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 Newsarchiv 2014–2015

Keine Mithaftung bei friedlichem Hund  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden (5 U 94/15), dass keine Mithaftung des Halters eines angegriffenen Tieres gegeben ist, wenn die bloße Anwesenheit eines Hundes einen anderen Hund zu einem Angriff verleitet.
Anfang Dezember 2013 befand sich eine Frau und spätere Beklagte mit ihrer Bordeaux-Dogge auf einem Spaziergang, als sich ihr die auf einem Fahrrad fahrende Beklagte mit ihrem Hund näherte. Sicherheitshalber wich die Beklagte mit ihrer Dogge auf ein angrenzendes Feld aus, nahm das Tier zwischen die Beine und hielt es mit beiden Händen am Halsband fest. Dennoch gelang es der Dogge, sich loszureißen und auf die Klägerin mit Hund zuzulaufen. Dadurch stürzte die Klägerin vom Fahrrad und erlitt eine Knieverletzung.
Deswegen nahm sie die Beklagte auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld in Anspruch, die sich aber nur teilweise an dem Schaden beteiligen wollte, da sie alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen habe, den Angriff ihres Tieres abzuwenden. Die Klägerin müsse sich ferner wegen ihrer grundsätzlichen Haftung als Tierhalterin gemäß § 833 BGB eine Mithaftung anrechnen lassen.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Osnabrücker Landgericht und das OLG Oldenburg als Berufungsinstanz wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der klägerische Hund absolut friedlich war und keinerlei Anlass für den Angriff durch die Dogge der Beklagten gegeben hatte.
Somit haftet die Beklagte gegenüber der Klägerin unter dem Aspekt der Gefährdungshaftung für Tierhalter und vollumfänglich aus Verschulden.
Die bloße Anwesenheit des Hundes der Klägerin am Ort des Geschehens und Verleitung der Dogge zu einem Angriff, führt auch unter dem Aspekt der Gefährdungshaftung zu keiner Mithaftung der Klägerin.
Daraufhin hat die Beklagte hat ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss OLG-Richter zurückgenommen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht alles Hilfreiche bezahlen  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 entschieden (B 1 KR 30/15 R), dass gesetzliche Krankenkassen die Behandlungskosten für Mistelpräparate nur übernehmen müssen, wenn sie im Rahmen einer palliativen Behandlung eingesetzt werden.
Eine Frau und spätere Klägerin war nach der Entfernung eines Mammakarzinoms zunächst mit einer Chemotherapie behandelt worden. Anschließend verordnete ihr Arzt ein nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtiges anthroposophisches Mistelpräparat. Die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin übernahm zunächst die Kosten des für sie offenkundig hilfreichen Medikaments, lehnte ihren Kostenübernahmeantrag für weitere fünf Jahre ab.
Die Kasse verteidigte sich mit dem grundsätzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel seit dem 1.1.2014 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Ausnahmeregelung, die der sog. Gemeinsame Bundesausschuss festlegt, bestehe vorliegend nicht.
In der Klageschrift berief sich die Klägerin darauf, dass das Mistelpräparat im Rahmen einer palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität durchaus verordnungs- und damit erstattungsfähig sei, so dass dieser Ausnahmetatbestand auch auf sie anwendbar sei, da sie sich in der Nachbehandlung eines schweren Krebsleidens befinde.
Die Klägerin scheiterte mit ihrer Klage in allen Instanzen.
Nach richterlicher Auffassung ist nicht zu monieren, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Erstattungsfähigkeit des Mistelpräparats ausschließlich auf Fälle einer palliativen Therapie beschränkt hat, da der Gemeinsame Bundesausschuss hinreichend legitimiert sei, durch Richtlinien festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, ausnahmeweise auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden dürfen.
Unerheblich ist, dass das Mistelpräparat bei der Klägerin ohne Zweifel erfolgreich eingesetzt wird, da sie nicht palliativ, sondern kurativ therapiert wird, eine Behandlung, die auf die vollständige Wiederherstellung ihrer Gesundheit abstellt.
 
Skiunfall eines Versicherungsvertreters  ^
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 (L 17 U 409/14) entschieden, dass die private Verrichtung des Skifahrens und die berufliche Tätigkeit Unfallursache sein können, wenn ein selbstständiger Versicherungsvertreter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt. In diesem Fall tritt die versicherte berufliche Tätigkeit in den Hintergrund, da das Fahren auf schweren Pisten per se gefährlich ist.
Als sehr geübter Skifahrer war ein selbstständiger Versicherungsvertreter auf einer sog. schwarzen Piste unterwegs, bekleidet mit einem Skihelm, in dem ein Headset integriert war. Während einer Abfahrt erhielt er einen Kundenanruf, der eine Frage zu einer Kfz-Versicherung hatte. Aus Gründen der besseren Akustik drehte der Kläger die Lautstärke höher und griff dabei mit der rechten Hand an die linke Seite des Helms. Leider übersah er dabei einen quer zur Piste verlaufenden Ziehweg, stürzte und verletzte sich schwer.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und wies auch seinen Widerspruchsbescheid zurück. Gegen die daraufhin vom Sozialgericht Würzburg abgewiesene Klage legte er Berufung vor dem Bayerischen (LSG) ein. Die Richter stellen fest, dass der Kläger als freiwillig versicherter Unternehmer einer gemischten Tätigkeit nachgegangen sei, indem er das rein private Skifahren mit dem beruflich bedingten Telefonieren verbunden hatte.
Grundsätzlich führe die gleichzeitige Verrichtung der privaten Tätigkeit "Skifahren" nicht dazu, dass die Eigenschaft des Klägers als Versicherter bei der Beklagten wieder entfällt.
Daher sei ein Arbeitsunfall möglich, selbst wenn er ohne das eigenwirtschaftliche Skifahren nicht telefoniert hätte. Fraglich sei aber, ob der Sturz und der Gesundheitsschaden infolge der versicherten Tätigkeit eingetreten und ihr zuzurechnen sind. Aus richterlicher Sicht hat das Telefonat den Sturz "zwar wirkursächlich, nicht aber rechtlich wesentlich herbeigeführt". Durch das Berühren des Helms zur Regulierung der Lautstärke wurde für einen Moment die Sicht beeinträchtigt, so dass er den Ziehweg nicht rechtzeitig erkennen und reagieren konnte.
Es spreche deutlich mehr dafür als dagegen, dass der Sturz wesentlich durch die Handbewegung zur linken Seite des Helms verursacht wurde, da der Kläger ein äußerst geübter Skifahrer war.
Dennoch kamen die Richter zu dem Schluss, dass diese Handbewegung nicht rechtlich wesentlich für den Unfall und seine Folgen sei, so dass kein Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis bestehe. Skifahren berge naturgemäß in erhöhtem Maße die Gefahr eines Sturzes, vor allem auf schwarzen Pisten, die oft mit hohem Tempo befahren werden.
Daher tritt das Telefonieren des Klägers als Unfallursache durch das privat motivierte Skifahren in den Hintergrund, dass es nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall angesehen werden kann. Die unversicherte Wirkursache "Skifahren" habe das Unfallgeschehen derart geprägt, dass die Wirkung insgesamt trotz des Mitwirkens der versicherten Verrichtung nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
Somit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts und wies die Klage mangels Arbeitsunfalls ab.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
BGH-Urteil zur Verlusttragung bei Widerspruch einer Fondspolice  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung die mit seinen Investments inzwischen erwirtschafteten Kursrückgänge selbst tragen muss.
Der BGH hatte dieses Policenmodell mit Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13) unter der Voraussetzung gebilligt, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG (alte Fassung) ordnungsgemäß belehrt wurde. Ansonsten können Versicherte aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der für Lebens- beziehungsweise privaten Rentenversicherung sowie deren Zusatzversicherungen gezahlte Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen, entschied der BGH mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11). Die anteiligen Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer dabei nicht einbehalten, so das Gerichtsurteil vom am 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) .
Der BGH entschied in seiner jüngsten Entscheidung zu dem Thema wie folgt:
"1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben.
2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen."
Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile trage nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend und nicht erst ab der Widerspruchserklärung rückabzuwickeln ist, der Versicherer. Die mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken behaftete - Kapitalanlage ist für den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein zentraler Aspekt, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entscheidet. Dies rechtfertigt grundsätzlich die Zuweisung des Verlustrisikos zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss.
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers stehe dem nicht entgegen. Es widerspricht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot nicht, wenn der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages widersprechen kann, aber Fondsverluste tragen muss. Das Widerspruchrecht wird nicht entwertet, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen."
Daher trägt der Kunde, der mit Beginn 1. September 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit dynamischer Erhöhung abgeschlossen hatte, entstandene Verluste.
Im Mai 2013 hatte der Versicherungsnehmer den Widerspruch der Police erklärt, nachdem er 11.833 € Beiträge gezahlt hatte. Diesen Widersprich erkannte der Versicherer nicht an, sondern betrachtete den Vertrag als zum 1. Juli 2013 gekündigt und zahlte das Fondsvermögen in Höhe von 8.582 € aus.
Vor Gericht unterlag der Versicherer, da der Widerspruch aufgrund einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein nicht verfristet und damit zulässig war. Hintergrund war, dass die Rechtsvorgängerin der beklagten Versicherung es versäumt habe, die auf der Rückseite der Versicherungspolice enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht drucktechnisch deutlich zu gestalten. Diese war - anders als die allgemeine Überschrift ‚Widerspruchsrecht' - nicht durch Fettdruck und auch nicht in sonstiger Weise vom übrigen Text abgehoben. Da die anschließende Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 VVG a.F. fettgedruckt war, wurde von der (nicht hervorgehobenen) Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG a.F. abgelenkt.
Bei der Erkenntnis, dass das Widerspruchsrecht noch bestand, bezog sich der BGH auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 (C-209/12); welcher festgestellt hatte, dass die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie dem europäischen Recht widerspricht. Daher darf der Lebensversicherer die anteiligen Abschluss- und Verwaltungskosten mit dem Fondsvermögen nicht verrechnen und nur den Risikoanteil von 410 € einbehalten.
Das OLG Köln (20 U 96/14) muss als Berufungsgericht die Höhe der Verluste der Fondsanlage feststellen.
 
Sturz durch Hundegebell  ^
Das Amtsgericht Coburg hat mit Urteil vom 28. August 2013 entschieden (12 C 766/13), dass ein Fahrradfahrer, der sich durch einen bellenden Hund so irritieren lässt, dass er stürzt, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.
Ein als jung und sportlich geltender Mann und späterer Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen breiten, gerade verlaufenden Weg, als er sich dem Beklagten beim Hundeausführen näherte. Wegen des sich nähernden Radfahrers hielt dieser das eher große Tier direkt am Halsband fest, um am Wegesrand den Kläger passieren zu lassen.
Auf der Höhe des Hundes bellte dieser einmal kurz und machte eine Bewegung in Richtung des Fahrrades. Daraufhin stürzte der Kläger und zog sich dabei Verletzungen im Gesicht zu.
Der Radfahrer berief sich in seiner gegen den Hundehalter eingereichten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage darauf, dass er sich durch das Verhalten des Tieres so sehr erschrocken habe, dass er ihm spontan ausgewichen und nur deswegen gestürzt sei. Deswegen sei der Hundehalter für die Folgen des Sturzes verantwortlich.
Das Coburger Amtsgericht sah das gegenteilig und wies die Klage als unbegründet zurück.
Zwar hafte ein Tierhalter gemäß § 833 BGB grundsätzlich auch dann, wenn ihm kein Verschulden an einem durch sein Tier verursachten Schaden vorzuwerfen sei. Diese sehr weitreichende Gefährdungshaftung setzt aber voraus, dass sich eine spezifische, von dem Tier ausgehende Gefahr verwirklichen müsse.
Nach richterlicher Auffassung kann davon im vorliegenden nicht ausgegangen werden, denn der Kläger habe auf das Verhalten des Hundes in keiner Weise angemessen reagiert. Er hätte ebenso wie der Halter des Hundes sich von weitem auf die Situation einstellen können, da der der Hund nicht frei herumlief, sondern die ganze Zeit von seinem Halter am Halsband festgehalten wurde.
Ursache für die zum Sturz führende Reaktion des Klägers war nicht die spezifische Gefahr des Hundes, sondern eine schuldhafte Überreaktion des Klägers.
Somit wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Echte Liebe oder Versorgung?  ^
Der 22.Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten.
Im Dezember 2009 hatte eine Frau und spätere Klägerin ihren Mann geheiratet, der am 31. Mai an einem metastasierenden Nierenbeckenkarzinom verstarb. Das Paar hatte seit ca. 20 Jahre zusammengelebt.
Die Klägerin war für zwei Jahre in eine eigene Wohnung gezogen, da sie sich mit der Mutter ihres Lebensgefährten nicht verstand. Sie hatte aber nach wie vor als Hausfrau für ihn gesorgt und sich in den folgenden Jahren an der Pflege seiner Tante beteiligt. Ferner hatte sie bis zur Geschäftsaufgabe als Angestellte in der Bäckerei ihres Lebensgefährten gearbeitet. Bereits 2008 war eine Heirat geplant gewesen. Dann musste sich ihr Mann zum ersten Mal einer Nierenoperation unterziehen und wurde nach einer Reha als geheilt entlassen.
Als sich der Schwiegersohn der Klägerin von seiner Frau trennte, musste sich die Klägerin um ihre Tochter kümmern, so dass sie nicht in Hochzeitsstimmung war.
Nachdem sich ihr Mann im November 2009 erneut einer Karzinom-Behandlung unterziehen musste, wurde ihnen von den Ärzten versichert, dass keine Metastasen vorhanden und die Heilungsaussichten deshalb gut seien. Daraufhin hatten beide vereinbart, schon aus Altersgründen die Hochzeit nicht länger aufzuschieben, sondern ihre jahrelange Liebesbeziehung schlussendlich zu legitimieren.
Die Klägerin beantrage im Juni 2010, nachdem der Ehemann verstorben war, die Witwenrente. Der Rentenversicherungsträger sah in der Eheschließung jedoch hauptsächliche eine Versorgungsehe und lehnte die Zahlung einer Witwenrente ab. Die dagegen angestrengte Klage der Frau wurde vom Sozialgericht Cottbus abgewiesen.
Das Landessozialgericht als nächste Instanz sah dies anders und beurteilte den Fall insgesamt sowie mit Blick auf die inneren Umstände mit den objektiven Tatbeständen. Daher war der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung es nicht, der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen.
Durch Pflege der nicht mit ihr verwandten Tante ihres Lebensgefährten habe die Klägerin deutlich gemacht, dass sie sich um andere Menschen kümmere. Deshalb glaubte ihr das Gericht, dass sie wegen der Eheprobleme ihrer Tochter die eigene Hochzeit aufgeschoben habe. Daher handele es sich bei der Vermählung um emotionale Beweggründe im Rahmen einer Liebesbeziehung mit dem Zweck, eine langjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft zu legitimieren. Diese Motive hätten sich schon vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichtetet, die in der dann am 3. Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fand.
Die Hochzeit sei in Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung und wegen des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt.
Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus wurde daher aufgehoben und die Rentenversicherung zur Zahlung einer Witwenrente ab dem 1. Juni 2010 verurteilt.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
BGH zum Kaskoschaden auf Gutachtenbasis  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung bei der beklagten Versicherung abgeschlossen. Nachdem er mit seinem Auto einen Unfall erlitt, legte er seinem Versicherer ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten eines Kraftfahrzeugsachverständigen vor, welches auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstellt wurde. Er wollte den Schaden auf der Grundlage dieses Gutachtens abrechnen, welches die Reparaturkosten mit ca. 9.400,- € auswies.
Grundsätzlich war der Versicherer bereit, auf Gutachtenbasis abzurechnen, verwies den Kläger jedoch auf ein eigenes Gutachten, nach welchem die Reparaturkosten nur ca. 6.400,- € betrugen. Der Differenzbetrag von fast 3.000,- € ergab sich daraus, dass in dem Gegengutachten die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden.
Der Autofahrer verklagte seinen Versicherer, da diese nur Anspruch auf den geringeren Betrag gewähren wollte.
Vor dem Amtsgericht Berlin Mitte wurde der Versicherer dazu verurteilt, den Schaden auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu regulieren.
Die Berufungsinstanz schloss sich dagegen der Meinung des Versicherers an und wies die Klage als unbegründet zurück. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass auch die Kosten einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt als "erforderlich" im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung anzusehen seien, wenn davon ausgegangen werden könne, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht ausgeführt werde.
Ferner mangele es für die von der Vorinstanz befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht bei einer Kaskoversicherung an einer stichhaltigen Begründung.
Der Kläger war mit seiner hiergegen beim BGH eingelegten Revision teilweise erfolgreich. Der BGH stellte zwar nicht in Abrede, dass dem Recht der Kaskoversicherung vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen, die mit dem gesetzlichen Haftungsrecht nicht vergleichbar seien. Versicherungsbedingungen seien nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen, sondern von den jeweiligen Einzelfallumständen abhängig.
Damit hat ein Kaskoversicherter bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis immer dann einen Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, wenn nur diese zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur seines Fahrzeugs in der Lage ist.
Nach BGH-Ansicht besteht ein Anspruch auf Erstattung der höheren Kosten grundsätzlich auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein Auto handelt, welches der Versicherte bislang stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dieser Beweis ist Sache des Versicherungsnehmers.
Mangels Feststellungen des Berufungsgerichts dazu wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
 
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Versorgungsordnung bei Betriebsrenten?  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.
Ein Mann und späterer Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt, deren Versorgungsordnung zur Betriebsrente zwischen Angestellten und Arbeitern unterschiedet. Dabei bemisst sich die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen nach sog. Rangstufen, die der Arbeiter nach Arbeitswerten, so dass Arbeiter wie der Kläger ggf. eine geringere Betriebsrente zu erwarten haben als angestellte Arbeitskollegen.
Dies hielt der Kläger für einen Verstoß gegen den in § 75 Absatz 1 BetrVG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und verlangte mit seiner Klage in eine höhere Versorgungsgruppe eingestuft zu werden - im Ergebnis erfolglos.
Die Vorinstanzen und auch das BAG wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht ist es nicht zu monieren, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom "Wert" des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Dabei darf zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden werden, wenn unterschiedliche Bewertungssysteme bestehen, die darauf zurückzuführen sind, dass lediglich für Arbeiter tarifvertraglich eine Vergütung auf der Grundlage einer analytischen Arbeitsplatzbewertung vorgesehen ist.
Damit ist die Differenzierung gerechtfertigt, wenn sie nicht bewirkt, dass im Ergebnis gleichwertige Arbeit je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich hohe Rentenansprüche begründet.
Davon ging das Gericht im zugrunde liegenden Fall aus, da es im Betrieb seines Arbeitgebers keine gewerblichen Tätigkeiten gebe, die mit der Wertigkeit der Tätigkeiten höherrangiger Angestellter vergleichbar seien.
Nach der BAG-Auffassung verstößt die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen anhand der durchschnittlich erreichbaren Vergütungen somit nicht gegen geltendes Recht.
 
Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.
Ein Mann und späterer Kläger war Arbeitnehmer eines global operierenden Unternehmens. Als der Geschäftsbereich, welchem er zugeordnet war, in Deutschland eingestellt werden sollte, vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Rahmensozialplan, der in Aufhebungsverträgen enden sollte.
Der Kläger schaltete für die Prüfung und die Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag einen Rechtsanwalt ein und verlangte später die Erstattung der Anwaltskosten von seinem Rechtsschutzversicherer, bei dem er u.a. eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung abgeschlossen hatte. Der Versicherer lehnte seine Eintrittspflicht ab, da der angebotene Aufhebungsvertrag kein Rechtsverstoß und keine stillschweigende Kündigungsdrohung sei.
Ferner sei die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Abwehr einer Kündigung gerichtet gewesen, da der Anwalt aus verhandlungstaktischen Gründen dem Arbeitgeber keine Pflichtverletzung vorgeworfen hatte. Deswegen sei kein Versicherungsfall eingetreten.
Die OLG-Richter wiesen die Klage auf Übernahme der Anwaltskosten durch den Rechtsschutzversicherer als unbegründet zurück, da die bloße Tatsache nicht ausreichen sei, dass der Kläger annahm, er hätte mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn der Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen wäre, um einen Rechtsschutzfall zu begründen. Vielmehr hätte der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, dass eine mögliche Kündigung rechtswidrig gewesen wäre und er hierauf seine Interessenverfolgung stütze.
Allerdings hat der Kläger einen Anwalt zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags eingeschaltet, ohne dem Arbeitgeber gegenüber auch nur anzudeuten, dass er sich bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei. Ferner sei dem Arbeitgeber bei der Sozialauswahl kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen worden.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, wenn der Kläger im Nachhinein prozessual äußert, es sei selbsterklärend oder offenkundig, dass er die mit dem angebotenen Aufhebungsvertrag verbundene Kündigungsandrohung als unberechtigt angesehen habe.
Somit kann der Kläger keine Leistungen durch seinen Rechtsschutzversicherer beanspruchen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Brandschaden durch Himmelslaternen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten Brandschaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Unerheblich ist, wer die schadenverursachende Laterne gestartet hat.
Ein Brautvater und späterer Beklagte hatte eine große Hochzeitsgesellschaft zur Heirat seiner Tochter eingeladen. Im Vorfeld hatte er fünf chinesische Himmelslaternen gekauft, von denen die Partygäste vier aufsteigen ließen. Wenig später geriet ein ca. 300 Luftlinienmeter entfernter Holzsteg eines Yachthafens ins Brand. Die Feuerwehr schloss einen technischen Defekt aus und hielt eine der Himmelslaternen für die in Betracht kommende Brandursache, da die Laternen nach mehreren Zeugenaussagen in Richtung des Hafens geflogen waren.
Daher verklagte der Eigentümer des Yachthafens den frisch gebackenen Schwiegervater als Veranstalter der Hochzeitsfeier auf Schadensersatz.
Der Brautvater argumentierte, dass nicht er, sondern einige der Gäste die Himmelslaternen hätten steigen lassen. Die Namen ließen sich im Nachhinein nicht ermitteln.
Zu dem in Rede stehenden Zeitpunkt hätten sich weitere Laternen in der Luft befunden, die von nicht zu den Partygästen gehörenden Personen von einem anderen Standort aus gezündet worden seien, so dass es möglich gewesen wäre, dass eine dieser Laternen brandauslösend war.
Der beklagte Brautvater hatte erstinstanzlich vor dem Koblenzer Landgericht Erfolg, da es die Schadenersatzklage des Yachthafeneigentümers zurückwies, da dieser den Beweis nicht erbracht hat, wer konkret für den Brandschaden verantwortlich war.
Die OLG-Richter gaben der Berufung des Klägers allerdings statt.
Himmelslaternen waren zwar seinerzeit noch nicht verboten, aber der Beklagte hätte den Gästen keine Laternen überlassen dürfen, da davon bekanntermaßen eine erhebliche Brandgefahr ausgehe. Wegen der Konstruktion und Funktionsweise der Himmelslaternen konnte der Beklagte ohne weiteres erkennen, dass es sich nach richterlicher Ansicht um ‚fliegende Brandstifter' handelt.
Deswegen kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte selbst oder einer seiner Gäste die Laternen starten ließ. Verantwortlich war der Beklagte, da er die Laternen gekauft hatte und mit ihrer Nutzung einverstanden war.
Die Verteidigung des Beklagten greift nicht, dass seinerzeit auch von einem anderen Standort aus Laternen steigen gelassen wurden. Begehen mehrere Personen unabhängig voneinander gefährliche Handlungen und hat mindestens eine davon einen Schaden verursacht, sich nicht feststellen lässt, welche, so ist jeder für den entstandenen Schaden verantwortlich (§ 830 Absatz 1 BGB).
Das OLG Frankfurt hatte übrigens im Frühjahr 2015 einen ähnlichen Fall gleichlautend beurteilt.
 
Rücktransport - medizinisch notwendig? Details entscheidend  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29. April 2015 entschieden (20 U 145/13), dass es auf die medizinischen Erkenntnisse und Befunde sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Patienten bzw. der für ihn handelnden Personen bei einem Rücktransport eines erkrankten Versicherten nach Deutschland, d.h. ob dieser erforderlich und vertretbar ist, ankommt.
Ein Mann und spätere Kläger war in seinem Urlaub auf den Kanarischen Inseln an einer schweren beidseitigen Lungenentzündung erkrankt und wurde nach einer Erstbehandlung durch einen Hotelarzt zur stationären Versorgung in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Da sich keine Besserung einstellte, ließ er sich nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzten sowie einem ihm vertrauten Mediziner in seiner Heimat auf die Intensivstation eines Universitätsklinikums in Deutschland verlegen. Dabei nahm er ein Flugzeug und einen Rettungswagens in Anspruch. Aufgrund der dortigen Betreuung verbesserte sich sein gesundheitlicher Zustand erheblich, so dass er nach nur einer Woche aus der Klinik entlassen wurde.
Die Erstattung der Rücktransportkosten in Höhe von über 17.000,- € verlangte der Kläger von seinem privaten Krankenversicherer, da nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen auch die Kosten eines aus medizinischen Gründen notwendigen Rücktransports aus dem Ausland versichert seien.
Jedoch lehnte der Versicherer die Kostenübernahme ab, da der Rücktransport nach Deutschland medizinisch nicht notwendig gewesen wäre, denn die gleichen therapeutischen Maßnahmen, die in der deutschen Universitätsklinik ergriffen worden seien, wären auch in dem kanarischen Krankenhaus möglich gewesen.
Der Kläger sah das gegenteilig und trug in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage vor, dass er sich aufgrund seiner dem Versicherer bekannten Krankenvorgeschichte in einem akut lebensbedrohlichen Zustand befunden habe. In vielen Fällen münde das Krankheitsbild in ein akutes Lungenversagen. Um dieses in den Griff zu bekommen, habe es vor Ort an der dafür notwendigen medizinischen Infrastruktur gefehlt. Die medizinische Notwendigkeit für eine Weiterbehandlung in Deutschland sei von den örtlichen Ärzten und vom telefonisch befragten Mediziner in seiner Heimat, der sich mit den kanarischen Ärzten abgestimmt hatte, bestätigt worden. Deswegen habe er unterstellen dürfen, dass sein Versicherer die Rücktransportkosten trage.
Die ausführliche Beweisaufnahme ergab, dass das Landgericht Essen (18 O 156/12) und auch das OLG Hamm der Klage stattgaben. Beide Instanzen waren überzeugt, dass der Kläger berechtigt davon ausgegangen war, dass auf den kanarischen Inseln keine ausreichende medizinische Behandlungsmöglichkeit bestand. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich die Lungenentzündung des Klägers zu einem Lungenversagen mit unmittelbarer Lebensgefahr verschlechtern könne. Dafür hätten die Krankheitsgeschichte des Klägers mit zwei vorangegangenen Lungenentzündungen und dessen radiologische, klinische und chemische Befunde während der Behandlung auf den Kanaren gesprochen. Bei einem Lungenversagen wäre der Kläger nicht mehr transportfähig gewesen. Die Frage der medizinischen Notwendigkeit für einen Rücktransport hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherten oder derjenigen der ihn behandelnden Ärzte ab. Vielmehr kommt es auf die objektiven medizinischen Befunde und Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Behandlung an. Wenn danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken, nach medizinischen Erkenntnissen feststeht, ergibt sich daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers.
Eine Behandlung ist auch dann medizinisch notwendig, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Ausreichend ist, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen. Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob aus medizinischen Gründen ein Rücktransport erforderlich ist. Im Fall des Klägers sei eine intensivmedizinische Behandlung mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit zur invasiven Beatmung erforderlich gewesen. Die habe in den Kliniken der kanarischen Inseln aber nicht gewährleistet werden können.
Der private Krankenversicherer des Klägers musste somit die Kosten des Rücktransports übernehmen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Tipp:
Auch bei geringen Jahresbeiträgen ist der vorliegende Rechtsstreit und mit anschließendem Urteil ein Beleg dafür, dass es auf das Schaden- bzw. Streitpotenzial einer Versicherung ankommt. Wenn der Kläger eine Versicherung mit besseren Bedingungen abgeschlossen hätte, die nicht nur auf eine medizinische Notwendigkeit abstellen, hätte sich der Kunde den Prozess und Ärger sparen können. Gleiches gilt für sein Kostenrisiko, es sei denn, sein Rechtsschutzversicherer hätte es getragen.
Makler sind hier die richtigen Ansprechpartner für den passenden Versicherungsschutz und die Prüfung des "Kleingedruckten". Besser wäre hier die Formulierung im Bedingungswerk "der Rücktransport ist medizinisch sinnvoll und vertretbar" gewesen.
 
Regress nach alkoholisiertem Diskounfall  ^
Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (317 C 137/14), dass ein Autofahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille einen Unfall verursacht, grob fahrlässig handelt und daher von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in Höhe von 3/4 seiner Aufwendungen in Regress genommen werden kann.
Eine Frau und spätere Beklagte hatte ihren Pkw auf dem Parkplatz einer Diskothek geparkt. Als sie nachts nach Hause fahren wollte, kollidierte sie beim rückwärtigen Ausparken mit einem auf der gegenüberliegenden Straßenseite ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug. Daraufhin zahlte ihr Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dem Geschädigten ca. 3.000,-€, wobei er¾ dieser Aufwendungen von der Versicherten zurückforderte, da sich der Unfall nur ereignet habe, da die Frau zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert und deswegen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit aus der Parkbox herausgefahren war.
Die amtlichen Ermittlungen ergaben, dass ihre Blutalkohol-Konzentration mindestens 0,67 Promille betrugen, so dass sie den Schaden grob fahrlässig verursacht habe. Im Ergebnis könne sie gemäß § 28 Absatz 2 VVG in Verbindung mit § 81 Absatz 2 VVG in Regress genommen werden.
Die Fahrerin verteidigte sich damit, nicht zu schnell gefahren zu sein. Vielmehr habe sie die Parkbox mit Schrittgeschwindigkeit verlassen. Der Unfall habe sich ereignet, da sie im gleichen Augenblick von einem vorbeifahrenden Fahrzeug geblendet worden sei. Deswegen sei der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ungerechtfertigt.
Das AG Darmstadt gab dem Versicherer und seiner Regressforderung vollumfänglich Recht.
Nach richterlicher Ansicht sprechen die Umstände des Verkehrsunfalls eindeutig für einen alkoholbedingten Fahrfehler der Versicherten hin. Der Beweis des ersten Anscheins zähle dazu, da durch den Alkoholgenuss die Aufmerksamkeit eingeschränkt werde. Dies sei auch der Grund, weshalb die Beklagte das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug ganz offensichtlich übersehen habe.
Im Übrigen deute nichts auf ihre Behauptung hin, mit Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein. Weder das Schadenbild, noch Zeugenaussagen konnten diese Aussage bestätigen. Danach wurde kein Fahrzeug wahrgenommen, durch das die Autofahrerin hätte geblendet werden können.
Bei der Abwägung der Schwere des Verschuldens der Versicherten war zu berücksichtigen, dass eine relative Fahruntüchtigkeit bereits ab 0,3 Promille beginne. Folglich sei bei der Blutalkohol-Konzentration der Versicherten von mindestens 0,67 Promille von einer erheblichen Alkoholisierung auszugehen.
Ferner sei es allgemein bekannt, dass das Führen von Fahrzeugen im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu einem der schwersten Verkehrsdelikte überhaupt gehöre.
Daher durfte der Versicherer wegen der Gesamtumstände die Versicherte zu Recht in Höhe von 75 % seiner Aufwendungen in Regress nehmen.
 
Winterreifenpflicht und Regressmöglichkeiten des Versicherers  ^
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 entschieden (3 C 308/14), dass sich die Verpflichtung, Winterreifen zu verwenden, nach dem konkreten Tag der Nutzung eines Fahrzeugs und den in der tatsächlichen Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen richtet.
Ende Oktober war ein Mann und spätere Beklagte morgens mit seinem Pkw in der Innenstadt unterwegs, als er auf einer Brücke die Kontrolle über sein Auto verlor und frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte. Dabei erlitten beide Autos Totalschaden und die Insassen des entgegenkommenden Pkws wurden verletzt.
Im Nachgang wollte der der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ihn wegen der dem Unfallgegner gezahlten Entschädigung in Höhe von 5.000,- € in Regress nehmen, da sich der Unfall nur ereignet habe, weil der Beklagte trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs war. Infolge des Fahrens mit Sommerreifen habe er sich einer vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässigen Gefahrerhöhung gemäß § 23 VVG schuldig gemacht, die gemäß § 26 VVG zu einer (teilweisen) Leistungsfreiheit führe. Ferner hätten die Temperaturen in der Zeit vor dem Unfall deutlich im Minusbereich gelegen.
Das Mannheimer Amtsgericht wies die Klage trotz der Witterung als unbegründet zurück.
Grundsätzlich sei die Benutzung eines Pkws mit winteruntauglichen Reifen zwar als Nutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs anzusehen, wenn die Wetterlage die Benutzung von Winter- oder M+S-Reifen geböte. Jedoch ist eine Gefahrerhöhung nur dann gegeben, wenn der Pkw (mit Sommerreifen) bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig bzw. für längere Fahrten benutzt wird. Hierfür trägt der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast.
Vorliegend ergab die Beweisaufnahme, dass unstreitig bis zwei Tage vor dem Unfall Schnee gelegen hatte. Der Versicherer ist den Beweis dafür aber schuldig geblieben, dass die innerstädtischen Straßen und insbesondere die Unfallstelle am Tag des Unfalls noch durchgehend glatt waren.
Nach richterlicher Überzeugung war es am Unfalltag allenfalls bereichsweise glatt. Daher könne von durchgängig winterlichen Straßenverhältnissen, die das Aufziehen von Winterreifen zwingend erforderlich gemacht hätten, nicht die Rede sein. Wetterwarnungen für den Unfalltag, die gefahrerhöhende Umstände hätten vermuten lassen können, gab es nicht.
Deswegen wies das Gericht den Vorwurf des Versicherers, dass der Beklagte den Unfall aufgrund einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung verursacht hatte, als unbegründet zurück, da der Gesetzgeber keinen Zeitrahmen vorgebe, in welchem Winter- bzw. M+S-Reifen auf einem Fahrzeug aufgezogen sein müssten.
Die bloße Tatsache, dass zum Unfallzeitpunkt Temperaturen im Minusbereich vorgelegen haben und zwei Tage vor dem Unfallgeschehen Schnee gefallen war, begründet noch keine winterlichen Straßenverhältnissen und damit noch keine Winterreifenpflicht, erst recht nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit bei nicht erfolgtem Reifenwechsel.
Das Gericht erkannte ferner keine Leistungsfreiheit bzw. -kürzung aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 81 VVG).
Nicht geklärt werden konnte, dass der Kläger mit seinem Pkw nicht ins Schleudern geraten wäre, wenn er mit Winterreifen gefahren wäre.
Somit war der Versicherer mit seiner Regressforderung erfolglos.
 
Unklare Hausrat-Klausel im Zweifel zugunsten des Versicherten  ^
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 26. November 2014 (23 S 3/14) entschieden, dass eine mehrdeutige Klausel in Versicherungsbedingungen im Schadenfall zu Gunsten des Versicherten auszulegen ist.
Ein Mann und spätere Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine Hausratversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen lauteten: "Abweichend von den §§ 24, 25, 26 und 31 VHB verzichten wir bei Schadenfällen bis zu einer Schadenhöhe von bis zu 2.500 € auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit in der Form, dass wir von der in diesen Vorschriften genannten Quotenregelung in Bezug auf die Leistungskürzung keinen Gebrauch machen."
Der Versicherer wollte die Entschädigungsleistung um 50 % kürzen, als der Kläger grob fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, dessen Höhe deutlich über 2.500 € lag, da er die Klausel zur groben Fahrlässigkeit so auslegte, dass sie generell nur Schäden in einer maximalen Höhe von 2.500 € erfasse und höhere Schäden hingegen ausschließe.
Nach Ansicht des Klägers waren die Versicherungsbedingungen so zu verstehen, dass lediglich der Anteil gekürzt werden dürfe, der den Betrag von 2.500 € übersteige und ihm der Sockelbetrag aber ungekürzt zustünde.
Die LG-Richter legten sich bei der Auslegung nicht fest und gaben der Klage gegen den Versicherer dennoch statt.
Nach richterlicher Auffassung ist die versichererseitig verwendete Klausel mehrdeutig, da der Wortlaut der Bedingungen nicht eindeutig sei. Der enthaltene Kürzungsverzicht könne sich auf einen Sockelbetrag von 2.500 € beziehen oder aber voraussetzen, dass der Gesamtschaden diesen Betrag nicht übersteige.
Sprachlich ist möglich, die Schadenhöhe von bis 2.500 € als nähere Beschreibung der erfassten Schadenfälle auszulegen, so dass nur Kleinschäden mit einem Gesamtschaden von bis zu 2.500 € überhaupt vom ausbedungenen Verzicht auf die Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit betroffen wären.
Zugleich ist die Auslegungsvariante möglich, die die Schadenhöhe von bis 2.500 € auf den Umfang bezieht, in dem auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet wird.
Folglich ist die von dem Versicherer verwendete Klausel unklar und Auslegungszweifel Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen aber gemäß § 305c Absatz 2 BGB zu Lasten des Verwenders.
Somit ist die Klausel zu Gunsten des Klägers auszulegen.
Die Richter lehnten den Einwand des Versicherers ab, dass die Klausel nur dann sinnvoll sei, wenn ein Gesamtschaden von 2.500 € nicht überschritten werde, da mit der Verzichtsklausel der Aufwand zur Ermittlung und Feststellung des Kürzungsrechts insgesamt erspart werden sollte. Eine Auslegung von Bedingungen orientiert sich am Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Hierfür ist die Vorstellung des Verfassers bei ihrer Abfassung unerheblich.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
BGH-Urteil: Kosten für Ersatz-Karte für den Zahlungsverkehr  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche Postbank AG mit Urteil vom 20. Oktober 2015 entschieden (XI ZR 166/14), dass Geldinstitute für die Ausstellung einer Ersatzkarte für den Zahlungsverkehr kein Entgelt erheben dürfen, wenn die Originalkarte abhandengekommen ist und der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat.
Nicht selten kommen Karten für den Zahlungsverkehr abhanden. Nach dem Preisverzeichnis der Deutschen Postbank AG müssen deren Kunden in solchen Fällen für eine auf ihren Wunsch hin ausgestellte Ersatzkarte 15,- € zahlen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hielt diese Klausel für unrechtmäßig und verklagte die Postbank auf Unterlassung. Die Klage war zunächst erfolglos und wurde von den Vorinstanzen als unbegründet zurückgewiesen.
Der VZBV obsiegte erst mit seiner beim BGH eingelegten Revision.
Nach höchstrichterlicher Auffassung hält die verwendete Klausel nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Das Geldinstitut kann bei Anwendung der Klausel nämlich auch dann ein Entgelt für eine Ersatzkarte verlangen, wenn deren Ausstellung wegen einer nach einem Verlust erfolgten und vom Kunden pflichtgemäß angezeigten Sperre der Erst- beziehungsweise Originalkarte erforderlich wird.
Der BGH hält das jedoch für unrechtmäßig, da gemäß § 675k Satz 5 BGB ein Geldinstitut in Fällen, in denen eine bloße Sperrung einer Karte nicht ausreicht, dazu verpflichtet ist, seinen Kunden eine Ersatzkarte zu überlassen. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung dürfe seitens der Bank nicht mit einem Entgelt verbunden sein. Bei Verlust oder Diebstahl einer Karte sei die Ausstellung einer Ersatzkarte aber eine zwangsläufige Folge der Erfüllung dieser Verpflichtung.
Der BGH ließ offen, ob für eine Ersatzkarte eine Gebühr in Rechnung gestellt werden darf, wenn eine Karte defekt ist oder sich der Name des Inhabers, zum Beispiel durch Heirat, geändert hat, da diese Frage nicht Gegenstand des Verfahrens war.
Der VZBV vertrat die Ansicht, dass in derartigen Fällen nichts anderes gelten dürfe, da in jedem Fall die alten Karten beim Austausch gesperrt werden müssen, um einen Missbrauch oder den Umlauf von mehr als einer Karte zu verhindern.
Die Frage kann jedoch erst abschließend nach der schriftlichen Urteilsbegründung beurteilt werden.
 
Diebstahl im Rahmen Hausratversicherung nicht versichert  ^
Das Landgericht (LG) Köln hat mit Beschluss vom 12. November 2014 entschieden (24 S 49/14) und damit ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln vom 2. Juli 2014 (118 C 81/14) bestätigt, dass es sich nicht um einen versicherten Raub, sondern nur um einen im Rahmen einer Hausratversicherung nicht versicherten Diebstahl handelt, wenn ein Dieb einer in einem Auto sitzenden schlafenden Frau eine Handtasche entreißt.
Im Sommer 2013 befand sich ein Mann und späterer Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden kleinen Kindern auf einer Urlaubsreise von Deutschland nach Marokko. Die Familie legte im Rahmen der strapaziösen Fahrt gegen fünf Uhr morgens auf dem Gelände einer spanischen Autobahnraststätte eine Pause ein, um kurz im Auto zu schlafen. Die klägerische Ehefrau ließ die Scheibe des Beifahrerfensters unglücklicherweise einen Spalt weit offen.
Als die Familie eingeschlafen war, machte sich ein Dieb ans Werk. Dabei griff er durch den Fensterspalt, entsperrte die Türsicherung und entriss der Frau ihre beiden Handtaschen, die sie auf ihrem Schoß umklammert hielt. Der dadurch wach gewordene Kläger und seine Frau nahmen zwar die Verfolgung des Diebs auf, konnten ihn jedoch nicht fassen. Ermittlungen der unmittelbar nach dem Vorfall benachrichtigten Polizei blieben ohne Ergebnis.
Daher machte der Kläger Ansprüche gegenüber seinem Hausratversicherer geltend und berief sich darauf, dass der Täter seiner schlafenden Frau die Taschen aus den Händen gerissen habe und es sich daher um einen versicherten Raub gehandelt habe.
Das AG und das LG Köln wiesen die Klage gegen den Hausratversicherer als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht liegt der Tatbestand eines versicherten Raubes nicht vor, da der Täter die Handtaschen unter Überwindung von Widerstand hätte wegnehmen müssen. Jedoch hatte die Frau des Klägers wirklichen Widerstand nicht geleistet, da sie der Polizei als auch den Richtern gegenüber angegeben hatte, die eigentliche Tat wegen ihres Schlafs erst wahrgenommen zu haben, als sich der Täter der Taschen bemächtigte.
Nach der BGH-Rechtsprechung ist keine Gewaltanwendung im Sinne des Raubtatbestandes gegeben, wenn ein Täter durch Ausnutzung eines Überraschungsmoments einer von ihm erwarteten Widerstandsleistung zuvorkommt.
Da eine Person nach einem Erwachen aus einem kurzen Schlaf noch benommen und nicht wirklich zu Widerstand fähig ist, waren beide Instanzen von diesem Tatbestand nicht überzeugt. Dieser wäre aber nötig gewesen, um den Tatbestand eines versicherten Raubes zu erfüllen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Ohne Betriebserlaubnis kein Versicherungsschutz  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschieden (4 U 69/13), dass ein Halter eines Motorrads keinen Leistungsanspruch gegen seinen Teilkaskoversicherer hat, wenn die Betriebserlaubnis des Bikes wegen eines Umbaus erloschen ist, es auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und dann gestohlen wird.
Ein Mann und späterer Kläger hatte sich bei einem Händler ein neues Rennmotorrad gekauft, für welches er u.a. eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Das Bike war aufgrund "Frisierens" nicht für den Straßenverkehr zugelassen, so dass es der Händler auf Wunsch des Klägers zur Erlangung einer Betriebserlaubnis umbaute. Nach Erteilung der Zulassung wurde es im Auftrag des Klägers in den Originalzustand eines reinen Wettbewerbsmodells zurückversetzt und dann an ihn ausgeliefert.
Wenig später wurde das Motorrad von einem öffentlichen Parkplatz entwendet und das Glück des Besitzers getrübt.
Sein Teilkaskoversicherer berief sich nach dem gemeldeten Diebstahl auf arglistige Täuschung und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Infolge des Rückbaus habe das Motorrad seine Betriebserlaubnis zum Verkehr auf öffentlichen Straßen verloren, so dass von Anfang an kein Versicherungsschutz bestanden habe.
Die OLG-Richter wiesen die Klage gegen den Versicherer - wie bereits die Vorinstanz - als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung hat der Versicherer gemäß § 19 Absatz 2 VVG zu Recht den Rücktritt vom Vertrag erklärt, da sich der Kläger einer Verletzung seiner Anzeigepflicht schuldig gemacht hat, indem er die Leistung des zu versichernden Fahrzeugs im Versicherungsantrag mit 5 kW angegeben hatte, obschon diese nach dem Rückbau tatsächlich 29 kW betrug. Aufgrund der dadurch erloschenen Betriebserlaubnis durfte das Motorrad auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Versicherungsvertrag war gemäß § 134 BGB nichtig, da er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.
Eine andere Beurteilung wäre geboten gewesen, wenn der Kläger seine Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hätte. Nur dann hatte der Versicherer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten dürfen.
Diesen Beweis ist hat er nicht erbracht und geht daher leer aus.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Herdabdeckplatte in Flammen  ^
Das Landgericht (LG) Siegen hat mit Urteil vom 29. Juni 2015 (3 S 9/15) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in der irrigen Annahme, dass er einen Küchenherd abgeschaltet hat, eine Abdeckplatte aus Holz auf die Kochstellen legt, grundsätzlich nicht grob fahrlässig handelt.
Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.
Ein Mann und späterer Kläger hatte auf seinem Küchenherd eine Speise gebraten und dabei kurz vor Ende des Bratvorgangs die Kochplatte auf die niedrigste Stufe eingestellt. Er legte danach in dem Bewusstsein, den Herd nach dem Braten abgeschaltet zu haben, eine massive, mit Abstandshaltern versehene Holzplatte auf den Herd, als er die Pfanne vom Herd genommen und die Speise verzehrt hatte. Nach eigenen Angaben hatte er keine sicht- und spürbare Erwärmung der Kochplatte mehr wahrgenommen.
Dies stellte sich als Irrtum heraus, da die Abdeckplatte wenig später Feuer fing und Teile der Küche in Flammen aufgingen.
Der klägerische Hausratversicherer wollte sich an den Kosten des durch den Brand entstandenen Schadens lediglich mit einer Quote von 75 % beteiligen. Er berief sich dabei auf grobe Fahrlässigkeit und sei daher zu einer Leistungskürzung gemäß § 81 Absatz 2 VVG berechtigt.
Im Gegensatz zum erstinstanzlich mit dem Fall befassten Amtsgericht Lennestadt (3 C 43/14) gab das LG Siegen der Klage auf Ersatz des vollständigen Schadens statt.
Nach richterlicher Ansicht ist grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des Versicherungsvertrags-Gesetzes gegeben, wenn sich ein Versicherter einer schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat. Dies bedeutet, dass er seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt haben muss und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.
Das Gericht hielt es nach der Anhörung des Klägers für glaubhaft, dass er keine sicht- und spürbare Erwärmung mehr bemerkt und auch keine leuchtende Kontrollleuchte des Herdes wahrgenommen hat.
Zwar könne dem Kläger der Vorwurf gemacht werden, dass er beim Aufbringen der Abdeckplatte nicht sorgfältig kontrolliert habe, ob der Herd tatsächlich ausgeschaltet war. Anders als in typischen Herdplattenfällen habe jedoch keine Situation vorgelegen, in der jemand nach Einleitung des Koch- bzw. Bratvorgangs das Koch-/Brat-Gut bewusst oder unbewusst auf einem eingeschalteten Herd zurücklässt, ohne sich darum zu kümmern. Wegen der Dicke der Abdeckplatte sowie der Tatsache, dass sie mit Abstandshaltern versehen war und daher nicht direkt auf der Kochfläche auflag musste er auch nicht mit einer leichten Entflammbarkeit rechnen. Vor diesem Hintergrund war sein Verhalten zwar in erheblichem Maße fahrlässig, die gebotene Sorgfaltspflicht wurde aber nicht in ungewöhnlich hohem Maße und somit schlechthin in unentschuldbarer Weise verletzt.
Deswegen muss der Versicherer den Schaden vollumfänglich ausgleichen.
 
Atemwegsinfektion als Berufskrankheit  ^
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 25. August 2015 entschieden (L 3 U 54/11), dass eine für eine Sonderschulerzieherin zuständige Berufsgenossenschaft nicht verpflichtet ist, eine weitverbreitete Atemwegsinfektion der Erzieherin als Berufskrankheit anzuerkennen.
Eine 49 jährige Frau und spätere Klägerin arbeitete als Erzieherin an einer Sonderschule und regelmäßig unter Abgeschlagenheit, Fieberschüben und gehäuft auftretenden Infekten ihrer Atemwege.
Die Frau ging davon aus, das Ursache dafür war, dass sie sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Infektion mit dem Erreger Chlamydia pneumoniae zugezogen habe. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit sei sie einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt.
Gegenüber ihrer Berufsgenossenschaft beanspruchte sie die Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit.
Der gesetzliche Unfallversicherer lehnte den Antrag ab, da die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie sich in der Schule infiziert habe. 50-60 % der Erwachsenen hätten Chlamydien-Erregern, die durch eine Tröpfcheninfektion übertragbar sind. Daher könne die Klägerin gleichermaßen außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit infiziert worden sein.
Die LSG-Richter wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung sind Erzieher während ihrer beruflichen Tätigkeit keiner besonders erhöhten Gefahr ausgesetzt, sich mit Chlamydia pneumoniae zu infizieren, da der Erreger weltweit verbreitet sei und häufig zu Atemwegserkrankungen führe. Mit zunehmendem Lebensalter steige der Durchseuchungsgrad.
Dies sei ein Argument gegen die Behauptung der Erzieherin, hinsichtlich des engen körperlichen Kontaktes zu Kindern, sich in der Schule infiziert zu haben. Im Übrigen konnte auch keine konkrete Ansteckung durch eines der von ihr betreuten Kinder nachweisen werden, Daher wurde die Anerkennung als Berufskrankheit abgelehnt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Kein Abzug "Neu für Alt" bei alt, aber intakt  ^
Das Amtsgericht (AG) Northeim hat mit Urteil vom 24. September 2015 entschieden (3 C 495/14), dass der Schädiger bzw. sein Versicherer bei der Schadenregulierung einen Abzug "Neu für Alt" nicht vornehmen darf, wenn bei einem Verkehrsunfall alte, aber völlig intakte Teile einer Hofeinfahrt zerstört werden.
Ein Autofahrer und spätere Kläger war aus Unachtsamkeit von der Straße abgekommen und hatte dabei er Pfeiler der Hofeinfahrt des Geschädigten zerstört. Die Pfeiler waren zum Unfallzeitpunkt ca. 110 Jahre alt, waren aber noch völlig intakt gewesen und hätten während der Nutzungsdauer des auf dem Hof befindlichen Gebäudes ohne den Unfall mit Gewissheit nicht erneuert werden müssen.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers war der Ansicht, dass bei der Schadenregulierung ein Abzug "Neu für Alt" erfolgen durfte, so dass er dem Geschädigten nur 10 %, d.h. knapp 400.- Euro, der von diesem für die Erneuerung der Pfeiler verlangten Summe überwies.
Im Folgenden verklagte der Geschädigte den Versicherer auf Zahlung des restlichen Betrages, da ein Abzug "Neu für Alt" voraussetze, dass die Wiederbeschaffung der Pfeiler eine messbare Vermögensvermehrung darstelle, die sich für ihn günstig auswirke. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Trete durch die Erneuerung der Pfeiler eine Verbesserung ein, so werde ihm diese aufgezwängt und es sei ihm unzumutbar, einen Abzug hinzunehmen.
Das Amtsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt, da ein Geschädigter nicht bessergestellt werden darf, als vor einem schädigenden Ereignis. Im Rahmen des Vorteilsausgleichs sei zwar in den meisten Fällen der Grundsatz des Abzugs "Neu für Alt" anwendbar, allerdings muss eine Anrechnung des Abzuges "Neu für Alt" dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entsprechen, dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig begünstigen.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze dem Kläger ein Abzug unzumutbar, da anders, als bei einer Vielzahl von Dingen, für gemauerte Pfeiler kein Gebrauchtmarkt existiere.
Somit hätte der Kläger bei einem Abzug über 3.500 Euro aus eigenen Mitteln aufzuwenden müssen, um die Pfeiler wiederherzustellen. Ohne den Unfall hätten sie höchstwahrscheinlich während der Nutzungsdauer des Grundstücks nicht hätten erneuert werden müssen.
Daher ist die Entschädigung nach dem Aufwand des Klägers zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu bemessen. Andernfalls wäre der Geschädigte stets unzumutbar bei Beschädigung einer Sache benachteiligt, die nicht unter Berücksichtigung des Alterungsprozesses wiederbeschafft werden kann. Dagegen würde ein Schädiger deutlich bessergestellt, wenn er lediglich den Zeitwert ersetzen müsste, unabhängig davon, ob der Geschädigte mit dem Betrag den Ursprungszustand wiederherstellen kann.
 
Folgenreiche Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main hat mit Urteil vom 5. März 2015 (3 U 131/13) entschieden, dass ein Lebensversicherungsvertrag automatisch erlischt, wenn ein Versicherter, der diesen abgeschlossen hat, die Freistellung von den Beitragszahlungen verlangt, wenn bis dahin die Mindestversicherungsleistung noch nicht erreicht wurde. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Versicherten hierauf hinzuweisen.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Lebensversicherung mit Beginn 1. Oktober 2001 abgeschlossen, die bis zum Jahr 2026 laufen sollte und bat mit Schreiben vom 28. Juli 2010 die Beklagte darum, den Vertrag mit sofortiger Wirkung beitragsfrei zu stellen. Die vertraglich vereinbarte Mindestversicherungs-Leistung in Höhe von 5.000,- EUR war noch nicht erreicht, so dass der Versicherer den Kläger ca. einen Monat später darüber informierte, dass die Versicherung wegen seines Antrages durch Auszahlung des Rückkaufwertes in Höhe von fast 6.500 EUR erlösche und überwies den Betrag gleichzeitig dem Versicherten.
Da der Antrag des Klägers keinen Grund enthielt, hatte der Versicherer zuvor den Versicherungsmakler des Klägers gebeten, ihn ggf. zur Rücknahme Beitragsfreistellungsantrags zu bewegen - jedoch ohne Reaktion.
Erst am 5. Januar 2011 verlangte der Rechtsanwalt des Klägers die Vertragsfortführung, womit der Versicherer sogar einverstanden war. Allerdings machte er sein Einverständnis von einer erneuten Gesundheitsprüfung abhängig.
Da der Kläger das nicht akzeptieren wollte, verklagte er den Versicherer auf Feststellung, dass der Vertrag zu unveränderten Bedingungen wieder auflebe.
Die OLG-Richter wiesen die Feststellungsklage jedoch als unbegründet zurück.
Zwar könne ein Versicherter gemäß Versicherungsvertragsgesetzes jederzeit die Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die vertraglich vereinbarte Mindestversicherungssumme erreicht werde. Andernfalls habe der Versicherer den Rückkaufswert des Vertrags auszuzahlen.
Folglich ist der Vertrag im Fall des Klägers durch seinen Beitragsfreistellungsantrag automatisch erloschen, es besteht keinen Anspruch des Versicherungsnehmens auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages und es ist nur ein Neuabschuss möglich.
Im Gegensatz zur Vorinstanz vertrat das OLG nicht die Auffassung, dass der Versicherer den Kläger darauf hinweisen musste, dass der Vertrag durch Beitragsfreistellungsverlangen unweigerlich erlöschen würde, da mit Ablauf des Versicherungsverhältnisses alle Beratungspflichten entfallen waren.
Wenn der Kläger nach der Bestätigung durch den Versicherer, die einen eindeutigen Hinweis auf das Erlöschen des Vertrags enthielt, der Ansicht gewesen wäre, sich geirrt zu haben, so hätte er seine Willenserklärung durchaus noch anfechten können. Allerdings hätte er dies unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erklären müssen. Die im vorliegenden Fall erst mehrere Monate später erfolgte Anfechtung durch seinen Anwalt erfolgte jedenfalls verspätet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
BGH-Entscheidung zum Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliederungsmaßnahme  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (IV ZR 54/14), dass ein Versicherter, der im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nachgeht, keinen Anspruch auf Krankentagegeld hat, wenn er während dessen keine Lohn von seinem Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld bezieht.
Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer Krankentagegeld mit 120 EUR/Tag versichert. Von September 2009 bis 30. April 2010 war er wegen eines Burnout-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Während dieser Zeit zahlte ihm der Versicherer das vereinbarte Krankentagegeld. Ab dem 1. April 2010 sollte er stufenweise nach dem sog. Hamburger Modell wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Er arbeitete in den ersten beiden Wochen drei Stunden und in der dritten und vierten Woche jeweils sechs Stunden pro Tag. In dieser Phase bezog er keinen Lohn, sondern ausschließlich Krankengeld.
Wegen dieser Eingliederungsmaßnahme stellte der Krankentagegeldversicherer die Zahlungen ein, da der Kläger seine Tätigkeit, wenn auch in beschränktem Umfang und ohne Entlohnung, wieder aufgenommen habe. Gemäß Wortlaut der Versicherungsbedingungen ist für einen Leistungsanspruch nicht der Verlust des Arbeitseinkommens, sondern die Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit entscheidend.
Die BGH-Richter wiesen die Revision des Klägers gegen das Urteil der Berufungsinstanz als unbegründet zurück, da ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen entnehmen könne, dass eine Krankentagegeldversicherung keine umfassenden Schutz gegen jegliche Einkommenseinbußen bezweckt. Dies folgt bereits daraus, dass der Versicherungsschutz erst bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit eingreift, während bereits eine nur zum Teil bestehende Arbeitsfähigkeit typischerweise ebenfalls Einkommenseinbußen mit sich bringt.
Unerheblich ist, ob der Versicherte tatsächlich arbeite und Geld verdiene. Maßgeblich für das Erlöschen des Leistungsanspruchs sei vielmehr, dass er im Anschluss an eine Erkrankung aus medizinischer Sicht seine Arbeitsfähigkeit zumindest teilweise wiedererlange.
Die Argumentation des Klägers, dass er sich im April 2010 lediglich einem Arbeitsversuch unterzogen habe, fand bei den Richtern kein Gehör, da es sich bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell um eine stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit handele, die die Fähigkeit voraussetzt, diese Tätigkeit teilweise verrichten zu können. Einziges Ziel ist, den Arbeitnehmer schonend, aber kontinuierlich wieder an die Belastungen seines Arbeitsplatzes heranzuführen.
Daher stellt eine solche Tätigkeit keinen bloßen Arbeitsversuch, sondern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vielmehr auch ohne Zahlung eines Arbeitsentgelts die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers dar.
 
Verantwortung für bissigen Polizeihund  ^
Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 (3 O 81/15) entschieden, dass eine Person, die ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeihund gebissen wird, grundsätzlich der Staat für den Schaden verantwortlich ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Hund im persönlichen Besitz eines Polizeibeamten befindet und sich der Vorfall während dessen Freizeit ereignet hat.
Ein Mann und späterer Kläger war im Mai letzten Jahres mit seinem Fahrrad unterwegs, als er einen Jogger mit seinem Hund überholte. Kurz darauf fiel der Hund den Kläger grundlos an und biss ihm in den linken Unterschenkel. Daraufhin verklagte er den Hundehalter, einen Polizeibeamten, wegen der dadurch erlittenen Verletzungen auf Zahlung von Schmerzensgeld.
Der Polizeibeamte gab vor Gericht an, dass er Diensthundeführer und Hundebesitzer sei. Dennoch wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen, da es sich um den falschen Beklagten handelte.
Nach richterlicher Ansicht ist grundsätzlich der Hundehalter für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Tieres verantwortlich, welcher nicht zwingend mit dem Hundebesitzer identisch ist. Hundehalter ist, wer das Bestimmungsrecht über das Tier hat und wer den Nutzen aus dessen Haltung zieht. Bei einem durch den Hund verursachten Schaden kann dieser in Anspruch genommen werden.
Unstreitig war vorliegend, dass der Hund dem Polizeibeamten gehörte und für den dienstlichen Gebrauch als Rauschgiftspürhund eingesetzt wurde. Daher wurde zwischen dem Freistaat Bayern und dem Diensthundeführer vereinbart, dass dieser seinen Hund nach den Richtlinien für staatseigene Hunde zu pflegen und zu halten habe und selber keinen Nutzen außerhalb des Polizeidienstes aus der Existenz des Tieres ziehen durfte. Im Gegenzug trug der Freistaat sämtliche Kosten für den Unterhalt des Hundes.
Folglich war nicht der Eigentümer des Tieres als Hundehalter anzusehen, sondern der Freistaat Bayern, der letztlich alleiniger Nutzer und Verfügungsberechtigter war.
Unerheblich war, dass der beklagte Polizeibeamte zum Zeitpunkt des Vorfalls die tatsächliche Herrschaft über das Tier ausübte. Auch außerhalb der Dienstzeit war das Ausführen des Hundes seiner dienstlichen Tätigkeit zuzurechnen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Allerdings verfolgt der Kläger nun seine Ansprüche in einer neuen Klage gegen den Freistaat Bayern weiter. Dieses Verfahren ist noch offen.
 
Welcher Versicherer für einen Leitungswasserschäden haftet  ^
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (16 U 99/14), dass ein Gebäudeversicherer grundsätzlich für alle versicherten Leitungswasserschäden haftet, welche für den Versicherten innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz korrigiert.
Ein Mann und späterer Kläger hatte Anfang 2013 ein Mehrfamilienhaus erworben. Dabei übernahm er nicht den vom Vorbesitzer abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag, sondern schloss bei einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag ab.
Wenige Monate später wurde die Freude durch einen erheblichen Wasserschaden getrübt, der im Zusammenhang mit einem zu einem Wasserkessel führenden Rohr, entstand.
Nach der Schadenmeldung berief sich der Versicherer auf das Gutachten eines Sachverständigen, der festgestellt hatte, dass sich die Leckage über mehrere Monate hinweg entwickelt hatte und das schadenverursachende Ereignis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon vor dem Versicherungsbeginn eingetreten war.
Daher lehnte der Versicherer die Schadenregulierung ab. Nachdem auch der Vorversicherer eine Regulierung des Schadens abgelehnt hatte, verklagte der Kläger seinen Versichere und begründete seine Klage damit, dass es für den Versicherungsschutz auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Versicherten vom Schadeneintritt ankomme. Der Ursprung eines Wasserschadens sei aber unerheblich. Es komme vielmehr darauf an, zu welchem Zeitpunkt sich aus Sicht eines Versicherungsnehmers der tatsächliche Schadeneintritt ereignet habe. Wenn man auf den Beginn des schadenstiftenden Ereignisses abstellen würde, stünde ein Versicherungsnehmer rechtlos dar. Bei Korrosionsschäden werde niemals nachträglich hinreichend geklärt, wann die Korrosion begonnen habe.
Darüber hinaus könne es nicht angehen, dass bei ununterbrochenem Versicherungsschutz Deckungslücken entstünden, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten habe.
Mit dieser Begründung war er zunächst erfolglos.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Flensburger Landgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsverhältnisses eingetreten sei. Entscheidend für den Versicherungsschutz sei aber nicht die Kenntnis des Klägers von dem Leitungswasserschaden, sondern allein das schadenverursachende Ereignis.
Somit wiesen die Richter die Klage daher als unbegründet zurück.
Die OLG-Richter gaben aber der Berufung des Klägers gegen die Entscheidung der Vorinstanz statt.
Nach richterlicher Ansicht sind die Bedingungen zur Leitungswasser-Versicherung so auszulegen, dass ein Versicherer für alle versicherten Schäden haftet, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden. Das gelte auch dann, wenn die Ursache für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer rechnet nicht damit, dass sein aktueller Versicherer deshalb nicht leisten müsse, weil der Beginn des Wasserschadens für ihn nicht erkennbar schon zeitlich weit zurückliegt und deshalb der ganze, erst jetzt für ihn erkennbare Schaden möglicherweise in den zeitlichen Geltungsbereich einer früheren Versicherung fallen könnte.
Vor allem Wasserschäden hätten erfahrungsgemäß einen langen Vorlauf, da irgendwo tropfenweise Wasser austrete und sich daraus erst Monate oder Jahre später ein Schaden entwickele.
Die Versicherungsbedingungen definieren nicht, wann der Versicherungsfall "Nässeschaden durch Austreten des Leitungswasser" beginnt. In den Bedingungen findet sich auch kein Hinweis darauf, dass es - unabhängig von dem tatsächlichen Bemerken - schon auf den Zeitpunkt des ersten Wasseraustritts oder auch nur auf den Zeitpunkt des ersten konkreten Folgeschadens aus einem solchen Wasseraustritt ankomme.
Deswegen kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erwarten, dass Deckungslücken nicht bestehen, die andernfalls jeden Gebäudeversicherer-Wechsel zu einer Glücksache werden ließen.
 
Rohrbruch auf der Dachterrasse  ^
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2015 (6 U 166/13) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Gebäudeversicherung keine Wasserleitungen umfasst, die auf einer Dachterrasse unterhalb der Holzdielen zur Bewässerung der dortigen Bepflanzung verlegt wurden, wenn vereinbart wurde, dass Bruchschäden an Rohren innerhalb des versicherten Gebäudes versichert sind.
Ein Mann und spätere Kläger hatte bei der Beklagten für sein Haus u.a. eine Gebäude-Leitungswasser Versicherung abgeschlossen. Als frostbedingt eine auf der Dachterrasse verlegte Leitung zur Bewässerung der dort befindlichen Pflanzen gebrochen war, nahm der Kläger seinen Versicherer in Anspruch.
Dieser lehnte jedoch die Schadenregulierung ab, da bedingungsgemäß nur Bruchschäden an Rohren innerhalb des Gebäudes versichert seien.
Der Kläger verklagte daher den Versicherer und berief sich vor Gericht darauf, dass die gebrochene Leitung zwischen dem Dach und der darauf befindlichen Holzterrasse verlegt worden war und sich daher durchaus innerhalb des Gebäudes befunden habe. Die Terrasse habe dabei den Abschluss des Hauses gebildet.
Die Richter des Berliner Kammergerichts wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Maßstab für die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Bedingungen aufmerksam liest.
Die vorliegend streitgegenständliche Formulierung ‚innerhalb des Gebäudes' beschreibt nach allgemeinem Sprachgebrauch den räumlichen Bereich, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich ‚außerhalb' des Gebäudes abgegrenzt wird. Somit liegen die betroffenen Leitungen der Terrassenbewässerung außerhalb des Gebäudes, weil sie oberhalb des Dachs liegen.
Deswegen kann der Kläger nicht geltend machen, dass die Dachterrasse selbst den Abschluss des Gebäudes bildet, da diese nicht dazu bestimmt ist, das Haus im Gegensatz zum Dach vor Wind, Wasser und anderen Witterungseinflüssen zu schützen.
Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer leuchte ein, dass im Bereich einer Dachterrasse ein erheblich höheres Schadenrisiko für wasserführende Leitungen besteht als innerhalb eines Gebäudes.
Daher hätte sich der Kläger darüber im Klaren sein müssen, dass der Versicherer das Risiko mit der von ihm verwendeten Klausel begrenzen wollte und er im Ergebnis leer ausgeht.
 
