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 Newsarchiv 2011–2013

* Verspätung in der Unfallversicherung
* Selbständige Lehrer versicherungspflichtig?
* BGH-Urteil zur Tierhalterhaftung bei fehlender Erlaubnis
* Brand in der Tiefgarage
* Verspätung in der Unfallversicherung
* BGH-Urteil: alte LV-Policen ohne höheren Rückkaufswert
* BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung
* Urteil zur Hörgeräte-Klausel
* Tankstopp mit Verletzungsfolgen
* Benzin-Verwertung nach Totalschaden?
* Zahn um Zahn
* Vollkaskoschutz bei Reifenplatzen durch Fremdkörper
* Falschberatung aufgrund fehlerhaften Prospekts
* "Er wollte doch nur spielen"
* Anwaltsgebühren erstattungsfähig?
* Gefälligkeit und gesetzliche Unfallversicherung
* Fiktiver Preisnachlass als Streitpunkt
* Aufsichtspflicht hat ihre Grenzen
* Begrenzte Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
* Kosten einer Schließanlage bei Schlüsselverlust
* Müssen Krankenkassen für Brustverkleinerung zahlen?
* Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer
* BGH-Urteil: Kinder bei Pflege der Eltern bis zum gewissen Grad entlastet
* Beratungspflicht hat ihre Grenzen
* Kündigung der Mitversicherung von volljährigen Kindern
* Risikolebens-Versicherung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
* Aufgepasst beim Türöffnen!
* Wenn Feuer auf ein Fahrzeug übergreift
* Erstickungstod nach künstlicher Ernährung kein Unfall
* Von einer Bordkarte zum Versicherungsfall
* Leitungswasserversicherung bei gelöster Rohrverbindung
* Rosenstachel und private Unfallversicherung
* Glätteunfall bei Abkürzung
* Wer nach Kinderunfall haftet …
* Wegeunfall beim Erdbeerenkauf
* Versicherungsfall einer Zahnzusatzversicherung
* Verkehrsunfallflucht mit Folgen
* Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung
* Einsicht in Gutachten gebietet Waffengleichheit
* Vorsicht vor Automatiktüren
* Besser mit Fahrradhelm unterwegs
* Nachbarhaus in Flammen
* Krankentagegeld-Versicherung und Arbeitssuche
* Schlafender Hund wird zur Gefahr
* Reitunfall mit Folgen
* BGH-Urteil zu Mietwagenkosten bei geringen Kilometern
* Anspruch auf Sportprothese?
* Berufsunfall am Briefkasten
* Versicherungsbeiträge und der Fiskus
* Abzug "Neu für alt" bei Neulackierung?
* BGH-Urteil zum Krankentagegeldanspruch eines Anwalts
* Lebensversicherung zur Finanzierung eines Rechtsstreits?
* Unfallmanipulation beim Auffahrunfall
* Auf Leben und Tod bei der Krankenkasse
* BGH-Urteile zu nichtiger Klausel in Rechtsschutzbedingungen
* Verletzte Pferdetrainerin
* Sturz auf Weihnachtsfeier
* Kein Krankentagegeld bei vorgezogener Rente
* Wasserstop verhindert Leitungswasserschaden
* Unwirksame Klausel in der Rechtsschutz-Versicherung
* Rücksichtnahmegebot auch auf Parkplatzen und im Parkhaus
* BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung
* Riester-Verträge und Insolvenzsicherheit
* Eltern müssen Kinder über gekündigte Versicherung informieren
* Spekulationsfrist-Verlängerung für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
* Fettabsaugung als Kassenleistung?
* Nach Spaßbad-Rutsche im Rollstuhl
* Verweisung erst nach Festanstellung
* Wenn der Vermieter Versicherungsschutz zusichert …
* Hebammenkosten sind nicht Vor-/Nachsorgekosten
* Rentner haben Anspruch auf Mietwagenkosten
* Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung
* Bankenhaftung bei unwirtschaftlicher Kapitalanlage?
* BGH: Bordell ist kein Bürobetrieb
* BAG-Urteil zu Pensionszusagen in Abhängigkeit von der Regelaltersgrenze
* Kfz-Versicherer sollten den Richtigen verklagen
* BGH-Urteil zum folgenreichen Waldspaziergang
* Basistarif nicht erst nach ärztlicher Untersuchung
* Wenn der Geduldsfaden bei der Schadenregulierung zu früh reißt
* Unfallbegriff bei einer Sportpanne
* Fliesensplitter und zuständige Haftpflichtversicherung
* Wann Arbeitgeber für Pensionskassen einspringen müssen
* Zankapfel günstigere Reparaturkosten
* Krankenkasse muss kein Speedy-Tandem bezahlen
* Wenn Alkohol beim Wegeunfall im Spiel ist …
* Besser auf die Bedingungen von Fahrraddiebstahl-Versicherung achten.
* Wenn die Kleinen der Kindertagesstätte ein Auto beschädigen …
* Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
* Neue Rechtsprechungs-Facette zur Versorgungsehe
* Stalking von Privathaftpflichtversicherung gedeckt?
* Augen auf beim Versichererwechsel…
* Plexiglas-Wellplatten sind im Rahmen der Glasversicherung versichert
* Unstimmige Einbruchspuren
* BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch Kfz-Haftpflichtversicherung
* Wer bei umstürzenden Bäumen ohne fachliche Festigkeitsprüfung haftet …
* Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
* Werden Kosten einer Fettabsaugung übernommen?
* Regress wegen Fahrerflucht
* Beim Hochschulsport gesetzlich unfallversichert?
* Bedeutung der "betrieblichen Übung" bei Versorgungszusagen
* Beitragsrückstände von Hartz IV-Empfängern in der PKV
* Besser nüchtern im Straßenverkehr
* Folgenreiches Herzrasen
* Bedienungsfehler nicht versichert
* Alternativen im Inland haben Vorrang
* Versorgungsbezug mit Krankenversicherungsbeitragspflicht
* Vom ausgebildeten Maler zum Hausmeister
* BGH-Entscheidung: Wer haftet beim Onlinebanking-Betrug?
* Wie der Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie zu erfolgen hat
* Zankapfel Teilkasko-Glasbruchschaden
* Eingetragene Lebenspartner erhalten Witwergeld
* Hinweispflicht des Rentenversicherungsträges wegen rückwirkender Rentenerhöhung
* Sturmschäden an der Einfriedungsmauer
* Kollision eines Fünfjährigen mit einem Fußgänger
* Strittige Pflegestufe bei Hilfe einer Begleitperson auf Arztwegen
* BGH-Entscheidung zur Haftung bei Baumfällarbeiten
* Nachforderung nach Abfindungsvergleich
* Ausschluss aus der Familienversicherung wegen Gesellschafterstellung?
* Nachträgliche Erhöhung des Schmerzensgeldes
* Grenzen eines Rechtsschutzvertrages
* Strittige Todesfallleistung nach durch Ertrinken
* Krankenkassen garantieren kein Recht auf gesundes Kind
* Unfall durch Umknicken im Gully
* BGH-Urteil zum Sicherheitsgurt
* Strittige Todesfallleistung
* Wer Rechnungen wegen Beitragsrückerstattung zurück hält …
* Vereister Kundenparkplatz als Gefahrenquelle
* Verkehrssicherungspflicht im Blumenladen
* Freundschaftsdienst fällt nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
* BGH-Urteil zu Sachverständigenkosten
* Streitpunkt Beitragsverpflichtung
* Diebstahl eines Edelstahlgrills
* Krankenkasse zahlen nur für Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss
* Zank um Ersatzrechtsanwalt
* BGH-Urteil zu Auffahrunfällen
* Anspruch auf Schadenfreiheitsrabatt bei Scheidung
* Mieter muss Abflussfreiheit gewährleisten
* Umstrittene Anwaltsgebühren
* Rente mit Verspätung
* Streit um kosmetische Korrektur-Operation
* BGH zum Regress des Gebäudeversicherers
* Bekannte Erkrankung spricht für Versorgungsehe
* Unfall auf dem Weihnachtsmarkt
* BGH zur Kündigung privater Krankenversicherer
* Skirennen ist kein Arbeitsunfall
* Verschwundene Einbauküche
* Trotz Leasing Anspruch auf Mehrwertsteuer-Erstattung
* Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung
* Sicherheitsvorschriften bei Frost einhalten
* Tierhalterhaftung bei vor Geschäft angeleintem Hund
* Kostenübernahme für Medikamente?
* Wegfall des Sterbegelds im öffentlichen Dienst rechtmäßig
* Rangelei um Restwert
* Wer bei Diebstahl aus Umkleideraum haftet …
* Zankapfel Elementarschaden
* "Vertragsanwälte" eines Rechtsschutzversicherers rechtmäßig?
* Warnung vor dem Hunde
* Einbauküche in Flammen
* Kein kalter Kaffee
* Unfreiwilliger Schlüsselverlust einer Lehrerin
* Radfahrer und Nutzungsausfall-Entschädigung?
 
 
Verspätung in der Unfallversicherung ^
Im Jahr 2007 hatten der Kläger und seine Ehefrau im Ausland einen Verkehrsunfall, nach dem sie dort zunächst stationär behandelt wurden. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland meldeten sie das Schadenereignis im November 2007 bei ihrem privaten Unfallversicherer zur Regulierung an. Im Juli 2008 beantragten beide Invaliditätsrente nach den zugrundeliegenden AUB 94.
Der Versicherer informierte wies sie schriftlich Im März, Juli und August 2008 darauf hin, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden müsse, weil sonst der Anspruch erlösche. Im Dezember 2007, Juli 2008 und Januar 2009 konnte der behandelnde Arzt auf Rückfrage des Versicherungs-Unternehmens noch keine Invalidität des Klägers und seiner Frau feststellen. Erst im September 2009 bescheinigte er den beiden rückwirkend zum Mai 2008 eine 80-prozenige Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer schweren reaktiven Depression mit Angst- und Panikattacken sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Außerdem stellte Im Juli 2011 eine Psychologin ein Attest aus, dass bei beiden Versicherungsnehmern bereits bei dem ersten Behandlungstermin im November 2008 Depressionen und Geschäftsunfähigkeit sowie eine 80-prozentige Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hätten.
Der Kläger wurde mit Bescheid vom 7. November 2007 rückwirkend ab dem 1. September 2007 in die Pflegestufe I eingruppiert.
Die Versicherung lehnte mit Schreiben vom 13. Februar 2009 die Zahlung einer Invaliditätsrente ab, wies aber nicht auf die Klagefrist hin.
Am 3. November 2011 reichte der Versicherungsnehmer dagegen Klage ein, die dem Versicherer am 22. Dezember 2011 zugestellt wurde. Aus Sicht des Klägers hatte sich nach dem Unfall ein Dauerschaden entwickelt, der eine Invaliditätsleistung von 203.704 Euro plus eine Monatsrente von je 554 Euro für beide Kläger rechtfertigte.
Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab und folgte damit der Begründung des Versicherungs-Unternehmens, nach der es einerseits an einer rechtzeitigen schriftlichen Feststellung der Invalidität (§ 7 I (1) AUB 94) setzt eine rechtzeitige schriftliche Feststellung der Invalidität voraus) durch einen Arzt fehle. Andererseits sei der Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten psychischen Folgen nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
Der Kläger ging dagegen in die Berufung, die vom Oberlandesgericht Frankfurt angenommen wurde, jedoch im Ergebnis unbegründet war. Mit einer mündlichen Verhandlung wollte das Gericht aber der besonderen persönlichen Bedeutung Rechnung tragen, die die Angelegenheit für den Kläger habe. Die Klage sei vor dem Landgericht nicht zu spät eingereicht worden, da der Kläger nicht auf die Klagefrist hingewiesen worden war. Insgesamt aber war auch das Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Invalidität des Klägers und seiner Ehefrau zu spät schriftlich geltend gemacht und nicht ausreichend begründet wurde. Der Versicherer könne nur auf der Grundlage schriftlicher Untersuchungsergebnisse die attestierte Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherten überprüfen. Eine interne Diagnose, die zudem nicht schriftlich festgehalten wurde, reiche dabei nicht aus.
In den Attesten über den Krankenhausaufenthalt im Ausland wurden keine Dauerfolgen erwähnt. Die späteren ärztlichen Atteste enthalten aus Sicht des Gerichts keine Angaben über einen konkreten Dauerschaden, der die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflusst. Nicht erkennbar sei, welche gesundheitlichen Einschränkungen eine Invalidität von 80 % rechtfertigen sollen, wobei Feststellungen zum Grad der Invalidität ohnehin nicht erforderlich und nicht unbedingt zutreffend seien.
Das OLG wies daher die Berufung zurück.
     
 
 
 
 
Selbständige Lehrer versicherungspflichtig? ^
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26. September 2012 entschieden (Az.: L 2 R 115/12), dass Personen, die als selbstständiger Lehrer ohne eigene Angestellte arbeiten, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und ggf. auch Beiträge nachzahlen müssen. Zu dieser Personengruppe zählen auch Sprachtrainer.
Eine Frau und spätere Klägerin arbeitete als selbstständige Sprachtrainerin und Übersetzerin ursprünglich für mehrere Auftraggeber. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage war zum Zeitpunkt der Klage im Jahr 2010 die BASF ihr einziger Auftraggeber. Dabei bezog sie nach eigenen Angaben 85 % ihrer Einkünfte aus der Tätigkeit als Sprachtrainerin.
Im Jahr 2009 stellte sie den Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse. Dieser wurde wegen der fehlenden Künstler- oder Publizisteneigenschaft abgelehnt und an die Beklagte, bei der es sich um die Deutsche Rentenversicherung handeln dürfte, weitergeleitet, die feststellte, dass eine Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vorliege. Daraufhin teilte ein Rentenberater im Auftrag der Klägerin mit, die genannten 85 % würden sich nur auf die Tätigkeit für die BASF beziehen, den größten Teil ihrer Einkünfte würde sie dagegen als Übersetzerin verdienen.
Steuerbescheide wurden nicht vorgelegt, der Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht wurde zurückgezogen. Aus Sicht der Lehrerin war die Angelegenheit damit erledigt.
Die BASF bestätigte kurz darauf, dass die Lehrerin bei ihr als Sprachtrainerin tätig war. Das machte die Rentenversicherung erneut munter und sie forderte die Steuerbescheide der vergangenen Jahre an.
Die Klägerin legte dar, dass ihre Tätigkeit als Sprachtrainerin nicht mit der einer Lehrerin gleichgesetzt werden könne, weil sie keine allgemeinen Sprachkenntnisse vermittle, sondern eher berate und interkulturelle Sensibilisierung vermittle.
Die Rentenversicherung akzeptierte das nicht, sondern schickte ihr einen Bescheid, dass sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei und Pflichtbeiträge zahlen müsse. Für die Jahre 2006 bis 2011 solle sie insgesamt 17.679,46 Euro nachzahlen. Dagegen zog die Lehrerin vor Gericht und beantragte, den Bescheid zurückzuweisen. Denn sie übe keine lehrende, sondern eine beratende Tätigkeit aus und sei dabei seit vielen Jahren für zahlreiche Auftraggeber tätig.
Das Sozialgericht Mannheim wies die Klage zurück und schloss sich der Auffassung der Beklagten an, dass eine Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin bestehe. Dieser Begriff müsse weit gefasst gesehen werden. Darunter falle alles, was mit der Vermittlung von Wissen und Kenntnissen zu tun habe.
Da sie nur Abrechnungen von der BASF über ihre Tätigkeit als Sprachtrainerin und ansonsten lediglich Adressenlisten weiterer potenzieller Kunden vorgelegt habe, sei nicht widerlegt worden, dass dies ihre Haupteinkunftsquelle sei.
Dagegen legte die Frau Berufung beim LSG Baden-Württemberg ein, welches sich im Wesentlichen der Argumentation der Vorinstanz anschloss und die Berufung zurückwies. Sprachtrainer fallen auch unter die Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, wobei ausschlaggebend die Vermittlung von Wissen ist. Unerheblich ist dagegen, ob eine besondere pädagogische Ausbildung vorliegt. Auch ein durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des selbstständigen Lehrers sei nicht erforderlich, genau so wenig wie die Abnahme von Prüfungen oder das Ausstellen von Zeugnissen. Lehrer ohne eigene Angestellte seien aus Sicht des Gesetzgebers besonders schutzbedürftig. Um rechtzeitig für ihr Alter und den Fall einer geminderten Erwerbsfähigkeit vorzusorgen, seien sie in die staatliche Rentenversicherung einbezogen worden.
Dass nur diejenigen Selbstständigen ein Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungs-Pflicht haben, die am 31. Dezember 1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren, begründet auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zur Tierhalterhaftung bei fehlender Erlaubnis ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. April 2013 entschieden (Az.: VI ZR 13/12), dass es für die grundsätzliche Frage der Haftung des Tierhalters unerheblich ist, ob dessen Einverständnis vorlag, das Tier reiten zu dürfen, wenn jemand von einem Pferd stürzt. In diesem Fall ist allenfalls die Frage eines Mitverschuldens des Verletzten zu klären.
Im September 2006 wollte die Klägerin in der Reithalle der Beklagten auf ein Pferd steigen. Dabei kam sie zu Fall und verletzte sich erheblich. Aufgrund der Verletzungsfolgen forderte sie von der Beklagten als Halterin des Tieres die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 20.000 Euro.
Die Beklagte wies die Forderung als unbegründet zurück und bestritt, der Klägerin erlaubt zu haben, das Pferd zu reiten. Die Klägerin habe ihre Verletzungen im Übrigen in erheblichem Umfang mitverschuldet, da sie weder eine Reitkappe getragen, noch eine Aufstiegshilfe genutzt habe. Ferner habe sie die Zügel nicht aufgenommen.
Das in der Vorinstanz angerufene Dortmunder Landgericht hat die Schmerzensgeldklage mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin nicht habe beweisen können, dass es ihr erlaubt gewesen sei, das Pferd zu reiten.
Nach Auffassung des Gerichts kann es daher dahin stehen, ob die Klägerin möglicherweise ein Mitverschulden an dem Unfall trifft.
Die in der Revision angerufenen BGH-Richter wollten sich dem jedoch nicht anschließen, da es für die Haftung der Beklagten nämlich unerheblich ist, ob sich die Klägerin mit deren Einverständnis des Pferdes bemächtigt hat. Die Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB kann auch dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert.
Eine Ausnahme bilden nur die Fälle, in denen sich ein Geschädigter bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, indem er sich zum Beispiel einem erkennbar gefährlichen oder bösen Tier nähert oder ein Pferd zum Beispiel zum Springen oder zur Fuchsjagd nutzt. Davon war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht auszugehen, so dass die Tierhalterin grundsätzlich haftet.
Der Fall wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nun die Frage eines eventuellen Mitverschuldens der Klägerin gemäß § 254 BGB zu klären hat.
     
 
 
 
 
