragsfragen mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, als der Mann Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragen wollte.
Nach Auffassung des Versicherers war der Kläger bei Antragsaufnahme dazu verpflichtet gewesen, die stationären Behandlungen wegen seiner Alkoholabhängigkeit zu offenbaren und lehnte deswegen nicht nur den Versicherungsschutz ab, sondern focht gleichzeitig den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass er angesichts der fünften Frage, die sich explizit auf eine Alkoholerkrankung bezog, unterstellt habe, dass er bei Beantwortung der zweiten Frage keine Angaben zu seinem Alkoholproblem habe machen müssen.
Das Landgericht Coburg wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht hätte sich der Kläger über die Bedeutung seiner Alkoholerkrankung im Klaren sein müssen und habe somit arglistig gehandelt, als er die deswegen durchgeführten stationären Behandlungen nicht erwähnt hat. Eine Alkoholerkrankung stellt in der Regel einen für einen Personenversicherer gefahrerheblichen Umstand dar. Dies hätte auch dem Kläger bewusst sein müssen.
Der eindeutige und leicht verständliche Wortlaut spricht dagegen, dass er die Gesundheitsfragen falsch verstanden habe. Die Reihenfolge ist auch unerheblich für die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Auch subjektive Umstände zählen bei der Versorgungsehe  ^
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die subjektiven Umstände der Heirat berücksichtigen muss.
Bei der Beamtenversorgung und auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld nur dann gegeben, wenn die Ehe vor Eintritt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr lang bestanden hat.
In einem aktuellen vom BVerwG entschiedenen Fall hatte eine Frau und spätere Klägerin mit einem Beamten als dessen Verlobte seit 2004 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt. Trotz einer geplanten Eheschließung schoben die Lebensgefährten ihre Hochzeitsvorbereitungen vorübergehend auf.
Der Mann erhielt im Herbst 2010 die Diagnose einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Aufgrund der erfolgsversprechend wirkenden Behandlung und positiven Wirkungen beim Kläger schloss das Paar im Januar 2011 den Bund der Ehe. Bei einer Folgebehandlung im Februar kam es leider zu Komplikationen, die einen Monat später zum Tod des Manns führten.
Als die Klägerin daraufhin eine Witwenrente beantragte, erhielt sie vom Dienstherrn des Verstorbenen einen ablehnenden Bescheid, da die Ehe nicht mehr als ein Jahr bestanden habe und das äußere Gesamtbild der Heirat nur den zwingenden Schluss zulasse, dass die Witwe nur aus einer Versorgungsabsicht geheiratet habe.
Das BVerwG gab den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück, die sich auf die Seite des Dienstherrn stellten und die Zahlungsklage auf Witwenrente als unbegründet zurückgewiesen hatte.
Die Richter stellten nicht in Abrede, dass die Klägerin dafür beweispflichtig ist, dass die Eheschließung ein anderes Ziel hatte als ihre Versorgung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder Beweismittel auf rein äußere, objektiv erkennbare Umstände ist bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht vereinbar.
Falls eine Heirat (erst) in Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten erfolgt, kann ein ‚besonderer Umstand', der die Annahme einer Versorgungsabsicht widerlegen kann, darin liegen, dass der Heiratsentschluss schon vor der Erkrankung gefasst worden war, die Heirat aber aus wirklichkeitsnahen Gründen aufgeschoben, der Heiratsentschluss jedoch nicht aufgegeben wurde. Nicht ausreichend ist dafür, dass der Dienstherr und die Vorinstanz bei der Feststellung des Zwecks der Eheschließung ausschließlich das äußere Gesamtbild betrachtet hatten. Er war verpflichtet, zu prüfen, ob die Behauptungen der Klägerin bezüglich der Motive der Heirat schlüssig und glaubhaft sind.
 
Wann ein zuteilungsreifer Bausparvertrag gekündigt werden darf  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen darf, um so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Habenzinsen zu entgehen.
Im Jahr 1991 hatte ein Mann und späterer Kläger einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von seinerzeit 44.000 DM, d.h. umgerechnet 22.496,42 € abgeschlossen. Das angesparte Bausparguthaben wurde vertragsgemäß mit drei % verzinst. Ferner bestand die Vereinbarung, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Kläger seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Als die Voraussetzungen für die Zuteilung für das Bauspardarlehen sechs Jahre nach Vertragsabschluss erfüllt waren, dachte der Kläger nicht daran, das Darlehen in Anspruch zu nehmen und zahlte unverändert in den Vertrag ein und erhielt die vertraglich vereinbarten Zinsen.