Elektronikschaden durch Wasser  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 (20 U 233/14) entschieden, dass weder ein ersatzpflichtiger Sturm- noch ein Überschwemmungsschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn während eines Sturms Regenwasser aus den Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer in den Motorraum eines Fahrzeugs eindringt und einen Elektronikschaden verursacht.
Eine Frau und spätere Klägerin war bei der Beklagten mit ihrem Pkw teilkaskoversichert. Während eines Unwetters mit Sturm der Windstärke acht waren über ihr neben einer Hauswand geparktem Fahrzeug große Regenmengen niedergegangen. Das nicht schnell genug ablaufende Wasser aus den Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer drang dabei in den Motorraum ein und verursache einen Elektronikschaden verursachte.
Die Geschädigte vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Ereignis um einen Überschwemmungs- und einen Sturmschaden im Sinne der Teilkaskoversicherung gehandelt habe und reichte die Reparaturkostenrechnung ihrem Versicherer ein, der eine Schadensregulierung ablehnte.
Die OLG-Richter schlossen sich der Einschätzung der Vorinstanz an, welche die Klage der Versicherten gegen ihren Versicherer als unbegründet zurückgewiesen hatte.
Nach richterlicher Ansicht ist nach dem üblichen Sprachgebrauch und Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers unter einer Überschwemmung nicht schon die starke Durchnässung oder Überflutung eines versicherten Fahrzeugs zu verstehen. Vielmehr kann von einer Überschwemmung erst die Rede sein, wenn das Wasser auf einem sonst nicht in Anspruch genommenen Gelände in Erscheinung tritt. Das ist der Fall, wenn es also entweder sein gewöhnliches natürliches Gebiet wie etwa ein Flussbett oder einen Bachlauf verlassen hat oder wenn es nicht auf den Wegen abfließt, auf denen es natürlicher Weise abfließt bzw. die technisch für den Abfluss vorgesehen sind.
Im vorliegenden Fall konnte von einem derartigen Ereignis nicht ausgegangen werden, da das Gelände, auf dem der Pkw abgestellt worden war, nachweislich nicht irregulär von den Wassermassen überflutet worden war.
Die bloße Tatsache, dass die Wasserkästen des Fahrzeugs überliefen und dadurch Wasser in den Motorraum eindringen konnte, ist aber keine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen.
Ferner liegt auch kein versicherter Sturmschaden vor. Nach der Auffassung beider Instanzen wäre dafür Voraussetzung, dass der Sturm selbst unmittelbar schadenursächlich geworden sein muss, indem er z.B. Gegenstände auf den Pkw der Klägerin geworfen hätte.
Regenwasser ist weder eine Sache, noch ein Gegenstand im Sinne der Bedingungen einer Teilkaskoversicherung. Dies ist auch dann der Fall, wenn - von klägerischer Seite behauptet - das Regenwasser durch den Sturm von der Hauswand auf ihr Fahrzeug geschleudert wurde.
Somit unterlag die Klägerin mit ihrer Schadenseratzforderung in allen Instanzen.
 
Bandscheibenvorfall eines Golfers  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2015 (20 U 77/15) festgestellt, dass ein nicht geplanter Ausfallschritt nach einem Golfschlag nicht als überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall zu werten ist, mit der Folge, dass eine privater Unfallversicherer nicht leisten muss.
Ein Mann und späterer Kläger hatte sich beim Golfspielen einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Gegenüber seinem privaten Unfallversicherer trug er vor, dass er wegen eines falsch ausgeführten Schwungs einen unbeabsichtigten Ausfallschritt machen musste, der zum Bandscheibenvorfall geführt habe.
Der Unfallversicherer stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger die Verletzung im Rahmen einer von seinem Willen getragenen unversicherten Eigenbewegung erlitten habe, da die Fliehkraft des Golfschlägers im Hinblick auf den geplanten Abschlag des Klägers ein beabsichtigter, von ihm bewusst in Kauf genommener Faktor sei.
Die OLG-Richter teilten diese Auffassung. Der Kläger nahm das von ihm eingelegte Rechtsmittel zurück, als das Gericht ihm mittels Hinweisbeschluss die Absicht kundgetan hatte, die Berufung gegen das klageabweisende, erstinstanzliche Urteil zu verwerfen. Daher ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig.
Die Richter hielten es aufgrund ihrer Erkenntnisse aus zahlreichen Verfahren Bandscheibenvorfall als Unfallfolge für unmöglich, dass dieses Ereignis überwiegend durch einen Ausfallschritt verursacht werden kann. Ein traumatisch bedingter isolierter Bandscheibenvorfall muss - wie dem Senat aus etlichen Gutachten bekannt ist - entweder eine starke axiale Komponente (schweres Heben) und/oder eine sehr hohe Impulsgeschwindigkeit der plötzlich auf die Wirbelsäule einwirkenden Kräfte beinhalten.
Die Anforderungen werden von einem bloßen Ausfallschritt, auch wenn er unerwartet ist, absolut nicht erfüllt.
Nach richterlicher Überzeugung muss der Kläger die Verletzung daher im Rahmen einer bewussten, nicht versicherten Eigenbewegung erlitten haben. Selbst wenn man den Ausfallschritt als Unfallereignis einstufen würde, könne der Bandscheibenvorfall nicht überwiegend dadurch verursacht worden sein.
Somit hat der Versicherer zu Recht dem Kläger eine Absage erteilt.
 
BGH-Entscheidung zum PKV-Risikozuschlag beim Tarifwechsel  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 entschieden (IV ZR 70/15), dass ein privater Krankenversicherer, dessen Versicherter von einem Pauschalprämie-Tarif, in welchem das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert ist, in einen Grundprämie-Tarif wechseln möchte, einen individuellen Risikozuschlag erheben darf.
Anfang 1998 hatte ein Mann und späterer Kläger bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankheitskosten-Versicherung abgeschlossen. Trotz Angabe einer Nierensteinzertrümmerung in den Gesundheitsfragen, wurde der Antrag ohne Berechnung eines Risikozuschlags angenommen, da der abgeschlossene Tarif mit einer Pauschalprämie kalkuliert worden war, die eine große Bandbreite möglicher Risiken abdeckte. Dafür zahlte der Kläger einen relativ hohen Monatsbeitrag. Aufgrund der dauerhaften Beitragsbelastung entschloss er sich im November 2010 zu einem Wechsel in einen Kompakttarif, um dadurch bei gleichartigem Versicherungsschutz vermeintlich fast 100,- € pro Monat sparen zu können.
Die gewünschte Einsparung ließ sich jedoch nur bei einem direkten Vergleich der Tarifprämien realisieren, da der Versicherer wegen der Nierensteinzertrümmerung den Tarifwechsel nur akzeptieren wollte, wenn der Kläger dazu einen monatlichen Risikozuschlag von fast 33,- € zahlte.
Der Kläger hielt dies für ungerechtfertigt und verklagte den Versicherer.
Erstinstanzlich obsiegte er noch, unterlag aber in der Berufungsinstanz und seiner beim BGH eingereichten Revision.
Die Richter billigten ihm grundsätzlich das Recht auf einen Tarifwechsel zu.
Bei Wechsel eines Versicherungsnehmers aus einem Pauschalprämie-Tarif, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Gesamtrisiko einkalkuliert war, in einen Grundprämie-Tarif für ein Basisrisiko und individuellen Risikozuschlägen ist der Versicherer berechtigt, im Zieltarif Risikozuschläge zu erheben. Das setzt lediglich voraus, dass der neue Tarif dies für die Risikoklasse vorsehe, in die der Versicherer den Versicherten bei Versicherungsabschluss eingestuft hatte.
Bei Abschluss eines Pauschalprämie-Tarifs erwirbt ein Versicherter kein Recht auf eine Freiheit von Risikozuschlägen bei einem völlig anders kalkulierten Tarif. Wenn der Kläger zu dem preiswerteren Grundbeitrag des neuen Tarifs ohne jeden Risikozuschlag versichert würde, läge darin eine Begünstigung, welche weder gegenüber dem Versicherer noch gegenüber neuen Versicherungsnehmern sachlich gerechtfertigt wäre.
Das Tarifwechselrecht soll den Versicherungsnehmer nur vor überhöhten, nicht aber vor risikogerechten Beiträgen schützen. Daher muss Vorsorge getroffen werden, dass ein Versicherungsnehmer mit einem schlechten Risiko eine Krankenversicherung im Pauschaltarif abschließt, um anschließend unter Berufung auf sein Tarifwechselrecht und unter Umgehung der strengen Risikoprüfung in den günstigeren Zieltarif zu wechseln.
Im Übrigen ist es sachlich nicht gerechtfertigt, die aus einem Pauschaltarif wechselnden Versicherungsnehmer gegenüber solchen zu bevorzugen, die erstmals einen Tarif mit individuellen Risikozuschlägen abschließen.
Somit muss der Versicherer dem Tarifwechsel nur zustimmen, wenn der Kläger den Risikozuschlag akzeptiert.
 
Regress eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall während Fahrverbot  ^
Das Landgericht (LG) Hannover hat mit Urteil vom 19. November 2014 entschieden (6 S 52/14), dass ein Versicherter, der in der Zeit eines amtlichen Fahrverbots einen Verkehrsunfall verursacht, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer deswegen nicht in Höhe seiner Aufwendungen in Regress genommen werden kann.
Ein Mann und spätere Beklagte hatte bei einem Versicherer für sein Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Nachdem gegen ihn infolge eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot verhängt wurde, nutzte er seinen Pkw trotzdem und verursachte in dieser Zeit einen Verkehrsunfall.
Zwar war sein Haftpflichtversicherer verpflichtet, den gegnerischen Unfallschaden zu übernehmen. Allerdings nahm er seinen Versicherten, der zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und somit gegen die Versicherungsbedingungen verstoßen hatte, in Höhe seiner Aufwendungen von ca. 700,- € in Regress.
Vor dem Amtsgericht Hannover obsiegte der Versicherer zunächst in vollem Umfang. Dagegen ging der Versicherte in die Berufungsinstanz vor dem LG Hannover, wo er gegen seinen Versicherer obsiegte.
Die Richter bestätigten zwar dem Versicherer, dass ein Fahrer ein versichertes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen bedingungsgemäß nur dann benutzen darf, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Nach dem Wortlaut der Bedingungen ist davon ein Fahrverbot aber nicht inbegriffen.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht eine Fahrerlaubnis auch während eines Fahrverbots fort. Daher dürfe der Versicherer seinen Versicherten nicht in Regress nehmen. Die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird nur dann festgestellt, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das ist aber nicht der Fall, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Benzinklausel-Anwendung in der Hobbywerkstatt  ^
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. Mai 2014 entschieden (9 S 460/13), dass wenn ein Fahrzeughalter in einer fremden Hobbywerkstatt die Hebebühne beschädigt, auf welcher sich sein Fahrzeug befindet, nicht seine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, sondern seine Privat-Haftpflichtversicherung den Schaden regulieren muss.
Ein Mann und späterer Kläger hatte an seinem Personenkraftwagen in einer Hobbywerkstatt einen Reifenwechsel durchgeführt und nutzte dazu u.a. eine Hebebühne. Nach Arbeitsende senkte er die Hebebühne ab und stieß einer der Tragarme auf einen der am Boden liegenden ausgewechselten Reifen. Dies führte zum Verbiegen des Arms und der Spindel der Hebebühne.
Der Mann wollte wegen des von ihm verursachten Schadens seinen Privat-Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen. Dieser verneinte seine Zuständigkeit, da der Schaden bei einem im Rahmen einer Privat-Haftpflichtversicherung nicht versicherten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs entstanden sei und verwies auf den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer.
Erstinstanzlich teilte das Gericht die Ansicht und wies die Klage als unbegründet zurück, da die Arbeiten an dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten Fahrt gestanden hätten. Im Übrigen habe nicht nur der abmontierte Reifen, sondern auch das Gewicht des Fahrzeugs den Schaden maßgeblich mitverursacht.
In der Berufungsinstanz vor dem LG Karlsruhe unterlag der Privat-Haftpflichtversicherer.
Nach richterlicher Ansicht ist Voraussetzung für die Anwendung sog. Benzinklausel der Privat-Haftpflichtversicherung, dass ein Fahrzeug im Zusammenhang mit einer schadenstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, sich dabei also ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht.
Im vorliegenden Fall konnte von diesen Voraussetzungen jedoch nicht ausgegangen werden, da er nicht sein Fahrzeug, sondern die fremde Hebebühne zum Einsatz gebracht und diese beim Reifenwechsel beschädigt hat.
Deswegen hat sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das der Hebebühne realisiert, so dass der Privat-Haftpflichtversicherer des Klägers für die Schadensregulierung zuständig ist.
Es kommt nicht darauf an, dass möglicherweise auch das Gewicht des Fahrzeugs das Verbiegen des Tragearms mitverursacht hat, da die Schwerkraft eines Gegenstands kein kraftfahrzeugtypisches Risiko darstellt.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Kollision zwischen Hund und Radfahrer  ^
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden (5 O 218/14), dass Hundebesitzer, die ihr Tier auf einem Weg frei laufen lassen, auf dem auch mit Fahrradfahrern gerechnet werden muss, bei einem Unfall allein haften, wenn ein sich nähernder Radler langsam an dem Tier vorbeizufahren versucht und dabei der Hund mit dem Rad kollidiert.
Eine Frau und spätere Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad einen asphaltierten Wirtschaftsweg, als sie sich dem Beklagten näherte, der mit seinem Hund in gleicher Richtung unterwegs war. Als der Hundebesitzer am rechten Wegrand ging, befand sich sein Hund auf der linken Seite des Weges und zog dabei die Leine hinter sich her. Alsl die Radfahrerin die Fahrradklingel betätigt hatte, versuchte der Beklagte vergebens, seinen Hund durch Pfiff, "bei Fuß" zu gehen zu lassen. Beim Versuch langsam vorbeizufahren, lief der Hund plötzlich nach rechts und kollidierte mit dem Rad. Die Frau zog sich sturzbedingt eine schmerzhafte Knieverletzung zu, die es ihr teilweise unmöglich machte, weiterhin Rad fahren zu können.
Der Haftpflichtversicherer des Hundehalters kürzte die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Frau nicht unter Mitverschuldensaspekten.
Nach Ansicht des Tübinger Landgerichts ist der Hundehalter allein für den Unfall verantwortlich, da er sorgfaltswidrig gehandelt hat, indem er seinen Hund auf einem für Radfahrer freigegebenen Weg frei laufen ließ.
Das Fahrlässigkeitsmaß erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder wie vorliegend auf der anderen Wegseite wie der Hundehalter bzw. -hüter läuft und dabei die Leine frei hinter sich herzieht. Dann wird das Passieren für Radfahrer nochmals deutlich problematischer, da bei einem Seitenwechsel des Hundes zwangsweise der Weg kurzfristig durch die Leine gesperrt wird.
Ferner trifft die Klägerin auch kein Mitverschulden, da sie nach richterlicher Meinung nur dazu verpflichtet war, bei Annäherung an den Hund die Geschwindigkeit ihres Fahrrades zu reduzieren. Man konnte von ihr dagegen nicht verlangen, abzusteigen und ihr Fahrrad vorsichtig an dem Tier vorbeizuschieben.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
BGH-Urteil: bei Totalschaden nicht mogeln  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2015 entschieden (VI ZR 387/14), dass bei der Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs nicht von den Vorgaben des beauftragten Sachverständigen abgewichen werden darf, um die Reparaturkosten unter die Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswerts zu drücken.
Gemäß BGH-Rechtsprechung gilt eine Reparatur als unwirtschaftlich, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs um mehr als 30 % übersteigen. Dann schuldet der Versicherer des Unfallverursachers dem Geschädigten nur den Wiederbeschaffungswert.
Im zugrunde liegenden Fall betrug der Wiederbeschaffungswert des durch einen Unfall beschädigten Pkws der Klägerin 1.600,- €. Die von einem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten lagen um 86 % über diesem Betrag. Deswegen wollte der Versicherer des Unfallverursachers den Schaden auf Totalschadenbasis abrechnen.
Das sah die Fahrzeughalterin nicht ein und reichte dem Versicherer eine Werkstattrechnung ein, nach welcher die Reparaturkosten geringer als 130 % des Wiederbeschaffungswerts betragen hatten. Dieses war nicht möglich, da die Werkstatt auf Weisung der Klägerin bei der Reparatur die Vorgaben des Sachverständigen ignoriert hatte. Es waren teils gebrauchte Teile verwendet und auf den Austausch einiger der beim Unfall beschädigten Teile verzichtet worden.
Diese Mogelei hielt der BGH aber für untauglich, um eine Abrechnung des Unfallschadens auf Basis der Reparaturkosten zu erreichen und wies die Revision der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung spricht zwar die Verwendung altersentsprechender und funktionstüchtiger Gebrauchtteile nicht gegen eine vollständige und fachgerechte Reparatur. Ferner komme es auch nicht darauf an, ob evtl. verbliebene Defizite optisch nicht stören.
Maßgeblich sei, dass der Pkw nicht, wie in dem Gutachten vorgegeben, repariert worden sei, indem z.B. auf den Austausch beschädigter Teile verzichtet wurde.
Bei der Schadenregulierung spielt die Einholung eines Schadengutachtens eine zentrale Rolle. Diese würde ausgehebelt, wenn durch das Weglassen von Teilen die Berechnungsgrundlage des Gutachtens unterlaufen werde.
Somit konnte die Klägerin nur eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis beanspruchen, wenn die 130-%-Grenze bei einer fachgerechten Reparatur auf Basis des Gutachtens nicht überschritten worden wäre.
 
Ohne Ursache keine Kostenübernahme  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2014 (20 U 7/14) entschieden, dass private Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung übernehmen müssen, deren Ursachen medizinisch nicht abgeklärt sind.
Der Kläger war bei der Beklagten privat krankenversichert. Als er an unspezifischen Rückenbeschwerden litt, unterzog er sich bei einem Arzt einer Injektions-, Infiltrations-, Akupunktur- und Reizbehandlung und reichte die Behandlungskosten bei seinem privaten Krankenversicherer zur Erstattung ein
Der Krankenversicherer lehnte aber die Leistungsübernahme ab, da es an einem Nachweis der medizinischen Notwendigkeit für die Behandlungen fehle
Das Kölner Landgericht und Oberlandesgericht hielten die Klage für unbegründet.
Die Richter stützten sich vor allem auf die Aussage eines medizinischen Sachverständigen, welcher festgestellt hatte, dass die unspezifischen Rückenbeschwerden, unter denen der Kläger seit Jahren litt, nie adäquat abgeklärt worden waren. Bislang waren auch heilende fachärztliche und rehabilitative Maßnahmen weder ausreichend fachgerecht versucht, noch dokumentiert worden. Unstreitig war nur, dass der Kläger an einer Vorwölbung einer der Bandscheiben im Lendenwirbelbereich leide, welche aber bei einer Vielzahl von Menschen feststellbar sei, ohne dass sie deswegen unter Beschwerden leiden würden.
Ohne diagnostische Klärung, worauf die klägerischen Beschwerden zurückzuführen sind, könne auch nicht festgestellt werden, dass die erfolgte Behandlung eine geeignete Therapieform darstelle.
Das Urteil führte zur Frage einer medizinisch notwendigen und damit durch einen privaten Krankenversicherer zu erstattenden Heilbehandlung folgendes aus: eine medizinisch notwendige Heilbehandlung liegt vor, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken. Ausreichend ist, dass es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, diese als notwendig anzusehen. Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer als auch fundierter Vorgehensweise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet.
Nach richterlicher Auffassung sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben.
Somit durfte der Versicherer zu Recht Leistungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen.
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
 
Geparkter Pkw in Flammen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. März 2015 (9 W 3/15) entschieden, dass wenn beim Brand eines geparkten Autos ein daneben geparktes Fahrzeug beschädigt wird, dessen Halter grundsätzlich den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des zuvor in Brand geratenen Pkws in Anspruch nehmen kann, selbst wenn dieser einen technischen Defekt als Brandursache bestreitet.
Ein Mann und späterer Kläger, dessen Pkw durch ein Feuer beschädigt worden war, hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Nachdem er sein Fahrzeug auf einem Schulhof geparkt hatte, geriet ein daneben stehendes Auto in Brand und die Flammen griffen auf seinen Pkw über.
Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Verursachers ersetzte den Schaden nicht, da das versicherte Fahrzeug bereits zwei Tage auf dem Schulhof stand, als es plötzlich in Brand geriet. Von einem technischen Defekt, der eine Schadenersatzpflicht ausgelöst hätte, ging der Versicherer nicht aus. Er argumentierte, dass vermutlich ein Marder für den Brand verantwortlich sei. Deswegen würde er nicht haften.
Die OLG-Richter sahen das anders und gewährten Prozesskostenhilfe, da eine Klage des Geschädigten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Sie waren überzeugt davon, dass das Schadenereignis dem Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten im Sinne von § 7 Absatz 1 StVG zuzuordnen ist. Unschädlich war, dass das Auto erst zwei Tage, nachdem es auf dem Schulhof geparkt wurde, Feuer gefangen hatte, da auch nach dieser Zeit ein technischer Defekt, der einen Brand auslöst, nicht ausgeschlossen werden könne.
Die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn bei einem abgestellten Fahrzeug durch einen technischen Defekt ein Brand entsteht, der gleichzeitig einem Dritten einen Schaden zufügt. Dann ist es unerheblich, ob der Pkw beim Brandausbruch bereits zwei Tage abgestellt war.
Nach richterlicher Ansicht sind andere Schadenursachen, wie z.B. Brandstiftung oder der versichererseitig behauptete Marderbiss, nicht hinreichend bewiesen. Die polizeiliche Ermittlungsakte enthielt hierzu auch keine Hinweise.
Selbst wenn man von einem durch einen Dritten verursachten technischen Defekt als Brandursache ausgehen würde, z.B. durch eine fehlerhafte Reparatur beim letzten Werkstattbesuch, würde das nichts daran ändern, dass der Geschädigten gemäß § 7 Absatz 1 StVG (Gefährdungshaftung) einen Anspruch gegen den Fahrzeughalter bzw. dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hat.
 
Gebäudebrand durch Himmelslaternen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 26. März 2015 (24 U 108/14) entschieden, dass der Veranstalter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn es bei einer Feier wegen einer fehlgeleiteten Himmelslaterne zu einem Brand kommt, selbst wenn er die Laternen hat steigen lassen.
Bei einer im Juli 2009 veranstalteten Hochzeitsfeier sollten 20 sog. Himmelslaternen aufsteigen. Vorsorglich hatten sich der Bräutigam und die Brautmutter wegen des Vorhabens bei der Flugsicherung und beim Ordnungsamt über die Zulässigkeit der Verwendung der Laternen erkundigt. Im Gegensatz zur Flugsicherung, die keine Einwände hatte, äußerte das Ordnungsamt Bedenken, da von Himmelslaternen eine Brandgefahr ausgehen könne, untersagte aber die Verwendung nicht. Im Jahr 2009 waren diese im Gegensatz zu heute erlaubt.
Nachdem auf dem Höhepunkt der Hochzeitsfeier die Laternen gezündet wurden, fing eine der Laternen wenig später in der Luft Feuer, stürzte auf eine Terrasse und entzündete unmittelbar das Holzgebälk des Gebäudes, wodurch an dem Haus ein Schaden in Höhe von ca. 300.000 € entstand. Diesen verlangte der Gebäudeversicherer im Wege eines Regresses von den Veranstaltern der Feierlichkeit, Bräutigam und Brautmutter, erstattet.
Vor Gericht beriefen sich beide darauf, die Laternen selbst nachweislich nicht Richtung Himmel geschickt zu haben, so dass sie nicht für den Brand verantwortlich seien.
Beide argumentierten damit zunächst erfolgreich. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Darmstadt hielt die Familie ebenfalls für nicht verantwortlich und wies die Klage des Versicherers daher als unbegründet zurück.
In der Berufungsinstanz wendete sich das Blatt und das OLG gab der Klage dem Grunde nach statt.
Nach richterlicher Auffassung haben die Beklagten als Veranstalter der Hochzeitsfeier die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Brautmutter die Himmelslaternen erworben und zur mitgebracht hatte. Das Gericht warf dem Bräutigam vor, es als Mitorganisator der Veranstaltung unterlassen zu haben, das Aufsteigen der Laternen zu verhindern.
Dazu wäre er aber nach richterlicher Ansicht verpflichtet gewesen, nachdem er vom Ordnungsamt auf die besondere Gefährlichkeit der Flugkörper hingewiesen worden war. Deswegen ist es unerheblich, dass weder er noch seine Schwiegermutter die Himmelslaternen selbst auf Reisen geschickt haben.
Die Entscheidung zur Entschädigungshöhe wird in einer weiteren Beweisaufnahme nachgeholt.
 
BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen.
Im Jahre 1999 hatte ein Mann und späterer Kläger bei dem beklagten Versicherer eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen. Als er den Vertrag Jahre später gekündigt und gem. § 5a VVG (alte Fassung) widersprochen hatte, erhielt er von der Versicherung den Rückkaufswert ausgezahlt. Daraufhin verklagte er den Versicherer auf Rückzahlung sämtlicher von ihm geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen abzüglich des Rückkaufswerts, da der Vertrag infolge des Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen war.
Nach erstinstanzlicher Klageabweisung hatte der Kläger in der Berufungsinstanz mehr Erfolg, da das Gericht davon ausging, dass er den Widerspruch wirksam erklärt hatte. Dennoch verurteilten die Richter den Versicherer trotz allem nicht dazu, dem Kläger sämtliche Beiträge nebst Zinsen zu erstatten; der Kläger musste sich den während der Prämienzahlungsdauer erlangten Versicherungsschutz in Form der Risikoanteile anrechnen lassen.
Der Versicherer war damit nicht einverstanden und legte gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) beim BGH Revision ein und pochte darauf, dass er dem Kläger auch die Abschluss- und Verwaltungskosten anrechnen dürfe.
Obschon die Richter in einem weiteren Punkt einen Abzug für geboten hielten, war der Versicherer insgesamt erfolglos.
Der Kläger muss sich - im Gegensatz zur Auffassung der Berufungsinstanz - nach BGH-Auffassung zusätzlich zum Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragsteuer plus Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Dagegen darf der Versicherer die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht einbehalten. Das OLG hat zu Recht den Standpunkt vertreten, dass es einem Versicherten bei einer Vertragsrückabwicklung nur Positionen angerechnet werden dürfen, die eine Bereicherung für ihn dargestellt haben.
Hinsichtlich der Abschlusskosten gebiete es aber der gesetzlich bezweckte Schutz der Versicherten, dass der Versicherer bei einem wirksamen Widerspruch das sog. Entreicherungsrisiko trägt.
Zu beachten ist, dass das Urteil nur für Lebens- und Rentenversicherungsverträge gilt, die nach dem sog. Policenmodell zustande gekommen sind, das seit 2008 nicht mehr existiert.
 
BGH-Urteil: unwirksame Bankklausel zum pauschalen Buchungspostenentgelt  ^
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen seine Bank stattgegeben, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, in denen als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos ein einheitlicher "Preis pro Buchungsposten" festgelegt ist, eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers darstellt und unwirksam ist.
Gegen seine Sparkasse hatte ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg geklagt, der ca. 25.000 Versicherungsverträge verwaltete und dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers übernommen hatte. Hierüber hatte der BGH letztinstanzlich zu entscheiden. Die Bank hatte ein pauschales Buchungspostenentgelt von 0,32 € "pro Buchungsposten" berechnet, welches auch für die Bearbeitung der Rücklastschriften galt - und zwar zusätzlich zu den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften. Verschiedenen Medienberichten zufolge kam es häufig zu Rückbuchungen, deren Anteil mit 40 % Rücklastschriften pro Monat beziffert wurde.
Der Vermittler nahm seine Sparkasse auf Rückerstattung der Kosten, die sich zwischen 2007 und 2011 auf 77.637,38 Euro beliefen, in Anspruch, da die Buchungspostenklausel gegen Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 von § 307 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Vor dem Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 27. November 2012, 3 O 242/11) obsiegte er. Das Berufungsgericht wies zwar die Klage ab (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. September 2014, 17 U 339/12), ließ jedoch die Revision zum BGH zu, der der Klage nun stattgab und das landgerichtliche Urteil wieder herstellte.
Nach Auffassung der BGH-Richter unterliegen u.a. solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Dies gelte für die vom Kläger beanstandete Klausel für den Zeitraum vor und nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB am 31. Oktober 2009.
Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Somit unterliegt die streitige Klausel (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts) als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Absatz 1 und 2 BGB.
Da die Bank auch für solche Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, eine Gebühr verlangt, weiche sie von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2 BGB und § 675y Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 BGB ab. Danach darf Bank als Zahlungsdienstleisterin kein Entgelt verlangen, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Der BGH bleibt auch mit diesem Urteil weiterhin bei einer kundenfreundlichen Rechtsprechung. Erst am Jahresanfang hatte er eine entsprechende Klausel bei der Führung privater Girokonten ebenfalls mit Urteil vom 27. Januar 2015, XI ZR 174/13 für unwirksam erklärt und dabei u.a. beanstandet, dass die Bank mit der monierten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden abwälze.
Von Gesetzes wegen hat der Beklagte in Fällen fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf einen sachlich richtigen Stand zu bringen. Wenn für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt wird, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB aus.
 
Elterliche Aufsichtspflicht hat Grenzen  ^
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde.
Mit ihrem Auto befuhr die Ehefrau einen verkehrsberuhigten Bereich. Dort kam es zu einer Kollision mit dem neunjährigen Sohn der Beklagten, der mit seinem Fahrrad nach rechts abbiegen wollte und dabei mit dem Pkw kollidierte. Der Kläger forderte von den Eltern des Kindes Schadensersatz, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.
Die Eltern wiesen eine Ersatzpflicht zurück und behaupteten, dass ihr Sohn im Radfahren geübt, von ihnen belehrt und mit der Verkehrssituation vertraut gewesen sei. Da er schon mehrere Radtouren gemacht habe, wobei sie festgestellt hätten, dass er sicher die Verkehrsregeln beherrsche, dürfe er auch regelmäßig allein mit seinem Fahrrad zum wöchentlichen Tischtennistraining fahren.
Vor dem Landgericht Saarbrücken war unstreitig, dass der Neunjährige rechtswidrig den Personenkraftwagen des Klägers beschädigt hat. Daher wurde die Klage als unbegründet zurück gewiesen.
Im Gegensatz zum Amtsgericht als Vorinstanz, konnte das Landgericht keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern gemäß § 832 Absatz 1 Satz 2 BGB erkennen, die eine Haftungsverpflichtung begründet hätte.
Nach richterlicher Ansicht hängt der Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen vom Alter, der Eigenart und dem Charakter eines Kindes sowie davon ab, was den Aufsichtspflichtigen in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. Maßgeblich ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern gemäß § 1626 Absatz 2 BGB den gesetzlichen Auftrag haben, sie zu verantwortungsbewussten und selbstständig handelnden Erwachsenen zu erziehen. Voraussetzung dafür ist, dass Kindern sukzessive ein größerer Freiraum zum "Entdecken von Neuland" eingeräumt wird.
Wenn keine speziellen Gefahrenquellen dagegen sprechen, dürfen sich Kinder grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Zum Erlernen eines selbstständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr gehört die Möglichkeit, sich ohne ständige direkte Kontrolle und Anleitung im Verkehr zu bewähren.
Nach Meinung des Gerichts musste im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der Neunjährige das Radfahren in technischer Hinsicht beherrschte und von seinen Eltern über die Gefahren der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr belehrt worden war. Ferner hatte sich der Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung ereignet, so dass eine besondere Belehrung des Kindes oder eine engmaschigen Überwachung nicht notwendig war. Der Verkehrsbereich war dem Kind ausreichend bekannt.
Folglich ging der Kläger leer aus.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Aufwendungen für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung  ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss.
Eine Frau und spätere Klägerin litt unter einer chronischen Stoffwechselstörung und nahm deswegen ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die Kosten für diese Präparate übernahm ihr Krankenversicherer nicht, so dass sie diese in ihrer Einkommensteuererklärung als Krankheitskosten und somit als sogenannte außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG geltend machte.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich bei Vitaminen und anderen Mikronährstoffen grundsätzlich um Diätverpflegung handele, die nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könne.
Nachdem sie mit ihrem Einspruch unterlag, zog die Frau vor Gericht. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Finanzgericht stellte sich auf den Standpunkt des Finanzamts und wies die Klage als unbegründet zurück. Die Klägerin erzielte mit ihrer beim BFH eingelegten Revision einen Etappensieg.
Der BFH vertrat die Auffassung, dass das Finanzgericht die grundlegende Feststellung, ob es sich bei den der Klägerin verordneten Präparaten um Nahrungsergänzungs-Mittel im Sinne von § 1 NemV (Verordnung über Nahrungsergänzung-Mittel) und somit um Lebensmittel oder aber um Arzneimittel handelt, nicht getätigt habe.
Das Abzugsverbot im Sinne von § 33 Absatz 2 Satz 3 EStG, wonach Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, gelte nur für Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, welche nämlich keine Lebensmittel seien. Sie werden somit nicht zur Diätverpflegung im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes gezählt - und zwar auch dann nicht, wenn sie während einer Diät eingenommen werden.
Aufwendungen dafür sind vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Absatz 1 EStG zu berücksichtigen, wenn ihre Einnahme einer Krankheit geschuldet und die Zwangsläufigkeit (medizinische Indikation) der Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen ist. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem nicht entgegen.
Nach richterlicher Überzeugung hat das Finanzgericht die streitigen Präparate allein wegen der darin enthaltenen Inhaltsstoffe als Nahrungsergänzungsmittel eingestuft und dabei verkannt, dass sich der Lebensmittelkontrolle unterliegende Nahrungsergänzungsmittel von den zulassungspflichtigen Arzneimitteln nicht durch die Inhaltsstoffe, sondern durch die pharmakologische Wirkung unterscheiden.
Deswegen hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu klären, ob es sich bei den eingenommenen Präparaten - wie von der Klägerin dargestellt - tatsächlich um ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt. Sofern das der Fall ist, muss der Klage stattgegeben werden.
 
Rechnung als Reparatur-Nachweis in der Vollkaskoversicherung  ^
Das Amtsgericht (AG) Marl hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden (3 C 117/14), dass es bei Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, wonach ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs nur besteht, wenn eine fachgerechte Reparatur durchgeführt und diese durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wird, nicht ausreicht, dass dieser Nachweis in anderer Form erfolgt.
Ein Mann und späterer Kläger erlitt bei einem selbstverschuldeten Unfall mit seinem Fahrzeug einen Totalschaden. Das Gutachten wies einen Wiederbeschaffungswert von fast 16.400 € und einen Restwert von fast 8.800 € aus.

Dennoch ließ der Mann seinen Pkw reparieren und verlangte die Reparaturkosten von über 13.700 € von seinem Versicherer abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung erstattet. Der Versicherer lehnte dies ab und wollte dem Kläger lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie abzüglich der Selbstbeteiligung zahlen, da der Wortlaut der Versicherungsbedingungen, u.a. lautete: "Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder können sie nicht durch eine Rechnung die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts."
Jedoch hatte der Kläger seinem Vollkaskoversicherer keine Reparaturkostenrechnung, sondern nur eine Stellungnahme des Kfz-Gutachters vorgelegt, in der bescheinigt wurde, dass die Beschädigungen fachgerecht und vollständig beseitigt worden waren.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass eine derartige Bescheinigung ausreichen müsse, um den Schaden auf Reparaturkosten-Basis abzurechnen. Der Versicherer habe daher keinen Anspruch auf Vorlage einer Reparaturkostenrechnung.
Das AG Marl wies die Klage des Fahrzeughalters gegen seinen Versicherer als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung kann dahin stehen, ob der Kläger seinen Pkw tatsächlich fachgerecht und vollständig hat reparieren lassen, da die Reparatur nicht durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wurde.
Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen wäre er dazu verpflichtet gewesen, da danach nur eine Reparaturkostenrechnung als zugelassenes Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur ausreicht. Der eindeutige Wortlaut lässt eine Auslegung, dass der Nachweis auch anderweitig erbracht werden kann, nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Ferner wird der Kläger durch diese Bestimmung auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt, da die Regelung das Interesse des Versicherers an einem einfachen und schnellen Nachweis der Durchführung der Reparatur berücksichtigt, ohne gleichzeitig den Versicherungsnehmer zumutbar einzuschränken, dem es weiterhin möglich ist, die Reparatur in eigener Regie durchzuführen und darüber einen Eigenbeleg zu erstellen.
Darüber hinaus ist die Klausel der Versicherungsbedingungen auch nicht überraschend, da die typische Leistung eines Kaskoversicherers in der Erstattung des dem Versicherten tatsächlich entstandenen Schadens bestehe, welcher aber aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers am einfachsten und besten durch die Vorlage einer entsprechenden Rechnung nachgewiesen werden.
 
Rutschgefahr für Motorradfahrer durch Rollsplit  ^
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 (7 U 143/14) entschieden, dass die für die Straße zuständige Gemeinde für den Unfall verantwortlich ist, wenn ein Motorradfahrer im Bereich einer Kurve wegen Rollsplitts zu Fall kommt, wenn sich unmittelbar vor der Unfallstelle kein Warnhinweis befand. In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls kann den Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden treffen.
Durch eine Gemeinde beauftragt, waren auf einer ihrer Straßen Ausbesserungsarbeiten durchgeführt worden, wofür vom ausführenden Unternehmen u.a. Rollsplitt verwendet wurde. Hiervor hatte die Straßenbaufirma durch das Aufstellen von Schildern gewarnt. Eine Woche nach Beendigung der Arbeiten hatte sie die Schilder jedoch entfernt. Was verblieb, war das Zeichen 101 (Gefahrenstelle).
Ein Mann und späterer Kläger befuhr die kurvenreiche Strecke bei Tageslicht mit seinem Motorrad und kam dabei beim Verlassen einer Rechtskurve beim Beschleunigen seiner Maschine zu Fall. Ursache für den Sturz waren Reste des noch in der Kurve liegenden Rollsplitts.
Der Biker nahm die Gemeinde wegen des Unfalls in Anspruch, da sie seiner Meinung nach dafür hätte Sorge tragen müssen, dass der Rollsplitt beseitigt oder vor ihm gewarnt wurde.
Die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage des Verunglückten weitgehend statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass zum Unfallzeitpunkt weiterhin eine Gefahr von dem Rollsplitt ausging, zumal der Splitt auch bei guten Sichtverhältnissen von Verkehrsteilnehmern im Bereich der Kurve nicht rechtzeitig erkannt werden konnte.
Somit war die Gemeinde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin durch Hinweisschilder vor der Gefahrenstelle gewarnt wurde.
Jedoch vertraten die Richter die Ansicht, dass den Kläger ein Mitverschulden, den das Gericht mit einem Drittel bewertete, an dem Unfall trifft, da ihm das Zeichen 101 eine Warnung hätte sein müssen, dass auch in einigem Abstand noch Gefahrenstellen bestehen können.
Ferner war für den Kläger erkennbar, dass im Bereich der Kurve Ausbesserungsarbeiten durchgeführt worden waren, da der ausgebesserte Bereich deutlich dunkler als der übrige Straßenbelag gefärbt war. Deswegen hätte er besonders vorsichtig handeln müssen.
 
Fahrerassistenzsysteme und Auswirkungen auf den Versicherungsschutz  ^
Hinter Pkw-Windschutzscheiben befinden sich zahlreiche Sensoren und Kameras, ohne die die vorhandenen Fahrassistenzsysteme nicht funktionieren würden. Tendenz steigend. Beim Austausch der Windschutzscheibe ist in den meisten Pkws eine Kalibrierung dieser Systeme erforderlich, die viele Werkstätten noch gar nicht leisten können. Dies kann für den Pkw-Fahrer und den Kfz-Versicherer weitreichende Folgen haben.
Viele Assistenzsysteme wie automatische Geschwindigkeitskontrolle mit aktivem Abstandhalter, autonomer Notbremsassistent, Spurhalteassistent, Einparkhilfe, automatische Erkennung von Verkehrszeichen sind in Autos verbaut, deren sensor- und kamerabasierte Systeme oft direkt hinter der Windschutzscheibe montiert sind. Aufgrund Glasbruch ist eine zeit- und kostenaufwendige Neukalibrierung meistens notwendig, die nur Fachwerkstätten leisten können, um Fehlfunktionen der Systeme und damit eine Unfallgefahr zu vermeiden.
Wenn eine Werkstatt die Kalibrierung nicht vornimmt und es in der Folge, da Fahrerassistenzsysteme direkt auf das Brems- und Lenkverhalten einwirken, zu einem Unfall kommt, muss die Kfz-Werkstatt aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Werkvertrages die Reparaturen ordnungsgemäß durchführen. Wenn dies nicht ordnungsgemäß erfolgt und es dadurch zu einem Schaden kommt, haftet die Werkstatt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Kfz-Fahrer/ -Halter ein sog. Mitverschulden trifft. Inwieweit ein unkundiger Laie aber erkennen kann, ob nach dem Austausch einer Windschutzscheibe eine Neukalibrierung der Fahrerassistenzsysteme tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich kaum beurteilen. Beim Anspruch wegen Pflichtverletzung des Werkstattvertrages müsse sich die Werkstatt vom Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens entlasten. Da es sich um eine sog. Beweislastumkehr handelt, muss daher grundsätzlich nicht der Geschädigte darlegen und beweisen, dass die Werkstatt schuldhaft keine Kalibrierung vorgenommen hat. Anstelle dessen muss die Werkstatt selbst darlegen und beweisen, dass sie kein Verschulden trifft, sie also weder vorsätzlich noch fahrlässig fehlerhaft gearbeitet hat. Werkstätten sollten daher, entsprechende Reparaturnachweise, die ggf. durch die Kalibrierungssysteme automatisch selbst erstellt werden, archivieren, um sie bei Bedarf vorlegen zu können.
Für den Fahrer bzw. Halter ist der Beweis wichtig, dass das defekte Fahrerassistenzsystem ursächlich für den Unfall war: Möglich ist das, durch Benennung von Zeugen, dass die Systeme nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben. Hierbei ist z.B. an einen Beifahrer zu denken, der zum Unfallzeitpunkt im Fahrzeug war und bezeugen kann, dass z.B. der Spurhalterassistent nicht ordnungsgemäß funktioniert hat. Ferner gäbe es noch die Möglichkeit, einen Gutachter hinzuzuziehen, der analysiert, ob das fehlerhafte Assistenzsystem ursächlich für den Unfall war - und eben kein anderweitiges menschliches Fehlverhalten oder andere Umstände.
Die spannende Frage ist, ob ggf. ein Versicherer haftet, wenn z.B. nach einem Unfall die Assistenzsysteme von einer Werkstatt nicht ordnungsgemäß kalibriert wurden und es deshalb zu einem Unfall gekommen ist.
Möglich wäre das, wenn der Versicherer eine Werkstatt empfohlen hat, obwohl ihr bekannt war, dass diese Werkstatt in der Vergangenheit nicht fehlerfrei gearbeitet hat. Dies wäre eine Verletzung von Schutzpflichten des Versicherers. Problematisch ist, wenn es sich um einen Kfz-Vertrag mit Werkstattbindung handelt. Da der Versicherungsnehmer bei der Auswahl der Werkstatt keine Wahl hat, ist der Fall so zu behandeln, als würde der Versicherer die Reparatur selbst schulden (sog. Naturalrestitution) bzw. die Werkstatt selbst beauftragen. Vom Grundsatz her ist die Haftungssituation bei einem vereinbarten Werkstatttarif keine andere als bei einem ‚Normaltarif'. Kommt es beim Scheibenaustausche aufgrund einer nachweisbar nicht oder nicht fachgerecht durchgeführten Kalibrierung zu einem Schadenfall, hat der Kunde einzig und allein Ansprüche gegen seine Werkstatt als seinem Vertragspartner auf Basis des bestehenden Werkvertrags.
Aktuell wurde dieser Fall noch nicht gerichtlich entschieden. Wahrscheinlich ist, dass der Fall der Werkstattbindung so zu behandeln ist, als schulde der Versicherer ausnahmsweise Naturalrestitution. Der Versicherer bedient sich der Werkstatt, um seine eigene Reparaturpflicht zu erfüllen. Deshalb muss er sich gerade das Verhalten der Werkstatt als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Daher haftet der Versicherer aber nur nach § 280 BGB in Verbindung mit § 278 BGB, wenn der Erfüllungsgehilfe (d.h. die Werkstatt) schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Auf ein Verschulden des Geschäftsherrn (d.h. des Versicherers) kommt es nicht an Sofern der Versicherer im Streitfall z.B. durch Sachverständigenbeweis nachweisen kann, dass die Werkstatt weder vorsätzlich noch fahrlässig Reparaturpflichten verletzt hat, sind die Voraussetzungen für eine Haftung nicht erfüllt. Die Kalibrierungskosten erhöhen den Reparaturpreis für einen korrekt durchgeführten Scheibenaustausch um ca. 10 %.
Es bleibt abzuwarten, ob aufgrund der teils notwendigen Kalibrierung bei einem Windschutzscheiben-Tausch mit einer Erhöhung der Teilkaskoprämien zu rechnen ist.
 
Welche Versicherung beim Sturz vom Pferd greift  ^
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16. September 2014 (S 4 U 792/14) entschieden, das Personen, die sich für einen gemeinnützigen Verein engagieren, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dabei ist unerheblich, wie lange die Tätigkeit dauert und ob sie bezahlt wird. Deshalb greift hier die gesetzliche Unfallversicherung und nicht die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, wenn es zu einem Unfall kommt.
Eine Frau und spätere Klägerin war als Hobbyreiterin Mitglied in einem gemeinnützigen Verein, der auch eine Reittherapie für Kinder mit autistischen Behinderungen anbietet. Da eines der Therapiepferde Probleme beim Reiten bereitete, wurde die Klägerin als erfahrene Reiterin von der Vereinsvorsitzenden gebeten, das Tier zu reiten, um das Problem zu identifizieren. Nachdem sie sich aufgesetzt hatte, wurde sie von dem Pferd abgeworfen, erlitt mehrere Knochenbrüche und verklagte dafür vor dem Landgericht Karlsruhe den Verein über die Tierhalterhaftung.
Die Richter setzten das Verfahren aus und beauftragte die Klägerin damit, ein Verfahren beim Träger der Unfallversicherung einzuleiten, zwecks Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt.
Aus der Perspektive der Vereinsvorsitzenden war ein klarer Auftrag an die Klägerin erteilt worden, zu prüfen, welche Probleme das Pferd hatte und diese zu beseitigen. Hierfür sollte sie auch entlohnt werden. Allerdings kam es bedingt durch den Unfall nicht mehr dazu.
Bestritten wurde von der Klägerin, den Auftrag gehabt zu haben, dass das Pferd in irgendeiner Form auszubilden, zumal sie sich das auch nicht zugetraut hätte. Ferner hätte sie nie aufgesessen, wenn sie gewusst hätte, dass es Schwierigkeiten machen könne.
Dagegen stellte die Unfallversicherung fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall nach § 2 Absatz 1 SGB VII gehandelt habe. Als Unternehmer der Wohlfahrtspflege im Sinne des SGB VII gelte der Verein.
Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein. Begründung: sie habe keinerlei rechtliche Beziehungen zum Halter des Pferdes, das den Unfall verursachte und habe lediglich aus Gefälligkeit gehandelt. Ferner läge auch keine Quasi-Unternehmereigenschaft vor.
Die Unfallversicherung wies den Widerspruch mit dem Verweis auf § 2 Absatz 1 Nummer 9 SGB VII zurück. Danach bestehe Versicherungsschutz auch bei kurzfristigen und einmaligen Tätigkeiten, die einem Unternehmen des Gesundheitsdienstes dienen.
Die Klägerin richte dagegen Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe ein.
Aus richterlicher Sie sollte dem Verein durch die reiterischen Erfahrung der Klägerin geholfen werden. Die Kurzfristigkeit war ungeplant. Selbst eine kurzfristige Tätigkeit für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege ist vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, so dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte.
Somit wurde die Klage wurde abgewiesen.
 
Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherern  ^
Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Sozialversicherungs-Beiträge entrichtet hat.
Eine Frau und spätere Klägerin war von einer früheren Arbeitskollegin darüber informiert worden, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie angeblich keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Die Klägerin nahm das zum Anlass, ihre Krankenkasse um Auskunftserteilung zu bitten, ob ihr Arbeitgeber für sie Beiträge abführt.
Der Versicherer meinte, hierzu nicht berechtigt zu sein, da er Sozialdaten eines Arbeitgebers nach seiner Rechtsauffassung nicht ohne dessen ausdrückliche Einwilligung an Versicherte übermitteln dürfe. Dazu habe ihm die Versicherte keine entsprechende Einverständniserklärung vorgelegt.
Vor Gericht erlitt die Krankenkasse eine Niederlage und wurde dazu verurteilt, der Klägerin die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit § 83 Absatz 1 SGB X, wonach einem Betroffenen nach Antragstellung Auskunft über seine zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen sind, welches sich in dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisiert.
Daher seien die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Versicherte auf Antrag darüber zu informieren, ob ihr Arbeitgeber für sie Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat. Es handele sich auch dabei um Sozialdaten im Sinne des zehnten Sozialgesetzbuchs.
Zwar sei der Arbeitgeber allein dazu verpflichtet, die Beiträge abzuführen. Jedoch werde der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen aus dem Vermögen eines Beschäftigten erbracht. Deswegen bestehe kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse eines Arbeitgebers, welches der Auskunftserteilung entgegenstehe.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Vorgetäuschte Reparatur  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. April 2014 entschieden (20 U 171/13), dass Versicherungsnehmer, die ihrem Kaskoversicherer gegenüber eine Reparatur vortäuschen, die in Wahrheit nicht durchgeführt wurde, ihren Versicherungsschutz verlieren.
Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer mit seinem Wohnmobil Vollkasko-versichert.
Das Fahrzeug wurde nach einem selbstverschuldeten Unfall durch einen vom Versicherer beauftragten Sachverständigen begutachtet. Wenig später reichte der Kläger eine Reparaturkostenrechnung ein, die auf Heller und Pfennig den Werten des Gutachtens entsprach.
Vor Regulierung des Schadens stellte sich heraus, dass es sich um eine Gefälligkeitsrechnung handelte, da das Fahrzeug tatsächlich nicht repariert worden war.
Der - sich getäuscht fühlende - Versicherer berief er sich wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht auf Leistungsfreiheit.
Als der Versicherte mit seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage erstinstanzlich teilweise Erfolg hatte, unterlag er in der Berufungsinstanz.
Die Richter wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass ein Versicherungsnehmer bedingungsgemäß grundsätzlich alles zu tun muss, was zur Aufklärung eines Schadenereignisses dienlich sein kann. Dagegen hat der Kläger durch Übersendung einer Rechnung für eine Reparatur, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, verstoßen.
Die Rechnung erweckte den Eindruck, es sei tatsächlich eine Reparatur erfolgt. Eine solche Reparatur war aber zum fraglichen Zeitpunkt unstreitig noch nicht durchgeführt und ist auch in der Folgezeit jedenfalls so, wie in der Rechnung aufgeführt, nicht vorgenommen worden.
Nach richterlicher Ansicht hat der Kläger durch sein Verhalten die Möglichkeit des Versicherers für eine sachgerechte Schadenregulierung erheblich beeinträchtigt und somit arglistig seine Aufklärungspflicht verletzt.
Deswegen war der Versicherer nicht dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren.
Da bei Arglist Leistungsfreiheit auch bei Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung eintritt, ließen die Richter das klägerische Argument, dass er die Schadenregulierung durch Vorlage der Rechnung nur habe beschleunigen wollen und er ohne eine Rechnung einen Anspruch auf Abrechnung auf Gutachterbasis gehabt hätte, nicht gelten.
 
Intransparente Klausel zur Witwenpension  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat, zu viele Auslegungen zulässt und daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
Einem Mann und späterem Kläger war von seinem inzwischen insolventen Ex-Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung eine Pensionszusage erteilt worden, die unter der Überschrift "Witwenpension" folgende Formulierung in der Zusage enthielt: "Nach Ihrem Tod gewähren wir Ihrer Ehefrau eine Witwenpension in Höhe von 60 % der in § 3 zugesagten Alterspension bzw. der nach § 4 bezogenen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Pension, wenn Sie den Unterhalt Ihrer Familie überwiegend bestritten haben."
Als der Kläger in Rente gegangen war, warf er einen kritischen Blick auf die Zusage.
In einigen Jahren hatte er, in anderen seine Frau höhere Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt. Ferner hatte seine Frau aber stets höhere Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaftet. Daher verlangte er von dem wegen der Insolvenz seines Ex-Arbeitgebers zuständigen Pensions-Sicherungsvereins Auskunft darüber, ob man seiner Gattin im Fall seines Ablebens eine Witwenpension zahlen werde.
Der Verein informierte den Kläger darüber, dass seiner Frau keine Ansprüche zustünden, weil sie über höhere Altersbezüge verfüge und er folglich nicht Haupternährer der Familie im Sinne der Pensionszusage sei.
Der Kläger lehnte diese Schlussfolgerung ab, da die Klausel in der Pensionszusage mehrere Deutungen zulasse und deswegen wegen Intransparenz unwirksam sei, so dass seiner Frau im Falle seines Ablebens durchaus eine Witwenrente zustehe.
Vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht unterlag der Kläger und hatte erst mit der beim BAG eingelegten Revision Erfolg.
Das BAG stellte sich auf die Seite des Klägers, dass die in der Pensionszusage enthaltene Bestimmung zur Gewährung einer Witwenpension intransparent im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und deshalb unwirksam ist. Unwirksamkeit ist dann gegeben, wenn eine Klausel einen Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
Im vorliegenden Fall regelt die Pensionszusage nur, dass ein Anspruch auf Witwenpension nur besteht, wenn der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat. Welche konkreten Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, lässt sich dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung jedoch nicht entnehmen.
So bleibe z.B. die Frage offen, ob die gesamte Ehezeit, die gesamte Dauer des aktiven Erwerbslebens des Versorgungsberechtigten oder die Zeit vom Beginn der Erwerbstätigkeit bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zugrunde zu legen ist, oder ob es nur auf den Zeitraum ankommt, in dem das Arbeitsverhältnis des Versorgungsberechtigten mit dem die Versorgung schuldenden Arbeitgeber bestanden hat. Unklar bleibt nach BAG-Auffassung auch, welche Einkünfte der Ehegatten im Rahmen der Prüfung der "Haupternährer-Eigenschaften" zu berücksichtigen sind.
Da aber Unklarheiten in einer vertraglichen Vereinbarung grundsätzlich zulasten des Verwenders, d.h. in diesem Fall zulasten des Beklagten gehen, ist die Klausel zur Witwenpension unwirksam.
Somit wurde der Klage stattgegeben.
Der Ex-Arbeitgeber des Klägers hätte es nämlich in der Hand gehabt, die Klausel bei Erteilung der Pensionszusage so zu eindeutig zu formulieren, dass mehrere Deutungen unmöglich sind.
 
Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung aus einer Pensionskasse  ^
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.
Bis zum Jahr 2010 war eine Frau und spätere Klägerin als Bankangestellte tätig und hatte mit ihrem Arbeitgeber vor sieben Jahren eine sog. Entgeltumwandlung zu ihren Gunsten mit einer Pensionskasse abgeschlossen. Die von der Steuer befreiten Beiträge wurden von ihrem Arbeitslohn einbehalten und direkt an die Pensionskasse abgeführt.
Mit dem o.g. Ruhestandseintritt wurden der Klägerin auf eigenen Wunsch die Leistungen aus der Pensionskasse als Einmalbetrag und nicht als Monatsrente ausgezahlt.
Das Finanzamt veranlagte die Zahlung der Pensionskasse mit dem vollen Steuersatz.
Dagegen vertrat die Klägerin die Ansicht, dass diese - entsprechend Abfindungen - nur im Rahmen der sog. Fünftelregelung besteuert werden dürfen. Zwar sind bei dieser Regelung auch außerordentliche Einkünfte in voller Höhe zu versteuern, allerdings wirkt sich nur 1/5 davon progressiv auf den Steuersatz aus, so dass die Klägerin eine deutlich geringere Steuerlast zu tragen gehabt hätte.
Als ihr Einspruch gegen die Entscheidung der Steuerbehörde ohne Erfolg geblieben war, zog die Klägerin vor das Finanzgericht, wo das Finanzamt unterlag.
Das Gericht stellte sich auf die Seite der Klägerin, dass die Einmalzahlung der Pensionskasse nur im Rahmen der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG besteuert werden darf.
Dafür sprechen nicht nur der Sinn und dem Zweck der gesetzlichen Regelung. Dies ist auch mit Rücksicht auf die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geboten.
Einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG würde es gleichkommen, wenn man Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung, wie z.B. der gesetzliche Rentenversicherung, und Zahlungen aus der beruflichen Altersversorgung, zu denen auch Pensionskassen gehören, unterschiedlich behandeln würde.
Daher hatte die Klage Erfolg.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob das Finanzamt diese Möglichkeit nutzen wird, ist nachzuverfolgen.
 
Wenn aus Spaß Ernst wird  ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (L 3 U 47/13) entschieden, dass die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen grundsätzlich auch dann nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind, wenn sie im beruflichen Rahmen erfolgen.
Ein damals 27-jähriger Mann und späterer Kläger befand sich bei einer beruflichen Umschulungsmaßnahme zusammen mit sechs Mitschülern im ersten Stock eines Unterrichtsgebäudes. Zur Zeit einer unbeaufsichtigten Unterrichtsphase versuchte einer seiner Mitschüler, ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der direkt neben einem Fenster stehende Kläger versuchte dem Wasserstrahl auszuweisen, indem er über die Fensterbrüstung auf ein Vordach sprang. Unglücklicherweise hielt das Dach die Belastung nicht aus, so dass der Kläger in die Tiefe stürzte und sich dabei erhebliche Fuß- und Wirbelsäulen-Verletzungen zuzog.
Seine für die Verletzungsfolgen von ihm in Anspruch genommene gesetzliche Unfallversicherung lehnte Leistungen mangels Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab, da der Kläger nicht im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit, sondern wegen einer Neckerei zu Schaden gekommen sei. Die Auswirkungen von Neckereien seien aber keine Sache der Berufsgenossenschaft.
Der Kläger war gegenteiliger Ansicht und bestand auf die Anerkennung des Vorfalls als Berufsunfall, da er sich nicht an der Neckerei beteiligt habe und es zum Unfall gekommen sei, als er dem scherzhaften Angriff ausweichen wollen.
Das Hessische Landessozialgerichts wies die Klage des Umschülers gegen die Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht kann man nur dann von einem im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall ausgehen, wenn die Verrichtung eines Versicherten zum Unfallzeitpunkt seiner versicherten Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unversichert seien hingegen Neckereien und Spielereien, da diese grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten und damit als reines "Privatvergnügen" anzusehen seien.
Zwar sind gemäß § 2 (1) 2 SGB VII auch Lernende während einer beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, jedoch komme es im Falle eines Unfalls auf die Art der zu diesem Zeitpunkt ausgeübten Verrichtung sowie das Alter des Unfallopfers an. Während z.B. bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen auch Gefahren Berücksichtigung finden, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule ergeben würden, müsse der Unfall des 27-jährigen Klägers wie der eines gleichaltrigen Beschäftigten in einem Großraumbüro behandelt werden. Bei einem vergleichbaren Unfall hatte dieser auch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Keine Marktforschung bei Gutachterkosten  ^
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 27. März 2014 entschieden (93 C 3304/13), dass ein Laie vor Auftragserteilung an einen Gutachter keine Marktforschung betreiben muss, um möglicherweise einen günstigeren zu finden, solange für ihn nicht sichtlich ist, dass ein Sachverständiger seine Vergütung willkürlich festsetzt.
Ein Autofahrer hatte unverschuldet einen Unfall erlitten und beauftrage zur Ermittlung der Schadenshöhe einen Kraftfahrzeug-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs.
Seine Forderung gegen den Versicherer des Unfallverursachers bezüglich der Gutachterkosten trat er an den Sachverständigen ab, welcher dem Versicherer daraufhin 675,74 Euro in Rechnung stellte.
Der Versicherer hielt diesen Betrag für überhöht. Vor allem entsprächen die von Seiten des Sachverständigen berechneten Nebenkosten nicht den Empfehlungen des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK). Der Versicherer zog dem Gutachter fast 140 Euro weniger als verlangt ab.
Vor dem Amtsgericht Halle unterlag der Versicherer.
Zwar ist ein Geschädigter im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB nicht dazu berechtigt, mit einem Gutachter einen beliebigen Preis zu vereinbaren. So lange für ihn als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis-Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann er vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. die Freistellung hiervon verlangen.
Im Gegensatz zur Anmietung eines Mietwagens muss ein Geschädigter vor Beauftragung eines Gutachters nicht eine Art "Marktforschung" betreiben, um ggf. einen günstigeren Sachverständigen ausfindig zu machen.
In dem vorliegenden Fall hatte der Geschädigte sogar einen Sachverständigen beauftragt, der zu den führenden und anerkannten in Halle gehört. Daher hatte er in gutem Glauben gehandelt, so dass ihm kein Auswahlverschulden zur Last gelegt werden kann.
Deswegen wäre es Sache des Versicherers gewesen, zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat.
Diesen Beweis ist er nach richterlicher Ansicht schuldig geblieben.
Im Ergebnis wurde der Versicherer daher dazu verurteilt, die Gutachterkosten in vollem Umfang zu begleichen.
 
BGH-Urteil zu notwendigen Hilfsmitteln  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (IV ZR 419/13), dass die Aufwendungen für ein Hilfsmittel dann das medizinisch notwendige Maß im Sinne der Bedingungen einer privaten Krankenversicherung übersteigen, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherten entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.
Einem Mann und späterem Kläger war ein Hörgerät ärztlich verordnet worden. Ohne Abstimmung mit seinem privaten Krankenversicherer erwarb er schließlich ein Modell, das ihm für fast 3.100 € in Rechnung gestellt wurde.
Jedoch lehnte der Versicherer die Übernahme des vollen Betrags ab, da das Hörgerät nach seiner Meinung Funktionen und Ausstattungsmerkmale aufwies, welche im Fall des Versicherten medizinisch nicht erforderlich sind. Ein für ihn ausreichendes Gerät hätte nach Ansicht des Versicherers bereits für 1.500 € erstanden werden können. Daher war der Krankenversicherer nur dazu bereit, dem Kläger diesen Betrag zu erstatten, da andere eine Überversorgung darstelle, die er bedingungsgemäß nicht zu tragen habe.
Der Versicherte war mit seiner Klage gegen den Krankenversicherer zunächst erfolgreich.
Das Berufungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass es bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Hörgeräte darauf ankommt, dass es in seiner Hauptfunktion und im Schwerpunkt seiner Funktion für den Kläger notwendig ist, um dessen Hörbeeinträchtigung auszugleichen. Das erworbene Gerät werde dem gerecht, so dass eine Überversorgung hier nicht vorliege.
Der von dem Versicherer in Revision angerufene BGH sah das anders, hob die Vorentscheidung auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.
Die sog. Übermaßregelung dient dazu, den Versicherer vor einer unnötigen Kostenbelastung durch aus medizinischer Sicht nicht notwendige Maßnahmen zu schützen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Hilfsmittel und auch auf Heilbehandlungsmaßnahmen. Die Gefahr einer Überversorgung, vor der die Regelung erkennbar schützen will, ist vor allem gegeben, wenn die Auswahl des konkreten Hilfsmittels von einer Willensentscheidung des Versicherungsnehmers abhängt.
Somit übersteigen die Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß im Sinne der Bedingungen einer privaten Krankenversicherung, wenn zum einen das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist und zum anderen, wenn preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.
Die Beweislast trägt der Versicherer dafür, dass es eine entsprechende (preisgünstigere) Alternative gibt. Der angemessene Betrag, auf den der Versicherer seine Leistung kürzen kann, ergibt sich aus diesem niedrigeren Preis, für den ein den medizinischen Notwendigkeiten genügendes Hilfsmittel ohne die nicht benötigten zusätzlichen Ausstattungsmerkmale hätte erworben werden können.
Die BGH-Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass es einem Versicherten selbstverständlich frei stehe, sich für ein Gerät mit zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen zu entscheiden. Dann müsse er aber die Mehrkosten selbst tragen.
Nun hat die Vorinstanz zu prüfen, ob die Behauptung des Versicherers zutreffend ist, dass dem Kläger eine in seinem Fall ausreichende, deutlich preisgünstigere Alternative zur Verfügung gestanden hat. Das Berufungsgericht wird dabei durch einen Sachverständigen klären müssen, ob die Eignung eines Hörgeräts für einen Patienten allein anhand technischer Daten bestimmt werden kann.
 