Brand in der Tiefgarage ^
Das Amtsgerichts München hat am 21. November 2012 entschieden (Az.: 322 C 17013/12), dass ein in einer privaten Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug durch ein in Brand geratenes, daneben stehendes Kraftfahrzeug beschädigt wird, dessen Halter in der Regel nur dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ihm ein Verschulden an dem Brand nachgewiesen werden kann.
In einer privaten Tiefgarage hatte der Kläger seinen BMW abgestellt. Wenig später geriet ein daneben geparkter Peugeot in Brand. Dadurch wurde auch der Personenkraftwagen des Klägers in Mitleidenschaft gezogen. Die Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.800 Euro verlangte der Kläger von dem Versicherer des Peugeot erstattet. Denn bei dem Brand habe sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs gemäß § 7 StVG verwirklicht, so dass der Halter des Peugeots unabhängig von einem möglichen Verschulden hafte.
Das Münchener Amtsgericht sah das anders und wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück
Nach richterlicher Meinung ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs ausgeschlossen. Mit dem Ausschalten des Motors im nicht-öffentlichen Verkehrsraum war der Betrieb des Fahrzeugs beendet. Der Pkw konnte den öffentlichen Verkehrsraum nämlich weder nach maschinen- noch nach verkehrstechnischer Auffassung beeinflussen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sich eine aus dem Bewegungsvorgang typischerweise innewohnende Gefährlichkeit des Fahrzeugs ausgewirkt hatte, etwa weil das Feuer schon während der Fahrt begonnen hatte.
Ferner gab es für ein Verschulden des Peugeot-Halters an dem Brand keine Belege. Zu dem Feuer war es offenkundig durch die Brandstiftung eines Unbekannten gekommen.
Daher kann sich der BMW-Halter allenfalls bei seinem Teilkaskoversicherer schadlos halten.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Verspätung in der Unfallversicherung ^
Das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Az.: 12 U 43/12) entschieden, dass der Versicherungsnehmer klar, eindeutig und in Schriftform innerhalb eines Jahres nachweisen muss, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, um Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung zu bekommen.
Im Jahr 2007 hatten der Kläger und seine Ehefrau im Ausland einen Verkehrsunfall, nach dem sie dort zunächst stationär behandelt wurden. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland meldeten sie das Schadenereignis im November 2007 bei ihrem privaten Unfallversicherer zur Regulierung an. Im Juli 2008 beantragten beide Invaliditätsrente nach den zugrundeliegenden AUB 94.
Der Versicherer informierte wies sie schriftlich Im März, Juli und August 2008 darauf hin, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden müsse, weil sonst der Anspruch erlösche. Im Dezember 2007, Juli 2008 und Januar 2009 konnte der behandelnde Arzt auf Rückfrage des Versicherungs-Unternehmens noch keine Invalidität des Klägers und seiner Frau feststellen. Erst im September 2009 bescheinigte er den beiden rückwirkend zum Mai 2008 eine 80-prozenige Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer schweren reaktiven Depression mit Angst- und Panikattacken sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Außerdem stellte Im Juli 2011 eine Psychologin ein Attest aus, dass bei beiden Versicherungsnehmern bereits bei dem ersten Behandlungstermin im November 2008 Depressionen und Geschäftsunfähigkeit sowie eine 80-prozentige Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hätten.
Der Kläger wurde mit Bescheid vom 7. November 2007 rückwirkend ab dem 1. September 2007 in die Pflegestufe I eingruppiert.
Die Versicherung lehnte mit Schreiben vom 13. Februar 2009 die Zahlung einer Invaliditätsrente ab, wies aber nicht auf die Klagefrist hin.
Am 3. November 2011 reichte der Versicherungsnehmer dagegen Klage ein, die dem Versicherer am 22. Dezember 2011 zugestellt wurde. Aus Sicht des Klägers hatte sich nach dem Unfall ein Dauerschaden entwickelt, der eine Invaliditätsleistung von 203.704 Euro plus eine Monatsrente von je 554 Euro für beide Kläger rechtfertigte.
Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab und folgte damit der Begründung des Versicherungs-Unternehmens, nach der es einerseits an einer rechtzeitigen schriftlichen Feststellung der Invalidität (§ 7 I (1) AUB 94) setzt eine rechtzeitige schriftliche Feststellung der Invalidität voraus) durch einen Arzt fehle. Andererseits sei der Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten psychischen Folgen nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
Der Kläger ging dagegen in die Berufung, die vom Oberlandesgericht Frankfurt angenommen wurde, jedoch im Ergebnis unbegründet war. Mit einer mündlichen Verhandlung wollte das Gericht aber der besonderen persönlichen Bedeutung Rechnung tragen, die die Angelegenheit für den Kläger habe. Die Klage sei vor dem Landgericht nicht zu spät eingereicht worden, da der Kläger nicht auf die Klagefrist hingewiesen worden war. Insgesamt aber war auch das Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Invalidität des Klägers und seiner Ehefrau zu spät schriftlich geltend gemacht und nicht ausreichend begründet wurde. Der Versicherer könne nur auf der Grundlage schriftlicher Untersuchungsergebnisse die attestierte Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherten überprüfen. Eine interne Diagnose, die zudem nicht schriftlich festgehalten wurde, reiche dabei nicht aus.
In den Attesten über den Krankenhausaufenthalt im Ausland wurden keine Dauerfolgen erwähnt. Die späteren ärztlichen Atteste enthalten aus Sicht des Gerichts keine Angaben über einen konkreten Dauerschaden, der die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflusst. Nicht erkennbar sei, welche gesundheitlichen Einschränkungen eine Invalidität von 80 % rechtfertigen sollen, wobei Feststellungen zum Grad der Invalidität ohnehin nicht erforderlich und nicht unbedingt zutreffend seien.
Das OLG wies daher die Berufung zurück.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil: alte LV-Policen ohne höheren Rückkaufswert ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: IV ZR 17/13), dass für alle zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen (LV) beitragsfreie Versicherungssumme und Rückkaufswert die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten dürfen. Damit folgt der BGH seiner Linie, die er bereits für die Tarifgeneration 1994 bis 2001 mit Urteil vom 12. Oktober 2005 vorgezeichnet hatte. Damals ging es auch um die Frage, wie im Falle rechtsunwirksamer Klauseln in den Versicherungsbedingungen der Rückkaufswert von Lebensversicherungen bei Kündigung zu berechnen ist.
Zwei Versicherte sind mit ihrer Klage vor dem BGH gescheitert, die für ihre 2004 vereinbarten und 2009 gekündigten Lebensversicherungen höhere Auszahlungen verlangt hatten.
Der 4. BGH-Senat hatte auch zu den zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungs-Policen die von der Branche für den Fall von Beitragsfreistellung und Kündigung verwendeten Klauseln beanstandet. Dem Urteil vom 25. Juli 2012 gegen die Deutscher Ring Lebensversicherung AG folgten Entscheidungen gegen die Generali Lebensversicherung AG und andere Versicherer.
Nach eigenen Angaben hatte der BGH "nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben."
Nunmehr hat er diese Frage entschieden."
Geklagt hatten in dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit zwei Kunden, die ihre im Jahr 2004 abgeschlossenen Versicherungsverträge im Jahr 2009 gekündigt hatten. Sie hatten von ihren Versicherern unter Berufung auf das Urteil vom 25. Juli 2012 höhere als die bereits ausgezahlten Rückkaufswerte verlangt.
Eine Nachzahlung hatte ihnen das Gericht nicht zugestanden. Der BGH führte in seiner Pressemitteilung vom 11. September 2013 aus, dass bei der Berechnung des Rückkaufswerts alle bis Ende 2007 geschlossenen Verträge, denen die unwirksamen Klauseln zugrunde lagen, nach denselben Grundsätzen behandelt würden.
Erst bei ab 2008 geschlossenen Verträgen sei für die Berechnung des Rückkaufswerts die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG maßgeblich. Eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2008 vereinbarte Policen komme demgegenüber ausweislich des gesetzgeberischen Willens nicht in Betracht.
Die für ab 2008 abgeschlossene Versicherungen geltende Neuregelung sei in der Mehrzahl der Fälle für die Versicherten die günstigere. Dies ließe sich aber nicht mit Gewissheit für alle gekündigten Verträge behaupten. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre exakte Verrechnung hätten die zwei beklagten Versicherer in dem Verfahren bis zum Schluss nicht offengelegt.

     
 
 
 
 
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2013 entschieden (Az.: VI ZR 351/12), dass ein Unfallgeschädigter, der einen Fahrzeugschaden auf Basis eines Gutachtens abrechnet und bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Mehrwertsteuer zahlen muss, diese auch nicht von dem Versicherer des Schädigers ersetzt verlangen kann.
Ein Autofahrer und spätere Kläger (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt) wurde mit seinem Personenkraftwagen schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.
Der Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges wurde von einem Sachverständigen mit 22.000,- Euro brutto bzw. 18.487,- Euro netto ermittelt.
Als sich der Kläger von privat ein Ersatzfahrzeug im Wert von 14.700 Euro beschafft hatte, verlangte er von dem Versicherer des Unfallverursachers, der zwischenzeitlich auf Basis des Nettowiederbeschaffungs-Wertes abgerechnet hatte, die Erstattung von Mehrwertsteuer. Diese hatte er fiktiv aus dem für das Ersatzfahrzeug gezahlten Preis errechnet.
Sowohl die Vorinstanzen auch als der von dem Kläger in Revision angerufene BGH sahen das anders.
Nach Meinung der Richter schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag gemäß § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Dies bedeutet aber, dass sie der Geschädigte aus seinem Vermögen tatsächlich hat aufwenden müssen oder sich hierzu verpflichtet hat.
Vorliegend hatte der Kläger das Ersatzfahrzeug aber von privat gekauft und musste keine Mehrwertsteuer zahlen.
Daher hat er auch keinen Anspruch auf Erstattung eines fiktiven Mehrwertsteuerbetrages.
     
 
 
 
 
Urteil zur Hörgeräte-Klausel ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2012 entschieden (Az.: 159 C 26871/10), dass eine Klausel in den Bedingungen für eine private Krankheitskosten-Versicherung, nach welcher Hörgeräte und sonstige Hilfsmittel in "angemessener Ausführung" zu erstatten sind, die Versicherten unangemessen benachteiligt. Daher ist sie nichtig.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine private Krankheitskosten-Versicherung abgeschlossen. Darin war die Klausel enthalten, nach welcher die Kosten für Hörhilfen "in angemessener Ausführung" zu erstatten sind.
Als bei dem Kläger eine beidseitige Schwerhörigkeit festgestellt wurde, verordnete ihm sein Arzt Hörgeräte. Dafür zahlte der Kläger etwas mehr als 4.100 Euro. Sein Versicherer wollte ihm jedoch unter Abzug einer zehnprozentigen Selbstbeteiligung nur 2.124 Euro erstatten. Der Versicherer begründetet das damit, dass für diese Summe zwei Hörgeräte zu erhalten seien, welche den durchschnittlichen Anforderungen und somit der Klausel in den Versicherungs-Bedingungen genügen. Auf die individuellen Bedürfnisse einzelner Versicherter komme es hingegen nicht an. Im Übrigen hätte der Versicherte vor der Anschaffung der Hörgeräte nachfragen können, was er ersetzt bekomme. Denn dann hätte er sich gegebenenfalls für eine preisgünstigere Variante entscheiden können.
Der Kläger hielt die Klausel für unwirksam, denn der Begriff "in angemessener Ausführung" sei "konturlos". Im Übrigen habe er sich durchaus keine Luxus-Hörgeräte angeschafft. Die von ihm erworbenen Geräte seien vielmehr nötig, um keine erheblichen Defizite seiner Kommunikations-Fähigkeit hinnehmen zu müssen. Da man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor dem Münchener Amtsgericht, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt.
Nach richterlicher Auffassung ist eine Klausel in den Versicherungs-Bedingungen privater Krankenversicherer, nach welcher Hilfsmittel wie zum Beispiel Hörgeräte "in angemessener Ausführung" zu erstatten sind, unwirksam, da sie die Versicherten in unangemessener Weise benachteiligt und daher gegen das sogenannte Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB verstößt. Danach kann sich nämlich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass eine Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist.
Davon ging das Gericht vorliegend aus. Denn die strittige Klausel lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Die Tarifbedingung kann nämlich dahingehend verstanden werden, dass damit nur die Preise für eine Ausführung mittlerer Art und Güte erstattet werden - eine Ausführung, die durchschnittlichen Anforderungen genügt, wobei individuelle Bedürfnisse der jeweiligen Versicherungsnehmer außen vor bleiben. Der Versicherungsnehmer hätte in diesem Fall keinen Anspruch auf die beste Qualität, müsste sich aber auch nicht mit der schlechtesten Qualität begnügen. Er müsste sich gegebenenfalls am Mittel beider Extreme orientieren. Unklar bliebe aber dann, welche Qualität aus der breiten Palette eines oder verschiedener Anbieter maßgebend sein solle.
Die Klausel kann auch nicht als Preisbegrenzung verstanden werden, da es bei der Frage der medizinischen Notwendigkeit auf Kostengesichtspunkte nicht ankommt. Die Preisgrenze, bis zu der ein Leistungsanspruch der versicherten Person bestehen soll, bliebe folglich offen.
Es kommt bei der Frage, was angemessen ist, grundsätzlich auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei Hörgeräten müsse daher geprüft werden, ob ein Versicherter berufstätig ist und welchen Beruf er gegebenenfalls ausübt. Denn davon hängt ab, welche Alltagssituationen ein Gerät zu meistern hat. Da sich Lebensumstände auch immer wieder einmal ändern können, wäre aber selbst dann nicht von vornherein klar, in welcher Höhe einem Versicherten ein Anspruch zusteht. Um für alle Beteiligten unmissverständlich klar zu machen, bis zu welcher Obergrenze die Kosten für die Anschaffung eines Hörgerätes zu erstatten ist, ist es einem Versicherer zumutbar, in der Klausel analog zu der Regelung bei Brillen und Kontaktlinsen eine Preisgrenze zu nennen.
Es ist einem Versicherten nicht zuzumuten, eine Marktanalyse über die Preise aller verfügbaren Geräte vorzunehmen. Er muss sich auch nicht auf eine Analyse seines Versicherers verlassen.
Den Einwand des Versicherers ließ das Gericht nicht gelten, dass der Versicherte hätte nachfragen können, bis zu welcher Höhe Hörgeräte erstattet werden. Denn dadurch werden einem Versicherer gerade diejenigen Beurteilungsspielräume eröffnet, die ihm als Verwender der Versicherungs-Bedingungen durch das Bestimmtheitsgebot gerade verschlossen werden sollen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
Im Juli 2009 gelangte das Landgericht Regensburg in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung. Danach sind die Kosten für die Versorgung mit einem Hörgerät von einem privaten Krankenversicherer immer dann zu übernehmen, wenn nicht das medizinisch notwendige Maß überschritten wird
     
 
 
 
 
Tankstopp mit Verletzungsfolgen ^
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: 3 U 268/11), dass die Rückfahrt von der Arbeitsstelle so geplant werden muss, dass der Benzinvorrat für die Fahrt reicht, sofern der Verbrauch nicht durch unvorhergesehene Umleitungen deutlich größer wird. Ansonsten befindet man sich nicht mehr auf dem direkten versicherten Weg und steht folglich auch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Auf der Heimfahrt mit ihrem Pkw hatte die Klägerin festgestellt, dass die Reservetankanzeige aufleuchtet. Sie suchte deshalb die nächstgelegene Tankstelle auf und tankte für rund zehn Euro. Als sie zahlen und das Tankstellengeschäft betreten wollte, stolperte sie und brach sich den Oberarm, der danach operiert werden musste.
Dabei lag für die Trägerin ihrer gesetzlichen Unfallversicherung kein Arbeitsunfall vor, weil der direkte versicherte Weg von der Dienststelle nach Hause durch das Tanken unterbrochen worden war.
Die Frau war damit nicht einverstanden und klagte vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder). Sie begründete die Klage damit, dass sie dazu gezwungen gewesen sei zu tanken, um ihren Weg fortzusetzen. Aus gesundheitlichen Gründen wegen einer Krebs-Nachbehandlung sei sie aktuell auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit und zurück zu kommen. Das Fahrzeug werde dabei einmal pro Woche von ihrem Mann aufgetankt, so dass sie normalerweise nicht tanken müsse. Die Reservetankanzeige sei für sie unerwartet gekommen und die geringe Tankmenge von knapp acht Litern zeige ja auch, dass dies keine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gewesen sei, die nicht versichert ist.
Die Richter des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) gaben der Klage statt.
Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung legte dagegen Berufung ein.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab ihm recht und berief sich dabei auf diverse Urteile des Bundessozialgerichts, die verlangen, dass die behaupteten Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für das Gericht feststehen müssen - der "Nachweis der naturphilosophischen Zusammenhänge" reiche nicht aus.
Somit bestehe der Versicherungsschutz dann fort, wenn die Störung nicht behoben und der Weg eindeutig nicht in angemessener Zeit auf andere Weise - z.B. zu Fuß - fortgesetzt werden kann. Die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Fahrzeugs dürfe nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen stehen, und der Versicherte müsse sich auf Maßnahmen beschränken, die zur Fortsetzung des Weges notwendig sind.
Das Gericht sah hier aber grundsätzlich keine Notwendigkeit dafür, dass das Fahrzeug überhaupt hätte aufgetankt werden müssen. Es habe keine äußeren Gründe gegeben, warum der Treibstoffvorrat plötzlich nicht ausreichte, z.B. Verkehrsumleitungen oder Staus, die zu einem höheren Benzinverbrauch hätten führen können. Auch die Tatsache, dass die Klägerin gerade so viel tanke, dass sie damit nach Hause fahren konnte, ließ das Gericht nicht gelten, zumal sie auch deshalb für zehn Euro tankte, weil sie nicht mehr Bargeld dabei hatte.
     
 
 
 
 
Benzin-Verwertung nach Totalschaden? ^
Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 18. Juni 2013 entschieden (Az.: 12 C 638/12), dass Autofahrer, die schuldlos einen Unfall erleiden, nicht dazu verpflichtet sind, den Kraftstoff zu verwerten, der sich im Tank ihres total beschädigten Autos befindet. Vielmehr hat der Versicherer des Unfallverursachers im Rahmen der Schadenregulierung die Treibstoffkosten zu erstatten.
Unverschuldet war der Kläger in einen Unfall verwickelt worden. Dabei erlitt sein Fahrzeug einen Totalschaden und war nicht mehr fahrbereit.
Ein mit der Ermittlung der Höhe des Fahrzeugschadens beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass sich in dem Tank des Fahrzeugs noch ein Kraftstoffrest von 55 Liter befand. Dessen Kosten machte der Kläger zusammen mit dem übrigen Schaden gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend.
Der Versicherer kritisierte nicht nur die Höhe der Mietwagenkosten, sondern bestritt auch, die Kosten für den Kraftstoff übernehmen zu müssen. Der Kläger wäre schließlich im Rahmen seiner Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB dazu verpflichtet gewesen, den noch im Tank befindlichen Kraftstoff abzupumpen und zu verwerten.
Das Solinger Amtsgericht gab der Klage auf Erstattung der Kosten für den Sprit statt.
Nach richterlicher Meinung hat der Versicherer bei seiner Ablehnung ganz offenkundig übersehen, dass das Abpumpen des Kraftstoffes selbst auch Kosten verursacht hätte. Denn ein Abpumpen in Eigenregie war dem Kläger nicht zuzumuten.
Ferner ist abgepumpter und sich bereits im Tank befindlicher Kraftstoff nicht derart werthaltig, wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff. Daher ergibt sich nicht, dass ein Abpumpen des Kraftstoffes den Schaden tatsächlich vermindert oder ausgeschlossen hätte.
Dennoch kam der Versicherer letztlich trotz allem noch gut weg, da das Gericht von einem Preis von 1,40 € pro Liter Kraftstoff ausging. Damit waren dem Kläger 77 € zzgl. Zinsen zu erstatten. Hätte der Unfall nicht stattgefunden, wäre der Kraftstoff von ihm verbraucht worden.
     
 
 
 
 
Zahn um Zahn ^
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 23 U 3830/12), dass ein Spielkamerad in gewissem Umfang für die Verletzungsfolgen in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einem spielerischen Stockkampf zwischen einem Zwölf- und einem Dreizehnjährigen einer der beiden Jungen verletzt wird.
Zwei Kinder, ein dreizehnjähriger Junge und sein zwölfjähriger Freund, hatten sich zu einem spielerischen Stockkampf verabredet. Zwischen beiden wurde vereinbart, nicht auf den Kopf des anderen zu schlagen. Im Eifer des Gefechts schlug der Zwölfjährige seinem Spielkameraden jedoch einen Schneidezahn aus. Daher vertraten die Eltern des Verletzten die Auffassung, dass ihrem Sohn ein Schmerzensgeld zustehen würde. Ferner wollten sie den Zwölfjährigen dazu verpflichten, für sämtliche zukünftigen noch entstehenden materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aufzukommen, die aus dem Unfall resultieren.
Dagegen waren die Eltern des Schädigers der Meinung, dass im Fall der Jungen von einem bei Kampfspielen und Wettkämpfen üblichen stillschweigenden Haftungsverzicht auszugehen sei und lehnten es ab, für die Folgen des Unfalls aufzukommen.
Zunächst hatten sie Erfolg, das Münchener Landgericht schloss sich ihrer Argumentation an und wies die Forderungen des Dreizehnjährigen als unbegründet zurück.
Die Richter des in Berufung angerufenen Oberlandesgerichts München wollten dem nicht folgen und gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage teilweise statt.
Vorab stellten die Richter fest, dass der Freund des Verletzten fahrlässig gehandelt hat. Bei einem zwölfjährigen Jungen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass er die Gefährlichkeit des Spiels mit 1,5 Meter langen Holzstöcken erkennen, das Risiko erheblicher Verletzungen vorhersehen und danach handeln konnte.
Nach richterlicher Meinung kann in dem entscheidenden Fall auch nicht von einem stillschweigenden Haftungsverzicht ausgegangen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass einem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zugrunde liegen, die von vornherein feststehen und die auf die körperliche Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind. Solche feste Regeln lagen hier jedoch nicht vor. Es wurde zwischen den Kindern lediglich vereinbart, sich nicht gegenseitig auf den Kopf zu schlagen. Daher konnte von einem geschlossenen Regelsystem, welches einen stillschweigenden Haftungsverzicht vermuten lassen könnte, nicht ausgegangen werden.
Allerdings muss sich der Dreizehnjährige ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen, da er auf die gleiche Weise an dem Spiel beteiligt war, wie sein Freund. Die dem Kläger zugefügte Verletzung hätte daher ohne Weiteres auch umgekehrt vom Kläger dem Beklagten beigebracht werden können. Da der Kläger und der Beklagte in etwa gleich alt waren, ging das Gericht auch nicht von einem signifikant höheren Maß des Klägers an Einsicht in die Gefährlichkeit des Spiels aus, was ggf. ein höheres Mitverschulden bedeutet hätte.
Die Inanspruchnahme des Beklagten war auch nicht treuewidrig. Der Junge verfügt zwar über keine nennenswerten finanziellen Mittel, steht aber unter dem Schutz der von seinen Eltern abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung.
     
 
 
 
 
Vollkaskoschutz bei Reifenplatzen durch Fremdkörper ^
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. August 2013 entschieden (Az.: 9 O 95/12), dass ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Reifen wegen einer auf der Fahrbahn liegenden Schraube platzt und dadurch das versicherte Fahrzeug beschädigt wird.
Im Januar 2002 war der Kläger mit seinem Personenkraftwagen auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der hintere rechte Reifen platzte. Zwar konnte er sein Fahrzeug zum Stehen bringen, jedoch verursachte der geplatzte Reifen der Karosserie des Autos Schäden in Höhe von über 6.000,- €. Diesen Schaden machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend, da ein Sachverständiger festgestellt hatte, dass der Reifen wegen eines größeren, in ihn eingefahrenen Fremdkörpers (Schraube oder Bolzen), geplatzt war.
Daher war der Kläger der Meinung, dass es sich um einen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung versicherten Unfall gehandelt hatte. Denn wenn sich ein Fremdkörper in die Lauffläche eines Reifens bohre, sei dieses ein von außen auf das Fahrzeug einwirkendes, plötzlich und unerwartetes Ereignis.
Dagegen behauptete der Versicherer, dass es sich um einen typischen Betriebsschaden handele, der nicht Gegenstand einer Vollkaskoversicherung sei. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.
Der Streit landete vor dem Karlsruher Landgericht, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt.
Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei einem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer um einen Unfall und nicht um einen Schaden wegen eines Betriebsvorgangs.
Bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungs-Bedingungen (AVB) kommt es darauf an, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs die Klausel verstehen muss.
Aus der Tatsache, dass bedingungsgemäß zum Beispiel Schäden durch Brems- oder Betriebsvorgänge nicht versichert sind, ergibt sich aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherten, dass kein Versicherungsschutz aufgrund von Fehlern des Versicherungsnehmers sowie für Schäden aufgrund von Abnutzung und Verschleiß besteht. Im Umkehrschluss ergibt sich aus dieser Auslegung zugleich, dass im Grundsatz solche Schäden versichert sein müssen, bei denen die Unfalldefinition zutrifft und zudem weder Abnutzung noch ein Bedienungsfehler als Ursache in Betracht kommt.
Dagegen spricht auch nicht, dass der eigentliche Schaden, d.h. das Platzen des Reifens mit der Beschädigung der Karosserie, im Fall des Klägers erst nach dem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist.
Deswegen hat der Versicherer den Fahrzeugschaden unter Abzug der Selbstbeteiligung zu bezahlen.
     