Das ging vier Jahre gut. Bedingt durch die Niedrigzinsphase kündigte die Bausparkasse den Vertrag schließlich unter Einhaltung einer Halbjahresfrist mit Wirkung zum 30. Juni 2015 und führte dabei § 489 Absatz 1 (2) BGB ins Feld. Ein Darlehnsnehmer kann deswegen einen Darlehnsvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehns mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.
Der Bausparer argumentierte in seiner gegen die Kündigung des Vertrages eingereichten Klage, dass die Regelung des § 489 BGB nicht auf Bausparverträge anwendbar sei. Für einen Bausparvertrag sei wesentlich, dass der Bausparer ein Selbstbestimmungsrecht habe, wann er ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will.
Unbestritten war die Tatsache, dass sich das Zinsniveau für die Bausparkasse negativ entwickelt habe. Dies führe aber zu keiner anderen Beurteilung. Er habe ferner seine vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt, so dass die Bausparkasse gemäß der vertraglichen Vereinbarung den Vertrag somit nicht kündigen durfte.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Münster und das OLG Hamm als Berufungsinstanz sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung stellt ein Bausparvertrag einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit dar, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen.
Im Gegensatz zur Sicht des Klägers erfolge der Rollentausch aber erst bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens. Somit ist die Meinung des Klägers unrichtig, dass Bauspardarlehen grundsätzlich unkündbar seien.
Die Regelung des § 489 BGB, der im Übrigen auch für Bausparverträge gilt, bezweckt, für einen Interessenausgleich und Schutz des Darlehensnehmers (hier der Bausparkasse) zu sorgen und ihn vor einer überlangen Bindung an vereinbarte Zinssätze zu schützen.
Dagegen spricht die vertragliche Vereinbarung nicht, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Kläger seine vertraglichen Pflichten erfüllt, da die Bausparbedingungen der Beklagten das gesetzliche Kündigungsrecht als zwingendes Recht nicht ausschließen können.
Ferner stehe die Dauer der Ansparphase nicht uneingeschränkt im Belieben eines Bausparers.
 
Wann ein Kaskoversicherer keine Abschleppkosten erstatten muss  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (12 U 101/15) entschieden, dass ein Versicherter grundsätzlich keine Erstattung der Abschleppkosten von seinem Kaskoversicherer verlangen kann, wenn ein weitgehend zerstörtes Fahrzeug erkennbar keinen relevanten Restwert aufweist.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für einen seiner Lastkraftwagen bei dem beklagten Versicherer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Im Mai 2014 brannte das Fahrzeug auf einer österreichischen Straße aus. Als der Lkw auf Veranlassung der örtlichen Polizei abgeschleppt wurde, machte der Kläger die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.300,- € als Teil des Fahrzeugschadens gegenüber seinem Kaskoversicherer geltend.
Die Regulierung des Brandschadens war zwar unstreitig, aber der Versicherer stellte sich bei der Erstattung der Abschleppkosten quer und berief sich dabei auf die Versicherungsbedingungen, die lauteten: "Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt."
Da der Lkw auch für den Versicherungsnehmer bzw. dessen Fahrer erkennbar einen Totalschaden ohne nennenswerten Restwert erlitten habe, welcher laut Sachverständigem lediglich 52,- € betrug, waren die Abschleppkosten somit nicht zu erstatten. Weder zur Reparatur noch zur Verwertung des Restwertes musste das Fahrzeug abgeschleppt werden. Darüber hinaus habe der Restwert in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zu den Abschleppkosten gestanden.
Der Versicherungsnehmer berief sich in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage u.a. darauf, dass der Versicherungsschutz einer Kaskoversicherung auch Abschleppkosten beinhalte.
Unabhängig davon sei das Fahrzeug auch deswegen abgeschleppt worden, weil nach österreichischem Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung der durch das Wrack ausgehenden Gefahren eine Beseitigungspflicht bestanden habe.
Die Richter des Landgerichts Baden-Baden und des Karlsruher Oberlandesgerichts wiesen die Klage im Ergebnis als unbegründet zurück.