Kurzzeitkennzeichen und Versicherungsschutz  ^
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an den Halter eines Fahrzeugs weitergegeben wird, zu welchem der Erwerber des Kennzeichens keinen Bezug hat. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Fahrzeug unverschuldet einen Verkehrsunfall. An dem Auto des Unfallverursachers war ein Kurzzeitkennzeichen montiert, welches auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer hinwies, die die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch nahm.
Der Versicherer hielt sich jedoch für unzuständig, da Versicherungsschutz nur für eine Person bestehe, die weder Halter, Eigentümer noch Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeugs war. Der Versicherungsnehmer habe das Kennzeichen unberechtigterweise an den Halter des Fahrzeugs und Schadenverursacher weitergegeben, mit dem folglich kein Versicherungsverhältnis zustande gekommen sei.
Die Geschädigte begründete ihre gegen den Versicherer eingereichte Klage u.a. damit, dass dieser das Kurzzeitkennzeichen online ohne ausreichende Sicherung gegen Missbrauch vertrieben habe und daher durchaus für den Schadensersatz verantwortlich sei.
Bei der Haftung im Außenverhältnis komme es allein auf das Bestehen eines Versicherungsvertrages an, der zum Unfallzeitpunkt bestanden habe, wenngleich mit einer anderen Person, die das Kennzeichen weitergegeben hat.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah das anders und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht spricht bereits der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen der Beklagten dafür, dass sich der Versicherungsschutz nur auf den Versicherungsnehmer, den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des versicherten Fahrzeugs erstreckt. Jedoch stand keine der genannten Personen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, bzw. dessen Halter. Die Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens bewirkt insofern nicht, dass der Versicherungsschutz auf das schadenverursachende Auto übergegangen ist.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht nicht, dass sich der Versicherungsschutz allein infolge der Kennzeichenklausel auch auf Fahrzeuge erstrecken soll, die nie zu seinem Bestand gehört haben, da andernfalls ein Versicherer auch für Fahrzeuge Versicherungsschutz gewähren müsste, die mit einem gestohlenen Kennzeichen versehen worden sind.
Im Fall des Kurzzeitkennzeichens ist dem Versicherungsnehmer und dem Halter klar, dass nur die Fahrzeuge des nach dem Vertrag vorgesehenen Halters vom Vertrag erfasst sind und nur diese ein entsprechendes Kurzzeitkennzeichen bekommen sollen.
Das im Versicherungsschein unter Fahrzeugdaten eingetragene Wort "universal" lässt auch keinen Übergang des Versicherungsschutzes auf das Fahrzeug des Unfallverursachers zu, da damit nicht irgendein Fahrzeug gemeint sei, sondern ein Fahrzeug, dessen Halter der Versicherungsnehmer ist oder z.B. durch Kauf noch werden wird.
 
Krankengeldzahlung durch Wiedervorstellungstermin in Gefahr?  ^
Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. April 2015 entschieden (L 5 KR 254/14), dass die Angabe eines Wiedervorstellungstermins in einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung kein Indiz dafür ist, dass der Betroffene tatsächlich nur bis zu diesem Datum krankgeschrieben worden ist.
Eine Frau und spätere Klägerin litt unter erheblichen Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden, so dass sie ihr Arzt in der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung "bis auf weiteres" krankgeschrieben hatte. Da der Mediziner in der Bescheinigung aber gleichzeitig einen Wiedervorstellungstermin genannt hatte, unterstellte der gesetzliche Krankenversicherungsträger, dass die Arbeitsunfähigkeit nur bis zu diesem Termin belegt war.
Unter Berufung auf eine Aussage des Medizinischen Dienstes (MDK) lehnte er weitere Krankengeldzahlungen ab, da die Klägerin vielmehr dazu verpflichtet sei, sich dem Arbeitsmarkt ab dem Datum des Wiedervorstellungstermins zur Verfügung zu stellen.
Das Koblenzer Sozialgericht und das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sahen das anders und gaben der Klage der Versicherten in beiden Instanzen statt.
Die Gerichte vertraten die Auffassung, dass aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins in einer Krankschreibung nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die Krankschreibung auf diesen Termin begrenzt ist. Dies sei vor allen Dingen nicht der Fall, wenn die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an sich "bis auf weiteres" erfolgte.
Nach den Feststellungen eines gerichtlich bestellten Sachverständiger sowie der behandelnden Ärzte war die Klägerin über den genannten Termin hinaus arbeitsunfähig.
Daher wurde die Krankenkasse dazu verurteilt, der Klägerin noch mehr als zwei Monate länger als ursprüngich von ihr beabsichtigt Krankengeld zu zahlen.
 
Tragischer Unfall auf dem Arbeitsweg  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2014 entschieden (L 2 U 87/14), dass ein verheirateter Versicherter auch auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann. Maßgeblich ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht die formale rechtliche Beziehung, vor allem in der Trennungsphase einer Ehe. Außerdem ist wichtig, dass sein Handeln erkennbar darauf ausgerichtet war, seinen Arbeitsplatz zu erreichen.
Ein Mann war als Hausmeister bei einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft tätig und betreute dabei mehrere Mietobjekte, ohne an feste Arbeitszeiten gebunden zu sein. Privat lebte er in Trennung von seiner Frau und wohnte bei seiner Freundin. Er war noch in seiner ehelichen Wohnung gemeldet, wo aus Platzgründen auch noch teilweise seine Kleidung und sein sonstiger Besitzes aufbewahrt waren. Die Wohnung seiner Freundin wurde bereits für seinen Einzug in absehbarer Zeit umgebaut. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte seiner Frau zugesagt, dass sie in eine kleinere Wohnung umziehen konnte.
Im Mai 2012 ereignete sich ein tragischer Unfall, bei dem der Mann morgens gegen 8.30 Uhr mit seinem Motorrad ums Lebens kam, als er mit einem Kleinbus kollidierte, der aus einer Grundstückseinfahrt herausfuhr. Dabei führte er diverse Schlüssel für die von ihm betreuten Objekte mit sich.
Im Nachgang wollte seine Witwe dies als Arbeitsunfall anerkennt wissen, welches der gesetzliche Unfallversicherungsträger ablehnte und sich darauf berief, dass der Ausgangspunkt des Weges und das Ziel nicht klar gewesen seien. Daher könne nicht zweifelsfrei von einer beabsichtigten betrieblichen Tätigkeit ausgegangen werden. Ferner sei der Weg von der Wohnung seiner Freundin deutlich länger als von seiner eigentlichen Wohnung zu den Orten seiner Tätigkeit gewesen und die Unfallstelle liege noch vor der ehelichen Wohnung auf dem Weg zum Arbeitsort. Daher bestehe Versicherungsschutz frühestens ab diesem Ort.
Der Mann hatte vor, Wäsche zum Wechseln in der ehelichen Wohnung zu holen. Dazu hätte er einen Umweg von ca. 350 Meter machen müssen, wozu es aber nicht mehr kam.
Nachdem erstinstanzlich das Sozialgericht Potsdam die Klage der Witwe gegen die Berufsgenossenschaft abgewiesen hatte, da sich ihr Mann nicht auf dem versicherten Weg von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz befunden habe, legte sie dagegen Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. Für dieses stand zweifelsfrei fest, dass der Hausmeister auf dem Weg zur Arbeit war.
Der Ausgangspunkt beurteilt sich nicht danach, ob er in der Wohnung seiner Freundin offiziell gemeldet war und ob noch ein Familienverhältnis im Sinne des bürgerlichen Rechts oder entsprechender Normen bestand. Erheblich sind die faktischen Verhältnisse, die klar auf eine Trennung von seiner Frau und Einzug bei seiner Freundin hinwiesen.
Die etwa zehn Kilometer oder 18 Minuten Fahrzeit weitere Entfernung sei dabei nicht unangemessen weit von der ehelichen Wohnung weg. Ein Weg von zwölf Kilometern oder fast 30 Minuten zur Arbeit sei üblich für Entfernungen, die Pendler werktäglich zurücklegen.
Seine Planung, Wäsche aus der Wohnung seiner Frau zu holen, die somit zu einer Streckenidentität zwischen beruflicher und privater Verrichtung führte, spricht nicht gegeben den Zusammenhang zwischen der durchgeführten Motorradfahrt und der versicherten Tätigkeit
Daher wurde der Klage auf Witwenrente stattgegeben.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Zum Umfang des Versicherungsschutzes bei Schwammschäden  ^
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 4. Juni 2015 entschieden (16 U 3/15), dass Versicherungsschutz bei Mitversicherung von Schäden durch Schwamm im Rahmen einer Gebäudeversicherung für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befallstellen zu gewähren ist.
Ein Mann und späterer Kläger war Eigentümer eines mehrgeschossigen Hauses, für welches er bei dem beklagten Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Im Rahmen des Vertrages waren u.a. Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm) sowie Hausbockkäfer mitversichert.
Nach Vertragskündigung durch den Kläger, entdeckte er kurz vor Vertragsablauf einen erheblichen Schwammbefall, den er dem Versicherer meldete, welcher von ihm noch vor Vertragsablauf genaue Angaben und Nachweise verlangte, aus denen sich der Befall mit einer versicherten Schwammart ergibt.
Daraufhin beauftragte der Geschädigte einen Gutachter, der 36 Proben aus dem Bauholz des Gebäudes entnahm, von denen 24 dieser Proben einen Befall durch Hausschwamm ergaben.
Zwar erklärte sich der Versicherer daraufhin bereit, die Kosten der Sanierung der von dem Sachverständigen festgestellten Schadstellen zu tragen, wies aber den Versicherten gleichzeitig darauf hin, dass er für bisher nicht angezeigte Befall-Bereiche nicht einstehen werde, da es sich dann um neue Schadenfälle nach Ablauf des Vertrages handeln würde. Eigene Ermittlungen unterließ der Versicherer.
Kurz nach Vertragsablauf wurde ein weiterer großer Befall durch Hausschwamm festgestellt. Für den wollte der Versicherer unter Hinweis auf seine vorherige Aussage jedoch nicht einstehen.
Vor Gericht klagte der Versicherte auf Feststellung, dass sein Ex-Versicherer für die Kosten der Beseitigung des gesamten Schwammbefalls, d.h. auch für die nachträglich festgestellten Schäden, aufzukommen habe.
Der 16. Zivilsenat des OLG gab der Klage statt, da sich nach richterlicher Ansicht eine Beschränkung auf nur jene Schäden aus den Versicherungs-Bedingungen nicht entnehmen lasse, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit positiv festgestellt und der Versicherung konkret angezeigt wurden.
Laut Bedingungen beginnt der Versicherungsfall, sobald der Versicherungsnehmer von dem Schadenereignis Kenntnis erlangt, spätestens mit der Feststellung des Schadens durch den Versicherer.
Aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist damit die Vorstellung verbunden, dass das Gebäude von einem Pilz befallen ist, der Pilzbefall wahrgenommen wird - womit der Versicherungsfall eingetreten ist - und dann sämtlicher festgestellter weiterer Schwamm vollständig beseitigt wird. Dies wird verständiger Weise auch der typische Fall eines Schadens durch Schwamm sein.
Regelmäßig werde nämlich zunächst eine einzelne Stelle auffällig werden und dadurch dem Versicherungsnehmer zur Kenntnis gelangen. Dessen Meldung ziehe dann weitere Untersuchungsmaßnahmen nach sich, die in der Regel einen weiteren Befall zu Tage fördern, dessen Sanierung insgesamt Inhalt des Versprechens des Versicherers sei.
Andernfalls könnte der Versicherer den Umfang seiner Leistungspflicht allein dadurch reduzieren, dass er - wie vorliegend - die nach der ersten Schadenmeldung vorgesehenen eigenen Feststellungen unterlässt oder verzögert.
Daher muss der Versicherer nach dem richterlichen Urteil auch für die erst kurz nach Vertragsablauf festgestellten Schäden aufkommen.
 
Vorbereitungshandlungen nicht beim Unfall abgesichert  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (L 3 U 196/13) entschieden, dass der Weg zur Arbeit und der Rückweg von der gesetzlichen Unfallversicherung zwar abgedeckt ist. Dies gilt jedoch nicht für alle Vorbereitungshandlungen, die damit zusammenhängen, wie z.B. das Anbringen einer Plane nach der Hinfahrt, um das eventuelle Anfrieren bei Schneefall bis zur Rückfahrt zu verhindern.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Auto morgens zu ihrer Arbeitsstelle unterwegs. Aufgrund der unter dem Gefrierpunkt liegenden Temperaturen wollte sie die Frontscheibe mit einer Plane abdecken, um eventuelles Anfrieren von Schnee dort zu verhindern und das zeitintensive Freikratzen der Scheibe nach Arbeitsende zu vermeiden.
Beim Montieren der Abdeckplane klemmte sie sich den rechten Zeigefinger in der Beifahrertür ein. Dabei entstanden eine tiefe Fleischwunde und ein Bruch der Fingerkuppe.
Die gesetzliche Unfallversicherung erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an und wies ihren Widerspruch dagegen ab, da nur die Tätigkeiten versichert seien, die nach der Handlungstendenz allein wesentlich auf das Zurücklegen des Weges zum Ziel ausgerichtet seien, vor allem also die unmittelbare Fortbewegung. Verrichtungen, die der Erhaltung der allgemeinen Fahrbereitschaft des Fahrzeugs dienten, seien hingegen nicht versichert. Vorliegend handele es sich um eine rein vorbereitende und damit unversicherte Handlung.
Das Sozialgericht Berlin, bei dem die Arbeitnehmerin Klage einreichte, sah dies ebenso und verwies ferner darauf, dass es nach seinen Ermittlungen am Unfalltag keinen Niederschlag gegeben hatte, so dass das Ereignis, vor dem die Plane schützen sollte, gar nicht eintrat. Die Handlung der Klägerin, die dem Unfall führte, sei daher keine notwendige Voraussetzung gewesen, um überhaupt die Fahrt antreten zu können.
Dagegen legte die Frau Berufung vor dem LSG ein, das sich der Vorinstanz anschloss und die Berufung zurückwies.
Die Urteilsbegründung enthielt den Hinweis, dass das Zurücklegen von Wegen eine der versicherten Tätigkeit vor- oder nachgelagerte Tätigkeit sein muss, die zu dem Arbeitsverhältnis in einer engen Beziehung stehen müsse.
Tätigkeiten, die der Vorbereitung des eigentlichen Fahrens dienen, wie z.B. Tanken, Inspektionen oder Reparaturen, seien dagegen unversicherte Vorbereitungshandlungen. Dazu zählen auch alle Handlungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen wie z.B. der Einkauf von Lebensmitteln, das Essen oder der Kauf einer Bahnfahrkarte. Diese werden dem persönlichen Lebensbereich zugerechnet, welcher unversichert ist.
Beim Weg zur Arbeit und Rückweg sind nur Handlungen versichert, die unvorhersehbar notwendig werden, z.B. wenn aufgrund von Staus der Benzinvorrat schneller zur Neige geht und nachgetankt werden muss.
Eher das Gegenteil von unvorhersehbar sei das Anbringen der Schutzfolie gewesen. Nicht ausreichend ist die Tatsache, dass die Klägerin damit ein möglicherweise aufwendiges Kratzen vermeiden wollte.
Schon in der mündlichen Verhandlung erhielt die Klägerin den Hinweis, dass ihre Klage aussichtslos sei. Somit hat sie nun die Gerichtskosten in Höhe von 225,00 Euro zu tragen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Kochtopf in Flammen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 entschieden (20 W 28/14), dass kein Brandschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäude- bzw. Hausratversicherung vorliegt, wenn es in einem Kochtopf zu einem Brand kommt, ohne dass die Flammen brennbare Gegenstände außerhalb des Topfs erreichen bzw. erreichen könnten.
Im April 2011 hatte ein Mann und späterer Kläger einen Kochtopf mit Eisbein und Zutaten in Wasser auf dem Herd seiner Küche erwärmt und danach das Haus in der Annahme verlassen, dass er den Herd abgestellt habe. Das Gegenteil war aber der Fall, denn es stellte sich heraus, dass die Kontrollleuchte an seinem Herd defekt war. Aufgrund einer weiteren Fehlfunktion erwärmte sich die Herdplatte außerdem mit voller Kraft.
Nach der Rückkehr des Klägers war daher das Wasser im Topf verdampft und dessen Inhalt in Brand geraten, welchen der Kläger eindämmte, indem er den Deckel auf den Topf setzte und diesen nach draußen beförderte.
Durch das Feuer wurden zwar nur der Topf und dessen Inhalt zerstört, aber wegen des Brandes waren die Küche und angrenzende Räume mit einem Schmier- und Rußfilm überzogen.
Infolge dessen entstandenen Reinigungskosten in Höhe von mehreren tausend Euro, die der Kläger gegenüber seinem Versicherer geltend machte, bei dem er eine Gebäude- und Hausratversicherung abgeschlossen hatte.
Der Versicherer regulierte den Schaden nur als versicherten Sengschaden. Der Kläger erhielt hierfür nur 500,-€.
Vor dem Landgericht Münster und auch vor dem Hammer OLG erlitt der Kläger eine Niederlage.
Beide Instanzen vertraten die Auffassung, dass der Versicherer zu Recht abgelehnt hatte.
Nach den Feststellungen eines vom Landgericht beauftragten Gutachters war es zwar in dem Topf zu einer Flammenbildung gekommen, welche zur Folge hatte, dass die Flammen ca. zehn Zentimeter hoch aus dem Topf geschlagen waren. Gleichzeitig war der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Brandübertragung auf andere brennenden Gegenstände nicht zu erwarten gewesen war.
Ein Brand im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ist jedoch ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Dies bedeutet jedoch, dass die entstandene Wärmeenergie in der Lage sein muss, außerhalb des Herdes befindliche Sachen zu entzünden. Da aber nicht die allgemeine, sondern die konkrete Gefährlichkeit des Feuers versichert ist, ist darauf abzustellen, ob das Feuer in der konkreten Situation tatsächlich in der Lage war, sich weiter auszubreiten.
Vorliegend war dies nicht gegeben, da die im Topf entstandene Wärmeenergie von bis zu 350 Grad Celsius nach dessen Aussage nicht ausgereicht hätte, dass die Flammen den über dem Herd befindlichen Oberschrank hätten erreichen bzw. diesen hätten entzünden können.
Deswegen geht der Kläger größtenteils leer aus.
 
BGH-Urteil zur Abtretung eines Anspruchs gegen Kaskoversicherung  ^
Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (VIII ZR 38/14), dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen darf, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seinen Kaskoversicherer abtritt.
Ein Mann und späterer Kläger hatte von der Beklagten ein neues Fahrzeug erworben. Die Freude an dem Neuwagen wurde durch diverse Mängel getrübt, welche die Beklagte nicht vollständig beseitigte. Der Neuwagenkäufer trat daher letztlich vom Kaufvertrag zurück und verlangte gleichzeitig die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Fahrzeugrückgabe. Der Verkäufer lehnte dieses zunächst ab.
Beim Streit um den Vertragsrücktritt befand sich das Fahrzeug noch im Besitz des Klägers und brannte aus ungeklärter Ursache aus. Zur Beschleunigung der Rückabwicklung des Kaufvertrages trat der Kläger seine Ansprüche aus seiner Kaskoversicherung an den Beklagten ab.
Der Versicherer lehnte es allerdings ab, die Abtretung anzuerkennen, da diese nach den Bestimmungen der Versicherungs-Bedingungen nur mit seiner ausdrücklichen Genehmigung möglich sei, welche der Versicherer jedoch nicht erteilen wollte. Zugleich weigerte er sich wegen der nicht abgeschlossenen Ermittlungen zur Brandursache, den Schaden zu regulieren bzw. seine Eintrittspflicht anzuerkennen.
Der Beklagte machte seinerseits die Rückzahlung des Kaufpreises von einer wirksamen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung an ihn abhängig. Trotz Erfolg in den Vorinstanzen unterlag er aber in dem von dem Kläger angestrengten Revisionsverfahren beim BGH.
Nach BGH-Auffassung hat der Verkäufer kein Zurückhaltungsrecht. Bei der Frage der Kaufpreisrückzahlung kommt es nur darauf an, dass der Kläger einen wirksamen Vertragsrücktritt erklärt habe. Die Richter bejahten dies vorliegend. Deswegen konnte der Beklagten einen Anspruch auf eine Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung nur verlangen, wenn der Kläger in diesem Zusammenhang etwas erlangt hätte, was er hätte herausgeben können und das ihn in seinem Vermögen bereichert hätte.
Hiervon war aber nicht auszugehen, da der Kläger weder eine Zahlung durch seinen Versicherer erhalten, noch dieser seine Eintrittspflicht anerkannt hatte.
Ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Versicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Versicherungsleistung ist aber keine herausgabefähige Bereicherung im Sinne des § 346 Absatz 3 Satz 2 BGB. Darüber hinaus kann der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht auch nicht von vornherein auf etwaige Ansprüche stützen, die ihm gegen den Kläger in Zukunft dadurch erwachsen könnten, dass dessen Versicherung den Anspruch auf die Versicherungsleistung feststellt oder den festgestellten Betrag auszahlt.
 
Tennismatch mit unschönem Ausgang  ^
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 entschieden (6 U 54/14), dass Sportler, die ohne äußere Einwirkung umknicken und sich dabei eine Fußverletzung zuziehen, keine Leistungen von ihrem privaten Unfallversicherer beanspruchen können.
Eine Frau und spätere Klägerin war Verbandsspielerin eines Tennisvereins. Bei einem Wettkampf knickte sie mit einem ihrer Füße plötzlich um und erlitt dabei erlitt einen Riss der Außenbänder sowie eine Überdehnung der Innenbänder mit der Folge eines Dauerschadens.
Als sie deswegen ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen wollte, berief sich dieser auf Leistungsfreiheit, da dieser meinte, dass die Klägerin keinen Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen erlitten hätte.
In dem Rechtsstreit behauptete die Versicherte, während des Wettkampfs auf einem Blatt ausgerutscht und erst dadurch umgeknickt zu sein. Zeugin dafür sei ihre Mitspielerin. Daher sei durchaus ein Versicherungsfall gegeben.
Das Berliner Kammergericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Meinung liegt ein Unfall im Sinne der dem Vertrag der Klägerin zugrunde liegenden Versicherungs-Bedingungen nur vor, wenn die Gesundheitsschädigung durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis verursacht wurde. Vorliegend fehle es daran, da allein die Tatsache, dass sie mit ihrem Fuß umgeknickt sei, kein von außen einwirkendes Ereignis darstelle.
Anders wäre es zu beurteilen gewesen, wenn sie - wie von ihr behauptet - tatsächlich auf einem Blatt ausgerutscht wäre. Diesen Beweis ist sie schuldig geblieben, da die von ihr benannte Zeugin lediglich bestätigt hatte, dass die Klägerin nach dem Vorfall laut "scheiß Blätter" gesagt hatte, ohne das Umknicken selbst bemerkt zu haben.
Die Richter zogen aus dieser Aussage aber nicht der Schluss, dass der Klägerin tatsächlich ein auf dem Tennisplatz liegendes Blatt zum Verhängnis geworden ist. Wenn wegen des stürmischen Wetters überall Blätter auf dem Platz gelegen hätten, wäre es sehrt unwahrscheinlich gewesen, dass das Verbandsspiel fortgesetzt worden wäre.
 
Keine Kostenerstattung bei verspäteter Meldung an die Kasse  ^
Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29. Januar 2015 (L 1 KR 141/13) entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer nur in einem Notfall die Kosten für einen Eingriff übernehmen müssen, der nicht von einem Vertragsarzt durchgeführt wurde.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Sohn wegen anhaltender Beschwerden mit dessen Backenzähnen über Jahre hinweg bei mehreren Zahnärzte in Behandlung, ohne dass sich eine durchgreifende Besserung einstellte. Nachdem sich bei dem Jungen auch noch neurologische Störungen mit Kribbeln am Rücken sowie Problemen der Halswirbelsäule auftraten, suchte die Klägerin mit ihm einen Kieferorthopäden auf, auf welchen sie bei Internetrecherchen gestoßen war.
Erst mehrere Wochen nach Behandlungsbeginn wurde ihre Krankenkasse von der Klägerin informiert und ihr ein Heil- und Kostenplan mit der Bitte vorgelegt, die aufgeführten Kosten in Höhe von ca. 4.400,- Euro zu übernehmen.
Da es sich bei dem Kieferorthopäden um keinen Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenversicherer handele, lehnte die Krankenkasse die Erteilung einer Kostenzusage ab. Es stünden ausreichend Vertragsärzte zur Verfügung, die das Kind der Klägerin behandeln könnten.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Hamburger Sozialgericht und auch das Landessozialgericht des Stadtstaats wiesen die Klage der Versicherten als unbegründet zurück.
Die von dem Kieferorthopäden vorgenommene Behandlung gehöre nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, da für sie keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliege. Darüber hinaus habe die Klägerin keinen Anspruch auf Kostenerstattung.
Auch wenn nur die von dem Arzt angewandte Methode Abhilfe hätte schaffen können, hat es sich nicht um eine unaufschiebbare Behandlung gehandelt. Nur bei einem Notfall hätte sich die Krankenkasse nicht auf Leistungsfreiheit berufen können und auch die Arztkosten, der nicht Vertragsarzt ist, übernehmen müssen.
Allerdings waren die Beschwerden des Kindes nicht Folge eines plötzlich aufgetretenen Ereignisses, welches eine sofortige Behandlung erforderlich machte, sondern hatten sich über viele Jahre hinweg sukzessive entwickelt.
Selbst, wenn es während dieser Entwicklung einzelne Situationen mit akuten Schmerzzuständen gegeben hat, rechtfertigen solche Notfallmaßnahmen im Sinne einer sofortigen Schmerzbehandlung, aber nicht die hier streitige umfassende kieferorthopädische Behandlung.
Somit wurde der Klägerin zu Recht eine Erstattung versagt.
Das Urteil ist mittlerweile rechtkräftig.
 
Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Wohngebäudeversicherung  ^
Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen.
Ein Ehepaar und späterer Kläger war zu gleichen Teilen Eigentümer eines Gebäudes. Hierfür waren sie bei der Beklagten feuerversichert. Im Keller des versicherten Gebäudes war eine Sauna gelegen. Bedingt durch Renovierungsarbeiten wurden im Keller und auch in der Sauna vorübergehend Sachen eingelagert. Hierzu gehörte eine Kiste mit Weihnachtsdekorationen, welche die Mitbesitzerin des Hauses in die Sauna gestellt hatte. Um das Licht einzuschalten, hatte sie beim Abstellen dieser Kiste einen außerhalb der Sauna befindlichen Drehschalter betätigt, welches mit dem Schalter auch grundsätzlich möglich war. In der ersten Rasterung wurde nur das Licht eingeschaltet, drehte man ihn jedoch weiter nach rechts, wurde ergänzend zum Licht der Saunaofen hinzugeschaltet. Eine weitere Rechtsdrehung schaltete das Licht wieder aus, ließ aber den Saunaofen in Betrieb.
Die mir der Inbetriebsetzung der Sauna unerfahrene Frau, die auch nicht auf die in Augenhöhe befindliche Beschriftung geschaut hatte, ging davon aus, alles richtig gemacht zu haben, als nach einer weiteren Rechtsdrehung des Schalters das Licht ausging.
Wenig später geriet durch den noch immer eingeschalteten Saunaofen aber die Kiste mit der Weihnachtsdekoration in Brand und das Feuer griff auf das gesamte Anwesen über und richtete dort einen erheblichen Schaden an, welchen die Kläger von ihrem Gebäudeversicherer ersetzt verlangten. Der Versicherer wollte nur einen Teil des Schadens regulieren und kürzte die Versicherungsleistungen wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Klägerin um 30 %.
Das Ehepaar war damit nicht einverstanden und verklagte den Versicherer, da das gegen sie wegen des Feuers eingeleitete Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft wegen nur geringer Schuld eingestellt worden war. Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls könne daher keine Rede sein.
Ferner habe sie nicht damit rechnen müssen, dass der Saunaofen eingeschaltet bleibe, wenn bei einer Drehung des Schalters nach rechts das Licht ausging. Somit könnte ihr nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
Die Richter des Münchener Landgerichts wiesen die Klage gegen den Versicherer auf Ersatz des gesamten Schadens als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung hat die Klägerin grob fahrlässig gehandelt, als sie den Saunaschalter weiter nach rechts drehte, um das Licht auszuschalten. Die Beweisaufnahm ergab, dass ein Blick auf die an dem Schalter angebrachte, leicht verständliche Beschriftung gereicht hätte, um sich mit der Funktionsweise vertraut zu machen.
Da sie der Beschriftung aber keinerlei Bedeutung beigemessen hat, hat die Versicherte eine gravierende Pflichtverletzung begangen. Damit durfte der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung kürzen.
Grob fahrlässig war darüber hinaus, dass die Klägerin zum Ausschalten des Lichts den Drehschalter nicht etwa wieder nach links in seine Ausgangsposition, sondern nach weiter nach rechts gedreht hat.
Aus Sicht der Richter ist objektiv elementar sorgfaltspflichtwidrig und subjektiv unentschuldbar davon auszugehen, etwas Ausschalten zu können durch Weiterdrehen, insbesondere wenn aufgrund der mehreren Rasterungen der Schalter durch Weiterdrehen nicht wieder automatisch in seine Ausgangsposition springt sondern in einer geänderten Position verbleibt.
Im Übrigen kann sich die Versicherte zu ihrer Entlastung vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auch nicht darauf berufen, dass das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Die Staatsanwaltschaft berücksichtigt "unjuristisch" gesprochen, dass die Beschuldigte durch den Schadeneintritt bereits genug gestraft ist. Die brandstiftende Handlung ist nur ein Aspekt dieser Gesamtschau. Die Frage, ob der strafrechtliche Schuldvorwurf gering ist, beantwortet sich nach anderen Aspekten als die versicherungsrechtliche Beurteilung grober Fahrlässigkeit.
 
Arbeitsunfähiger Hufschmied nach Pferdetritt  ^
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (14 U 19/14), dass ein Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes verletzt wird, den Tierhalter in der Regel in vollem Umfang aus dessen Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen kann.
Im Dezember 2010 zog sich ein als erfahren geltender Hufschmied beim Beschlagen eines Pferdes schwere Verletzungen seines rechten Fuß- und oberen Sprunggelenks zu, indem ihm das Tier unvermittelt auf den Fuß getreten war. Seit dem Unfall ist er arbeitsunfähig und musste in der Folgezeit mehrfach operiert werden. Noch heute ist der Hufschmied dadurch in seiner Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt.
Der Pferdehalter hatte Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche als unbegründet zurückgewiesen, da der Kläger auf eigene Gefahr gehandelt habe. Dies schließe eine Tierhalterhaftung aus.
Das OLG Hamm gab der Klage dem Grunde nach statt.
Nach richterlicher Überzeugung hat sich die beim Unfall vom Pferd ausgehende Tiergefahr realisiert, da der Kläger unstreitig vom Pferd getreten und dadurch schwer verletzt worden ist.
Zwar setze sich ein Hufschmied beim Beschlagen eines Pferdes einer erhöhten Tiergefahr auf Grundlage eines sog. Beschlagvertrages aus. Dies entbinde den Tierhalter jedoch nicht von seiner gesetzlichen Haftung nach § 833 BGB.
Für den Kläger waren auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er beim Beschlagen des Pferdes mit einem erhöhten Risiko rechnen musste, da er das als gutmütig geltende Pferd seit einigen Jahren regelmäßig alle sechs bis acht Wochen beschlagen habe, ohne dass jemals eine kritische Situation oder einem Unfall passiert sei.
Darüber hinaus stelle das Beschlagen eines Pferdes auch keinen typischen Geschehensablauf dar, bei dem man allein aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine gefährliche Reaktion des Tieres auf ein bestimmtes Verhalten des Hufschmieds schließen könne.
Der Fall wurde zur Ermittlung der Anspruchshöhe des Hufschmieds an die Vorinstanz zurückverwiesen, welche dem Kläger auch nicht, wie zuvor geschehen, ein Mitverschulden anrechnen darf.
 
Urteil zur Kostenübernahme für notwendige Fettabsaugung  ^
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden (S 47 KR 541/11), dass gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt wegen einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung übernehmen müssen.
Eine 51-jährige Frau und spätere Klägerin litt an beiden Beinen an einer sogenannten Reiterhose, einem Lipödem im schwersten Stadium. Die Erkrankung verursacht bei ihr erhebliche Schmerzen und massive Bewegungs-Einschränkungen der unteren Extremitäten.
Alle Versuche bleiben erfolglos, die Beschwerden durch konservative Behandlungsmaßnahmen wie z.B. manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbehandlung und Gewichtsreduktion zu beseitigen oder zumindest nachhaltig zu lindern. Der behandelnde Arzt riet der Klägerin daher zu einer stationären operativen Fettabsaugung zur Reduzierung des krankhaften Gewebes.
Die Krankenkasse der Frau lehnte die Kostenübernahme mit dem Argument ab, dass es sich bei der empfohlenen Maßnahme um eine neue Behandlungsmethode handele, für die es an einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehle. Ferner sei die Therapie auch nicht für den ambulanten Bereich zugelassen. Eine Umgehung durch Ausweichen auf eine stationäre Behandlung sei folglich unmöglich.
Das Dresdener Sozialgericht gab der Klage der Versicherten auf Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse statt.
Nach richterlicher Überzeugung kann allein durch die Fettabsaugung eine deutliche Schmerzlinderung, einhergehend mit einer Verbesserung der Berührungs-Empfindlichkeit, sowie eine bessere Beweglichkeit und eine Verbesserung der psychischen Gesamtsituation der Klägerin erzielt werden.
Unstreitig war, dass die Maßnahme im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts erfolgen müsse. Das belege die Tatsache, dass pro Behandlungseinheit eine hochdosierte Schmerzmittel-Behandlung, verbunden mit einer Infusion zum Ausgleich des Flüssigkeitshaushalts, erforderlich sei. Daher könne von der kassenseitig behaupteten Umgehung keine Rede sein.
Anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich, seien im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich zugelassen. Dies erfordere lediglich, dass sie durch den gemeinsamen Bundesausschuss nicht negativ beurteilt worden seien und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt sei. Davon sei in dem entschiedenen Fall auszugehen. Die Messlatte für den Umfang derartiger Studien darf nicht zu hoch gelegt werden, da es sonst bei einem so erheblichen Erkrankungsstadium wie dem der Klägerin zu einer faktischen Behandlungsverweigerung komme.
Das Thema Fettabsaugung beschäftigt immer wieder die Richter. Im Ergebnis waren sich die Gerichte uneinig.
Eine Klärung wird erst durch eine höchstrichterliche Entscheidung erfolgen, die bisher außer Sicht ist.
 
Kein kostenloser weltweiter Auslandskranken-Schutz in der GKV  ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 23. April 2015 entschieden (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL), dass Krankenkassen keine Verträge mit privaten Krankenversicherern abschließen dürfen, wonach ihren Mitgliedern ein weltweiter kostenloser Auslandskranken-Versicherungsschutz angeboten werden kann.
Dem Streit lag die Klage einer Betriebskrankenkassen zugrunde, die im Jahr 2007 zusammen mit 20 weiteren Kassen mit einem privaten Krankenversicherer Gruppenversicherungs-Verträge über eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen hatten. Jede versicherte Person sollte dafür einen Jahresbeitrag von weniger als vier Euro zahlen, welcher von den Betriebskrankenkassen übernommen wurde. Zum Versicherungsumfang zählten dabei die üblichen Leistungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung einschließlich der Kosten eines medizinisch notwendigen Rücktransports nach Deutschland.
Das Bundesversicherungsamt teilte nach einer umfangreichen Prüfung den Betriebskrankenkassen mit, dass es die Ausweitung des Versicherungsschutzes nicht weiter dulden werde und verpflichtete diese, die Verträge über den Auslandskranken-Versicherungsschutz zu beenden. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es für die Ausweitung des Versicherungsschutzes im Ausland an einer gesetzlichen Grundlage fehle und vielmehr in der Eigenverantwortung jedes einzelnen Versicherten liege, mögliche Deckungslücken durch den Abschluss einer entsprechenden Zusatzversicherung zu schließen. Somit konnten die Krankenkassen nur als Vermittler derartiger Verträge tätig werden, ohne aber die Beiträge übernehmen zu dürfen.
Der private Krankenversicherer und auch eine der Betriebskrankenkassen reichten gegen diese aufsichtsrechtliche Maßnahme zogen mit einer Klage vor das Hessischen Landessozialgericht - im Ergebnis erfolglos.
Das Gericht wies beide Klagen als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung erweitert der Abschluss des Gruppenversicherungs-Vertrages durch die Betriebskrankenkassen ihren gesetzlichen Aufgabenbereich unzulässig, da die gesetzlichen Krankenkassen die Mitgliedsbeiträge nur für ihre gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwenden dürfen. Diese beinhalteten aber einen nur begrenzten Kostenerstattungsanspruch für Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland. Ein weltweiter Krankenversicherungs-Schutz gehöre aber nicht zu den Aufgaben gesetzlicher Krankenversicherer, wozu auch die Betriebskrankenkassen zählten.
Die Entscheidungen sind mittlerweile rechtskräftig.
 
Nutzungsausfallentschädigung auch bei Totalschaden  ^
Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Dabei erlitt das Fahrzeug einen Totalschaden. Unstreitig zwischen dem Kläger und dem Versicherer des Unfallverursachers war die Höhe des von einem Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs. Streitpunkt war aber die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.
Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass der Geschädigte eine Ausfallentschädigung erst nach einer Ersatzbeschaffung oder einer nachgewiesenen Reparatur beanspruchen kann.
Mangels entsprechender Nachweise durch den Kläger lehnte der Versicherer die Zahlung einer Entschädigung für die Zeit der von dem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsdauer eines Ersatzfahrzeuges ab.
Das von dem Geschädigten angerufene AG Berlin-Mitte gab seiner Klage in vollem Umfang statt, da es die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens nach richterlicher Ansicht weder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges noch eine Reparatur voraussetzt.
Eine solche Entschädigung dient dazu, die Vermögenseinbußen des Geschädigten auszugleichen, die ihm dadurch entstehen, dass er unfallbedingt nicht über sein Fahrzeug verfügen kann.
Ein unfallbedingter Verzicht ist auch dann gegeben, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft und keine Reparatur veranlasst wurde. Die bloße Tatsache, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt über ein Fahrzeug verfügt hat, reiche zum Nachweis seines grundsätzlichen Nutzungswillens und daher zu einer Zahlungsverpflichtung des beklagten Versicherers aus.
 
BGH-Urteil zur Beweislast beim Einbruchdiebstahl  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird begründet, wenn insbesondere nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind.
Ein Unternehmer und späterer Kläger stellte aus Halbfertigprodukten Armbanduhren her. Für seine Geschäftsräume hatte er bei dem beklagten Versicherer eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen. Als sich der Kläger auf einer Auslandsreise befand, stellte der Hausmeister der Räumlichkeit fest, dass unbekannte Täter versucht hatten, in verschiedene Geschäftsräume des Hauses einzubrechen. Die verständigte Polizei entdeckte vor einem aufgehebelten Fenster auf der Gebäuderückseite Fußspuren im Schnee und zwei Armbanduhren; zwei weitere Armbanduhren wurden auf dem Fenstersims und dem Boden des Treppenhauses vorgefunden. Ferner stand die Eingangstür zu den klägerischen Räumen offen, an der alle drei Verschlussriegel zweitourig herausgefahren waren. Türblatt und Zarge wiesen zahlreiche Werkzeugspuren auf. Hebelspuren befanden sich auch an den Eingangstüren zu den Räumlichkeiten von zwei anderen Firmen im Haus, wobei diese Türen noch verschlossen waren.
Gegenüber dem Versicherer vertrat der Kläger die Ansicht, dass die Täter beim Einbruch neben für die Produktion notwendiger Apparate sowie einiger Ausstellungsstücke ca. 5.000 in Kartons verpackte Uhren in einem Gesamtwert von über 270.000,- Euro entwendet hatten.
Der Versicherer stellte den Einbruch in Abrede und behauptete, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht worden sei, da angesichts der herausgefahrenen Schließriegel die Türzarge bei einem Aufhebeln bestimmte Beschädigungen hätte aufweisen müssen, die nicht vorhanden waren.
In einem gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigte dies zunächst ein Gutachter und der Kläger wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz stellte ein anderer Sachverständiger fest, dass sich der Einbruch möglicherweise auch ohne entsprechende Beschädigungen ereignet haben könnte, mit der Folge, dass der Kläger vom Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat freigesprochen wurde.
Allerdings blieb der Versicherer bei seiner Beschuldigung und lehnte die Schadenregulierung ab, da es dem Kläger nicht gelungen sei, den von ihm behaupteten Einbruch zu beweisen.
Daraufhin beschritt der Versicherte den Klageweg.
Vorinstanzlich gab das Landgericht der Klage des Versicherten statt, das Oberlandesgericht wies sie als unbegründet zurück, so dass der der BGH abschließend zu entscheiden hatte. Dem Kläger gelang dort einen Etappensieg.
Die BGH-Richter vertraten die Ansicht, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die am Tatort vorgefundenen Spuren so unbedeutend sind, dass sie von vornherein nicht auf einen Einbruch hindeuten. Die Spuren waren vor allem derart beschaffen, dass es erst sachverständiger Untersuchung bedurfte, ob diese eventuell nicht mit einem Aufbrechen der Tür in Einklang zu bringen und ob sie in verschlossenem Zustand oder bei geöffneter Tür verursacht worden sind.
Nach richterlicher Meinung war auch wegen der übrigen Spuren, wie die verstreut herumliegenden Uhren und das Vorhandensein von Hebelspuren auch an Türen im selben Gebäude, das äußere Bild eines Einbruchs gegeben.
Anders als vom Berufungsgericht angenommen, spricht auch nicht dagegen, dass das Fehlen weiterer Spuren an der Eingangstür nach den Ausführungen des Gutachters im Falle ihres gewaltsamen Aufbruchs als sehr unwahrscheinlich anzusehen ist, da der Nachweis des äußeren Bildes nicht voraussetzt, dass die vorgefundenen Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.
Vor allem müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein, da der Sinn der Beweiserleichterung gerade darin liegt, dem Versicherungsnehmer, der in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für den Diebstahl beibringen kann, die Versicherungsleistung auch dann zuzuerkennen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das äußere Bild eines Diebstahls darbietet, auch wenn von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden kann.
Die Richter der Vorinstanz hätten - um zu einer tragbaren Entscheidung zu kommen - weitere Ermittlungen anstellen müssen. Da dies nicht erfolgt ist, wurde der Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
BGH-Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen  ^
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az.: XI ZR 406/13) entschieden, dass es sich bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung nicht um ein verbundenes Geschäft handelt.
Im Oktober 2002 hatte eine Frau und spätere Klägerin mit einem Geldinstitut einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen abgeschlossen, welches Diese am Laufzeitende über eine zusätzlich dazu abgeschlossene Kapitallebens-Versicherung getilgt werden. Im Jahr 2011 widerrief die Darlehnsnehmerin beide Verträge.
Mit Urteil vom 6. März 2013 (Az.: 5 O 66/12) gab das Landgericht Stade erstinstanzlich der Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags überwiegend statt, da der Bank aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustünden. Infolge des Widerrufs habe sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewähr-Schuldverhältnis umgewandelt.
Die Frau vertrat in der Berufungsinstanz die Ansicht, dass die Bank auch den Lebensversicherungsvertrag rückabwickeln müsse und die Versicherungsprämien und die auf das Darlehen gezahlten Zinsraten erstatten müsse.
Der BGH wies dies - wie zuvor schon das Oberlandesgericht Celle als Berufungsgericht (Urteil vom 16. Oktober 2013, Az.: 3 U 62/13) - zurück.
Nach BGH-Auffassung ist vorliegend nicht von verbundenen Verträgen gemäß § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB auszugehen, "wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. Voraussetzung dieser Vorschrift ist, dass zum einen das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und zum anderen beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Wenn die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert wird, fehle es bereits an der ersten dieser beiden Voraussetzungen. Dann diene nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme diene der Tilgung des Verbraucherdarlehens.
Der BGH hat mit diesem Urteil den bisher umfassenden Verbraucherschutz bei verbundenen Verträgen begrenzt
 
Rechtstreit um die Regenrinne  ^
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Wohngebäude-Versicherung mit Einschluss des Leitungswasserrisikos abgeschlossen. Dazu hieß es in einer die Versicherungsbedingungen ergänzenden Klausel: "Versichert sind ein Ergänzung zu § 3 Nr. 1a VGB auch Rohbruch- und Frostschäden an Regenfall- und Entlüftungsrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Weiterhin sind in Abweichung von § 3 Nr. 4a, aa VGB auch Schäden durch Regenwasser versichert, sofern dieses aus Regenwasserleitungen austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind."
Anfang 2011 ereignete sich in dem versicherten Gebäude ein Wasserschaden, der durch aus einer Regenrinne austretendes Regenwasser verursacht wurde. Als der Kläger diesen gegenüber seinem Versicherer geltend machte, verweigerte er jedoch die Leistungsübernahme, da unter einer innerhalb des Gebäudes verlegten Regenwasserleitung nur eine Regenrinne zu verstehen sei, die sich innerhalb des Mauerwerks befinde und die keinen freien Ablauf zur Seite hin ermögliche.
Die Rinne, aus der das Schaden verursachende Regenwasser ausgetreten war, zählte allerdings nicht dazu, da sie vielmehr außen am Gebäude angebracht gewesen.
Das Wuppertaler Landgericht bezweifelte das nicht, gab aber der Klage des Versicherten statt.
Nach richterlicher Überzeugung war die strittige Regenrinne versicherungsrechtlich innerhalb des Gebäudes verlegt worden. Ausreichend im Sinne der vereinbarten Klausel ist, wenn sich eine Regenrinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt ist.
Die Beweisaufnahme ergab, dass sich die Rinne jedoch unterhalb der überstehenden Gebäudeoberkante, mit anderen Worten der Mauerkrone, befand. Daher ragte sie nicht über die Gebäudeaußenkante hinaus.
Folglich hat der Versicherer dem Kläger Versicherungsschutz für den Wasserschaden zu gewähren.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Worauf es bei der Betriebsrenten-Anpassung ankommt  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. April 2015 (Az.: 3 AZR 729/13) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, nicht aber auf die seines Mutterkonzerns ankommt.
Seit dem 1. August 2008 bezog ein Mann und späterer Kläger eine ihm von seinem ehemaligen Arbeitgeber zugesagte Betriebsrente. Hierbei handelte es sich um einen Betrieb, der Teil eines Konzerns war. Das Unternehmen erbrachte Dienstleistungen für externe Kunden und für andere Konzerngesellschaften. Es nahm auch Verwaltungsaufgaben seiner Muttergesellschaft wahr.
Nachdem der Kläger Betriebsrentenanpassung verlangte, wurde das von seinem Ex-Arbeitgeber unter Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Unternehmens abgelehnt.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass es dem Betrieb wirtschaftlich wesentlich besser gehe als behauptet, da durch eine interne Vereinbarung Gewinne auf die Muttergesellschaft abgeführt würden. Daher sei die in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen seines Ex-Arbeitgebers ausgewiesene Ertragssituation für dessen wirtschaftliche Lage nicht aussagekräftig. Vielmehr müsse sich der Arbeitgeber die günstige wirtschaftliche Situation seiner Muttergesellschaft zurechnen lassen, zumal es wegen der internen Vereinbarung möglich sei, eine Anpassung der Betriebsrenten auf unabsehbare Zeit zu verhindern.
Die Klage des Rentners scheiterte in allen Instanzen, zuletzt beim BAG.
Zwar seien Arbeitgeber gemäß § 16 Absatz 1 BetrAVG dazu verpflichtet, alle drei Jahre über eine Anpassung laufender Renten zu befinden. Nach richterlicher Auffassung durfte der Ex-Arbeitgeber des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 jedoch davon ausgehen, dass seine wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ, da bis zum nächsten Stichtag keine angemessene Verzinsung seines Eigenkapitals zu erwarten war.
Die klägerischer Meinung, dass es in dem entschiedenen Fall auf die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns und nicht die des Beklagten ankommt, lehnten die Richter ab.
Ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, beurteilt sich ausschließlich nach der wirtschaftliche Lage des tatsächlichen Versorgungsschuldners. Daher ist es unerheblich, ob die finanzielle Situation des Ex-Arbeitgebers des Klägers möglicherweise anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn konzernintern eine andere Entscheidung bezüglich der Gewinnverteilung getroffen worden wäre.
Offen - da nicht Gegenstand des Klageverfahrens - blieb, ob dem Kläger hinsichtlich der konzerninternen Vereinbarung zur Verteilung der Gewinne evtl. Schadenersatzansprüche zustehen.
 
Welcher Versicherer für den Unfall eines Landwirts zuständig ist  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. April 2015 (Az.: 1 U 81/14) entschieden, dass ein Landwirt, der auf seinem Hof durch ein Fahrzeug eines Lieferanten verletzt wird, ggf. nur seine Berufsgenossenschaft und nicht den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lieferanten in Anspruch nehmen kann.
Ein Landwirt hatte geklagt, dem von dem Beklagten Schweine geliefert werden sollten. Am Tag der Anlieferung fuhr der Lkw-Fahrer des Beklagten das Fahrzeug mit heruntergelassener Ladeklappe an die Stalltür des Klägers heran. Dieser öffnete im gleichen Augenblick von innen die Tür. Die wurde jedoch durch die Ladeklappe wieder zugedrückt und dabei der linke Arm des Klägers eingequetscht. Die hierdurch erlittenen Verletzungen waren so schwerwiegend, dass der Kläger seit dem Unfall arbeitsunfähig ist.
Vor dem Osnabrücker Landgericht klagte der Landwirt zunächst auf Feststellung, dass der Lieferant bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer die Folgen des Unfalls zu tragen habe.
Das sahen die Richter ebenso, gingen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einer Haftungsquote von 75 % zu Lasten des Beklagten aus.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer vertrat die Ansicht, dass nicht er, sondern die Berufsgenossenschaft für den Fall zuständig sei und legte daher Berufung beim OLG Oldenburg ein - mit Erfolg!
Die Berufungsrichter nahmen hier ausnahmsweise einen Haftungsausschluss an, obwohl der Landwirt grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch hätte, welcher aus den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung resultiert. Hiernach ist für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls die Haftung dann ausgeschlossen, wenn gesetzlich versicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte wie etwa einer Baustelle oder aber auch auf einem landwirtschaftlichen Anwesen zusammenarbeiten.
Im vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, da der Fahrer und der Kläger bei der Anlieferung der Tiere Hand in Hand zusammengearbeitet haben. Diese Anlieferung war nur durch das Ineinandergreifen mehrerer Arbeitsschritte beider Beteiligten möglich.
Das Gericht war der Auffassung, dass es keinen Sinn gemacht hätte, wenn der Fahrer des Beklagten den Lastkraftwagen vor die geschlossene Tür des Schweinestalls gefahren hätte. Gleichermaßen sinnlos wäre es gewesen, wenn der Landwirt die Stalltür geöffnet hätte, ohne dass der Lkw herangefahren wäre.
Deswegen muss der Kläger seine Ansprüche gegenüber seiner Berufsgenossenschaft geltend machen, mit der Folge, dass ihm kein Anspruch Schmerzensgeld-Zahlung zusteht.
 
Sind persönliche Gegenstände mitversichert?  ^
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei einem durch den Fahrzeugfahrer verursachten Unfall seine persönlichen Gegenstände oder die eines Kollegen beschädigt oder zerstört werden.
Geklagt hatte ein Lkw-Fahrer, dessen persönliche Gegenstände bei einem durch seinen Kollegen verursachten Unfall zerstört worden waren. Normalerweise fuhr der Kläger den verunfallten Lastkraftwagen selbst. Jedoch musste er am Unfalltag das Fahrzeug dem Kollegen überlassen, welcher aus Unachtsamkeit auf ein Stauende auffuhr. Dabei brannte der Lkw vollständig aus.
Der Kläger hatte mit Zustimmung seines Arbeitgebers persönliche Gegenstände wie z.B. Handtücher, Bettzeug, eine Lederjacke sowie ein DVD-Player in dem Fahrzeug belassen, um sie nicht bei jedem Fahrerwechsel aus der hin- und her räumen zu müssen.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer seines Arbeitgebers argumentierte, dass die Beschädigung oder Zerstörung von mit dem Fahrzeug beförderten Sachen nach den Versicherungsbedingungen grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und lehnte die Schadenersatzforderung des Klägers ab.
Das LG Dessau-Roßlau gab der Schadenersatzklage des Lkw-Fahrers statt.
Nach richterlicher Ansicht umfasst der Risikoausschluss, auf den sich der Versicherer berief, nur solche Transportschäden, die beim zweckgerichteten Einsatz eines Kfz als Beförderungsmittel entstanden sind. Unter Beförderung i. S. d. Straßenverkehrs-Gesetzes ist zu verstehen, dass die Mitnahme der Gegenstände zwecks Verbringung an einen anderen Ort erfolgt.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger diese Absicht nicht, da er die verbrannten Gegenstände aus Bequemlichkeit in der Fahrerkabine des Fahrzeugs belassen hatte, ohne dass er sie an einen anderen Ort befördern und sie dort belassen wollte.
Fazit: Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf nur dann einen Risikoausschluss geltend machen, wenn Sachen zerstört oder beschädigt werden, die tatsächlich an einen anderen Ort befördert werden sollen. Für dieses Risiko sind die Transportversicherer zuständig.
 
Nachtrunk kann Obliegenheitsverletzung in KFZ-Haftpflichtversicherung sein  ^
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn der Betroffene mit polizeilichen Ermittlungen rechnen muss.
Ein Mann und spätere Beklagte hatte im betrunkenen Zustand mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Eine in der Unfallnacht durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,84 Promille. Die Staatsanwaltschaft kam bei Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt auf einen Wert von über zwei Promille.
Der Beklagte führte die hohen Werte auf einen angeblichen Nachtrunk zurück und trug vor, nach dem Unfall zuhause wegen Mundtrockenheit und aus Verwirrung noch zwei Flaschen Bier und zwei Schnäpse getrunken zu haben, ehe er von sich aus mehr als eine Stunde später die Polizei verständigte.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes nahm den Vorfall zum Anlass, den Beklagten wegen Fahrens im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit in Höhe von 5.000,- € in Regress zu nehmen und ging außerdem davon aus, dass der Versicherte im Hinblick auf den behaupteten Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung begangen habe, die sie ebenfalls dazu berechtige, Regressforderungen von weiteren 2.500,-€ zu stellen.
Die OLG-Richter gaben der Klage des Versicherers in vollem Umfang statt.
Das Landgericht und auch die Berufungsinstanz hielten es für unglaubwürdig, dass der Beklagte aus Verwirrtheit oder Schock nach dem Unfall zuhause Alkohol zu sich genommen hat. Vielmehr lasse das Gesamtgeschehen darauf schließen, dass der Versicherte bestrebt war, die Polizei in die Irre zu führen, zumal er den Beamten gegenüber unstreitig falsche Angaben zur Entstehung der Schäden an seinem Fahrzeug gemacht hatte.
Daher ging das Gericht davon aus, dass der behauptete Nachtrunk zu Täuschungszwecken erfolgte. Jedenfalls stelle ein Nachtrunk stelle eine Obliegenheitsverletzung dar, wenn ein Versicherter wie vorliegend polizeiliche Ermittlungen zu erwarten hat.
Nach richterlicher Auffassung hat der Beklagte nach all dem seine Obliegenheiten vor (Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit) und auch nach dem Versicherungsfall verletzt. Daher sei sein Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und könne folglich die gesamte eingeklagte Forderung von dem Versicherten verlangen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Versicherer muss arglistige Täuschung beweisen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I - 4 U 41/13) hat im Falle der Risikolebensversicherung, die vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war, entschieden, dass ein Versicherer dafür voll beweispflichtig ist, wenn er behauptet, der Kunde habe bei Antragsstellung trotz gegenteiliger Angaben von einer schweren Erkrankung gewusst und eine behauptete Nachmeldung sei nicht erfolgt.
Vor dem OLG Düsseldorf hatte eine Witwe im Berufungsverfahren geklagt, nachdem ihre Forderung gegen ihren Versicherer zuvor vom Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 240/12) abgewiesen worden war. Ihr Ehemann war am 26. Juni 2009 im Alter von 52 Jahren aufgrund eines Hautkrebses verstorben. Darauf verlangte die Frau von dem Versicherer die Auszahlung der Versicherungssumme von 153.387,56 Euro (300.000 DM) aus einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Risikolebensversicherung.
Das lehnte der Versicherer wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ab und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Der Mann, ein Versicherungsvertreter, hatte vor der Antragstellung einen Arzttermin für den 16. August vereinbart. Dabei war eine Hautprobe entnommen worden und bei der anschließenden Gewebe-Untersuchung ein Hautkrebs diagnostiziert worden. Der Befund wurde dem Patienten am 22. August 2000 mitgeteilt. Die Versicherung argumentierte, dass wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung ordnungsgemäß in dem am 21. August eingegangenen Antrag angegeben hätte, es zu keinem Vertragsabschluss gekommen wäre. Die Antragsfrage lautete: "Leiden Sie oder haben Sie in den letzten zehn Jahren an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden gelitten? Der Wirbelsäule, Bandscheiben, Knochen oder Haut?" hatte der Mann mit "Nein" beantwortet, obwohl er schon Monate vorher ein zwischen kirschengroße Hautveränderung bemerkt hatte. Der Befund vom 22. August 2000 und eine stationäre Behandlung vom 18. - 31. August hätten der Versicherung gemäß ihrer Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen mitgeteilt werden müssen.
Dagegen behauptete die Witwe, dass der Verstorbene bei Antragstellung am 11. August nicht von einer ernsthaften Erkrankung ausging. Ihr Mann habe die Krebsdiagnose der Versicherung mit Brief vom 24. August mitgeteilt und sei damit seiner Nachmeldepflicht nachgekommen. Nach Angaben der Versicherung ist ein solcher Brief bei ihr allerdings nie eingetroffen. Die stationäre Behandlung bestritt die Klägerin.
Am 25. August wurde der Versicherungsschein wie beantragt ausgefertigt. Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass der Anspruch der Witwe nicht aufgrund der Anfechtung der Versicherung wegen arglistiger Täuschung ihres Ehemannes entfallen ist. Die Richter führten zu den Rechtsgrundlagen aus, dass für die Beurteilung, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt, bei diesem im Jahre 2000 abgeschlossenen Vertrag weiterhin das alte VVG gelte. Die Rechtsfolgen daraus bestimmten sich dagegen nach dem neuen Recht. Zwar habe der Kunde beim Ausfüllen des Versicherungsantrages objektiv falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht, jedoch sei es dem Versicherer nicht gelungen, ihm diesbezüglich ein arglistiges Verhalten nachzuweisen, wofür er die Beweislast trage. Daher kann es offen bleiben, ob der Versicherungsnehmer eine Anzeigepflicht verletzt hat. Unerheblich war hier, dass es für einen durchschnittlichen Antragsteller ohne weiteres erkennbar war, dass die verschwiegenen Beschwerden von den Fragen im Antrag erfasst waren.
Dem gelang der Beweis nicht, dass der am 21. August eingegangene Antrag von dem Versicherungsagenten erst nach dem Arztbesuch am 16. August 2000 abgeschickt worden war. Zu der Frage, ob die Mitteilung der Krebsdiagnose an die Versicherung am 24. August noch rechtzeitig abgegeben wurde, führte das Gericht aus: "Es ist lebensnah, dass in den ersten zwei bis drei Tagen nach der Diagnosemitteilung zunächst andere Dinge wie die bevorstehende Behandlung und die Auseinandersetzung mit einer in vielen Fällen zum Tod führen den Erkrankung das Leben des Ehemannes der Klägerin bestimmte, so dass es ihm nicht vorwerfbar ist, dass er erst nach zwei Tagen an seine Nachmeldeobliegenheit dachte." Entscheidend für das OLG war, dass die Versicherung nicht beweisen konnte, dass ihr Kunde das von der Klägerin behauptete Schreiben am 24. August 2000 gar nicht versandt hat: "Ihre Behauptung, das Schreiben nicht erhalten zu haben, genügt nicht, da das Schreiben auf dem Postweg verloren gegangen oder falsch zugestellt sein kann; ohnehin hat die Beklagte auch für den fehlenden Erhalt des Briefes keinen Beweis angetreten. Auch im Übrigen hat die Beklagte keinen Beweis für die Unrichtigkeit der von der Klägerin hinsichtlich des Abfassens und Absenden des Briefes behaupteten Umstände geboten." Der Versicherer sei auch für das Vorliegen von Indizien beweispflichtig, aus denen auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden könne.
Das OLG hatte keine Revision zugelassen. Dagegen hatte der Versicherer beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt, welcher der BGH mit Beschluss vom 8. April 2015 (Az. IV ZR 393/14) mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Der Versicherer hat aus seiner Überzeugung heraus, dass hier ein eindeutiger Fall vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung vorliegt, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, um sein Versichertenkollektiv vor wirtschaftlichem Schaden zu schützen."
Die Witwe erhält nun den vom Gericht festgesetzten Betrag (Vertragssumme zzgl. Zinsen) von insgesamt fast 200.000,- € ausgezahlt.
Durch diese verbraucherfreundliche Entscheidung werden die Rechte von Versicherungskunden gestärkt und die Möglichkeiten der Versicherer deutlich eingeschränkt, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen.
 
Erstattungsklausel bei Zahnbehandlung beachten  ^
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 2 O 268/12) entschieden, dass im Leistungsfall nur ein Anspruch auf eine Erstattung bis zum 3,5-fachen Satz besteht, wenn gemäß einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages die Kosten für zahnärztliche Behandlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnung erstattet werden.
Ein Mann und späterer Kläger hatte eine private Krankenversicherung abgeschlossen, deren Versicherungs-Bedingungen u.a. vorsahen, dass die Kosten zahnärztlicher Leistungen nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenordnung für Zahnärzte bis zu den darin festgelegten Höchstsätzen erstattet werden.
Als der Kläger Ende Juni 2011 mit seinem Zahnarzt eine Gebührenvereinbarung abgeschlossen hatte, die u.a. eine Erstattung bis zum 8,2-fachen Satz der Gebührenordnung vorsah, erlebte er eine unangenehme Überraschung mit seinem Krankenversicherer. Nach Vorlage der auf Basis dieser Vereinbarung erstellten Rechnungen, erstattete der Versicherer den Rechnungsbetrag auf Basis des 2,3-fachen Satzes der Gebührenordnung für Zahnärzte und lehnte eine Erstattung bis zum 3,5-fachen Satz mit dem Argument ab, dass es dazu an einer Begründung des Zahnarztes für die Überschreitung des 2,3-fachen Steigerungssatzes fehle.
Das Dortmunder Landgericht sah das anders und lehnte es, im Gegensatz zur Forderung des Klägers, zwar ab, den Versicherer zur Erstattung des gesamten Rechnungsbetrages zu verurteilen. Jedoch wurde der Versicherer verpflichtet, auf Basis des 3,5-fachen Satzes abzurechnen.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann in der Regel aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen erkennen, dass die Kostenerstattung des Versicherers auf den Höchstsatz der Gebührenordnung für Zahnärzte begrenzt ist. Aufgrund der eindeutigen Formulierung ist ein Verständnis dahingehend ausgeschlossen, dass auch über die Höchstsätze hinausgehende Forderungen erstattet werden, da der Begriff Höchstsatz sprachlich durch die Verwendung des Superlativs gekennzeichnet ist und dadurch eine unmissverständliche Schranke nach oben setzt. Nach dieser Formulierung ist eine höhere Erstattung als die durch den Höchstsatz gerechtfertigte ausgeschlossen.
Nach richterlicher Ansicht bedarf es auf der Grundlage der zwischen dem Kläger und seinem Zahnarzt getroffenen Honorarvereinbarung aber keiner Begründung für eine Überschreitung des 2,3-fachen Satzes. In solchen Fällen seien private Krankenversicherer sogar verpflichtet, die Behandlungskosten bis zum 3,5-fachen Satz zu erstatten.
 
BGH-Urteil zum Beginn der Verjährungsfrist beim Widerruf von LV-Policen  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: IV ZR 103/15) entschieden, dass Verjährungsfrist für die Rückforderung eines Versicherungsnehmers erst mit dem Widerruf beginnt, wenn er wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung seinen Lebensversicherungsvertrag widerruft.
Ein Versicherungsnehmer hatte vor (BGH) gegen einen Versicherer geklagt, bei dem er zum 1. April 1998 den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages beantragt hatte. Die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er nach Angaben der BGH-Pressemitteilung mit dem Versicherungsschein. Als der Kunde von April 1998 bis Mai 2008 insgesamt 9.356,18 Euro Versicherungsbeiträge gezahlt hatte, erklärte er mit Schreiben vom 5. Juni 2008 unter anderem den Widerspruch nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung gegenüber dem Vertragspartner.
Der Versicherer stellte - statt den Widerruf anzuerkennen - eine Kündigungsbestätigung aus und erstattete dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 €.
Im April 2011 klagte der Versicherungsnehmer die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.580,82 € ein.
Die Ansprüche waren vom Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 1. Juli 2011 (Az.: 3 C 1079/11) und vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. April 2012 (Az.: 5 S 173/11) nach BGH-Angaben abgewiesen worden, weil der Widerspruch gemäß § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet gewesen sei.
Die Revision vor dem BGH war für den Kunden erfolgreich, da die BGH-Richter urteilten, "dass der von dem Kläger erklärte Widerspruch - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist."
Der IV. Zivilsenat des BGH bezieht sich dabei auch auf das eigene Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11), wonach Versicherte, die beim Abschluss einer Lebens- bzw. privaten Rentenversicherung nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen können.
Im vorliegenden Fall sei der Rückgewähranspruch bei Erhebung der Klage im April 2011 nicht verjährt, weil die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufen war. Die Regelverjährung habe mit dem Schluss des Jahres 2008 begonnen. Der Bereicherungsanspruch gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 1 BGB sei entstanden, als der Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2008 den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagte. Erst dadurch sei der Schwebezustand beendet und Klarheit geschaffen worden, dass dem Versicherer die geleisteten Prämien nicht zustanden. "Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war".
Nach BGH-Angaben soll das Urteil nach Veröffentlichung unter diesem Link zur Verfügung stehen.
Der Fall wurde an das Landgericht zurückverwiesen, nachdem der BGH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat.
Nun sind dort die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung sowie ggf. die Höhe des Rückgewähranspruchs zu klären.
 