 
 
 
 
Falschberatung aufgrund fehlerhaften Prospekts ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Az.: 34 U 53/10) entschieden, dass Anleger, die eine Entscheidung für eine Geldanlage auf Basis eines fehlerhaften Prospekts treffen, einen Anspruch gegenüber dem Anlageberater auf Schadenersatz haben.
Im Jahr 2004 hatte die Tochtergesellschaft einer Sparkasse einem langjährigen Kunden zu einer Beteiligung an einem Medienfonds geraten. Die zum Abschluss führende Beratung wurde auf Basis eines dem Kunden zur Verfügung gestellten Anlageprospekts durchgeführt.
Dabei erwarb der Kunde eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000,- Euro, die er zu etwas mehr als 50 % durch Eigenkapital finanzierte. Die Finanzierung der Restsumme erfolgte durch ein Bankdarlehen.
Die Geldanlage entwickelte sich alles andere als so positiv, wie vom Anlageberater dargestellt. Daher zog der Anleger vor Gericht, wo er Schadenersatz, d.h. Rückabwicklung des Geschäfts verlangte. Er berief sich darauf, anhand eines offenkundig fehlerhaften Prospekts pflichtwidrig falsch beraten worden zu sein.
Das in der Vorinstanz mit dem Fall befasste Landgericht Dortmund und auch das in Berufung angerufene Oberlandesgericht Hamm gaben der Klage statt.
Ein Anlageberater ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Kunden anleger- und objektgerecht zu beraten. Dieser Verpflichtung ist Berater der Beklagten jedoch nicht nachgekommen. Denn er hat den Kläger anhand eines für ihn erkennbar fehlerhaften Prospektes beraten, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen.
Nach Auffassung der Richter war der Prospekt in gleich mehrerer Hinsicht fehlerhaft. In ihm wurde u.a. der Eindruck einer nicht zutreffenden, 115-%igen Absicherung der Beteiligung erweckt. Der Prospekt enthielt außerdem eine Prognose, die auf einer nicht nachvollziehbaren Annahme von Erlösen beruhte.
Nach gerichtlicher Überzeugung waren die Absicherung seiner Anlage sowie die behaupteten Erlöse die entscheidenden Kriterien für den Kläger, sich an dem Medienfonds zu beteiligen.
Daher wurde die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger sein eingesetztes Kapital zurückzuzahlen und ihn von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen.
     
 
 
 
 
"Er wollte doch nur spielen" ^
Das Landgericht Coburg hat am 21. November 2012 entschieden (Az.: 13 O 341/12), dass ein Kunde, der in einem Laden von einem freundlichen Hund bedrängt wird und deswegen zu Schaden kommt, einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte den Laden der Beklagten betreten, als sie kurz darauf von deren frei in dem Geschäft herumlaufenden Dalmatiner begrüßt wurde. Da die Frau Angst vor Hunden hatte und fürchtete, gebissen zu werden, versuchte sie das Tier mithilfe eines von ihr mitgeführten Kleidersacks abzuwehren. Dabei stürzte sie und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu.
Die Hundehalterin hielt die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen der Verletzten für unbegründet. Ihr Dalmatiner habe die Kundin lediglich kurz begrüßen wollen. Diese habe jedoch überreagiert und sei letztlich aus Ungeschicklichkeit über ihren Kleidersack gestolpert.
Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen, wo der Klage der Verletzten stattgegeben wurde.
Dabei war die Zeugenaussage einer Kundin mitentscheidend, da diese erklärt hatte, dass der Klägerin bereits die Begrüßung durch den Hund sichtlich unangenehm gewesen sei. Sie habe mehrfach versucht, den Kleidersack zwischen sich und den Hund zu bringen, um diesen von sich fernzuhalten.
Aus der Sicht der Zeugin war das Verhalten des Hundes so auffällig, dass sie von ihrem mit dem Ehemann der Beklagten geführten Verkaufsgespräch abgelenkt wurde. Wenig später habe die Klägerin auf dem Boden gelegen, wobei sich der Dalmatiner in ihrer unmittelbaren Nähe aufgehalten habe.
Aufgrund dieser Schilderung sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Sturz der Klägerin ausschließlich auf das Verhalten des Hundes zurückzuführen war. Ein Mitverschulden der Verletzten konnten die Richter nicht erkennen, da sie ganz offenkundig von der Situation überrascht gewesen sei. Eine möglicherweise ungeschickte Reaktion sei daher auf eine Überforderung zurückzuführen. Die habe jedoch die beklagte Hundehalterin zu verantworten.
Ferner sind Hundehalter dazu verpflichtet, auch auf Personen Rücksicht zu nehmen, die im Umgang mit Hunden keine oder nur unzureichende Erfahrung haben und sich deswegen eventuell überflüssiger Weise ängstlich verhalten. Unterlassen sie das - wie in dem entschiedenen Fall - so sind sie für einen durch ihr Tier verursachten Schaden verantwortlich.
Gegen die Entscheidung des Coburger Landgerichts legte die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Dessen Richter schlossen sich jedoch in einem Beschluss vom 4. Februar 2013 (Az.: 6 U 65/12) der Auffassung der Vorinstanz an.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.
In einem vergleichbaren Fall, in welchem eine Kundin über einen im Eingangsbereich eines Geschäftes liegenden Hund einer Verkäuferin gestürzt war, wurde der Verletzten vom Oberlandesgericht Hamm dieses Jahr ebenfalls ein Schmerzensgeld zugesprochen.
     
 
 
 
 
Anwaltsgebühren erstattungsfähig? ^
Das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 29. August 2012 (Az.: 6 S 105/12) entschieden, dass kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt, wenn der Geschädigte einen Rechtsan-walt beauftragt, nachdem ein Kfz-Haftpflichtversicherer ihn darauf hinweist, dass er eine für die Re-paraturwerkstatt dringend benötigte Kostenübernahmeerklärung erst nach Eingang der Schadenan-zeige abgeben könne.
Mit seinem Pkw war der Kläger an einem Sonntag unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Tags darauf setzte er sich telefonisch mit dem Versicherer des Unfallverursachers in Verbindung. Der Sachbear-beiter sagte ihm, dass er eine für die Werkstatt benötigte Kostenübernahme-Erklärung nicht abgeben könne, weil noch keine Schadenanzeige des Versicherten vorliegen würde.
Sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch wurde dem Kläger die gleiche Auskunft erteilt. Nachdem er bei einem weiteren Versuch zwei Tage später noch immer keine Zusage erhalten hatte, beauftragte er einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dies hielt der Versicherer für voreilig. Nach Eingang der Schadenanzeige seines Versicherten erklärte er sich zwar dazu bereit, den Schaden zu regulieren. Er weigerte sich jedoch, die anwaltliche Kostenrechnung zu übernehmen. Durch dessen Beauftragung habe der Kläger nämlich gegen seine Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen.
Das Chemnitzer Landgericht sah das anders und gab der Klage des Geschädigten auf Erstattung der An-waltskosten statt.
Nach Meinung der Richter ist nachvollziehbar, dass der Kläger verunsichert war, als ihm wiederholt erklärt wurde, dass es mangels einer Schadenanzeige zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sei, die für die Werkstatt benötigte Erklärung abzugeben. Daher war der Kläger nach seinen gescheiterten Bemühungen dazu berechtigt, einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.
Da der Schadensachbearbeiter in seiner erstinstanzlichen Vernehmung aussagte, dass er dem Kläger mitge-teilt habe, dass er bei Schwierigkeiten die Möglichkeit habe, einen Rechtsanwalt einzuschalten, spricht dies auch dafür, dass der Kläger sich darin bestärkt fühlen durfte, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Darüber hinaus hatte der Kläger unmittelbar vor der Beauftragung des Anwalts einen letzten Versuch unter-nommen, eine definitive Zusage zu erhalten, die ihm jedoch verweigert wurde.
Daher hat der Versicherer die Anwaltskosten zu übernehmen.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Gefälligkeit und gesetzliche Unfallversicherung ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2013 entschieden (Az.: L 3 U 26/11), dass für einen Verwandten tätige Personen, die dabei einen Unfall erleiden, nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei nicht unternehmerisch handeln.
Geklagt hatte ein 38-jähriger Gebäudereiniger, der aus Gefälligkeit die Außenfassade des Gebäudes seiner Schwester reinigen wollte. Als er in die Mauerfugen eingewachsenes Efeu beseitigte, stürzte er aus drei Meter Höhe von der Leiter und erlitte dabei einen Dauerschaden. Daraufhin verlangte er von der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft, den Unfall als Berufsunfall anzuerkennen. Seine Argumentation war, dass auch Personen, die zwar keine Arbeitnehmer sind, aber wie diese tätig werden, gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII als sogenannte "Wie-Beschäftigte" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Die Berufsgenossenschaft lehnte jedoch eine Anerkennung ab. Nach ihrer Ansicht war der Kläger während einer reinen Gefälligkeitshandlung verunglückt, die unter Geschwistern selbstverständlich ist. Er habe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
Das in erster Instanz angerufene Sozialgericht wollte sich der Rechtsauffassung des Klägers nicht anschließen. Angesichts des hohen Aufwandes, den der Verunglückte bei der Reinigung der Gebäudefassade betreiben musste, könne von keiner bloßen Gefälligkeitshandlung ausgegangen werden.
Daher gaben die Richter der Klage des Gebäudereinigers statt. Die Berufsgenossenschaft war mit ihrer hiergegen beim Hessischen Landessozialgericht eingelegten Berufung erfolgreich.
Nach Ansicht des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob der Kläger möglicherweise bei einer nicht versicherten Gefälligkeitshandlung, wie sie unter Verwandten üblich ist, verunglückt ist. Vielmehr ist die Frage entscheidend, ob er wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist. Nur dann kann von einer "Wie-Beschäftigung" im Sinne des Sozialgesetzbuchs ausgegangen werden.
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit setzt jedoch gemäß § 7 Absatz 1 SGB IV voraus, dass eine verunglückte Person weisungsgebunden gearbeitet hat. Im vorliegenden Fall konnte davon jedoch nicht ausgegangen werden.
Die Beweisaufnahme ergab, dass er seiner Schwester von sich aus angeboten hatte, die Fassade ihres Hauses zu reinigen, ohne dabei weisungsgebunden zu sein. Es wurden ihm keine konkreten Vorgaben gemacht. Ferner hatte der Kläger sein eigenes Werkzeug benutzt.
Die Richter gingen aufgrund dieser Umstände davon aus, dass der Kläger wie ein Selbstständiger gehandelt hat. Daher stand er bei seinem Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Fiktiver Preisnachlass als Streitpunkt ^
Das Landgericht Frankfurt/ Main hat mit Hinweisbeschluss vom 10. Juni 2013 entschieden (Az.: 2-15 S 52/13), dass ein Autovermieter, der Rahmenverträge mit Werkstätten abgeschlossen hat, die ihm im Falle der Reparatur seiner Fahrzeuge einen Rabatt garantieren, sich diesen Rabatt anrechnen lassen muss, wenn ein Schaden nach einem unverschuldeten Unfall auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens abgerechnet werden soll.
Geklagt hatte ein Mietwagenunternehmen, nachdem eines seiner vielen Fahrzeuge in einen Unfall verwickelt worden war.
Dabei war das alleinige Verschulden des Beklagten unstreitig. Streitpunkt vor Gericht war, ob ein Rabatt, der dem Unternehmen wegen einer Rahmenvereinbarung mit Werkstätten bei der Reparatur des Fahrzeugs gewährt worden wäre, auch dann zu Gunsten des Versicherers des Unfallverursachers anzurechnen ist, wenn eine Abrechnung auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens erfolgen soll.
Nicht zuletzt ging es auch um die Höhe des möglicherweise anzurechnenden Rabatts. Der Versicherer trugsubstantiiert vor, dass der Klägerin ein Rabatt von mindestens 35 % gewährt werden dürfte. Diese räumte allenfalls eine Rabattierung in Höhe von 15 % ein. Einen konkreten Beweis für seine Behauptung erbrachte das Mietwagenunternehmen jedoch nicht.
Das Frankfurter Landgericht legte den streitenden Parteien in ihrem Hinweisbeschluss nahe, sich auf der Basis eines Rabatts von 25 % zu vergleichen.
Die Richter waren - anders als das Mietwagenunternehmen - der Meinung, dass sich ein Geschädigter einen ihm bei Durchführung einer Reparatur gewährten Rabatt auch dann anrechnen lassen muss, wenn eine Abrechnung auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens erfolgt. Bei der fiktiven Abrechnung bemisst sich der Geldbetrag danach, was vom Standpunkt eines verständigen wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Geschädigter nicht an dem Schadenfall verdienen darf. Das wäre jedoch der Fall, wenn der Rabatt bei der Abrechnung unberücksichtigt bleiben würde.
Mittlerweile haben sich die streitenden Parteien auf Basis des Vorschlags des Gerichts verglichen.
     
 
 
 
 
Aufsichtspflicht hat ihre Grenzen ^
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. August 2012 (Az.: 02 O 160/12) entschieden, dass die Eltern einen Sechsjährigen, der mit seinem Fahrrad im Bereich ihres Ladens unterwegs ist, ihn durch das Schaufenster beobachten können, ihnen keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden kann, wenn das Kind im Bereich des Anwesens einen Unfall verursacht.
Geklagt hatte eine Krankenkasse, deren Versicherte wegen des Fehlverhaltens eines Sechsjährigen zu Schaden gekommen war. Die Frau war mit ihrem Fahrrad auf einem Radweg unterwegs, als ihr das Kind, mit seinem Dreirad aus der Einfahrt des elterlichen Anwesens kommend, vor das Fahrrad lief. Bei dem anschließenden Sturz wurde die Radlerin erheblich verletzt.
Gegenüber den Eltern machte die Verletzte selbst zwar keine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche geltend. Jedoch wollte ihre Krankenkasse die Eltern jedoch wegen einer behaupteten Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB in Regress nehmen, da sie ihr Kind offenkundig nicht ausreichend darüber aufgeklärt hätten, dass es aus der Hofeinfahrt nicht blindlings auf den Radweg fahren dürfe.
Vor Gericht verteidigten sich die Eltern damit, dass sie ihren Sohn sehr wohl über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt hätten. Ferner sei ihr Kind im Bereich des Anwesens bereits seit seinem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad unterwegs, ohne dass es jemals zu einem Unfall gekommen sei. Darüber hinaus hätten sie ihren Sohn auch ausreichend beaufsichtigt, da sie ihn durch das Schaufenster ihres an den Radweg angrenzenden Ladengeschäfts beobachten konnten. Daher könne ihnen keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden.
Das Landgericht Münster gab den Eltern Recht und wies die Klage der Krankenkasse als unbegründet zurück.
Nur wenn besondere Unarten eines Kindes bekannt oder besondere Gefahren gegeben sind, muss selbst bei einem vier Jahre alten Kind eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit der Eltern gewährleistet sein, wenn es sich auf dem Bürgersteig längs der Straße etwa 100 Meter von zu Hause entfernt.
Das gilt hier erst Recht für einen geübten Sechsjährigen, wie den Sohn der Beklagten, der bis zu dem Tag des Unfalls die Ausfahrt aus dem elterlichen Anwesen auf den Bürgersteig offenkundig souverän gemeistert hatte.
Somit kann den Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden. Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern.
Das Gericht glaubte den Eltern, dass sie ihr Kind ausreichend über das Verhalten im Straßenverkehr aufgeklärt hatten und es bei seinen Dreiradfahrten regelmäßig durch das Schaufenster ihres Ladens beobachteten.
Es konnte nicht geklärt werden, warum das Kind am Unfalltag aus der Einfahrt kommend nicht auf den Bürgersteig, sondern auf den Radweg gefahren ist.
Die Richter vermochten eine Verletzung der Aufsichtspflicht jedenfalls nicht zu erkennen.
Daher ging die klagende Krankenkasse leer aus.
     
 
 
 
 
Begrenzte Leistungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ^
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az.: S 25 KR 191/09) entschieden, dass der Anspruch gesetzlicher Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen nicht unbeschränkt ist. Das gilt auch dann, wenn einem schwer kranken Versicherten von seinem Arzt ausdrücklich eine bestimmte Methode der Diagnose empfohlen worden ist.
Ein 56-jähriger Mann und während des Klageverfahrens verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt. Da der Krebs Metastasen gebildet hatte, litt er zusätzlich unter Leberkrebs.
Sein Arzt riet ihm, um den Fortschritt der Erkrankung genau zu diagnostizieren, zu einer speziellen nuklearmedizinischen Untersuchung. Die gesetzliche Krankenversicherung des Klägers wollte aber die Kosten dieser neuen Methode der Diagnose nicht übernehmen, da es dazu an einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlte, in dem Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherer, der Ärzteschaft sowie der Krankenanstalten u.a. darüber entscheiden, welche Diagnosemethoden erstattungsfähig sind.
Ohne Erfolg reichte der Mann gegen die Entscheidung des Krankenversicherers Klage ein, die nach seinem Tod von seiner Ehefrau fortgeführt wurde. Das Frankfurter Sozialgericht schloss sich der Meinung der Krankenkasse an, dass die Kosten der nuklearmedizinischen Untersuchung nicht erstattungsfähig sind.
Nach richterlicher Auffassung hat ein gesetzlich Versicherter nur Anspruch auf die Kostenerstattung jener Diagnosemethoden, die auf Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind. Im vorliegenden Fall war das hinsichtlich des Krankheitsbildes bei der bei dem Kläger durchgeführten Methode nicht gegeben
Die Richter bestätigen zwar die Ansicht der der Witwe des Klägers darin, dass in Ausnahmefällen eine Abweichung von dem Leistungskatalog möglich ist. Voraussetzung ist aber u.a., dass anstelle der gewählten Untersuchungsmethode kein allgemein anerkanntes und dem medizinischen Standard entsprechendes Verfahren zur Verfügung steht.
Zwei ärztliche Gutachten ergaben, dass im Fall des Klägers davon jedoch nicht auszugehen ist
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
     
 
 
 
 
Kosten einer Schließanlage bei Schlüsselverlust ^
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil (Az.: 5 S 52/12) vom 24. Juni 2013 entschieden, dass ein Mieter, der beim Auszug aus seiner Wohnung feststellt, dass er einen der ihm für die Schließanlage des Gebäudes überlassenen Schlüssel verloren hat, die Kosten für den Austausch der gesamten Anlage zu übernehmen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter keinen Austausch der Schlösser veranlasst.
In einem Haus mit mehreren Wohneinheiten hatte der Beklagte eine Wohnung gemietet, dessen Türen durch eine Schließanlage gesichert waren. Bei Mietbeginn waren dem Beklagten zwei Schlüssel übergeben worden. Beim Auszug aus seiner Wohnung, stellte er fest, dass er einen der Schlüssel verloren hatte.
Daraufhin stellte ihn sein Vermieter die Kosten für den Austausch der Schließanlage in Rechnung, da man sich mit dem verlorenen Schlüssel nicht nur Zutritt zu der Wohnung des Beklagten verschaffen, sondern mit ihm auch die Haustür und die Tür zum Kellerzugang öffnen konnte. Nach Ansicht des Vermieters bestand daher die Gefahr, dass sich Unbefugte mithilfe des Schlüssel Zugang verschaffen könnten.
Die Befürchtungen des Vermieters hielt der Beklagte für übertrieben, zumal dieser die Schließanlage trotz des Wissens um den verlorenen Schlüssel noch nicht hatte austauschen lassen. Er erklärte sich daher lediglich dazu bereit, die Kosten eines Ersatzschlüssels zu übernehmen.
Das in erster Instanz angerufene Heidelberger Amtsgericht und das Landgericht gaben der Klage des Vermieters auf Erstattung der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten für den Austausch der Schließanlage statt.
Nach Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte durch die Nichtrückgabe des ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht gemäß § 546 Absatz 1 BGB verletzt, die sich auch auf mitvermietetes Zubehör der Mietsache und somit auch auf vermisste Schlüssel erstreckt. Denn die der Vorenthaltung des fehlenden Schlüssels innewohnende Substanzverletzung beschränkt sich nicht allein auf diesen Schlüssel und der geschuldete Schadenersatz damit nicht auf den verhältnismäßig geringfügigen Betrag für das Nachmachen dieses Schlüssels. Der Beklagte hat vielmehr auch in die substanzielle Funktionalität der Gesamtheit der Bestandteile der Sache "Schließanlage" eingegriffen. Denn diese ist dadurch, dass der Verbleib des fehlenden Schlüssels dauerhaft ungeklärt bleibt, in ihrer Funktion beeinträchtigt.
Es kommt nicht auf die unbestrittene Tatsache an, dass der Vermieter die Schließanlage bislang noch nicht hat austauschen lassen. Ist wegen der Beschädigung oder Beeinträchtigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung der Sache gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Daher ist es ausschließlich Sache des Klägers, ob er die mit dem Verlust des Schlüssels einhergehenden Risiken eingehen will oder nicht.
Immer wieder kommt es wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage zum Streit. Das Kammergericht Berlin kam im Jahr 2008 zu dem Schluss, dass ein Mieter einem Vermieter die Kosten für den Austausch einer Schließanlage ersetzen muss, wenn er den Schlüssel der Anlage im Inneren eines auf einer öffentlichen Straße geparkten Fahrzeugs aufbewahrt und der Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird.
Tipp:
Im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung ist es bei vielen Versicherern möglich, das Schlüsselverlust-Risiko mitzuversichern. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Regel aber nur auf den Verlust privater Schlüssel. Daher ist gegebenenfalls der Abschluss einer Schlüsselversicherung ratsam. Für betriebliche Schlüssel besteht bei einigen Versicherern übrigens auch im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung Versicherungsschutz. Man sollte vorsorglich prüfen, ob der eigene Vertrag eine entsprechende Klausel enthält.
     