Zwar muss ein Versicherungsnehmer gemäß § 82 Absatz 1 VVG bei Eintritt eines Versicherungsfalls u.a. für die Schadensminderung Sorge tragen. Eine Erstattungsfähigkeit der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten liegt gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1 VVG nur vor, wenn sie der Versicherte den Umständen nach für geboten halten durfte.
Vorliegend hätte durch die Abschleppmaßnahme eine wirtschaftlich sinnvolle Restwertverwertung gefördert worden müssen. Es war hier ohne weiteres erkennbar, dass das nicht der Fall war.
Daher kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten auch bei einem offensichtlichen Totalschaden regelmäßig zur Sicherung des Restwerts für erforderlich halten. Das ist nicht gegeben, wenn bei einem völlig zerstörten oder ausgebrannten Fahrzeug auch einem Laien hätte bewusst sein müssen, dass das Fahrzeugwrack ohne Wert ist.
Nach richterlicher Ansicht ließ das Schadenbild auch einem Betrachter ohne Spezialkenntnisse keine andere Beurteilung zu, als dass kein relevanter Restwert mehr vorhanden war und die Abschleppkosten den Restwert deutlich übersteigen würden.
Der Umstand, dass das ausgebrannte Fahrzeug nach österreichischem Recht abgeschleppt werden musste, ändert daran nichts, dass kein Erstattungsanspruch gegenüber dem Kaskoversicherer besteht.
Ansprüche aus der Kfz-Haftpflichtversicherung waren nicht Verfahrensgegenstand. Das Gericht wollte nicht ausschließen, dass möglicherweise ein solcher Erstattungsanspruch besteht, da die Maßnahme denkbare Unfälle mit dem nicht mehr manövrierfähigen, auf der Fahrbahn befindlichen Lastkraftwagen vermeiden wollte.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt.
Geklagt hatte ein Versicherers, der wegen Aufwendungen, welche er gegenüber einer Versicherungsnehmerin und späteren Beklagten erbracht hatte, Rückgriff nehmen wollte.
Mit zwei kleinen Kindern einer Bekannten hatte die Beklagte einen Spielplatz aufgesucht, als es einem der Kinder, einem zweieinhalbjährigen Mädchen, gelang, von der Beklagten unbemerkt den Spielplatz zu verlassen. Als sich das das Kind kurzfristig zwischen zwei parkenden Fahrzeugen aufgehalten hatte, versuchte es, die Straße zu überqueren und verursachte dabei einen Verkehrsunfall.
Der Versicherer erbrachte hierfür Aufwendungen in Höhe von ca. 5.100,- €, die er von der Beklagten erstattet verlangte, da es nur deswegen zu dem Unfall gekommen sei, da diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.
Die OLG-Richter gaben der Klage überwiegend statt.
Nach richterlicher Ansicht ist die Beklagte aufgrund der übernommenen Beaufsichtigung der Kinder verpflichtet, Dritte vor Schäden zu schützen. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte aber hier nicht ausreichend nachgekommen.
Die Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind erfordert, sich stets in unmittelbarer Nähe zum Kind zu befinden und dies nicht aus den Augen zu lassen. Im vorliegenden Fall kommt verschärfend hinzu, dass der Spielplatz nicht abgeschlossen und somit nicht gegen ein unbemerktes Verlassen abgesichert war.
Im Gegensatz zur Vorinstanz nahm das OLG aber eine Mithaftung der Versicherten des klagenden Versicherers an.
Die Autofahrerin kann nicht mit höherer Gewalt im Sinne von § 7 Absatz 2 StVG argumentieren, da mangels Außergewöhnlichkeit selbst grobe Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer keine höhere Gewalt seien. Ein typischer Fall dafür sei das plötzliche Betreten einer Fahrbahn durch ein wegen parkender Fahrzeuge zuvor nicht wahrnehmbares Kind.
Letztlich sah das Gericht das Verschulden der Beklagten als nicht so gravierend an, das dahinter die Betriebsgefahr des von der Versicherungsnehmerin der Klägerin geführten Pkws vollständig zurücktritt. Die Richter legten hier eine Quote von 25 % zugrunde und kürzten die Ansprüche des klagenden Versicherers entsprechend.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig
 
Streitpunkt Beitragspflicht nach Anlage aus Direktversicherung  ^
Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden (L 5 KR 84/15), dass freiwillig Versicherte, die die Kapitalleistung aus einer arbeitgeberseitig als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, für die Kapitalleistung und die Sofortrente Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.