Sturz nach frischer Fussbodenpflege  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. September 2013 entschieden (Az.: 454 C 13676/11), dass Personen, die auf einem erkennbar frisch gewischten Fußboden eines Treppenhauses ausrutschen und dabei zu Schaden kommen, weder einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz noch von Schmerzensgeld haben.
Ein damals fast 51-jähriger Mann und späterer Kläger war Mieter einer Münchener Wohnung, als er Anfang Juli 2009 auf dem frisch gewischten Fußboden des Treppenhauses der Wohnanlage ausrutschte und sich dabei schwer verletzte. Seit dem Unfall ist er zu 50% schwerbehindert.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass seine Vermieterin dafür hätte sorgen müssen, dass durch das Aufstellen von Schildern vor dem rutschigen Boden gewarnt wurde und verklagte sie daher auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld - im Ergebnis erfolglos.
Das Münchener Amtsgericht stellte sich auf die Seite der Vermieterin und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht kann offen bleiben, ob eine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bestand, da es für den Kläger unmöglich zu übersehen war, dass der Fußboden des Treppenhauses frisch gewischt worden war.
Dies hatten Zeugen bestätigt und ausgesagt, dass der Fußboden zum Zeitpunkt des Unfalls sehr nass gewesen sei. Ferner habe das benutzte Putzmittel so stark gerochen, dass jeder Nutzer des Hausflurs allein deswegen ausreichend gewarnt worden sei.
Außerdem sei das Treppenhaus auch ausreichend beleuchtet gewesen und im Übrigen auch nicht das erste Mal, dass nach der Reinigung großflächige nasse Stellen wahrnehmbar waren.
Vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussagen ging das Gericht von einem vollständigen Mitverschulden des Klägers an seinem Sturz aus. Bei der Benutzung des Treppenhauses habe der Mann jene Sorgfalt außer Acht gelassen, die nach Lage der Dinge erforderlich schien, um sich selbst vor Schäden zu bewahren.
Wenn er sich beim Betreten der Stufen ausreichend an dem unstreitig vorhandenen Handlauf festgehalten hätte, so wäre er nach Überzeugung des Gerichts zu Fall gekommen.
Somit tritt eine mögliche Ersatzpflicht der Vermieterin hinter dem Eigenverschulden des Klägers vollständig zurück.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.
 
Krankenkasse zieht bei Fristversäumnis den Kürzeren  ^
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (Az.: S 11 KR 2425/14), dass ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte nach einer von ihrer Krankenkasse bezahlten Magenoperation fast 50 Kilo an Gewicht verloren. Bei einer Körpergröße von 1,46 m wiegt sie seit mehr als zwei Jahren stabil 43 Kilogramm. Ca. ein Jahr nach der Operation beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine operative Hautstraffung. Infolge der radikalen Gewichtsreduzierung hatten sich an verschiedenen Körperpartien zum Teil erhebliche Hautüberschüsse gebildet.
Die Klägerin legte dar, dass sie z.B. nicht mehr schmerzfrei sitzen könne und sich unter ihren hängenden Brüsten sowie im Nabelbereich ihres Bauchs schmerzhafte Pilzinfektionen und unangenehm riechende Wunden gebildet hätten. Ferner könne sie nicht mehr ruhig schlafen, denn sie bleibe im Bett regelmäßig an den Hautlappen hängen, was mit erheblichen Schmerzen verbunden sei.
Die Kasse ließ sich - ohne die Klägerin über mögliche Hinderungsgründe zu informieren - ein halbes Jahr lang Zeit, um über den Leistungsantrag zu entscheiden. Letztlich wollte sie nur für einen Teil der beabsichtigten Straffungsmaßnahmen aufkommen, da hinsichtlich der Oberarme, der Oberschenkel und des Gesäßes der Versicherten keine organischen Beeinträchtigungen vorlägen. Daher bestehe ein Leistungsanspruch ausschließlich für eine operative Hautstraffung der Brüste und des Bauches.
Die Klägerin verklagte die Kasse, da die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten worden sind und daher die Verpflichtung bestand, auch die Kosten der Hautstraffung der abgelehnten Bereiche zu übernehmen.
Dort unterlag die Krankenkasse.
Die Richter beriefen sich auf § 13 Absatz 3a SGB V. Darin heißt es u.a.: "Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden."
Diese Fristen hatte die Kasse versäumt und der Klägerin auch keine Gründe für eine Überschreitung der Drei- bzw. Fünfwochenfrist mitgeteilt. Nach richterlicher Auffassung gilt die von der Klägerin beantragte Kostenübernahme für die gesamten Straffungsmaßnahmen damit als genehmigt, und zwar unabhängig davon, ob eine medizinische Notwendigkeit besteht oder nicht. Der Sanktionscharakter des § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V und die Genehmigungsfiktion dieser Vorschrift liefen ins Leere, wenn die beklagte Krankenkasse nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften im weiteren (Klage-) Verfahren mit Erfolg einwenden könnte, die beantragte Leistung hätte gar nicht bewilligt werden dürfen. Eine derartige Auslegung würde die Genehmigungsfiktion aushöhlen und widerspräche auch deren eindeutigem Wortlaut.
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hatte im Jahre 2013 einen Versicherer, der die gesetzlichen Fristen überschritten. Hat, uneingeschränkt zur Übernahme der von dem Versicherten beantragten Leistungen verurteilt.
Ein weiterer Fall, dass die Gerichte säumige Krankenkassen nicht schonen.
 
Unfall in der Mittagspause  ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10) entschieden, dass es Sache eines Beschäftigten ist, zu beweisen, dass er seine Mittagspause zum Zweck der Nahrungsaufnahme und nicht auch für andere private Verrichtungen nutzen wollte, wenn er auf dem Weg zu einem Restaurant zu Schaden kommt und deswegen Leistungen der Berufsgenossenschaft beansprucht.
Eine 52-jährige Frau und spätere Klägerin arbeitete als Sekretärin. Während ihrer Mittagspause kam sie auf einer Treppe der Frankfurter Hauptwache zu Fall und zog sich bei dem Sturz eine Halsmarkquetschung zu.
Ihre deswegen in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall und begründete das damit, dass die Klägerin wenige Tage nach dem Unfall gegenüber einer Mitarbeiterin geäußert haben soll, sich auf dem Weg zu einer Reinigung befunden zu haben, um dort in ihrer Pause Kleidungsstücke abzuholen. Wegen dieser rein privaten Verrichtung bestehe kein Versicherungsschutz.
Die Klägerin behauptete in dem sich anschließenden Rechtsstreit, dass sie sich zum Zeitpunkt ihres Unfalls auf dem Weg zu einem neben der Reinigung gelegenen Fastfood-Restaurant befunden habe. Geplant war, die Kleidungsstücke sozusagen im Vorbeigehen auf dem Rückweg vom Mittagessen abzuholen. Da sich der Unfall auf dem Hinweg zu dem Restaurant ereignet habe, müsse ihn die Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkennen.
Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts wiesen jedoch die Klage der Versicherten als unbegründet zurück. In einer umfangreichen Beweisaufnahme wurde auch eine mittlerweile in Südafrika lebende, ehemalige Mitarbeiterin der Berufsgenossenschaft via Skype befragt.
Insgesamt kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht habe beweisen können, dass sie sich tatsächlich auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme befand, als sie in der Frankfurter Hauptwache verunglückte. Es sei auch gut denkbar, dass sie lediglich ihre Kleidung aus der Reinigung habe abholen wollen.
Somit sei der Klägerin der Beweis nicht gelungen, dass sie zum konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses einzig und allein mit der Motivation der Nahrungsaufnahme unterwegs war. Nur dann aber wäre sie vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst gewesen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Das Stuttgarter Sozialgericht entschied im Jahr 2013, dass während der Nahrungsaufnahme selbst, d.h. in einer Kantine oder in einem Lokal, kein Versicherungsschutz besteht. Dieser endet bzw. beginnt mit dem Durchschreiten der Tür der Lokalität. Nichts anderes gilt, wenn ein Beschäftigter auf dem Weg zur Arbeit eine Bäckerei aufsucht, um für das Frühstück einzukaufen und dabei verunglückt. Auch dann gilt der Versicherungsschutz in der Bäckerei als unterbrochen und beginnt erst wieder, wenn der Versicherte den direkten Weg zu seiner Arbeitsstätte erreicht hat.
 
Strittige Kosten für den Unschuldsbeweis  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Juli 2013, welches ungewöhnlich spät veröffentlicht wurde, entschieden (Az.: 331 C 13903/12), dass wenn ein Versicherter einen Gutachter beauftragt, um zu beweisen, dass er einen behaupteten Schaden nicht verursacht hat, sein Versicherer auch dann nicht zur Erstattung der Sachverständigengebühren verpflichtet ist, wenn dadurch die Unschuld des Versicherten bewiesen wird.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte beim Ausparken mit der Stoßstange ihres Pkws minimal die vordere Stoßstange eines hinter ihr parkenden Fahrzeugs berührt. Um festzustellen, ob bei der Berührung ein Schaden an dem hinteren Fahrzeug entstanden war, stieg sie aus. Dabei behauptete die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs, dass die Klägerin ihr reingefahren sei, obwohl die Klägerin eine Beschädigung nicht feststellen konnte, somit endgültig ausparkte und fort fuhr.
Die Halterin des beschädigten Pkws erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Polizei und behauptete, dass ihr Auto bei dem Vorfall beschädigt worden war. Das bestätigten zwei von ihr benannte Zeuginnen.
Daraufhin regulierte der Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherer der Klägerin den Schaden in Höhe von fast 986,- Euro - zum Unmut der Klägerin, vor allem aus Sorge um ihren Schadensfreiheitrabatt, weswegen sie einen Sachverständigen mit der Rekonstruktion des Unfalls beauftragte. Dieser stellte im Ergebnis fest, dass der von der "Geschädigten" behauptete Fahrzeugschaden unmöglich durch die Klägerin verursacht worden sein konnte.
Daher nahm die Klägerin ihren Versicherer in Anspruch, ihr die Gutachterkosten von 1.277,- Euro zu erstatten, da es an sich seine Sache gewesen wäre, einen Gutachter zu beauftragen, zumal sie in der Schadenanzeige die Schadensverursachung bestritten hatte.
Allerdings weigerte sich der Versicherer, die Gutachterkosten zu tragen.
Somit landete der Fall vor dem Münchener Amtsgericht, wo die Klägerin eine Niederlage erlitt.
Nach richterlicher Auffassung durfte der Versicherer aufgrund seines Regulierungsermessens den Unfallschaden nach seinem Gutdünken zu regulieren, da die Versicherung nach dem Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) direkt gegenüber dem Unfallgegner haftet und daher selbstständig darüber entscheiden darf, ob sie den Schaden reguliert oder nicht. Sie ist nicht verpflichtet, eine Regulierung zu verweigern, wenn ihr Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht bestreitet.
Das Regulierungsverhalten eines Versicherers hängt entscheidend von seinem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung ab. Dabei ist ein Ermessensspielraum gegeben, der so weit gehe, dass auch der Aspekt der Prozessökonomie Vorrang hat.
Der Versicherer hat im vorliegenden Fall auch nicht leichtfertig gehandelt, da er vor der Regulierung des Schadens die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen hatte, in welcher sich zwei Zeugenaussagen befanden, die besagten, dass die Klägerin mehrmals gegen den hinter ihr parkenden Pkw gefahren war.
Deswegen war der Versicherer auch aufgrund der Höhe des regulierten Schadens weniger als 1.000 Euro auch aus wirtschaftlichen Gründen dazu berechtigt, von weiteren Ermittlungen abzusehen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Wenn der Kfz-Sachverständige mehr abrechnet …  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22. August 2014 entschieden (Az.: 343 C 3510/14), dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gebührenrechnung nur Nebenkosten in jener Höhe abrechnen darf, die auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann.
Geklagt hatte eine Abrechnungsstelle eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen, der Ansprüche nach einem Verkehrsunfall abgetreten worden waren.
Zwar war der Versicherer des Unfallverursachers bereit, den Unfallschaden in der geltend gemachten Höhe zu regulieren, kürzte die Gebührenrechnung des Sachverständigen jedoch um ca. 110,- Euro, da die geltend gemachten Nebenkosten für Fahrten, Fotos, Porto, Telefon und EDV-Abrufgebühren deutlich überhöht seien.
Die Abrechnungsstelle hielt dagegen die Höhe der Nebenkosten für angemessen, akzeptierte daher die Kürzung nicht und zog vor das Münchener Amtsgericht, welches die Klage als unbegründet zurück wies.
Mangels Vereinbarung eines konkreten Honorars zwischen der Geschädigten und Sachverständigem, kann der Gutachter nach richterlicher Überzeugung nur eine "übliche" Vergütung beanspruchen. Darunter sei eine Vergütung zu verstehen, "die zum Zeitpunkt des Vertrages für Leistungen gleicher Art und Güte und gleichen Umfangs nach allgemeiner Auffassung gewährt wird."
Nicht zu bemängeln sei, dass ein Sachverständiger neben einem Grundhonorar auch Nebenkosten in Rechnung stellt. Allerdings dürften diese nicht unangemessen hoch sein, da im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung und digitaler Fotografie beispielsweise Foto-, Kopier- und Schreibkosten eher gering seien. Ferner würden für Telefonate üblicherweise Flatrates genutzt.
Als Maßstab für die Berechnung angemessener Nebenkosten gelten jene Kosten, die ein gerichtlich bestellter Gutachter in Rechnung stellen darf. Auf dieser Basis seien die von dem Gutachter berechneten Kosten mehrfach überhöht und müssen somit von dem Versicherer des Unfallverursachers nicht bezahlt werden.
Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
 
Zweiradunfall auf Bahnübergang  ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20. Oktober 2014 entschieden (Az.: 12 U 38/14), dass ein Bahnnetzbetreiber nicht dazu verpflichtet ist, auf einen Bahnübergang durch Schilder hinzuweisen, auch wenn dieser baulich bedingt eine besondere Gefahr für Radfahrer darstellt.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Fahrrad beim Überqueren eines Bahnübergangs in eine Spurrille der Schienen geraten und zu Fall gekommen. Der Betreiber des Bahnnetzes wurde daraufhin aufgrund der Folgen des Sturzes auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Der Vorwurf war, dass er bei der Ausplattung des Übergangs gegen eigene Vorgaben verstoßen habe, indem der Bereich zwischen den Schienen und der Fahrbahn besonders breit war. Ferner hätte die Schienen von Fahrradfahrern außerdem in einem besonders spitzen Winkel passiert werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, mit den Laufrädern in die Spurrillen zu geraten. Der Bahnnetzbetreiber hätte durch das Aufstellen von Schildern darauf hinweisen müssen.
Im Gegensatz zur Vorinstanz wies das Naumburger Oberlandesgericht die Klage der verletzten Fahrradfahrerin als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat der Betreiber des Bahnnetzes seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Ein Nutzer eines Bahnübergangs muss grundsätzlich die Straßenverhältnisse so akzeptieren, wie er sie erkennbar vorfindet, da die Verkehrssicherungspflicht das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den Sicherungspflichtigen abwälzen kann.
Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht entstehe erst dort, wo auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintrete und nicht rechtzeitig erkennbar sei.
Im vorliegenden Fall kann von einer solch überraschenden Gefahrenlage nicht ausgegangen werden, da das Überqueren des Bahnübergangs für Radfahrer zwar problematisch, die sich daraus ergebenden Gefahren waren jedoch leicht erkennbar. Daher konnte sich die Klägerin jederzeit einstellen.
Des Weiteren sei es allgemein bekannt, dass das Überqueren von Bahn- und Straßenbahngleisen für Zweiradfahrer Gefahren berge. Deswegen müssen sie ihre Fahrweise auf die Gefahren anpassen und notfalls absteigen, um ein gefahrloses Überqueren sicherzustellen.
 
Ohne Heil- und Kostenplan kein Festzuschuss von der Krankenkasse  ^
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: L 4 KR 535/11), dass gesetzlich Krankenversicherte, die Zahnersatz benötigen, keinen Festzuschuss beanspruchen können, wenn sie ihrer Krankenkasse nicht vorab einen Heil- und Kostenplan vorlegen.
Ein Mann und späterer Kläger war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Als er Zahnersatz benötigte, legte er seiner Krankenkasse keinen Heil- und Kostenplan, sondern sofort die Rechnung seiner Zahnärztin vor.
Die Kasse lehnte dann aber die Bewilligung des vom Kläger beantragten Festzuschuss ab. Daraufhin zog der Versicherte gegen seine Kasse vor Gericht. Er argumentierte, dass die Versorgung mit Zahnersatz nachweislich medizinisch zwingend erforderlich gewesen und er außerdem davon ausgegangen sei, dass vorliegend die Vorlage eines Heil- und Kostenplans entbehrlich sei.
Vor dem Sozialgericht Osnabrück und in der Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterlag er. Die Gerichte stellten sich auf den Standpunkt der Kasse, dass im Fall eines Zahnersatzes nur dann ein Anspruch auf Zahlung eines Festzuschusses besteht, wenn der Versicherte vor Behandlungsbeginn einen Heil- und Kostenplan vorlegt. Hintergrund sei die Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Regelung in § 87 Absatz 1a SGB V. Danach habe nämlich die Prüfung des Heil- und Kostenplans und ferner die des Festzuschusses vor Beginn einer Behandlung wegen Zahnersatz zu erfolgen.
Inhalt der Prüfung ist vor allem die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der geplanten Maßnahme sowie die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen. Bei einem positiven Prüfungsergebnis bewillige die Krankenkasse die Festzuschüsse entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund.
Nach richterlicher Ansicht beruht das Erfordernis der Genehmigung darauf, dass die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahnersatzversorgung vorab besser überprüft werden kann. Dieser Zweck wird hinfällig, wenn die Zahnersatzversorgung bereits durchgeführt worden sei. Eine nachträgliche Genehmigung ist dann sinnlos.
Der Kläger hat es zu vertreten, dass er nicht das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere eingehalten hat. Daher wurde seine Klage von beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Keine Rechtsanwaltskosten-Übernahme bei eindeutiger Schuldfrage  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1. August 2014 (Az.: 344 C 1876/14) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der nach einem unverschuldeten Unfall einen Rechtsanwalt beauftragt, unter Umständen keine Kostenerstattung verlangen kann.
Ein Geldinstitut und späterer Kläger hatte für eine Mitarbeiterin einen Dienstwagen geleast. Dezember 2010 wurde das Fahrzeug unverschuldet in einen Auffahrunfall verwickelt.
Die Bank bevollmächtigte trotz eindeutiger Rechtslage einen Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung, welcher von dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer ohne Vorbehalte reguliert wurde.
Allerdings weigerte sich der Versicherer, die durch die aus seiner Sicht überflüssige Beauftragung des Anwalts entstandenen Kosten in Höhe von ca.84,- Euro zu übernehmen. Aufgrund der eindeutigen Schuldfrage sei der Schaden innerhalb einer Woche reguliert worden. Daher habe das Geldinstitut durch die Beauftragung des Anwalts gegen seine Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen.
Die Bank war der Meinung, dass der Versicherer die Kosten des von ihr beauftragten Anwalts auf jeden Fall zu übernehmen habe und zog daher vor Gericht, wo sie eine Niederlage erlitt.
Die zuständige Richterin bezweifelte nicht, dass ein Geschädigter grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten hat. Voraussetzung dafür ist, dass Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts. Dies war vorliegend nicht gegeben, da angesichts der eindeutigen Schuldfrage und des relativ geringen Fahrzeugschadens nicht nachzuvollziehen war, warum das Geldinstitut einen Anwalt beauftragt hatte.
Ferner bestand zwischen der Bank und dem Leasingunternehmen ein sogenannter Servicevertrag, wer auch eine Regelung zum "Unfall- und Schadenmanagement" beinhaltete. Daraus resultierten das Recht und die Pflicht des Leasingunternehmens, im Falle eines Unfalls alle Ansprüche gegenüber dem Unfallverursacher geltend zu machen.
Deswegen konnte das Geldinstitut von der Leasingfirma verlangen, sich um die Schadenabwicklung zu kümmern, sodass auch unter diesem Aspekt kein Grund für die Beauftragung eines Rechtsanwalts gegeben war.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach Anfechtung?  ^
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: S 8 KR 1061/12), dass Personen, die von einem gesetzlichen zu einem privaten Krankenversicherer gewechselt haben, nicht in die gesetzliche Versicherung zurück kommen, wenn der private Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat.
Seit April 2002 war ein Mann und späterer Kläger freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, als er im Jahr 2010 die Mitgliedschaft kündigte und einen Vertrag bei einem privaten Krankenversicherer abschloss. Da der Kläger bei Vertragsabschluss mehrere erhebliche Erkrankungen nicht angegeben hatte, wurde der Vertrag durch den Versicherer zwei Jahre später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten.
Daher wandte sich der Kläger an seine ehemalige gesetzliche Krankenkasse mit der Aufforderung festzustellen, dass er weiterhin bei dieser versichert sei, da die erfolgreiche Anfechtung des privaten Vertrages rückwirkend zu dessen Nichtigkeit geführt habe. Daher sei er niemals privat krankenversichert gewesen.
Allerdings lehnte die Kasse den Antrag ab. Der Kläger sei ungeachtet der Anfechtung des privaten Versicherungsvertrages faktisch zuletzt bei einem privaten Versicherer versichert gewesen und daher zu diesem Bereich zu zählen. Daher habe er keine Rückkehr-Möglichkeit, in das System der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Richter des Düsseldorfer Sozialgerichts wiesen die Klage des Mannes als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht ist es unstreitig, dass zuletzt ein privates Krankenversicherungsverhältnis bestanden hat. Dagegen spricht nicht, dass der Vertrag wirksam angefochten und rückwirkend aufgehoben wurde.
Zivilrechtlich betrachtet sei der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies bewirkt aber nicht, dass der Kläger im sozialversicherungs-rechtlichen Sinne als zu keinem Zeitpunkt privat krankenversichert anzusehen sei, da die Beurteilung des krankenversicherungs-rechtlichen Status und nicht von dem Eintritt eines ungewissen späteren Ereignisses wie zum Beispiel einer Anfechtung abhängen kann und darf. Deswegen ist bis zur Anfechtungserklärung von einem zwar anfechtbaren, gleichwohl jedoch wirksamen Versicherungsvertrag zwischen der Antragstellerin und dem privaten Krankenversicherer auszugehen.
Zwar ist ein anfechtender Versicherer aufgrund der erfolgreich erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zur Ablehnung eines erneuten Antrags des dann ehemaligen Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages im Basistarif berechtigt. Der Kontrahierungszwang berechtigt andere private Krankenversicherer aber nicht zur Ablehnung eines Antrages.
Deswegen muss der Kläger im System der privaten Krankenversicherung versichert bleiben. Das Argument, nicht selbst arglistig getäuscht zu haben, sondern der Täuschung eines Versicherungsvermittlers zum Opfer gefallen zu sein, war nicht erfolgreich, da die gesetzliche Regelung eine grundsätzliche abstrakte Abgrenzung erfordert, wer zum System der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung gehört. Auf Verschuldensfragen kommt es nicht an.
 
Gefahr auf Motocross-Anlagen  ^
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 (Az.: 11 U 91/14) entschieden, dass die Betreiber von Motocross-Anlagen nicht dazu verpflichtet sind, die Piste bei einem freien Training durch Streckenposten sichern zu lassen. Im Falle eines Unfalls, den ein Streckenposten möglicherweise hätte verhindern können, ist der verunglückte Teilnehmer selbst für dessen Folgen verantwortlich.
Ein damals erst neunjähriger Kläger, der im Rahmen eines freien Trainings mit seiner Kinder-Motocross-Maschine die Anlage eines Motocross-Vereins nutzte, übersprang mit seinem Motorrad eine Kuppe und stürzte bei der Landung - mit erheblichen Folgen. Ein nachfolgendes Kind konnte die Unfallstelle nicht rechtzeitig einsehen und verletzte seinen gestürzten Kameraden nach dem Überqueren der Kuppe an Kopf und Hals.
Der schwerverletzte Kläger nahm diesen, da der Unfall hätte vermieden werden können, wenn der Verein Streckenposten eingesetzt hätte, auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht hat der Betreiber der Anlage keine Verkehrssicherungs-Pflichten verletzt, da er die Nutzer nur vor solchen Gefahren schützen muss, die über das übliche Risiko bei der Nutzung einer Motocross-Anlage hinausgehen, nicht vorhersehbar und nicht ohne Weiteres erkennbar sind.
In der Regel liegt die Möglichkeit von Stürzen während einer Trainingsfahrt sowie von Kollisionen mit nachfolgenden Motocross-Fahrern aber im Rahmen der von vornherein zu erwartenden Risiken der gemeinsamen Nutzung einer solchen Anlage. Eine Motocross-Bahn sei eine unebene, nicht befestigte Strecke im Gelände, deren Beschaffenheit je nach Witterungsverhältnissen ganz andere Anforderungen an das fahrerische Können und die Beherrschung des Motorrades stelle, als z.B. die Teilnahme am Straßenverkehr.
Deswegen führen oftmals bereits geringfügige Fahrfehler zu Unfällen und Stürzen, durch die andere Fahrer und auch der Betroffene selbst gefährdet werden können. Davon hatten sowohl das klagende Kind, als auch sein ihn am Unfalltag begleitender Vater Kenntnis, da beide schon seit mehreren Jahren im Motocross-Sport aktiv waren.
Für den Verein bestand keine Verpflichtung, die Kinder einzeln und zeitversetzt fahren zu lassen, da das den Charakter des Sports einschneidend verändert hätte. Sinn eines freien Trainings ist es, sich mit anderen zu messen und eine Rennsituation zu simulieren.
Das Gericht folgte dem Argument des Klägers nicht, dass der Verein dazu verpflichtet gewesen wäre, bei dem Training Streckenposten einzusetzen.
Zwar sehe das Reglement für Motocross des Deutschen Motorsportbundes ausdrücklich die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Flaggen- bzw. Streckenposten vor, jedoch gelte dies ausschließlich nur für Wettkampf-Veranstaltungen.
Somit hat der Kläger die für ihn erkennbaren Gefahren auf sich genommen, als er an dem freien Training teilnahm und im Ergebnis keinerlei Ansprüche gegenüber dem Betreiber der Anlage.
 
Folgenreicher Treppenunfall  ^
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2015 entschieden (Az.: L 1 U 1882/14), dass auch bei einer überwiegend vom Heimarbeitsplatz arbeitenden Selbstständigen ein Treppensturz im selbstbewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme eines Postpaketes grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall ist.
Eine Frau und spätere Klägerin war als selbstständige Werbetexterin und Journalistin tätig und freiwilliges Mitglied der Berufsgenossenschaft. Das von ihr allein bewohnte Einfamilienhaus diente ihr gleichzeitig als Betriebsstätte, an der sie gelegentlich auch Kunden empfängt. Ihr genutztes Büro war in der ersten Etage des Hauses gelegen, wo sich auch ihr Schlafzimmer und das Badezimmer befanden. Am Tag des Unfallereignisses nahm die Frau bei einem Blick aus dem Fenster den Paketboten wahr. Nachdem dieser klingelte, stieg sie die Treppe zum Erdgeschoss hinunter, als sie kurz vor Erreichen der Haustür auf den letzten Stufen umknickte und sich dabei erheblich verletzte.
Die Klägerin machte den Unfall als Arbeitsunfall geltend, da die Entgegennahme von Paketen mit zu ihrer Diensttätigkeit gehöre und sie am Unfalltag die Lieferung von Büromaterial erwartet habe.
Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte den von ihr gestellten Antrag ab, da bei einer vollständigen Trennung von Betriebs- und Wohnräumen der Unfallversicherungsschutz in der Regel mit dem Verlassen der Betriebsräume ende. Die von der Frau genutzte Treppe könne nicht eindeutig ihren Privaträumen oder der Betriebsstätte zugewiesen werden. Treppenunfälle wären nur versichert, wenn die Treppe "wesentlichen Betriebszwecken" gedient hätte. Wegen der gleichzeitigen privaten Nutzung sei dies hier nicht der Fall.
Das baden-württembergische Landessozialgerichts wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück, da nicht alle Verrichtungen eines Versicherten während der üblichen Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert sind. Somit sind auch nicht alle Wege während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, sondern nur solche, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung der versicherten Tätigkeit als Unternehmer oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist.
Im Übrigen stelle das Zurücklegen von Wegen grundsätzlich nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit selbst dar, sondern eine der versicherten Tätigkeit vor- oder nachgelagerte Tätigkeit.
Nach richterlicher Auffassung gilt dies auch für die Entgegennahme von Post, da es dann immer möglich sei, dass - wie vorliegend - keine geschäftliche, sondern eine private oder eine für einen Nachbarn bestimmte Sendung in Empfang zu nehmen ist.
Deswegen hat sich der Treppensturz der Klägerin nicht im Rahmen einer wesentlichen Betriebszwecken dienenden Verrichtung ereignet, so dass ihr Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden musste.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Blitzschlag-Folgen in der Feuerversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az.: 5 U 161/13) entschieden, dass auch die indirekten Folgen eines Blitzschlages vom Schutz der Feuerversicherung umfasst sind.
Ein Landwirt und späterer Kläger hatte eine Feuerversicherung abgeschlossen, als sich um September 2012 ein Schaden ereignete. Die Lüftung in einer seiner Schweinemastställe war aus unbekannter Ursache ausgefallen. DA der Landwirt den Ausfall nicht sofort bemerkte, verendeten über 400 der Tiere. Die Schweine waren ca. 70.000 Euro wert, zuzüglich der Kosten für deren Entsorgung. Durch ein durchdachtes Alarmsystem hätte der Landwirt den Ausfall der Lüftung an sich sofort bemerkt und damit den Schaden verhindern können. Allerdings war am Schadenstag die Alarmanlage durch einen Blitzeinschlag funktionsunfähig, die den Lüftungsausfall der Lüftung gemeldet hätte. Dieser Defekt war nicht sofort bemerkt worden.
Der Landwirt meldete den Schaden seiner Feuerversicherung, da dort Schäden durch Blitz mitversichert waren.
Der Versichere lehnte den Schaden ab, da der Tod der Tiere letztlich auf den Ausfall der Lüftungsanlage und nicht auf den Defekt der Alarmanlage zurückgehe. Daher sei nur der Schaden an der Alarmanlage erstattungsfähig.
Das erstinstanzlich angerufene Osnabrücker Landgericht stellte sich auf die Seite des Versicherers und wies die Klage als unbegründet zurück.
Das in der Berufungsinstanz zuständige Oberlandesgericht Oldenburg folgte dem nicht und gab der Klage in vollem Umfang statt.
Die OLG-Richter sahen den Ausfall der Alarmanlage durchaus als Ursache für den Tod der Schweine an, da erst dadurch der Ausfall der Lüftungsanlage, die letztlich zu dem Tod der Tiere führte, unbemerkt bleiben konnte.
Ein gerichtlich befragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Defekt der Alarmanlage unstreitig durch einen Blitzschlag eingetreten ist und Schäden durch Blitzschlag zum versicherten Risiko einer Feuerversicherung gehören.
Daher ist der Versicherer richterlicher Ansicht dazu zur Schadenszahlung verpflichtet.
 
Ärger nach Arbeitsunfähigkeitsversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 (Az.: 20 U 79/13) entschieden, dass der Ausschluss behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen im Rahmen einer zusammen mit einem Ratenvertrag abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Beim Abschluss eines Ratenkreditvertrags hatte ein Mann und späterer Kläger auch eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag waren behandlungsbedürftige psychische Erkrankungen ausgeschlossen. Als der Kläger wegen einer solchen Erkrankung vorübergehend arbeitsunfähig wurde, wollte dennoch den Versicherer in Anspruch nehmen und begründete es damit, dass die Ausschlussklausel überraschend und intransparent sei und ihn unangemessen benachteilige.
Ebenso wie die Vorinstanz wies das OLG Hamm die Klage als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts ist eine versichererseitig eingesetzte Klausel nur dann überraschend und somit angreifbar, wenn sie objektiv ungewöhnliche Regelungen enthält, mit welchen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nach den Gesamtumständen nicht rechnen muss.
Allerdings wurde der Mann schon im Antragsformular darauf hingewiesen, dass bei einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss war in gleicher Weise in den Versicherungs-Bedingungen enthalten, in denen er drucktechnisch durch eine Umrahmung deutlich kenntlich gemacht wurde und deswegen nach richterlicher Auffassung von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht übersehen werden konnte.
Daher hielt das Gericht die Klausel auch nicht für intransparent. Die versichererseitig verwendete Formulierung: "Im Arbeitsunfähigkeitsfall erbringt der Versicherer keine Leistungen, wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung", könne von jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne größere gedankliche Anstrengungen verstanden werden.
Nach richterlicher Meinung benachteiligt die Klausel den Kläger auch nicht unangemessen, da von einer Gefährdung des Vertragszwecks erst dann ausgegangen werden könnte, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag soweit aushöhlt, dass dieser in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird. Vorliegend ist das schon deshalb nicht der Fall, da die Leistungspflicht offenbar in einer Vielzahl von Krankheitsfällen erhalten bleibt, auf die der Kläger selber beispielhaft verweist. Das Fehlen eines vergleichbaren Ausschlusses in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung hielten die Richtern für die Beurteilung der Frage einer möglicherweise unangemessenen Benachteiligung des Klägers ebenfalls nicht für ausschlaggebend. Bei dem von ihm abgeschlossenen Vertrag ging es nur um eine vorübergehende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, wohingegen eine Berufsunfähigkeits-Versicherung dauerhafte Leistungs-Einschränkungen absichert.
Letztlich diene der Ausschluss psychischer Erkrankungen aus dem Versicherungsschutz nicht nur den Interessen des Versicherers, sondern auch denen der Versicherungsnehmer, da durch eine zuverlässige Tarifkalkulation und eine zeitnahe Leistungsprüfung anhand objektiv fassbarer, möglichst unproblematisch zu diagnostizierenden Erkrankungen die Versicherten deutlich begünstigt würden.
 
Kostenerstattung für Kunstglied?  ^
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 entschieden (Az.: L 9 KR 99/14), dass gesetzliche Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für ein Kunstglied zu übernehmen, wenn damit lediglich ein kosmetischer Ausgleich erzielt werden kann. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Bei einem häuslichen Unfall hatte eine Fachärztin für diagnostische Radiologie das Endglied ihres rechten Ringfingers eingebüßt. Etwa einen Monat später verordnete ihr der behandelnde Facharzt für Chirurgie eine Silikonfingerprothese, deren Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro die Ärztin von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erstattet verlangte.
Zur Begründung führte sie an, dass sie ständigen Patientenkontakt habe und die Prothese zur reibungslosen Ausführung ihres Berufes dringend benötige, die sie ohne Prothese nicht arbeiten könne. Ständigen Fragen von Patienten und Kollegen wollte sie wegen des fehlenden Fingergliedes nicht ausgesetzt sein.
Schließlich benötige sie alle fünf Finger für die Patientenuntersuchungen und für die Auswertung von Befunden am Computer.
Die Kostenerstattung für das Kunstglied wurde von ihrer Krankenkasse abgelehnt. Zur Begründung berief sie sich auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, wonach es auch ohne Prothese möglich sei, ohne nennenswerte Einschränkungen ihren Beruf auszuüben und am täglichen Leben teilzunehmen. Ein Kunstglied sei eine rein kosmetische Maßnahme, für welche keine Möglichkeit der Kostenübernahme bestehe.
Der Streit wurde vor Gericht ausgefochten, wo die Ärztin vor dem Sozial- und dem Landessozialgericht unterlag.
Die Richter stellten sich auf die Seite des Gutachters des Medizinischen Dienstes, dass das Endglied eines Ringfingers keine wesentliche Körperfunktion bei den verschiedenen Haltegriffen der Hand erfüllt. Daher besteht mangels maßgeblicher funktioneller Beeinträchtigung der Klägerin kein Anspruch auf Versorgung mit der Fingerprothese im Rahmen eines Behinderungsausgleichs.
Ein fehlendes Fingerglied zählt zum breiten Kreis des möglichen und gesellschaftlich akzeptierten Erscheinungsbildes des menschlichen Körpers. Allenfalls wird dadurch eine gewisse Aufmerksamkeit erzeugt. Von einer Entstellung im Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung könne aber nicht ausgegangen werden.
Die beteiligten Gerichte waren davon überzeugt, dass der nachvollziehbare Wunsch der Klägerin nach einem Ersatz des fehlenden Fingerglieds lediglich einen kosmetischen Hintergrund hat, für den gesetzliche Krankenkassen keine Kosten zu übernehmen haben.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Aufwendungsersatz auch für Reinigungs- und Hebebühnen-Kosten  ^
Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden (Az.: 4 C 890/13), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen zählen können.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Kfz in einen Unfall verwickelt worden. Unstreitig war, dass ausschließlich der Unfallgegner für das Schadenereignis verantwortlich war.
Allerdings weigerte sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, die Kosten zu erstatten, die dem Kfz-Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung von der Werkstatt für die Nutzung der Hebebühne in Rechnung gestellt worden waren und die dieser dem Kläger berechnet hatte. Darüber hinaus lehnte der Versicherer die Kostenübernahme einer kompletten Fahrzeugwäsche ab, die entstanden war, als das Fahrzeug vom Lackierer kam, da nur eine Teillackierung nötig gewesen war. Der Versicherer hielt die Reinigung des Bereichs der zu lackierenden Stellen für ausreichend.
Trotz des nur geringen strittigen Gesamtbetrags von ca. 130 € landete der Fall vor Gericht, wo der Versicherer unterlag und zusätzlich auch die Gerichtskosten übernehmen musste.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Sachverständige über keine eigene Hebebühne verfügte. Aufgrund der jedoch für die Begutachtung des Unfallschadens zwingend notwendigen Bühne, war es selbstverständlich, dass die Reparaturwerkstatt die Kosten für deren Nutzung in Rechnung gestellt hat.
Wenn der Sachverständige über eine eigene Hebebühne verfügt hätte, so hätte er die hierdurch entstandenen Kosten in seinem Gutachten berechnen können. Daher sind die Kosten der Reparatur zuzuordnen.
Nichts anderes gelte nach richterlicher Auffassung für die Kosten der Fahrzeugwäsche. Es sei lebensfremd sei, dass es ausgereicht hätte, lediglich die zu lackierende Stelle zu reinigen. Teillackierungen erfordern einen Farbabgleich, welcher nur erfolgen könne, wenn nicht nur der unmittelbare Bereich rund um die Anstoßstelle gereinigt wird.
Daher wurde nicht aus rein optischen Gründen gereinigt, sondern in erster Linie, um das Lackierergebnis zu kontrollieren. Der Werkstatt sei daher nicht zuzumuten, die Kosten kulanterweise zu tragen.
 
BGH: Bewertungsreserven-Verteilung rechtmäßig  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az.: IV ZR 213/14) entschieden, dass die von Lebensversicherern wie der Allianz angewandte Methode zur Verteilung der Bewertungsreserven bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung rechtmäßig ist.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Allianz Lebensversicherungs-AG eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Bei Vertragsablauf wurden ihm ca. 28.000 € ausgezahlt, wovon fast 9.124 € auf die garantierte Überschussbeteiligung entfielen, die wiederum einen Schlussüberschuss von rund 1.582 € sowie eine auf den Vertrag entfallende Bewertungsreserve in Höhe von 678 € enthielt. Die Bewertungsreserve setzte sich aus einem Sockelbetrag sowie einem volatilen Anteil in Höhe von über als 21 € zusammen.
In seiner Klage vertrat der Kläger die Auffassung, dass der Versicherer den Anteil der Bewertungsreserve unzulässiger Weise mit seinem Anspruch auf die Schlussüberschussbeteiligung verrechnet habe. Richtig sei es, die Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil zu zahlen. Daher stünden ihm seiner Ansicht nach weitere 657 € zu.
Die Vorinstanzen und die BGH-Richter wiesen die Klage als unbegründet zurück, da die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden dürfen. Da somit eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung im Sinne des Gesetzes vorliegt, die im engeren Sinne die Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven umfasst, führt ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung gleichzeitig zum Absinken des Schlussüberschusses.
Nach richterlicher Auffassung hat die Allianz dieses Berechnungsverfahren jedoch eingehalten. Der Antrag des Klägers auf Zahlung eines weiteren Betrages ist damit unbegründet.
Im Übrigen bleib ein Hilfsantrag des Klägers erfolglos, im Wege einer Stufenklage die Unbilligkeit der von der Allianz vorgenommenen Berechnung der Überschussbeteiligung festzustellen und die Beteiligung neu festzusetzen, ebenso wie die Allianz dazu zu verpflichten, ihm Auskunft über die mathematische Berechnung seines Anteils zu erteilen.
Den Schuldner trifft nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Jedoch kann eine Auskunft nur verlangt werden, wenn und soweit vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll.
Vorliegend fehlt es daran, da der Kläger die Berechnung der Höhe der Bewertungsreserve durch die Beklagte als solche nicht angreift, sondern (zu Unrecht) die Verrechnung der ermittelten Bewertungsreserve mit dem Schlussüberschussanteil.
Der Anwalt des Klägers meint, dass die Berechnungen der Lebensversicherer zur Überschussbeteiligung für die Kunden intransparent seien. Daher könnte der Fall beim Bundesverfassungsgericht landen, welches bereits im Jahr 2005 eine angemessene und transparente Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gefordert habe.
 
Gefahr durch rollenden Einkaufswagen  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 5. Februar 2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12), dass nur der Geschädigte selbst bzw. sein Privathaftpflichtversicherer und nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen werden kann, wenn auf einem Kundenparkplatz während eines Ladevorgangs ein Einkaufswagen ins Rollen kommt.
Auf einem Kundenparkplatz eines Supermarktes lud der Beklagte leere Getränkekisten aus seinem Fahrzeug in einen Einkaufswagen, als dieser ins Rollen geriet und dabei gegen das geparkte Fahrzeug der Klägerin stieß.
Die Geschädigte nahm den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von über 1.600,- € in Anspruch, da Be- und Entladevorgänge dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen seien. Der Kfz-Versicherer hielt sich für unzuständig und vertrat die Auffassung, dass die Klägerin ihre Forderungen direkt gegenüber dem Beklagten bzw. (falls vorhanden) dessen Privathaftpflichtversicherer geltend machen müsse.
Das von der Klägerin angerufene Münchener AG wies die Klage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer als unbegründet zurück, da der beklagte Versicherer von der Klägerin nur dann in Anspruch genommen werden konnte, wenn sich der Schaden "beim Betrieb" des Kraftfahrzeugs des Beklagten ereignet hätte.
Nach Ansicht der Gerichte ereignet sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs jedoch nur, wenn er "durch die dem Kfz-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde" und sich "von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben".
Ein sich in Bewegung setzender Einkaufswagen hat aber nichts mit den typischen Gefahren eines Kraftfahrzeugs zu tun. Vielmehr sei nur der Beklagte für den Schaden verantwortlich, der beim Abstellen des Einkaufswagens keine Vorsorge gegen Wegrollen getroffen habe.
Deswegen hat die Klägerin nur gegen ihn bzw. gegebenenfalls seinen Privathaftpflichtversicherer einen Anspruch.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
 
Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 (Az.: 10 U 1268/13) entschieden, dass ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung auch vorliegt, wenn tiefer gelegene Bodenschichten langsam abgleiten.
Für sein an einem Hang gelegenes Gebäude hatte ein Mann und späterer Kläger eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Vertraglich waren u.a. Schäden durch Erdrutsch mitversichert. Einige Jahre nach Abschluss der Versicherung traten Risse an dem Gebäude zu Tage. Bei der Erforschung der Ursache kam ein Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass organische Tone der dritten Erdschicht ursächlich für die Bewegungen des Baugrunds waren, welche ein langsames Abgleiten, d.h. Kriechen des Bodens bewirken würden.
Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass es sich bei einer solchen Bodenbewegung nicht um einen Erdrutsch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handele und lehnte es daher ab, die Kosten für die Beseitigung der bereits entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu tragen.
Das OLG Koblenz stellte sich auf den Standpunkt des Versicherten, dass es sich bei den Beschädigungen um versicherte Schäden durch Erdrutsch handelt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich bei einem Erdrutsch um einen Vorgang handele, "bei dem sich ein Teil der Erdoberfläche aus seinem natürlichen Zusammenhang mit seiner Umgebung löst und in Bewegung übergeht, wobei unerheblich ist, ob der Vorgang durch ein Naturereignis oder eine menschliche Tätigkeit verursacht worden ist und ob sich die Einwirkungen, die zu dem Vorgang geführt haben, erst allmählich entwickelt haben oder sofort aufgetreten sind."
Nach richterlicher Ansicht zählt zu dieser Begriffsbestimmung auch ein Vorgang, bei dem wie in dem Fall des Klägers eine untere Bodenschicht langsam abgleitet und so Schäden an einem versicherten Gebäude verursacht.
Das gleiche OLG hatte in einem anderen Fall, auf welchen sich der Versicherer berief, zwar entschieden, dass Schäden durch eine Senkung des Bodenuntergrundes infolge Austrocknung, d.h. ein naturbedingter Einsturz des Erdbodens über natürlichen Holräumen nicht versichert sind. Das ist mit einem Kriechen des Bodens nicht vergleichbar. In diesem Fall geht nämlich ein Teil der Erdoberfläche aus seinem natürlichen Zusammenhang mit der Umgebung in Bewegung über und gleitet auf der kriechempfindlichen Bodenschicht ab.
Nach dem OLG-Beschluss hat der Gebäudeversicherer seine Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Koblenzer Landgerichts zurückgenommen, so dass dessen Urteil somit rechtskräftig ist.
 
Sturmschaden durch Ast in der Teilkaskoversicherung?  ^
Das Amtsgericht (AG)Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: 7 C 323/14) entschieden, dass kein Sturmschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.
Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer mit seinem PKW teilkaskoversichert. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass u.a. Schäden durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm, d.h. bei einer wetterbedingten Luftbewegung von mindestens acht Windstärken, versichert sind.
Als am 10. Juli 2014 der schwere Sturm namens "Michaela" wütete, blieb das klägerische Auto im Gegensatz zu anderen Fahrzeugen von Sturmschäden verschont. Nach Abflauen des Sturmes zum Wind parkte der Kläger sein Auto ca. 20 Stunden später unter einem Baum und übersah, dass durch den vorausgegangenen Sturm ein großer Ast abgerissen bzw. abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte. Kurze Zeit später fiel der Ast auf den geparkten Personenkraftwagen des Klägers und beschädigte diesen.
Der Teilkaskoversicherer lehnte die Regulierung des Schadens gegenüber dem Kläger mit dem Hinweis ab, dass die Beschädigungen nicht durch eine unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden seien.
Das versichertenseitig angerufene AG Bremen wies die Klage gegen den Versicherer als unbegründet zurück und argumentierte, dass der Schaden nicht durch ein unmittelbares Einwirken des Sturms entstanden ist. Nach richterlicher Auffassung muss die Naturgewalt die einzige und letzte Ursache für einen Schaden an einem Fahrzeug sein, wenn Versicherungsschutz durch eine Teilkaskoversicherung bestehen soll. Dies ist auch in einem direkten zeitlichen Zusammenhang zu sehen und fordert im Ergebnis eine ‚Zwangsläufigkeit', der sich der Geschädigte nicht mehr entziehen kann und er der gerade ‚tobenden Naturgewalt' quasi unmittelbar ausgeliefert ist.
Eine Teilkaskoversicherung deckt zwar auch Schäden ab, die dadurch entstehen, dass durch Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen ein versichertes Fahrzeug geworfen werden. Jedoch endet nach dem allgemeinen Verständnis der Versicherungsschutz dann, wenn ein Sturm andere Naturgewalten lediglich auslöst, ohne selbst direkt eine Zerstörung zu bewirken.
Im vorliegenden Fall war davon auszugehen.
 
BGH-Urteil zur unwirksamen Bankklausel zur Buchungsgebühr  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 (Az.: XI ZR 174/13) entschieden, das eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Geldinstituten unwirksam ist, nach der ein Kunde anlassunabhängig grundsätzlich eine Gebühr für jede Buchung zu zahlen hat.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der die beklagte Bank im Vorfeld erfolglos aufgefordert hatte, eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu streichen, nach welcher die Kunden neben einer vierteljährlichen Grundgebühr zusätzlich generell 35 Cent pro Buchungsposten zu zahlen hatten.
Der Verband ging von der Rechtswidrigkeit der Klausel aus, da die Bankkunden bei Verwendung der Klausel sogar für Buchungen zahlungspflichtig waren, die auf einem Fehler des Geldinstituts beruhten.
Vor dem Bamberger Landgericht und dem Oberlandesgericht der Stadt erlitten die Verbraucherschützer noch eine Niederlage, da beide Gerichte die Unterlassungsklage zurückwiesen. Der BGH sah das aber anders, gab der Revision statt und verurteilte die Bank dazu, die Verwendung der Klausel zu unterlassen.
Aus der Sicht des BGH ist die von dem Geldinstitut verwendete Klausel so auszulegen, dass die Buchungsgebühr auch für Buchungen belastet werden darf, die das Geldinstitut selbst zu vertreten hat, wie z.B. bei Bankfehlern.
Diese Regelung steht aber nicht im Einklang mit § 675y BGB, wonach ein Geldinstitut als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird.
Da die beklagte Bank sogar 0,35 Euro verlangte, bürdete sie mit der in Rede stehenden Klausel den Erfüllungsaufwand eigener Pflichten ihren Kunden auf.
Daher war die monierte Klausel unwirksam, da Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen zwingendes bzw. halb zwingendes (d.h. sie dürfen nur zum Vorteil des Versicherungsnehmers geändert werden) Recht verstoßen, ihn unangemessen gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB benachteiligen und damit unwirksam sind. In diesem Paragraphen heiß es: "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist."
 
Wenn der Versicherer einen Scheck im Schadensfall schickt …  ^
Das Landgericht Zwickau hat mit Urteil vom 25. April 2014 (Az.: 6 S 103/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der seiner Bank einen Scheck des gegnerischen Haftpflichtversicherers einreicht, damit nicht automatisch einen Vergleich anerkennt. Dieses gilt selbst dann, wenn der Versicherer in einem Begleitschreiben die Gründe für die zugrunde liegende Forderungskürzung erläutert hat.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Unstreitig war die alleinige Verantwortung des Unfallgegners. Der Versicherer des Unfallverursachers war nur bereit, einen Teil der vom Kläger aufgewendeten Kosten für ein Kfz-Sachverständigen-Gutachten zu zahlen und übersandte dem Kläger einen Scheck mit einem gegenüber der eigentlichen Forderung gekürzten Betrag. In einem Begleitschreiben führte der Versicherer aus, warum dem Kläger seiner Meinung nach nicht der komplette Betrag zustehe.
Der Kläger reichte aus Sorge, durch die Scheckeinlösung einem Vergleich zuzustimmen, ihn nicht seiner Bank ein.
Die Richter hielten die Kürzung der Sachverständigengebühren für unrechtmäßig. Daraufhin stritt man darum, ob der Kläger den Scheck zur Reduzierung der Anwaltskosten hätte einlösen müssen, so der Einwand des Versicherers.
Das Gericht stellte sich auf die Seite des Versicherers.
Nach richterlicher Ansicht sorgte sich der Kläger grundlos, durch die Scheckeinlösung dem vom Versicherer angestrebten Vergleich zuzustimmen. Die Einlösung des Schecks hätte dann einen Vergleichsschluss bewirkt, wenn der Versicherer in seinem Schreiben ausdrücklich und unmissverständlich darauf hingewiesen hätte, dass er auf eine schriftliche Annahme des Vergleichsvorschlags verzichtet und dieser durch Scheckeinlösung zustande kommt.
Darüber hinaus hätte der Versicherer den Kläger dazu auffordern müssen, ihm den Scheck zurückzuschicken bzw. ihn nicht einzulösen, wenn dieser den Vergleich nicht hätte akzeptieren wollen.
Ein Vergleich wäre nach alldem nicht zustande gekommen, da der Versicherer in seinem Anschreiben keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt hat.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
 
BGH-Urteil zur Vollversicherungs-Kündigung  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2015 (Az.: IV ZR 43/14) entschieden, dass sich ein Krankenversicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungs-Nachweises berufen kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Dann hat der Versicherer keinen Anspruch auf die Versicherungsprämie.
Ende 2009 hatte ein privat krankenversicherter Mann seine Krankenvollversicherung aufgrund einer angekündigten Beitragserhöhung von ca. 330,- auf mehr als 400,- € monatlich fristlos zum 1. Januar 2010 gekündigt. Dem Kündigungsschreiben war jedoch kein Nachweis einer Anschlussversicherung gemäß § 205 Absatz 6 VVG beigefügt.
Dies nahm der Versicherer zum Anlass, die Kündigung mit Schreiben vom 12. Januar 2010 zurückzuweisen und den Versicherten zur Vorlage eines Anschlussversicherungs-Nachweises aufzufordern. Da der Mann den Nachweis nicht erbrachte, machte der Versicherer die Zahlung rückständiger Prämien zuzüglich Säumniszuschlag sowie Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten gerichtlich geltend.
Der Versicherte berief sich darauf, dass ihm das in Rede stehende Schreiben nicht zugegangen sei. Seiner Auffassung nach wird die aus § 242 BGB folgende Pflicht, den Versicherungsnehmer auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, erst mit dem von dem Versicherer darzulegenden und nachzuweisenden Zugang des Hinweises erfüllt.
Gegenargumentation des Krankenversicherers war, die Hinweispflicht werde schon durch die Absendung der Mitteilung erfüllt.
Die Vorinstanzen, d.h. das Amtsgericht Starnberg (Urteil vom 23. November 2012, Az.: 4 C 1050/12), und auch das Berufungsgericht (Landgericht München II, Urteil vom 21. Januar 2013, Az.: 2 S 6005/12) gaben dem Versicherer Recht und verurteilten den Versicherten zur Zahlung von fast 5.000 € für den Prämienrückstand, Säumniszuschlag und vorgerichtliche Mahnkosten.
Der der in Revision angerufene BGH sah das anders. Zwar stellten die BGH-Richter nicht in Abrede, dass die Kündigung einer Pflichtkranken-Versicherung erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam wird. Dieser Nachweis wurde erst mit einem dem Versicherer am 19. Oktober 2010 zugegangenen Schreiben erbracht. Jedoch umfasst die Hinweispflicht des Versicherers - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - nicht nur die Absendung eines entsprechenden Hinweisschreibens, sondern auch dessen Zugang beim Versicherungsnehmer. Nur auf diese Weise werde gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer nicht zeitgleich zwei Versicherungen mit demselben Leistungsinhalt und der Verpflichtung zu doppelter Prämienzahlung unterhält.
Der Zweck der Hinweispflicht würde verfehlt, wenn sie nicht auch den Erhalt der Information durch den Adressaten umfassen würde. Ein Hinweisschreiben sei auch keine unzumutbare Belastung für den Versicherer, da es nicht per Einschreiben/ Rückschein verschickt werden müsse. Der Versicherer kann den Zugangsnachweis auch auf andere Art und Weise sicherstellen, wie durch eine dem Hinweisschreiben beigefügte vorformulierte Erklärung, mit der der Versicherungsnehmer den Erhalt des Hinweises bestätigt, welche er an den Versicherer zurücksendet, oder durch eine beim Versicherungsnehmer individuell gehaltene Nachfrage bezüglich des Zugangs des Hinweisschreibens.
Eine andere Fallbeurteilung wäre laut BGH geboten gewesen, wenn der Versicherungsnehmer nach seiner Kündigungserklärung bis zur Vorlage des Anschlussversicherungs-Nachweises "wegen des noch fortbestehenden Versicherungsvertrages Leistungsansprüche aus der Krankheitskostenversicherung geltend macht" hätte. In diesem Fall wäre der Versicherungsnehmer zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet gewesen.
Daher kann der Krankenversicherer vorliegend keine Prämie für den streitgegenständlichen Zeitraum beanspruchen.
 
BFH-Entscheidung zur Versteuerung privater Rentenversicherungen durch Dritte  ^
Der Bundesfinanzhof (BGF) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: II R 26/13), dass die laufende Beitragszahlung für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene private Renten- bzw. Lebensversicherung durch einen Dritten als unmittelbare Schenkung gilt, die entsprechend versteuert werden muss.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für sich mit Wirkung vom 1. November 2004 zu einem anfänglichen Monatsbeitrag von 5.000 € eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Der Beitrag wurde nach dem ersten Jahr jährlich erhöht. Eine vermögende Tante des Klägers tat ihrem Neffen etwas Gutes und überwies für ihn die Beiträge unmittelbar an den Versicherer.
Das für den Mann zuständige Finanzamt wertete diese Zahlungen als selbstständige freigebige Zuwendungen an ihn und belastete sie in vollem Umfang mit Schenkungsteuer.
Damit war der Kläger nicht einverstanden und verklagte das Finanzamt. Als mittelbare Schenkung sei nur der dadurch erzielte Wertzuwachs seines Rentenanspruchs und nicht die Zuwendung als solche zu versteuern.
Erstinstanzlich war der Kläger erfolgreich, da sich das Finanzgericht seiner Argumentation anschloss und die für das Streitjahr zu zahlende Steuer von 2.750 € auf 629 € reduzierte.
Allerdings hielt das Finanzamt die Grundsätze einer mittelbaren Schenkung nicht auf den Fall des Klägers für anwendbar.
Daher zog der Mann vor den BFH, wo er unterlag.
Der BFH ging davon aus, dass die Zahlung der Versicherungsbeiträge für einen private Renten- bzw. Lebensversicherungs-Vertrag durch einen Dritten steuerrechtlich keine mittelbare Schenkung sei. Solche Zahlungen begünstigen den Versicherungsnehmer hauptsächlich durch die dadurch eintretende Beitragszahlungsverpflichtung. Wenn deswegen auch eine Werterhöhung seines Anwartschaftsrechts eintritt, erfüllt dies dagegen nicht den objektiven Tatbestand des § 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-Gesetz).
Das Finanzgericht ging daher unberechtigterweise davon aus, dass nicht die monatlichen Zahlungen, sondern nur der Wertzuwachs des Versicherungsanspruchs zu versteuern seien.
Daher wurde der Revision des Finanzamts stattgegeben.
 
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Leitungswasserschaden  ^
Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 28. März 2014 entschieden (Az.: 3 O 476/13), dass grob fahrlässiges Handeln eines Versicherten vorliegt, der während des Befüllens seiner Heizungsanlage wegen eines unerwarteten Besuchers den Vorgang unterbricht, indem er nur eines der beiden Ventile schließt und die Anlage anschließend für mehrere Minuten unbeaufsichtigt lässt. Der Versicherer ist dann zur Leistungskürzung berechtigt.
Im Juni 2013 wollte ein Mann und späterer Kläger die im Dachgeschoss seines Hauses befindliche Heizungsanlage mit Wasser auffüllen. Hierzu verband er mithilfe eines Schlauchs einen Anschluss an der Heizungsanlage mit einer in der Nähe befindlichen Wasserzulaufleitung. Über ein Ventil an beiden Anschlüssen war jeweils ein Öffnen bzw. Verschließen durch eine 90-Grad-Drehung des Kugelhahns möglich.
Der Kläger wurde durch Klingeln an der Haustür der Befüllung abgelenkt und unterbrach den Vorgang, vergaß jedoch dabei, das Ventil am Wasserzulauf zu schließen und schloss nur das Ventil an dem Boiler der Heizungsanlage. Aufgrund des geöffneten Ventils am Wasserzulauf stand die Schlauchverbindung unter Druck, so dass sich während der etwa 20- bis 30-minütigen Abwesenheit des Klägers der Schlauch an der Wasserzuleitung löste und das austretende Wasser durch die Geschossdecken bis in das Erdgeschoss drang.
Der Kläger machte den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von über 25.000 € gegenüber seinem Gebäudeversicherer geltend und musste sich von diesem den Vorwurf gefallen lassen, den Schaden grob fahrlässig verursacht zu haben. Der Versicherer wollte nur eine Quote von 50 % der Aufwendungen des Versicherten übernehmen.
Das Argument des Klägers ließ der Versicherer nicht gelten, dass der Schlauch mit einer Schlauchschelle gesichert gewesen sei und er daher nicht damit rechnen musste, dass dieser sich lösen würde.
Die Richter des LG Gießen wiesen die Klage des Versicherten auf den Ersatz des restlichen Leitungswasserschadens als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat der Kläger in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gehandelt, als er den Füllvorgang der Heizungsanlage unterbrach, ohne den Wasserzulauf zu unterbinden und dann für längere Zeit den Raum verließ. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne eine unter Druck belassene Schlauchleitung platzen oder sich, wie im vorliegenden Fall, von der Quetschverbindung lösen. Das gelte unabhängig von dem Umstand, dass der verwendete Schlauch möglicherweise zusätzlich durch eine Schelle gesichert war. Das Zusperren der Wasserzuleitung zur Entlastung eines Schlauches stellt eine allgemeingültige, ohne Weiteres auf der Hand liegende Sicherheitsvorkehrung dar, die der Kläger jedoch außer Acht gelassen hat.
Die Maßnahme wäre dem Kläger trotz des unerwarteten Besuches auch zumutbar gewesen, da der Wasserzulauf sich in nur kurzer Entfernung von der Heizungsanlage befand.
Nach Meinung der Richter hätte der Kläger im Übrigen wissen können und müssen, dass allein das Zudrehen des Ventils an der Heizungsanlage nicht ausreicht, um der durch den unter Druck stehenden Schlauch hervorgerufenen Gefahr eines ungewollten und unkontrollierten Wasseraustrittes zu begegnen.
Daher hat der Versicherer zu Recht wegen grober Fahrlässigkeit nur eine Quote von 50 % der Aufwendungen übernommen.
 
Umstrittene Anpassungsklausel in der Krankentagegeld-Versicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.
Ein selbstständiger Handwerker hatte im Jahr 2006 bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen hatte. Der vertraglich vereinbarte Tagessatz in Höhe von 100,- € entsprach seinem seinerzeitigen Nettoeinkommen. IM Jahr 2012 reduzierte der Versicherer unter Hinweis auf einen mittlerweile geringeren Verdienst des Klägers das Tagegeld bei entsprechender Beitragsherabsetzung auf 62,- Euro und begründetet dies mit dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen, die in § 4 Absatz 4 der MB/KT 2009 lauten: "Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen."
Der Kläger lehnte die Herabsetzung Krankentagegeldes zu ab. Da er von der Unwirksamkeit der Anpassungsklausel der Versicherungs-Bedingungen ausging, verklagte er seinen Versicherer.
Vor Gericht argumentierte der Versicherer dagegen, dass die strittige Klausel bezwecke, ein erhöhtes Risiko der Inanspruchnahme zu begrenzen, wenn ein Versicherter durch eine Erkrankung und den dadurch entstehenden Tagegeldanspruch ggf. ein höheres Einkommen erzielen könne als durch eigene Erwerbstätigkeit.
Das OLG Karlsruhe beurteilte die Herabsetzungsklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung als unwirksam. Daher gaben die Richter der Klage des Versicherten statt.
Nach richterlicher Auffassung ist abzulehnen, dass die Klausel es dem Versicherer ermöglicht, die Höhe des Tagegeldes herabzusetzen, wenn ein Versicherter bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche geltend macht. Für den Versicherungsnehmer ist damit die Gefahr verbunden, dass das Tagegeld von seiner Versicherung gerade dann einseitig herabgesetzt wird, wenn mit der Erkrankung eine Einkommenssenkung verbunden ist. Dieses verstößt gegen den Zweck einer Krankentagegeld-Versicherung. Mit dieser Vertragsgestaltung möchte sich der Versicherte ausdrücklich gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste absichern.
Eine mögliche Leistungsverminderung bewirkt für einen selbstständigen Versicherten mit schwankendem Einkommen ferner, dass die Entwicklung seines Versicherungsschutzes unabsehbar ist. Die Klausel ist auch unter diesem Aspekt unzulässig.
Im Gegensatz zur Möglichkeit des Versicherers, einseitig den Umfang des Versicherungsschutzes und des Beitrages zu vermindern, steht dem Versicherungsnehmer kein ausreichender Anspruch zu, bei steigendem Nettoeinkommen eine Erhöhung zu verlangen.
Daher wurde der Versicherer zur Vertragsfortsetzung mit einem bisherigen Krankentagegeld von 100,- € verurteilt.
Hinweis:
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Somit bleibt abzuwarten, ob der Versicherer diese Möglichkeit ausschöpft.
 
BGH Urteil zum Sachverständigen-Verfahren  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennt, nicht die Anforderungen an dieses Verfahren erfüllt.
Für seinen Pkw hatte ein Autofahrer u.a. eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Nach einem dem Versicherer gemeldeten Glasbruchschaden bezifferte der Versicherer den Schaden zunächst auf über 500,- €. Da der Mann Zweifel an der Höhe hatte, beauftragte er einen vereidigten Kraftfahrzeug-Sachverständigen mit der Überprüfung der Abrechnung sowie gegebenenfalls der Einleitung eines Sachverständigen-Verfahrens im Sinne der AKB.
Die Abrechnung des Versicherers wurde dabei als fehlerhaft moniert. Der Sachverständige selbst bezifferte die Reparaturkosten auf 1.734,12 € und forderte den Versicherer daher zur Benennung eins Ausschussmitgliedes für ein Sachverständigen-Verfahren auf.
Der Versicherer reagierte mit einer Korrektur der von ihm akzeptierten Schadenhöhe auf 1.019,84 € und benannte gleichzeitig den Leiter seiner Sachverständigen-Abteilung als Ausschussmitglied. Dieser wurde von dem versichertenseitig beauftragten Gutachter hinsichtlich seiner Angestelltentätigkeit für den Versicherer als befangen abgelehnt. Der Sachverständige berief einen weiteren unabhängigen Diplom-Ingenieur als Ausschussmitglied, da der Versicherer innerhalb der bedingungsgemäß vorgeschriebenen Zweiwochenfrist kein anderes Ausschussmitglied benannt hatte.
Von beiden Ingenieuren wurden die Reparaturkosten mit 1.734,12 € angegeben. Somit ergab sich abzüglich der von dem Kläger zu tragenden Selbstbeteiligung ein Anspruch von fast 1.600 €. Auf diese Summe abzüglich einer bereits geleisteten Zahlung zusammen mit den Kosten für das Sachverständigen-Verfahren, für das ca. 820,- € angefallen waren, nahm der Versicherte seinen Versicherer in Anspruch.
Vor Gericht stellte sich der Versicherer auf den Standpunkt, dass der Kläger zur Zurückweisung des von ihm benannten Leiters seiner Sachverständigen-Abteilung als Ausschussmitglied nicht berechtigt war. Daher lehnte er das Ergebnis des Sachverständigen-Verfahrens sowie dessen Kostenübernahme ab.
Die BGH-Richter gaben der Revision des Klägers gegen ein abschlägiges Urteil der Vorinstanz statt, die sich der Rechtsauffassung des Versicherers angeschlossen hatte.
Der BGH war überzeugt, dass der versichererseitig benannte Leiter seiner Sachverständigen-Abteilung als Mitarbeiter einer der streitenden Parteien kein Sachverständiger im Sinne der AKB ist. Daher durften der Kläger bzw. dessen Sachverständiger ihn als Ausschussmitglied für das Sachverständigen-Verfahren zurückweisen.
Zwar wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dem Text der Versicherungs-Bedingungen entnehmen, dass beide Parteien einen Sachverständigen benennen können, der in einem gewissen Näheverhältnis zum Benennenden stehen kann, jedoch keinesfalls zu der Ansicht gelangen, dass dieser in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen darf, denn damit ist er nicht mehr ein außerhalb der Parteien stehender Dritter.
Nach der Auffassung des BGH ist Zweck eines Sachverständigen-Verfahrens, die Schadenregulierung möglichst zügig mit sachverständiger Hilfe zu erledigen. Unvereinbar ist daher, dass ein Versicherer einen eigenen Mitarbeiter hierfür benennt, da es sich hierbei nicht um einen Dritten im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handelt.
Somit wurde das Sachverständigen-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt und der Revision des Versicherten vollumfänglich stattgegeben.
 