 
 
 
 
Müssen Krankenkassen für Brustverkleinerung zahlen? ^
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2010 entschieden (Az.: 5 LA 313/11), dass Beihilfeberechtigte nur einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Verkleinerung eines großen Busens haben, wenn die Maßnahme aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist.
Geklagt hatte eine Beihilfeberechtigte, deren Tochter, die ebenfalls Anspruch auf Beihilfe hatte, unter einem nach ihrem Empfinden zu großen Busen litt. Der Busen verursachte der jungen Frau nicht nur orthopädische, sondern vor allem auch psychische Beschwerden. Ihr Arzt hatte ihr daher zu einer operativen Verkleinerung ihrer Brüste geraten.
Als sich der Dienstherr der Klägerin geweigert hatte, für die Maßnahme Beihilfe zu gewähren, wurde das Verwaltungsgericht angerufen. Das bestätigte die Rechtsauffassung des Dienstherrn, dass er wegen des Fehlens einer zwingenden medizinischen Notwendigkeit für einen derartigen Eingriff nicht dazu verpflichtet sei, Beihilfe zu zahlen.
Die Klägerin hatte mit ihrem hiergegen beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht eingereichten Antrag auf Zulassung einer Berufung ebenfalls keinen Erfolg, da das Gericht den Antrag als unbegründet zurückwies.
Nach Ansicht der Richter dient die Gewährung von Beihilfe der Erstattung von Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit entstanden sind. Von einer Krankheit ist jedoch nur dann auszugehen, wenn ein vom Leitbild eines gesunden Menschen regelwidriger abweichender Zustand des Körpers oder des Geistes besteht, welcher eine ärztliche Behandlung erfordert. Demnach ist jemand krank, wenn er in seiner Körperfunktion beeinträchtigt ist oder an einer anatomischen Abweichung leidet, die entstellend wirkt.
Dagegen kommt es auf das subjektive Empfinden eines Menschen krank zu sein nicht an. Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, insbesondere der allgemein anerkannte Stand medizinischer Erkenntnisse.
Das Gericht sah diese Kriterien im Fall der Tochter der Klägerin als nicht erfüllt an. Denn sie leidet nachweislich unter keiner organischen Störung ihrer Brüste. Die beabsichtigte Operation würde daher einen Eingriff in einen gesunden Körper bedeuten, um damit insbesondere psychischen Problemen entgegen zu wirken. Die aber können nach Ansicht des Gerichts psychotherapeutisch behandelt werden. Hinsichtlich der behaupteten orthopädischen Probleme waren die Richter der Ansicht, dass die Betroffene zunächst alle konservativen Maßnahmen ausschöpfen müsse. Das sei jedoch nicht geschehen.
Das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig.
Im Jahr 2008 hatte sich das Hessische Landessozialgericht bereits mit der Frage befasst, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, die Kosten für eine medizinisch nicht zwingend erforderliche Verkleinerung eines großen Busens zu übernehmen. Auch in diesem Fall urteilten die Richter zu Lasten der Betroffenen.
     
 
 
 
 
Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer ^
Das Amtsgericht Wesel hat mit Urteil vom 11. April 2013 entschieden (Az.: 5 C 372/12), dass der Regressanspruch eines Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherers nicht nur gegen den Versicherungsnehmer, sondern auch gegen den mitversicherten Fahrer besteht, da dieser umgekehrt auch an dem vom Haftpflichtversicherer gewährten Versicherungsschutz teilnimmt.
Geklagt hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer gegen den Fahrer eines bei ihm versicherten Firmenfahrzeugs. Der als Auslieferungsfahrer tätige Beklagte war mit dem versicherten Fahrzeug am 21.12.2001 bei Dunkelheit gegen einen Findling gefahren, der dabei gegen eine Grundstücksmauer gestoßen war und diese beschädigt hatte. Obwohl er nach eigenem Bekunden in der Dunkelheit keine Beschädigung an der Mauer wahrgenommen hatte, schellte er bei dem Hausbesitzer, um diesem für den Fall, dass doch etwas passiert sein sollte, vorsorglich seine Daten zu hinterlassen. Da ihm nicht geöffnet wurde, verließ der Beklagte den Unfallort, um weitere Pakete auszuliefern. Er verständigte weder die Polizei, noch warf er einen Zettel mit seinen Daten in den Briefkasten des Hausbesitzers.
Die Polizei meldete sich eine Woche später bei dem Arbeitgeber des Klägers, da diese inzwischen ermittelt hatte, dass der Schaden mit dem dem Beklagten zuzuordnenden Fahrzeug verursacht worden war.
Daraufhin zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Geschädigten fast 1.900,- €, die er von dem Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungs-Obliegenheiten in voller Höhe zurückverlangte.
Das Weseler Amtsgericht gab der Klage in voller Höhe statt.
Nach richterlicher Ansicht erfüllt das Verlassen einer Unfallstelle, ohne dass der Unfallverursacher Feststellungen zu der Art seiner Beteiligung und zu seiner Person ermöglicht hat, stets den Tatbestand von § 142 StGB. Daher ist der Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigt, Regress wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht zu nehmen. Dass ein Fahrzeugführer mit einem derartigen Verhalten den Leistungsanspruch gegenüber dem Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil er weiß, dass der Versicherer bei einem Schadenfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursache hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt.
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass er seinen Bekundungen nach vergeblich versucht hat, den Hausbesitzer zu erreichen, da sein Verhalten einzig den Schluss zulässt, dass er mit einem Schaden an der Mauer gerechnet hat. Ansonsten wäre es überhaupt nicht nötig gewesen, den Besitzer des Grundstücks zu benachrichtigen. Auf jeden Fall wäre er verpflichtet gewesen, sich zeitnah zumindest mit der Polizei in Verbindung zu setzen, um Feststellungen im Zusammenhang mit dem Unfall zu ermöglichen. Das hat er allerdings unterlassen und musste vielmehr von der Polizei als Unfallverursacher ermittelt werden.
Daher darf der Versicherer den Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungs-Obliegenheiten in voller Höhe in Regress nehmen.
Der Beklagte kann sich auch nicht damit zur Wehr setzen, dass nicht er, sondern sein Arbeitgeber als Halter des versicherten Fahrzeugs hätte in Regress genommen werden müssen.
Der Regressanspruch des Haftpflichtversicherers hat zwei Zielrichtungen. Er besteht gegen den Versicherungsnehmer sowie auch gegen den mitversicherten Fahrer, da dieser umgekehrt auch an dem vom Haftpflichtversicherer gewährten Versicherungsschutz teilnimmt.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil: Kinder bei Pflege der Eltern bis zum gewissen Grad entlastet ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Az: XII ZR 269/12) entschieden, dass Kinder nur bis zu einem gewissen Grad für die Pflegekosten ihrer Eltern im Altenheim aufkommen müssen.
Zu der Frage, ob Kinder für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen und dafür ihr Erspartes angreifen müssen, hat der Bundesgerichtshof aktuell eine Grundsatzentscheidung gefällt - und Hunderttausende von Kindern entlastet, deren pflegebedürftige Eltern in Heimen leben. Sie müssen ihre selbst genutzte Eigentumswohnung nicht verkaufen oder mit einer Hypothek belasten, um für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen. Das Eigenheim der Kinder wird dem verwertbaren Vermögen nicht zugerechnet.
In Deutschland leben knapp eine Million Pflegebedürftige in Heimen mit steigender Tendenz. Daher hat das Urteil große Bedeutung für deren Angehörige.
Im vorliegenden Fall lebt die 87-jährige Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim. Da ihre Rente und das Pflegegeld dafür nicht reichten, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren fast 17 000 € dazu und verlangte von dem Sohn, einem angestellten Elektriker mit einem Nettoeinkommen von 1100 € pro Monat, einen Teil davon zurück. Zunächst mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Nürnberg ließ bei der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens die Dreizimmerwohnung des Mannes, in der er mietfrei wohnt, mit einfließen und verurteilte ihn zur Zahlung von rund 5500 € an die Stadt Fürth.
Nun hob der BGH diese Entscheidung auf. Grundsätzlich gilt aktuell ein Freibetrag von 1600 €. Dieser Betrag ist also tabu und darf nicht für Unterhaltszahlungen an die Eltern herangezogen werden. Bestehen Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder oder die Ehefrau, werden diese finanziellen Verpflichtungen zum Freibetrag dazugerechnet.
Das persönliche Vermögen des Sohnes wird beim Elternunterhalt ebenfalls geprüft. Mit Ersparnissen, zwei Lebensversicherungen und einem Hausanteil in Italien ergab sich ein Vermögenswert von 99 100 €. Hinzu kam noch die selbst genutzte Eigentumswohnung. Offen war bisher, ob das Eigenheim ebenfalls zum verwertbaren Vermögen zählt. Dann hätte der Sohn Immobilien verkaufen oder mit Hypotheken belasten müssen, um seine Unterhaltspflicht erfüllen zu können.
Erstmals wurde mit der Entscheidung klargestellt, dass die selbst bewohnte Eigentumswohnung außen vor bleibt. Im konkreten Fall bleibt es also beim Vermögenswert von 99 100 €. Aber auch dieses Vermögen könnte verschont bleiben. Denn Kinder haben das Recht, zusätzlich zu ihren Rentenbeiträgen Kapital für die Altersvorsorge zurückzulegen. Fünf Prozent des Bruttogehalts bleiben unangetastet, und zwar pro Berufsjahr. Das Vermögen des Sohnes von ca. 99 000 € entspricht etwa dem, was er an zusätzlicher Altersvorsorge zurücklegen durfte. Der Abkömmling wird, wenn überhaupt, nur mit einem bescheidenen Betrag zum Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter herangezogen.
Der Fall wurde zur genauen Berechnung einmal an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
     
 
 
 
 
Beratungspflicht hat ihre Grenzen ^
Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 9 S 102/12), dass ein Versicherer, der einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos anbietet, nicht dazu verpflichtet ist, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger im Jahr 1997 eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Der Kläger nahm das Angebot des Versicherers nicht an, den Vertrag gegen einen Mehrbeitrag um das Risiko von Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte zu erweitern.
Daher lehnte der Versicherer folgerichtig die Leistungsübernahme ab, als Mitte Januar 2011 bei einem Einbruchsversuch die Eingangstür des versicherten Gebäudes beschädigt wurde. Der
Doch das wollte der Kläger nicht hinnehmen. Denn schließlich habe der Versicherer seit 2004 Gebäudeversicherungen im Angebot gehabt, bei denen Gebäudebeschädigungen kostenlos mitversichert sind. Der Versicherer habe daher seine Beratungspflicht gem § 6 Abs. 4 VVG verletzt, weil er seine Versicherten nicht auf die Möglichkeit einer Vertragsumstellung hingewiesen habe.
Das Wuppertaler Landgericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Die LG-Richter zeigten sich wie das in der Vorinstanz angerufene Amtsgericht Mettmann davon überzeugt, dass der Versicherer keinen Anlass zur Beratung des Klägers hatte. In dem Jahr, als er die Klausel hinsichtlich der Gebäudebeschädigungen änderte, war die neue Fassung des Versicherungsvertrags-Gesetzes noch nicht verkündet worden. Unabhängig davon muss ein Versicherer nach Ansicht des Gerichts keineswegs stets über seine Produktentwicklung unterrichten, sondern nur dann darauf hinweisen, wenn ein Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung seines Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt.
Es würde die Anforderungen an einen Versicherer überbeanspruchen, wenn § 6 Abs. 4 VVG so verstanden würde, dass der Versicherer auch für einen unbegrenzten Zeitraum vor Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetretene Änderungen in seinen Versicherungsbedingungen nachhalten und überprüfen müsste, um gegebenenfalls Versicherungsnehmer auf für sie günstige Änderungen hinzuweisen.
Allenfalls dann besteht eine Beratungspflicht, wenn dem Versicherer eine Gefahrerhöhung oder -verminderung einer versicherten Sache bekannt wird.
Hiervon war in dem entschiedenen Fall nicht auszugehen.
Darüber hinaus bestand die Deckungslücke hinsichtlich der Gebäudebeschädigungen nicht erst nach Verabschiedung der Neufassung des Versicherungs-Vertragsgesetzes (VVG). Der Kläger hat die Lücke vielmehr bewusst in Kauf genommen, als er bei Abschluss des Vertrages bewusst auf eine entsprechende Erweiterung verzichtet hat.
Deswegen kann er dem Versicherer keine Verletzung seiner Beratungspflicht vorwerfen.
     
 
 
 
 
Kündigung der Mitversicherung von volljährigen Kindern ^
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 8. März 2013 entschieden (Az.: 20 U 218/12), dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung die Mitversicherung seines volljährigen Kindes auch dann kündigen darf, wenn er keinen Nachweis über eine Folgeversicherung für das Kind erbringen kann.
Für sich und seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn hatte der Kläger eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Als der inzwischen nicht mehr bei seinem Vater wohnende Sohn volljährig wurde, erhöhte der Versicherer dessen Monatsbeitrag von 180,- auf fast 400,- Euro.
Dem Kläger wurde das zu teuer, so dass er seinen Sohn daher per E-Mail dazu aufforderte, sich eine gute Krankenkasse zu suchen und ihm eine Versicherungsbestätigung zuzusenden. Gleichzeitig kündigte er den für seinen Sohn geltenden Vertragsteil zum Jahresende.
Zwar erklärte sich der Versicherer grundsätzlich dazu bereit, die Kündigung anzuerkennen. Das machte er allerdings vom Nachweis eines nahtlosen Übergangs auf eine Anschlussversicherung des Sohnes abhängig.
Da das Verhältnis zwischen Vater und Sohn gespannt war, teilte der Anwalt des Sohnes dem Kläger mit, dass er sich allenfalls vorstellen könne, dass der Vertrag in einem Studententarif fortgeführt werde. Auf einen Nachweis über einen Folgevertrag wartete der Kläger hingegen vergeblich.
Der Versicherer beharrte trotz dieser misslichen Situation weiterhin auf die Vorlage der von ihm angeforderten Bescheinigung. Die Kündigung könne andernfalls nicht akzeptiert werden.
Der Kläger pochte seinerseits darauf, dass der Versicherer die Kündigung anerkennen müsse. Er argumentierte, dass es für die Kündigung eines Vertragsteils einer volljährigen mitversicherten Person keines Nachweises einer nahtlosen Weiterversicherung bedürfe. § 205 Abs. 6 VVG schütze nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor, ohne Versicherungsschutz zu sein. Ein solches Schutzbedürfnis sei bei seinem volljährigen Sohn jedoch nicht gegeben.
Der Streit landete vor Gericht, wo das in erster Instanz angerufene Kölner Landgericht die Rechtsauffassung des privaten Krankenversicherers bestätigte, dass die Kündigung so lange nicht anerkannt werden müsse, bis nachgewiesen werde, dass für den Sohn des Klägers bei einem anderen Krankenversicherer Versicherungsschutz bestehe.
Das von dem Vater in Berufung angerufene Kölner Oberlandesgericht wollte sich dem nicht anschließen und gab seiner Klage auf Anerkennung der Kündigung statt.
Nach Meinung der Richter darf ein Krankenversicherer die Anerkennung einer Mitversicherung eines volljährigen Kindes nicht von einem Nachweis eines Folgevertrages abhängig machen. Gemäß § 193 Abs. 3 S. 1 VVG beschränkt sich die Verpflichtung zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Krankheitskosten-Versicherung ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von ihm vertretene Personen. Ein volljähriger Mitversicherter ist jedoch in der Lage, für sich selber eine neue Versicherung abzuschließen.
Im Übrigen wäre der Kläger nur bei gesetzlicher Vertretung in der Lage, für seinen Sohn einen neuen Vertrag abzuschließen. Angesichts dessen Volljährigkeit ist davon jedoch nicht auszugehen.
Wenn es ein Versicherungsnehmer aber nicht in der Hand hat, für die versicherte Person einen neuen Krankenversicherungs-Vertrag abzuschließen, so kann der Abschluss eines solchen Vertrages nach Auffassung des Gerichts nicht zur Voraussetzung für die Kündigung einer Mitversicherung gemacht werden.
Abgesehen davon, dass das Gesetz dem Versicherungsnehmer nicht etwas rechtlich Unmögliches abverlangen darf, wäre der Versicherungsnehmer für den Fall, dass die versicherte Person nicht bereit ist, von sich aus einen neuen Vertrag abzuschließen, gezwungen, das Vertragsverhältnis (dauerhaft) weiterzuführen. Hierin läge insbesondere bezüglich der den Versicherungsnehmer treffenden Beitragspflicht ein gravierender Eingriff in seine Dispositionsfreiheit.
Nach richterlicher Ansicht kann dieser Eingriff auch nicht mit dem gesetzgeberischen Ziel gerechtfertigt werden, einen nahtlos angrenzenden Krankenversicherungs-Schutz sicherzustellen.
     
 
 
 
 
Risikolebens-Versicherung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ^
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. April 2013 entschieden (Az.: VIII R 4/10), dass Beiträge für eine Risikolebens-Versicherung in der Regel nicht betrieblich veranlasst sind, wenn sich die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.
Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte Anwaltskanzlei. Das für sie zuständige Finanzamt hatte sich geweigert, die Beiträge zweier Risikolebens-Versicherungen als Betriebsausgaben anzuerkennen. Die beiden Gesellschafter der Kanzlei hatten sich im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet, für das Leben des jeweils anderen Gesellschafters eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Durch die Verträge sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt und die Fortführung der Kanzlei gesichert werden.
Als sich das Finanzamt geweigert hatte, die Beiträge für die Verträge als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen, landete der Streit vor Gericht, wo die GbR in sämtlichen Instanzen eine Niederlage erlitt.
Nach Meinung des BFH hängt es von der Art des versicherten Risikos ab, ob die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gezahlten Versicherungsbeiträge steuerlich als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, sind die Prämien Betriebsausgaben und die Versicherungsleistungen Betriebseinnahmen. Entscheidend ist, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird, was insbesondere bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit der Fall sein kann, weil die Risikoursache im betrieblichen Bereich liegt. Nur dann sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der betrieblichen beziehungsweise der beruflichen Sphäre zuzurechnen.
Somit sind Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, grundsätzlich außerbetriebliche Risiken und sind folglich der privaten Lebensführung zuzurechnen. Solche Gefahren sind beispielsweise das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden.
Nach Auffassung der Richter ist in der entschiedenen Sache davon auszugehen, dass der Beruf eines Rechtsanwalts mit keinen erhöhten berufsspezifischen Risiken verbunden ist, zu versterben. Mit dem Tod eines Anwalts verwirklicht sich vielmehr ein allgemeines Lebensrisiko, das der Privatsphäre zuzurechnen ist, so dass die Zahlung der Versicherungsbeiträge nicht betrieblich veranlasst ist.
Steuerlich irrelevant ist, ob die Versicherungsleistungen aufgrund interner Vereinbarungen für den Betrieb verwendet werden sollen, da die berufliche Veranlassung von Versicherungsprämien sich ausschließlich nach der Art des versicherten Risikos richtet.
Ansonsten bestünde die Möglichkeit, durch die Begründung einer gesellschafts-rechtlichen Verpflichtung Aufwand, der der Absicherung eines Risikos der privaten Lebensführung dient, in den betrieblichen Bereich zu verlagern.
Die BFH-Richter wiesen in Ihrer Entscheidung klarstellend darauf hin, dass Prämienzahlungen einer GmbH für Risikolebens-Versicherungen auf das Leben ihrer Gesellschafter, für die sie selbst bezugsberechtigt ist, als Betriebsausgaben abziehbar sind. Dies sei nicht widersprüchlich, da die Besteuerung von Kapitalgesellschaften in diesem Punkt anderen Regeln folge, da bei diesen kein privater Bereich existiere.
     
 
 
 
 
Aufgepasst beim Türöffnen! ^
Das Amtsgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 7. September 2012 (Az.: 2 C 396/11) entscheiden, dass in der Regel der Fahrer des geparkten Fahrzeugs ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich ist, wenn es beim Öffnen der Fahrertür eines geparkten Personenkraftwagens zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs kommt.
Mit seinem Pkw befuhr der Kläger eine innerstädtische Straße, als in Höhe eines Kindergartens unvermittelt die Fahrertür eines dort geparkten Fahrzeugs geöffnet wurde. Bei der anschließenden Kollision wurde die vordere rechte Frontpartie des klägerischen Fahrzeugs beschädigt. Als der Kläger gegenüber der Halterin des geparkten Fahrzeugs Schadenersatzansprüche geltend machte, erlebte er eine Überraschung. Diese war der Meinung, dass der Unfall bei genügender Aufmerksamkeit des Klägers hätte vermieden werden können.
Denn schließlich sei die Fahrertür zum Zeitpunkt des Unfalls nur eine Fingerspanne weit geöffnet gewesen. Die Beklagte wollte sich daher nur zu einem geringen Teil an den Aufwendungen des Klägers beteiligen und machte ihrerseits Schadenersatzansprüche geltend.
Schließlich landete der Fall vor Gericht, wo beide Unfallbeteiligten Federn lassen mussten.
Ein gerichtlich hinzugezogener Sachverständiger konnte zwar keine Angaben dazu machen, wie lange die Fahrertür vor der Kollision geöffnet worden war. Nach seinen Feststellungen wurde die Tür jedoch nicht nur ein wenig, sondern mindestens 70 bis 75 cm weit geöffnet.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Beklagte daher weit überwiegend für den Unfall verantwortlich, da sie gegen die ihr gemäß § 14 Absatz 1 StVO obliegende Verpflichtung verstoßen hat, nach welcher man sich beim Ein- oder Aussteigen so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wenn die Beklagte vor dem Öffnen der Tür ausreichend nach hinten geschaut hätte, so hätte sie das sich nähernde Fahrzeug des Klägers wahrnehmen und den Unfall verhindern können.
Nach richterlicher Meinung trifft den Kläger jedoch ein Mitverschulden. Der Sachverständige hatte nämlich ausgesagt, dass er durchaus hätte wahrnehmen können, dass auf dem Fahrersitz des am Straßenrand geparkten Fahrzeugs der Beklagten eine Person saß.
Daher musste der Kläger damit rechnen, dass möglicherweise die Fahrertür geöffnet werden würde. Er hätte daher mit einem entsprechend großen Sicherheitsabstand an dem Fahrzeug vorbeifahren müssen.
Der Kläger muss er ein Viertel seines Schadens selber tragen, da er sich nicht wie ein sogenannter Idealfahrer verhalten hat.
Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig.
Bereits im Oktober 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflicht-Verletzung eines aus einem Fahrzeug Ein- beziehungsweise Aussteigenden spricht, wenn es zu einer Kollision mit einem Vorbeifahrenden kommt. In diesem Fall ging allerdings auch der BGH von einem Mitverschulden des Vorbeifahrenden aus
     
 
 
 
 
Wenn Feuer auf ein Fahrzeug übergreift ^
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden (Az.: 9 S 319/12), dass bei einem auf ein anderes Auto infolge eines technischen Defekts übergreifenden Feuer an einem geparkten Fahrzeug, dessen Halter in der Regel den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer jenes Fahrzeugs in Anspruch nehmen, von welchem das Feuer ausgegangen ist.
In einer Tiefgarage hatte der Kläger sein Auto neben dem Personenkraftwagen des Beklagten abgestellt.
Aufgrund eines technischen Defekts geriet das Fahrzeug des Beklagten in Brand, das Feuer griff auf das Auto des Klägers über und beschädigte es schwer. Der Kläger verlangte von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten, den Fahrzeugschaden zu erstatten. Denn schließlich habe sich der Zwischenfall im weitesten Sinne beim Betrieb des Kfz gemäß § 7 Absatz 1 StVG ereignet. Daher sei der Versicherer des Beklagten schadenersatzpflichtig.
Das in erster Instanz angerufene Amtsgericht wollte sich dem nicht anschließen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass sich der Schaden mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs des Beklagten ereignet hatte. Daher fehle es an einem zurechenbaren Ursachenzusammenhang im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.
Die in der Berufungsinstanz angerufenen Richter des Karlsruher Landgerichts sahen das anders und gaben der Schadenersatzklage statt.
Nach Meinung der Berufungsrichter ist der Begriff "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem weitgehenden Schutzzweck des Gesetzes weit auszulegen. Deswegen genügt es, dass sich eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat.
In dem entschiedenen Fall war davon auszugehen. Unbestritten ist, dass es infolge eines technischen Defekts zu einer Selbstentzündung des Fahrzeugs des Beklagten und dadurch zu einem Brand gekommen ist, der auf das klägerische Fahrzeug übergegriffen hat.
Unerheblich ist, dass zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs und der Selbstentzündung mehr als ein Tag vergangen ist. Denn zwischen der Selbstentzündung und dem hieraus resultierenden Schaden am Nachbarfahrzeug besteht ein enger und unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs des Beklagten. Es ist daher ein Zurechnungs-Zusammenhang zu bejahen.
Daher wurde der Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten zum Schadenersatz verurteilt.
Sofern der Fall vor dem Landgericht Coburg oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt worden wäre, dann könnte der Kläger auch eine Niederlage erlitten haben, da beide Gerichte in vergleichbaren Fällen zuungunsten der jeweiligen Kläger entschieden hatten.
     