Ein Mann und späterer Kläger war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Im Jahre 1975 hatte sein ehemaliger Arbeitgeber für ihn eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Nach Fälligwerden seines Vertrages erhielt der Kläger im März 2013 eine Kapitalabfindung in Höhe ca. 116.000,- €.
Nach den gesetzlichen Vorgaben stellte ihm sein Krankenversicherer hierfür Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung. Der monatliche Mehrbeitrag belief sich auf ca. 150,- € für seine Kranken- und 20,- € für seine Pflegeversicherung.
Der Kläger legte gegen den Beitragsbescheid seiner Krankenkasse Widerspruch ein, da er sich die Kapitalabfindung größtenteils nicht habe auszahlen lassen, sondern 113.000,- € direkt in eine Sofortrentenversicherung investiert habe. Aus dieser würden ihm ab April 2013 monatlich ca. 500,- € ausgezahlt.
Die Krankenkasse wies den Widerspruch zurück und verlangte sogar aufgrund der klägerischen Mitteilung einen weiteren Beitrag in Höhe von 74,- € monatlich wegen der Zahlungen aus der Rentenversicherung.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Sozialgericht und das Landessozialgericht als Berufungsinstanz wiesen die Klage des Versicherten auf Beitragsbefreiung für die Kapitalabfindung als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist es unstreitig, dass neben seiner Altersrente auch mit Renten vergleichbare Einnahmen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegenden Versorgungsbezügen des Klägers beitragspflichtig sind. Bei der von seinem Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen Direktversicherung und der bei Fälligkeit des Vertrages abgeschlossenen Rentenversicherung handelt es sich um zwei unterschiedliche Verträge.
Unerheblich ist es, dass der Kläger die Kapitalabfindung aus der Direktversicherung ohne Auszahlung weitgehend dafür verwendet habe, sie in die Rentenversicherung zu investieren. Eine doppelte Verbeitragung sei nicht gegeben, da die "Früchte", die der Einmalbetrag aus der Kapitalleistung trägt, als wirtschaftlicher Vorteil zu berücksichtigen ist.
Eine ähnliche Beurteilung wäre geboten, wenn ein Versicherter den Kapitalleistungsbetrag in eine Immobilie mit anschließenden Mieteinnahmen investiere. Diese Erträge würden bei freiwillig Versicherten als Einnahmen gewertet. Daher seien keine Aspekte für eine unzulässige Doppelverbeitragung wahrzunehmen.
Daher hat der Kläger zu Recht Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Leistungen beider Verträge gezahlt.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, so dass die Entscheidung noch nicht rechtkräftig ist.
 
Keine Privatarztbehandlung wegen Schadenminderungspflicht?  ^
Das Amtsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. Februar 2015 (21 C 60/14) entschieden, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Haftpflichtversicherer eines Schädigers einem bei einem Unfall verletzten gesetzlich Krankenversicherten die Kosten für eine privatärztliche Behandlung zahlen muss.
Eine Frau und spätere Klägerin war beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs von einem Pkw angefahren worden, dessen Fahrerin ihr Verschulden unmittelbar zugab.
Im späteren Rechtsstreit war die Schuldfrage somit geklärt. Springender Punkt war aber der Umfang des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin.
Hintergrund war, dass sich die unfallbedingt verletzte, gesetzlich krankenversicherte Klägerin nicht von einem Kassenarzt, sondern privatärztlich behandeln ließ. Der Versicherer warf ihr deshalb einen Verstoß gegen ihre Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB vor und lehnte die Übernahme der Arztrechnung in Höhe von ca. 250,- € ab.
Das Schleswiger Amtsgericht gab der Klage der Frau gegen den Versicherer in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Auffassung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob ein Haftpflichtversicherer - wie vorliegend - die Kosten für eine privatärztliche Behandlung zu tragen hat.
Maßgeblich ist, ob eine privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheine. Dabei ist vor allem auf die Art der Verletzung und den Lebensstandard des Verletzten abzustellen.
Die Klägerin konnte hier glaubhaft darlegen, dass der von ihr konsultierte Mediziner der Arzt ihres Vertrauens sei, von dem sie sich bereits bei anderen Beschwerden behandeln ließ.
Da die Klägerin bereits vorher bei dem privat liquidierenden Arzt in Behandlung war, entsprach die Konsultation dieses Mediziners daher auch ihrem bisherigen Lebensstandard. Im Übrigen hatte der Arzt die unfallbedingten Beschwerden der Klägerin innerhalb kürzester Zeit erfolgreich beseitigt.