Bei Verschleißschäden keine Teilkasko-Leistung  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden (Az.: 271 C 4878/14), dass Schäden durch Verschleiß grundsätzlich nicht von einer Teilkaskoversicherung abgedeckt sind.
Ein Autofahrer und späterer Kläger besaß ein 14 Jahre altes Cabriolet, welches bei dem beklagten Versicherer u.a. Teilkasko-versichert war. Als er das Verdeck des Fahrzeugs schließen wollte, bemerkte er ein eigenartiges Geräusch. Die Ursache dafür war eine beim Schließvorgang gebrochene Kunststoffheckscheibe des Cabriolets.
Die Reparaturkosten der Heckscheibe von fast 1.900,- € machte er gegenüber seinem Teilkaskoversicherer geltend, der allerdings den Schaden auf Verschleiß zurückführte. Daher wies er die Forderung als unbegründet zurück und regulierte den Schaden nicht.
Das Münchener Amtsgericht wies die Klage des Cabriofahrers als unbegründet zurück.
Selbst wenn in den Bedingungen zur Teilkaskoversicherung ausdrücklich "Bruchschäden an der Verglasung" aufgeführt sind, sind damit nach richterlicher Auffassung grundsätzlich auch Kunststoffscheiben versichert, da der Begriff "Glas" im weiten Sinne zu verstehen sei. Regelmäßig besteht nur für Beschädigungen oder Zerstörungen Versicherungsschutz, die durch eine Einwirkung von außen entstanden sind. Nicht von einer Teilkaskoversicherung gedeckt sind innere Ursachen, wie z.B. eine Materialversprödung.
Cabrio-Stoffverdecke sind durch mechanische Einflüsse, wie z.B. dem Einklappvorgang, zwangsläufig besonderen Beanspruchungen ausgesetzt. Daher kann man erfahrungsgemäß von einer durchschnittlichen "Haltbarkeit" in den Dächern eingebauter Scheiben von 10 bis maximal 15 Jahre ausgehen.
Diese Erfahrungswerte sind nach Ansicht des Gerichts auch auf das klägerische Kfz anwendbar, da auf den vorgelegten Lichtbildern in den beiden kleineren, nicht durch den Vorfall betroffenen Seitenscheiben viele kleinere Haarrisse sowie Eintrübungen erkennbar waren.
Deswegen ist die Heckscheibe in Folge Verschleiß gebrochen und der Kläger ohne Anspruch auf Reparaturkosten.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Gefälligkeit bei der Weihnachts-Dekoration nicht von Berufsgenossenschaft abgesichert  ^
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Ein 51-jähriger Mann und späterer Kläger war als angestellter Maschinenschlosser tätig, als sein mit ihm befreundeter Schwager und Leiter eines Supermarkts ihn Anfang 2013 darum bat, zusammen mit seinem Sohn und seiner Nichte unentgeltlich dabei behilflich zu sein, die Weihnachtsdekoration des Supermarktes zu entfernen. Nach der Zusage stürzte er während der für etwa zwei Stunden geplanten Tätigkeit von einer Leiter und brach sich u.a. einen Lendenwirbel. Hierbei erlitt er einen Dauerschaden.
Die Berufsgenossenschaft lehnte den klägerischen Antrag auf Anerkennung des Sturzes als ab, da es zwischen ihm und dem Supermarkt an einem Arbeitsverhältnis fehlte.
Der Verunfallte begründete seine dagegen eingereichte Klage damit, dass er trotz seiner unentgeltlichen Tätigkeit als sogenannter "Wie-Beschäftigter" im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII zu behandeln sei, zumal die Weihnachtsdekoration grundsätzlich auch von Angestellten des Supermarkts hätte abgehängt werden können.
Die Heilbronner Sozialrichter wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist es zwar unbestritten, dass unentgeltlich für ein Unternehmen tätig werdende Personen unter bestimmten Voraussetzungen von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind. Allerdings kommt es auf die Umstände an, unter denen eine Tätigkeit verrichtet wird.
In dem vorliegenden Fall habe der Kläger ganz offensichtlich aus reiner Gefälligkeit und wegen der Freundschaft mit seinem Schwager ausgeholfen, die Weihnachtsdekoration zu beseitigen. Der Schwager habe auch ausschließlich Familienangehörige dabei um Hilfe gebeten. Daher könne von keiner arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit ausgegangen werden, da vom Besteigen einer herkömmlichen Leiter keine erhebliche arbeitnehmerspezifische Gefahr ausgehe.
Daher hat die Berufsgenossenschaft zu Recht die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall abgelehnt.
 
Folgenreicher Sturz im Parkhaus  ^
Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 3 O 566/13) entschieden, dass Parkhaus-Betreiber keinen Winterdienst im Inneren der Parkgarage leisten müssen. Passanten, die auf dem Weg von bzw. zu ihrem Auto ausrutschen, sind daher selbst für die Folgen des Sturzes verantwortlich.
Im Dezember 2010 hatte die Klägerin zusammen mit ihrem Mann bei winterlichen Verhältnissen ein Einkaufszentrum besucht und dazu ihren Personenkraftwagen im Parkhaus des Zentrums abgestellt. Da die Fahrzeuge bei der Einfahrt in das Parkhaus Schnee- und Eisreste mit einbrachten, bestand an manchen Stellen Glätte. An einer glatten Stelle, die sich unmittelbar im Bereich des Fahrzeugs der Klägerin befand, rutsche sie infolge dessen aus und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu.
Daraufhin verlangte die Verletzte vom Betreiber des Parkhauses die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgel. Er hätte solche Gefahrenstellen beseitigen oder zumindest vor ihnen warnen müssen.
Der Betreiber sah das anderes und behauptete, dass er die nicht überdachten Flächen regelmäßig von Schnee und Eis habe befreien lassen. Ferner habe ein Mitarbeiter der Haustechnik das Parkhaus bei Rundgängen nachweislich turnusmäßig auf mögliche Gefahrenstellen hin kontrolliert, ohne dass ihm dabei etwas Besonderes aufgefallen sei.
Die Richter folgten dieser überzeugenden Argumentation und wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück.
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst regelmäßig nur jene Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Deswegen kann von einem Parkhausbetreiber nicht erwartet werden, dass er Maßnahmen ergreift, die gewährleisten, dass jegliche Bildung von Eisglätte vermieden wird. Für private Betreiber von Parkhäusern gelten die Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen nicht.
Unstreitig war, dass der Betreiber im Bereich der Zu- und Abfahrten sowie auf den nicht überdachten Teilen der Parkgarage für einen Winterdienst gesorgt hatte. Ein weiterer Streudienst war nach Meinung des Gerichts nicht notwendig, da dieses organisatorisch nicht leistbar gewesen wäre.
Daher muss ein Parkhausbenutzer bei winterlichen Temperaturen damit rechnen, dass sich auf Stellplätzen und den Fahrbahnen Glatteis bilden kann und hat sich entsprechend vorsichtig zu bewegen. Sollte es dennoch zu einem Sturz kommen, ist er für die dabei erlittenen Verletzungen selbst verantwortlich.
 
Unfallflucht in der Kfz-Haftpflicht  ^
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az.: 3 S 26/13) entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bis zum bedingungsgemäß vereinbarten Höchstbetrag von 5.000 € in Regress genommen werden kann.
Als Führer eines Kraftfahrzeugs hatte der Beklagte einen Unfall verursacht, sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt und wurde deswegen vom zuständigen Amtsgericht rechtskräftig wegen Unfallflucht verurteilt. Als seine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den Schaden der Unfallgeschädigten reguliert hatte, nahm sie den Versicherten in Höhe des bedingungsgemäß vereinbarten Höchstbetrages von 5.000 € in Regress.
Der Fall landete vor Gericht. Dort berief sich der Versicherte auf einen minderschweren Fall einer Verkehrsunfallflucht, da er die Unfallstelle nicht - wie irrtümlich vom Amtsgericht angenommen - aus Sorge um seinen Führerschein verlassen habe, sondern deswegen, weil er fälschlicherweise davon ausgegangen sei, nichts mit dem Unfall zu tun zu haben. Daher könne seine Versicherung nur 2.500 € verlangen.
Das Heidelberger Landgericht gab der Klage des Versicherers auf Zahlung des Höchstbetrages einschließlich Zinsen statt. Zwar stellt nicht jede Unfallflucht eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht dar, die einen Regress in voller Höhe rechtfertigt. Die vorsätzliche Verwirklichung des Tatbestandes der Unfallflucht gemäß § 142 StGB stellt bereits die Voraussetzung für das Bestehen einer Obliegenheitsverletzung dar und kann daher nicht erneut als Grund für eine besonders schwerwiegende Verletzung herangezogen werden. Das bedeutet, dass das Verhalten eines Versicherungsnehmers vom "Normalfall" einer Unfallflucht, die nur in der Entfernung des Versicherungsnehmers und des Fahrzeugs vom Unfallort liegt, abweichen und erschwerende Umstände hinzukommen müssen, wenn ein Versicherer einen Versicherten bis zum bedingungsgemäßen Höchstbetrag in Regress nehmen will.
Im vorliegenden Fall gingen die Richter aber von einem besonders schweren Fall aus.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Versicherte nach dem Unfall in seinem Fahrzeug sitzen geblieben war und sich anschließend vom Unfallort entfernt hatte, obwohl er von einer Zeugin darauf hingewiesen wurde, dass er an dem Unfall beteiligt und jemand verletzt worden war.
Der Beklagte hat sich dadurch einer besonders schwerwiegenden vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung schuldig gemacht, die einen Regress bis zum vereinbarten Höchstbetrag rechtfertigt.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
BGH-Lehman-Urteil  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: XI ZR 480/13), dass eine Bank, die sog. Garantiezertifikate vertreibt, verpflichtet ist, die Anleger ungefragt über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufzuklären.
Der Kläger wähnte sich im November 2007 und im Mai 2008 in Sicherheit, als er auf Empfehlung eines Bankangestellten sog. Garantiezertifikate im Nennwert von ca. 140.000 Euro der US-amerikanischen Lehman Investmentbank erwarb. In dem ihm überlassenen Produktprospekt hieß es u.a.: "100 % Kapitalschutz am Laufzeitende." Ferner wurde ihm zugesichert, dass ihm unabhängig von der Entwicklung der Basiswerte am Laufzeitende mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals erstattet werde. Daher erstrecke sich sein Risiko darauf, dass am Ende der Anlagezeit evtl. keine Gewinne ausgeschüttet würden.
Dieses erwies sich als Trugschluss, da die Lehman-Bank im September 2008 in Insolvenz fiel.
Der bis dahin optimistische Kläger wurde eines Besseren belehrt, als er das eingezahlte Geld zurückforderte Laut Anleihebedingungen war der Emittentin ein Sonderkündigungsrecht mit der Maßgabe eingeräumt worden, dass Anleger bei einer Kündigung einen Rückzahlungsbetrag erhalten sollten, der dem marktgerechten Wert der Zertifikate abzüglich angemessener Aufwendungen und Kosten entsprach. Danach konnte der Rückzahlungsbetrag unter dem Nennbetrag liegen oder sogar Null betragen.
Unstreitig war, dass dem Kläger beim Kauf der Zertifikate nachweislich nicht die Sonderbedingungen ausgehändigt worden waren und er auch nicht auf das Risiko eines evtl. Totalverlustes seiner Kapitalanlage hingewiesen wurde.
Daher nahm er die beratende Bank in seiner Klage auf Rückzahlung des Anlagebetrages nebst Zinsen, abzüglich zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren, Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate in Anspruch - im Ergebnis mit Erfolg. Die Vorinstanzen und der von der Bank in Revision angerufene BGH gaben der Klage statt. Nach richterlicher Auffassung liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bank aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag vor. Ein Geldinstitut, das einem Interessenten Inhaberschuld-Verschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über mögliche Sonderkündigungsrechte der Emittentin und einen damit möglicherweise verbundenen Totalverlust aufklären.
Ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und daher aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Das wesentliche Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100-% Kapitalschutz ist, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränkt, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften. Dem aber stehe ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von einer Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiben oder sogar Null betragen könne.
Im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite ist entscheidend auf die Art einer möglicherweise nicht in jedem Fall sachgerechten Beratung abzustellen, so ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2011. Zugrunde lag darin die Auffassung eines Klägers, einen Schadenersatzanspruch gegen seine Bank zu haben, da er von ihr nicht über deren Gewinnspanne beim Kauf von Lehman-Zertifikaten aufgeklärt worden sei. Das war dem BGH aber für die Verurteilung der Bank nicht ausreichend. Ein Verkäufer hat eine nicht zu beanstandende Gewinnerzielungsabsicht durch Geschäftsabschlüsse. Der Einkaufsrabatt, den die Bank mit der Lehman-Bank ausgehandelt hatte, hatte im zugrunde liegenden Fall keinen Einfluss auf den Wert der mit einer Garantie versehenen Zertifikate.
 
Gesetzliche Unfallversicherung greift beim Hochschulsport  ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Verfahren vom 4. Dezember 2014 (Az.: B 2 U 10/13 R und B 2 U 13/13 R) entschieden, dass Studierende, die beim Hochschulsport zu Schaden kommen, grundsätzlich auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie an Wettkämpfen teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Teilnahme an der Sportveranstaltung nur Studenten angeboten wird.
Im einen Fall (Aktenzeichen B 2 U 10/13 R) hatte ein Student an einer Basketball-Hochschulmeisterschaft teilgenommen, die vom Dachverband des Hochschulsports organisiert wurde. Diese fand nicht an der Universität des Studenten statt. Er verletzte sich bei einem der Wettkämpfe am Knie. Als er deswegen Ansprüche gegenüber der auch für Studenten zuständigen Berufsgenossenschaft geltend machte, lehnte diese die Leistungsübernahme ab, da ebenso wie beim Betriebssport die Teilnahme von Studenten an Wettkämpfen sowie an Sportfreizeiten nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stünde.
Im Übrigen bestehe allein schon deswegen kein Versicherungsschutz, weil die Hochschulmeisterschaft nicht in dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität des verletzten Studenten durchgeführt worden sei.
Die Vorinstanzen und das BSG gaben der Forderung des Studenten statt, dass die Berufsgenossenschaft den Unfall als "Arbeitsunfall" anerkennen müsse. Nach richterlicher Ansicht gehört die Teilnahme eines Studierenden an einer Hochschulmeisterschaft zur Aus- und Fortbildung im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 8 c SGB VII. Daher stehen die Teilnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Unstreitig ist, dass die Meisterschaft weder von der Universität des Klägers unmittelbar organisiert wurde und auch nicht auf deren Gelände stattfand. Der Universität des Klägers war durch ihre Mitgliedschaft in dem Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband, der als Dachverband des Hochschulsports fungiert, die Veranstaltung des Basketballspiels jedoch auch organisatorisch zuzurechnen. Ferner hatte die klägerische Universität dessen Fahrt, die Unterbringung und Verpflegung während des Turniers organisiert. Das sprach auch für eine Zurechnung.
Der Wettkampfcharakter der Hochschul-Meisterschaften sprach nicht gegen den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, da Wettkämpfe ein wesentliches Element aller Sportarten seien, die daher nicht vom Versicherungsschutz für Studierende ausgenommen werden könnten.
Im zweiten Fall (Aktenzeichen B 2 U 13/13 R) sah die Sache anders aus. Hier hatte eine Studentin an einer von ihrer Hochschule über Silvester angebotenen Skifreizeit in der Schweiz teilgenommen. Sie besuchte mit anderen Studierenden einen Skikurs unter der Leitung eines Skilehrers der Universität und wurde dort Opfer eines Unfalls.
Allerdings weigerte sich der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger, den Unfall als "Arbeitsunfall" im Sinne des Sozialgesetzbuchs anzuerkennen, da die Sportausübung nicht innerhalb des organisierten Übungsbetriebs während fester Zeiten am Ort der Hochschule der Studentin stattgefunden habe. Ferner hätten auch Nichtstudierende an dem Skikurs teilnehmen können.
Die BSG-Richter gaben dem nur bedingt Recht und wiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.
Nach richterlicher Auffassung kommt es bei der Frage des Versicherungsschutzes nicht darauf an, ob eine von einer Universität angebotene Sportveranstaltung auf dem Gelände der Uni oder wie im Fall der verletzten Studentin im Ausland stattfindet, da Zweck der Versicherung für Studenten sei, gemeinsamen Sport der Studierenden an der Hochschule als Teil der Aus- und Fortbildung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen. Der Versicherungsschutz setzt aber voraus, dass die Teilnahme an einer von der Universität organisierten Sportveranstaltung im Wesentlichen nur den Studierenden offen steht. Nicht versicherte Tätigkeit ist daher eine Teilnahme an einer Sportveranstaltung, die die Hochschule nicht nur Universitätsangehörigen anbietet, sondern an der unbeschränkt auch sonstige Personen teilnehmen können.
Nun hat die Vorinstanz weitere Feststellungen zum Teilnehmerkreis des Skikurses zu treffen und zu prüfen, ob der Kurs, wie von der Berufsgenossenschaft behauptet, faktisch auch Nichtstudierenden offen stand und damit der nicht versicherten Freizeit der Verletzten zugerechnet werden kann.
 
Wartezeit-Klausel in Sterbegeld-Versicherung rechtmäßig  ^
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az.: 26 O 209/13) entschieden, dass eine Klausel in einer Sterbegeldversicherung, nach welcher voller Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer dreijährigen Wartezeit besteht, bei einem deutlichen Hinweis bei Vertragsabschluss rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Geklagt hatte eine Witwe, deren verstorbener Ehemann über das Internet eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hatte. Etwa ein Jahr nach Vertragsabschluss verstarb der Versicherte. Die Witwe erhielt daraufhin von der Versicherung eine Auszahlung in Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Beiträge von 432 €.
Der Witwe schwebten höhere Ansprüche vor. Daher verklagte sie den Versicherer, um die im Angebot zu dem Vertrag als "garantierte Todesfallleistung" genannte Summe von 7.500 Euro durchzusetzen.
Der Versicherer wandte dagegen ein, dass bei Vertragsabschluss und in den Versicherungs-Bedingungen darauf hingewiesen wurde, dass uneingeschränkter Versicherungsschutz mit Ausnahme eines Todes durch Unfall erst nach Ablauf von drei Jahren gewährt werde.
Diese Klausel wurde von der Frau als überraschend eingestuft, weil sie die garantierte Versicherungssumme einschränke, sie daher einer Inhaltskontrolle nicht standhalte und könne, wie auch bei Lebensversicherungen üblich, allenfalls auf Fälle der Selbsttötung angewandt werden.
Das Kölner Landgericht wies die Klage der Witwe als unbegründet zurück, da die Klausel zur dreijährigen Wartezeit schon deshalb nicht überraschend sei, da auf sie in dem dem Versicherten überlassenen Produktinformationsblatt als auch im Antragsformular deutlich hingewiesen wurde.
Die Vereinbarung von Wartezeiten beim Abschluss von Versicherungsverträgen sei ferner üblich, da es dem Grundgedanken und der gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts privater Versicherungsverträge, dass sie regelmäßig nur vor zukünftigen ungewissen Ereignisse schützen und bei Vertragsschluss bereits latent vorhandene Gefahren ausschließen.
Nach richterlicher Ansicht gilt das vor allem in Fällen wie dem entschiedenen, wenn der Versicherer ausdrücklich auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet hatte.
Dagegen spricht auch nicht, dass die Versicherungssumme die Bezeichnung "garantierte Todesfallsumme" trug, da im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Beschreibung auf die dreijährige Wartezeit hingewiesen wurde.
Eine zur Unwirksamkeit führende Gefährdung des Vertragszwecks hätte nur dann vorgelegen, wenn mit der Begrenzung der Leistung eine Vertragsaushöhlung erfolgt wäre und so in Bezug auf das zu versichernden Risiko zwecklos geworden wäre. Das war hier nicht der Fall.
 
Keine Kostenübernahme bei Alterssichtigkeit  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27. Dezember 2013 entschieden (Az.: 121 C 27553/12), dass private Krankenversicherer die Kosten für die augenärztliche Behandlung einer Alterssichtigkeit nicht übernehmen müssen, da Alterssichtigkeit keine Krankheit ist.
Ein 54-jähriger, privat krankenversicherter Kläger litt unter grauem Star sowie Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer durch eine Hornhautverkrümmung bedingten Stabsichtigkeit. Ferner hatte ihm sein Augenarzt eine Alterssichtigkeit, d.h. eine altersbedingte Weitsichtigkeit, attestiert.
Zur Beseitigung seiner Sehprobleme fasste der Kläger den Entschluss, sich einem teuren operativen Eingriff zu unterziehen und sich in beide Augen jeweils eine sog. torische Multifokallinse einsetzen zu lassen. Pro Linse kostete das fast 1.000 €. Im Gegenzug wurde der Kläger vollständig von seiner Fehlsichtigkeit geheilt.
Zwar war sein privater Krankenversicherer dazu bereit, die Kosten für die Beseitigung des grauen Stars sowie der Stab- und Kurzsichtigkeit zu tragen, allerdings hätten dazu auch sog. Einstärkenlinsen zum Preis von jeweils 200 € ausgereicht. Eine weitere ärztliche Behandlung, insbesondere zur Beseitigung der Alterssichtigkeit, sei dagegen medizinisch nicht notwendig, so dass es der Versicherer die Kostenübernahme dafür ablehnte.
Das versichererseitig eingeschaltete Münchener Amtsgericht wies die Klage auf Erstattung der gesamten Behandlungskosten als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat der Kläger nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen nur einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit. Eine solche liegt aber nur dann vor, wenn nach ärztlichem Urteil ein anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand besteht. Eine Alterssichtigkeit zählt jedoch nicht dazu.
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Alterssichtigkeit keineswegs um einen regelwidrigen Zustand handelt, sie vielmehr zum natürlichen Alterungsprozess gehöre und für gewöhnlich erstmals im vierten Lebensjahrzehnt auftrete, um mit dem fünften Lebensjahrzehnt ihren Höhepunkt zu erreichen.
Daher ist die Alterssichtigkeit eine physiologische und keine krankhafte Veränderung des menschlichen Auges.
Deswegen kann der Kläger nur die Erstattung der Behandlungskosten mit Kontaktlinsen verlangen, die den grauen Star sowie seine Stab- und Kurzsichtigkeit beseitigen können. Der Ausgleich seiner Alterssichtigkeit sei mit einer Lesebrille möglich.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
 
Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs haftet für Anhängerschaden  ^
Das Amtsgericht Altena hat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: 2 C 28/14) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs für die Schadenregulierung verantwortlich ist, wenn ein Anhänger unmittelbar nach dem Abkoppeln vom Zugfahrzeug die letzten Meter per Hand rangiert wird und dabei ein Schaden entsteht.
Ein Autofahrer hatte ein Fahrzeuggespann auf einer ebenen Fläche abgestellt und wenig später den Anhänger abgekoppelt, um ihn per Hand zu dem etwa zehn Meter entfernten endgültigen Abstellplatz zu rangieren. Dabei ereignete sich ein Schaden in Höhe von fast 1.400 €, indem ihm dabei der Hänger entglitt und mit einem parkenden Fahrzeug kollidierte. Zunächst regulierte der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs den Schaden, nahm dann aber den Haftpflichtversicherer des Anhängers auf Erstattung der Hälfte seiner Aufwendungen in Regress. Aus seiner Sicht waren beide Versicherer hälftig zur Schadenregulierung verpflichtet.
Das Amtsgericht Altena wies die Regressforderungen des Kfz-Haftpflichtversicherers als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist der an dem geparkten Fahrzeug eingetretene Schaden der Betriebsgefahr des Zugfahrzeugs zuzurechnen. Daher bestanden keine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Anhängers.
Maßgebend ist, dass ein raum-zeitlicher Zusammenhang mit dem Abkoppeln des Anhängers und der anschließenden Schadenverursachung bestehe.
Davon ist auszugehen, wenn ein Anhänger mittels eines Zugfahrzeuges in unmittelbare Nähe seines vorgesehenen Stellplatzes gebracht worden ist, dann abgekoppelt wurde, da der Fahrer des Zugfahrzeuges den Anhänger durch rangieren (per Hand) in die endgültige Stellung verbringen will und beim Rangieren einen Schaden verursacht hat, wie bei Abkoppelung zu einem vorübergehenden Zweck.
 
Schlüsselverlust beim Einschreiben mit Rückschein  ^
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 1. September 2014 (Az.: 31 C 32/14) entschieden, dass ein Mieter, der seinem Vermieter per Briefpost einen Schlüssel zusendet, für das Schlüsselverlust-Risiko - selbst bei einem Einschreiben mit Rückschein - haftet.
Nach dem Auszug aus seiner Wohnung hatte der Beklagte seinem Vermieter per Einschreiben mit Rückschein einen noch in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zu einer Hoftür zugeschickt. Zwar kam der Briefumschlag bei seinem Vermieter an, war allerdings beschädigt und mit einem Klebeband der Deutsche Post AG mit der Aufschrift "Nachverpackt" versehen. Nach Aussage des Vermieters enthielt der Umschlag den Schlüssel nicht.
Daher ließ er das Schloss der Hoftür austauschen und stellte die dadurch entstandenen Kosten seinem ehemaligen Mieter - der sich keine Schuld bewusst war - in Rechnung.
In dem folgenden Rechtsstreit vertrat der Ex-Mieter die Auffassung, dass nicht mehr von ihm verlangt werden könne, als den Schlüssel per Einschreiben mit Rückschein zu versenden und lehnte es daher ab, die Kosten für das neue Schloss einschließlich der Kosten für einen Satz neuer Schlüssel zu übernehmen.
Das Brandenburger Amtsgericht gab der Schadenersatzklage des Vermieters statt.
Nach richterlicher Auffassung hat die Schlüsselrückgabe grundsätzlich am Wohn- bzw. Geschäftssitz eines Vermieters stattzufinden. Zwar wird diese Pflicht auch dann erfüllt, wenn der Schlüssel postalisch versandt wird. Dann hat der Versender nachzuweisen, dass der Schlüssel auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.
Das Amtsgericht bezweifelte nicht, dass der Beklagte anhand des Rückscheins nachweisen konnte, dass der Brief bei seinem ehemaligen Vermieter angekommen ist. Allerdings beweist das nicht, dass sich der Schlüssel in dem Brief befand. Nur wenn die Mitarbeiter der Deutschen Post AG auch den Inhalt des Briefes überprüft hätten - was hier unstreitig nicht der Fall war - hätte die Zustellung dieses Briefes ggf. auch eine Vermutung dafür sein können, dass sich der von dem Beklagten behauptete Inhalt, d.h. der Schlüssel, auch darin befand.
Aufgrund der möglichen Missbrauchsgefahr hielt es das Gericht für gerechtfertigt, dass der Kläger das Schloss hatte auswechseln lassen. Von den entsprechenden Materialkosten muss er sich jedoch einen angemessenen Abzug "neu für alt" gefallen lassen, den das Gericht pauschal mit 15 % ansetzte.
Praxistipp:
Ein Blick in die Versicherungs-Bedingungen Ihrer Privathaftpflicht-Versicherung ist hier angeraten, dann in Fällen wie diesen hilft Ihnen eine passende private Haftpflichtversicherung. Das Risiko des Verlustes privater oder geschäftlicher Schlüssel kann darin mitversichert werden.
 
Betriebsrentenanpassung nicht zu spät rügen  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 690/12), dass Betriebsrenten-Empfänger mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann.
§ 16 Absatz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) enthält die Regelung, dass ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers sowie die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Seit 1993 war der Kläger Betriebsrenten-Bezieher. Zum 1. Juli 2008 passte sein Ex-Arbeitgeber die monatliche Rente u.a. unter Hinweis auf die reallohnbezogene Obergrenze auf über 1.450 Euro an. Erst nach fast drei Jahren fiel dem Kläger ein, dass ihm eine höhere Rentenanpassung zugestanden hätte. Mit Telefax vom 27. Juni 2011 reichte er Klage beim Arbeitsgericht ein, jedoch ohne seinen Ex-Arbeitgeber hierüber zuvor zu informieren. Einen Tag später ging die Original-Klageschrift dem Gericht zu. Der Arbeitgeber erhielt etwas mehr als eine Woche danach die Klage.
Das Arbeits- und auch das Landesarbeitsgericht hielten die Klage für begründet und verurteilten den Arbeitgeber dazu, dem Kläger eine höhere Rente zu zahlen.
Der Arbeitgeber wollte sich damit jedoch nicht abfinden und zog vor das BAG, wo der Kläger unterlag.
Die BAG-Richter gingen auf die Frage, ob dem Kläger tatsächlich eine höhere Rentenanpassung zugestanden hätte, nicht ein, da es aus ihrer Sicht für die Beurteilung des Falls unerheblich war. Es kam vielmehr darauf an, dass der Kläger die nach seiner Meinung fehlerhafte Anpassungsentscheidung seinem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag außergerichtlich hätte rügen müssen.
Ein Arbeitgeber muss zur zuverlässigen Beurteilung seiner Wirtschaftslage schon am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde.
Daher reicht es nach richterlicher Auffassung nicht aus, dass ein Versorgungsberechtigter seine Ansprüche im letzten Augenblick ausschließlich gerichtlich geltend macht. Eine Klage wahrt die Frist nicht, die zwar innerhalb der Dreijahresfrist bei Gericht eingeht, dem Beklagten aber erst danach zugestellt werden kann.
 
Hautkrebs als Berufskrankheit?  ^
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az.: 1 A 1901/14) ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach Hautkrebs nur dann eine Berufskrankheit darstellt, wenn er durch bestimmte feste Stoffe wie z.B. Ruß oder Teer verursacht worden ist.
Über viele Jahre arbeitete der beamtete Kläger im Freien. Als er an Hautkrebs erkrankte, führte das sein Dermatologe auf die intensive Einwirkung von UV-Licht zurück. Daher beantragte der Kläger die Anerkennung seiner Krebserkrankung als Berufskrankheit.
Sein Dienstherr lehnte dies unter Hinweis auf die Berufskrankheiten-Verordnung ab. Hautkrebs sei nur dann eine Berufskrankheit, wenn er durch feste Stoffe verursacht werde. Bei UV-Licht handele es sich jedoch nicht um einen Feststoff.
Das erstinstanzlich von dem Kläger angerufene Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als Berufungsinstanz wiesen die Klage des Beamten als unbegründet zurück und beriefen sich auf Ziffer Nr. 5102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung. Dort heißt es, dass es sich bei Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen nur dann um eine Berufskrankheit handelte, wenn sie durch "Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe" verursacht werden.
Nach der Meinung beider Instanzen sind Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass nur berufstypische Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt werden sollen, nicht aber jedwede Allgemeinerkrankungen.
Das Oberverwaltungsgericht führte zur Begründung an, dass Hautkrebs als solcher aber eine Allgemeinerkrankung im vorgenannten Sinne darstellt. Denn eine Erkrankung an dieser Krankheit kann auf unterschiedliche Ursachen zurückgeführt werden (insbesondere: genetische Faktoren, starke Belastung mit UV-Strahlung). Ferner muss es sich im Sinne der Verordnung um eine "Aufnahme des schädigenden Stoffes in den Körper" handeln. Eine derartige Aufnahme von Stoffen erfolgt jedoch bei der Einwirkung von Strahlen nicht, da der Wirkmechanismus bei Strahlung ein anderer ist. Somit geht der Kläger leer aus.
In einem anderen Fall eines Dachdeckers, der einen durch Sonneneinstrahlung verursachten Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt wissen wollte, war das Sozialgericht Aachen anderer Meinung und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft zur Leistungserbringung. Angesichts der wissenschaftlich belegten Gefährdung durch UV-Strahlung von Personen, die sich (berufsbedingt) viel im Freien aufhalten, bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Erkrankung des Dachdeckers tatsächlich auf berufliche Ursachen zurückzuführen ist.

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 4.11.2014 sollen ab Januar 2015 eine Form des hellen Hautkrebs (Stachelzellkrebs) und Vorstufen davon (aktinische Keratosen) erstmals in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden. Damit hätten alle Berufe, die zum größten Teil an der freien Luft ausgeübt werden - von der Baubranche bis zur Seefahrt - einen geregelten Anspruch drauf, dass ihr Hautkrebs-Fall von der Unfallversicherung geprüft wird. Dazu leite in der Regel ein Hautarzt seine Diagnose in Form einer Ärztlichen Anzeige an die Unfallversicherung weiter. Wird sein Fall anerkannt, bekommt der Patient die Behandlungskosten nicht länger von seiner Krankenversicherung, sondern von der Unfallversicherung erstattet. Die Leistungen können dabei weit über das hinausgehen, was private Krankenversicherungen oder gesetzliche Krankenkassen zahlen. Möglich sind auch Renten und Entschädigungen. Die Ansprüche gelten auch noch für Rentner. Dabei handele es sich in erster Linie um Handekzeme, die an Arbeitsplätzen wie Friseur, Krankenpflege, Metall, Bau und Reinigung auftreten.

 
Versicherungspflicht eines Gesellschafters in einer Immobiliengesellschaft  ^
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Mai 2014 entschieden (Az.: S 25 R 1331/13), dass es sich bei der Tätigkeit eines Prokuristen in einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung, der zugleich 50 %iger Gesellschafter des Unternehmens ist, um eine selbstständige Beschäftigung handelt, wenn dieser Beschlüsse der Gesellschaft nicht selbstständig herbeiführen, aber uneingeschränkt verhindern kann.
Der Kläger war hälftiger Gesellschafter einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung. Zugleich war er als Prokurist für das Unternehmen tätig. Die andere Hälfte des Unternehmens gehörte seinem Partner, der als Geschäftsführer fungierte.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund vertrat die Auffassung, dass der Kläger als mitarbeitender Gesellschafter abhängig beschäftigt war und daher Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zahlen musste.
Das Stuttgarter Sozialgericht sah das anders und gab der Klage des Prokuristen auf Feststellung seiner Selbstständigkeit und damit der Ausübung einer sozialversicherungsfreien Tätigkeit statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass im Gesellschaftsvertrag geregelt war, dass der Geschäftsführer für bestimmte, explizit in diesem genannte Maßnahmen sowie generell für sämtliche Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsverkehr hinausgehen, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung und somit die des Klägers benötigte. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, welche aus dem Kläger und dem Geschäftsführer als jeweils 50 %ige Gesellschafter bestanden, kamen nach dem Vertrag mit einfacher Mehrheit zustande.
Nach richterlicher Ansicht stellt daher unabhängig von der Stellung des Klägers als Prokurist allein seine Eigenschaft als hälftiger Teilhaber und der damit verbundenen Befugnisse in der Gesellschafterversammlung ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit dar. Gleichermaßen wie sein Partner kann er Beschlüsse zwar nicht selbständig herbeiführen, sie aber uneingeschränkt verhindern.
Deswegen kann der Kläger maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausüben.
 
Gesetzliche Unfallversicherung leistet nicht für tragischen Schülerunfall  ^
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29. April 2014 entschieden (Az.: S 1 U 5024/13), dass ein Schüler, der während einer Klassenfahrt zum Rauchen aus einem Fenster klettert und dabei vom Dach stürzt, keine Leistungen aus der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung beanspruchen kann.
Im Rahmen einer Studienfahrt nach England war der seinerzeit 17-jährige Kläger zusammen mit anderen Schülern eines Gymnasiums unterwegs. In der von den Schülern bewohnten Jugendherberge stürzte er gegen Mitternacht von einem Dach, auf welches er zum Rauchen über das Fenster des Badezimmers gelangt war, das zu dem von ihm und anderen Klassenkameraden bewohnten Zimmer gehörte. Vorausgegangen war ein gemeinsamer verbotener Alkoholgenuss mit Mitschülern.
Der Kläger erlitt bei dem Sturz aus ca. fünf Meter Höhe, eine schwere Kopfverletzung sowie eine Verletzung der Wirbelsäule mit der Folge einer Querschnittslähmung.
Wegen der Verletzungsfolgen wollte der Kläger die Schüler-Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte die Leistungsübernehme ab, da sich der Unfall im Rahmen einer nicht versicherten eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereignet hatte.
Das Stuttgarter Sozialgericht wies die Klage als unbegründet zurück und schloss sich dabei der Auffassung des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers an, dass es sich beim Trinken und Rauchen grundsätzlich um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten handelt, die nicht versichert sind.
Eine andere Beurteilung ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines schülertypischen Verhaltens in der Gruppe geboten. Würde man den Alkoholkonsum noch als gruppentypische Verhaltensweise auf einer Klassenfahrt ansehen, so gelte dies nicht für den Entschluss des Klägers, gegen Mitternacht nicht wie bereits mehrfach zuvor, das Haus zum Zwecke des Rauchens zu verlassen, sondern aus dem Badezimmerfenster zu klettern und auf dem Dach zu rauchen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass im vorliegenden Fall auch Anhaltspunkte für eine besondere Unreife, eine handlungsunfähig machende Alkoholisierung, das Bestehen einer Mutprobe oder ein Handeln aus Imponiergehabe vorlagen.
Daher hat sich der Kläger die Unfallfolgen selbst zuzuschreiben und kann keine Leistungen aus der Schüler-Unfallversicherung erwarten.

Inwiefern dieses Risiko durch eine private Unfallversicherung abgedeckt werden kann, erläutert Ihnen gerne Ihr Versicherungsmakler.
 
BGH zur Kostenübernahme nach Krankenhaus-OP durch Honorararzt  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) entschieden, dass ein nicht fest angestellter Honorararzt, der in einer Klinik eine Operation durchführt, diese Tätigkeit gegenüber einem Patienten nicht als Wahlleistung abrechnen darf.
Geklagt hatte ein privater Krankenversicherers gegen einen Arzt, der eine Versicherte zunächst ambulant behandelt und sie anschließend in einem Krankenhaus operiert hatte. Mit dessen Träger hatte er eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt abgeschlossen.
Ein Honorararzt ist ein Facharzt, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein. Er wird zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird.
Vor der Aufnahme in der Klinik unterzeichnete die Patientin eine von dem beklagten Arzt vorgelegte "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung". Darin erklärte sie sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch ihren Arzt einverstanden. Gleichzeitig schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungs-Vereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt.
Der private Krankenversicherer erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich gleichzeitig etwaige Rückforderungsansprüche gegen ihren Arzt abtreten, die er auch prompt geltend machte. Denn er war der Meinung, dass ein nicht fest angestellter Honorararzt, der in einer Klinik operiert, seine Tätigkeit gegenüber einem Patienten nicht als Wahlleistung abrechnen darf.
Die Vorinstanzen und der Bundesgerichtshof hielten das für berechtigt und verurteilten den Arzt zur Rückzahlung des Honorars für die Wahlleistung an den privaten Krankenversicherer seiner Patientin.
Nach richterlicher Auffassung hat der Arzt das Geld zu Unrecht kassiert, da er in der von seiner Patientin mit dem Krankenhaus geschlossenen Wahlleistungs-Vereinbarung weder als "Wahlarzt", noch als gewünschter Stellvertreter einer der Krankenhausärzte aufgeführt war. Nach § 17 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG umfasst eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte eines Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung berechtigt sind. Eine Ausnahme gilt für nicht fest in der Klinik angestellte, von außen kommende Honorarärzte, es sei denn, sie sind auf Veranlassung eines beamteten oder angestellten Krankenhausarztes hinzugezogen worden.
Im vorliegenden Fall war davon nicht auszugehen, so dass der Arzt das Honorar trotz der zustande gekommenen Vergütungsvereinbarung zurückzahlen muss. Der § 17 des KHEntgG ist eine zwingende preisrechtliche Norm, die dem Schutz der Privatpatienten dient, von der nicht abgewichen werden darf.
 
Keine Zweitwohnungssteuer bei nachgewiesenem Wohnungsleerstand  ^
Das Bundesverwaltungs-Gericht hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 entschieden (Az.: 9 C 6.13), dass Steuerzahler, die sich aus Gründen der Kapitalanlage eine Wohnung kaufen, die sie nachweislich leer stehen lassen, nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet sind.
Aus Gründen der Kapitalanlage hatte sich ein Mann und späterer Kläger eine Wohnung gekauft, die weder von ihm selbst noch von Angehörigen genutzt wurde. Ferner hatte er sie auch nicht vermietet.
Dennoch verlangte die Gemeinde von ihm die Zahlung einer Zweitwohnungssteuer, da sie davon ausging, dass eine derartige Wohnung auch bei zwischenzeitlichem Leerstand der persönlichen Lebensführung dient.
Erstinstanzlich war der Mann mit seiner gegen den Steuerbescheid eingereichten Klage erfolglos. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage als unbegründet zurück.
In der Berufungsinstanz hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die erstinstanzliche Entscheidung auf, ließ aber eine Revision zum Bundesverwaltungs-Gericht zu. Hiervon machte die Gemeinde Gebrauch, erlitt jedoch letztinstanzlich eine Niederlage.
Nach richterlicher Auffassung dürfen Gemeinden tatsächlich zunächst einmal davon ausgehen, dass eine Zweitwohnung auch bei zeitweiligem Leerstand der persönlichen Lebensführung des Besitzers dient und er daher Zweitwohnungs-steuerpflichtig ist. Diese Vermutung kann aber durch objektive Umstände erschüttert werden.
Im vorliegenden Fall gelang dem Kläger der Nachweis, dass in der Wohnung jahrelang kein Strom und Wasser verbraucht wurde. Das war nach Meinung des Bundesverwaltungs-Gerichts hinreichender Nachweis, dass der Kläger die Wohnung tatsächlich ausschließlich zur Geldanlage gekauft hat und sie weder von ihm, noch von anderen genutzt worden ist.
Deswegen ist er nicht dazu verpflichtet, eine Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
 
Zur Pfändungssicherheit von Riester-Verträgen  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 (Az.: 273 C 8790/11) entschieden, dass Gläubiger im Insolvenzfall auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen können, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht worden sind.
Das Landgericht Aachen vertrat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: 3 S 76/13) eine gegenteiliger Ansicht. Danach ist gilt es als ausreichend für die Unpfändbarkeit, wenn die Fördervoraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen.
Häufiges Argument für Riester-Verträge ist die Hartz-IV-, Insolvenz- oder Pfändungssicherheit. Zweifel an dieser Aussage lassen sich mit diversen Beispielen begründen.
Nach Auffassung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sorge der Gesetzgeber vielmehr für eine ausreichende Hartz-IV-Sicherheit.
Das o.g., rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München zeigt jedoch, dass Gläubiger im Falle einer Insolvenz sehr wohl auf einen Riester-Vertrag des Schuldners zugreifen können. Im vorliegenden Fall hatte eine Riester-Sparerin Privatinsolvenz angemeldet. Als der Insolvenzverwalter die Police kündigte, um den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen, wollte der Versicherer die Kündigung nicht akzeptieren, da er Riester-Verträge für grundsätzlich pfändungssicher hielt.
Vor Gericht hielt das jedoch nicht stand, da die Frau weder die Zulage beantragt, noch die von ihr gezahlten Beiträge in ihrer Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht hatte. Nach richterlicher Meinung reicht die bloße Möglichkeit einer Förderung für die Unpfändbarkeit eines derartigen Vertrages aber nicht aus, so dass die Kündigung der Police durch den Insolvenzverwalter zu Recht erfolgt ist.
Das Landgericht Aachen kam in dem o.g. Urteil zu einer gegenteiligen Entscheidung. Das von einem Schuldner im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen sei auch dann als gefördertes Altersvorsorgevermögen unpfändbar, "wenn und soweit die Voraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen, tatsächlich jedoch von den staatlichen Förderungsmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht wurde."
Jedoch betonten die Richter, dass oberhalb der Höchstgrenze liegende Beiträge kein gefördertes Vermögen darstellen, so dass dieses Vermögen pfändbar ist. Hierzu steht eine höchstrichterliche Entscheidung aber noch aus.
Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen Riester-Renten übrigens nicht berücksichtigt werden und müssen somit auch nicht verwertet werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juli 2010 (Az.: 14 Ta 529/09) hervor. Dabei verwiesen die Richter auf die gesetzlichen Regelungen nach § 115 Absatz 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII. Die gilt nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 SGB II ebenfalls für die Verwertung bei Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter Hartz IV.

 
Gefahren durch Dachentwässerung  ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden (Az.: 2 U 25/13), dass
ein Hauseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht dazu verpflichtet ist, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat.

Im Dezember 2010 war die Klägerin etwa gegen sechs Uhr als Fußgängerin auf einem Bürgersteig unterwegs, als sie vor dem Haus des Beklagten auf einer unter Schnee verborgenen Eisfläche ausrutschte. Aufgrund der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen verklagte sie den Hausbesitzer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Dieser hielt sich für unschuldig und trug vor Gericht vor, den Bürgersteig am Abend vor dem Zwischenfall mit Rollsplitt gestreut zu haben, so dass er seiner allgemeinen Räum- und Streupflicht genügt habe. Daher habe die Klägerin nicht erwarten dürfen, dass zu der frühen Uhrzeit, zu der sie verunglückt war, der von ihr benutzte Gehweg erneut vollständig gestreut beziehungsweise von über Nacht gefallenem Schnee geräumt war. Für ihre Verletzungen sei sie daher selbst verantwortlich.
Das Naumburger Oberlandesgericht gab jedoch der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass das Ableitungsrohr der Dachentwässerung des Gebäudes des Beklagten direkt auf den Bürgersteig führte. Folglich bildeten sich in diesem Bereich bei Frost einzelne Glättestellen, die nach Schneefall nicht wahrnehmbar waren und die der Klägerin zum Verhängnis wurden.
Deswegen hat der Gebäudebesitzer eine besondere Gefahrenlage geschaffen, die er entweder hätte beseitigen oder auf die er zumindest durch Warnhinweise beziehungsweise eine zusätzliche Beleuchtung hätte hinweisen müssen.
Darüber hinaus kann sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, den Bürgersteig am Vorabend vor dem Unfall mit abstumpfenden Mitteln gestreut zu haben.
Nach richterlicher Ansicht hätte er nämlich erkennen können und müssen, dass das Streuen bei einem über Nacht einsetzenden Regen oder Schneefall nicht ausreichen wird, um die besondere, durch das Regenrohr geschaffene Gefahrenlage zu beseitigen. Jedermann, der in seinem Verantwortungsbereich eine zusätzliche Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und für ihn zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern.
Nach Meinung des Gerichts gilt das auch dann, wenn die Art der Dachentwässerung, wie von dem Kläger behauptet, in dem Stadtviertel üblich ist.
Das Gericht ließ auch den Vorwurf des Beklagten, dass sich die Klägerin ihre Verletzungen selbst zuzuschreiben hat, weil sie nicht ausreichend aufgepasst hat, nicht gelten.
Des bestand keine Verpflichtung der Verletzten, das Umfeld des Gehweges nach potenziellen Gefahrenquellen abzusuchen, wie sie durch das Regenrohr geschaffen wurden. Diese Forderung würde das Maß der verkehrsüblichen Sorgfalt eines Fußgängers auf einem öffentlichen innerstädtischen Gehweg übersteigen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Unfall auf öffentlichem Parkplatz mit Haftungsfragen  ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2014 (Az.: 9 U 26/14) entschieden, dass auf Fahrspuren eines öffentlichen Parkplatzes mit Straßencharakter, derjenige, der von einer Parkbucht auf eine solche Fahrspur einfährt, die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten hat.
Im Juni 2013 war der klägerische Fahrer auf einem Autobahnrastplatz mit einem Lastkraftwagen auf einem zur Autobahnauffahrt führenden, breiten Zufahrtsweg unterwegs, als er mit dem Lkw des Beklagten kollidierte. Beim Rangieren auf einem der Stellplätze war der Beklagte ein Stück weit auf den Zufahrtsweg gefahren.
Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten wollte nur die Hälfte des klägerischen Schadens tragen, da auf öffentlichen Parkplätzen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte und der Fahrer des klägerischen Lastkraftwagens mit rangierenden Fahrzeugen habe rechnen müssen.
Erstinstanzlich obsiegte der Versicherer, da das Landgericht Paderborn die Forderung des Klägers auf Erstattung seines Gesamtschadens als unbegründet zurückwies.
In der Berufungsinstanz vor dem Hammer Oberlandesgericht unterlag der Beklagte.
Nach Auffassung der Richter dienen Parkplätze vorrangig dem ruhenden Verkehr. Grundsätzlich trifft ein Ein- oder Ausparkender deswegen nicht auf fließenden Verkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn.
Unter diesen Verkehrsteilnehmern gilt jedoch kein Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des fließenden Verkehrs gegenüber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden. Daher kann bei einer Kollision eine Schadenteilung gerechtfertigt sein kann.
Ein anders zu beurteilender Sachverhalt ist auf Parkplätzen gegeben, auf denen die zwischen den Parkplätzen angelegten Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienen. Dann ist § 10 StVO anwendbar. Danach hat derjenige, der auf eine Straße einfahren will, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund war der Lastzug des Beklagten gegenüber dem des Klägers wartepflichtig. Deswegen ist er allein für den Unfall verantwortlich.

 
Anspruch auf Hilfsmittel zur Pflegeerleichterung  ^
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: S 16 P 6795/09), dass die Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung grundsätzlich dazu verpflichtet sind, die Anschaffung von Pflegehilfsmitteln zu finanzieren, die zur Erleichterung der Pflege beitragen.
Aufgrund einer Lähmung war der schwerstpflegebedürftige Kläger darauf angewiesen, im Bett gepflegt zu werden. Regelmäßig traten dabei Problemen auf. Wenn die Pflegekraft den Kläger im Sitzen betreuen wollte, musste er sich mit beiden Händen an den Seitengittern des Bettes festhalten. Dann musste die Pflegekraft den Kläger sehr aufwändig über das Gitter hinweg pflegen.
Der Kläger beantragte der bei der Pflegekasse die Finanzierung einer teilbaren Seitenstütze, um diese Situation erträglicher zu machen. Damit hätte ihn die Pflegekraft pflegen können, ohne über das Gitter greifen zu müssen.
Allerdings lehnte die Pflegekasse es die Kostenübernahme für eine teilbare Seitenstütze ab, da sie die bisherige Lösung für angemessen und ausreichend hielt. Eine erhebliche Verbesserung der Pflegesituation würde sich durch eine teilbare Stütze nicht ergeben.
Das von dem Kläger angerufene Stuttgarter Sozialgericht gab seiner Leistungsklage statt.
Nach richterlicher Auffassung schuldet eine Pflegekasse einem Versicherten ein Pflegehilfsmittel, wie z.B. ein Bett mit einer teilbaren Seitenstütze bereits dann, wenn das Mittel dazu beiträgt, seine Pflege zu erleichtern.
Unerheblich ist, ob mit der Anschaffung eine deutliche, wesentliche oder erhebliche Verbesserung der Pflegesituation eintritt.
Diese Handhabung trägt der gesetzlichen Zielsetzung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln Rechnung, zu gewährleisten, dass Pflegepersonen soweit wie möglich entlastet werden, um eine häusliche Pflege zu ermöglichen.

 
Beihilfestellen müssen ausländische Rezepte anerkennen  ^
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 5. September 2014 entschieden (Az.: 5 K 370/14.KO), dass Beihilfestellen grundsätzlich dazu verpflichtet sind, auch im Ausland ausgestellte Rezepte anzuerkennen, sofern eine ausreichende Überprüfungsmöglichkeit besteht. Das gilt selbst dann, wenn ein Rezept keine Unterschrift tragen sollte.
Geklagt hatte ein Ruhestandsbeamter, der bei der Beihilfestelle des Landes Rheinland-Pfalz Leistungen für die Beschaffung eines Lachs-Kaviar-Extrakts namens Vitalipin sowie eines Beta-Rezeptoren-Blockers und eines Mittels zur Senkung hohen Blutdrucks beantragt hatte.
Die Beihilfestelle wies den Antrag mit dem Argument zurück, dass es sich bei Vitalipin um ein Nahrungsergänzungs-Mittel handele, für das keine Kostenerstattung vorgesehen sei. Das Land wollte auch die Kosten der Beschaffung der übrigen Präparate nicht übernehmen, da sie auf Basis eines Rezeptes einer amerikanischen Klinik erworben worden seien, welches keine Unterschrift trage.
Daraufhin verklagte der ehemalige Beamte das Land und führte in der Begründung aus, dass das Präparat Vitalipin als Nahrungsergänzungsmittel und als Medikament verwendet werde. Im vorliegenden Fall sei es zu Behandlungszwecken ausdrücklich ärztlich verordnet worden, so dass er einen Anspruch auf Beihilfe habe.
Im Hinblick auf die übrigen Medikamente sei das von ihm vorgelegte amerikanische Krankenhausdokument ausreichend, da es mit einer entsprechenden deutschen ärztlichen Verordnung gleichzusetzen sei.
Das Koblenzer Landgericht gab der Klage zum Teil statt, da sich eine Beihilfestelle nicht mit dem Argument aus der Leistungspflicht stehlen dürfe, dass Medikamente auf Basis einer ausländischen Verordnung erworben wurden, die sogar nicht unterschrieben wurde. Es kommt darauf an, ob eine ausreichende Möglichkeit der Überprüfung durch die Beihilfestelle besteht, wobei die Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme bei der Ausstellung von Rezepten zu beachten sind. Das Gericht ging hier davon aus.
Daher hat sich die Beihilfestelle an die Kosten für die Beschaffung des Beta-Rezeptoren-Blockers sowie des Mittels zur Senkung hohen Blutdrucks zu beteiligen.
Der Kläger unterlag aber bezüglich des Lachs-Kaviar-Extrakts, da dieses Präparat als Nahrungsergänzungsmittel tatsächlich nicht beihilfefähig ist. Entscheidend ist nicht dessen konkrete Verwendung im Einzelfall, sondern die objektive Zweckbestimmung des Präparats.

 
Reparaturbestätigung kein Nachweis für Nutzungsausfallentschädigung  ^
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13. September 2013 entschieden (Az.: 10 U 859/13), dass allein der Nachweis, dass ein Fahrzeug repariert worden ist, keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Der Geschädigte muss substantiiert darlegen und nachweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Später wollte er den Fahrzeugschaden auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen.
Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers lehnte das nicht pauschal ab, weigerte sich jedoch, eine zusätzlich von dem Kläger geforderte Nutzungsausfallentschädigung für die von dem Sachverständigen kalkulierte Reparaturdauer zu zahlen.
Vor Gericht erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Nach richterlicher Ansicht ist ein Geschädigter bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadenbehebung.
Deswegen hat er auch in Fällen, in denen er einen Fahrzeugschaden auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages abrechnen will, grundsätzlich einen Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Zur Durchsetzung seines Anspruchs muss er aber substantiiert darlegen und nachweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war.
Nicht ausreichend ist allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert wurde, da eine Reparaturbestätigung zwar die Durchführung der Reparatur belegen kann, aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer und ob überhaupt alle im Gutachten aufgeführten Arbeiten durchgeführt wurden, aussagt. Somit ist sie für die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung nur von begrenztem Erkenntniswert.
Der Kläger konnte im entschiedenen Fall belegen, dass er sein Fahrzeug mithilfe eines Fachmanns ordnungsgemäß nach den Vorgaben des Sachverständigen repariert und sich auch fast exakt an die kalkulierte Reparaturdauer gehalten hatte.
Daher konnte Kläger Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

 
Elektrofahrrad "haftet" wie normales Fahrrad  ^
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 15. November 2013 (Az.: 13 S 107/13) entschieden, dass ein Elektrofahrrad (Pedelec), das in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftungsrechtlich genauso wie ein normales Fahrrad zu behandeln ist.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw auf einer Seitenstraße unterwegs, als sie kurz darauf nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie dazu den linken Blinker betätigt, sich in die Fahrbahnmitte eingeordnet und das Auto fast bis zum Stillstand gebracht. Beim Abbiegen habe der Beklagte mit seinem Pedelec versucht, sie zu überholen und kollidierte dann mit ihrem Pkw.
Die klagende Autofahrerin machte den Fahrer des Elektrofahrrads allein für den Unfall verantwortlich, da dieser offenkundig zu dicht auf den Pkw aufgefahren sei. Ferner hätte er nicht überholen dürfen.
Dagegen behauptete der Beklagte, dass die Klägerin langsam am rechten Fahrbahnrand gefahren sei, als er sie habe überholen wollen. Erst beim Abbiegen habe sie den Blinker gesetzt. Deswegen habe er die Kollision trotz Vollbremsung nicht vermeiden können und forderte daher seinerseits den vollen Ersatz seines Schadens. Dabei berief er sich auf die höhere Betriebsgefahr des Personenkraftwagens der Klägerin.
Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht und das Saarbrücker Landgericht schlossen sich dem an, auch wenn beide Instanzen von keinem alleinigen Verschulden der Klägerin ausgingen.
Nach richterlicher Ansicht haftet der Beklagte nicht aus § 7 Absatz 1 StVG (Gefährdungshaftung), da das von ihm benutzte Pedelec trotz des zusätzlichen Motorantriebs im Rechtssinne kein Kraftfahrzeug, sondern ein Fahrrad darstellt.
Trotz allem trifft den Beklagten ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls. Zwar hat die Klägerin beim Abbiegen in die Grundstückseinfahrt gegen ihre erhöhten Sorgfaltspflichten gemäß § 9 Absatz 5 StVO verstoßen. Der Beklagte hat aber seinen Überholvorgang erst begonnen, nachdem bereits der linke Fahrtrichtungsanzeiger am klägerischen Fahrzeug gesetzt war und das Fahrzeug deutlich verlangsamte, so dass er sich auf ein Linksabbiegen des Vorausfahrenden hätte einstellen müssen.
Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Klägerin für angemessen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Urteil zur "Versorgungsehe"  ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. August 2014 (Az.: L 13 R 3256/13) entschieden, dass bei einer Eheschließung, um in erster Linie den überlebenden Partner mit einer Witwenrente zu versorgen, wenn ein jahrelang unverheiratet zusammenlebendes Paar die geplante Hochzeit so lange aufschiebt, bis eine lebensbedrohliche Erkrankung eines Partners festgestellt wird, von einer "Versorgungsehe" auszugehen ist. Stirbt der erkrankte Partner innerhalb des ersten Ehejahrs, steht dem Hinterbliebenen daher keine Hinterbliebenenrente zu.
Seit 2001 war Klägerin mit ihrem späteren Mann liiert, seit 2007 lebten sie zusammen. Im Juni 2011 wurde bei ihm ein Bronchialkarzinom mit Metastasen im Gehirn festgestellt. Dies wurde mit einer palliativen Chemotherapie von Anfang Juli bis Anfang August 2011 behandelt.
Das Paar heiratete kurz nach dem Beginn der Behandlung. Anfang Oktober 2011 verstarb der Mann und die Witwe beantrage eine Witwenrente.
Die Rentenversicherung lehnte dies ab, da davon auszugehen sei, dass die Ehe nur aus Versorgungsgründen geschlossen wurde. Nach dem Altersvermögens-Ergänzungsgesetz gilt für alle nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Ehen, dass der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen ist, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.
Dagegen argumentierte die Witwe, dass sie eigentlich schon 2009 den Bund der Ehe eingehen wollten, dies aber wegen des Todes ihres Schwiegervaters aufgeschoben hatten. Ferner sei nicht die Versorgung der Grund für die Heirat gewesen, sondern vor allem die im Vergleich zur bloßen Partnerschaft größeren Mitsprache- und Informationsrechte, die sie als Ehefrau bei der medizinischen Behandlung ihres Mannes hatte.
Grundsätzlich fühlten sie sich auch ohne Trauschein zusammengehörig, wollten aber nach der Krankheitsdiagnose offiziell als Mann und Frau zusammen sein. Außerdem hatten sie die von Ärzten bestätigte Hoffnung, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes durch die Behandlung bessern und seine Lebenserwartung steigen würde.
Auch ihr Schwager und ihre Schwägerin bestätigten als Zeugen vor Gericht, dass im August 2009 eine Hochzeit geplant worden sei und dafür Kleidung bestellt wurde.
Erstinstanzlich gab das Sozialgericht Freiburg der beklagten Rentenversicherung Recht.
Es konnte keinen schlüssigen Zusammenhang zwischen den Heiratsabsichten im Jahr 2009 und der tatsächlich im Juli 2011 durchgeführten Heirat erkennen, sah dagegen einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Heirat für eine Versorgungsehe.
Das LSG als Berufungsinstanz folgte dieser Argumentation und sah keinen zwingenden Grund, warum die wegen des Todesfalls aufgeschobene Hochzeit im Jahr 2009 nicht spätestens im Juni 2011 nachgeholt wurde, sondern erst nach der Krebsdiagnose stattfand.
Im Einzelfall könne zwar von der Erfordernis einer einjährigen Dauer abgewichen werden, wenn der Tod plötzlich und unerwartet eingetreten sei, wie z.B. bei einem Unfalltod, einem Herzinfarkt, ohne bekannte Vorerkrankungen, oder einem Verbrechen, nicht aber bei einer bereits festgestellten lebensbedrohlichen Krankheit.
Auch wenn es menschlich nachvollziehbar sei, dass die Angehörigen gehofft hatten, der Partner der Klägerin würde "es schaffen", ändere dies aber nichts an dem Umstand, dass die Tatsachen anders aussahen.
Aus der Sicht der Richter sprach auch die Eile, mit der die Trauung durchgeführt wurde, nachdem sie jahrelang aufgeschoben worden ist, für eine Versorgungsehe. Dass die eigentliche Feier zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden sollte, machte ebenfalls deutlich, dass die krankheitsbedingten äußeren Umstände für den Hochzeitstermin maßgebend waren.
Das langjährige Zusammenleben ohne Trauschein sprach für eine bewusste Entscheidung, nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen.
Folglich sei von einer Versorgungsehe auszugehen und ein Anspruch auf Witwenrente zu versagen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

 
PKV-Beitragsrückerstattung in der Steuererklärung  ^
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Juni 2014 entschieden (Az.: 1 K 2873/13 E), dass ein privat Krankenversicherter, der auf den Ersatz für Behandlungs- und Medikamentenkosten verzichtet, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen, diese Kosten nicht als Sonderausgaben in seiner Steuererklärung geltend machen kann.
Ein pensionierter Beamter und späterer Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend, berücksichtigte dabei aber eine Beitragsrückerstattung in Höhe von fast 500 Euro nicht.
Der Fiskus zog den Betrag konsequenterweise zulasten des Klägers von den Sonderausgaben ab.
Der Kläger verlangte eine Korrektur des Steuerbescheides, da der Beitragsrückerstattung die Aufwendungen gegenzurechnen seien, die er nicht gegenüber seinem Krankenversicherer geltend gemacht habe, um in den Genuss der Rückvergütung zu kommen.
Nach Zurückweisung seines Einspruchs gegen den Bescheid durch das Finanzamt, unterlag der Pensionär auch mit seiner Klage vor dem Düsseldorfer Finanzgericht.
Die Richter begründeten das Urteil damit, dass Vorsorgeaufwendungen, zu denen auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gehören, grundsätzlich als abzugsfähige Sonderausgaben in der Steuererklärung zu berücksichtigen sind, jedoch dabei Beitragsrückerstattungen zulasten des Steuerpflichtigen abzuziehen sind.
Krankheitskosten können nicht gegengerechnet werden, auf deren Erstattung durch seinen Versicherer ein Steuerpflichtiger deswegen verzichtet hat, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Die schon von einem Versicherten selbst getragenen Krankheitskosten oder ein Verzicht auf deren Erstattung durch einen privaten Krankenversicherer sind schon keine Sonderausgaben, die man gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG des Einkommensteuer-Gesetzes als "Beiträge zu Krankenversicherung" berücksichtigen könnte. Diese sind nämlich keine Gegenleistung für die Erlangung von Krankenversicherungsschutz, sondern vergleichbar mit Selbst- und Eigenbeteiligungen das Gegenteil.
Da der klägerische Verzicht keinen Beitrag zur Erlangung seines Versicherungsschutzes darstellt, kann der entsprechende Betrag auch nicht bei der Ermittlung der Höhe der Sonderausgaben berücksichtigt werden
 
Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Navigationsgerät?  ^
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 25. September 2013 (Az.: 93 C 1390/13) entschieden, dass ein Fahrzeughalter für die Zeit der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung eines in ein Fahrzeug eingebauten Navigationsgeräts grundsätzlich keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn das Gerät bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wird.
Sein Kfz hatte der Kläger ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt, als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs aus Unachtsamkeit auf das Auto auffuhr. Später stellte sich heraus, dass bei dem Unfall nicht nur das Heck des klägerischen Fahrzeugs, sondern auch das fest eingebaute Navigationsgerät beschädigt wurde. Ein Gutachter hielt es für nicht ausgeschlossen, dass der Heckaufprall ursächlich dafür war, dass die Navigations-CD nicht mehr durch das CD-Laufwerk gelesen werden konnte.
Obwohl die Reparaturkosten von fast 600,- € durch den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallverursachers übernommen wurden, reichte das dem Kläger nicht aus. Im Prozess gegen den Versicherer war er der Meinung, dass ihm für die entgangene Möglichkeit, das Navigationsgerät vorübergehend nicht nutzen zu können, eine Nutzungsausfallentschädigung von fünf € täglich zustehe.
Das Wiesbadener Amtsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung steht dem Kläger keine Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung des Navigationsgeräts zu, da lediglich Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenserhaltung von zentraler Bedeutung ist." geschützt seien. Damit sind gehören z.B. ein Instrument eines Freizeitmusikers oder ein Privatflugzeug ebenso wenig zu den geschützten Gütern wie ein Reitpferd.
Gleiches gilt auch für ein Navigationsgerät, da es nicht ersichtlich ist, inwiefern das Fehlen dieses Geräts einen Einfluss auf die Lebensführung haben könnte. Auch ohne ein Navigationsgerät ist es möglich, Ziele ohne erschwerte Bedingungen ansteuern zu können. Das gilt zumindest im privaten Bereich, in dem Navigationsgeräte in der Regel eher ab und an genutzt werden.
Eine Ausnahme sei denkbar, wenn ein Navigationsgerät regelmäßig und in kurzen Abständen genutzt wird, wie es z.B. bei einem Dienstwagen der Fall sein kann. In diesen Fällen kann ein Geschädigter für maximal drei Tage eine Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Dieser Zeitraum entspricht der Wiederbeschaffungszeit für ein Ersatzgerät.
 