 
 
 
 
Erstickungstod nach künstlicher Ernährung kein Unfall ^
Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 2. Mai 2013 (Az.: 2 O 340/12) entschieden, dass ein im Rahmen einer künstlichen Ernährung ausgelöster Erstickungstod kein Unfall im Sinne der allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen ist.
Geklagt hatte eine Erbengemeinschaft, für deren verstorbene Mutter bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung mit einer Todesfallleistung in Höhe von 20.000 Euro bestand.
Im Januar 2011 wurde die demente Versicherte wegen verschiedener Beschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert und dort wegen einer Schluckstörung mittels einer Sonde künstlich ernährt. Die Frau starb an einer Atemlähmung, da dabei Mitte März aus unbekannten Gründen flüssige und feste Stoffe in ihre Atemwege eindrangen.
Daraufhin verlangte die Erbengemeinschaft von dem Unfallversicherer die Zahlung der Todesfallleistung, da ihre Mutter durch ein von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis ums Leben gekommen war und somit ein Unfallereignis im Sinne der allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (AUB) vorliege.
Dagegen ging der Versicherer von einem natürlichen Tod der schwerkranken Versicherten aus und wies die Forderung daher als unbegründet zurück.
Das Dortmunder Landgericht wies die Klage der Erben als unbegründet zurück.
Nach Meinung der Richter ist zwar davon auszugehen, dass die Versicherte an den Folgen der künstlichen Ernährung verstorben ist. Nach der Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob die Einwirkung "von außen" im Sinne der AUB erfolgt, allein auf das Ereignis an, das die Gesundheitsschädigung bzw. den Tod unmittelbar herbeiführt. Der Tod der Versicherten ist jedoch erst durch das Eindringen von festen und flüssigen Stoffen in die Atemwege ausgelöst worden, nachdem durch die körperinnere Reaktion bei der Verarbeitung der künstlich zugeführten Nahrung Teile davon in die Luftröhre gelangt sind.
Folglich ist die Versicherte nicht durch ein von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis verstorben. Selbst wenn man unterstellen würde, dass ein äußeres Ereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen zum Tod der Versicherten geführt hat, würde kein Versicherungsschutz bestehen.
Nach dem Wortlaut der AUB sind Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper einer versicherten Person vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Um dieses Ereignis hat es sich jedoch gehandelt. Somit steht der Erbengemeinschaft die Todesfallleistung nicht zu.
     
 
 
 
 
Von einer Bordkarte zum Versicherungsfall ^
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 10 C 508/12), dass es versicherungsrechtlich nicht den Antritt der Reise darstellt, wenn ein Inhaber einer Reiserücktrittskosten-Versicherung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Bordkarte für einen Flug an seinem Computer auszudrucken.
Für eine Mitte Juni stattfindende Flugreise hatte der Kläger hatte für sich und seine eine Reiserücktrittkosten-Versicherung abgeschlossen. Am 25. Mai wurde bei der Ehefrau des Klägers eine Erkrankung diagnostiziert, die ihr den Reiseantritt unmöglich machte. Der Kläger informierte den Reiserücktrittskosten-Versicherer noch am selben Tag und bat gleichzeitig darum, ihm die anfallenden Stornokosten zu ersetzen.
Jedoch weigerte sich der Versicherer nach Prüfung der Sache zu zahlen. Er hatte nämlich festgestellt, dass der Kläger die Bordkarten für den Flug bereits vor der Erkrankung seiner Frau am eigenen Computer ausgedruckt hatte. Das aber stelle versicherungsrechtlich den Antritt der Reise dar, so dass bedingungsgemäß keine Leistungsverpflichtung bestehe.
Das von dem Versicherten angerufene Bremer Amtsgericht gab seiner Klage gegen den Versicherer statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger dazu verpflichtet war, die Bordkarten via Internet am eigenen Computer auszudrucken. Das durfte auch lange vor dem Flug geschehen. Hiervon hat der Kläger Gebrauch gemacht.
Nach Meinung des Gerichts verschieben die technische Möglichkeit und die daraus resultierende Verpflichtung zum Ausdruck der Bordkarten über den eigenen Rechner jedoch nicht den Zeitpunkt des Reiseantritts. Abgesehen davon, dass es vom Zufall bzw. von der jeweiligen persönlichen Reisevorbereitung abhängt, wie viele Tage oder Wochen vor geplanter Abreise der Ausdruck erfolgt, ist der Erhalt der Bordkarten lediglich ein untergeordneter Nebenaspekt im Rahmen des Eincheckens bei einer Flugreise.
Als eigentlicher Reiseantritt im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Reiserücktrittskosten-Versicherung ist der Zeitpunkt anzusehen, an dem sich der Reisende am Flughafen einfindet und der Fluggesellschaft seine Anwesenheit und Flugbereitschaft durch Übergabe des Reisegepäcks sowie Entgegennahme der Bordkarte oder Vorlage der selbst ausgedruckten Bordkarte anzeigt. Erst dadurch wird ein Prozess in Gang gesetzt, der bei planmäßigem Verlauf unmittelbar in den Abflug mit der gebuchten Maschine zum geplanten Ziel mündet.
Das Gericht hielt die Argumentation des Versicherers für lebensfremd. Seine Auslegung der Versicherungs-Bedingungen widerspreche nämlich dem Sinn und Zweck der von ihm angebotenen Versicherung.
Würde man sich der Meinung des Versicherers anschließen, so wäre der kostenintensive Stornozeitraum kurz vor einer geplanten Abreise aufgrund der Verpflichtung beziehungsweise der Möglichkeit zum Selbstausdruck der Bordkarten am eigenen Computer vom Versicherungsschutz ausgenommen. Der Abschluss einer derartigen Versicherung wäre daher in Fällen wie denen des Klägers weitgehend unsinnig.

     
 
 
 
 
Leitungswasserversicherung bei gelöster Rohrverbindung ^
Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 5 C 1432/12), dass es sich nicht um einen Rohrbruch im Sinne der Bedingungen einer Gebäude-Leitungswasser-Versicherung handelt, wenn sich zwischen zwei Rohren lediglich eine Verbindung löst.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Wohngebäude-Versicherung unter Einschluss des Leitungswasser-Risikos abgeschlossen.
Anfang Januar 2012 bemerkte er eine feuchte Stelle an der Decke des Treppenhauses. Eine von ihm beauftragte Dachdeckerfirma deckte die kleine Fläche ab, ohne eine Ursache für den Nässeschaden zu finden. Als nach Ende der Frostperiode erneut eine Ursachenforschung durchgeführt wurde, stellte der Dachdecker fest, dass sich aus unbekannten Gründen eine Rohrverbindung eines Dunstabzugssystems gelöst hatte und dadurch ein wenig Wasser ausgetreten war.
Der Kläger machte die Kosten des Dachdeckers sowie jene für den erforderlichen Neuanstrich des Treppenhauses gegenüber seinem Gebäudeversicherer geltend. Dieser erklärte sich jedoch lediglich dazu bereit, den Anstrich zu bezahlen. Die Kosten für die Ermittlung der Schadensursache wollte er hingegen nicht übernehmen, da kein Rohrbruch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen vorliege.
Der Versicherte begründete seine Klage damit, dass eine gelöste Rohrverbindung dem Bruch oder Riss einer Leitung gleichkomme. Denn ein technischer Defekt an einem Rohrsystem stelle nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers immer einen ersatzpflichtigen Schaden dar.
Das Erfurter Amtsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach gerichtlicher Meinung ist es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unstrittig, dass die Rohre an einem Kniestück aus unbekannten Gründen lediglich verrutscht und auseinandergefallen waren.
Dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen besagt, "dass lediglich Frost- und Bruchschäden, also solche ‚Ermüdungsschäden', die durch extreme Wetterbedingungen oder Materialverschleiß entstanden sind, versichert sind."
Dies entspricht nach Ansicht des Gerichts auch dem Schutzzweck eines derartigen Vertrages.
Somit sind rein technische Fehlfunktionen, denen zum Beispiel Konstruktionsfehler oder -mängel zugrunde liegen, nicht Gegenstand einer Leitungswasser-Versicherung.
Daher ist ein Versicherer nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die Ermittlung und Behebung der Schadenursache zu übernehmen.
     
 
 
 
 
Rosenstachel und private Unfallversicherung ^
Das Oberlandesgericht OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 12 U 12/13) entschieden, dass die Folgen einer Verletzung durch einen Rosenstachel Gegenstand einer privaten Unfallversicherung sein können.
Eine Witwe hatte geklagt, deren verstorbener Ehemann bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Im September verletzte sich der Mann beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Rosenstachel den linken Mittelfinger. Aufgrund starker Schmerzen begab er sich zu einem Arzt. Dieser veranlasste eine Einweisung in ein Krankenhaus. Dort wurde eine Infektion durch einen als gefährlich geltenden Erreger namens Staphylococcus aureus festgestellt. Bedingt durch die Infektion musste der linke Mittelfinger des Mannes teilamputiert werden. Nach einer dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verstarb er schließlich an einer durch den Erreger ausgelösten Blutvergiftung.
Der Versicherer beschied die Forderung der Klägerin auf Auszahlung der Todesfallleistung aus der privaten Unfallversicherung ihres Mannes abschlägig, da Unfallfolgen aufgrund geringfügiger Hautverletzungen bedingungsgemäß nicht Gegenstand einer Unfallversicherung seien. Von einer derartigen Verletzung sei bei dem Kontakt mit einem Rosendorn jedoch auszugehen
Die Klage der Witwe gegen den Versicherer beim Karlsruher Landgericht hatte keinen Erfolg.
Das Gericht hielt es nicht nur fragwürdig, ob eine Verletzung durch einen Rosendorn als Unfall anzusehen ist. Sie hielten der Klägerin gleichzeitig vor, nicht bewiesen zu haben, dass ihr verstorbener Ehemann bei dem Zwischenfall mehr als eine nur geringfügige Hautverletzung erlitten hatte.
Das Berufungsgericht OLG Karlsruhe wollte sich dieser Argumentation nicht anschließen und gab der Klage statt.
Nach Meinung der Richter hat der Versicherte zweifelsohne einen Unfall erlitten. Denn das Merkmal "von außen auf den Körper wirkend" ist auch bei einem Stich durch einen Pflanzenstachel erfüllt.
Auch kann sich der Versicherer nicht auf die sog. Infektionsklausel berufen, da nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine "Haut- oder Schleimhautverletzung", die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt.
Es gilt aber durchaus nicht als gesichert, dass bei einer Verletzung an einem Rosenstachel lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen werden. Es sei vielmehr ebenso gut möglich, dass der Stachel im Fall des Klägers tieferliegendes Gewebe erfasst hat.
Somit wäre es Sache des Versicherers gewesen, das Gegenteil zu beweisen. Da er diesen Beweis schuldig geblieben ist, wurde er dazu verurteilt, der Klägerin als Erbin ihres Mannes die Todesfallleistung zu zahlen.
Das Urteil ist rechtskräftig, da der Versicherer auf ein Rechtsmittel verzichtet hat.
     
 
 
 
 
Glätteunfall bei Abkürzung ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: I-6 U 178/12, dass bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht besteht, wie sie für Gehwege gilt, wenn ein Privatgrundstück mit Duldung des Eigentümers von Passanten aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt wird.
Im Dezember 2010 war der Kläger auf einem Garagenvorplatz des Beklagten wegen Schnee- und Eisglätte gestürzt. Dieser Platz wurde nicht nur von den Garagenmietern, sondern mit Duldung des Beklagten auch von anderen Personen wie dem Kläger als beliebte Abkürzung zwischen zwei öffentlichen Wegen genutzt.
Weder diese Wege noch der Garagenvorplatz waren am Tag des Unfalls von Schnee und Eis geräumt bzw. gestreut worden. Der Kläger warf dem Beklagten daher eine Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht vor. Schließlich habe er gewusst und geduldet, dass der Platz wie ein öffentlicher Verkehrsraum genutzt wird und wäre daher zum Winterdienst verpflichtet gewesen.
Nach der Meinung des Beklagten war er allenfalls gegenüber den Mietern der Garage, nicht aber übrigen Personen, welche den Vorplatz unberechtigt nutzten, zur Verkehrssicherung verpflichtet. Daher lehnte er es ab, dem Kläger das von diesem geforderte Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.
Das OLG Hamm wies die Klage als unbegründet zurück und vertrat die Auffassung, dass eine Verkehrsfläche nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein muss. Der Umfang der Verkehrssicherungs-Pflichten bestimmt sich vielmehr danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf.
Grundsätzlich muss ein Benutzer die gegebenen Verhältnisse so hinnehmen, wie sie sich ihm darbieten, und sich ihnen anpassen. Dabei muss er mit typischen Gefahren rechnen und sich darauf einstellen.
Umso mehr gilt das, wenn die Nutzung einer Verkehrsfläche wie in dem entschiedenen Fall nur geduldet wird. Dann dürfen an die Verkehrssicherungs-Pflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Ein Nutzer einer solchen Fläche kann auch nicht erwarten, dass dort die gleichen Sicherungsmaßnahmen wie auf öffentlichen Gehwegen ergriffen werden. Dem Kläger hätte es frei gestanden, unter Inkaufnahme eines Umwegs den Bürgersteig zu nutzen. Dass dieser ebenfalls nicht geräumt bzw. gestreut war, spielt für die Frage der Haftung des Beklagten keine Rolle. Dies würde zu einer Überbürdung von Verkehrssicherungs-Pflichten, die für öffentliche Flächen gelten, auf private Grundstücksbesitzer hinauslaufen.
     
 
 
 
 
Wer nach Kinderunfall haftet … ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss (Az.: 10 U 22/12) vom 9. Januar 2013 entschieden, dass ein elfjähriges Kind, das von einem Auto erfasst wird, weil es bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Fahrbahn in Richtung einer auf der anderen Straßenseite befindlichen Kindergruppe läuft, unter bestimmten Umständen allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Autofahrer mit nur 20 bis 30 km/h unterwegs war und das Kind nicht bemerken konnte.
Bei Dunkelheit wollte ein elfjähriges Mädchen eine Fahrbahn überqueren, um zu auf der anderen Straßenseite wartenden Kindern zu gelangen. Dazu musste es zwischen zwei parkenden Autos hindurchgehen. Nach eigenen Angaben hatte das Kind einen herannahenden Pkw zwar gesehen, war aber davon ausgegangen, die Straße noch rechtzeitig überqueren zu können.
Die Pkw-Fahrerin hatte wegen der Kinder die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs auf ca. 20 bis 30 km/h reduziert und konnte das plötzlich zwischen den parkenden Autos vor ihr auftauchende Mädchen unmöglich rechtzeitig wahrnehmen.
Das Naumburger Oberlandesgericht wies die von den Eltern für ihr Kind erhobene Schmerzensgeld- und Schadenersatzklage als unbegründet zurück, da das Mädchen allein für den Unfall verantwortlich sei. Die Autofahrerin haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs.
Gemäß § 3 (2a) StVO sind Fahrzeugführer zwar dazu verpflichtet, sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Die Autofahrerin ist dieser Verpflichtung jedoch nachgekommen, indem sie nachweislich ihre Geschwindigkeit um gut die Hälfte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit reduziert hat, als sie die Kindergruppe wahrnahm. Ihr kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die Kinder richtete, da sie nicht mit dem weiteren, sich zwischen zwei parkenden Fahrzeugen befindlichen Kind rechnen musste.
Die Richter warfen dem verletzten Kind aber vor, sich grob verkehrswidrig verhalten zu haben. In seinem Alter hätte das Mädchen grundsätzlich wissen müssen, was es tut, und dass es gefährlich und unvernünftig ist, zwischen zwei parkenden Autos vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren. Die Beweisaufnahme ergab, dass sie die anderen Kinder durch Zuruf davon abhalten wollten, die Straße vor dem sich nähernden Auto zu überqueren.
Daher hat sich das Mädchen die Folgen des Unfalls selbst zuzuschreiben.
     
 
 
 
 
Wegeunfall beim Erdbeerenkauf ^
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: B 2 U 3/13 R), dass während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen wird, auch wenn der Weg noch nicht verlassen wurde. Der Versicherungsschutz tritt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird.
Mit seinem Pkw befand sich der Kläger von seiner Arbeitsstelle auf dem Weg nach Hause, als er auf der linken Seite einen Erdbeer-Verkaufsstand entdeckte. Um dort hin zu gelangen, musste er sein Auto wegen Gegenverkehr bis zum Stillstand abbremsen. Kurz darauf fuhr eine Frau, welche die Abbiegeabsicht des Klägers zu spät erkannt hatte, auf sein Fahrzeug auf. Dabei wurde der Kläger verletzt.
Aufgrund der Verletzungsfolgen wollte er nicht nur den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin, sondern auch die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, da sich der Unfall auf dem direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung ereignet habe. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe er diesen Weg auch noch nicht verlassen.
Die Berufsgenossenschaft verweigerte ihre Leistung, da die Handlungstendenz des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls ausschließlich auf eine rein private Handlung gerichtet gewesen sei, diese aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe.
Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. Das Sozialgericht Reutlingen hatte die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger errang daraufhin vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Erfolg. Das wollte die Berufsgenossenschaft nicht auf sich sitzen lassen und zog daher vor das Bundessozialgericht, wo der Kläger eine Niederlage erlitt.
Die Richter des Bundessozialgerichts waren davon überzeugt, dass der Kläger keinen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Unfall erlitten hat. Unbestritten ist, dass er zum Zeitpunkt seiner Verletzung den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung noch nicht verlassen hatte. Jedoch ist seine Handlungstendenz entscheidend. Als der Kläger sein Fahrzeug zum Stillstand brachte um nach links auf das Gelände des Erdbeerstandes abzubiegen, hatte das ausschließlich privatwirtschaftliche Beweggründe. Wird aber der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, so besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz. Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
     
 
 
 
 
Versicherungsfall einer Zahnzusatzversicherung ^
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 entschieden (Az.: 12 U 127/12), dass der Versicherungsfall einer Zahnzusatzversicherung erst eintritt, wenn tatsächlich eine Behandlung notwendig wird, wenn bei einer Untersuchung durch einen Zahnarzt festgestellt wird, dass ein nicht idealer Gebisszustand vorhanden ist, ohne dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.
Im November 2008 hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer eine Zahnzusatzversicherung abgeschlossen. Drei Jahre später wurden ihm zwei Zähne implantiert. Die Kosten in Höhe von fast 7.000 Euro machte er abzüglich einer vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung gegenüber seinem Versicherer geltend. Dieser behauptete jedoch, dass der Versicherungsfall schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten sei. Denn bei einer Mitte August 2008 von dem Zahnarzt des Klägers angefertigten Röntgenaufnahme war ein "nicht idealer" Gebisszustand festgestellt worden, der sich insbesondere auf die Jahre später ersetzten Zähne bezog.
Der Zahnarzt hatte einen akuten Handlungsbedarf jedoch nicht attestiert, zumal der Kläger beschwerdefrei war.
Dennoch lehnte es der Versicherer ab, die Kosten für die Implantatbehandlung zu übernehmen.
Daher landete der Fall vor dem Karlsruher Landgericht, vor dem der Versicherte eine Niederlage erlitt.
Die Richter waren mit dem Versicherer einer Meinung, dass der Versicherungsfall bereits vor Abschluss des Vertrages eingetreten war, da die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung eines Leidens abzielt, zur Heilbehandlung gehört.
Das Karlsruher Oberlandesgericht als Berufungsinstanz wollte sich dem nicht anschließen und ab der Klage des Versicherten statt.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass mit der Untersuchung der später gegen die Implantate ausgetauschten Zähne die damalige Heilbehandlung beendet war. Die spätere Implantatversorgung stellt daher einen neuen Versicherungsfall dar.
Indirekt wurde das auch von einem von dem Gericht befragten Sachverständigen bestätigt. Dieser hatte ausgesagt, dass es ärztlicherseits durchaus vertretbar gewesen sei, im August 2008 von einer Behandlung abzusehen.
Nach Ansicht des Gerichts bemisst sich die Frage der Behandlungs-Bedürftigkeit nach objektiven Kriterien, wobei dem Arzt ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen ist. Ist aber der Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht eine gut vertretbare Alternative, so ist die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen.
Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Kläger seinen Zahnarzt erst wieder aufgesucht hatte, als er im Jahr 2010 unter einer schmerzhaften Zyste litt. Bei dieser Gelegenheit hatte der Arzt dem Kläger dazu geraten, die beiden Zähne durch Implantate ersetzen zu lassen.
Daher ist der Versicherungsfall erst nach Abschluss der Zahnzusatz-Versicherung sowie nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartezeit eingetreten.
     