Deswegen ist der Versicherer der Unfallverursacherin verpflichtet, die Kosten für die Privatarztbehandlung zu tragen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Herausgabe der Patientenakte auf Patienten-Wunsch  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist.
Eine Patientin berief sich gegenüber ihrem Krankenversicherer auf eine fehlerhafte Behandlung durch ihre Zahnärztin, da die Ärztin nicht mit ihr abgesprochene Behandlungen durchgeführt habe. Um dem Krankenversicherer eine Prüfung zu ermöglichen, entband die Patientin die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht und war gleichzeitig mit der Herausgabe der Krankenakte an ihren Versicherer einverstanden.
Nach wiederholter erfolgloser Anforderung der Unterlagen klagte der Versicherer diese schließlich vor AG München ein und forderte, dass ihm gegen Kopierkostenerstattung eine vollständige Kopie der Patientenakte vorzulegen sei.
In der Gerichtsverhandlung überreichte die Ärztin die Akte nur teilweise, da ihre Rechnung noch unbezahlt war und machte wegen der restlichen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht geltend.
Nach richterlicher Ansicht erfolgte das zu Unrecht. Das AG gab der Klage des Versicherers statt, da ein Patient grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen seines Arztes habe, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
Im vorliegenden Fall ist der Anspruch aufgrund der Patientenerklärung auf den Krankenversicherer übergegangen, da es sich beim Einsichtsrecht um ein Hilfsrecht zur möglichen Durchsetzung einer Forderung handele.
Die Ärztin darf einen Teil der Akte nicht zurückzubehalten, bis ihre Rechnung bezahlt ist. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung durch die Versicherte oder die Klägerin verweigert wird.
Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte würde unterlaufen, wenn ihm ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden könnte.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
 
Maßnahmen gegen Frost im unbewohnten Feriendomizil  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile auf Sternstellung gebracht und das Haus zweimal wöchentlich durch Nachbarn kontrolliert wurde.
Ein Mann und späterer Kläger war Eigentümer eines sich in Ostfriesland befindlichen Ferienhauses, das Anfang Februar 2012 zweistelligen Minustemperaturen ausgesetzt war. Unglücklicherweise fiel genau zu dieser Zeit aus unerklärlichen Gründen die aus dem Jahr 2009 stammende Heizungsanlage aus und infolgedessen platzten mehrere Leitungen und Heizkörper. Den daraus resultierenden Gebäudeschaden in Höhe von ca. 11.000,- € machte der Kläger gegenüber seinem Gebäudeversicherer geltend.
Er argumentierte, ein ortsansässiges Ehepaar beauftragt zu haben, das Ferienhaus zweimal wöchentlich zu kontrollieren und dabei auch die Funktionsfähigkeit der Heizung zu überprüfen. Ferner seien die Heizkörperventile zur Frostsicherung auf die Sternstufe bzw. zwischen der Sternstufe und der Stufe eins eingestellt gewesen.
Der Versicherer lehnte die Schadenregulierung ab, da eine derartige Einstellung bei hohen Minustemperaturen nicht ausreiche, um eine Heizungsanlage vor Frostschäden zu schützen.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Auricher Landgericht war davon überzeugt, dass das Ferienhaus zum Zeitpunkt des Schadeneintritts nicht ausreichend beheizt war. Wegen der Minustemperaturen habe es darüber hinaus nicht ausgereicht, dass Haus nur zweimal pro Woche zu kontrollieren.
Daher müsse der Versicherer wegen fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nur hälftig den Schaden übernehmen.
Die OLG-Richter sahen das jedoch anderes und gaben der Klage in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Ansicht hat der Kläger seine vertraglichen Obliegenheiten nicht verletzt, da er das Ferienhaus ausreichend beheizt und gegen Frost gesichert habe. Ausreichend sei, Heizkörperventile im Winter mindestens auf die Sternstufe einzustellen, da diese - ebenso wie das sog. "Ferienprogramm" der Heizungsanlage, welches ebenfalls eingeschaltet war - eine Frostsicherung umfasse.
Das OLG war von der ausreichenden Kontrolle der Heizungsanlage überzeugt, da das beauftragte Ehepaar zweimal wöchentlich nach dem Rechten gesehen und alles überprüft hatte.