Wenn Angaben zur Bezugsberechtigung im Todesfall fehlen  ^
Das Landgericht Coburg hat am 15. April 2014 entschieden (Az.: 22 O 598/13), dass das Geld an die im Testament eines Verstorbenen genannten Personen auszuzahlen ist, wenn in einer Police zu einer privaten Rentenversicherung keine Angaben zur Bezugsberechtigung im Todesfall zu finden sind.
Bei dem beklagten Versicherer hatte die Tante des Klägers zwei private Rentenversicherungen mit Zahlungen von Einmalbeiträgen abgeschlossen. Für den Todesfall bestand die Vereinbarung, dass die eingezahlten Beiträge abzüglich der bis dahin ausgezahlten Altersrenten zurückerstattet werden sollten.
Der Neffe war von der Versicherten in ihrem Testament als Alleinerbe eingesetzt worden. Nach dem Tod der Tante forderte er von dem Versicherer die Auszahlung der Restbeträge in Höhe von insgesamt fast 59.000,- €.
Allerdings weigerte sich der Versicherer, dem Kläger das Geld zu überweisen, da bei der Übersendung der Versicherungsscheine in einem Begleitschreiben darauf hingewiesen worden sei, dass im Todesfall der Versicherten die gesetzlichen Erben die Restbeträge erhalten werden. Der Kläger sei kein gesetzlicher Erbe, sondern lediglich durch das Testament eingesetzt worden.
Der Kläger bestand auf die Auszahlung des Geldes und zog gegen den Versicherer vor das Coburger Landgericht, welches der Klage des Klägers stattgab.
Nach richterlicher Meinung ist der Kläger als testamentarischer Erbe seiner Tante bezugsberechtigt, da nicht geklärt werden konnte, ob die Regelung in dem von dem Versicherer erwähnten Begleitschreiben tatsächlich zwischen der Verstorbenen und dem Versicherer vereinbart wurde.
Die Police bzw. Nachträge enthielten keine Angaben zur Bezugsberechtigung im Todesfall der Versicherten. Ein Versicherungsschein enthält als Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Daher muss sich aus ihm der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages ergeben.
Im vorliegenden Fall war nicht explizit die Frage der Bezugsberechtigung für den Todesfall geregelt. Daher gilt das, was die Tante des Klägers testamentarisch verfügt hat. Im Testament war ihr Neffe als Alleinerbe genannt. Daher stehen ihm die Leistungen aus den beiden Versicherungsverträgen zu. Auch wenn die von dem Versicherer behauptete Regelung in dem Begleitschreiben getroffen worden wäre, hätte der Kläger trotz allem Anspruch auf das Geld.
Aus Sicht eines Versicherungsnehmers macht es keinen Sinn, wenn abweichend von der von ihm testamentarisch beabsichtigten Erbfolge Dritte wesentliche Vermögensbestandteile erhalten würden.
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

 
Unfall- oder Betriebsschaden - das ist hier die Frage  ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. November 2013 entschieden (Az.: 20 U 83/13), dass der Fahrzeughalter beweisen muss, dass es sich nicht um einen in der Kaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden handelt, wenn ein Fahrzeug durch einen geplatzten Reifen beschädigt wird.
Damit wurde eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
Als Halterin eines Porsches war der Klägerin während einer Autobahnfahrt bei hoher Geschwindigkeit der hintere linke Reifen ihres Fahrzeugs geplatzt. An ihrem Sportwagen entstanden dadurch massive Schäden.
Nach Einholung von Gutachten ersetzte der Vollkaskoversicherer der Frau zwar jene Schäden, die durch das Aufsetzen des Fahrzeuges nach dem Platzen des Reifens entstanden waren, weigerte sich aber, auch solche Schäden zu ersetzen, die vor dem Aufsetzen des Fahrzeugs durch herumschlagende Teile des beschädigten Reifens verursacht wurden, da es sich dabei um einen nicht versicherten Betriebsschaden handeln würde.
Dagegen ging die Klägerin von einer äußeren Ursache für den geplatzten Reifen aus. Sie hielt es für ausgeschlossen, dass ein Reifen ohne äußere Ursache platzen könne. Wegen der hohen Geschwindigkeit des Kfz sei das Platzen durch ein Schlagloch oder andere Hindernisse, wie z.B. eine Schraube oder anderen Fremdkörper erklärlich, so dass der gesamte Vorfall als Unfall gemäß der Versicherungsbedingungen zu werten sei.
Die Richter des Landgerichts Münster und des Hammer Oberlandesgericht wiesen die Klage auf Erstattung des gesamten Fahrzeugschadens abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung als unbegründet zurück.
Nach Auffassung der Gerichte ist die Klägerin den Beweis schuldig geblieben, dass die nicht regulierten Fahrzeugschäden auf einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen zurückzuführen sind. Nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sind nämlich Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden. Dieses bedeutet, dass nur dann von einem versicherten Unfall im Sinne der Bedingungen ausgegangen werden kann, wenn ein Gegenstand, der auf das versicherte Kfz mit mechanischer Gewalt einwirkt, nicht Teil des Fahrzeuges selbst ist.
Die Behauptung der Klägerin, dass der Reifen durch Überfahren eines Fremdkörpers oder durch das Durchfahren eines Schlaglochs geplatzt sein muss, hielten die Richter für widerlegt. Laut Aussage des Gutachters können Reifen, wie sie an einem Porsche montiert sind, selbst extremen Belastungen problemlos standhalten und insbesondere beim Überfahren von Gegenständen nicht unmittelbar platzen. Diese Bereifungen seien allerdings für Quetschungen anfällig, wie sie z.B. beim Befahren selbst niedriger Bordsteinkanten in ungünstigem Winkel entstehen können. Die Klägerin konnte den Beweis nicht erbringen, dass der geplatzte Reifen keine derartige Vorschädigung erlitten hat.
Beide Instanzen kamen daher zu dem Ergebnis, dass der nicht von dem Vollkaskoversicherer regulierte Schaden auf einen nicht versicherten Betriebsschaden zurückzuführen ist. Daher habe der Versicherer rechtmäßig den Gesamtschaden nur teilweise reguliert.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Versicherungsbedingungen so verstehen, dass zwar von außen kommende, nicht aber die dem normalen Betriebsrisiko zuzurechnenden Ereignisse als versicherter Unfall anzusehen sind. Deswegen gilt auch das Überfahren einer Bordsteinkante nicht als Unfall.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 
Lügen haben beim Versicherungsschutz kurze Beine  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2014 (Az.: 5 U 79/14) entschieden, dass ein Versicherter, der seinen Versicherer bei der Schadensmeldung bewusst belügt, keinerlei Anspruch auf Versicherungsleistungen hat.
Der Kläger war bei der Beklagten Wohngebäude-versichert.
Im Mai 2013 erwärmte er Essen in seiner im Obergeschoss seines Hauses befindlichen Küche. Nach dem Essen ging er hinaus auf die Terrasse, übersah aber dabei, dass auf dem noch eingeschalteten Cerankochfeld seines Herdes ein mit Fett gefüllter Topf stand. Mit Entzünden dieses Fetts entstand eine starke Rauchentwicklung, die der Kläger jedoch erst fast drei Stunden nach dem Essen registrierte. Im Obergeschoss angekommen, nahm er den Topf vom Herd und lüftete die Wohnung. Vorsorglich informierte er die Feuerwehr, die allerdings unverrichteter Dinge abrückte.
Infolge der starken Rauch- und Wärmeentwicklung entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von ca. 20.000 €. Der Kläger machte diesen Schaden anschließend gegenüber seinem Versicherer geltend.
Vermutlich aus Angst, wegen seiner Unachtsamkeit Ärger mit dem Versicherer zu bekommen, beschönigte der Kläger die Schadenmeldung. In der Schadenanzeige und gegenüber dem Schadenregulierer gab er an, dass der Schaden offenkundig auf einem technischen Defekt des Herdes basiere, der sich selbsttätig eingeschaltet habe. Dagegen verschwieg er, dass er in Wahrheit es selbst vergessen hatte, den Herd auszuschalten.
Der versierte Versicherer konnte dem Kläger die falsche Darstellung des Falls nachweisen und lehnte daher die Schadensregulierung ab.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Osnabrück (Az.: 9 O 2906/13) und das Berufungsgericht, Oldenburger OLG, gaben dem Versicherer Recht.
Nach richterlicher Auffassung war der Versicherer zur Ablehnung des Versicherungsschutzes berechtigt, da der Kläger arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt hat, dem Versicherer unverzüglich jegliche Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich war.
Alle Instanzen waren überzeugt, dass dem Kläger bereits unmittelbar nach Eintritt des Schadenfalls bewusst war, dass er vergessen hatte, den Herd auszuschalten. Um Probleme mit dem Versicherer zu vermeiden, habe er den Vorfall jedoch zweimal bewusst falsch dargestellt.
Daher hat es der Kläger zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten des Versicherers nachteilig und zu seinem eigenen Vorteil beeinflussen werde. Eine andere Erklärung für sein auf Täuschung ausgerichtetes Verhalten ist nicht ersichtlich.
Wenn der Kläger von vornherein bei der Wahrheit geblieben wäre, wäre der Fall vermutlich glimpflich für ihn ausgegangen. Dann hätte sich der Versicherer zwar auf grobe Fahrlässigkeit berufen können, ohne die Leistung aber komplett verweigern zu dürfen.

 
Schmerzensgeldanspruch nach Schulunfall?  ^
Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 2 O 1240/13) entschieden, dass ein Schüler, der während des Unterrichts von einem Mitschüler verletzt wird, nur bei vorsätzlichem Handeln seines Mitschülers einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat.
Geklagt hatte ein 15-jähriger Schüler gegen einen 14 Jahre alten Mitschüler, der den Kläger während einer 20-minütigen Abwesenheit des Lehrers so schwer am Auge verletzt hatte, dass ein Dauerschaden zu befürchten ist. Die Verletzung entstand, da der Beklagte unkontrolliert mit seinem Lineal herumgefuchtelt hatte.
Vor diesem Hintergrund verlangte der Kläger von dem Beklagten sowie von dem gleichzeitig mitverklagten Freistaat Bayern die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 €. Die Klage gegen den Freistaat begründete der Schüler damit, dass der Lehrer seine Aufsichtspflicht verletzt habe, als er wegen einer Feier für längere Zeit das Klassenzimmer verließ. Für diese Verfehlung hafte der Freistaat in seiner Funktion als Dienstherr des Lehrers.
Das Ansbacher Landgericht wies die Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.
Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Kläger durch seinen Mitschüler verletzt worden war. Schulunfälle dieser Art seien jedoch von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, welche jedoch ausschließlich für materielle Schäden wie z.B. Behandlungskosten, Fahrtkosten zu Ärzten oder eine beschädigte Sehhilfe zuständig sei.
Dagegen seien Schmerzensgeldansprüche gegen gesetzliche Unfallversicherer gesetzlich ausgeschlossen. Diese könnten nur gegenüber dem Schadenverursacher geltend gemacht werden, sofern Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Nach Auffassung der Richter kann bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütiges oder bedenkenloses Handeln zurückzuführen sind und damit dem typischen Verhalten von Schülern im Pubertätsalter entsprechen, aber nicht von Vorsatz ausgegangen werden. Daher kann der Kläger auch keine Schmerzensgeldansprüche gegenüber seinem Mitschüler mit Erfolg geltend machen.
Das Gericht sah für eine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers keine Anhaltspunkte, da der Kläger dazu hätte nachweisen müssen, dass der Lehrer die Verletzungshandlung und deren Folgen vorhergesehen und trotzdem hingenommen hat.
Der Kläger konnte diesen Nachweis nicht erbringen und geht somit leer aus.

 
Laser-OP der Augen auf Kosten der Beihilfe?  ^
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: M 17 K 13.3362) entschieden, dass kurzsichtige Beamte grundsätzlich nur bei medizinischer Notwendigkeit einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Laseroperation der Augen haben.
Eine Gruppenleiterin einer Polizeidienststelle und spätere Klägerin hatte bei ihren Einsätzen im Außendienst regelmäßig mit Gewalttätern zu tun, von denen auch sie gelegentlich angegriffen wird. Aufgrund einer Kurzsichtigkeit von 4,0 bzw. 4,25 Dioptrin ist die Klägerin auf eine Brille angewiesen, da sie Kontaktlinsen nicht verträgt. Zum Schutz ihrer Augen musste die Klägerin die Brille bei Einsätzen regelmäßig abnehmen und sah dann nur noch verschwommen. Daher beschloss sie, sich einer Laseroperation zu unterziehen.
Die private Krankenversicherung der Klägerin trug die Hälfte der Kosten von über 3.000 Euro. Die Restsumme verlangte sich von der Beihilfe erstattet, da nicht nur sie, sondern auch ihre Kollegen gefährdet seien, wenn sie bei den Einsätzen gegen Gewalttäter nicht ausreichend sehe.
Als die Polizistin die Kostenablehnung erhielt, zog sie vor das Münchener Verwaltungsgericht, wo sie eine Niederlage erlitt.
Nach richterlicher Meinung ist eine Laserbehandlung der Augen zwar nicht dem Grunde nach von der Beihilfe ausgeschlossen, setzt jedoch voraus, dass die Behandlungskosten angemessen sind und eine medizinische Notwendigkeit für den Eingriff besteht. Im vorliegenden Fall war das nicht gegeben, da ihre Kurzsichtigkeit wie bisher auch weiterhin durch das Tragen einer Brille korrigiert werden konnte.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Die medizinische Notwendigkeit wurde von der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung der Klägerin unterschiedlich beurteilt.
Regelmäßig sind private Krankenversicherer nur bei einer medizinischen Notwendigkeit zur Leistung für einen Eingriff verpflichtet.

 
Quoten-Streit nach Fahrrad-Dachträger-Unfall im Parkhaus  ^
Das Landgericht Hagen hat mit Beschluss vom 22. August 2013 (Az.: 7 S 21/13) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Pkw mit Fahrrädern auf dem Dach in eine Tiefgarage fahren und dabei die Durchfahrtshöhe missachten, nicht von der Großzügigkeit ihres Vollkaskoversicherers ausgehen dürfen.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seiner Lebensgefährtin in seinem Auto unterwegs zur Mosel, um dort Fahrrad zu fahren. Die Räder waren auf einem Dachträger des Pkws befestigt. Bei einer Rast fuhr der Kläger in die Tiefgarage eines Supermarktes und dachte nicht an die Fahrräder. Als diese an die Garagendecke schrammten, erschrak der Kläger, setzte sein Auto zurück und kollidierte mit einen im Bereich der Einfahrt befindlichen Poller.
Der Kläger machte den an seinem Auto entstandenen Schaden abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung bei seinem Vollkaskoversicherer geltend, welcher ihm vorwarf, den Unfall grob fahrlässig verursacht zu haben. Daher akzeptierte er nur eine Quote von 70 % der Reparaturkosten.
Der Versicherte machte in seiner gegen die Versicherung eingereichten Zahlungsklage die restlichen 30 % geltend und berief sich u.a. auf ein Augenblicksversagen. Er habe nach Jahren erstmals wieder Räder auf dem Kfz-Dach transportiert, so dass es ihm an Erfahrung fehle. Ferner sei der Unfall in einer ihm unbekannten Umgebung passiert. Daher könne ihm kein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Lüdenscheid (Az.: 93 C 133/12) und auch das Landgericht Hagen als Berufungsinstanz wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Meinung der Berufungsrichter erfordert das Einfahren in ein Parkhaus insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der vorgegebenen Abmessungen von einem Autofahrer besondere Aufmerksamkeit. Insofern werde im Einfahrtsbereich ausdrücklich auf die zulässige Einfahrtshöhe hingewiesen. Daher kann und muss von einem durchschnittlichen Kraftfahrer ein Mindestmaß an Konzentration verlangt werden, das es ihm ermöglicht, die eingeschränkte Durchfahrtshöhe wahrzunehmen und zu beachten.
Für die von dem Kläger vorgetragenen mangelnden Ortskenntnisse gilt keine andere Beurteilung, da mangelnde Ortskenntnisse eine besondere Aufmerksamkeit eines Autofahrers verlangen.
Entlastet wird der Kläger auch nicht durch den Umstand, dass er es nicht gewohnt war, Fahrräder auf dem Dach seines Autos zu transportieren. Auf der Fahrt zu dem Supermarkt wurde ihm u.a. durch die Fahrgeräusche ständig vor Augen geführt, dass er eine Dachlast transportierte. Das hätte ihm somit auch bei der Einfahrt in die Tiefgarage bewusst sein müssen.
Sonstige Gründe für ein Augenblicksversagen, wie eine besondere Gefahrensituation für andere Personen, die die volle Aufmerksamkeit des Klägers in Anspruch genommen hätte, wurden von ihm weder vorgetragen, noch sind sie ersichtlich.
Insgesamt hat der Versicherer seine Leistungen daher zu Recht um 30 % gekürzt.

 
BGH-Urteil: Wer für Schäden beim Abschleppen zahlt …  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Az. VI ZR 383/12) entschieden, dass für Schäden, die beim Abschleppen eines falsch geparkten Autos entstehen, die Stadt bzw. der Auftraggeber haftet.
Wenn ein falsch geparktes Auto abgeschleppt wird, können dabei Schäden entstehen.
Im vorliegenden Fall verklagte ein geschädigter Autobesitzer den Abschleppunternehmer auf ca. 3.500 € Schadenersatz. Da der Abschleppunternehmer nicht bereit war zu zahlen, ging der Rechtsstreit vor Gericht, zuletzt bis vor den BGH.
Regelmäßig ist die Problematik, wer eigentlich für Abschlepp-Schäden am Fahrzeug haftbar gemacht werden kann, Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das BGH-Urteil stellt einen nicht seltenen Fall klar.
Falscher Ansprechpartner ist jedenfalls das Unternehmen, das vom Ordnungsamt zum Abschleppen beauftragt wurde. Denn es handelt hoheitlich und damit amtlich. Durch das Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Sofern ein Kfz dabei beschädigt wird, trifft das Fehlverhalten des Unternehmers nur den Auftraggeber. Der Fahrzeugeigentümer hätte gemäß Artikel 34 S. 1 Grundgesetz die Stadt haftbar machen und sich gleich an die beauftragende Dienststelle wenden müssen.
Zweifelhaft ist, ob damit eine Schadensregulierung leichter wird.

 
Keine Leistung bei Mauerwerks-Abplatzungen  ^
Das Landgericht (LG) Flensburg hat mit Urteil vom 14. März 2014 entschieden (Az.: 4 O 124/12), dass kein Sturmschaden im Sinne der Bedingungen einer Gebäudeversicherung vorliegt, wenn Mauerwerk von einer Gebäudefassade abplatzt, weil im Rahmen von Sturm Wasser eingedrungen ist, das anschließend gefroren ist.
Ein Mann und späterer Kläger war bei der Beklagten wohngebäudeversichert. An der Gebäudefassade kam es zum Jahreswechsel 2010/2011 zu Abplatzungen am Verblendmauerwerk. Nach der Behauptung des Klägers sei der Schaden aufgrund von Stürmen eingetreten, die zum Jahreswechsel geherrscht hätten. Das in das Verblendmauerwerk eingedrungene Wasser habe aufgrund des Sturmes nicht abfließen bzw. austreten können. Frosttemperaturen hätten dann zu Frostschäden an der Mauerwerksverblendung geführt.
Der Kläger sah Sturm als die zeitlich letzte Ursache für den Schadenseintritt an und meldete den Schaden seinem Gebäudeversicherer, welcher diesen ablehnte. Der Versicherer berief sich darauf, dass es sich um einen nicht versicherten Frost-, nicht aber um einen Sturmschaden gehandelt habe.
Das LG Flensburg wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Ein Versicherungsnehmer muss gegenüber seinem Gebäudeversicherer beweisen, dass ein Sturm die zeitlich letzte Ursache eines erlittenen Schadens gewesen ist. Diesen Nachweis ist der Kläger schuldig geblieben.
Die Anhörung eines Sachverständigen ergab vielmehr, dass ein typischer Frostschaden vorlag, da der Sachverständige ermittelt hatte, dass das Mauerwerk nicht frostbeständig war. Das Gebäude wies ferner zahlreiche, fast offenen Stoß- und teilweise auch Lagerfugen auf, durch welche Wasser in das für seine extreme Saugfähigkeit bekannte Mauerwerk eindringen konnte.
Im Ergebnis ist es in Kombination mit Frost zu den Absprengungen gekommen. Unerheblich für die Entstehung des Schadens war nach den Feststellungen des Gutachters der Sturm, da dieser eher ein Austrocknen des Mauerwerks bewirkt habe. Der Gutachter zog eine Parallele mit Wäsche auf der Leine, die bei m Wind schneller trocknen als bei Windstille.
Die Ziegel hatten sich bedingt durch die nicht ordnungsgemäße Verfugung und zahlreichen (fast) offenen Stoßfugen mit Wasser, bis sie gesättigt waren. Infolge der frostigen Temperaturen kam es dann zu einer Eisbildung in den Ziegeln. Die Ausdehnung des Wassers bei der Eisbildung bewirkte dann den Sprengdruck, der zu den Abplatzungen führte.
Unterstellte man, dass Wind oder Sturm Wasser vor Schadeneintritt in den Stein gedrückt haben, hat der Frost und nicht der Sturm - im Sinne einer letzten Ursache - zu den Abplatzungen geführt.
Eine andere logische Erklärung ist undenkbar, so dass der Kläger unterlag.
 
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu unterbliebener Rentenerhöhung  ^
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 3. Juni 2014 (AZ.: 1 BvR 79/09 etc.) entschieden, dass eine durch die Renten- und Krankenversicherungsrechtsreform nicht erfolgte Renten- sowie Krankenversi-cherungsbeitragserhöhung nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Kläger hielten es für verfassungswidrig, dass ihre Altersrenten wegen der Auswirkungen einer erfolgten Ge-setzänderung zum 1.7.2005 nicht angepasst worden waren. Ferner monierten sie eine Reform des Krankenversi-cherungsrechts in 2003, nach welcher gesetzlich Versicherte ab dem 1.1.2006 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,5 % zu entrichten haben.
Hinsichtlich der der Altersrenten konnte bei der Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2005 die dämp-fende Wirkung des ansteigenden Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors durch die geringe positive Lohnentwicklung von nur 0,12 % in den alten Ländern nicht kompensiert werden. An sich hätte sich der Renten-wert rechnerisch verringern müssen. Aufgrund einer gesetzlichen Schutzklausel blieb es aber bei der bisherigen Höhe des Rentenwerts.
Das BVerfG sieht in dem von den Klägern monierten erzwungenen Rentenerhöhungsverzicht keinen Verstoß ge-gen das in Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG verbriefte Eigentumsrecht, da dem Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität erhalten bleiben muss, um das Rentenversicherungssystem und dessen Finanzierung zu gewährleisten.
Die Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts, vor allem die Einfügung des Altersvor-sorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, sind von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, die Finan-zierbarkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern.
Die Bewahrung der Generationengerechtigkeit sei für die gesetzliche Rentenversicherung existenziell, weil Jung und Alt, Beitragszahler und Leistungsbezieher aufgrund der praktizierten Umlagefinanzierung im sog. Generatio-nenvertrag miteinander verbunden sind.
Nach richterlicher Auffassung hat der Gesetzgeber auch nicht willkürlich gehandelt, da die Einführung des sog. "Nachhaltigkeitsfaktors" auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Ausmaß des demografischen Wandels basiert.
Ziel der im Ergebnis gemäß BVerfG rechtmäßigen Gesetzesänderung ist es, die Rentenversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2020 nicht über 20 % und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % steigen zu lassen, um zu gewährleisten, dass die Versicherten auch bei einer angemessenen Versorgung im Alter nicht finanziell überfordert werden.
Somit liegt es innerhalb des Gestaltungsermessens des Gesetzgebers, der Stabilisierung und Begrenzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung aus systemimmanenten Gründen zur Wahrung des Grund-satzes der Generationengerechtigkeit Vorrang einzuräumen.
Aufgrund einer angespannten Haushaltslage musste der Gesetzgeber auch nicht den sich abzeichnenden Finanz-bedarf über einen höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren.
Die den Rentnern seitens des Gesetzgebers auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag zur Kran-kenversicherung der Rentner allein zu tragen, ist verfassungskonform. Die dadurch angestrebte Lohnnebenkos-tensenkung liegt im öffentlichen Interesse.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll mit der finanziellen Entlastung der Arbeitgeber und der Rentenversicherung dazu beitragen, Beschäftigung zu fördern, was wiederum zu mehr Einnahmen und damit zu einer Stabilisierung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung insgesamt führen soll.
Die Richter hielten die durch die Gesetzesänderungen verfügten Einschnitte für zumutbar, denn sie sind nicht so schwerwiegend, dass sie von den Rentnern nicht getragen werden könnten. Das Gericht nannte als Beispiel eine monatliche Standardrente in den alten Bundesländern im Juli 2005 in Höhe von 1.176,- €, wonach ein Rentner durch die Reformauswirkungen auf lediglich 5,29 € monatlich verzichten musste.
 
Handeln zündelnde Kinder vorsätzlich?  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 13. Dezember 2013 entschieden (Az.: 9 U 27/13), dass von einem zwölfjährigen Jungen, der mit Feuer spielt, nicht ohne Weiteres erwartet werden kann, dass er die Gefährlichkeit seines Tuns für seine Umgebung erkennt. Vorsätzliches Handeln kann daher nicht unterstellt werden, wenn nicht nur von ihm angezündete Gegenstände, sondern das komplette Gebäude in Flammen aufgehen.
Der Kläger war bei der Beklagten privathaftpflichtversichert. Sein Sohn war mitversichert.
Das damals zwölfjährige Kind hatte im März 2011 zusammen mit einem 11-jährigen Spielkameraden in einem Gartengelände mit Feuer gespielt. Dabei zündelten die Kinder verschiedene Gegenstände wie einen Pullover und Pappbecher, zuletzt auch mit einer Spraydose und Benzin. Dabei gerieten jedoch nicht nur die von dem Zwölfjährigen angezündeten Gegenstände, sondern auch zwei Gartenhütten in Brand., von denen eine der Hütten schwer beschädigt wurde und die zweite vollständig abbrannte.
Der wegen der Schadenersatzansprüche in Anspruch genommene Privathaftpflichtversicherer ging davon aus, dass die Kinder die Hütten vorsätzlich oder zumindest bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt hatten und weigerte sich daher, die Schäden zu regulieren.
Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht, als auch das von dem Versicherer in Berufung angerufene Oberlandesgericht gaben der Klage des Versicherten, die darauf abzielte, ihm für die Schadenereignisse Deckungsschutz zu gewähren, statt.
Nach richterlicher Ansicht kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Vorsatz (§ 103 VVG) berufen.
Der Versicherer hat den Beweis einer vorsätzlichen Handlung zu erbringen. Der Vorsatz muss sich nicht nur auf die unmittelbare Handlung (vorliegend auf das Inbrandsetzen bestimmter Gegenstände), sondern auf den eingetretenen Schaden (das Abbrennen der Gartenhütten) beziehen. Der Versicherer hat diesen Beweis nicht erbracht. Nicht ausreichend ist, wenn ein Vorsatz möglich erscheint. Es kommt darauf an, dass ein Vorsatz jedenfalls, wie das Landgericht zu Recht bemerkt hat, nicht nachweisbar ist.
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kinder die beiden Hütten zielgerichtet abbrennen wollten. Vielmehr ging es um ein Spiel mit dem Feuer.
Der Versicherer hätte eine Leistungsübernahme ablehnen können, wenn die Kinder ein Inbrandsetzen der Hütten für möglich gehalten und diese Schadenfolge billigend in Kauf genommen hätten. Diesen Nachweis für einen bedingten Vorsatz konnte der Versicherer auch nicht führen.
Aus den polizeilichen Ermittlungsakten ließ sich die Schlussfolgerung eines vorsätzlichen Inbrandsetzens der Hütten nicht herleiten.
Im Übrigen ist aus grundsätzlichen Erwägungen Zurückhaltung geboten, wenn es um die Frage geht, welche Vorstellungen Kinder beim Umgang mit Feuer haben und ob Vorsatz anzunehmen ist. Aus einem objektiv gefährlichen Geschehen wird ein vernünftiger erwachsener Mensch vielfach schlussfolgern, dass die Realisierung einer bestimmten Gefahr möglich ist. Dagegen sind bei einem 12-jährigen Kind, das aus seiner Sicht mit dem Feuer ‚spielt', solche Schlussfolgerungen grundsätzlich nicht ohne Weiteres möglich.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig Der Versicherer hat die Berufung nach dem Hinweisbeschluss des Karlsruher Oberlandesgerichts zurückgezogen.
 
Kfz-Schaden aufgrund Dachlawine  ^
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden (Az.: 438 C 12642/13), dass Hausbesitzer grundsätzlich nicht für infolge Dachlawinen verursachte Schäden einstehen müssen, wenn eine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern nicht gegeben ist.
Der Vorfall in den Rechtsstreit ereignete sich vor mehr als drei Jahren. Ende Dezember 2010 hatte eine Frau und spätere Klägerin ihr Kfz nachts vor dem Haus des Beklagten in Hannover geparkt.
Unglücklicherweise stürzte in dieser Nacht eine Schneelawine vom Dach des angrenzenden Hauses und begrub das Kfz unter sich. Dabei wurden die Dachhaut, der Dachhimmel und die Frontscheibe des Fahrzeugs beschädigt, welches Reparaturkosten von ca. 2.400 € nach sich zog.
Der Eigentümer des Gebäudes wurde von der Pkw-Besitzerin auf Schadenersatz in Anspruch genommen, da er aufgrund der herrschenden Witterungsverhältnisse dazu verpflichtet gewesen wäre, ein Schneefanggitter am Dach zu montieren, jedenfalls ein Warnschild "Gefahren durch Dachlawinen" hätte aufstellen müssen.
Das AG Hannover wies die Klage als unbegründet zurück, da nach richterlicher Auffassung dem Gebäudebesitzer keine Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden kann. In Hannover besteht keine grundsätzliche Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern. Solche Maßnahmen sind nicht gesetzlich vorgeschrieben oder ortsüblich. Deswegen war der beklagte Hausbesitzer auch nicht dazu verpflichtet, Warnschilder aufzustellen.
Eine andere Beurteilung wäre geboten, wenn sich die Lage ändert. Sofern extremen Schneeverhältnisse zukünftig zur Regel werden, wird man über die Frage der Erforderlichkeit von Schneefanggittern demnächst neu entschieden müssen.
Im vorliegenden Fall lagen extreme Witterungsverhältnisse vor. Die Klägerin hätte die Gefährdung ihres Autos durch Dachlawinen somit erkennen und überlegen müssen, es möglicherweise anderer Orts zu parken.
Die Gerichte haben sich bereits häufiger in der Vergangenheit mit Haftungsfrage bei Dachlawinen befasst.
Tipp:
Schäden durch Dachlawinen sind teilweise bereits durch die Teilkaskoversicherung gedeckt.
Ihr Versicherungsmakler berät Sie gerne zum passenden Versicherungsschutz.

 
BGH-Urteil segnet Policenmodell ab  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2014 entschieden (Az.: IV ZR 73/13), dass Versicherte, die von ihren Lebensversicherern ordnungsgemäß gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) alter Fassung über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, dieses Recht nach Fristablauf und jahrelanger Beitragszahlung nicht mehr ausüben können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines Mannes verhandelt, der 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Der Versicherungsvertrag kam nach dem von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen sog. Policenmodell zustande, welches gemäß § 5a VVG alter Fassung vorsah, dass die Kunden nach Übersendung des Versicherungsscheins, der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen und der Verbraucherinformation binnen 14 Tagen dem Vertrag widersprechen konnten. Diese Frist galt nur bei ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über dieses Widerrufsrecht.
Der Kläger hatte von seinem Widerrufsrecht zunächst keinen Gebrauch gemacht, sondern zahlte in der Folgezeit bis 2004 die Versicherungsbeiträge, kündigte dann den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert.
2011 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch. Der Versicherer wies diesen wegen Fristablaufs zurück.
Auch vor dem Landgericht Gießen (Urteil vom 21. März 2012, Az.: 2 O 434/11) und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18. Januar 2013, Az.: 7 U 137/12) unterlag der Versicherungsnehmer.
Die Revision vor dem BGH verlief erfolglos, da der Kläger nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Prämien-Rückzahlung und Nutzungsersatz verlangen kann. Die Prämien wurden mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet.
Gemäß Treu und Glauben sei es ihm wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit besteht darin, dass der Kläger den Vertrag nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, jahrelang durchführte und erst dann von der Beklagten, die auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Vertrages Prämienrückzahlung verlangte.
Daher kommt die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht in Frage. Dahin stehen konnte daher, ob in diesem Fall alle nach dem Policenmodell geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungs-Verträge ohne weiteres - auch ohne Widerspruch - von Anfang an unwirksam wären. Ferher konnte offenbleiben, ob sich darauf auch Versicherer - selbst nach Auszahlung des Rückkaufswertes oder der Versicherungsleistung - berufen könnten.
Der BGH hielt es nicht für geboten, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einzuholen, da der Fall anders als in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. liege (Senatsbeschluss vom 28. März 2012, Az.: IV ZR 76/11).
Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung dem Policenmodell entgegenstehen.
Die Widerspruchslösung des § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a.F. ist einwandfrei, weil die genannten europäischen Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages beinhalten, sondern dies dem nationalen Recht überlassen.
Die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Belehrung des Versicherungsnehmers vor dem (wirksamen) Zustandekommen und damit vor Abschluss des Vertrages hält der BGH für eingehalten.
In dem entschiedenen Fall war die Belehrung des Kunden mängelfrei durchgeführt worden. Etwas anderes gilt, wenn der Versicherer den Kunden nachweislich nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.
Eine jahrelang in deutschen Lebens- und Rentenversicherungs-Verträgen verwendete Klausel, nach der das Rücktrittsrecht bei nicht ausreichender Belehrung des Versicherten spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch, widerspricht europäischem Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19. Dezember 2013 entschieden (Az.: C-209/12).
Der BGH hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 einen Fall mit mangelhafter Widerrufsbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 76/11). Versicherte, die beim Abschluss einer Lebens- bzw. privaten Rentenversicherung sowie deren Zusatzversicherungen nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, könnten unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen.

 
Schüler-Unfall auf der Toilette  ^
Die 19. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden (Az.: S 19 U 103/12), dass grundsätzlich alle eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten während des Schulbesuchs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind. Wenn sich dabei das besondere Gefahrenmoment verwirklicht, das sich aus dem typischen Gruppenverhalten von Schülern und Jugendlichen ergibt, besteht dennoch Versicherungsschutz.
Ein Schüler an einem Gymnasium und späterer Kläger wollte am Unfalltag in der Pause zusammen mit einem Mitschüler die Toilette aufsuchten und erhielt dabei von einem anderen Mitschüler, der sich im Toilettenbereich aufhielt, einen Stoß in den Rücken. Daraufhin stürzte er, schlug mit dem Oberkiefer an den Eckpfosten einer Toilettenkabine auf und schlug sich ein Stück seines rechten oberen Schneidezahns ab.
Der Antrag des Vaters des Klägers wurde von der Unfallversicherung abgelehnt, dies als Schul- oder Arbeitsunfall zu werten. Ebenso wie Essen und Trinken zähle der Gang zum WC zu den privaten unversicherten Tätigkeiten.
Nach Ablehnung des Widerspruchs reichte der Vater als gesetzlicher Vertreter des Schülers vor dem Sozialgericht Osnabrück Klage dagegen ein und begründete diese damit, dass die Schüler keine andere Möglichkeit hätten, als während der Schulzeit und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule die Toilette zu besuchen.
Die Beklagte hielt dagegen, dass lediglich der Weg zur Toilette und zurück unfallversichert sei. Der Schutz ende mit dem Durchschreiten der Tür, die zu den Sanitäranlagen führt.
Die Richter stellten fest, dass der Versicherungsschutz für Schüler enger definiert ist, als der in der gewerblichen Unfallversicherung, weil er sich auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Dies umfasst den Unterricht, die dazwischen liegenden Pausen und die Schulveranstaltungen. Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs bestehe in der Regel kein Versicherungsschutz - auch bei Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind.
Vorliegend sah das Gericht aber einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sturz nach dem Schubsen durch den Mitschüler und der versicherten Tätigkeit als Schüler. Hier habe sich das besondere Gefahrenmoment der Schüler-Unfallversicherung verwirklicht, das sich aus der unzureichenden Beaufsichtigung und dem typischen Gruppenverhalten von Schülern und Jugendlichen ergibt. Denn im "Übungsstadium vom Kind zum werdenden Mann" zögen diese das Schubsen des Mitschülers einem sachlichen Gespräch vor.
Im entschiedenen Fall hätten Umstände aus dem versicherten Risikobereich also wesentlich zum Unfall beigetragen. Daher sei der Sturz als Schul-/Arbeitsunfall anzuerkennen.

 
Zankapfel Hilfsmittel für behindertes Kind  ^
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer und nicht das Sozialamt verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.
Ein Kind erlitt bei seiner Geburt einen Hirnschaden und war nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu gehen. Um dem Kind trotz allem eine gewisse Mobilität zu ermöglichen, finanzierte seine gesetzliche Krankenkasse daher u.a. die Anschaffung eines sogenannten Zimmerfahrgestells einschließlich einer individuell angepassten Sitzschale.
Ca. zwei Jahre nach der Geburt des Kindes genehmigte das Schulamt wegen dessen besonderer Förderbedürftigkeit den Besuch eines Kindergartens einer Körperbehindertenschule. Das war ungewöhnlich, da Kinder üblicherweise erst ab Vollendung des dritten Lebensjahrs zur Förderung der Schulfähigkeit in einen solchen Kindergarten aufgenommen werden.
Allerdings hatte die Aufnahme in den Kindergarten einen Haken, da der Fahrdienst sich außerstande sah, das weiterhin benötigte Zimmerfahrgestell zusammen mit dem Kind in den Kindergarten zu befördern. Dessen Eltern beantragten bei ihrer Krankenkasse daher die Übernahme der Kosten für ein zweites Gestell, welches im Kindergarten verbleiben und dort von ihrem Kind genutzt werden sollte.
Jedoch fühlte sich die Krankenkasse unzuständig und leitete den Antrag an das Sozialamt weiter, welches die Anschaffung zunächst finanzierte.
Das Amt forderte in dem Rechtsstreit vor dem Heilbronner Sozialgericht anschließend die Anschaffungskosten in Höhe von ca. 5.500 € von der gesetzlichen Krankenkasse des Kindes erstattet zu bekommen, da es davon ausging, dass eigentlich die Kasse zuständig gewesen wäre.
Die Richter sahen das ebenso und gaben der Klage statt.
Zwar stelle das Gericht nicht in Abrede, dass Krankenkassen Hilfsmittel, die behinderte Kinder für den Besuch eines Schulkindergartens benötigen, analog der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erst ab Vollendung des dritten Lebensjahrs finanzieren müssen. Jedoch hielten die Richter die Entscheidung des Schulamts, das Kind wegen seiner besonderen Förderungswürdigkeit schon vorzeitig in den Kindergarten aufzunehmen, für nicht zu beanstanden. Das Kind hätte ohne ein zweites Zimmerfahrgestell den Kindergarten nicht besuchen können.
Daher war die Krankenkasse ausnahmsweise dazu verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung des Gestells zu übernehmen und hat die Eltern des Kindes zu Unrecht an das Sozialamt verwiesen.
 
Gefährlicher Kopfsprung  ^
Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 27. August 2013 (Az.: 6 U 84/12) entschieden, dass wer eine Gefahrenstelle schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet ist, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Damit wird aber nicht jede abstrakt denkbare Gefahr ausgeschlossen. Wer einen Steg zum Kopfsprung ins Wasser nutzt, ist selbst dafür verantwortlich, zunächst zu prüfen, ob die Wassertiefe dafür ausreicht.
Nach einem Kopfsprung in einen See ist der Kläger teilweise querschnittsgelähmt. Zum Zeitpunkt des Urteils war er 19 Jahre alt und hatte zusammen mit einem Freund einen Bungalow von der Beklagten gemietet. Sie ist Eigentümerin des Seegrundstücks und betrieb zum Unfallzeitpunkt eine Pension mit Campingplatz und Bungalows sowie Bootsvermietung. Das Seeufer ist überwiegend mit Schilf bewachsen, nur ein wenige Meter breiter Streifen wird als Badestelle freigehalten. An der Seite der Badestelle führt ein gut 25 Meter langer Steg ins Wasser, der in einer Plattform mündet, die von einem Metallgeländer umgeben ist. An ihm können Boote festgemacht werden. Zu Seemitte hin hat die Plattform eine Öffnung, von der aus eine Leiter ins Wasser führt. Von dort aus sprang der Kläger ins Wasser und kam so unglücklich mit dem Kopf auf, dass er schwer verletzt wurde.
Die Besitzerin des Grundstücks verklagte er auf eine 50-%ige Haftungsquote an dem Schmerzensgeld, Schadenersatz wegen Erwerbsminderung und aller bisherigen und künftigen Kosten.
Seiner Meinung nach hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass das Wasser nicht tief genug für einen Kopfsprung sei. Die Länge des Stegs, die Leiter, die ins Wasser führte und die Tatsache, dass dort Boote festmachten, seien für ihn Indizien gewesen, dass der See eine für einen Kopfsprung ausreichende Tiefe hatte.
Immerhin gab er zu, dass er ein 50-%iges Mitverschulden hatte, weil er aufgrund der Wassertrübung sich nicht selbst davon überzeugen konnte.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wies die Klage zurück.
Die daraufhin eingelegte Berufung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht zurück. Grundsätzlich sei zwar jeder, der eine Gefahrenstelle gleich welcher Art schafft, dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
Deswegen habe die Beklagte die Pflicht, die Verkehrssicherheit der Gesamtanlage zu gewährleisten. Dies umfasse alle Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.
Jedoch könne damit nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Der Steg sei erkennbar nicht Teil der Badestelle und auch kein Badesteg, sondern diene dem Anlegen der Boote. Daher musste die Beklagte nicht davon ausgehen, dass Badegäste ihn zu einem Kopfsprung ins Wasser nützen würden.
Ein Kopfsprung in ein unbekanntes Naturgewässer sei ferner grundsätzlich ein leichtfertiges und selbstgefährdendes Verhalten. Der Kläger habe unter zweckwidriger Benutzung der Steganlage mit dem Kopfsprung in eine nicht ausreichende Wassertiefe sich selbst der Verletzungsgefahr ausgesetzt. Dafür könne er nicht die Eigentümerin des Grundstücks verantwortlich machen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente?  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 3 AZR 757/12) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein kann, vor allem, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.
Seit 1988 war der Kläger bei seinem Arbeitgeber als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftig und hat Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Die Versorgungsordnung des Betriebes sieht neben einer prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungs-Obergrenze vor, dass die Betriebsrente jenen Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag ergibt.
Für Angestellte ist der Grundbeitrag jedoch höher als jener für gewerbliche Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe. Das empfand der Kläger als ungerecht. In seiner gegen seinen Arbeitgeber eingereichten Klage verlangte er, hinsichtlich seiner betrieblichen Altersversorgung ebenso wie die Angestellten des Betriebes behandelt zu werden.
Das erstinstanzlich angerufene Arbeitsgericht gab der Forderung des Klägers statt und verurteilte den Arbeitgeber dazu, bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers den für Angestellte des Unternehmens zugrunde gelegten Grundbeitrag zu berücksichtigen.
Der beklagte Arbeitgeber wollte das nicht akzeptieren und legte Berufung beim Landesarbeitsgericht ein, welches die Klage des Beschäftigten abwies.
Mit der beim BAG eingereichten Revision hatte der Kläger keinen Erfolg.
Nach richterlicher Auffassung ist die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in Bezug auf die Grundbeträge im Fall des Klägers nicht zu beanstanden. Die Beweisaufnahme ergab, dass die gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten Zulagen und Zuschläge erhalten, die Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang zustehen.
Folglich konnten die gewerblichen Arbeitnehmer ein höheres pensionsfähiges Gehalt und einen höheren Anspruch auf eine gesetzliche Rente erreichen als Angestellte derselben Vergütungsgruppe.
Vor diesem Hintergrund ist es im Hinblick auf die zugesagte Gesamtversorgung zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe.
 
Diebstahl eines Leasingfahrzeugs  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 10. März 2014 entschieden (Az.: 18 U 84/13), dass
ein Leasinggeber den Leasingnehmer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn ein Kaskoversicherer eines geleasten Fahrzeugs, dem Leasinggeber gegenüber die Leistung verweigert, weil der Leasingnehmer nach einem Diebstahl unzureichende Angaben macht.

Bei der Klägerin hatte der Beklagte einen Personenkraftwagen geleast, für das die Klägerin im Namen des Beklagten vereinbarungsgemäß eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbeiträge musste der Beklagte zahlen, während im Schadenfall die Klägerin als Eigentümerin des Fahrzeugs begünstigt war.
Kurz vor Ablauf des Leasingvertrages wurde das Fahrzeug nach Aussage des Beklagten gestohlen. Seine gegenüber der Polizei, dem Leasinggeber und dem Kaskoversicherer zum Diebstahl gemachten Angaben beschränkten sich jedoch im Wesentlichen auf die Behauptung, dass er am Tag des Diebstahls mit dem Auto nach Berlin gefahren sei, um bei einer Botschaft ein Visum zu beantragen. Anschließend habe er das Fahrzeug an der zuvor abgestellten Stelle nicht mehr wiedergefunden.
Da einer der beiden dem Kaskoversicherer übersandten Fahrzeugschlüssel nach einer Überprüfung durch den Fahrzeughersteller eindeutig nicht zu dem Auto gehörte, ging der Versicherer daher von einem manipulierten Diebstahl aus und lehnte eine Schadensregulierung ab.
Der Leasinggeber nahm das zum Anlass, sich bei dem Beklagten schadlos halten zu wollen und verklagte ihn auf Zahlung des Fahrzeugrestwerts in Höhe von rund 13.000 Euro.
Vor dem 18. Zivilsenat des Hammer Oberlandesgerichts wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Die Richter verwiesen in der Urteilsbegründung den Beklagten auf den Wortlaut des Leasingvertrages, wonach er als Leasingnehmer das Risiko eines Fahrzeugdiebstahls trug.
Dem Einwand des Beklagten ließ das Gericht nicht gelten, dass sich die Klägerin weiterhin vorrangig um eine Schadenregulierung durch die Kaskoversicherung hätte bemühen müsse. Nachdem die Kaskoversicherung ihre Einstandspflicht abgelehnt und den Beklagten als Versicherungsnehmer auf den Rechtsweg verwiesen hatte, war die Klägerin nicht dazu verpflichtet, gerichtlich gegen den Kaskoversicherer vorzugehen. Das folgt u.a. aus der Tatsache, dass es der Beklagte versäumt hat, die Klägerin ausreichend über alle für den Fahrzeugverlust bedeutsamen Umstände zu unterrichten.
Eine solche Informationspflicht als Folge einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Leasingvertrag besteht nämlich insbesondere dann, wenn ein Leasingnehmer erwartet, dass in erster Linie die Leasingfirma und nicht er selbst die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt.
Infolge der unzureichenden Angaben des Beklagten durfte das Leasingunternehmen im Übrigen davon ausgehen, dass es mehr als zweifelhaft ist, den Kaskoversicherer erfolgreich verklagen zu können.
Nach richterlicher Auffassung reicht die Darstellung des Beklagten zum Schadenhergang mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dazu aus, um einen Diebstahl in einem Deckungsprozess belegen zu können. Hierzu mangelt es an überprüfbaren Indizien für die Richtigkeit seiner Behauptungen.

 
Arbeitsunfall eines Jagdpächters?  ^
Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 25. März 2014 entschieden (Az.: L 3 U 128/11), dass es als privates Vergnügen gilt, das nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung steht, wenn ein Jagdpächter den Veranstalter einer Gesellschaftsjagd unterstützt, indem er die Schützen an die Stände anstellt. Das ist auch dann der Fall, wenn er nach beendeter Jagd ein verletztes Wild verfolgt, um es zu erlegen und dabei verunglückt.
Mit seiner Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2011 bestätigt. Dabei ging es um einen Jagdpächter, der einen Sturz, der zu einer Knöchelverletzung führte, als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte. Als Jagdpächter und Inhaber eines Jagdscheins nahm der Kläger an einer Gesellschaftsjagd mit hundert Schützen teil. Die Jagd wurde von dem Pächter eines Jagdreviers durchgeführt. Dabei erklärte er sich dazu bereit, als "Ansteller" zu fungieren, d.h. die Schützen an ihre Stände zu führen, sie einzuweisen, am Ende der Jagd wieder abzuholen und nachzufragen, was sie geschossen haben.
Der Kläger durfte auch selbst im Revier schießen, machte aber nach seiner Aussage keinen Gebrauch davon. Als die Jagd zu Ende war, sah er, wie ein angeschossenes Wildschwein davonlief. Als er es zusammen mit einem anderen Schützen erlegen wollte, trat er so unglücklich in eine Bodenvertiefung, dass er sich einen Knöchelbruch zuzog.
Die Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da die Teilnahme an dieser Jagd für den Kläger im Zeichen seiner privaten Liebhaberei der Jagdausübung gestanden habe.
Beide Gerichtsinstanzen schlossen sich dieser Auffassung an.
Zwar hätte der Jagdpächter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, wenn er als Unternehmer in seinem eigenen Revier verunglückt wäre. Dies war aber vorliegend nicht der Fall.
Eine Jagd sei auch kein Unternehmen, das der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft dient. Nur dann sind Personen, die dafür ehrenamtlich tätig sind, unfallversichert.
Ferner konnten beide Gerichte auch keine nichtselbstständige Tätigkeit erkennen. Der Kläger habe zum Zeitpunkt des Unfalls als Jagdgast gejagt und sei damit nicht arbeitnehmerähnlich tätig gewesen. Zu den Pflichten eines Jagdteilnehmers gehöre es, krankgeschossenes Wild unverzüglich zu erledigen - dies sei nicht zwingend mit der Funktion als Ansteller verbunden.
Dagegen sei der Jagdpächter unternehmerähnlich im eigenen Interesse tätig geworden und dabei verunglückt. Er sei von dem Jagdpächter wegen seiner speziellen Kenntnisse und Erfahrungen ausgewählt worden und habe weitgehende Weisungsbefugnisse gegenüber den Schützen gehabt. Als immaterielle Entlohnung könne in Betracht kommen, dass sich der Kläger von dem Jagdpächter eine Unterstützung als Ansteller bei einer eigenen Gesellschaftsjagd erhofft habe.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 
Einbettzimmer-Anspruch für gesetzlich Krankenversicherten?  ^
Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 entschieden (Az.: S 5 KR 138/12), dass beim Fehlen einer zwingenden medizinischen Notwendigkeit ein gesetzlich Krankenversicherter bei einem Krankenhausaufenthalt keinen Anspruch auf Unterbringung in einem Einbettzimmer hat.
Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse bestand die 74-jährige Klägerin anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthalts darauf, in einem Einbettzimmer untergebracht zu werden. Dafür stellte ihr die Klinik Kosten in Höhe von etwas mehr als 1.000 Euro in Rechnung.
Die Klägerin mache mit dem Argument, dass eine Unterbringung in einem Mehrbettzimmer menschenunwürdig sei und sie dort nicht die für den Heilungsprozess notwendige Ruhe finde, die Kosten für die Unterbringung in dem Einbettzimmer gegenüber ihrer Krankenkasse geltend, welche sich jedoch weigerte, die Kosten zu übernehmen.
Vor Gericht erlitt die alte Dame eine Niederlage.
Die 5. Kammer des Detmolder Sozialgerichts wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich einen Rahmen zu einer Grundversorgung der Versicherten darstellt. Bei dessen Ausgestaltung sei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Daher seien weder der Gesetzgeber, noch die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern zu gewährleisten.
Vorübergehende Beeinträchtigungen durch die erfahrungsgemäß eher geringfügigen Ruhestörungen bei der Unterbringung in einem Mehrbettzimmer, die zum Beispiel durch Angehörigenbesuche oder Schnarchen auftreten, muss ein Versicherter nach Ansicht des Gerichts hinnehmen.
Zwar mag es sein, dass aufgrund der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft die stationäre Behandlung in Mehrbettzimmern als Folge eines durch allgemeinen Wohlstand entstandenen Anspruchsdenkens nicht gewünscht wird. Es ist allerdings keinesfalls Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Das Gericht räumte ein, dass ein Klinikaufenthalt in einem Einzelzimmer in Einzelfällen dem Genesungsprozess zuträglich sein kann. Ein Anspruch auf Unterbringung in einem solchen Zimmer bestehe jedoch nur bei einer zwingenden medizinischen Notwendigkeit.
Im Fall der Klägerin war davon jedoch nicht auszugehen.


 
Verkratztes Parkett durch Hund  ^
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (Az.: 6 S 45/14) entschieden, dass ein Mieter auch bei erlaubter Hundehaltung dazu verpflichtet ist, die Mietsache im Rahmen des ihm Zumutbaren vor Schäden durch sein Tier zu bewahren.
Mit ausdrücklicher Einwilligung seines Vermieters hielt der Kläger einen Labrador in seiner Wohnung. Während seiner alltäglichen Bewegungen verursachte der Hund mit seinen Krallen Kratzer an dem in einigen der Zimmer verlegten Parkettfußboden. Die Schäden waren so erheblich, dass bereits nach einer elfmonatigen Mietdauer eine Instandsetzung des Parketts erforderlich wurde. Die Kosten für die von ihm in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten machte der Kläger gegenüber seinem Vermieter geltend. Dieser dachte jedoch nicht daran, die Rechnung auszugleichen. Nach seiner Meinung wäre es nämlich Sache des Klägers gewesen, die Beschädigungen durch Ergreifen entsprechender Maßnahmen zu verhindern.
Aufgrund der ihm in der Wohnung ausdrücklich erlaubten Tierhaltung ging der Kläger von einem Fall einer normalen Abnutzung im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs aus.
Daher zog er gegen seinen Vermieter vor Gericht.
Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht schloss sich der Meinung des Klägers an und verurteilte seinen Vermieter dazu, ihm die Kosten für die Instandsetzung des Parketts zu erstatten. Denn die durch den Hund verursachten Kratzer seien auf sein normales Laufverhalten zurückzuführen. Da der Vermieter die Hundehaltung erlaubt habe, habe er mit derartigen Schäden rechnen müssen.
Das von dem Vermieter in Berufung angerufene Koblenzer Landgericht wies jedoch die Klage des Mieters als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist ein Mieter im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und alles zu unterlassen, was zu einem Schaden führen könnte. Zwar ist er grundsätzlich zu einer uneingeschränkten Nutzung der von ihm gemieteten Wohnung berechtigt. Jedoch hat der Mieter das Interesse des Vermieters am Erhalt der Mietsache zu berücksichtigen.
In dem vorliegenden Fall war dem Kläger die Haltung des Labradors zwar ausdrücklich erlaubt worden. Diese Erlaubnis stellt ihn jedoch nicht von jeglicher Verantwortung für Schäden frei, die durch den Hund hervorgerufen werden können.
Vielmehr war der Kläger aufgrund seiner Obhutspflicht gehalten, die Mietsache im Rahmen des ihm Zumutbaren vor Schäden durch seinen Hund zu bewahren. Er hätte daher spätestens in dem Augenblick, als er die ersten durch die Krallen des Tiers verursachten Schäden an dem Parkett entdeckte, geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Er hätte den Hund etwa nur in solchen Bereichen halten können, in denen kein Parkett lag oder einen Bereich, in dem der Hund gehalten werden sollte, mit Teppichboden oder sonstigen, zum Schutz des Parketts geeigneten Materialien abdecken können. Alternativ hätte er die Krallen des Hundes mit Kratzschutz, wie etwa im Handel erhältlichen Hundesocken, ausstatten können.
Nach richterlicher Auffassung wäre der Kläger durch derartige zumutbare Maßnahmen in seinem Recht zur Benutzung der Wohnung mit seinem Labrador nur unwesentlich eingeschränkt gewesen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

 
Unfall mit Leasingfahrzeug im Vollrausch  ^
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 O 370/13) entschieden, das eine Quotelung auf Null angemessen ist, wenn ein geleastes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zerlegt wird. Der Fahrer kann dann keine Leistungen des Vollkaskoversicherers erwarten.
Auf den Namen der Klägerin war ein geleastes Fahrzeug zugelassen, für das eine Vollkaskoversicherung mit 300,- Euro Selbstbeteiligung bestand.
Der Ehemann der Klägerin kam eines Nachts mit dem Auto auf einer zu diesem Zeitpunkt trockenen und beleuchteten Straße auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Beim Eintreffen der Polizei schwankte der Mann leicht. Eine anschließende Blutalkoholkontrolle ergab einen Mittelwert von 2,07 Promille.
Die Klägerin machte den bei dem Unfall entstandenen Fahrzeugschaden abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung gegenüber ihrem Vollkaskoversicherer geltend, welcher sich wegen der Alkoholfahrt auf grobe Fahrlässigkeit berief und die vollständig Leistung ablehnte.
Der Versicherer widersprach dem Einwand der Klägerin, dass sie sich das Verhalten ihres Ehemanns nicht zurechnen lassen müsse und daher Leistungen beanspruchen könne.
Die Richter des Dortmunder Landgerichts wiesen die Klage der Frau als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts ist das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand grundsätzlich sowohl objektiv als auch subjektiv als grob fahrlässig anzusehen. Das vor allem dann, wenn ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille und höher einen Unfall verursacht. Denn dann gilt er auch nach dem Versicherungsvertrags-Recht als absolut fahruntüchtig.
Aufgrund der Umstände des Unfalls und der Schwere des Verschuldens des Ehemanns der Klägerin war der Vollkaskoversicherer nach Meinung der Richter auch dazu berechtigt, seine Leistungen nicht nur zum Teil, sondern auf Null zu kürzen. Denn in der Rechtsprechung sei anerkannt, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt gehört.
Ferner durfte der Klägerin das grob fahrlässige Verhalten ihres Ehemanns gemäß § 47 Absatz 1 VVG zugerechnet werden. Denn danach ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung auch das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Diese Regelung hat zur Folge, dass eine den Versicherungsnehmer belastende Zurechnung des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Mitversicherten erfolgt.
 
Wer überhöhte Überziehungszinsen akzeptiert  ^
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 (Az.: 9 U 75/11) entschieden, dass eine Bank, deren Kunde über lange Jahre offenkundig zu hohe Überziehungszinsen akzeptiert, nur zu einer Teilrückzahlung verpflichtet ist.
Geklagt hatte eine Bank, die von der Beklagten die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits verlangte. Mit dem Argument, dass ihre Bank über Jahre zu hohe Überziehungszinsen berechnet habe, weigerte sich die Beklagte, das Geld auszuzahlen. Bei korrekter Zinsberechnung hätte sich nämlich ein erhebliches Guthaben zu ihren Gunsten ergeben. Die Zinsberechnungen und Kontosalden seien daher rückwirkend ab dem Jahr 1989 zu korrigieren.
Die Richter des Stuttgarter Landgerichts konnten sich dem nur bedingt anschließen.
Nach gerichtlicher Überzeugung haben die von der Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Zinsanpassungsklauseln tatsächlich zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten im Sinne von § 307 BGB geführt, indem ihr über lange Jahre zu hohe Überziehungszinsen in Rechnung gestellt wurden. Die Bank wäre dazu verpflichtet gewesen, den vereinbarten Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsabschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt gesunken ist. Wegen einer unzureichenden Regelung in den AGB sei das jedoch nicht geschehen.
Die Regelung habe vielmehr eine Abweichung zum Nachteil der Beklagten im Ermessen der Bank zugelassen. Die Beklagte habe daher tatsächlich einen Anspruch auf eine nachträgliche Korrektur.
Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls kann eine Korrektur der Zinsberechnung aber nur für höchstens fünf Jahre verlangt werden. Darüber hinausgehende Korrekturansprüche sind hingegen wegen länger zurückliegender Fehler nach dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt.
Die Beklagte habe nämlich jahrelang die Zinsanpassungen und quartalsweisen Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkenntnissen nicht angegriffen und wiederholt die Zinssätze bei Darlehensverlängerungen bestätigt. Damit habe sie signalisiert, dass sie das Ergebnis der Zinsanpassung nicht beanstandet.
Wenn die Beklagte von ihrem Recht auf Beanstandungen Gebrauch gemacht hätte, so hätte die Bank hingegen die Möglichkeit gehabt, die Kredite kurzfristig zu kündigen und die von ihr gewünschten Zinssätze frei zu vereinbaren.
Daher ist es unbillig, wenn die Beklagte eine Korrektur für einen längeren Zeitraum als für fünf Jahre verlangt.
Da die Bank nicht das gesamte Darlehen eingeklagt hatte, wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn im Ergebnis bestätigt und die Beklagte zur Rückzahlung des eingeklagten Darlehensbetrages verurteilt. Die Widerklage der Beklagten wurde hingegen abgewiesen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Strittiger Unfall auf Rennstrecke  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 12 U 149/13) entschieden, dass Personen, die mit ihrem Fahrzeug auf einer für das Publikum geöffneten Rennstrecke in eine Leit-planke krachen, in der Regel keinen Schutz über ihre Vollkaskoversicherung haben.
Der Kläger und Unternehmer hatte mit seinem Firmenwagen, einem Porsche 911 GT3, an einem freien Fahren des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring teilgenommen. Dabei war er mit einer Geschwindigkeit von circa 115 Stundenkilometer in eine Leitplanke gekracht. Er verlangte von seinem Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer den Ersatz des Fahrzeugschadens in Höhe von ca. 20.000 Euro. Da er bei dem Versicherer gleichzeitig auch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, sollte dieser auch den Schaden an der Leitplanke be-zahlen.
Der Versicherer lehnte die Zahlung ab. Bezüglich des Haftpflichtschadens berief er sich auf eine Klausel in den Versicherungs-Bedingungen, in der es unter der Überschrift "Genehmigte Rennen" heißt: "Kein Versicherungs-schutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Die Regulierung des Fahrzeugschadens übernahm der Versicherer auch nicht. In den Bedingun-gen zur Kaskoversicherung heißt es ergänzend: "Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (zum Beispiel bei Gleichmäßigkeitsfahrten, Touristenfahrten). Versicherungsschutz besteht jedoch für Fahrsi-cherheits-Trainings."
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass ihm Versicherungsschutz zu gewähren sei. Denn weil in den gleichen Ver-sicherungs-Bedingungen in den Bereichen für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht und -Kaskoversicherung abweichende Risikoausschluss-Klauseln verwendet würden, seien die Klauseln intransparent und überraschend.
Die Karlsruher Richter gaben der Klage nur bezüglich des Versicherungsschutzes der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung statt. Es handelt sich bei der Kraftfahrtversicherung um eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbstständiger Verträge. Daher sind die Bereiche der Gefahrerhöhungen, der An-zeigepflicht- und Obliegenheits-Verletzungen sowie die Risikoausschluss-Klauseln für die jeweilige Sparte jeweils getrennt zu prüfen.
Ferner entsprächen die von dem Versicherer verwendeten Klauseln dem üblichen Inhalt allgemeiner Versiche-rungs-Bedingungen. Sie seien daher für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht als überraschend an-zusehen. Die Klauseln sind darüber hinaus ohne Weiteres auch aus sich heraus verständlich. Denn sie sehen so-wohl für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht- als auch für die Kaskoversicherung grundsätzlich einen Risikoausschluss für auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angelegte Fahrtveranstaltungen und zugehörige Übungsfahrten vor.
In der Kaskoversicherung wird der Risikoausschluss darüber hinaus auf sämtliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgedehnt, und zwar auch dann, wenn es nicht auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit an-kommt.
Daher kann es offen bleiben, ob es sich im Fall des Klägers um ein Rennen beziehungsweise eine zugehörige Übungsfahrt gehandelt hat. Denn es liegt jedenfalls eine Fahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke vor, auf welche die Ausschlussklausel anzuwenden ist.
Im Übrigen hat der Kläger hat auch nicht an einem vom Risikoausschluss ausgenommenen Fahrsicherheitstraining teilgenommen. Nach dem allgemeinen Wortverständnis setzt das nämlich die Anwesenheit zumindest einer Person voraus, welche die Teilnahme am Training anleitet, das Fahrverhalten der Teilnehmer beobachtet und Hinweise gibt, um festgestellte Fahrfehler zu vermeiden beziehungsweise das Fahrverhalten zu optimieren. Das war in der entschiedenen Sache jedoch nicht der Fall.
Somit besteht daher kein Versicherungsschutz im Rahmen der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung.
Jedoch hat der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Haftpflicht-Versicherungsschutz. Denn der Versicherer ist den Beweis dafür schuldig geblieben, dass es bei der Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankam. Die Richter hatten zwar keine Zweifel daran, dass bei einer Veran-staltung der vorliegenden Art die eingesetzten Kraftfahrzeuge einem gesteigertem Risiko unterliegen und das Fahrverhalten der Teilnehmer, etwa durch Ausbremsen anderer Fahrzeuge, Rechtsüberholen und Windschatten-fahren den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung nicht gerecht wird. Im Fall des Klägers hat jedoch unstrei-tig keine Wertung, Platzierung oder Zeitmessung stattgefunden. Bei der gebotenen engen Auslegung der Aus-schlussklausel der Versicherungs-Bedingungen ist es daher unerheblich, dass es manchen Teilnehmern mögli-cherweise auch um die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit gegangen ist, so das Gericht.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Verlust einer Geldkarte  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 8. Februar 2013 entschieden (Az.: 121 C 10360/12), dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn an einem Geldautomaten zeitnah nach dem Verlust einer Geldkarte von einem Unbekannten Geld abgehoben wird.
Bei ihrer Bank unterhielt die 76-jährige Klägerin ein sogenanntes Aktiv-Sparcard-Konto, von welchem sie mithilfe einer Geldkarte unter Eingabe einer persönlichen Geheimzahl Bargeld an Geldautomaten abheben konnte. Während eines Spanienurlaubs stellte sie an einer Supermarktkasse fest, dass sich ihr Geldbeutel samt Geldkarte nicht mehr in ihrer Handtasche befand. Sie informierte daraufhin umgehend telefonisch ihre daheimgebliebene Tochter, die kurz darauf eine Sperrung der Karte veranlasste.
Dies war jedoch nicht ausreichend, um einen Missbrauch der Karte zu verhindern. Denn wie sich herausstellte, hatte der Dieb des Geldbeutels bereits neun Minuten später die Karte erstmals für eine Bargeldabhebung genutzt. Dieser Vorgang wurde im Minutenabstand mehrmals wiederholt. Auf diese Weise erbeutete der Täter insgesamt 2.000 Euro.
Die Klägerin verlangte dieses Geld von ihrer Bank erstattet. Da sie ihre PIN weder in ihrem Geldbeutel aufbewahrt, noch sie an Dritte weitergegeben habe, seien die Abhebungen ausschließlich durch eine elektronische Manipulation möglich gewesen. Derartige Sicherheitsmängel habe sie jedoch nicht zu vertreten.
Im folgenden Rechtsstreit behauptete das Geldinstitut der Klägerin, bereits seit dem Jahr 2000 ein sicheres Verschlüsselungssystem zu verwenden, das nicht auslesbar und daher vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte sicher sei. Die unberechtigten Abhebungen müsse daher die Klägerin durch ein Fehlverhalten verursacht haben.
Das Münchener Amtsgericht wies die Klage der Rentnerin als unbegründet zurück.
Nach Angaben eines vom Gericht befragten sachkundigen Zeugen waren die Bargeldabhebungen nur mittels Eingabe der PIN möglich. Angesichts der Tatsache, dass die Abhebungen nur wenige Minuten nach dem von der Klägerin bemerkten Verlust ihrer Karte erfolgten, hielt es der Zeuge für ausgeschlossen, dass in der Zwischenzeit eine Kartendoublette erstellt und für die Abhebungen genutzt wurde.
Die Richter waren davon überzeugt, dass die Klägerin die PIN entgegen ihrer Aussage entweder auf der Karte notiert, oder sie auf einem Zettel gemeinsam mit ihr verwahrt hatte. Da es der Klägerin nicht gelungen ist, diesen Beweis des ersten Anscheins zu entkräften, hat sie für den erlittenen Schaden selbst einzustehen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Frage, ob eine Bank für Geldabhebungen mit einer gestohlenen EC-Karte haftet, ist oft strittig. Der Streit geht in der Regel zuungunsten der Bestohlenen aus. Es ist daher ratsam, sich ausreichend zu schützen.
Ausführliche Informationen zum Thema Sicherheit von EC- und Kreditkarten sind darüber hinaus zum Beispiel unter der Internetadresse www.kartensicherheit.de zu finden.
Auch der Bundesverband Deutscher Banken macht sich um das Thema verdient. Er stellt auf seinen Internetseiten ein Merkblatt mit Tipps zum sicheren Umgang mit EC-Karten als kostenlose PDF-Datei zur Verfügung.
 