 
 
 
 
Verkehrsunfallflucht mit Folgen ^
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30. November 2012 entschieden (Az.: 537 C 9754/12), dass ein Versicherter, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, weil er einen von ihm verursachten Schaden fahrlässig übersehen hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress genommen werden darf.
Bei dem klagenden Versicherer hatte der Beklagte eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Anfang Oktober 2010 stieß er mit dem versicherten Fahrzeug auf einem Parkplatz gegen einen dort geparkten VW Touran. Als er ausgestiegen war und den Touran in Augenschein genommen hatte, entfernte er sich vom Unfallort, ohne dessen Halter oder die Polizei zu benachrichtigen, da er keinen Schaden an dem Auto feststellen konnte.
Wie sich später heraus stellte, wurde der Touran sehr wohl beschädigt. Nachdem die Polizei den Beklagten ermitteln konnte, zahlte sein Versicherer dem Geschädigten über 1.000 Euro, wovon allein die Reparaturkosten mehr als 700 Euro betragen hatten.
Der Versicherer berief sich gegenüber dem Beklagten auf eine arglistige Obliegenheitsverletzung, da dieser sich nicht vom Unfallort hätte entfernen dürfen, ohne dass seine Personalien festgestellt und Feststellungen zum Umfang eines möglicherweise von ihm verursachten Schadens getroffen wurden.
Daher wollte er wollte den Versicherten in voller Höhe in Regress nehmen.
Das Amtsgericht Hannover gab der Regressforderung des Versicherers jedoch nur zum Teil statt.
Sowohl gegenüber seinem Versicherer als auch bei Gericht hatte der Beklagte unumwunden zugegeben, dass er den Anstoß bemerkt hatte. Bei der anschließenden Inaugenscheinnahme der Fahrzeuge hatte er jedoch nur eine leichte Delle an seinem eigenen Auto entdeckt. An dem Touran hatte er hingegen keinerlei Beschädigungen feststellen können. Diese Aussage wurde von einem Zeugen gegenüber der Polizei bestätigt, der den Vorfall zufällig beobachtet hatte.
Aufgrund dieser Umstände kann dem Beklagten nach Meinung der Richter allenfalls eine grob fahrlässige, nicht aber eine arglistige Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden. Bei der nur leichten Delle an seinem eigenen Fahrzeug hätte er nicht ausschließen dürfen, dass der Touran ebenfalls einen für einen Laien möglicherweise nicht feststellbaren Schaden erlitten hatte.
Daher kann der Versicherer den Beklagten nicht in vollem Umfang, sondern gemäß § 28 Absatz 2 VVG nur im Umfang der ihm vorzuwerfenden Schwere seines Verschuldens in Regress nehmen. Dieses Verschulden bemaß das Gericht mit einer Quote von 1:1. Dem Versicherer steht deswegen nur die Hälfte seiner Aufwendungen als Regressforderung zu.
Der Klägerin ist durch die Obliegenheitsverletzung kein Schaden entstanden. Auch bei der ordnungsgemäßen Anzeige des Vorfalles hätte sie in gleicher Höhe regulieren müssen.
     
 
 
 
 
Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az.: 172 C 3451/13) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Reiserücktrittskostenversicherer in seinen Versicherungsbedingungen einen Reiserücktritt aufgrund einer psychischen Erkrankung vom Versicherungsschutz ausschließt.
Im April 2012 hatte der Kläger eine Pauschalreise nach Cancún in Mexiko gebucht, für die er ca. 3.500 Euro gezahlt hatte. Die Reise sollte in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden. Nur einen Monat später wurde bei dem Kläger eine mittelgradige Depression diagnostiziert, die es ihm aus medizinischer Sicht unmöglich machte, die Reise anzutreten.
Zwar erklärte sich der Reiseveranstalter dazu bereit, dem Kläger einen Teil des Reisepreises zu erstatten. Der Differenzbetrag in Höhe von 2.160 Euro wurde zum Zankapfel. Der Versicherer wies ihn nämlich auf die Versicherungs-Bedingungen hin, nach denen die finanziellen Folgen eines Reiserücktritts aufgrund einer psychischen Erkrankung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Der verhinderte Reisende trug in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage vor, dass die Klausel überraschend sei, die Versicherten in unangemessener Weise benachteilige und daher unwirksam sei.
Das Münchener Amtsgericht wies die Klage aber als unbegründet zurück.
Das Gericht hielt die Klausel nicht für überraschend. Der Ausschluss sei klar und deutlich formuliert und auch von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu verstehen. Er lasse keinen Zweifel daran offen, dass der Versicherer im Fall einer psychischen Erkrankung nicht leiste.
Ferner sei der Hinweis auch nicht versteckt angebracht. Im Gegenteil: es werde sogar zusätzlich noch einmal ausdrücklich in einer zu den Versicherungs-Bedingungen ausgehändigten Übersicht auf den Ausschluss hingewiesen.
Außerdem benachteilige der Ausschluss die Versicherten nicht unangemessen. Sofern eine Versicherung keine falschen Vorstellungen erweckt, ist sie in der Bestimmung des Umfangs der versicherten Ereignisse aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidung grundsätzlich frei. Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst dann anzunehmen, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag so weit aushöhlt, dass er in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird. Dies ist hier nicht der Fall.
Im Übrigen sei eine Benachteiligung erst dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange ausreichend zu berücksichtigen.
Die versichererseitig verwendete Ausschlussklausel dient aber auch den Interessen der Versicherungsnehmer. Denn eine möglichst reibungslose, kostengünstige Vertragsabwicklung ist nach Ansicht des Gerichts bei Einbeziehung psychischer Erkrankungen erheblich erschwert. Psychische Erkrankungen sind nämlich stark von der persönlichen Disposition eines Versicherten abhängig, zumal als Auslöser praktisch jedwedes Geschehen in Frage kommt. Würden derartige Erkrankungen mitversichert, so würde sich das im Rahmen der Prämienkalkulation zulasten aller Versicherten niederschlagen.
     
 
 
 
 
Einsicht in Gutachten gebietet Waffengleichheit ^
Das Amtsgericht Singen hat mit Urteil vom 8. Juni 2012 (Az. 3 C 15/12) entschieden, dass ein Sachversicherer aus Gründen der Waffengleichheit grundsätzlich einem Versicherungsnehmer Einsicht in ein zur Schadenermittlung eingeholtes Sachverständigen-Gutachten gewähren muss. Dies gilt vor allem, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers streitig ist, und dieser den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf seine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit hingewiesen hat.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Im Dezember 2010 teilte er dem Versicherer mit, dass er einen Wasserschaden erlitten habe.
Daraufhin beauftragte der Versicherer einen öffentlich vereidigten Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenursache und der Schadenhöhe. Im Vorfeld der Besichtigung wurde der Kläger durch seinen Versicherer ausdrücklich auf seine nach dem Versicherungsvertrag bestehenden Auskunfts- und Aufklärungs-Obliegenheiten hingewiesen, welchen der Kläger auch nachkam.
Wenig später wurde ihm durch den Versicherer unter Hinweis auf die Ermittlungen des Sachverständigen mitgeteilt, dass er einen nicht ersatzpflichtigen Schaden erlitten habe. Es habe sich weder um einen Leitungswasser- noch um einen Elementarschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt. Eine Kopie des Gutachtens fügte der Versicherer dem Ablehnungsschreiben nicht bei.
Der Kläger bat den Versicherer um eine Kopie, da er zur Abschätzung seines möglichen Prozessrisikos auf Einsichtnahme in das Gutachten angewiesen sei. Diese Bitte erfüllte ihm der Versicherer nicht. Eine Verpflichtung, einem Versicherten Einsichtnahme in ein Gutachten zu gewähren, ergäbe sich weder aus dem Versicherungsvertrag noch aus sonstigen gesetzlichen Vorschriften.
Der Versicherte fand sich damit nicht ab und zog vor Gericht, wo er keine Niederlage erlitt.
Nach Auffassung des Singener Amtsgerichts ist der Versicherer unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zwischen den Vertragspartnern dazu verpflichtet, dem Kläger Einsicht in das Sachverständigengutachten zu gewähren. Auch der Kläger ist dem Versicherer und dem von ihm beauftragen Sachverständigen gegenüber zur Auskunft und Aufklärung verpflichtet. Wäre er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so hätte sich sein Versicherer zu Recht auf Leistungsfreiheit berufen können.
Wenn aber der Kläger einerseits zur Mitwirkung verpflichtet ist, bzw. im Falle der Obliegenheitsverletzung seinen Leistungsanspruch verliert, besteht demgegenüber der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft und Einsicht in das Gutachten.
Ohne Gutachtenvorlage ist eine angemessene Abschätzung seines Prozessrisikos unmöglich. Die Nichtvorlage des Gutachtens würde folglich auf eine dem Vertragsverhältnis nicht angemessene Benachteiligung des Versicherten hinauslaufen. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in das Gutachten würde nur dann nicht bestehen, wenn dem Kläger unstreitig keine Versicherungsleistungen zustehen würden. Da gerade diese Frage zwischen den Beteiligten streitig ist, muss der Versicherer dem Kläger Einsichtnahme gewähren.
     
 
 
 
 
Vorsicht vor Automatiktüren ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2013 (Az.: 224 C 27993/12) entschieden, dass Gebäudebesitzer nicht dazu verpflichtet sind, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger Türen zu warnen. Wird eine Person durch eine Automatiktür verletzt, so besteht nur dann eine Haftungsverpflichtung, wenn eine unerwartete atypische Funktion vorliegt.
Geklagt hatte ein Ehepaar, das zusammen mit seiner vierjährigen Tochter eine Münchener Behörde besucht hatte. In der Eingangshalle des Gebäudes befand sich eine automatisch öffnende und schließende Tür. Das kleine Mädchen fand die Tür so faszinierend, dass es in deren Bereich spielte und sich dabei an der Scharnierseite einen ihrer Daumen einklemmte.
Da der Daumen bei dem Zwischenfall gebrochen wurde, forderten die Eltern für ihr Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.500 Euro. Vorwurf an die Behörde war, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Denn sie wäre dazu verpflichtet gewesen, auf die insbesondere für Kinder von derartigen Türen ausgehenden Gefahren hinzuweisen.
Das Münchener Amtsgericht sah das anders und wies die Klage der Eltern als unbegründet zurück.
Das Gericht hielt die Forderung auf Anbringung eines Warnhinweises für überzogen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag, etwa in Fahrstühlen und in Supermärkten, auch der Allgemeinheit geläufig. Ein Benutzer derartiger Türen hat sich daher auf etwaige Gefahren einzustellen.
Nach richterlicher Meinung liegt die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und somit eine Haftungsverpflichtung somit nur vor, wenn es zu unerwarteten atypischen Funktionen einer Automatiktür kommt. Eine jeglichen Schadenfall ausschließende Verkehrssicherung ist praktisch nicht erreichbar.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war von einer atypischen Funktion jedoch nicht auszugehen, da die Tür regelmäßig gewartet wurde und auch am Tag des Unfalls einwandfrei funktionierte. Sie öffnete sich außerdem auch sich herannähernden Personen geringer Körpergröße wie zum Beispiel Kindern.
Im Übrigen sei die Mutter des Kindes von einer Behördenmitarbeiterin zweimal darauf hingewiesen worden, ihre Tochter nicht im Bereich der Tür spielen zu lassen. Diese Warnung habe sie jedoch ignoriert. Nach Auffassung des Gerichts kann der Behörde daher kein Verschulden an dem bedauerlichen Unfall angelastet werden.
Im Jahr 2006 hatte sich das Düsseldorfer Oberlandesgericht mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Seinerzeit war eine Zugreisende im Bereich einer Automatiktür zu Schaden gekommen. Sie hatte daraufhin vergeblich versucht, die Deutsche Bahn auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
     
 
 
 
 
Besser mit Fahrradhelm unterwegs ^
Der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 5. Juni 2013 entschieden (Az.: 7 U 11/12), dass ein Fahrradfahrer, der ohne Helm unterwegs ist, und bei einer Kollision mit einem sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer eine Kopfverletzung erleidet, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms anrechnen lassen muss.
Eine Frau und spätere Klägerin befand sich mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als für sie unvermittelt die Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Personenkraftwagens geöffnet wurde. Bei der anschließenden Kollision stürzte die Frau auf den Hinterkopf. Dabei erlitt sie eine schwere Schädel-Hirnverletzung, die einen mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt erforderte. Bis heute ist sie nicht vollständig genesen und ihre berufliche Wiedereingliederung noch nicht abgeschlossen.
Die Radfahrerin begehrte mit ihrer gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin eingereichten Klage die Feststellung, dass ihr alle aus dem Unfall entstandenen Schäden einschließlich Folgeschäden zu ersetzen sind. Dabei forderte sie insbesondere auch die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - mit bedingtem Erfolg.
Das OLG Schleswig-Holstein gab ihrer Klage nur zum Teil statt.
Der gerichtlich beauftrage Sachverständigen kam zu dem Ergebnis, dass die Kopfverletzungen der Klägerin wesentlich geringer ausgefallen wären, wenn sie mit Fahrradhelm gefahren wäre. Sie muss sich daher ein Mitverschulden an ihren Verletzungen anrechnen lassen, das die Richter mit einer Quote von 20 % bemaßen.
Nach der Auffassung der Richter kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass ein Fahrradhelm einen wesentlichen Schutz vor Kopfverletzungen darstellt. Wegen der Fallhöhe und der fehlenden Möglichkeit, sich abzustützen, sind Radfahrer nämlich besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Genau davor soll ein Helm schützen. Die Anschaffung eines Helms ist Fahrradfahrern daher zumutbar.
Nach Ansicht der Richter kann nach dem heutigen Erkenntnisstand davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird. Ein Radfahrer weiß, dass er sich im öffentlichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko aussetzt.
Das Urteil kann zu einer faktischen Helmpflicht für Radfahrer führen.
Andere Gerichte haben sich bereits mit der Frage eines Mitverschuldens bei der Nichtbenutzung eines Fahrradhelms befasst und sind dabei zu recht unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München einem Rennradfahrer nach einem Unfall das Schmerzensgeld gekürzt, weil er ohne Helm unterwegs war.
     
 
 
 
 
Nachbarhaus in Flammen ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. April 2013 (Az.: 24 U 113/12) entschieden, dass ein Hausbesitzer, von dessen Haus ein Feuer ausging, in der Regel auch dann Schadensersatz leisten muss, wenn die Flammen auf ein Nachbarhaus übergreifen und ihm dafür kein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Stunden nach einer Grillfeier war auf dem Grundstück des Beklagten ein Feuer ausgebrochen, dessen Ursache nicht zu ermitteln war.
Ein Brandsachgutachter kam zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich zu einem Defekt einer elektrischen Leitung gekommen war. Allerdings konnte er auch nicht ausschließen, dass es durch die noch auf dem Gartengrill befindliche heiße Grillkohle zu einem Funkenflug gekommen war, der das Feuer ausgelöst hatte.
Folge des Brands war ein Schaden am Reihenmittelhaus des Klägers. Die Feuerwehr konnte auch ein Übergreifen der Flammen auf die beiden angrenzenden Häuser nicht verhindern. An einem dieser Häuser entstand ein Schaden in Höhe von ca. 60.000 Euro.
Der Gebäudeversicherer, der den Schaden zunächst reguliert hatte, verlangte diesen Betrag, von dem Besitzer des Reihenmittelhauses erstattet. Dieser sah sich nicht für den Vorfall verantwortlich, da die tatsächliche Ursache für den Brand nicht festgestellt werden könnte.
Das in erster Instanz angerufene Bielefelder Landgericht schloss sich dem an und wies die Regressforderungen des Feuerversicherers als unbegründet zurück.
Der Versicherer legte daher Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ein.
Die OLG Richter hoben das Urteil des Landgerichts auf und gaben der Klage dem Grunde nach statt. Gleichzeitig wiesen sie die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese hat nun die genaue Anspruchshöhe zu klären.
Nach Meinung des Hammer OLG ist der Besitzer des Reihenmittelhauses aufgrund des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Brand selbst nicht verschuldet hat.
Als sogenannter "Störer" haftet er für Ursachen, für die er sicherungspflichtig gewesen wäre. Da die Brandursache nach den Feststellungen des Gutachters entweder eine defekte elektrische Leitung oder die noch heiße Grillkohle war, habe für den Beklagten eine Überwachungspflicht bestanden, der er offensichtlich nicht nachgekommen war.
Von dem Versicherer hätte der Kläger nur dann nicht in Regress genommen werden können, wenn der Schaden auf Brandstiftung zurückzuführen gewesen wäre. Hierfür gab es nach Meinung der Richter jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
     
 
 
 
 
Krankentagegeld-Versicherung und Arbeitssuche ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 13. Juli 2012 entschieden (Az.: 20 U 46/10), dass der im Vertrag für eine private Krankentagegeld-Versicherung versprochene Schutz vor Verdienstausfall sich grundsätzlich auch auf die Zeiten der Arbeitssuche nach einem beendeten Arbeitsverhältnis erstrecken muss.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine private Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde per Auflösungsvertrag zum 31. August 2008 beendet. Danach meldete sich der Kläger bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend. Seine mehrfachen Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz blieben jedoch erfolglos. Als der Kläger einige Monate später erneut erkrankte, machte er Ansprüche aus seiner Krankentagegeld-Versicherung geltend.
Der Versicherer verweigerte mit dem Argument, dass die Versicherungsfähigkeit des Klägers infolge des Aufhebungsvertrages weggefallen sei, jedoch die Leistungsübernahme. Aufgrund des Alters des Klägers von 59 Jahren sei es so gut wie ausgeschlossen, dass er eine neue Anstellung finden werde. Versicherungsfähig seien bedingungsgemäß jedoch nur Personen, die ihren Beruf als Selbstständige ausüben und einkommensteuerpflichtig sind oder die als Arbeitnehmer in einem festen Arbeitsverhältnis stehen.
Ferner habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass er sich ernsthaft um eine neue Stelle bemüht habe.
Die OLG-Richter gaben der Klage des Versicherten auf Fortbestand des Vertrages statt.
Wenn die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrags vom Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, so schränkt dies nach Meinungt des Gerichts die wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeld-Versicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Der im Vertrag versprochene Schutz vor Verdienstausfall muss sich grundsätzlich auch auf Zeiten der Arbeitssuche nach einem beendeten Arbeitsverhältnis erstrecken.
Somit endet der Versicherungsschutz nur dann, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.
Das Gericht ging im Fall des Klägers davon jedoch nicht aus, denn er konnte eine Vielzahl von Bewerbungsschreiben vorweisen und hat damit in ausreichender Weise seine Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nachgewiesen.
Nach Auffassung der Richter ist die Tatsache, dass seine Bewerbungen zunächst keinen Erfolg hatten, kein ausreichendes Indiz dafür, dass der Kläger dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Selbst bei schwieriger Arbeitsmarktlage und unter Berücksichtigung des Alters des Klägers kann den Bemühungen, auch wenn sie tatsächlich zunächst erfolglos waren, eine Erfolgsaussicht nicht generell abgesprochen werden, zumal der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung und langjährige Berufserfahrung hat.
     
 
 
 
 
Schlafender Hund wird zur Gefahr ^
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 15. Februar 2013 entschieden (Az.: 19 U 96/12), dass ein Kunde, der in einem Geschäft über einen im Eingangsbereich liegenden Hund stürzt und sich dabei verletzt, von dem Hundehalter grundsätzlich die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangen kann.
Im August 2009 hatte die 61-jährige Klägerin Einkäufe in einem Reitsportgeschäft getätigt, als sie beim Verlassen des Ladens über einen im Eingangsbereich liegenden Schäferhund einer Verkäuferin stürzte. Der Hund hielt sich mit Billigung der Ladeninhaberin regelmäßig in dem Geschäft auf. Es hatte sich kurz vor dem Sturz der Klägerin von dieser unbemerkt in den Eingangsbereich, der sich kurz vor der Kasse befand, zum Schlafen niedergelegt und den Zugang zum Geschäft so gut wie versperrt.
Da sich dies hinter dem Rücken der Klägerin abspielte und sie nicht mit dem Tier gerechnet hatte, übersah sie den Hund. Wegen einer bei dem Sturz erlittenen schweren Knieverletzung forderte sie von der Hundehalterin die Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000 Euro.
Die Hundehalterin fühlte sich für den Unfall jedoch nicht verantwortlich. Sie war der Meinung, dass sich die Klägerin den Sturz aufgrund ihrer Unaufmerksamkeit selbst zuzuschreiben habe.
Die Richter des Hammer Oberlandesgerichts gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage der Verletzten statt.
Nach Überzeugung der Richter hat sich mit dem Sturz der Klägerin eine typische Tiergefahr im Sinne von § 833 BGB verwirklicht, die auf die Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens beruht.
Der Hund der Beklagten stellte ein gefährliches Hindernis dar. Er hatte sich ohne Rücksicht auf die im Geschäft anwesenden Menschen in den Geschäftszugang begeben und sich dort zum Schlafen hingelegt. Dieses unbekümmerte Verhalten entspricht der tierischen Natur und begründet die Tierhalterhaftung.
Nach Meinung des Gerichts scheidet auch ein Mitverschulden der Klägerin aus, da das kurz hinter der Kasse liegende reglose Tier nur sehr schwer wahrgenommen werden konnte.
Die Richter warfen der Hundehalterin hingegen vor, den Unfall fahrlässig verschuldet zu haben. Sie hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass sich ihr Hund nicht im Eingangsbereich des Geschäfts aufhält.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
Tipp:
Eine Hundehalterhaftpflichtversicherung schützt Hundehalter vor der Inanspruchnahme, wenn Ihr vierbeiniger Freund etwas anstellt. Ihr Versicherungsmakler berät sie hierzu (oder auch zu Tierhalterhaftpflichtversicherungen) gerne.
     