Vor dem Hintergrund des Alters der Heizung reiche dies aus, um nach der Lebenserfahrung ein reibungsloses Funktionieren der Anlage zu gewährleisten. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine Heizung so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
 
Abhanden gekommener Flügel  ^
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz zu leisten hat, selbst, wenn dieser sich jahrelang nicht um das Instrument gekümmert hat.
Zugrunde lag die Klages eines Musikpädagogen, der dem beklagten Musikhaus im August 2008 einen seinerzeit 100 Jahre alten Steinway-Flügel zur Reparatur übergeben hatte. Da Uneinigkeit über den Umfang und die Kosten der Reparatur bestand, verblieb das Instrument bis auf weiteres in der Werkstatt des Musikhauses.
Zwei Jahre später entschloss sich der Kläger dazu, keine Reparatur mehr zu beauftragen und forderte das Instrument vergebens zurück, denn es war spurlos verschwunden. Daher verklagte er das Musikhaus auf Zahlung von Schadenersatz.
Das Musikhaus argumentierte vor Gericht, das Geschäft einschließlich Inventar und Werkstatt Ende 2008 einem neuen Inhaber übergeben zu haben und daher allenfalls dieser, nicht aber er das Abhandenkommen des Flügels zu vertreten habe. Bei der Geschäftsübergabe sei das Instrument noch zwecks Reparatur eingelagert gewesen.
Die Richter des Düsseldorfer Landgerichts als Vorinstanz gaben der Klage des Musikpädagogen statt.
Nach richterlicher Auffassung ist nur der Beklagte für das Verschwinden des Musikinstruments verantwortlich, da der den neuen Inhaber des Geschäfts bei Übergabe der Geschäftsräume ausdrücklich darauf hätte hinweisen müssen, dass es sich bei dem eingelagerten Instrument um Kundeneigentum handelt.
Ferner hätte er den Kläger vor der Geschäftsübergabe auf das neue Inhaberverhältnis hinweisen müssen. IN dem Fall hätte sich der Kläger zeitnah um den weiteren Verbleib seines Flügels kümmern können.
Da beides unterblieb, verurteilte ihn das Gericht dazu, den Steinway-Flügel binnen vier Wochen herauszugeben. Andernfalls muss er dem Kläger den durch einen gerichtlich beauftragten Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Flügels zahlen.
 
Kollision mit einer Autotür  ^
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Urteil vom 6. August 2015 (814 C 86/15) entschieden, dass Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich sind. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch ein Mitverschulden anzurechnen, wenn diese nachweislich schon längere Zeit geöffnet war.
Eine Frau und spätere Klägerin war morgens mit ihrem Pkw auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als sie gegen die geöffnete hintere linke Tür des geparkten Personenkraftwagens des Beklagten stieß. Sie nahm ihn auf Schadensersatz aufgrund der Kollision in Anspruch, da er die Tür unerwartet geöffnet habe, als sie an dem Auto vorbeifuhr.
Vor Gericht argumentierte der Beklagte, dass der Unfall ausschließlich auf der Unachtsamkeit der Klägerin basiere. Da er damit befasst war, sein Enkelkind auf einem Kindersitz anzuschnallen, sei die Tür schon längere Zeit geöffnet gewesen.
Das Gericht sah das aber anders und ging von einem überwiegenden Verschulden des Beklagten aus.
Nach richterlicher Auffassung hat der Beklagte ein erhebliches Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen, als er die Tür seines Fahrzeugs für eine nicht unbedeutende Zeit vollständig habe offen stehen lassen.
In § 14 StVO ist geregelt, dass sich derjenige, der ein- oder aussteigt, so verhalten müsse, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Im vorliegenden Fall kam sogar noch hinzu, dass die geöffnete Tür wegen der Morgendämmerung für sich nähernde Fahrzeuge auf eine größere Entfernung nur schwer zu erkennen war.
Jedoch muss sich die Frau eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs gemäß § 7 StVG anrechnen lassen, welche das Gericht mit 30 % bewertete, da ein sog. "Idealfahrer" den Unfall hätte vermeiden können. Daher war der Unfall für die Klägerin nicht unabwendbar.
Der Fall wäre anders zu beurteilen gewesen, wenn der Beklagte die Tür tatsächlich plötzlich unachtsam geöffnet hätte. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aus April 2015 haften Autofahre dann in der Regel allein.