Anwaltskosten-Übernahme durch gegnerische Versicherung  ^
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt.
Geklagt hatte ein pharmazeutischer Betrieb, dessen Firmenfahrzeug in einen Unfall verwickelt worden war. Das Auto des Beklagten war bei einem Überholvorgang ins Schleudern geraten, gegen eine Leitplanke geprallt, um anschließend auf die Fahrspur zu schleudern, auf dem sich das klägerische Fahrzeug befand. Dort kam es dann zu einer Kollision beider Fahrzeuge.
Kurz nach dem Unfall beauftragte die Klägerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, zumal zu diesem Zeitpunkt nicht auszuschließen war, dass ihr Fahrer möglicherweise eine Unfallverletzung davongetragen hatte.
Der gegnerische Versicherer erklärte sich zwar dazu bereit, in vollem Umfang für die Folgen des Unfalls aufzukommen. Er weigerte sich jedoch, die Anwaltskosten zu übernehmen. Nach seiner Meinung war dessen Beauftragung nicht erforderlich, denn es habe sich um einen sogenannten "einfach gelagerten Fall" gehandelt. Die Klägerin habe durch die Einschaltung des Anwalts daher gegen ihre Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen.
Das Stuttgarter Amtsgericht sah das anders und gab der Klage des pharmazeutischen Betriebes auf die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren zuzüglich Zinsen statt.
Nach richterlicher Ansicht gehören zu den Schadenpositionen, die ein Schädiger einem Geschädigten gemäß § 249 BGB zu erstatten hat, grundsätzlich auch Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch vorgerichtliche Anwaltskosten. Dies setzt lediglich voraus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich war. Dieses Erfordernis ist nicht gegeben, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte geschäftlich erfahren ist und die Schadenregulierung nicht verzögert wird.
Ferner besteht eine Pflicht zur Erstattung der Anwaltskosten nicht, wenn aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird - und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Das Gericht ging von einem solchen einfach gelagerten Fall jedoch nicht aus, da angesichts die Klägerin des Unfallhergangs nicht von vornherein annehmen musste, dass der Versicherer des Unfallgegners seiner Einstandspflicht nachkommen werde, ohne Einwände zu erheben.
Insbesondere galt das für Schadenpositionen wie Vorhalte- und Betriebskosten sowie der nicht auszuschließenden Tatsache, dass der Fahrer der Klägerin möglicherweise Unfallverletzungen davongetragen hatte. Als pharmazeutisches Unternehmen war die Klägerin im Übrigen nicht mit der Abwicklung derartiger Schadenfälle vertraut. Sie hat folglich nicht gegen ihre Schadenminderungs-Pflicht verstoßen, als sie einen Anwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragte.
Das Landgericht Mannheim als auch das Amtsgericht Frankfurt kamen in vergleichbaren Fällen zu der gleichen Einschätzung wie das Stuttgarter Amtsgericht.
 
Rohrbruchschaden vor der Wasseruhr  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.
Als es zu einem Wasserschaden in der Garage der Klägerin kam, befand sich diese auf einem längeren Auslandsaufenthalt. Ursache war eine korrodierte Frischwasserzuleitung, durch welche das Wasser ausgetreten war. Die Frau forderte vom Wasserversorgungs-Unternehmen Schadensersatz, da sich das schadhafte Rohr noch vor der Wasseruhr befand und es daher für den Schaden verantwortlich sei.
Allerdings weigerte sich der Versorger jedoch zu zahlen. Nach seiner Auffassung sei er nämlich ausschließlich für Rohre außerhalb von Gebäuden verantwortlich.
Das erstinstanzlich angerufene Koblenzer Landgericht sah das ebenso und wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück.
Die OLG-Richter gaben der Berufung der Klägerin dem Grunde nach statt und wiesen den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe der Klageforderung an die Vorinstanz zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass sich die Schadstelle im Bereich oberhalb des Garagenbodens - und zwar vor der Wasseruhr befand. Dieser Leitungsteil steht nach Überzeugung des Gerichts im Eigentum der Beklagten. Daher trifft sie eine uneingeschränkte Kontroll- und Unterhaltungspflicht. Ihre haftungsrechtliche Verantwortung endet nämlich erst hinter der Messeinrichtung.
Zumindest bei einem regelmäßig stattfindenden Austausch der Wasseruhr hätte die zuführende Frischwasserleitung von einem Mitarbeiter der Beklagten auf ihre Schadhaftigkeit kontrolliert werden können und müssen.
Daher kann der Klägerin auch kein Mitverschulden wegen unterlassener eigener Kontrolle vorgeworfen werden, da sich darauf verlassen durfte, dass die Beklagte ihrer Kontrollpflicht nachkommen wird.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
 
Gefahren beim Einkaufsbummel für Kleinkinder  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten, nicht ohne einen großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.
Im Juni 2012 hatte die seinerzeit vierjährige Klägerin ihre Eltern bei einem Einkaufsbummel begleitet. In einem Modegeschäft spielte sie zunächst in Sichtweite ihrer Eltern in einer eigens für Kinder eingerichteten Spielecke. Irgendwann fing das Kleinkind, den Laden zu erkunden. In einem von seinen Eltern nicht beobachteten Moment begab sich die Vierjährige zu einem unweit von der Spielecke befindlichen Gürtelständer, wo sie an einem der Gürtel zog und dadurch den 1,60 Meter hohen auf Rollen befindlichen Ständer zum Kippen brachte. Infolge dessen erlitt das Mädchen eine so schwere Augenverletzung, dass mit einer möglicherweise dauerhaften Schädigung einer der Sehnerven zu rechnen ist.
Dem Betreiber des Modehauses warfen die Eltern eine Verletzung seiner Verkehrssicherungs-Pflicht vor und verklagten ihn daher im Namen ihrer Tochter auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Das OLG gab der Klage statt und schloss sich damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Münster an.
Nach den Feststellungen des gerichtlich befragten Sachverständigen konnte der Gürtelständer bereits bei einer Zugbelastung von nur 800 Gramm, die auch ohne Weiteres von einem Kleinkind ausgeübt werden kann, zum Umstürzen gebracht werden.
Daher gingen die Richter davon aus, dass der Ständer für kleinere Kinder eine erhebliche Gefahr darstellte, die von den Verantwortlichen des Modehauses hätte beseitigt werden müssen.
Die Betreiber des Geschäfts können sich auch nicht darauf berufen, dass die Eltern ihr Kind unzureichend beaufsichtigt haben, da Modegeschäfte die Aufmerksamkeit von Eltern bewusst auf die präsentierten Waren und nicht auf Gefahren lenken, die vom Mobiliar für Kinder ausgehen könnten.
Ferner nutzen Kinder im Alter der Klägerin erfahrungsgemäß kurze Momente der Unaufmerksamkeit ihrer Eltern dazu, ihrem Spieltrieb entsprechend ihre Umgebung zu erkunden und aus kindlicher Neugier ohne die gebotene Vorsicht auch an Einrichtungen oder Waren zu ziehen.
Die Tatsache, dass in dem Geschäft eine Spielecke für Kinder zur Verfügung stand, kann dessen Betreiber auch nicht entlasten, da derartige Einrichtungen nicht dazu dienen, Kinder vom Warenangebot fernzuhalten, sondern Eltern die Möglichkeit zu verschaffen, sich verstärkt dem Angebot des Ladens zu widmen.
Die Eltern trifft auch kein Mitverschulden, da sich ihr Kind zum Zeitpunkt des Unfalls in ihrer Sichtweite befand. Da aber ein einmaliges Ziehen an einem Gürtel gereicht hat, um den Ständer umkippen zu lassen, steht nicht fest, dass sie den Unfall hätten verhindern können.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
 
Kfz-Diebstahl mit Fahrzeugschein im Handschuhfach  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 20 U 226/12), dass ein Kraftfahrzeugkaskoversicherer sich nach dem Autodiebstahl nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen kann, wenn der Versicherte den Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Autos aufbewahrt hat.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger für seinen Personenkraftwagen eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Nach Diebstahl seines Fahrzeugs stellte sich heraus, dass er den Fahrzeugschein schon immer im Handschuhfach des Autos aufbewahrt hatte. Der Versicherer sah darin eine Gefahrerhöhung und weigerte sich daher, den Schaden zu regulieren, da Dieben mithilfe der Zulassungsbescheinigung das Veräußern eines gestohlenen Fahrzeugs erleichtert würde. Ein im Auto zurückgelassener Fahrzeugschein könne einen Dieb außerdem zur Entwendung des Fahrzeugs motivieren.
Die Richter des Hammer Oberlandesgerichts sahen das anders und gaben der Klage des Versicherten auf Ersatz des ihm durch den Diebstahl entstandenen Schaden statt. Nach Meinung des Gerichts stellt die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere in einem versicherten Fahrzeug nämlich keine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Absatz 1 VVG dar.
Zwar stimmten die Richter mit dem Versicherer darin überein, dass dem Dieb die Veräußerung eines gestohlenen Fahrzeugs erleichtert wird, wenn er im Besitz des Fahrzeugscheins gelangt. Nach der Lebenserfahrung sei aber nicht davon auszugehen, dass das Zurücklassen eines von außen nicht sichtbaren Fahrzeugscheins in einem Auto einen zur Totalentwendung noch nicht entschlossenen Täter dazu motiviert, den Wagen zu stehlen.
Wenn es dem Täter von vornherein nur darauf ankommt, einzelne Gegenstände aus dem Fahrzeuginneren zu entwenden, so hat er typischerweise noch keine Vorsorge für das Wegschaffen bzw. gegebenenfalls die Verwertung des Fahrzeugs geschaffen, so dass die spontane Entwendung des kompletten Fahrzeugs für ihn ein erhebliches Risiko mit sich brächte, welches erfahrungsgemäß nicht eingegangen wird.
Im Falle eines spontanen Fahrzeugdiebstahls ist das Zurücklassen eines Fahrzeugscheins folglich nur als unwesentliche, vom Versicherungsschutz von vornherein umfasste Risikoerhöhung anzusehen.
Daher wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Im Juli 2010 war das OLG Oldenburg in einem ähnlichen Fall zu einem vergleichbaren Urteil gelangt. Die Richter kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, dass es für einen vorher gefassten Diebstahlentschluss nicht ursächlich ist, wenn sich für den Täter nicht sichtbar die Zulassungsbescheinigung im Fahrzeug befindet .
Hingeben war das OLG ganz anderer Meinung. In einem Urteil vom 9. August 2007 heißt es, dass das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach oder überhaupt im Pkw eine Änderung der Gefahrenlage darstellt, die sich nicht mehr innerhalb der Bandbreite des vom Versicherer mit Vertragsabschluss übernommenen Durchschnittsrisikos hält. Es ist dem Versicherer nicht zuzumuten, dass dieses Risiko von vornherein als in die Kfz-Kaskoversicherung einkalkuliert betrachtet wird.
 
Strittiger Arbeitsunfall  ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az.: L 3 U 93/12) entschieden, dass für die Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Arbeitsunfall ein bloßer akut einschießender Schmerz nicht ausreicht. Entscheidend ist die Störung, die den Erstschaden auslöst.
Der als Steinmetz arbeitende Kläger war 2003 und 2004 wegen massiver Probleme mit der Schulter arbeitsun-fähig geschrieben und in einer Rehabilitationsklinik. Seit September 2004 konnte er wieder stundenweise arbei-ten. Beim Anheben einer Marmorplatte spürte er plötzlich einen stechenden Schmerz in der Schulter, der so stark war, dass er die Platte nicht mehr halten konnte. Da die Schmerzen anhielten, ging er zu seinem Hausarzt, der ihn zunächst mit Schmerzmitteln versorgte. Später wurden Risse in den Schultersehnen festgestellt.
Der Kläger machte im Mai 2005 gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger eine Reihe von Be-rufskrankheiten wegen Erkrankungen im Schulterbereich geltend und wollte den Schmerz als Folge des Anhe-bens der Platte als Arbeitsunfall anerkannt sehen.
Der Unfallversicherungs-Träger lehne das ab, der der Vorfall kein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sei, sondern die Folge der früheren Gesundheitsschäden. Der Kläger habe selbst ange-geben, dass er die Wiedereingliederungs-Maßnahme abbrechen musste, da sich sein Gesundheitszustand we-sentlich verschlechtert hätte. Der Arbeitgeber und der Hausarzt wären ebenfalls nicht von einem Unfall ausge-gangen.
Der Versicherte reichte dagegen Klage vor dem Sozialgericht Kassel ein. Das sah den Nachweis des Merkmals "Unfall" als im Vollbeweis erbracht an. Es seien betriebliche Einflüsse gewesen, die zu dem Ereignis führten - die betrieblich bedingte besondere Anstrengung habe zu dem körperlichen Schaden in Form von Schulter-schmerzen geführt.
Dabei sei die Vorschädigung unerheblich, da in der Unfallversicherung die individuelle Erwerbsfähigkeit versi-chert sei, die trotz der Vorschäden bei 100 % anzusetzen sei. Daher der Kläger die Wiedereingliederungs-Maßnahme begonnen, mit dem Ziel, eine baldige vollständige Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit zu erreichen. Durch den Unfall sei dieser Prozess gestoppt worden. Seitdem könne der Kläger seinen Beruf als Steinmetz nicht mehr ausüben.
Die Unfallversicherung legte dagegen Berufung ein. Aus ihrer Sicht waren nicht das Heben der Marmorplatte, sondern die bereits vorher bestehenden Schäden die Ursache für die Beschwerden.
Dieser Argumentation schloss sich die Berufungsinstanz an. Der Versicherte könne nicht nachweisen, dass er ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis erlitten habe, das zu dem Gesund-heitsschaden führte. Nicht nachgewiesen worden ist, dass das Heben der Platte überhaupt einen Gesundheits-erstschaden ausgelöst habe. Der bloße messerstichartige Schmerz in der Schulter stelle noch keinen Gesund-heitserstschaden dar.
Im Übrigen legten die medizinischen Befunde die Einschätzung nahe, dass dies die Folge der bereits bestehen-den Schulterbeschwerden sei und dass es sich dabei eher um degenerative Veränderungen handele. Daher wurde das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Hagelmassen in der Hausratversicherung  ^
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (Az.: 5 W 43/13) entschie-den, dass ein Hausratschaden durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser nicht versichert ist, wenn Hagelmassen die Außentür eines Anwesens eindrücken.
Ein Mann und spätere Beschwerdeführer hatte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, da er seinen Hausratversicherer wegen eines Hagelschadens verklagen wollte.
Hintergrund war ein Unwetter, bei dem am Wohnort des Klägers massive Hagelschauer niedergingen. Teile der Hagelmassen drückten eine Kellertür auf und gelangten so in Versicherungsräume. Dort schmolzen sie und verursachten einen erheblichen Schaden an Hausratgegenständen des Beschwerdeführers.
Der Hausratversicherer des Beschwerdeführers lehnte es ab, für den Schaden einzustehen, da bedin-gungsgemäß nur die unmittelbare Einwirkung von Sturm oder Hagel auf die versicherten Sachen oder auf Gebäude versichert sei, in denen sich versicherte Sachen befinden. Es stehe jedoch fest, dass die Tür durch die Hagelkörner nicht beschädigt wurde und der Schaden an den versicherten Sachen auch nicht durch die Körner selbst, sondern durch Schmelzwasser verursacht wurde.
Somit bestehe kein Versicherungsschutz.
Die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts sahen das ebenso und wiesen den Antrag des Versicher-ten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Aussichtslosigkeit als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts beruht ein Sachschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nur dann auf einer unmittelbaren Einwirkung des Hagels, wenn dieser die zeitlich letzte, möglicherweise auch nur mitwirkende Ursache ist. Hagel wird jedoch bedingungsgemäß als fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern definiert. Schäden durch Schmelzwasser sind daher nicht versichert. Denn dabei handelt es sich um Nässe- und nicht um unmittelbarere Hagelschäden. Diese Auslegung der Versicherungs-Bedingungen erschließt sich dem durchschnittlichen, verständigen Versicherungsnehmer ohne Weiteres schon anhand der Definition des Versicherungsfalls, der neben Brand, Blitzschlag et cetera sowie Sturm und Hagel nur Leitungswasser und gerade nicht sonstiges, im Zusammenhang mit Niederschlägen entstan-denes Wasser in Bezug nimmt.
Schäden durch Hagel sind im Übrigen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn er durch nicht ord-nungsgemäß verschlossene Fenster oder Außentüren oder andere Öffnungen in ein Gebäude eindringt.
Hiervon gingen die Richter aus. Denn die Tür, durch welche der Hagel in das Gebäude eingedrungen war, wurde bei dem Ereignis nachweislich nicht beschädigt. Eine ordnungsgemäß verschlossene Tür hätte dem Druck durch den Hagel aber entweder standgehalten oder sie wäre von ihm aufgebrochen und beschädigt worden.
 
BVerfG-Entscheidung zum Pflegegeld  ^
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26. März 2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Beschwerdeführerinnen bezogen von einem privaten Versicherer Pflegegeld in Höhe von 665,- monatlich, da sie zuhause ihren Ehemann bzw. Vater pflegten. Wenn sie den Pflegebedürftigen nicht selber gepflegt, sondern professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten, wären Pflegeleistungen bis zu einem Gesamtwert von 1.432 Euro monatlich erstattungsfähig gewesen.
Die Klägerinnen vertraten die Auffassung, dass ihre Pflegeleistungen nicht schlechter bewertet werden dürfen als eine professionelle Pflege. Sie halten daher die unterschiedlichen Pflegesätze für verfassungswidrig.
Allerdings hatten sie mit ihrer Klage, das ihnen gezahlte Pflegegeld auf das Niveau der Pflegesachleistungen anzuheben, keinen Erfolg. Das BverfG wies die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Meinung des Gerichts gehört es zu der sozialpolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sich für ein System zu entscheiden, das den Pflegebedürftigen die Wahl zwischen der Pflege in häuslicher Umgebung durch externe Pflegehilfen oder durch selbst ausgewählte Pflegepersonen lässt.
Die Richter halten auch das Ziel des Gesetzgebers, bei Sicherstellung einer sachgerechten Pflege die Mög-lichkeit der häuslichen Pflege zu fördern und ihr Vorrang vor stationärer Unterbringung zu geben, für legitim.
Der Gesetzgeber darf ferner davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht von der Hö-he der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält, abhängig ist.
Daher rechtfertigt es die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen, das Pflegegeld in ver-gleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren. Während der Zweck der sachgerechten Pflege im Fall der Pfle-gesachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse sichergestellt ist, liegt der Konzeption des Pflegegeldes der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtli-che Pflege unentgeltlich erbracht wird.
Das hält des Gericht jedoch für nicht beanstandenswert.
 
BGH-Urteil zum Hundebiss in Tierpension  ^
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 (Az.: VI ZR 372/13) entschieden, dass ein Hundehalter selbst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sein Tier vorüberge-hend in einer Tierpension unterbringt und der Hund dort einen Tieraufseher verletzt.
Seinen Hund hatte der Beklagte für zehn Tage entgeltlich in einer Tierpension untergebracht. Nachdem die Pensionsinhaberin den Hund am zweiten Tag des Aufenthalts nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss er ihr unvermittelt ins Gesicht. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen machte sie gegenüber dem Hundehalter Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen geltend. Die wurden jedoch von dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Landgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen.
Nach richterlicher Auffassung ist in dem vorliegenden Fall die Tierhalterhaftung unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Risikoübernahme durch die Klägerin ausgeschlossen, da die Klägerin die Herrschaft über das Tier und somit die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit für mehrere Tage gewerblich und vorwiegend im eigenen Interesse und auch in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren übernommen habe.
Einem Hundehalter dann das Haftungsrisiko aufzubürden, sei mit dem Schutzzweck des § 833 Satz 1 BGB nicht vereinbar. Der Beklagte habe keinerlei Möglichkeit gehabt, auf seinen Hund einzuwirken.
Die BGH-Richter waren davon nicht überzeugt und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an die Vorin-stanz zurück. Nach deren Ansicht greift die Haftung eines Tierhalters grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Tieraufseher im Rahmen seiner Aufsichtsführung durch das betreute Tier verletzt wird.
Selbst ein Fachmann vermag nicht vollständig zu verhindern, dass sich typische, gleichwohl aber auch von ihm nicht zu beherrschende Tiergefahren realisieren, zumal er mit der ggf. gerade diesem Tier anhaftenden beson-deren Gefahr oftmals weniger vertraut sein wird als der Tierhalter, der die Eigenarten seines Tieres kennt.
Unabhängig davon mache der Umstand, dass ein Tieraufseher gewerblich tätig wird, ihn nicht weniger schutz-würdig als andere Personen, so das Gericht. Der Beklagte Hundehalter ist der Inhaberin der Tierpension folg-lich grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.
Abschließend hatte das Oldenburger Oberlandesgericht nur noch die Frage eines möglichen Mitverschuldens der Klägerin zu klären.
 
Keine Benachteiligung für Beamte im PKV-Basistarif  ^
Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) hat am 17. April 2014 entschieden (Az. BVerwG 5 C 16.13), dass Beamte, die den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PkV) abgeschlossen haben, bei der Beihilfe nicht benachteiligt werden dürfen.
Ein Bundesbeamter und ein Beamter des Landes Berlin hatten vor dem BVerwG in Leipzig gegen ihre Dienstherren geklagt. Beide sind im Basistarif der privaten Krankenversicherung für die Restkosten versichert, die ihnen nach Vorleistung der Beihilfe der Dienstherren verbleiben.
Nach gerichtlichen Angaben wurden den Klägern die ärztlichen Leistungen überwiegend mit dem 2,3-fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte in Rechnung gestellt. Normalerweise sind die Aufwendungen bis zu dieser Höhe voll beihilfefähig.
Gemäß identischen Regelungen der Beihilfeverordnungen des Landes Berlin und des Bundes werden den Basistarif-Versicherten jedoch unter Bezugnahme auf eine Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung bei ärztlichen Leistungen nur wesentlich geringere Erhöhungssätze zugestanden.
Diese Anspruchsbegrenzung auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt nach Ansicht des BVerwG, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
Dadurch würden Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif versichert sind, gegenüber im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten benachteiligt. Hierfür fehle es an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund.
Damit hat das BVerwG die Urteile der Vorinstanzen bestätigt, die auch zu Gunsten der Beamten ausgefallen waren.
Beide Kläger sind bereits im Ruhestand. Daher beträgt ihr Beihilfeanspruch 70 % der Aufwendungen. Die übrigen 30 % sind über eine private Krankenversicherung abgedeckt.
Wenn diese Restkostenversicherung im Basistarif besteht, so sind der Leistungsumfang und der Vergütungsanspruch des Arztes an die gesetzliche Krankenversicherung angelehnt.
Offenbar hatten sich die Kläger wie normale Privatversicherte behandeln lassen.
Ende 2012 waren ca. 30.000 Personen im PKV-Basistarif versichert.
 
Versicherungspflichtiger GmbH-Geschäftsführer?  ^
Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.
Im Rahmen eines Statusfeststellungs-Verfahrens war die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden Software-GmbH als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist.
Das Unternehmen war damit nicht einverstanden und erhob Klage beim Dortmunder Sozialgericht.
Zwar räumte die GmbH räumte ein, dass der Geschäftsführer nur über einen Gesellschafteranteil von 49,71 %, ohne eine umfassende Sperrminorität zu besitzen, verfügt. Seine Rolle für das Unternehmen sei jedoch von herausragender Bedeutung. Denn er habe wesentlich an der Entwicklung der vertriebenen Softwareprodukte mitgearbeitet und verfüge daher über für die Firma unverzichtbare Fachkenntnisse. Ferner seien seine Kundenkontakte für das Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Daher könne er versicherungsrechtlich nicht wie ein normaler Angestellter eingestuft werden.
Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück. Es bestritt zwar nicht, dass der Geschäftsführer über für die GmbH unverzichtbare branchenspezifische Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt. Diese habe er sich aber während seiner vorangegangenen langjährigen abhängigen Beschäftigungszeit in der Firma erworben.
Von daher leuchtet es nicht ein, diesen Aspekt nunmehr zur Begründung seiner Selbstständigkeit heranzuziehen.
Im Übrigen sei es nicht unüblich, dass kleinere Firmen von dem Fachwissen und den Kundenkontakten leitender Angestellter abhängig sind.
Nach Auffassung des Gerichts übt der Geschäftsführer jedoch auch noch aus einem anderen Grund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus.
Die Ausgestaltung seines Anstellungsvertrages mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Nebenleistungen spreche eindeutig für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter. Der Vertrag gehe so weit, dass die Vertragsparteien Ansprüche des Geschäftsführers aus seinem vorangegangenen Arbeitsvertrag fortschrieben.
Nach Meinung des Gerichts spricht auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterrechte keine Möglichkeit hat, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

 
BGH-Entscheidung zum Streit wegen Fahrzeugbrand  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht.
In einer Tiefgarage hatte der Kläger seinen Personenkraftwagen neben dem Auto des Beklagten abgestellt. Aufgrund eines technischen Defekts geriet das Fahrzeug des Beklagten in Brand, bei dem das Feuer auf das Auto des Klägers übergriff und es schwer beschädigte.
Der Kläger machte die Erstattung des Fahrzeugschadens von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten gelten, da sich der Zwischenfall im weitesten Sinne beim Betrieb des Kfz gemäß § 7 Absatz 1 StVG ereignet habe. Daher müsse der Versicherer des Beklagten Schadenersatz leisten. Da der Brand mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen des Pkws des Beklagten entstanden war, fühlte sich der Versicherer jedoch unzuständig, da es an einem zurechenbaren Ursachenzusammenhang im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes fehlte.
Als die Instanzgerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt waren, wurde der BGH angerufen, vor dem der Beklagte eine Niederlage erlitt. Die BGH-Richter schlossen sich der Meinung des Berufungsgerichts an, dass der Begriff "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem weitgehenden Schutzzweck des Gesetzes weit auszulegen ist. Daher ist ein Schaden bereits dann dem "Betrieb" eines Kraftfahrzeuges zuzurechnen, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Das ist dann der Fall, wenn das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.
Davon war in dem entschiedenen Fall auszugehen. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Brand unstreitig auf einen technischen Defekt des Fahrzeugs des Beklagten zurückzuführen war, mit der Folge, dass das Feuer auf das klägerische Fahrzeug übergegriffen ist.
Nach der Auffassung des Gerichts macht es rechtlich auch keinen Unterschied, ob ein Brand - etwa durch einen Kurzschluss der Batterie - unabhängig vom Fahrbetrieb vor, während oder nach einer Fahrt eintritt.
Wollte man die Haftung aus § 7 Absatz 1 StVG auf Schadenfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist.
Daher wurde die Revision des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen das gleichlautende Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurückgewiesen.
 
Zahlungspflicht für freiwillig Pflegeversicherte  ^
Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Januar 2014 entschieden (Az.: L zwei P 29/12), dass freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübte, geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen.
Geklagt hatte ein Selbstständiger, der neben seiner Hauptbeschäftigung eine geringfügige Tätigkeit ausübt, für die er monatlich knapp 350 Euro erhält. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung. Für seine geringfügige Beschäftigung sollte er zwar keine Krankenversicherungs-Beiträge, wohl aber Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Das hielt er für unbillig. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zog er daher gegen den entsprechenden Beitragsbescheid vor Gericht, wo er zunächst obsiegte. Das Sozialgericht Koblenz schloss sich der Meinung des Klägers an, dass er von den Einkünften aus seiner geringfügigen Beschäftigung keine Beiträge zur Pflegeversicherung abzuführen habe.
Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht wollte dem aber nicht folgen und gab der Berufung der Krankenkasse gegen das erstinstanzliche Urteil statt.
Nach gerichtlicher Auffassung richtet sich der Beitrag freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter nach den Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Danach sind aber Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung Einnahmen zum Lebensunterhalt, die gemäß § 240 SGB V grundsätzlich beitragspflichtig sind. Für solche Einnahmen muss ein Beschäftigter zwar keine Krankenversicherungs-Beiträge zahlen. Denn die werden im Rahmen eines Pauschalbetrages von dem Arbeitgeber abgeführt, so dass es zu einer unzulässigen doppelten Betragspflicht kommen würde.
Für die Pflegeversicherung gilt dies nicht, da der Arbeitgeber keine Beiträge abführt. Deswegen bleibt für freiwillig Versicherte in so einem Fall die Beitragspflicht bestehen.
Folglich hat die Krankenkasse von dem Kläger zu Recht die Zahlung eines monatlichen Beitrags zur Pflegeversicherung in Höhe von knapp sieben Euro verlangt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Tödlicher Unfall auf dem Arbeitsweg  ^
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Az.: L 9 U 2788/11) entschieden, dass Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit, die nach einer Kollision aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sind, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei einen weiteren Unfall erleiden.
Geklagt hatte eine Witwe, die von der Berufsgenossenschaft ihres verstorbenen Mannes Leistungen beanspruchte. Der Versicherte war mit seinem Personenkraftwagen auf dem Weg zur Arbeit, als es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Da der Mann der Klägerin bei dem Zusammenstoß unverletzt blieb, stieg er aus seinem Auto aus, um sich zu dem etwa 40 m entfernt zum Stehen gekommenen Fahrzeug des Unfallgegners zu begeben. Auch dessen Fahrer hatte keine Verletzungen erlitten. Man einigte sich daher darauf, dass dieser zu einer nahe gelegenen Raststätte gehen und die Polizei und den ADAC benachrichtigen sollte, um die nicht mehr fahrbereiten Autos abschleppen zu lassen.
Während der Mann der Klägerin an dem verunfallten Fahrzeug des Unfallgegners wartete, wurde dieses von einem anderen Auto erfasst und herumgeschleudert. Dabei wurde er tödlich verletzt.
Die Berufsgenossenschaft lehnte mit dem Argument, dass der Versicherte nicht im Rahmen eines Wegeunfalls, sondern bei einer Tätigkeit ums Leben gekommen ist, die seinem privaten Lebensbereich zuzurechnen sei, seiner Witwe Unterstützung zu gewähren. Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall stünden grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das LSG Baden-Württemberg wies die Klage der Witwe als unbegründet zurück.
Zwar stimmte das Gericht mit der Klägerin darin überein, dass es sich bei dem ersten Unfall um einen versicherten Wegeunfall gehandelt hatte. Bei diesem wurde ihr Mann jedoch nicht verletzt. Seine tödlichen Verletzungen zog er sich vielmehr erst zu, nachdem er den Weg zu seiner Arbeitsstätte unterbrochen hatte, um sich mit dem Fahrer des Unfallgegners über das weitere Vorgehen zu verständigen. Dazu musste er sich etwa 40 m von seinem eigenen Fahrzeug entfernen. Daher kann daher nicht von einer nur geringfügigen Fahrtunterbrechung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung ausgegangen werden, bei welcher der Versicherte noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte.
Vielmehr war sein Handeln dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen.
Nach Ansicht der Richter sind das Gespräch mit dem Unfallgegner und das Warten auch nicht als versicherte Vorbereitungshandlung für das versicherte weitere Zurücklegen des Weges zur Arbeit anzusehen. Dieses Verhalten hat das versicherte Zurücklegen des Weges zur Arbeit nicht unmittelbar ermöglicht oder gefördert.
Daher geht die Witwe leer aus.
 
Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.
IM Frühjahr 2009 hatte der Kläger seine Zahnärztin aufgesucht, um einen akuten Eiterherd im Oberkiefer behandeln zu lassen. Dabei stellte sich heraus, dass keiner der vorhandenen Zähne mehr erhaltungsfähig waren. Wenig später schloss der Kläger eine Zahnzusatzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. Juli 2009 ab. Die Wartezeit betrug acht Monate. In dem Vertrag wurde vereinbart, dass sich der Versicherer an den Kosten für Zahnersatz mit einer Quote von 50 % zu beteiligen habe.
Der Kläger suchte nach Ablauf der Wartezeit erneut seine Zahnärztin auf, um sich über die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Versorgung mit Zahnersatz beraten zu lassen. Im Anschluss daran ließ er sich Implantate einsetzen. Für die Behandlung musste er ca. 25.000 Euro zahlen. Die Hälfte dieser Kosten machte er gegenüber seinem Versicherer geltend.
Der Versicherer verweiterte die Zahlung, da der Versicherungsfall bereits vor Abschluss des Vertrages eingetreten sei. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass der Versicherungsfall erst mit Beauftragung seiner Zahnärztin, ihm Implantate einzusetzen, eingetreten war.
Daher zog er vor Gericht, wo er eine Niederlage erlitt.
Nach Ansicht des OLG ist als Versicherungsfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Zahnzusatzversicherung nicht etwa der konkrete Auftrag des Patienten an seinen Arzt, ihn mit Zahnersatz zu versorgen anzusehen, sondern die Feststellung einer behandlungsbedürftigen Erkrankung selbst.
Bereits bei der Behandlung des Eiterherdes hatte die Ärztin des Klägers festgestellt, dass seine Zähne marode waren. Der Versicherungsfall war folglich schon zu diesem Zeitpunkt eingetreten - und zwar unabhängig vom Beginn der eigentlichen Heilmaßnahmen. Diese waren auch nicht mit der Entfernung des eitrigen Abszesses abgeschlossen, da darüber hinaus ein akuter Behandlungsbedarf bestand.
Somit stellten die folgenden zahnärztlichen Behandlungen zur Implantatversorgung eine notwendige Fortsetzung der Behandlung des bereits im Frühjahr 2009 behandlungsbedürftigen Gebisses dar.
Nach richterlicher Ansicht hat der Versicherungsfall deswegen erst in dem Augenblick geendet, als nach objektiv medizinischem Befund keine Behandlungs-Bedürftigkeit mehr bestand.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
 
Keine Aufklärungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen.
Im Jahr 1989 wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem Teile der Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen wurden. Sein Pensionsanspruch wurde dadurch um ca. 550,- Euro pro Monat gekürzt.
Im August 2010 hatte der Kläger im August 2010 erfahren, dass seine ehemalige Frau drei Jahre zuvor verstorben war. Daher beantragte er den Wegfall der Pensionskürzung. Zwar wurde dem Antrag entsprochen, jedoch nicht rückwirkend.
Deswegen verklagte der Pensionär die Rentenversicherung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 21.000 Euro, da der gesetzliche Versicherer im Rahmen seiner Amtspflicht dazu verpflichtet gewesen wäre, ihn über den Tod seiner Ex-Frau zu informieren. Denn wäre das geschehen, hätte er den Wegfall der Pensionskürzung zeitnah beantragen können, ohne Verluste in Kauf nehmen zu müssen.
Das OLG Hamm sah das anderes und wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück.
Nach Überzeugung der Richter kann dem Rentenversicherer keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden, da er ausschließlich gegenüber seinen Mitgliedern zu einer auch unaufgeforderten Information verpflichtet ist. Zu denen gehören jedoch Personen wie der Kläger, d.h. Berechtigte der Beamtenversorgung, nicht.
Wenn der Kläger Informationen zur Überprüfung des Wegfalls der Pensionskürzung gewünscht hätte, so hätte es ihm freigestanden, sich regelmäßig bei dem Rentenversicherer darüber zu erkundigen, ob seine ehemalige Ehefrau möglicherweise in der Zwischenzeit verstorben ist. Denn der Versicherer wäre in so einem Fall zur Auskunft verpflichtet gewesen. Hingegen bestand für diesen von sich aus keine Veranlassung, den Kläger ohne dessen Nachfrage zu informieren. Denn für den Versicherer war der Vorgang bereits längere Zeit abgeschlossen und nicht Gegenstand einer weiteren Prüfung.
 
Sturz vom Dach  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 (Az.: 11 W 15/14) entschieden, dass ein Handwerker, der von einem Dach stürzt, weil er keine bzw. unzureichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, den Bauherrn nicht wegen der Folgen seines Unfalls in Anspruch nehmen kann.
Ein Elektriker hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Prozesses gestellt, in dem er einen Bauherrn wegen eines auf dessen Baustelle erlittenen Unfalls auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen wollte. Der Elektriker war damit beauftragt worden, auf einem Dach eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Dabei trat er aus Unachtsamkeit auf ein im Randbereich des Daches befindliches, transparentes Lichtfeld aus Plastik und stürzte auf einen sieben Meter darunter befindlichen Hallenboden.
Zwar räumte er ein, überwiegend selbst für den Unfall verantwortlich zu sein, meinte aber, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Dieser habe nämlich gesehen, dass er ungesichert auf das Dach geklettert sei. Er habe ihn daher zur Einhaltung der Unfallverhütungs-Vorschriften sowie zu einer ordnungsgemäßen Absicherung des Lichtfeldes drängen müssen.
Die OLG-Richter sahen das anders und wiesen den Antrag des Elektrikers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe als unbegründet zurück. Sie stellten zwar nicht in Abrede, dass ein Bauherr grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen Absicherung der Baustelle verpflichtet ist. Diese Verkehrssicherungspflicht verkürzt sich aber, wenn er Handwerker mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt hat. Als Fachleute sind diese mit den sich für sie und Dritte durch die Bauarbeiten ergebenden Gefahren vertraut. Daher durfte der Bauherr davon ausgehen, dass der Elektriker die von dem Lichtfeld ausgehende Gefahr erkennen und sich darauf einstellen werde.
Keine andere Betrachtung ist auch durch die Tatsache geboten, dass der der Bauherr in dem entschiedenen Fall gesehen hatte, dass der Elektriker keine speziellen Sicherungsmittel mit auf das Dach genommen hatte.
Der Bauherr durfte darauf vertrauen, dass sich der Elektriker auf andere Weise, z.B. durch eine besonders vorsichtige Fortbewegung auf dem Dach, schützen werde. Im Übrigen sind Handwerker grundsätzlich selbst für die eigene Sicherheit bei der Ausführung von Arbeiten verantwortlich.
Daher geht der Elektriker leer aus.
 
BGH-Urteil zu Falschangaben im Antrag  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden (Az.: IV ZR 306/13), dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer oder sein beauftragter Makler arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat.
Vertreten durch einen Versicherungsmakler hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gestellt. Später stellte sich heraus, dass in dem Antrag Fragen nach Krankheiten und Beschwerden entweder unvollständig oder falsch beantwortet worden waren. Da es sich dabei um erhebliche Erkrankungen handelte, erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag und kurze Zeit später zusätzlich die Anfechtung seiner Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung.
Der Versicherte berief sich In seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage auf Fortbestand des Vertrages darauf, im Antragsformular unzureichend über die Folgen von Falschangaben belehrt worden zu sein. Ferner habe er gegenüber seinem Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Sollte dieser den Versicherer getäuscht haben, so könne das nicht ihm angelastet werden.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Bonn und das in der Berufungsinstanz mit dem Fall befasste Kölner Oberlandesgericht wollten sich dem nicht anschließen. Auch BGH wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach BGH-Ansicht kann ein Versicherer im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Makler auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn im Antragsformular keine oder keine ausreichende Belehrung im Sinne von § 19 Absatz 5 VVG über die Folgen von Falschangaben erfolgt ist. Die Belehrungspflichten dienen dem Schutz der Versicherten und sind daher bewusst vom Gesetzgeber angeordnet worden. Ein arglistig handelnder Versicherungsnehmer ist aber nicht in gleichem Maße schutzwürdig wie ein Versicherter, der seiner Anzeigepflicht genügt.
Deswegen kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, seinem Versicherungsmakler gegenüber wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben, da er sich grundsätzlich ein möglicherweise arglistiges Verhalten seines Maklers zurechnen lassen muss.
 
Zankapfel Höchstaltersgrenze in der bAV  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. März 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 69/12), dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf eine Altersrente nicht besteht, wenn ein Mitarbeiter nach einer zehnjährigen Wartezeit bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
Seit Anfang 1999 war die im Juni 1945 geborene Klägerin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zugesichert worden. U.a. sah die Versorgungsordnung vor, dass anspruchsberechtigten Beschäftigten mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Altersrente gezahlt werden sollte. Voraussetzung dafür war, dass der Beschäftigte mindestens zehn Jahre im Betrieb beschäftigt war und bei Ablauf dieser Wartezeit noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatte.
Die Klägerin sah in dieser Bestimmung einen Verstoß gegen altersbedingte Diskriminierungsverbot und zog daher gegen ihren Arbeitgeber erfolgreich vor Gericht.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und das BAG gaben ihrer Klage statt. Obschon die Klägerin die in der Versorgungsordnung genannten Bedingungen nicht erfüllt, wurde ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihr eine betriebliche Altersrente zu zahlen, da die Bestimmung, wonach für Beschäftigte, die bei Erfüllung einer zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, kein Anspruch auf Zahlung einer Altersrente besteht, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
Diese Regelung schließt selbst Mitarbeiter von der Versorgung aus, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben.
Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu berechtigt, in einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen festzulegen. Diese Grenzen müssen nach richterlicher Ansicht jedoch angemessen sein. Hiervon kann bei einer Bestimmung, die bereits Arbeitnehmer, die noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen ausschließt, nicht ausgegangen werden.
Daher ist der entsprechende Passus der Versorgungsordnung nichtig.

 
Wenn Krankenkassen zu spät entscheiden  ^
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: S 21 KR 282/13) entschieden, dass eine von einem gesetzlich Krankenversicherten beantragte Leistung bei seiner Krankenkasse als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Kasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen reagiert.
Bei seiner gesetzlichen Krankenkasse hatte der beinamputierte Kläger die Versorgung mit einer neuen Prothese in Höhe von 48.000 Euro beantragt. Als die Kasse mehrere Wochen nicht auf den Antrag reagiert hatte, reichte der Gehbehinderte Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau ein, welches die Krankenkasse dazu verurteilte, dem Kläger die Anschaffung der Prothese, wie von ihm beantragt, zu finanzieren.
Die Richter führten zur Begründung § 13 Absatz 3a SGB V an, in dem es u.a. heißt: "Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung."
Die Kasse hatte diese Fristen jedoch nicht eingehalten und dem Kläger auch keine Gründe für eine Überschreitung der Drei- bzw. Fünfwochenfrist mitgeteilt.
Nach Auffassung des Gerichts gilt die von dem Kläger beantragte Versorgung damit als genehmigt und zwar unabhängig davon, ob eine medizinische Notwendigkeit besteht oder nicht.
Anders als ein fehlerhafter Befund kann die fiktive Genehmigung auch nicht zurückgenommen werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
BGH-Urteil zum herabstürzenden Ast  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: III ZR 352/13), dass allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten auch im gesunden Zustand eine erhöhte Gefahr abbrechender Äste besteht, den Verkehrssicherungspflichtigen nicht zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet. Daher ist er auch nicht für Schäden verantwortlich, die ein Dritter durch einen herabstürzenden Ast erleidet.
Am Abend des 12. Juni 2011 hatte der Kläger seinen Personenkraftwagen unter einer Pappel geparkt. Als er am anderen Morgen zurückkam, lag ein großer grün belaubter Ast auf seinem Auto. Dieser war praktisch aus heiterem Himmel abgebrochen, da eine witterungsbedingte Ursache ausgeschlossen werden konnte. Daraufhin verklagte der Mann die für die Pappel zuständige Gemeinde auf Zahlung von Schadenersatz, weil diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Diese sah das anders, da sie nachweisen konnte, dass der etwa 50 bis 60 Jahre alte Baum gesund und regelmäßigen Kontrollen unterzogen worden war.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Meiningen wies die Schadenersatzklage daher als unbegründet zurück. Mit seiner hiergegen beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegten Berufung war der Kläger erfolgreich.
Bei einer Baumart wie der Pappel, bei der artspezifisch ein ungleich höheres Risiko von Abwürfen gesunder Äste bestehe als bei anderen Bäumen, sei insbesondere an Verkehrsflächen, auf denen Fahrzeuge auch für längere Zeit abgestellt und sich regelmäßig Menschen zum Ein- und Aussteigen bewegen, die Grenze des zu tolerierenden naturgebundenen Lebensrisikos überschritten.
Daher hätte die Gemeinde Maßnahmen ergreifen müssen, um die Bürger vor den durch die Bäume ausgehenden Gefahren zu schützen, so das Oberlandesgericht. Die Richter lasteten dem Kläger allerdings ein Mitverschulden von einem Drittel an. Als Ortsansässiger habe er nämlich gewusst, dass es bereits in der Vergangenheit zu plötzlichen Astabwürfen gekommen war. Er habe daher fahrlässig gehandelt, als er sein Auto in der Gefahrenzone abstellte.
Die Gemeinde legte daher Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein - mit Erfolg.
Nach Ansicht des BGH genügt eine Gemeinde ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn sie regelmäßige Baumkontrollen durchführt und darüber hinaus in besonderen Situationen, wie zum Beispiel bei Beschädigungen oder Frostrissen, tätig wird.
Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde jedoch nachweislich nachgekommen. Ebenso wie die Vorinstanzen ging daher auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass die streitgegenständliche Pappel zum Zeitpunkt des Astabwurfs gesund war.
Der beklagten Gemeinde kann folglich keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht zur Last gelegt werden. Denn allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führt nicht dazu, dass diese Bäume als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrssicherungs-Pflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat.
Nach richterlicher Ansicht gehört ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, nämlich auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgegebenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Da es keine absolute Sicherheit gibt, kann von einer Gemeinde auch nicht verlangt werden, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden.
Im Übrigen besteht auch keine Verpflichtung zur Anbringung von Schutznetzen oder zur Aufstellung von Warnschildern.

 
Prozessverlust trotz Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung  ^
Als Vermieterin einer Wohnung hatte die Klägerin nach Auszug des Mieters diesen wegen angeblicher Schäden am Fußboden auf Zahlung von Schadenersatz verklagt und ließ sich dazu anwaltlich beraten und vertreten. Leider verlor die Klägerin den Prozess, da sich herausstellte, dass ihr Anwalt erst gar nicht zur Führung des Rechtsstreits hätte raten dürfen. Von Anfang an war klar, dass er nicht zu gewinnen war.
Ihrem Anwalt warf sie daher vor, sie falsch beraten zu haben und verklagte ihn auf Zahlung von Schadenersatz – im Ergebnis ohne Erfolg.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Mandant eines Rechtsanwalts in der Regel dann einen ersatzpflichtigen Schaden erlitten, wenn er einen Prozess bei sachgerechter anwaltlicher Vertretung entweder gewonnen oder ihn gar nicht erst geführt hätte. Zwar gilt dieser Grundsatz auch im Fall der Klägerin, da angesichts der eindeutigen Rechtslage ihr ihr Anwalt nicht dazu hätte raten dürfen, ihren Ex-Mieter zu verklagen.
Dennoch steht der Klägerin kein Schadenersatzanspruch zu.
Die Beweisaufnahme ergab, dass ihr für den Rechtsstreit eine Deckungszusage ihres Rechtsschutz-Versicherers vorlag, die sie erlangt hatte, ohne dass dem Versicherer gegenüber falsche Angaben gemacht worden wären.
Daher gingen die Richter davon aus, dass die Klägerin auf jeden Fall den Rechtsstreit geführt hätte. Denn auch für einen vernünftig handelnden Mandanten würde bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung das Wagnis einer nur geringen oder wenig Erfolg versprechenden Prozessführung als eine solche Chance erscheinen, dass er sie ergreift.
Folglich kommt es nicht darauf an, dass der Anwalt seiner Mandantin einen falschen Rat erteilt hat. Daher ist er auch nicht zum Schadenersatz verpflichtet.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Beweisfragen bei der Auslandsreise-Krankenversicherung  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 entschieden (Az.: 273 C 32/13), dass der Versicherte bei unterlassener Benachrichtigung eine bestehende medizinische Notwendigkeit für eine Behandlung beweisen muss, wenn die Bedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung vorsehen, dass bei einer Erkrankung die Notrufzentrale des Versicherers zu benachrichtigen ist.
Wegen einer Urlaubsreise nach Kamerun hatte der Kläger eine Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen, deren Versicherungs-Bedingungen vorsahen, dass im Krankheitsfall die Notrufzentrale des Versicherers zu benachrichtigen ist, so dass dessen medizinischer Dienst die Behandlung begleiten und nötigenfalls einen Rücktransport nach Deutschland organisieren kann.
Als der Reisende und spätere Kläger an Bauch- und Magenkrämpfen mit Erbrechen und Durchfall erkrankt war, erlitt er einen Kreislaufzusammenbruch. Daraufhin wurde er von den ihn begleitenden Verwandten in eine örtliche Klinik gebracht. Dort wurde er eine Woche lang stationär behandelt. Weder der Kläger, noch seine Begleitpersonen benachrichtigten die Notrufzentrale des Versicherers.
Als der Kläger wieder nach Deutschland zurückkehrte, präsentierte er seinem Versicherer eine Rechnung über die von ihm verauslagten Krankenhauskosten in Höhe von fast 3.300 Euro mit der Bitte um Erstattung. Ferner reichte er Unterlagen über verabreichte Medikamente und Laboruntersuchungen ein.
Der Versicherer hielt das für unvollständig und verlangte zusätzlich die Vorlage eines Arztbriefs, Laborbefunde, EKG-Streifen, Ultraschallbilder und Ähnliches. Derartige Unterlagen konnte der Kläger jedoch nicht vorweisen, da die Klinik in Kamerun diese nach seinen Angaben nicht herausgeben wollen.
Daher lehnte der Versicherer die Übernahme der Kosten für die Behandlung ab.
Das Münchener Amtsgericht wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Zwar stellte das Gericht nicht in Abrede, dass ein Auslandsreise-Krankenversicherer im Fall einer akuten Erkrankung die Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung zu übernehmen hat. Ein Versicherter hat jedoch zu beweisen, dass tatsächlich ein Versicherungsfall eingetreten ist. Der Versicherte hätte, um entsprechende Beweise zu sichern, wie bedingungsgemäß gefordert, die Notrufzentrale des Versicherers benachrichtigen können. Dazu wäre er spätestens dann verpflichtet gewesen, als es ihm wieder etwas besser ging.
Ferner hätte er auch seine Reisebegleiter darum bitten können, sich bei dem Versicherer zu melden. Das hatte der Kläger jedoch unterlassen und anstelle dessen dem Versicherer lediglich Belege vorgelegt, aus denen noch nicht einmal eine Diagnose hervorging.
Daher ist der Versicherte den Beweis dafür schuldig geblieben, dass eine medizinische Notwendigkeit für die Behandlung bestand.
Somit hat er gegenüber dem Versicherer keinen Anspruch auf Kostenerstattung.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 
Vollständiger Riester-Antrag für Zuschüsse wichtig  ^
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden (Az.: 10 K 14031/12), dass Beamte ihre Besoldung offenlegen müssen, wenn sie von der staatlichen Förderung bei der Riester-Rente profitieren wollen.
Eine Beamtin hatte geklagt, die verspätet in die Einsicht ihrer Besoldungsdaten durch die Rentenversicherung eingewilligt hatte. Der Riester-Sparerin waren dadurch staatliche Zuschüsse für mehrere Kalenderjahre aberkannt worden.
Die Deutsche Rentenversicherung hat keine Kenntnis darüber, was ein Beamter verdient. Daher muss ein Beamter seine Besoldung mitteilen, wenn er Zuschüsse zur Riester-Rente möchte. Dies bedeutet, dass Beamte fristgerecht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund einwilligen müssen. Andernfalls gehen die staatlichen Vergünstigungen verloren.

 
Streit um Spezialhelm für Säuglinge  ^
Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: S 3 KR 130/13) entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für einen individuell angefertigten Spezialhelm zu übernehmen, wenn der Schädel eines Kindes nach der Geburt eine Asymmetrie aufweist.
Geklagt hatte ein Elternpaar, das im Jahr 2012 Zwillinge bekommen hatte. Die Kinder waren zwar gesund, doch eines von ihnen hatte einen deformierten Schädel. Auf Anraten ihres Arztes ließen die Eltern daher einen speziellen Helm anfertigen, mit dessen Hilfe das Schädelwachstum des Kindes positiv beeinflusst werden sollte.
Die Eltern machten die Kosten für die Kopforthese in Höhe von über 1.800 Euro gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse geltend, die jedoch die Leistungsübernahme für die ärztlich empfohlene Therapie ablehnte. Denn diese sei wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt, so dass auch keine Empfehlung des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses vorliege.
Die gegen ihre Krankenkasse eingereichte Klage hatte keinen Erfolg und wurde vom Detmolder Sozialgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Die Richter bestätigten die Auffassung des Versicherers, dass es sich bei der Helmtherapie um eine neue Behandlungsmethode handelt, für die kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Denn solange der Gemeinsame Bundesausschuss für diese Therapieform noch keine Empfehlung abgegeben habe, sei es den Krankenkassen verwehrt, dafür Leistungen zu erbringen.
Nach Ansicht des Gerichts ist auch keine ausnahmsweise Berücksichtigung möglich. Denn es kann offen bleiben, ob eine Schädelasymmetrie überhaupt eine Krankheit darstellt. Jedenfalls seien deren Auswirkungen nicht so schwerwiegend, als dass eine ausnahmsweise Kostenübernahme wegen eines sogenannten Systemversagens in Betracht kommen könnte.
Daher müssen die Eltern die Therapiekosten aus eigenen Mitteln finanzieren.

 
Was bei Sturm in der Campingversicherung versichert ist  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20. November 2013 entschieden (Az.: I-20 U 26/13), dass im Rahmen einer Campingversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz besteht, wenn nach einem Sturm aufgrund von Niederschlag Wasser durch eine durch den Sturm beschädigte Dachluke eines Wohnwagens eindringt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht.
Eigentümerin eines Wohnwagens, der einschließlich eines angebauten Vorzelts ganzjährig auf einem Campingplatz auf Borkum stand, war die Klägerin. Die Klägerin nutzte den Wohnwagen von Frühjahr bis Herbst für jeweils mehrere Wochen. Der Campingplatz war von November bis März geschlossen und diente dann lediglich als Winterlager für Dauercamper wie die Klägerin. Die Insel wurde zwischen November 2010 und März 2011 von mehreren schweren Stürmen mit mindestens Windstärke acht heimgesucht. Bei einem, nicht konkret bestimmbaren, dieser Stürme wurden die Dachhaut des Vorzelts sowie die Dachluke des Wohnwagens beschädigt. Das Inventar des Wohnwagens wurde infolge von durch die Luke eintretender Witterungsniederschläge so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eintrat. Das Vorzelt konnte auch nicht mehr repariert werden.
Zwar erklärte sich der Campingversicherer der Klägerin dazu bereit, die für das Vorzelt vertraglich vereinbarte Maximalentschädigung von 2.000,- Euro zu zahlen, fühlte sich für die Wohnwagenschäden aber unzuständig.
Nach seiner Ansicht habe die Klägerin weder bewiesen, dass der Schaden durch einen Sturm entstanden war, noch dass das Wasser durch die beschädigte Dachluke in den Wohnwagen eingedrungen war. Ebenso sei es gut möglich, dass auf dem Wohnwagendach angesammeltes Wasser durch eine andere Öffnung in den Wagen gelangt sei. Selbst wenn aber ein Sturm die Dachluke beschädigt und so eine Öffnung für Niederschlagwasser geschaffen haben sollte, würde es sich bei dem Eindringen von Witterungs-Niederschlägen nicht um einen unmittelbaren Sturmschaden handeln. Nur der sei aber bedingungsgemäß versichert.
Die Wohnwagenbesitzerin zog vor Gericht, wo sie zunächst einen siegte. Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Hagen schloss sich ihrer Auffassung an, dass sie einen durch ihren Campingversicherer in vollem Umfang zu ersetzenden Sturmschaden erlitten hatte.
Das vom Versicherer in der Berufung angerufene OLG Hamm wies die Klage weitgehend als unbegründet zurück.
Das Gericht ließ zwar den Einwand des Versicherers, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass der Schaden anlässlich eines Sturms entstanden war, nicht gelten. Denn schließlich hatte er ohne Murren eine Entschädigung für das zerstörte Vorzelt gezahlt. Den Schaden durch die in den Wohnwagen eingedrungenen Witterungsniederschläge muss der Versicherer gleichwohl nicht übernehmen. Er ist der Klägerin lediglich die Kosten für eine neue Dachluke schuldig.
Nach Ansicht der Richter sind die Inventarschäden nicht auf die unmittelbare Einwirkung des Sturms zurückzuführen, da es sich bei ihnen vielmehr um reine Folgeschäden handelt, die nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind.
Zur Frage des Versicherungsumfangs heißt es in den Versicherungs-Bedingungen u.a.: "Der Versicherer leistet Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der versicherten Sachen durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke acht." Letztlich war aber nicht der Sturm die zeitlich letzte Ursache der Schäden, sondern das danach eindringende Regenwasser. "Es genügt insoweit nicht, dass der Sturm einen Substanzschaden an der versicherten Sache verursachte. Maßgeblich ist, dass die hier streitgegenständlichen Schäden unmittelbar erst durch das nachfolgend eingetretene Niederschlagswasser bewirkt wurden".
Der Versicherungsschutz für Sturmschäden endet folglich dort, wo der Sturm andere Naturgewalten lediglich auslöst, ohne selbst die Zerstörung direkt zu bewirken, oder das Elementarereignis Sturm nicht die eigentliche unmittelbare Ursache des Sachschadens war.
 
Private Krankenversicherung: Rückerstattung bei Falschabrechnung  ^
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 282 C 28161/12), dass ein privater Krankenversicherer von einem Versicherten die Rückerstattung erbrachter Leistungen verlangen kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihm eingereichte Rechnungen Leistungen enthalten, die in Wahrheit nicht erbracht worden sind.
Geklagt hatte ein privater Krankenversicherer gegen eine Versicherte, die sich bei einem Arzt für bioenergetische Medizin und Naturheilverfahren einer sogenannten Bioresonanztherapie unterzogen. Aus unerklärlichen Gründen stellte der Arzt seiner Patientin jedoch u.a. eine Akkupunktur- und eine Infiltrations-Behandlung in Rechnung. Später stellte sich heraus, dass der Arzt diese Leistungen nicht erbracht hatte.
Daher forderte der Krankenversicherer von seiner Versicherten die Rückzahlung der von ihm in gutem Glauben erbrachten Leistungen.
Die Versicherungsnehmerin sah das anders und weigerte sich, ihrem Versicherer das Geld zurückzuzahlen, da es für einen medizinischen Laien unmöglich sei, nachzuvollziehen, ob ein Arzt eine Akkupunkturbehandlung oder eine Bioresonanztherapie durchgeführt habe.
Das Münchener AG gab der Klage des Versicherers auf Rückerstattung statt. Nach richterlicher Ansicht gehört es für einen Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung zu den nebenvertraglichen Pflichten, die seinem Versicherer eingereichten Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die darin aufgeführten Leistungen auch tatsächlich erbracht worden sind.
Einem Versicherer ist es ohne Mithilfe seiner Versicherten nicht möglich, sich selbst einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Behandlungen tatsächlich durchgeführt wurden.
Folglich müssen Versicherte ihre bei ihrem Versicherer eingereichten Rechnungen von Heilbehandlern auf ihre Plausibilität hin überprüfen und ihren Versicherer auf etwaige Ungereimtheiten hinweisen.
Auch für den Fall, dass ein Versicherter nur leicht fahrlässig nicht bemerkt haben sollte, dass Leistungen abgerechnet wurden, welche tatsächlich nicht erbracht worden sind, ist er zur Rückerstattung verpflichtet.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

 
Haftpflichtversicherer darf die Schadenregulierung nicht verzögern  ^
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. September 2013 entschieden (Az.: 3 W 46/13), dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Prozesskostenübernahme nicht verweigern darf, da kein Grund zur Klageeinreichung bestanden habe, da er noch nicht die amtlichen Ermittlungsakten habe einsehen können, wenn ein Geschädigter nach einer angemessenen Prüffrist Klage einreicht.
Mit seinem Fahrzeug war der Kläger ohne Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Der Versicherer des Unfallverursachers lehnte trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung die Schadenregulierung ab und berief sich darauf, dass er erst dann eine Entscheidung treffen könne, wenn er die amtlichen Ermittlungsakten eingesehen habe. Diese habe er zwar angefordert, sie lägen ihm aber noch nicht vor.
Nachdem er sechs Wochen später noch kein Geld erhalten hatte, zog der ungeduldige Kläger gegen den Versicherer vor Gericht. Wenig später zahlte der gegnerische Haftpflichtversicherer den geltend gemachten Schaden.
Der Versicherer lehnte mit dem Argument, dass kein Grund zur Einreichung der Klage bestanden habe, die Übernahme der Gerichtskosten ab, da er das Recht gehabt habe, seine Entscheidung zur Eintrittspflicht von der vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen.
Die Richter des Landgerichts Heilbronn und auch ihre von dem Versicherer in Berufung angerufenen Kollegen des Stuttgarter Oberlandesgerichts verurteilten den Versicherer des Unfallverursachers zur Kostenübernahme.
Nach richterlicher Auffassung befand sich der Beklagte bei Klageeinreichung in Verzug. Ein Verzug wird nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von sechs Wochen nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Haftpflichtversicherer bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Ein Versicherer könne sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. über eine gegebenenfalls mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten lassen. Ferner bestehe die Möglichkeit, den Sachverhalt durch ein Telefonat mit den unfallaufnehmenden Polizeibeamten zumindest in groben Zügen in Erfahrung zu bringen. Grundsätzlich ist die Entscheidung, die Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde.
Im vorliegenden Fall hätte es dem Versicherer im Übrigen schon beim Lesen der Unfallmeldung seines Versicherten auffallen müssen, dass dieser den Geschehensablauf zu seinen Gunsten geschönt hatte.
Dennoch hat der Versicherer unter Hinweis auf die zeitlich nicht absehbare Übersendung der polizeilichen Ermittlungsakte und damit bis auf weiteres die Zahlung vollständig verweigert und somit einen Anlass zur Klagerhebung gegeben.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 
Trau schau wem beim Winterdienst  ^
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: 1 U 77/13), dass ein Hausbesitzer, der seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen bzw. zu streuen, an einen Dritten überträgt, diesen bei Überschreitung eines bestimmten Alters engmaschig überwachen muss, um bei einem Glätteunfall nicht selber zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Ein Unfallversicherer hatte geklagt, dessen Versicherter im Januar 2010 gegen zehn Uhr auf einem glatten Gehweg vor dem Grundstück der beklagten Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ausgerutscht war und sich dabei erheblich verletzt hatte. Der Versicherer wollte mit dem Argument, dass der Weg zum Zeitpunkt des Unfalls nicht ausreichend geräumt bzw. gestreut war und die Beklagte folglich ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe, diese in Höhe seiner für den Verletzten geleisteten Aufwendungen in Regress nehmen.
Der Versicherer berief sich dabei auf die Gemeinde-Satzung, in der sich der Unfall ereignet hatte. Gemäß deren Vorgabe begann die Streu- und Räumpflicht bereits um acht Uhr.
Allerdings fühlte sich die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft zu Unrecht beschuldigt, da sie den Winterdienst nachweislich auf einen zum Unfallzeitpunkt 82-jährigen Rentner übertragen hatte, welcher diesen sowie die Außenpflege des Grundstücks bereits seit mehr als 20 Jahren durchführte.
Zunächst war die Beklagte mit dieser Argumentation erfolgreich. Das von dem Versicherer in erster Instanz angerufene Oldenburger Landgericht wies die Regressforderung als unbegründet zurück. Daraufhin landete der Fall vor dem OLG der Stadt, wo die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft eine Niederlage erlitt.
Die Beklagte hat die ihr von der Gemeinde übertragene Streu- und Räumpflicht am Unfalltag verletzt, da nachweislich des Ergebnisses der Beweisaufnahme der Weg, auf welchem der Versicherte des Klägers zu Schaden gekommen war, zu diesem Zeitpunkt weder gestreut noch geräumt worden war.
Zwar stellte das Gericht nicht in Abrede, dass ein Grundstücksbesitzer seine Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes auf einen Dritten übertragen darf. Erfolgt aber die Übertragung auf einen Rentner, so ist spätestens nach Überschreitung des 80. Lebensjahrs eine kritische Überprüfung erforderlich, ob dieser seiner Verpflichtung noch sicher und zuverlässig nachkommen kann. Es hatten sich bereits in der Vergangenheit Hinweise darauf ergeben, dass der Weg vor dem Grundstück der Beklagten nicht immer gestreut bzw. geräumt gewesen war.
Daher wäre die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft dazu verpflichtet gewesen, eine engmaschige Überwachung ihres Beauftragten zu organisieren. Da das nicht geschehen ist, ist sie selbst für den Unfall verantwortlich.
Nach Auffassung des Gerichts trifft den Versicherten der Klägerin allerdings ein nicht unerhebliches Mitverschulden, da es für ihn offensichtlich war, dass auf dem von ihm benutzten Weg kein Winterdienst durchgeführt worden war. Darauf hätte er sich einstellen müssen.
Somit bleibt der klagende Versicherer 40 Prozent seiner Forderungen hängen.