 
 
 
 
Reitunfall mit Folgen ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. September 2012 (Az.: 9 U 162/11) entschieden, dass ein Reiter, der bei einem unbegleiteten Ausritt von einem fremden Pferd stürzt, nur einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er beweisen kann, dass der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes, unberechenbares Verhalten des Pferdes zurückzuführen ist.
Die über langjährige Reiterfahrungen verfügende Klägerin verunglückte Ende Dezember 2007 bei einem Ausritt mit einem Pferd der Beklagten. Die Reiterin war allein unterwegs, als sie in einem Waldgebiet in der Nähe von Rheda-Wiedenbrück vom Pferd stürzte und sich schwer verletzte.
Aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Kopfverletzung konnte sich die Klägerin nicht an konkrete Einzelheiten des Geschehens erinnern. Fest stand lediglich, dass sie während des Ausritts gegen einen Ast oder Baumstamm gestoßen sein musste, was zu der schweren Verletzung führte.
Die Geschädigte begründete ihre gegen den Pferdehalter eingereichte Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage damit, dass der Unfall augenscheinlich auf ein der Natur des Pferdes gemäßes, unberechenbares Verhalten zurückzuführen ist. Der Pferdehalter sei ihr gegenüber daher gemäß § 833 BGB zum Schadenersatz verpflichtet.
Die Klage vor dem Bielefelder Landgericht und Oberlandesgericht Hamm wurde von beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach der Meinung der Richter ist ein Pferdehalter zwar grundsätzlich für Schäden verantwortlich, die auf ein der tierischen Natur entsprechendes, unberechenbares Verhalten des Tieres zurückzuführen sind. Da sie allein unterwegs war und auch sonst keine Zeugen für das Geschehen zur Verfügung standen, hat die Klägerin jedoch nicht nachweisen können, dass sich bei dem Unfall die Tiergefahr verwirklicht hat.
Nicht jeder Sturz eines Reiters ist auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen. Er kann auch von einem Reiter allein verursacht worden sein. So könne die Klägerin z.B. unabhängig vom Verhalten des Pferdes an einen Ast oder Baum geraten oder von einem herabfallenden Ast getroffen worden sein.
Den Unfall mithilfe eines Sachverständigen zu rekonstruieren, ist mangels hinreichend bekannter Umstände zum Hergang ebenfalls nicht möglich. Der Zustand des Reitweges, an dessen Rand die Klägerin verletzt aufgefunden wurde, lässt nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Schlüsse zum Geschehensablauf zu. Die Klägerin geht daher leer aus.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zu Mietwagenkosten bei geringen Kilometern ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 290/11), dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Schädiger einem Geschädigten auch bei einer nur geringen Fahrleistung die Kosten für einen Mietwagen erstatten muss.
Ein Mann war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Für die Zeit der Reparatur mietete er sich ein Ersatzfahrzeug. Weil sich die Reparatur verzögerte, nahm er das Fahrzeug für 93 Tage in Anspruch. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von rund 5.400 Euro. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers hielt die Anmietung des Fahrzeugs für unangemessen. Denn der Kläger hatte es nur für durchschnittlich sechs Kilometer pro Tag genutzt. Der Versicherer war daher lediglich dazu bereit, dem Kläger fiktive Taxikosten in Höhe von täglich 15 Euro zuzugestehen. Anstatt der geforderten 5.400 Euro überwies er ihm lediglich 1.395 Euro.
Der Kläger war damit nicht einverstanden und trug in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage vor, auf eine ständige Verfügbarkeit eines Autos angewiesen zu sein. Die geringe Fahrleistung sei dadurch zu erklären, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, mit dem Mietfahrzeug zurechtzukommen. Er habe sich daher auf die absolut notwendigsten Wege beschränkt. Diese Argumentation konnte jedoch weder das in der ersten Instanz angerufene Amtsgericht noch das Berufungsgericht überzeugen. Während das Amtsgericht dem Kläger immerhin die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zugestehen wollte, ging das Berufungsgericht noch einen Schritt weiter. Die Richter warfen dem Kläger vor, gegen die Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen zu haben. Denn mit einer durchschnittlichen täglichen Fahrleistung von nur sechs Kilometer sei er deutlich unter dem Durchschnittswert von 20 Kilometer geblieben, der in der Rechtsprechung und Literatur als Grenze für die Erforderlichkeit zur Anmietung eines Ersatzwagens angesehen werde.
Bei einer derart geringen Kilometerleistung hätte der Kläger auf den öffentlichen Nahverkehr und Taxis ausweichen können. "Denn kein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter hätte in der konkreten Situation mit Blick auf die Höhe der anfallenden Mietwagenkosten an der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs festgehalten", so das Berufungsgericht.
Mit dem Fall beschäftigte sich nun der BGH, wo der Kläger einen Etappensieg errang.
Grundsätzlich sind Mietwagenkosten nur dann zu ersetzen, wenn eine Anmietung tatsächlich zur Herstellung des Zustands vor einem Unfall erforderlich ist. Das heißt, dass ein Geschädigter dazu gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren Möglichkeiten die wirtschaftlichste zu wählen. Denn zur Herstellung erforderlich sind nach Ansicht der Richter "nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Anmietung eines Mietwagens unterhalb einer gewissen Kilometerleistung generell unwirtschaftlich ist und ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten deshalb nicht besteht, hält der BGH jedoch für falsch. Ob eine Maßnahme eines Geschädigten zur Schadenbeseitigung unwirtschaftlich ist, kann nur mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.
Aus der Tatsache, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, kann sich nach Meinung des BGH zwar die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben. Bei gewissen Sachverhalten könne aber alleine die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Mietwagens rechtfertigen, ohne dass es auf die Kilometerleistung ankomme.
Der BGH verwies den Fall an die Vorinstanz zurück, die nun zu prüfen hat, ob ein zwingendes Erfordernis bestand, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen, etwa weil man auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist oder ob er sich auf andere Möglichkeiten hätte verweisen lassen müssen.

     
 
 
 
 
Anspruch auf Sportprothese? ^
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 21. März 2013 (Az.: B 3 KR 3/12 R) entschieden, dass einem behinderten Versicherten nicht jede Form der sportlichen Betätigung auf Kosten der Versichertengemeinschaft eines gesetzlichen Krankenversicherers ermöglicht werden muss.
Ein 1978 geborener Mann hatte im Jahr 2003 einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Wegen Komplikationen im Heilungsverlauf musste ihm schließlich sein rechter Unterschenkel amputiert werden. Seine gesetzliche Krankenversicherung versorgte ihn zwar mit einer herkömmlichen Prothese aus Gießharz mit Carbonfederfuß sowie einer weiteren Prothese für Bewegungen im Nassbereich. Das reichte dem Kläger auf Dauer nicht aus, der trotz seiner Behinderung in seiner Freizeit vorwiegend sportlich aktiv war.
Er konnte mit den Prothesen zwar schwimmen, Radfahren, wandern und Tischtennis spielen; für seinen auch vor dem Unfall ausgeübten Lieblingssport Badminton waren die Prothesen aber nur bedingt geeignet.
Der Kläger bat im April 2009 seinen Krankenversicherer daher um Kostenübernahme für eine spezielle Sportprothese, die ihm wegen ihrer Bauart besonders schnelle und kraftvolle Sprünge, die beim Badminton erforderlich sind, ermöglicht.
Der Versicherer lehnte die Kostenübernahme für die ca. 11.500 Euro teure Sportprothese mit der Begründung ab, durch die beiden anderen Prothesen ausreichend versorgt zu sein. Der Kläger zog daher vor Gericht und erlitt dort in sämtlichen Instanzen eine Niederlage.
Hat ein Krankenversicherer einem Amputierten eine Prothese zur Verfügung gestellt, mit welcher er sicher gehen und stehen und auch an den meisten Sportarten teilnehmen kann, so kann er nach Ansicht des Bundessozialgerichts die Kostenübernahme für ein technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel nur dann verlangen, wenn dieses mit einem wesentlichen Gebrauchsvorteil verbunden ist.
Nach Ansicht der Richter ist von einem derartigen Gebrauchsvorteil nur auszugehen, wenn er sich im allgemeinen Alltagseinsatz auswirkt. Das aber ist bei der von dem Kläger begehrten zusätzlichen Prothese nicht der Fall. Denn sie bietet im Vergleich mit den vorhandenen Hilfsmitteln nur einen geringen, auf bestimmte sportliche Aktivitäten in der Freizeit beschränkte Gebrauchsvorteile.
Nach Meinung des Gerichts muss einem Behinderten jedoch nicht jede Form der Freizeitbetätigung auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherer ermöglicht werden.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
     
 
 
 
 
Berufsunfall am Briefkasten ^
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17. Mai 2013 entschieden (Az.: S 3 U 2912/12), dass ein Versicherter, der nach Feierabend beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines sowohl privat als auch geschäftlich genutzten Gebäudes zu Schaden kommt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Geklagt hatte ein 58-jähriger Inhabers einer Kfz-Werkstatt. Die Privatwohnung des Klägers sowie die Werkstatt befanden sich im gleichen Gebäude. Im Erdgeschoss war die Werkstatt untergebracht. Die erste Etage wurde zu Wohnzwecken genutzt, wo sich auch ein zur Werkstatt gehörendes Büro befand. Sowohl die Privaträume als auch das Büro waren ausschließlich über die gleiche, zwischen der Werkstatt und der ersten Etage befindliche Treppe zugänglich.
Am Tag des Unfalls hatte der Kläger seine Tätigkeit in der Werkstatt bereits beendet und sich in die erste Etage zurückgezogen. Als ihm einfiel, dass er in den Briefkasten zu schauen vergessen hatte, ging der Mann daher die Treppe hinunter. Dabei verfehlte er eine Stufe. Dabei brach er sich das rechte Schienbein.
Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte seinen Antrag ab, den Zwischenfall als Berufsunfall anzuerkennen, da der Versicherte seine Arbeit in der Werkstatt bereits beendet hatte, als sich der Unfall ereignete. Der Beinbruch sei daher der nicht versicherten Privatsphäre des Klägers zuzuordnen.
Die Richter des Heilbronner Sozialgerichts schlossen sich dem nicht an und gaben der Klage des Unternehmers statt.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls seine Tätigkeit in der Werkstatt bereits beendet hatte. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wollte er die Geschäftspost in das Büro der Firma bringen, um sie dort zu sichten und von seiner Büroangestellten weiterbearbeiten zu lassen.
Der Kläger hat damit die Treppe zum Zeitpunkt des Beinbruchs aus betrieblichen und nicht aus privaten Gründen genutzt, so dass sein Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

     
 
 
 
 
Versicherungsbeiträge und der Fiskus ^
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 9 K 242/12) entschieden, dass Beiträge zu einer Risiko-, Kapitallebens- und einer privaten Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.
Ein Ehepaar hatte geklagt, deren gemeinsamer Höchstbetrag zum steuerlichen Sonderausgaben-Abzug bereits durch die von ihnen gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft war. Der Wunsch der Kläger, auch die Beiträge einer Risiko- und Kapitallebens-Versicherung sowie die einer privaten Unfallversicherung von der Steuer absetzen zu können, wurde daher von dem für sie zuständigen Finanzamt abgelehnt.
Die Kläger akzeptieren das nicht und waren der Meinung, dass auch diese Beiträge in vollem Umfang zum Sonderausgaben-Abzug zuzulassen seien.
Daher zog das Ehepaar vor Gericht, wo es zumindest eine vorläufige Niederlage erlitt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg betonte, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts diejenigen Versicherungsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung ermöglichen. Das bedeutet, dass Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens-Versicherung sowie zur Unfallversicherung nicht notwendig sind, um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu schaffen. Zum Abschluss derartiger Versicherungen besteht im Unterscheid zur Kranken- und Pflegeversicherung keine gesetzliche Verpflichtung. Sie gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.
Risiken wie Alter, Invalidität und Tod würde im Übrigen bereits von den klassischen Altersvorsorgesystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungs-Einrichtungen und der Beamtenversorgung abgedeckt.
Nach Auffassung der Richter besteht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts daher keine zwingende Notwendigkeit zur privaten Vorsorge. Die von den Klägern für ihre privaten Versicherungen gezahlten Beiträge sind nur dann zum Sonderausgaben-Abzug zuzulassen, wenn dieser nicht bereits durch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft ist.
Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird.

     
 
 
 
 
Abzug "Neu für alt" bei Neulackierung? ^
Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. August 2012 entschieden (Az.: 13 C 400/11), dass ein Vollkaskoversicherer, der nach einer Lackierung eines versicherten Fahrzeuges einen Abzug "Neu für Alt" vornehmen will, darlegen und beweisen muss, dass der Versicherte einen messbaren Vermögensvorteil erlangt hat. Ein Hinweis auf das Alter und die Laufleistung des Fahrzeugs reicht dafür allein nicht aus.
In der Nacht zum 5. Oktober 2010 wurde der Lack des Personenkraftwagens des Klägers von Unbekannten zerkratzt. Nachdem sein Vollkaskoversicherer anfangs bestritt, dass es sich um ein versichertes Schadenereignis handelt, erklärte er sich schließlich zu einer Schadenregulierung bereit. Die Kosten für die Neulackierung in Höhe von fast 3.200,- Euro wollte er jedoch unter Hinweis auf einen angeblichen Vermögensvorteil des Versicherten unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "Neu für Alt" um 680,- Euro kürzen. Der Abzug wurde mit dem Alter des versicherten Fahrzeugs von 46 Monaten sowie dessen Laufleistung von 71.853 Kilometer begründet.
Der Kläger war damit nicht einverstanden, so dass der Fall vor Gericht landete, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt.
Aufgrund der anfänglichen Weigerung der Leistungsüberahme durch den Versicherer stellte das Solinger Amtsgericht zunächst fest, dass Lackschäden an einem Fahrzeug durch Zerkratzen von Unbekannten Gegenstand einer Vollkaskoversicherung sind. Der Versicherer des Klägers ist daher grundsätzlich zur Leistung verpflichtet.
Wenn ein Versicherer in diesem Fall einen Abzug "Neu für Alt" vornimmt, weil der Versicherte nach seiner Meinung durch eine Neulackierung einen messbaren Vermögensvorteil erlangt hat, so obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung.
Der bloße Hinweis auf das Alter und die Laufleistung des versicherten Fahrzeugs reicht dazu nicht aus. Nach Ansicht der Richter kann daraus nämlich nicht geschlossen werden, in welchem Zustand sich der Lack vor dem Schadenfall befunden hat. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass ein Versicherter einen Vermögensvorteil erlangt, wenn eine Lackierung erforderlich wird.
Fahrzeuglackierungen sind heutzutage von einer solchen Qualität, dass während der Lebensdauer eines Fahrzeugs in der Regel keine Neulackierung erforderlich ist.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zum Krankentagegeldanspruch eines Anwalts ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. April 2013 entschieden (Az.: IV ZR 239/11), dass ein Rechtsanwalt, dem krankheits- oder unfallbedingt vorübergehend die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und zur Vertretung seiner Mandanten fehlt, Anspruch auf Leistungen seines Krankentagegeld-Versicherers hat.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der nach einem leichten Schlaganfall unter einer Lesestörung litt. Sein Krankentagegeld-Versicherer zahlte ihm zwar vorübergehend ein Krankentagegeld. Er stellte die Zahlungen jedoch nach fast einem Jahr ein, da der Versicherte inzwischen berufsunfähig sei.
Da der Anwalt von einer nur vorübergehenden Lesestörung ausging, zog er gegen den Versicherer vor Gericht, welches weder den Argumenten des Versicherers noch denen des Klägers folgen wollte.
Das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsinstanz war vielmehr der Meinung, dass der Kläger seiner Berufstätigkeit in einem zumindest geringem Umfang nachgehen könne. Dabei stützte sich das Gericht auf ein von der ersten Instanz eingeholtes Sachverständigengutachten. Darin war zu lesen, dass es dem Kläger nicht unmöglich sei, Texte zu lesen. Das Lesen sei vielmehr lediglich mit einem größeren Zeitaufwand verbunden. Da aber Versicherungsschutz nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit bestehe, sei der Versicherer von seiner Leistungsverpflichtung befreit.
Die BGH-Richter wollten sich dem nicht anschließen, gaben der Revision des Klägers statt und wiesen den Fall zur Klärung noch offener Fragen an das Oberlandesgericht zurück.
Die Richter schlossen sich zwar der Meinung der Vorinstanz an, dass eine teilweise Arbeitsfähigkeit einen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegelds ausschließt. Das setzt nach Ansicht des Gerichts jedoch voraus, dass der Versicherte in der Lage ist, seinem Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung zumindest teilweise nachzugehen. Nicht ausreichend ist, dass ein Versicherter nur einzelne Tätigkeiten ausüben kann, die isoliert keinen Sinn ergeben. Bezogen auf die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bedeutet das, dass er regelmäßig dazu in der Lage sein muss, Texte flüssig durchzulesen und durchzuarbeiten. Eine weitgehende Lesefähigkeit stellt eine der Grundvoraussetzungen für das Ausüben des juristischen Berufs dar.
Der BGH schloss sich nicht der Meinung der Vorinstanz an, dass der Kläger dazu in der Lage ist, pro Woche zumindest ein bis zwei einfachere Fälle zu bearbeiten. Das setzt u.a. die Fähigkeit voraus, dass der Kläger während der Gespräche mit seinen Mandanten oder vor Gericht spontan in normaler Geschwindigkeit Texte durchlesen kann.
Jedoch hat es die Vorinstanz versäumt, Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kläger dazu wieder in der Lage ist. Das OLG hat nun Gelegenheit, dies nachzuholen.
     
 
 
 
 
Lebensversicherung zur Finanzierung eines Rechtsstreits? ^
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. Februar 2013 (Az.: 5 Ta 368/12) entschieden, dass ein mittelloser Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat, wenn er über einen Lebensversicherungsvertrag verfügt, dessen Rückkaufswert er für die Prozessführung einsetzen kann.
Ein Mann wollte seine Arbeitgeber verklagen, verfügte allerdings über ausreichenden finanziellen Mittel zur Prozessführung und beantragte daher er die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die ihm das Arbeitsgericht zunächst bewilligte.
Da der Kläger über eine fondsgebundene Lebensversicherung verfügte, legte die Staatskasse Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein. Die Kasse war der Meinung, dass der Kläger den Vertrag beleihen bzw. kündigen müsse, um mit dem Erlös den Rechtsstreit zu finanzieren.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts sahen das ebenso und gaben der Beschwerde der Staatskasse statt.
Nach Meinung der Richter gilt für Lebensversicherungen, die nicht besonders geschützt sind wie die Riester-Rente, in der Regel der Grundsatz, dass sie für die Finanzierung eines Rechtsstreits zu verwerten sind, wenn ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das sogenannte Schonvermögen übersteigt.
Eine Ausnahme liegt vor, wenn z.B. ohne das einzusetzende Kapital keine angemessene Altersversorgung des Betroffenen gewährleistet ist. An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es jedoch nur dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird.
Der Fall des Klägers war anders. Bei Fälligkeit des auf zwölf Jahre abgeschlossenen Vertrages wird er gerade mal 31 Jahre alt sein. Die Verwertung der Versicherung stellt insofern keine Härte dar, zumal er bei Verwertung des Rückkaufswerts einen Verlust von lediglich 340,- Euro hinzunehmen hat.
Ferner ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger in diesem Alter nicht mehr dazu in der Lage sei, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, da der dazu in seiner verbleibenden Lebenszeit noch ausreichend Zeit habe.
Unabhängig davon ist durch die Vertragsgestaltung nicht sichergestellt, dass die Lebensversicherung tatsächlich der Altersversorgung des Klägers dienen soll. Er kann den Erlös auch jederzeit für andere Zwecke einsetzen.
Auch deswegen ist der Kläger dazu verpflichtet, den Rückkaufswert für die Prozessführung einzusetzen.
     
 
 
 
 
Unfallmanipulation beim Auffahrunfall ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2013 (Az.: 6 U 167/12) entschieden, dass Autofahrer, die durch ihr Fahrverhalten einen Auffahrunfall provozierten, in der Regel keinerlei Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für ihr bei dem Unfall beschädigtes Fahrzeug haben.
Ende November befuhr der Kläger befuhr bei Dunkelheit eine Ausfallstraße, um an einer dort befindlichen Anschlussstelle auf eine Autobahn zu fahren. Obwohl die Ampel vor einem Fuß- und Radweg, der die Auffahrt kreuzte, für Kraftfahrzeuge auf grün stand, bremste der Kläger sein Fahrzeug unvermittelt ab. Damit hatte die hinter ihm fahrende Beklagte, die ebenfalls auf die Autobahn wollte, nicht gerechnet und fuhr auf das Fahrzeug des Klägers auf.
Ein Gutachter bezifferte den Schaden an dem Heck des klägerischen Fahrzeugs auf ca. 9.500 Euro. Mit dem Argument, dass der sogenannte Beweis des ersten Anscheins eindeutig für ein Verschulden der Auffahrenden spreche, verlangte der Kläger von dieser beziehungsweise ihrem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer den Ersatz der von dem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten.
Das OLG Hamm wies die Schadenersatzklage als unbegründet zurück, da die Art des Unfalls sowie die von ihm nicht bewiesene Behauptung des Klägers, das Fahrzeug selbst repariert und es anschließend an einen Unbekannten verkauft zu haben, eindeutig für eine Unfallmanipulation spricht.
Auffahrkonstellationen werden häufig für provozierte Unfälle gewählt, weil sie gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich sind. Die vermeintlich Geschädigten setzten dabei auf die Tatsache, dass der Anscheinbeweis bei einem Auffahrunfall in aller Regel tatsächlich für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden spricht.
Nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung hat ein Kraftfahrer seine Fahrweise so einzurichten, dass er sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann.
Im vorliegenden Fall war das OLG davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall provoziert hatte. Das könne nicht nur aus seinen zum Teil unterschiedlichen Aussagen zum Unfallhergang am Unfallort, vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht geschlossen werden. Ein Fahrradfahrer, der zum Zeitpunkt des Unfalls auf die für ihn auf Rot stehende Ampel zugerollt war, hatte die Aussage der beklagten Autofahrerin ebenfalls bestätigt, dass der Kläger plötzlich und grundlos gebremst hatte.
Provoziert aber ein Autofahrer einen Unfall, so willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein. Ihm steht daher mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadenersatzanspruch zu.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Auf Leben und Tod bei der Krankenkasse ^
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: L 5 KR 102/13 B ER) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Behandlung übernehmen müssen, wenn die Behandlung mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis eine Aussicht auf Erfolg verspricht. Voraussetzung ist allerdings, dass alle anderen Behandlungsmethoden ohne Erfolg geblieben sind.
Ein 46-jähriger Mann hatte geklagt, der unter einem bösartigen Hirntumor litt. Sämtliche operativen, radiologischen und chemotherapeutischen Maßnahmen konnten den Krebs nicht stoppen. Die behandelnden Ärzte einer renommierten deutschen Universitätsklinik sahen daher als letzte Chance, den Kläger mit einem Medikament zu behandeln, welches zwar für die konkrete Krebsbehandlung nicht zugelassen war, das aber eine Aussicht auf einen Erfolg versprach.
Die Krankenkasse des Klägers lehnte es nach Rücksprache mit dem Medizinischen Dienst (MDK) ab, die Kosten für die Behandlung mit dem Medikament zu übernehmen, da der MDK die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Therapie anzweifelte. In seiner Not bat der Kläger das Bayerische Landessozialgericht um eine Eilentscheidung.
Mit der Klage hatte er Erfolg, so dass die gesetzliche Krankenkasse die Behandlung bezahlen muss.
Nach Auffassung des Gerichts verbietet es im Fall des Klägers die besondere Dringlichkeit, ihn auf ein langwieriges Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigen-Gutachten zu verweisen. Bei der Abwägung der Rechtsgüter der Krankenkasse und des Klägers überwiegt eindeutig der im Grundgesetz verankerte Schutz von Leben und Gesundheit.
Wenngleich ein Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine offenkundig aussichtslose Behandlung zu übernehmen, kann von einem derartigen Sachverhalt im Fall des Klägers jedoch nicht ausgegangen werden. Denn bieten herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung und ist nach ärztlicher wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren aussichtsreich, müssen die Kassen auch dieses Verfahren übernehmen.
Daher tragen die Beitragszahler das rein finanzielle Restrisiko einer nicht vollständig sicheren Therapie.
     