 
Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten  ^
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (2 C 46.13), dass bei Beamten eine Krankheit grundsätzlich nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Erkrankungszeitpunkt bereits in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung gelistet war.
Geklagt hatte ein Ruhestandsbeamter einer Justizvollzugsanstalt, der während seiner Berufstätigkeit ca. zweieinhalb Jahre lang Gefangene beaufsichtigte, die bei der Fertigung von Bürosesseln lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwenden mussten.
Im November 1997 erhielt der Kläger die Diagnose Polyneurophathie, eine Erkrankung des peripheren Nervensystems, die u.a. durch Lösungsmittel verursacht wird. Am 1.12.1997 und damit nur wenige Wochen nach der Diagnose wurde die Krankheit zur Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheiten-Verordnung hinzugefügt.
Mit seiner Klage machte der Beamte die Feststellung seiner Erkrankung als Berufskrankheit geltend, unterlag damit aber in allen Instanzen.
Nach richterlicher Ansicht können nach dem Gesetz einzig und allein nur solche Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden, die schon zum Erkrankungszeitpunkt als Berufskrankheit in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind. Vorliegend war das jedoch nicht gegeben.
Die Argumentation des Klägers, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung eine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten möglich sei, lehnte das Gericht ab, da diese Regelung ausdrücklich nicht für Beamte gelte.
Die BVerwG-Richter hielten die daraus resultierende Ungleichbehandlung u.a. für gerechtfertigt, da Beamte auch bei einer vollständigen Dienstunfähigkeit lebenszeitige Versorgungsansprüche geltend machen können.
Bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts, wann bei fortlaufenden, sich steigernden schädlichen Einwirkungen von dem Beginn der Erkrankung auszugehen ist, kommt es darauf an, wann die Erkrankung erstmals sicher diagnostizierbar ist. Im vorliegenden Fall das wenige Wochen vor der Auflistung der Krankheit als Berufskrankheit gegeben.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Der Fall wäre übrigens anders entschieden worden, wenn der Kläger wegen seiner Beschwerden nur wenige Wochen später zum Arzt gegangen wäre, da seine Erkrankung als Berufskrankheit hätte anerkannt werden müssen.
 
Prüfungspflicht eines Haftpflichtversicherers abwarten  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen hat, vor deren Ablauf eine Klage nicht gerechtfertigt ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen auch länger sein.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw schuldlos in einen Unfall verwickelt worden. Der gegnerische Haftpflichtversicherer zahlte zwar einen nicht unerheblichen Vorschuss, regulierte den Schaden aber noch nicht abschließend, so dass der Kläger nach Ablauf einer Sechswochenfrist Klage erhob. Vor dem Koblenzer Landgericht erklärte er den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache wenig später für erledigt.
Das Landgericht legte diese Erledigungserklärung als Klagerücknahme aus und verurteilte den Versicherer gleichwohl zur Übernahme der Verfahrenskosten. Die Richter des OLG Koblenz gaben dem Rechtsmittel des Versicherers zur Abänderung des Kostenbescheids zu Lasten des Klägers statt.
Nach richterlicher Ansicht hat der Kläger zwar die Haftpflichtversicherern nach der Rechtsprechung zugebilligte Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen gewahrt, ehe er Klage einreichte. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass der Versicherer mehrfach schriftlich darauf hingewiesen hatte, dass er vor einer abschließenden Schadenregulierung unbedingt die amtliche Ermittlungsakte einsehen müsse. Begründet wurde die notwendige Akteneinsicht damit, dass sein Versicherter bei dem Unfall äußerst schwer verletzt wurde und deswegen mit zeitnahen Informationen zum Unfallhergang nicht zu rechnen sei.
Vor Klageeinreichung hätte der Kläger dies beachten und dem Versicherer eine angemessene Zeit zur Akteneinsicht gewähren müssen. Ein Zuwarten war dem Kläger nicht unzumutbar, zumal er vor Klageerhebung einen erheblichen Vorschuss von dem Versicherer erhalten hatte.
Die von Haftpflichtversicherern einzuhaltende Regulierungsfrist ist häufig ein "Zankapfel".
Das OLG Köln war vor ca. vier Jahren in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung wie die Richter des OLG Koblenz gelangt.
Das OLG Stuttgart und OLG Düsseldorf hatten sich auch schon einmal mit der Frage der Regulierungsfrist befasst.