 
Arbeitsunfall beim Skifahren?  ^
Das Bayerische Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (Az.: L 17 U 484/10) entschieden, dass nicht alle Aktivitäten eines sportlichen Events, das in erster Linie der beruflichen Kontaktpflege dient, bei einem Unfall über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind. Soweit es sich um sportliche Übungen handelt, die nicht zwingend der Kommunikation dienen und die in erster Linie dem Freizeitvergnügen zuzurechnen sind, liegt kein Arbeitsunfall vor.
Ein Mann und späterer Kläger hatte an einer mehrtägigen Veranstaltung teilgenommen, die Skivergnügen und Informationen zu aktuellen Finanzthemen miteinander verbinden wollte. Zentraler Zweck war dabei die Möglichkeit, berufliche Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Am zweiten Tag nahm der Kläger an einer geführten Skiabfahrt teil und wollte sich anschließend mit einigen Geschäftspartnern, die bei dem Kurs nicht dabei waren, zum Mittagessen treffen. Infolge eines Skiunfalls erlitt er einen Riss des rechten Kreuzbands.
Die gesetzliche Unfallversicherung vertrat die Auffassung, dass das Skifahren noch der privaten Sphäre zuzurechnen und damit kein Arbeitsunfall sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren und klagte der Mann schließlich vor dem Sozialgericht Würzburg, welches die Klage abwies. Dagegen legte der Kläger Berufung vor dem Bayerischen Landessozialgericht ein, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Skifahren selbst sich nicht dazu eigne, um geschäftliche Besprechungen abzuhalten. Deshalb habe sich der Kläger ja auch mit seinen Geschäftspartnern zum Mittagessen verabredet.
Die gesamte Veranstaltung habe zwar einen betrieblichen Bezug gehabt, um die Kontaktanbahnung zu erleichtern. Ein notwendiger Dienstweg sei die Teilnahme an der Skiabfahrt aber nicht gewesen. Zu dem Mittagessen auf der Alm hätte der Kläger auch zu Fuß von dem Ort, in dem das Hotel lag, oder per Bergbahn gelangen können.
Die Richter waren auch von dem Argument des Klägers nicht überzeugt, dass er eigentlich gar nicht gerne Ski fahren würde und dies nur aus dienstlichem Interesse getan habe.
Im Ergebnis verneinten die Richter, dass es sich bei der Skiabfahrt um ein Dienstgeschäft gehandelt habe.
Das Urteil ist rechtskräftig.

 
BGH-Urteil: Fahrzeugschadens-Abrechnung  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (Az.: VI ZR 24/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug nach einem Unfall sach- und fachgerecht hat reparieren lassen, keinen Anspruch auf Abrechnung auf Gutachtenbasis, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten unter denen in dem Gutachten genannten liegen.
Mit seinem Pkw war der Kläger unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Die von einem Kraftfahrzeug-Sachverständigen ermittelten Bruttoreparaturkosten seines Fahrzeugs betrugen ca. 8.350,- €. Die von ihm beauftragte Fachwerkstatt berechnete dem Kläger jedoch nach Abschluss der Reparaturarbeiten nur fast 7.500,- € brutto.
Dennoch vertrat der Kläger die Auffassung, einen Anspruch darauf zu haben, auf Gutachtenbasis abrechnen zu dürfen.
Das von ihm angerufene Amtsgericht als auch das Berufungsgericht bestärkten ihn darin und gaben seiner Klage statt bzw. wiesen die Berufung des Kfz-Haftpflichtversicherers des Schädigers als unbegründet zurück.
Der Versicherer hatte erst mit seiner beim BGH eingereichten Revision mehr Erfolg. Der BGH schloss sich der Auffassung des Versicherers an, dass der Kläger lediglich einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich von ihm aufgewandten Reparaturkosten hat.
Nach richterlicher Ansicht sind die von einem Sachverständigen in einem Gutachten genannten, voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten nicht als verbindlicher Betrag im Sinne von § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB anzusehen, der zur Herstellung einer beschädigten Sache erforderlich ist. Kann nämlich ein Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer die zumutbare Möglichkeit der Inanspruchnahme einer preiswerteren Werkstatt ausreichend darlegen und notfalls beweisen, so ist auf Grundlage der preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen.
Im vorliegenden Fall war ein derartiger Beweis jedoch noch nicht einmal erforderlich, da der Kläger nicht in Abrede gestellt hatte, dass sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht zu einem niedrigeren Preis repariert worden war als von dem Kraftfahrzeug-Sachverständigen kalkuliert.
Ein Geschädigter würde sonst an diesem Schadenfall verdienen und sich ungerechtfertigter Weise bereichern, wenn ein Haftpflichtversicherer in einem derartigen Fall dazu verpflichtet wäre, auf Gutachtenbasis abzurechnen.
Daher besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten.
 
Verzögerungen durch gesetzlichen Versicherer  ^
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden (Az.: L 2 R 438/13 ER), dass unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel dazu führen können, dass ein Sozialversicherungsträger per gerichtlichem Eilentscheid dazu verpflichtet wird, die Auswahl eines bestmöglichen Hilfsmittels einem Fachbetrieb zu übertragen.
Ein hochgradig schwerhöriger 50-Jährigenr benötigte wegen einer weiteren Verschlechterung seines Hörvermögens dringend zwei neue Hörgeräte. Wie sich bei einer Untersuchung herausstellte, konnte er sich mit seinen bisherigen Geräten kaum noch an beruflichen und privaten Gesprächen beteiligen. Bereits im Jahr 2008 hatte der Mann bei dem beklagten Rentenversicherungs-Träger einen Antrag auf Bewilligung neuer Hörgeräte gestellt. Doch dieser verweigerte ihm eine Unterstützung. Zwar räumte man ein, dass durchaus ein Versorgungsbedarf bestehe, fühlte sich jedoch unzuständig, da für die Versorgung der gesetzliche Krankenversicherer verantwortlich sei.
Der Schwerhörige hatte mit seiner gegen die Entscheidung des Rentenversicherungs-Trägers im Jahr 2009 eingereichten Klage zunächst Erfolg. Nach Beiladung der Krankenkasse wurde der Beklagte vom Oldenburger Sozialgericht dazu verpflichtet, dem Kläger seiner Hörstörung angemessene Hörgeräte zu verschaffen.
Der Rentenversicherungs-Träger gin gegen dieses Urteil in Berufung - allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte den Beklagten per Eilentscheid dazu, den Hörgeräteakustiker des Klägers damit zu beauftragen, ihn mit Hörgeräten zu versorgen, die einen bestmöglichen Ausgleich seiner Hörstörung garantieren.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts haben sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung des Klägers eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt. Denn der Rentenversicherungs-Träger habe trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Klägers das Ruhen des Verfahrens beantragt.
Seine Krankenversicherung hatte sogar noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zu dem Rechtstreit noch keine Gelegenheit gehabt hatte, das Anliegen des Klägers zu prüfen.
Angesichts dieser Situation hielt es das Gericht für gerechtfertigt, die Beklagte im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung des Klägers zu verpflichten und damit das Ergebnis einer Hauptverhandlung vorwegzunehmen.
Nach Ansicht der Richter war der Kläger durch die bisherige stark defizitäre Versorgung seit Jahren im privaten und beruflichen Leben schwer und nachhaltig in seinen Grundrechten beeinträchtigt worden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen war ihm daher keine weitere Hinnahme dieses Zustandes zumutbar. In diesen Fällen müssten sich die Gerichte vielmehr schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Denn dem Staat ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts die Würde des Menschen in einer Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut. Umso schwerer wiegen die dargelegten Versäumnisse der beteiligten Sozialleistungsträger.
Die Richter ließen den Einwand des Rentenversicherungs-Trägers, dass er unzuständig sei, nicht gelten, da es dieser nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme versäumt hatte, den Antrag des Klägers innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist an den Krankenversicherer weiterzuleiten.
Nach Meinung des Gerichts war er daher nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen und den klaren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und vor allem für eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung zu sorgen.
Der Beschluss des Landessozialgerichts ist unanfechtbar.
 
BGH-Beschluss zur Insolvenz und Direktversicherung  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 entschieden (Az.: IX ZR 165/13), dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers, der nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden ist, der allein aus den Arbeitgeberbeiträgen gebildete Rückkaufswert nach Vertragskündigung nicht zur Masse herangezogen werden kann.
Ein Arbeitnehmer hatte nach dem Ausscheiden aus den Diensten seines Arbeitgebers Privatinsolvenz anmelden musste. Nach der Eröffnung des sog. vereinfachten Insolvenzverfahrens über sein Vermögen hatte der Treuhänder eine Direktversicherung des Mannes gekündigt, deren Versicherungsnehmer dieser nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft geworden war.
Der Treuhänder hatte vom Versicherer die Zahlung des Rückkaufswerts verlangt, den er der Masse hinzufügen wollte. Der Rückkaufswert beruhte allein auf Leistungen des Ex-Arbeitgebers des sich in Privatinsolvenz befindlichen Versicherten. Der Versicherer weigerte sich daher, das Verlangen des Treuhänders zu erfüllen.
Die BGH-Richter wiesen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine vorangegangene Entscheidung der Berufungsinstanz als unbegründet zurück. Beide Instanzen waren der Meinung, dass der Kläger nach Kündigung der auf der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung beruhenden Direktversicherung keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Versicherer den Rückkaufswert an die Masse zahlt. Vielmehr muss der Vertrag in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt werden, da der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) u. a. das Ziel verfolgt hat, dass bestehende Anwartschaften im Interesse des Versorgungszwecks aufrechterhalten bleiben. Ferner wollte er verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet.
Nach Ansicht des BGH entspricht das auch der Grundkonzeption des Gesetzes, das darauf ausgerichtet ist, die Versorgungsanwartschaft beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrechtzuerhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. Um den Versorgungszweck der Anwartschaften möglichst lückenlos zu sichern, besteht ein Pfändungsverbot. Diese Unpfändbarkeit gilt uneingeschränkt für die vor Verfügungen des Arbeitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwartschaft.
Daher besteht keine Möglichkeit für die Gläubiger, den Rückkaufswert des Vertrages der Insolvenzmasse hinzuzufügen.
Zwar haben die Gläubiger keinen Anspruch auf den Rückkaufswert, könnten sich ihre Ansprüche aber eventuell als zukünftige Forderung für die Zeit der Fälligkeit des Vertrages sichern.
Nach einem BGH-Beschluss vom 11. November 2010 ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.

 
Betrugs-Opfer beim Online-Banking geht leer aus  ^
Das Amtsgericht (AG) Köln hat mit Urteil vom 26. Juni 2013 (Az.: 119 C 143/13) entschieden, dass ein Kunde eines Geldinstituts, der beim Online-Banking auf einen augenscheinlichen Betrugsversuch hereinfällt, keinen Anspruch gegenüber seiner Bank auf Rückzahlung eines von ihm an einen Betrüger überwiesenen Betrages hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte behauptet, dass beim Aufruf der Online-Banking-Seite seines Geldinstituts ein Fenster aufgepoppt sei, welches sich durch einfaches Wegklicken nicht entfernen ließ. Darin sei darauf hingewiesen worden, dass der Zugang zum Online-Banking gesperrt werde, wenn er nicht eine versehentlich fehlgeleitete Überweisung in Höhe von 2.773 Euro auf das Konto des angeblichen Absenders zurücküberweise. Da der entsprechende Betrag als Gutschrift in den Umsätzen des Girokontos angezeigt worden sei, habe er keine Bedenken gehabt, den Betrag auf das in dem Popup-Fenster genannte Konto zu überweisen. Anschließend sei das Fenster verschwunden.
Einige Zeit später sei ihm klar geworden, dass er trotz Einsatzes eines sich automatisch aktualisierenden Antiviren-Programms offenbar Opfer von Internetkriminellen geworden sei. Die Erkenntnis gewann er, als er kurz darauf die Umsätze erneut überprüft und dort zwar die Lastschrift, nicht aber die zuvor angezeigte Gutschrift über den von ihm überwiesenen Betrag gefunden hatte.
Der Kläger forderte sein Geldinstitut mit dem Argument auf, keinen wirksamen Überweisungsauftrag erteilt zu haben, seinem Konto den an den Betrüger überwiesenen Betrag gemäß § 675u BGB gutzuschreiben.
Nach der Weiterung des Geldinstituts, der Forderung nachzukommen, rief der Kläger das Kölner Amtsgericht. an, wo er eine Niederlage erlitt.
Nach richterlicher Auffassung lag eine autorisierte Überweisung des Klägers vor. Denn er hatte ein Online-Überweisungsformular ausgefüllt und die Überweisung mittels einer durch einen TAN-Generator erzeugten Transaktionsnummer freigegeben. Das Geldinstitut des Klägers war daher gemäß § 675f BGB dazu verpflichtet, die Überweisung zu Lasten seines Kontos auszuführen.
Daher hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber seiner Bank, da sich zum Zeitpunkt der Überweisung auf deren Online-Banking-Seiten eine Warnung befand, in welcher ausdrücklich vor jener Art von Betrugsversuch gewarnt wurde, auf welchen der Kläger hereingefallen war. Diese Warnung enthielt konkrete Handlungsanweisungen, in denen unter anderem dazu aufgefordert wurde, in so einem Fall keine Überweisung zu tätigen und sich umgehend mit dem Geldinstitut in Verbindung zu setzen. Dieser Aufforderung war der Kläger nicht nachgekommen und hatte anstelle dessen eine Überweisung in Auftrag gegeben.
Nach Ansicht des Gerichts hat dies zur Folge, dass ausschließlich er für den ihm dadurch entstandenen Schaden verantwortlich ist.
 
Krankengeld nur bei zeitnaher AU-Vorlage  ^
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (Az.: L 11 KR 2003/13 B) entschieden, dass für einen Anspruch auf Krankengeld-Zahlung durch einen gesetzlichen Krankenversicherer die Aufzeichnungen eines Arztes nicht ausreichend sind, dass der Versicherte arbeitsunfähig war, sondern vielmehr die zeitnahe Vorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung erforderlich ist.
Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde einer Versicherten zugrunde, die bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse vergeblich die Zahlung von Krankengeld beantragt hatte.
Zwar hatte die Klägerin bei ihrem Versicherer einen Krankenschein vorgelegt. Auf diesem wurde ihr aber eine Arbeitsunfähigkeit ab einer Zeit bescheinigt, zu der sie schon nicht mehr mit einem Anspruch auf Krankentagegeld versichert war. Wegen der übrigen Zeiten verwies die Klägerin auf Aufzeichnungen ihres behandelnden Arztes, aus denen zweifelsfrei hervorgehe, dass sie arbeitsunfähig erkrankt war.
Die Richter des baden-württembergischen Landessozialgerichts sahen das nicht ausreichend und wiesen die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen einen ebenfalls abschlägigen Beschluss des Karlsruher Sozialgerichts als unbegründet zurück.
Nach Meinung der Richter setzt ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung voraus, in welcher die Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Ein bloßer Hinweis auf Aufzeichnungen des behandelnden Arztes reicht hingegen ebenso wenig aus, wie eine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin durch ihren Arzt.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Arbeitsunfähigkeit auch anders als durch Verwendung der dafür vorgesehenen Vordrucke bescheinigt werden. Nach Meinung beider Instanzen ändert dies jedoch nichts daran, "dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung verkörpert sein muss, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. Denn die Ausführungen des Bundessozialgerichts beziehen sich nur auf die Art der Form der Bescheinigung, nicht jedoch auf die schon immer bejahte Notwendigkeit einer solchen.

 
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Direktversicherung?  ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Januar 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 807/11), dass ein Beschäftigter keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz hat, wenn ihn sein Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung hinweist.
Ein Beschäftigter kann gemäß § 1a Absatz 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungs-Grenze der gesetzlichen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) verwendet werden.
Der Kläger erfuhr von diesem Recht nach eigenem Bekunden jedoch erst, als er aus den Diensten seines Arbeitgebers ausgeschieden war. Da sein Ex-Arbeitgeber es versäumt habe, ihn auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinzuweisen, verklagte er ihn auf Zahlung von Schadenersatz. Er berief sich auf die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen wäre - aber im Ergebnis ohne Erfol.
Die Vorinstanzen und das in letzter Instanz angerufene Bundesarbeitsgericht wiesen die Klage auf eine Zahlung in Höhe von ca. 14.400 Euro als unbegründet zurück.
Das Gericht hielt es zwar für denkbar, dass der Kläger gemäß seinen Angaben bei entsprechender Kenntnis seiner Rechte 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Direktversicherung investiert hätte.
Jedoch kann aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nach Auffassung aller Instanzen nicht abgeleitet werden, dass ein Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinzuweisen.
Daher kann einem Arbeitgeber nicht vorgeworfen werden, seine Fürsorgepflicht verletzt zu haben, wenn er einen entsprechenden Hinweis unterlässt.
Vielmehr ist es Sache der Beschäftigten, sich über die Möglichkeiten der Altersversorgung zu informieren.


 
Strittige Zusatzkosten für Winterreifen beim Mietwagen  ^
Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 entschieden (Az.: 9 C 128/13), dass ein Geschädigter, der während der unfallbedingten Reparatur seines Autos ein Ersatzfahrzeug mietet, keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten hat, die ihm der Vermieter wegen der Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen in Rechnung stellt. Auch Kosten für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Geklagt hatte ein Autovermieter, der von dem beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht die Erstattung restlicher Mietwagenkosten verlangte. Der Kunde des Klägers war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Daher hatte er sich bei dem Kläger während Reparaturdauer seines eigenen Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug gemietet.
Allerdings wollte der Versicherer des Unfallverursachers die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten nur teilweise bezahlen, da diese u.a. Kosten für die Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen sowie einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung enthielten. Der Versicherer hielt diese Positionen für nicht erstattungsfähig.
Das AG schloss sich der Meinung des Versicherers an, wies die Klage weitgehend als unbegründet zurück und gab der Klage lediglich wegen gleichzeitig geltend gemachter Zustellungskosten für das Mietfahrzeug statt.
Nach richterlicher Ansicht dürfen Autovermieter ihren Kunden grundsätzlich keine gesonderten Kosten für die Ausstattung eines Fahrzeugs mit Winterreifen in Rechnung stellen. Schließlich schuldet das Mietwagenunternehmen die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs. Ein solches besitzt jedoch eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung. Die entsprechenden Kosten sind daher im Mietzins enthalten.
Andernfalls müsste ein Autovermieter einem Kunden auch die Kosten für die Ausstattung eines Fahrzeugs mit Sommerreifen in Rechnung stellen. Die seien aber immer in der Kalkulation des Mietpreises enthalten.
Im Mietpreis inbegriffen seien die Kosten für einen Wechsel der Reifen wie Inspektions- und TÜV-Kosten, ohne dass sie gesondert in Rechnung gestellt werden dürfen.
Daher besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die von dem Geschädigten für das Mietfahrzeug abgeschlossene Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Diese Erstattung setzt nämlich voraus, dass ein Geschädigter für sein beschädigtes oder zerstörtes Fahrzeug selber über entsprechenden Versicherungsschutz verfügt oder dass er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist, etwa weil es sich um ein besonders hochwertiges Mietfahrzeug handelt.
Vorliegend war beides nicht gegeben, sodass die Klage insofern als unbegründet zurückgewiesen wurde.

 
Beweisfragen beim Unfallschaden  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 15. Oktober 2013 (Az.: 9 U 53/13) entschieden, dass ein Geschädigter grundsätzlich beweisen muss, dass ein von ihm behaupteter Schaden Folge jenes Unfalls ist, für den er Schadenersatzansprüche geltend macht.
Beim Linksabbiegen mit seinem Personenkraftwagen war der Beklagte von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die von dem Kläger befahrene Spur geraten und dadurch gegen die vordere linke Seite von dessen Fahrzeug gestoßen und schrammte anschließend an dieser entlang.
Unstreitig war unter den Unfallbeteiligten, dass der Beklagte den Unfall verursacht hatte. Dieses wurde von den hinzugerufenen Polizeibeamten als auch von zwei Unfallzeugen bestätigt. Hinweise für einen möglicherweise fingierten Unfall gab es ebenfalls nicht.
Dennoch weigerte sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, die von dem Kläger geforderten Reparaturkosten in Höhe von ca. 8.800,- Euro zu übernehmen und begründete es damit, dass die geltend gemachten Schäden seiner Meinung nach nicht durch das Unfallgeschehen entstanden sein konnten.
Als dieses gutachterlich bestätigt worden war, wiesen auch die Richter des Hammer Oberlandesgericht die Schadenersatzklage des Geschädigten als unbegründet zurück und bestätigten damit eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz.
Zwar hatte das OLG keinen Zweifel daran, dass es an dem behaupteten Unfalltag zwischen den beiden in Rede stehenden Fahrzeugen zu einer Kollision gekommen war, die der Beklagte verursacht hatte. Es konnte aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Schäden am Fahrzeug des Klägers in ihrer Gesamtheit oder zumindest zum Teil durch den Unfall entstanden waren.
Der Sachverständige war sich sicher, dass die Schäden nicht durch das von den Beteiligten vorgetragene Unfallgeschehen hervorgerufen sein konnten, da das Fahrzeug des Klägers hätte gestanden haben müssen, als es beschädigt wurde. Dieses wurde weder von den Unfallbeteiligten noch von den Zeugen behauptet.
Im Übrigen konnten einige der Schäden nach den gutachterlichen Feststellungen auch nicht während einer Kurvenfahrt entstanden sein.
Nach Auffassung des Gerichts ist der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch daher mangels eines Schadens ausgeschlossen, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zugeordnet werden kann. Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, von dem Geschädigten nicht vorgetragen wird.
Daher geht der Kläger leer aus.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

 
Leistungen aus Direktversicherung maßgeblich für Krankenversicherungsbeiträge?  ^
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.
In beiden Fällen waren beide Kläger freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
In dem Fall mit dem Aktenzeichen L 5 KR 65/13 hatte der Kläger nach dem Ende eines Beschäftigungs-Verhältnisses die Beiträge einer zunächst von seinem Ex-Arbeitgeber finanzierte Direktversicherung aus eigenen Mitteln weiterbezahlt.
In dem anderen Fall mit dem Aktenzeichen L 5 KR 5/13 beruhten die Beiträge zur Direktversicherung des Klägers in Form einer Einmalzahlung auf einer von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlten Abfindung.
Als beide Kläger in Rente gingen, wollten die gesetzlichen Krankenversicherer der Kläger in beiden Fällen die Auszahlungen aus den Verträgen, verteilt auf zehn Jahre, als monatliche Einkünfte bei der Berechnung ihrer Beiträge berücksichtigen.
Darin sahen die Kläger unabhängig voneinander einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Wären sie nicht freiwillige, sondern Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, so hätten Leistungen aus einer Direktversicherung, soweit sie auf eigenen Beitragszahlungen beruhen, nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfen.
Die Richter des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz stellten diese unterschiedliche Behandlung zwar nicht in Abrede, wiesen die Klagen gleichwohl als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung ist es nicht verfassungswidrig, dass bei der Beitragsberechnung freiwillig Versicherter sämtliche Einkünfte aus einer betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sind. Bei Pflichtmitgliedern und freiwillig Versicherten handele es sich nun einmal um unterschiedliche Versichertengruppen, die eine unterschiedliche Behandlung insofern rechtfertige.
Ferner ist es unerheblich, ob die von den Versicherten selbst gezahlten Beiträge unmittelbar aus eigenen Mitteln oder wie im zweiten Fall aus einer von dessen Ex-Arbeitgeber gewährten Abfindung stammen.
Vielmehr dürfen die Versicherungsleistungen beider Direktversicherungs-Verträge als Einkommen bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden.

 
Preisvergleiche beim Mietwagen  ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 (Az.: 343 C 8764/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Unfall ausreichend Zeit hat, Preisvergleiche anzustellen, keinen Anspruch auf die volle Mietwagenkosten-Übernahme durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers hat, wenn ihm preisgünstigere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten.
Ende Juni 2012 war die Klägerin mit ihrem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden.
Zwar erklärte sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Schädigers anstandslos dazu bereit, für die Reparaturkosten in Höhe von rund 2.700 Euro einzustehen, jedoch wollte er sich an den Kosten eines für die Reparaturdauer von fünf Tagen angemieteten Ersatzfahrzeuges in Höhe von über 1.100 € nur anteilig in Höhe von 330 € beteiligen, indem er auf die Tarife anderer örtlicher Vermieter verwies, bei denen die Klägerin einen vergleichbaren Mietwagen deutlich preisgünstiger hätte erhalten können.
Die Geschädigte begründete ihre gegen den Versicherer eingereichte Klage auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten damit, dass es ihr wegen ihrer Vollzeitbeschäftigung nicht zuzumuten gewesen sei, Preisvergleiche anzustellen. Sie habe außerdem darauf vertrauen dürfen, dass der Preis des von ihr gemieteten Fahrzeugs angemessen gewesen sei.
Das Münchener Amtsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts hat ein Geschädigter nur Anspruch auf Erstattung jener Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf und verstößt daher gegen seine Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB, wenn er während der Zeit einer unfallbedingten Reparatur seines Fahrzeugs ohne zeitliche Not ein Ersatzfahrzeug mietet, dessen Preis deutlich über dem anderer örtlicher Anbieter liegt.
Auch einem Vollzeitbeschäftigten sei es zumutbar, vor einer Anmietung einen Preisvergleich, etwa durch Recherchen im Internet oder durch Anrufe bei örtlichen Vermietern, anzustellen. Für Letzteres hätte ein Blick in das örtliche Telefonverzeichnis gereicht.
Die Klägerin hätte bei einem Vergleich feststellen können, dass vergleichbare Mietfahrzeuge bei anderen Anbietern schon ab 239 € zu erhalten gewesen wären. Mit dem von ihm gezahlten Betrag liegt der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers daher bereits über dem, was objektiv erforderlich gewesen wäre. Hinreichend Zeit für einen Preisvergleich stand der Frau zur Verfügung. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich der Unfall nämlich mehr als drei Monate vor der Reparatur ihres Fahrzeugs ereignet.
Mittlerweile ist das Urteil ist rechtskräftig.
 
BGH: Kinder müssen Pflegekosten auch bei Kontaktabbruch tragen  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Aktenzeichen XII ZB 607/12) vom 12.02.2014 entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr - auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest.
Von herzlicher Beziehung keine Spur, dann auch noch die Enterbung: Aber trotzdem müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen.

Die Begründung für die höchstrichterliche Rechtsprechung: Der Beamte war schon volljährig, als sein Vater sich von ihm abwandte. Nach der Scheidung der Eltern 1971 hatten Vater und Sohn anfangs noch losen Kontakt. Doch bereits das bestandene Abitur des Sohnes ein Jahr später war dem Vater nur ein Achselzucken wert. Annäherungsversuche des Sohnes in den folgenden Jahren wehrte der Friseur stets ab, 1998 setzte er schließlich seine Lebensgefährtin als Erbin ein und enterbte sein Kind bis auf den sogenannten strengsten Pflichtteil. Der bloße Kontaktabbruch gegenüber einem erwachsenen Kind sei zwar eine Verfehlung, urteilte der BGH. Es müsste jedoch mehr dazu kommen, damit der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei und damit nicht bestehe. Eine solche "schwere Verfehlung" sahen die Richter im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Vater habe sich in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert und damit in einer Zeit, in der eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei. Damit habe er seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.
Damit gaben die Richter der Stadt Bremen Recht. Diese hatte den Betrag von dem Beamten eingefordert. Die Stadt hatte die Heimkosten übernehmen müssen, nachdem die schmale Rente des Vaters dafür nicht mehr ausgereicht hatte. Städte und Gemeinden müssen oftmals über die Sozialhilfekassen für die Pflegekosten alter Menschen aufkommen. Nach Angaben des Städtetags beliefen sich die Kosten dafür im vergangenen Jahr auf 3,7 Milliarden Euro.
Der BGH musste in der Vergangenheit bereits in zwei vergleichbaren Fällen urteilen:
2010 musste ein Mann der Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für die Unterbringung seiner psychisch kranken Mutter in einem Pflegeheim zahlen, obwohl er von der Frau nicht gut behandelt worden war. Der BGH-Senat entschied damals, dass Eltern auch dann Anspruch auf Unterhalt ihrer Kinder hätten, wenn sie diese aufgrund einer schweren Erkrankung nicht vernünftig versorgen konnten.
In einem anderen Fall aus dem Jahr 2004 hingegen wurde eine Tochter von der Unterhaltszahlung entlastet: Sie musste nicht für ihre Mutter zahlen, weil diese sie im Alter von einem Jahr in die Obhut ihrer Großeltern gegeben und danach kaum Kontakt zu ihr hatte. Damals urteilte der BGH, die Mutter habe sich einer "schweren Verfehlung" schuldig gemacht.
Bei Pflegebedürftigkeit der Eltern sind ihre Kinder unter Umständen zur finanziellen Unterstützung verpflichtet - dann nämlich, wenn Rente, Vermögen und Pflegegeld die Kosten nicht decken. Zwar springt häufig zunächst das Sozialamt ein, es kann aber den Nachwuchs anschließend zur Kasse bitten. Voraussetzung ist, dass den Kindern genügend Geld für den eigenen Lebensunterhalt bleibt.
Dass auch Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1601: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren", heißt es dort.
Allerdings muss der Nachwuchs nicht fürchten, sein gesamtes Kapital zu verlieren. Je nach Einkommen und Vermögen werden die Sätze individuell berechnet. Laut Bundesgerichtshof sind "angemessene selbst genutzte" Immobilien Teil der Altersvorsorge und dürfen bei der Festsetzung des Unterhalts für die Eltern nicht berücksichtigt werden. Zudem gibt es ein Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf.
 
Haftungsfragen im Klettergarten  ^
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 5. November 2013 entschieden (Az.: 9 U 124/13), dass ein Kletterer, der beim Klettern in einer Kletterwand abstürzen, da sein Sicherungspartner aus Fahrlässigkeit die Seilbremse gelöst hat, grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.
Im Juni 2011 wollte die seinerzeit 40-jährige Klägerin in einem Klettergarten eine Wand hochklettern. Dabei war sie im als besonders sicher geltenden, sog. Toprope-Verfahren durch ein Seil gesichert.
Nachdem die Klägerin die Spitze der Wand erreicht hatte, löste ihr am Boden befindlicher Sicherungspartner ohne Ankündigung, und ohne dass ihm die Klägerin das in der Kletterpraxis übliche Kommando "Stand" zugerufen hatte, die Seilbremse. Daraufhin stürzte die Frau aus 15 Meter Höhe in die Tiefe und zog sich infolge dessen schwere Verletzungen zu.
Der Sicherungspartner hielt ihre gegen ihn erhobenen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche für ungerechtfertigt, da er sich auf den bei Wettkampfsportarten geltenden stillschweigenden gegenseitigen Haftungsverzicht berief. Denn die Klägerin habe sich wie bei einem Wettkampf bewusst einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt.
Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Hammer Oberlandesgericht unterlag der Sicherungspartner.
Nach richterlicher Überzeugung hat der Beklagte fahrlässig gehandelt, als er die Seilbremse löste, ohne dass ihm die Klägerin das dafür vorgesehene Kommando "Stand" gegeben hatte. Daher ist er in vollem Umfang zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.
Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Beklagte auch nicht auf den für Wettkampfsportarten geltenden stillschweigenden gegenseitigen Haftungsverzicht berufen. Denn es sei bereits zweifelhaft, ob beim Klettern mit wechselnder Absicherung eine vergleichbare Gefahrensituation besteht.
Jedenfalls besteht keine Situation, in der die Beteiligten unter Einhaltung bestimmter Regeln ihre Kräfte messen und sich in der sportlichen Interaktion gewissen Verletzungsrisiken aussetzen. Es besteht vielmehr eine strikte Aufgabenverteilung, bei der sich der Kletternde auf das Klettern und der Sichernde auf die Sicherung des Kletternden konzentrieren können.
Darüber hinaus sind die Risiken beim Klettern in einem Kletterpark anders als bei Wettkampfsportarten gewollt, vorhersehbar und durch die grundsätzlich vorhandene Absicherung kontrollierbar. Ferner hat der Beklagte den Sturz der Klägerin durch eine gewichtige Regelverletzung verursacht. Das aber begründet auch bei Sportarten mit einer erheblichen Gefährdungs- und Verletzungsgefahr eine Haftungsverpflichtung.

 
Beinbruch bei Fahrzeugwäsche  ^
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: L 17 U 180/12) entschieden, dass Personen, die bei der Wäsche ihres überwiegend privat genutzten Fahrzeugs einen Unfall erleiden, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sich der Unfall während der Unterbrechung einer dienstlichen Fahrt ereignet.
Geklagt hatte ein freiwillig in der Berufsgenossenschaft versicherter Selbstständiger, der Inhaber mehrerer Betriebe war. Auf der Fahrt zwischen zwei Betriebsstätten hielt er mit seinem beruflich und privat genutzten Fahrzeug an einer Tankstelle an, um zu tanken und das Auto in der zur Tankstelle gehörenden Autowaschanlage zu waschen.
Im Bereich der Waschanlage rutschte er aus und zog sich eine komplizierte Unterschenkelfraktur zu.
Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Klägers, den Unfall als Berufsunfall anerkennen zu lassen, ab, da er sein Fahrzeug nachweislich überwiegend privat nutze. Daher habe er bei dem Zwischenfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
Vor dem Sozialgericht Bayreuth hatte er mit seiner Klage gegen die Berufsgenossenschaft zunächst Erfolg. In der Berufungsverhandlung beim Bayerischen Landessozialgericht erlitt der Unternehmer eine Niederlage.
Die Berufungsrichter waren überzeugt, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hatte, da es für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls erforderlich sei, dass das Verhalten eines Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, eindeutig seiner versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.
Bei einer Fahrzeugwäsche eines unbestritten überwiegend privat genutzten Fahrzeugs kann davon nicht ausgegangen werden. Vielmehr hat sich der Unfall bei einem eigenwirtschaftlichen Vorgang ereignet, der ähnlich der Nahrungsbeschaffung oder dem Schneeräumen einer Garagenausfahrt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Das Gericht ließ auch den Einwand des Klägers, dass die Fahrzeugreinigung aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich war, weil die Scheiben witterungsbedingt verschmutzt waren, nicht gelten, zumal für die Reinigung der Scheiben keine Komplettreinigung des Fahrzeugs in einer Waschanlage nötig gewesen wäre. Der Kläger hätte sich an der Tankstelle vielmehr auch auf herkömmliche Weise freie Sicht verschaffen können.
Somit unterlag er vor Gericht.

 
Tierhalterhaftung hat Grenzen  ^
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 29. November 2013 (Az.: 32 S 47/13) entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn jemand auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert und deswegen zu Schaden kommt.
Mit seinem Fahrrad war ein Schüler auf einem Radweg auf dem Weg zum Unterricht, als er sich dem Beklagten näherte, der mit seinem Hund am Wegesrand spazieren ging. Als der Schüler an Herrchen und Hund vorbeifahren wollte, fing der Hund zu bellen an und machte eine Bewegung in Richtung des Fahrradfahrers. Das Tier wurde von dem Beklagten jedoch am Halsband festgehalten, so dass es zu mehr als einer Bedrohung nicht kam. Erschrocken durch den Zwischenfall, machte der Schüler jedoch eine Ausweichbewegung, durch die er zu Fall kam.
Infolge dessen zog er sich Verletzungen an den Händen, im Gesicht sowie im Bereich der Zähne zu.
Der Schüler verklagte den Halter mit dem Argument, dass er für den Unfall verantwortlich sei, auf Zahlung von Schmerzensgeld - im Ergebnis erfolglos.
Sowohl das Amtsgericht Coburg, als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Coburger Landgericht wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Hundehalter zwar einräumen musste, dass der Hund versucht hatte, hochzuspringen. Das war ihm jedoch wegen des beherzten Zugreifens des Beklagten nicht gelungen. Der Kläger hat nach Auffassung beider Instanzen daher überreagiert, als er trotzdem abrupt mit seinem Fahrrad auswich.
Kommt ein Passant jedoch infolge einer Überreaktion wegen eines vermeintlichen Angriffs eines Hundes zu Schaden, so kann der Halter des Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Nach Ansicht der Richter verwirklicht sich in dieser Situation keine spezifische Tiergefahr, die eine Haftungsverpflichtung gemäß § 833 BGB auslöst. Der Fall wäre nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn der Kläger im Rahmen einer, gemessen an der Zuordnung zu seiner Bevölkerungsgruppe, "gewöhnlichen Schreckreaktion" zu Schaden gekommen wäre. Denn dann hätte er den Hundehalter zur Verantwortung ziehen können.
Inzwischen ist das Urteil ist rechtskräftig

 
BGH-Urteil zur Kündigung der Mitversicherung für ein Kind in privater Krankenversicherung  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungs-Vertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen,
Für sich und seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn hatte der Kläger eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Als der inzwischen nicht mehr bei seinem Vater wohnende Sohn im November 2011 volljährig wurde, stufte der Versicherer dessen Vertragsteil auf einen Erwachsenentarif um. Das hatte zur Folge, dass sich der Monatsbeitrag des Sohns um ca. 220 Euro erhöhen sollte. Da die Erhöhung dem Kläger zu teuer war, forderte er seinen Sohn per E-Mail dazu auf, sich eine gute Krankenkasse zu suchen und ihm eine Versicherungs-Bestätigung zuzusenden. Gleichzeitig kündigte er den für seinen Sohn geltenden Vertragsteil zum Jahresende. Zwar erklärte sich der Versicherer grundsätzlich dazu bereit, die Kündigung anzuerkennen. Die Anerkennung machte er jedoch vom Nachweis eines nahtlosen Übergangs auf eine Anschlussversicherung des Sohnes abhängig.
Da das Verhältnis zwischen Vater und Sohn getrübt war, teilte der Anwalt des Sohnes dem Kläger mit, dass er sich allenfalls vorstellen könne, dass der Vertrag in einem Studententarif fortgeführt werde. Auf einen Nachweis über einen Folgevertrag wartete der Kläger hingegen vergebens.
Der Versicherer beharrte - trotz dieser misslichen Situation - weiterhin auf Vorlage des von ihm angeforderten Nachweises, da er andernfalls die Kündigung nicht akzeptieren könne.
Der Kläger bestand auf Anerkennung der Kündigung und begründete dies damit, dass für die Kündigung eines Vertragsteils einer volljährigen mitversicherten Person es keines Nachweises einer nahtlosen Weiterversicherung bedürfe. § 205 Absatz 6 VVG schütze nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor, ohne Versicherungsschutz dazustehen. Dieses Schutzbedürfnis sei bei seinem volljährigen Sohn jedoch nicht gegeben.
Vor Gericht - sowohl vor dem Kölner Oberlandesgericht als auch vor dem von ihm in Revision angerufenen Bundesgerichtshof - erlitt der Kläger eine Niederlage.
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass ein Krankenversicherer die Anerkennung einer Kündigung des Vertragsanteils eines volljährigen Kindes nicht von einem Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung abhängig machen darf. Gemäß § 193 Absatz 3 Satz 1 VVG beschränkt sich die Verpflichtung zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Krankheitskosten-Versicherung ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von ihm vertretene Personen. Ein volljähriger Mitversicherter ist jedoch dazu in der Lage, für sich selbst eine neue Versicherung abzuschließen.
Im Übrigen wäre der Kläger nur dann dazu in der Lage, für seinen Sohn einen neuen Vertrag abzuschließen, wenn er diesen gesetzlich vertritt beziehungsweise von ihm dazu bevollmächtigt wurde. Davon ist angesichts der Volljährigkeit des Sohnes jedoch nicht auszugehen. Er hat dem Kläger auch keine entsprechende Vollmacht erteilt.
Wenn es ein Versicherungsnehmer aber nicht in der Hand hat, für die versicherte Person einen neuen Krankenversicherungs-Vertrag abzuschließen, so kann der Abschluss eines solchen Vertrages nach Auffassung beider Instanzen nicht zur Voraussetzung für die Kündigung einer Mitversicherung gemacht werden. Abgesehen davon, dass das Gesetz dem Versicherungsnehmer nicht etwas rechtlich Unmögliches abverlangen darf, wäre der Versicherungsnehmer für den Fall, dass die versicherte Person nicht bereit ist, von sich aus einen neuen Vertrag abzuschließen, gezwungen, das Vertragsverhältnis (dauerhaft) weiterzuführen. Insbesondere im Hinblick auf die den Versicherungsnehmer treffende Beitragspflicht läge hierin ein gravierender Eingriff in seine Dispositionsfreiheit", heißt es in der Urteilsbegründung der Vorinstanz.
Die BGH-Richter schlossen sich dem nun an.
 
Was ein Kontoauszug kosten darf  ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13), dass eine Klausel in den Bedingungen eines Geldinstituts, nach der für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden darf, gegen das sog. Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt und daher unwirksam ist.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.. (VZBV), welcher sich gegen eine Klausel der Commerzbank zur Wehr gesetzt hatte, nach welcher die Bank ihren Kunden für die Nacherstellung von Kontoauszügen 15 Euro pro Auszug in Rechnung stellen durfte. Mit ihrer Klage auf Unterlassung waren die Verbraucherschützer zunächst erfolglos. Das Landgericht hielt die Klausel für rechtmäßig und wies die Klage als unbegründet zurück.
Das Frankfurter Oberlandesgericht hab die Entscheidung auf, welches dem VZBV Recht gab. Doch das wollte die Commerzbank nicht akzeptieren und legte daher Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der jedoch bestätigte die Entscheidung der Berufungsinstanz.
Die Bank musste im Rahmen der Beweisaufnahme einräumen, dass 80 Prozent aller Fälle der Nacherstellung von Kontoauszügen Vorgänge betreffen, die nicht länger als sechs Monate zurück reichen. In diesen Fällen entstünden jedoch Kosten von lediglich 10,24 Euro pro Auszug. Nur bei älteren Vorgängen seien die Kosten wegen der Art der elektronischen Datenerhebung deutlich höher. Damit aber kann zumindest zwischen zwei Gruppen differenziert werden, die jeweils unterschiedliche Kosten verursachen. Gemäß § 675d Absatz 3 Satz 2 BGB muss aber ein Entgelt, dass ein Zahlungsdienstleister seinen Kunden in Rechnung stellt, an seinen tatsächlichen Kosten ausgerichtet sein.
Die seitens der Bank verwendete Klausel verstößt nach BGH-Ansicht folglich gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie darf nach Ansicht der Richter auch nicht für jene Gruppe von Kunden aufrechterhalten werden, deren Fälle länger als sechs Monate zurückreichen.
Es ist zu erwarten, dass Verbraucher, die in Kontoverträgen gebunden sind, auch in anderen Fällen nicht durch unangemessen hohe Nebenentgelte belastet werden dürfen.
Dazu bieten die aktuell anstehende Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Umsetzung der vergangene Woche vom Europäischen Parlament verabschiedeten Zahlungskonto-Richtlinie die Möglichkeit
 
Küchenherd kann Wohnung in Brand setzen  ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 11. November 2013 entschieden, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer an seinem Küchenherd beim Einschalten des Backofens versehentlich auch ein Ceranfeld einschaltet mit der Folge, dass es zu einem Wohnungsbrand kommt. Daher kann er von dem Feuerversicherer des Gebäudes in der Regel nicht in Regress genommen werden.
Damit wurde ein gleichlautendes Urteil des Magdeburger Landgerichts bestätigt.
Geklagt hatte ein Gebäudeversicherer gegen einen Studenten, der in seiner Wohnung eine Tiefkühlpizza in den Backofen seines Küchenherdes geschoben und den Herd eingeschaltet hatte. Er verließ die Küche, nachdem er den Timer seines Mobiltelefons auf zehn Minuten eingestellt hatte. Noch vor Zeitablauf bemerkte er plötzlich einen beißenden Geruch. Als er daraufhin in die Küche ging, stellte er fest, dass diese brannte.
Die alarmierte Feuerwehr machte als Brandursache ein offenkundig zusammen mit dem Backofen versehentlich eingeschaltetes Ceranfeld des Herdes aus.
Der Versicherer warf dem jungen Mann vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben, als er die Küche verließ. Denn schließlich hätte er wissen müssen, dass sich die Einschaltknöpfe des Herdes leicht verdrehen ließen.
Daher wollte er den Studenten in Höhe seiner Aufwendungen von fast 27.000 Euro in Regress nehmen - allerdings ohne Erfolg.
Bereits das Landgericht Magdeburg hatte die Klage gegen den Schadenverursacher als unbegründet zurückgewiesen. Der Versicherer scheiterte auch mit seiner beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegten Berufung.
Nach beide Instanzen ist dem Studenten kein grob pflichtwidriges Verhalten anzulasten und er hat den Schaden allenfalls leicht fahrlässig verursacht. Eine Pizza für wenige Minuten unbeaufsichtigt in einem Backofen zu lassen stellte nach Überzeugung der Richter nämlich keine besondere Gefahr dar - anders als z.B. einen Topf mit Fett auf einem eingeschalteten Herd ohne Aufsicht stehen zu lassen.
Die Richter sahen auch darin keinen Fall von grober Fahrlässigkeit, dass der Student versehentlich ein Ceranfeld des Herdes mit eingeschaltet hatte. Denn ein eingeschaltetes Ceranfeld ohne Töpfe bzw. Pfannen verursacht normalerweise nicht schon nach kurzer Zeit einen Brand.
Daher geht der Versicherer mit seiner Regressforderung leer aus, da dem Studenten weder grobe Fahrlässigkeit geschweige denn Vorsatz nachzuweisen war.

 
Kostenerstattung für Brustimplantate  ^
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: S 182 KR 1747/12), dass gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Einbringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen.
Das Berliner Sozialgericht hat praktisch zeitgleich mit der Verurteilung des Gründers des Implantate-Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen des Verkaufs minderwertiger Brustimplantate über die Klage einer Berlinerin entschieden, die zu den weltweit hunderttausenden Frauen, die Opfer des Skandals geworden sind.
Im Jahr 2004 hatte die seinerzeit 19-jährige Klägerin auf eigene Kosten beidseitig Brustimplantate der Firma PIP einsetzen lassen. Nachdem einige Jahre später bekannt wurde, dass die mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Implantate zur Rissbildung neigten und auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte betroffenen Frauen dazu riet, sie entfernen zu lassen, begab sich die mittlerweile 27-jährige Klägerin in eine Klinik, in der die PIP-Implantate gegen medizinisch unbedenklich erscheinende Silikongel-Exemplare getauscht wurden. Die Kosten für die Entfernung der schädlichen PIP-Produkte in Höhe von fast 4.100 Euro übernahm zunächst ihre gesetzliche Krankenkasse. Diese verlangte von der alleinerziehenden ALG-II-Empfängerin jedoch, sich mit zwei Prozent ihrer jährlichen Einnahmen an den Kosten zu beteiligen.
Die Kasse lehnt die Kostenübernahme für die Ersatzimplantate und deren Einsetzung gänzlich ab, da die Veränderung der Brüste aus rein kosmetischen und nicht aus medizinischen Gründen erfolgt sei, und damit keine Erkrankung vorgelegen habe, für welche eine gesetzliche Krankenkasse einstandspflichtig sei.
Die Frau verklagte ihren Versicherer mit dem Argument, dass sie sich die Implantate seinerzeit aus psychischen Gründen habe einsetzen lassen und sie es nicht habe verkraften können, wenn ihre Brüste nach der Explantation nicht wieder in einen für sie annehmbaren Zustand gebracht worden wären.
Das Berliner Sozialgericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Zwar billigte das Gericht zu, dass die Klägerin Opfer einer Firma geworden ist, die ihre Geschäfte auf Kosten tausender Patientinnen gemacht hat. Daraus folgt nach Auffassung der Richter jedoch nicht, dass die Versichertengemeinschaft dazu verpflichtet ist, alle finanziellen Risiken zu tragen, die mit einer medizinisch nicht notwendigen Operation verbunden sind.
Daher hat die Krankenkasse die Klägerin zu Recht an den Kosten der Explantation beteiligt.
Die Entscheidung, sich an den Kosten der Einsetzung der neuen Implantate nicht beteiligen zu wollen, ist auch nicht zu beanstanden, da sie Folgen einer medizinisch nicht notwendigen Operation sind.
Deswegen muss die Klägerin selbst für die Kosten aufkommen.

 
Volksfestbesuch mit schmerzhaften Folgen  ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23. April 2013 entschieden (Az.: 9 U 234/12), dass der Betreiber eines Imbisswagens nicht dazu verpflichtet ist, eine gut erkennbare Zugdeichsel besonders zu markieren oder abzusichern. Er haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr des Wagens, wenn ein Volksfestbesucher über die Deichsel stolpert und sich dabei verletzt.
Im Juli 2011 war der Kläger beim Besuch eines Volksfestes bei Dunkelheit in angetrunkenem Zustand über die Zugdeichsel des Imbisswagens des Beklagten gestolpert. Für seine dabei erlittenen Verletzungen verlangte er die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld und begründete seine Forderungen damit, dass die Deichsel des Imbisswagens eine Stolperfalle darstellte, die der Beklagte hätte sichern oder zumindest vor ihr warnen müssen. Im Übrigen hafte er auch aus der Betriebsgefahr des Hängers.
Das in erster Instanz angerufene Bielefelder Landgericht und das Oberlandesgericht Hamm sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Bereich, in welchem der Kläger zu Schaden gekommen ist, ausreichend ausgeleuchtet war. Die Deichsel war daher gut zu erkennen und leicht zu umgehen.
Nach richterlicher Ansicht ist unabhängig davon allgemein bekannt, dass nicht selbstfahrende Imbisswagen mit einer Deichsel ausgestattet sind, um mit einem Zugfahrzeug bewegt werden zu können. Der Kläger hätte daher mit dem Hindernis rechnen müssen. Aus diesem Grund war der Beklagte auch nicht dazu verpflichtet, die Deichsel zu sichern oder zum Beispiel durch eine Fahne in Signalfarbe vor ihr zu warnen.
Beide Instanzen waren überzeugt, dass der Beklagte auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Imbisswagens haftet, da dieser während der Dauer des Festes nicht als Transport- oder Fortbewegungsmittel, sondern ausschließlich als Verkaufsstand genutzt worden ist. Die von dem Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahren sind in dieser Situation folglich vollständig zurückgetreten.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 
Beschädigte Wohnungstür bei fraglicher Entwendung  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden (Az.: 4 U 99/11), dass der Versicherer für die Beschädigung der Eingangstür wegen eines versuchten Einbruchsdiebstahl einstandspflichtig sein kann, wenn nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl das Opfer ihrem Hausratversicherer gegenüber den Beweis schuldig blieb, welche konkreten Gegenstände und dass überhaupt etwas entwendet wurde.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer eine Hausratversicherung abgeschlossen. Sie behauptete, dass unbekannte Täter Mitte Juni 2010 die Eingangstür ihrer Wohnung aufgebrochen und anschließend Bargeld in Höhe von 4.550 Euro sowie Schmuck, Münzen und weitere wertvolle Gegenstände im Gesamtwert von rund 20.000 Euro gestohlen hatten. Die Klägerin blieb einen Nachweis, dass die als gestohlenen gemeldeten Sachen sowie das Bargeld jemals vorhanden waren, jedoch schuldig bleiben. Ein von ihr benannter Zeuge verstrickte sich derart in Widersprüche, dass letztlich auch für die von ihr angerufenen Gerichte unklar blieb, ob und wenn ja welche Gegenstände gestohlen wurden.
Daher lehnte der Hausratversicherer zu Recht ab, der Klägerin eine Entschädigung für die Gegenstände sowie das Bargeld zu zahlen und bestritt gleichzeitig, dass jemals ein Einbruch stattgefunden habe. Er weigerte sich daher auch, die Reparaturkosten für die Wohnungstür in Höhe von rund 1.900 Euro zu bezahlen.
Die OLG-Richter verurteilten den Versicherer dazu, der Klägerin die Aufwendungen für die Reparatur der Tür zu ersetzen.
Nach Ansicht des Gerichts gehört zum äußeren Bild eines Einbruchs zunächst einmal der Nachweis geeigneter Einbruchspuren, die jedoch ausweislich des polizeilich erstellten Tatortsberichts vorhanden. Aus den vor Ort erstellten Lichtbildern ging eindeutig hervor, dass die Wohnungstür aufgebrochen und massiv beschädigt worden war. Nachweislich der Lichtbilder waren auch mehrere Schränke in der Wohnung durchwühlt worden.
Somit gingen die Polizei und die Richter von typischen Spuren bei einem Wohnungseinbruch aus.
Der Hausratversicherer muss für die Reparaturkosten der Tür aufkommen, da es ihm nicht gelungen ist, überzeugende Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die Klägerin die Schränke selbst durchwühlt und die Tür selbst aufgebrochen hat.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Arbeitsunfall während Arbeitszeit  ^
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. September 2013 (Az.: L 3 U 279/11) entschieden, dass es bei der Anerkennung eines während der Arbeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall bei hinreichend bestehender Wahrscheinlichkeit ausreicht, dass der Versicherungsfall an den gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich schuld ist. Unerheblich sind mögliche sonstige Mitursachen.
Der Kläger war bei einem Landschaftsbau-Unternehmen als Vorarbeiter im Garten- und Landschaftsbau beschäftigt und wollte sich bei Baumpflanzungen auf einen Erdwall knien. Dabei rutschte er auf der feuchten Erde aus und verdrehte sich sein linkes Bein nach außen. Dieses grub sich in den Erdwall ein, so dass auch das linke Knie verdreht wurde. Die Folge davon waren eine Muskelzerrung und ein Meniskusriss sowie ein Erguss im Knie. Dies wurde auch bei der Behandlung und Operation in einer Klinik festgestellt.
Der beklagte Unfallversicherungs-Träger holte seinerseits ein Gutachten ein, wonach mit dem Versicherungsfall nur eine Gelegenheitsursache für die Knieverletzung und kein Grund für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls vorliegen.
Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein, der mit einem weiteren Gutachten abgewiesen wurde.
Vor Gericht wurde eine weitere Ärztin als Sachverständige gehört, die zu dem Schluss kam, das Eindringen des Fußes in die Erde sei nicht mit einer Fixierung gleichzusetzen und deshalb nicht die Ursache für die festgestellten Verletzungen. Zum gegenteiligen Ergebnis kam ein weiterer, worauf die Ärztin mit einer ergänzenden Stellungnahme ihre These untermauerte, dass nur eine leichte Knieverletzung vorgelegen haben könne.
Das Sozialgericht Potsdam schloss sich der Argumentation an, dass ein Arbeitsunfall vorgelegen habe.
Der Unfallversicherungs-Träger legte dagegen Berufung ein.
Im Ergebnis befand das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge die hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht. In diesem Fall genügt es, dass es bei einer Arbeit, die mit der versicherten Tätigkeit in einem inneren und sachlichen Zusammenhang steht, zu einem Unfall mit einem Gesundheitsschaden gekommen sei. Ob es dabei noch weitere Mitursachen beispielsweise durch frühere Verletzungen gibt, sei nicht relevant.
Nicht nachzuvollziehen sei, warum die Beklagte an diesem Geschehensablauf zweifelt. Angesichts der Tatsache, dass bei dem 32-jährigen Kläger altersbedingte Abnutzungserscheinungen wenig wahrscheinlich sind, sei es unerheblich, den Sachverständigenstreit zu klären, ob nun ein Drehsturz vorliege oder nicht.
Deshalb bestätigte das Landessozialgericht das - nun rechtskräftige - Urteil der ersten Instanz.
 
Kein Sportkurs auf Kosten der Krankenkasse  ^
Das Sozialgericht Koblenz hat am 26. August 2013 entschieden (Az.: S 13 KR 355/13), dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse einen Sportkurs finanziert oder ihnen zumindest einen Zuschuss zu einem Kurs zahlt.
Die Eltern meldeten ihren im Jahr 2004 geborenen Kläger zu einem Karatekurs in einem Sportverein an, da sie der Meinung waren, dass ihr Sohn unbedingt Sport treiben müsse. Einen Teil der monatlichen Kursgebühren machten sie gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse geltend, bei dem ihr Sohn mitversichert wa und begründeten das damit, dass der Kurs zwingend zur Aufrechterhaltung der Gesundheit des Kindes notwendig sei.
Jedoch war die Krankenkasse der Meinung, dass ein Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport in der Regel nicht zu den von den gesetzlichen Krankenversicherern zu zahlenden Leistungen im Sinne von § 2 SGB V gehört. Daher lehnte sie eine Übernahme des von den Eltern geforderten Zuschusses in Höhe von zehn Euro pro Monat ab.
Das Koblenzer Sozialgericht, welches die Eltern namens ihres Sohnes angerufen hatte, lehnte den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage ab.
Nach Überzeugung der Richter gehören zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten zu gewähren hat, keine Zuschüsse zu einem Karate- oder anderen Sportkurs. Die Argumentation der Eltern des Klägers, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern durchaus vergleichbare Sportangebote unterbreiten, ließen die Richter nicht gelten. Denn in derartigen Fällen würde es sich grundsätzlich um rein freiwillige Leistungen handeln, auf die keinerlei Rechtsanspruch bestehe.
Allenfalls dann hätte ein Anspruch bestanden, wenn es sich bei dem Karatekurs um eine medizinisch notwendige Rehabilitationsleistung gehandelt hätte, auch wenn in diesem Fall ein anderer Leistungsträger zuständig gewesen wäre. Von einer Rehabilitation konnte hier jedoch nicht ausgegangen werden.
 
Schadet eine Krankschreibung bei der Mietwagenkostenerstattung?  ^
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 entschieden (Az.: 11 S 43/13), dass ein bei einem Unfall verletzter Geschädigter, der dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ihm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers auch dann die Kosten für einen Mietwagen erstatten, wenn er krankgeschrieben wurde.
Mit seinem Personenkraftwagen war der Kläger unverschuldet in einen schweren Unfall verwickelt worden. Dabei erlitt sein Fahrzeug einen Totalschaden. Er selbst klagte über Beschwerden im Halswirbel- und Lendenwirbelbereich, Bewegungs-Einschränkungen, Verspannungen und Schwindelanfälle. Der Kläger wurde daher von seinem Arzt für einige Zeit krankgeschrieben.
Dennoch wollte er nicht auf das Autofahren verzichten. Er beschaffte sich daher einen Mietwagen. Dessen Kosten machte er zusammen mit dem übrigen, bei dem Unfall erlittenen Schaden gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend. Der Versicherer war jedoch nicht dazu bereit, die Mietwagenkosten zu übernehmen. Denn schließlich sei der Kläger krankgeschrieben gewesen. Da er hätte zuhause bleiben müssen, sei er nicht auf einen Mietwagen angewiesen gewesen.
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts hoben eine gegenteilige Entscheidung des in erster Instanz angerufenen Kölner Amtsgerichts auf und gaben der Klage auf Erstattung der Mietwagenkosten dem Grunde nach statt, da dem Kläger nur dann kein Nutzungsschaden entstanden wäre, wenn ihm die Nutzung eines Fahrzeuges wegen seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht möglich gewesen wäre, etwa weil er sich ein Bein gebrochen hätte. Selbst wenn einem Geschädigten ärztlicherseits Bettruhe verordnet wird und er sich dennoch zur Anmietung eines Fahrzeugs entschließt, so obliegt dies seiner freien Entscheidung, so das Gericht. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst in Fällen, in denen sich zum Beispiel wegen Schwindel Bedenken an der Fahrtüchtigkeit eines Geschädigten ergeben sollten.
Daher war es dem Kläger grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf Kosten des Versicherers des Schädigers einen Mietwagen zu beschaffen. Einzig wegen der Dauer der Mietwagennutzung musste er Abstriche in Kauf nehmen. Ansonsten wurde seiner Klage stattgegeben.
Das Urteil ist rechtskräftig.
 
Brand in der Tiefgarage  ^
In einer privaten Tiefgarage hatte der Kläger seinen BMW abgestellt. Wenig später geriet ein daneben geparkter Peugeot in Brand. Dadurch wurde auch der Personenkraftwagen des Klägers in Mitleidenschaft gezogen. Die Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.800 Euro verlangte der Kläger von dem Versicherer des Peugeot erstattet. Denn bei dem Brand habe sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs gemäß § 7 StVG verwirklicht, so dass der Halter des Peugeots unabhängig von einem möglichen Verschulden hafte.
Das Münchener Amtsgericht sah das anders und wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück
Nach richterlicher Meinung ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs ausgeschlossen. Mit dem Ausschalten des Motors im nicht-öffentlichen Verkehrsraum war der Betrieb des Fahrzeugs beendet. Der Pkw konnte den öffentlichen Verkehrsraum nämlich weder nach maschinen- noch nach verkehrstechnischer Auffassung beeinflussen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sich eine aus dem Bewegungsvorgang typischerweise innewohnende Gefährlichkeit des Fahrzeugs ausgewirkt hatte, etwa weil das Feuer schon während der Fahrt begonnen hatte.
Ferner gab es für ein Verschulden des Peugeot-Halters an dem Brand keine Belege. Zu dem Feuer war es offenkundig durch die Brandstiftung eines Unbekannten gekommen.
Daher kann sich der BMW-Halter allenfalls bei seinem Teilkaskoversicherer schadlos halten.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
 
Schlüsselverlust mit Folgen  ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden (Az.: 3 U 46/12), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, keinen Anspruch gegenüber seinem Hausratversicherer hat, wenn der Schlüssel gestohlen und anschließend die Wohnung ausgeräumt wird.
In einer Klinik war der Kläger als Krankenpfleger tätig. Als er während einer Nachtschicht einen einstündigen Rundgang durch die Station machte, ließ er eine Umhängetasche offen im Pausenraum liegen, in welcher sich außer seinen Ausweispapieren auch sein Fahrzeug- und Wohnungsschlüssel befand. Nach seiner Rückkehr war die Tasche gestohlen. Bei seiner Heimkehr nach Hause stellte der Kläger fest, dass der Dieb mithilfe des Originalschlüssels in seine Wohnung eingedrungen war und dort zahlreiche Wertgegenstände gestohlen hatte.
Der Kläger machte den Schaden gegenüber seinem Hausratversicherer geltend. Denn sein Vertrag enthielt eine Klausel, nach welcher bei einem Einbruchdiebstahl auch dann Versicherungsschutz besteht, wenn ein Dieb mithilfe eines Originalschlüssels in die Wohnung gelangt ist, den er zuvor durch Diebstahl an sich gebracht hat.
Jedoch wollte der Hausratversicherer nicht zahlen und begründete es damit, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt hat, als er die Tasche mit dem Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Pausenraum seines Arbeitsplatzes liegen ließ.
Das OLG Braunschweig hielt die Prüfung der Frage, ob der Kläger tatsächlich grob fahrlässig gehandelt hatte, für vernachlässigbar. Der Versicherer hatte nämlich einen gewichtigeren Grund, dem Kläger den Versicherungsschutz zu versagen. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen bestand bei dem Diebstahl eines Originalschlüssels in Verbindung mit einem anschließenden Einbruch nämlich nur dann Versicherungsschutz, wenn der Schlüsseldiebstahl nicht durch fahrlässiges Verhalten des Versicherten ermöglicht wurde.
Die Richte gingen von einem derartigen Verhalten jedoch aus. Denn wer wie der Kläger einen Schlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, verletzt die verkehrserforderliche Sorgfalt
Es wäre für den Kläger ein Leichtes gewesen, das Diebstahlrisiko zu vermeiden. Er hätte seine Umhängetasche während des Rundgangs nämlich entweder in seinen Spind einschließen oder zumindest seinen Wohnungsschlüssel am Körper tragen können. Da er beides unterlassen hat, hat sein Hausratversicherer zu Recht die Leistungsübernahme verweigert.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Unfall durch Tritt in eine rostige Schraube?  ^
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 20 U 116/12), dass ein Versicherter, der in eine Schraube getreten ist, und Leistungen seines privaten Unfallversicherers beansprucht, beweisen muss, dass es sich bei dem Vorfall nicht nur um eine geringfügige Hautverletzung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt hat.
Für sich uns seine Ehefrau hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Mai 2009 war seine Frau in eine rostige Schraube getreten, die sich in den Fuß gebohrt hatte. Infolge der Verletzung entwickelte sich eine Infektion, die zu einer dauerhaften Beeinträchtigung des Fußes führte.
Der deswegen in Anspruch genommene Unfallversicherer verweigerte die Leistungsübernahme und begründete dies damit, dass der Dauerschaden auf eine lediglich geringfügige Haut- bzw. Schleimhautverletzung zurückzuführen sei. Die Folgen derartiger Verletzungen seien aber bedingungsgemäß grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Vor Gericht erlitt der Versicherte eine Niederlage.
In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass Allgemeine Versicherungs-Bedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen sind. Als geringfügig wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer daher solche Haut- oder Schleimhautverletzungen ansehen, die keine Veranlassung geben, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie entweder überhaupt keiner Behandlung bedürfen oder mit einfachen Mitteln wie etwa mit einem Pflaster selbst versorgt werden können und bei denen zu erwarten ist, dass sie alsbald folgenlos wieder verheilen.
Nach Ansicht der Richter ist die Versicherte den Beweis, eine nicht nur geringfügige Hautverletzung erlitten zu haben, schuldig geblieben.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die durch die Schraube erlittene Verletzung nicht nachgeblutet war. Sie war von der Versicherten lediglich desinfiziert und mit einem Pflaster versorgt worden. Einen Arzt suchte sie hingegen erst auf, nachdem am Abend des übernächsten Tages nach der Verletzung eine Erwärmung und Rötung des Fußes sowie Fieber auftraten.
Wegen dieser Umstände war der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.