 
 
 
 
BGH-Urteile zu nichtiger Klausel in Rechtsschutzbedingungen ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12), dass eine von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Bedingungen verwendete Klausel, nach welcher u.a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen stehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, nichtig ist.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte zwei Versicherer auf Unterlassung verklagt. Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Erst der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht.
Eine von zahlreichen Rechtsschutz-Versicherern in ihren Bedingungen verwendete Klausel, nach welcher "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (zum Beispiel Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (zum Beispiel Abschreibungs-Gesellschaften, Immobilienfonds)", kein Versicherungsschutz gewährt wird, war Gegenstand des Streits.
Zahlreiche Versicherte, die sich im Rahmen der Finanzkrise wegen einer ihrer Meinung nach fehlerhaften Anlageempfehlung übervorteilt fühlten, durften folglich im Rahmen der von ihnen angestrengten Schadenersatzprozesse nicht auf die Unterstützung ihres Rechtsschutz-Versicherers bauen.
Der BGH untersagte den beklagten Versicherern, diese Klausel weiterhin zu verwenden bzw. sich auf sie zu berufen.
Nach Ansicht der Richter verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben kann, dass eine Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist.
Davon gingen die Richter in den beiden entschiedenen Fällen aus. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann aus den beanstandeten Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei ‚Effekten' noch bei ‚Grundsätzen der Prospekthaftung' um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.
Die BGH-Entscheidungen dürften vor allem für die zahlreichen Geschädigten der sogenannten "Lehman-Pleite" von Interesse sein, die sich nun unter Hinweis auf die Urteile an ihre Rechtsschutzversicherer halten werden.
Diese Ansicht vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil auch jenen Geschädigten dazu rät, sich erneut an ihren Rechtsschutzversicherer zu wenden, deren Schadenersatz-Prozess bereits rechtskräftig entschieden ist.
     
 
 
 
 
Verletzte Pferdetrainerin ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch das ihm überlassene Tier zu Schaden kommt.
Im vorliegenden Fall wollte eine Tiertrainerin den Besitzer eines Pferdes auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Trainerin wollte gegen Bezahlung das Tier des Beklagten ausbilden. Nachdem sie das Pferd von dessen Hof abgeholt hatte, wurde sie beim Ausladen von dem Tier getreten und zog sie sich eine erhebliche Kniegelenksverletzung zu.
Der Halter des Pferdes wies ihre Forderung auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld als unbegründet zurück, da er sich nicht für den Unfall verantwortlich fühlte. Er sei bei dem Vorfall nicht zugegen gewesen und habe daher keinerlei Möglichkeiten gehabt, den Tritt des Pferdes zu verhindern. Auch eine Gefährdungshaftung gemäß § 833 BGB komme nicht in Betracht.
Das sah die Tiertrainerin anders und wollte den Tierhalter deswegen verklagen. Da sie über keine ausreichenden Mittel zur Prozessführung verfügte, beantragte sie Prozesskostenhilfe, die ihr jedoch vom Koblenzer Landgericht wegen der mangelnden Aussicht auf Erfolg der Klage verwehrt wurde.
Ihre beim Oberlandesgericht der Stadt eingereichte Beschwerde blieb ebenfalls erfolglos.
Das Gericht schloss sich zwar der Meinung der Antragstellerin an, dass sich durch den Tritt des Pferdes eine typische Tiergefahr im Sinne von § 833 BGB verwirklicht hat. Sie hat jedoch die Ausbildung des Pferdes im eigenen Erwerbsinteresse gegen Entgelt übernommen und sich bewusst der Gefahr von Verletzungen ausgesetzt. Dabei hat sie ein erhöhtes Risiko in Kauf genommen. Denn sie hat versucht, das Pferd ohne fremde Hilfe aus dem Pferdeanhänger auszuladen.
Nach Auffassung der Richter tritt hinter dieser Eigengefährdung ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB vollständig zurück, zumal der Beklagte keinerlei Möglichkeit hatte, auf sein Pferd einzuwirken. Begibt sich die Geschädigte bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung mit bewusster Risikogefährdung, so muss der Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung in Anbetracht des Handelns auf eigenes Risiko zurücktreten.
Daher wurde die Beschwerde der Tiertrainerin gegen die Entscheidung des Landgerichts als unbegründet zurückgewiesen.
     
 
 
 
 
Sturz auf Weihnachtsfeier ^
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2012 (Az.: L 2 U 52/11) entschieden, dass eine Weihnachtsfeier mit Kollegen nur dann eine betriebliche Weihnachtsfeier ist, wenn sie allen Mitgliedern des Unternehmens oder wenigstens einer Filiale offensteht und von der Autorität der Firmenleitung getragen wird. Eine Feier innerhalb eines kleinen Teams von Kollegen zählt deshalb als private Feier, auch wenn der zuständige Abteilungsleiter gutes Gelingen wünscht.
Innerhalb eines Jobcenters gab es 22 Teams mit jeweils 18 bis 20 Mitarbeitern. Zu einem dieser Teams gehörte auch die Klägerin. Ende 2008 gab es - wie üblich - keine gemeinsame Weihnachtsfeier aller Mitarbeiter. Vielmehr organisierte jedes Team eine private Feier außerhalb der Kernarbeitszeit und außerhalb der Arbeitsräume - in diesem Fall in einer Bowlingbahn. Sogar mit dem Team, das im Prinzip die gleichen Aufgaben wahrnahm, wollte man "wegen privater Differenzen", nicht feiern. Die Klägerin übersah im Rahmen dieser Feier eine Stufe im Bowling-Center, stürzte und zog sich unter anderem einen Oberschenkelhalsbruch zu, der langwierig behandelt werden musste.
Die Verletzte wollte diesen Sturz nun als Arbeitsunfall gewertet wissen, weil er in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit passiert war. Das sah der beklagte gesetzliche Unfallversicherungs-Träger anders.
Daher trafen sich beide Parteien vor dem Sozialgericht, das sich der Auffassung der Klägerin anschloss. Der Unfallversicherungs-Träger ging daraufhin in Berufung und bekam Recht.
Richtig sei zwar, dass betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, dem Versicherungsschutz unterliegen. Diese müssten aber eindeutig der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dienen. Deshalb seien sie nur dann als betriebliche Veranstaltung zu werten, wenn sie allen Beschäftigten eines Unternehmens offenstehen, bei Großunternehmen wenigstens denen einer Filiale.
Ferner muss die Veranstaltung von der Autorität der Unternehmensleitung getragen sein, das heißt, der Veranstalter muss im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung oder für sie handeln. Dafür reicht ein kurzes Grußwort als Beweis nicht aus. Wenn die Veranstaltung aber nur auf einen kleinen Kreis von Mitarbeitern beschränkt ist, die sich ohnehin gut kennen, und neue Kontakte, die der besseren Verständigung dienen könnten, nicht erwünscht sind, ist das noch keine betriebliche Weihnachtsfeier.
Die Richter ließen offen, ob es dann schon eine betriebliche Feier gewesen wäre, wenn die zwei Teams sich zusammengetan hätten, oder ob die Mindestvoraussetzung wäre, dass alle Teams einer der drei Bereiche zusammen feiern.
Eindeutig sei eine privat organisierte Veranstaltung in der kleinstmöglichen Gruppe und ohne Vorgesetzte - selbst die Teamleiterin konnte nicht kommen - keine betriebliche Veranstaltung und unterliege deshalb auch nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

     
 
 
 
 
Kein Krankentagegeld bei vorgezogener Rente ^
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23. November 2012 (Az.: 7 U 256/10) entschieden, dass ein Krankentagegeld-Versicherer dazu berechtigt ist, seine Leistungen einzustellen und das Versicherungsverhältnis für beendet zu erklären, wenn ein Versicherter vorgezogene Rentenzahlungen durch ein Versorgungswerk erhält.
Als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk erhielt der noch berufstätige Kläger von diesem eine vorgezogene Altersrente in Höhe von monatlich knapp 1.240 Euro. Im Jahr 2009 war er zweimal für jeweils einen Monat arbeitsunfähig erkrankt und beanspruchte Leistungen aus seiner privaten Krankentagegeld-Versicherung. Doch als der Versicherer erfuhr, dass der Kläger Leistungen des Versorgungswerks erhielt, verweigerte er weitere Leistungen und forderte bereits gezahltes Krankentagegeld zurück. Zur Begründung führte er die Versicherungs-Bedingungen an, in denen es unter der Überschrift "Versicherungsfähiger Personenkreis" heißt: Nicht versicherungsfähig ist, wer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld bezieht.
Daher ging der Versicherer davon aus, dass das Versicherungsverhältnis mit Beginn des Tages, an dem der Kläger Leistungen aus dem Versorgungswerk erhielt, beendet war.
Der Versicherte trug in seiner Klage vor, dass der Vertrag weiter bestehen müsse. Denn die von ihm bezogene Rente beruhe ausschließlich auf von ihm geleisteten freiwilligen Zahlungen. Daher sei sie mit dem Begriff Altersruhegeld im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nicht vergleichbar. Als Altersruhegeld seien vielmehr Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verstehen. Im Übrigen übe er seine Berufstätigkeit weiterhin aus, was ebenfalls als Indiz für die Leistungsverpflichtung des Versicherers anzusehen sei.
Die Richter des Frankfurter Oberlandesgerichts die Klage als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts ist unter dem Begriff der Altersrente nach dem üblichen Sprachgebrauch eine Rente zu verstehen, deren Eintrittsvoraussetzung das Erreichen eines bestimmten Alters ist. Von einer solchen Rente ist folglich nicht nur bei einer gesetzlichen Altersrente, sondern auch bei einem Altersruhegeld eines Versorgungswerks auszugehen.
Für die Leistungsverpflichtung eines Krankentagegeld-Versicherers sei es unerheblich, ob der Bezieher einer Rente seine Berufstätigkeit weiter ausübe oder nicht. Entscheidend sei ausschließlich, dass ein Altersruhegeld gezahlt wird.
Ein verständiger Versicherter wird den Sinn einer Krankentagegeld-Versicherung so verstehen, dass sie dem Schutz vor krankheitsbedingtem Verlust von Arbeitseinkommen dient. "Dieses Schutzes bedarf er jedoch dann nicht mehr, wenn sein Unterhaltsbedarf aus - unabhängig von Erkrankungen - zu zahlenden Renten, Pensionen oder sonstigen Altersruhegeldern bestritten wird. Eine Absicherung wegen Verdienstausfällen ist dann überflüssig."
Im vorliegenden Fall bedurfte er wegen der Leistungen des Versorgungswerks keiner weiteren finanziellen Absicherung.
Das Urteil ist rechtskräftig.

     
 
 
 
 
Wasserstop verhindert Leitungswasserschaden ^
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 20. April 2012 entschieden (Az.: 9 O 762/10), dass grob fahrlässiges Handeln vorliegt, wenn jemand seine Wohnung trotz geöffneten Zulaufschlauchs für eine Waschmaschine für längere Zeit verlässt, ohne dass die Maschine über einen Wasserstop verfügt. Kommt es während dieser Zeit zu einem Wasserschaden, so hat sich ein Leitungswasser-Versicherer nur zu einem geringen Teil an den Aufwendungen des Versicherten zu beteiligen.
Juni 2009 rutschte infolge eines Bruchs der Überwurfmutter der Zulaufschlauch der in der Eigentumswohnung der Klägerin befindlichen Waschmaschine ab. Da der Wasserhahn nicht abgesperrt war, traten erhebliche Wassermengen aus. Hierdurch entstand ein Gebäudeschaden von mehreren tausend Euro.
Während des Zwischenfalls befand sich die Klägerin zu einem circa einstündigen Friseurbesuch. Deswegen berief sich ihr Leitungswasserversicherer auf grobe Fahrlässigkeit. Mangels Wasserstop-Einrichtung der Maschine, hätte die Versicherte den Zulauf zu der Waschmaschine vor Verlassen der Wohnung zwingend zudrehen müssen.
Daher wollte sich der Versicherer lediglich mit einer Quote von 30 % an dem Schaden beteiligen.
Das Osnabrücker Landgericht wies die Klage der Versicherten auf Zahlung des Gesamtschadens als unbegründet zurück.
Die Richter gaben dem Versicherer Recht, dass die Klägerin den Schaden grob fahrlässig ermöglicht hatte. Unstreitig war, dass sie ihre Wohnung unstreitig für längere Zeit unbeaufsichtigt gelassen hatte, ohne den Zulauf zu ihrer Waschmaschine abzusperren.
Nach Meinung der Richter kann von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber erwartet werden, dass er von den Gefahren weiß, die von einem unter Druck stehenden Waschmaschinenschlauch ausgehen. Somit hat er entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, indem er den Wasserhahn beim Verlassen seiner Wohnung entweder zudreht oder aber eine Sicherheitsvorrichtung (Wasserstop) installiert.
Vor allem das Schließen der Wasserzufuhr für die Zeit des Nichtgebrauchs ist ohne Weiteres und ohne einen besonderen Aufwand an Kosten und Unbequemlichkeit möglich und daher ohne Weiteres zumutbar.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Versicherter seine Wohnung nur für eine kurze Zeit verlässt, z.B. um nach der Post zu schauen.
Die Richter betonten in der Urteilsbegründung, dass das ständige Offenlassen eines Waschmaschinen-Zuflusses zwar gefährlich ist. Grob fahrlässig wird es jedoch erst, wenn ein Versicherter die versicherten Räume für längere Zeit verlässt und die Maschine bzw. deren Wasserzulauf nicht mehr überwachen kann.
     
 
 
 
 
Unwirksame Klausel in der Rechtsschutz-Versicherung ^
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 1 O 44/12), dass eine Klausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam ist, nach welcher der Versicherungsschutz ab einem bestimmten Streitwert vollständig entfällt.
Die Beklagte hatte bei der klägerischen Versicherung eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, nach welcher die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen ausgeschlossen war, wenn der Streitwert die Summe von 250.000,- Euro überstieg.
Anlässlich eines Brandschadens machte die Beklagte gegenüber ihrem Gebäudeversicherer gerichtlich einen Betrag in Höhe von rund 239.000 Euro geltend. Für diesen Streitwert gewährte der Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz. Nachdem der Versicherer wahrgenommen hatte, dass die Beklagte ihre Forderung auf 386.000,- Euro erhöht hatte, forderte er die bereits von ihm verauslagte Versicherungsleistung von etwas mehr als 9.000,- Euro zurück, da nach den Versicherungs-Bedingungen für Streitwerte von über 250.000,- Euro insgesamt kein Versicherungsschutz bestehe
Die Richter des Heidelberger Landgerichts sahen das anderes und wiesen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung der verauslagten Prozesskosten als unbegründet zurück.
Nach richertlicher Auffassung ist die von dem Versicherer verwendete Klausel, nach welcher bei einem Streitwert von über 250.000,- Euro grundsätzlich kein Versicherungsschutz besteht, im Sinne von § 305c Absatz 1 BGB so überraschend und ungewöhnlich, dass sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Die Klausel stellt zum einen eine von dem berechtigten Interesse des Versicherers, sein Risiko zu minimieren, nicht mehr gedeckte einseitige Bevorzugung des Versicherers dar und steht zum anderen in Widerspruch zu dem, was durch den Abschluss des Erweiterungspakets zum Versicherungsvertrag suggeriert wurde. Damit ist die grundsätzliche Gewährung von Versicherungsvertrags-Rechtsschutz, jedenfalls in einem gewissen Umfang gemeint.
Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer muss zwar bewusst sein, dass Versicherer ihr Risiko aus Kostengründen minimieren. Ein durchschnittlicher Kunde darf aber davon ausgehen, dass in einem Fall wie dem der Beklagten zumindest eine anteilige Kostenübernahme erfolgen wird.
Daher muss ein Versicherter nicht damit rechnen, dass sein Rechtsschutzversicherer gegebenenfalls selbst bei einer geringwertigen Überschreitung der Streitwertgrenze gar nicht leisten muss und damit einseitig bevorzugt wird.
     
 
 
 
 
Rücksichtnahmegebot auch auf Parkplatzen und im Parkhaus ^
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 (Az.: 51 C 14792/11) entschieden, dass auf Parkplätzen und in Parkhäusern grundsätzlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt, und zwar auch dann, wenn ein Schild darauf hinweist, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind.
Mit seinem Pkw befuhr der Kläger ein Parkhaus auf dem Weg zur Ausfahrt, als es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten kam, der nach rechts auf die von dem von links kommenden Kläger genutzte Fahrbahn einbiegen wollte, um ebenfalls in Richtung Ausfahrt zu fahren.
Im Vertrauen auf die Regel "rechts vor links" ereignete sich dennoch der Unfall.
Der Kläger hatte sogar zuvor zwei Fahrzeuge passieren lassen und wurde auf einem Schild bei der Einfahrt in das Parkhaus auf die Geltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung hingewiesen.
Das Düsseldorfer Amtsgericht entschied sich zu einer Schadenteilung.
Nach richterlicher Meinung sind Einmündungen und Kreuzungen auf Parkplätzen und in Parkhäusern weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne von § 8 Absatz 1 StVO anzusehen - und zwar unabhängig davon, ob die Fahrspuren als solche gekennzeichnet sind oder nicht. Diese Fahrspuren dienen nämlich grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, weshalb auch nicht die üblichen Vorfahrtsregeln anzuwenden sind. Dies gilt auch dann nicht, wenn bei der Einfahrt in das Parkhaus durch ein Schild darauf hingewiesen wurde, dass dort die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten.
Generell gilt nach Meinung des Gerichts auf Parkplätzen und in Parkhäusern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und eine Verständigungspflicht im Sinne von § 1 StVO.
Da die Beweisaufnahme ergab, dass sich der Unfall nur ereignete, weil keine Verständigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten stattgefunden hatte, hielt das Gericht eine Schadenteilung für gerechtfertigt.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 363/11), dass ein Unfallgeschädigter, der sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, obwohl ihm nur die Reparaturkosten für sein beschädigtes Fahrzeug zustehen, einen Zahlungsanspruch auf Mehrwertsteuer hat, wenn diese bei der Ersatzbeschaffung angefallen ist. Die Anspruchshöhe ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei einer Reparatur angefallen wäre.
Im Dezember 2009 hatte war Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Unstreitig war, dass der Versicherungsnehmer des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers alleine für den Unfall verantwortlich war. Obwohl die Reparaturkosten nach den Feststellungen eines Sachverständigen mit fast 10.000 € weit unter dem Wiederbeschaffungswert von 30.000 € lagen, entschloss sich der Kläger dazu, sein durch den Unfall beschädigtes Auto zu verkaufen und ein Ersatzfahrzeug für fast 26.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu erwerben.
Wenngleich sich der Versicherer des Unfallverursachers dazu bereit erklärte, den Fahrzeugschaden des Klägers auf Basis der von dem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten zu regulieren, weigerte er sich jedoch, dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kläger die Mehrwertsteuer zu erstatten. Diese sei nicht angefallen, da er das Fahrzeug nicht habe reparieren lassen.
Weder die Vorinstanzen, noch der von dem Versicherer in Revision angerufene BGH wollte dem folgen. Sämtliche Instanzen gaben der Klage des Unfallgeschädigten statt.
Nach Auffassung der Richter steht es einem Geschädigten frei, ein beschädigtes Fahrzeug reparieren zu lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass er sich durch den Schadensfall nicht bereichert.
Im vorliegenden Fall konnte nicht davon ausgegangen werden, da der Kläger lediglich den Ersatz der von dem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten zzgl. Mehrwertsteuer und nicht die Kosten für die Anschaffung des Ersatzfahrzeugs verlangt hat.
Gemäß § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB hat ein Schädiger bzw. dessen Versicherer die Mehrwertsteuer zwar nur dann zu erstatten, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Im Fall des Klägers war davon jedoch auszugehen. Denn er musste beim Kauf des Ersatzfahrzeugs nachweislich Mehrwertsteuer bezahlen.
Daher hat er einen Anspruch auf Erstattung des von ihm verlangten Betrages.
     
 
 
 
 
Riester-Verträge und Insolvenzsicherheit ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 entschieden (Az.: 273 C 8790/11), dass ein Insolvenzverwalter einen Riester-Rentenversicherungs-Vertrag kündigen und den ausgezahlten Betrag der Insolvenzmasse zuschlagen kann, wenn noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.
Geklagt hatte eine Frau, die die Anfang 2010 Privatinsolvenz anmelden musste. Zu ihrem Privatvermögen gehörte u.a. ein Riester-Rentenversicherungs-Vertrag.
Der Insolvenzverwalter kündigte diesen, um den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen, aus welcher die Gläubiger der Klägerin befriedigt werden sollten.
Der Versicherer weigerte jedoch mit dem Argument, dass Riester-Verträge grundsätzlich unpfändbar seien, die Kündigung zu akzeptieren.
Daher zog der Insolvenzverwalter gegen den Versicherer vor Gericht, wo ihm Recht gegeben wurde.
Nach Auffassung des Gerichts ist es gemäß § 103 InsO (Insolvenzordnung) Sache des Insolvenzverwalters, ob er einen laufenden Versicherungsvertrag kündigt oder diesen weiter erfüllt.
Das gilt auch für einen an sich unpfändbaren Riester-Rentenversicherungs-Vertrag, solange noch keine Förderung in Form staatlicher Zulagen erfolgt ist.
Die bloße Möglichkeit einer Förderung reicht für die Unpfändbarkeit eines derartigen Vertrages nicht aus.
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin bislang weder die Zulage beantragt noch die von ihr gezahlten Beiträge in ihrer Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht.
Deswegen wurde der Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben.

     
 
 
 
 
Eltern müssen Kinder über gekündigte Versicherung informieren ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: IV ZR 94/11) entschieden, dass Eltern, die bei Erreichung der Volljährigkeit ihrer Kinder einen Versicherungsvertrag auflösen, den sie für diese abgeschlossen hatten, nunmehr die Kinder als Betroffene davon entsprechend in Kenntnis setzen müssen. Diese Information muss bei Bedarf nachweisbar sein, ansonsten bleibt die Kündigung der Versicherung unwirksam.
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter für ihre Töchter eigene Verträge bei der privaten Krankenversicherung abgeschlossen. Als die Mädchen volljährig und Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse geworden waren, schickte die Frau dem privaten Versicherer die obligatorischen Kassenbestätigungen und bat um sofortige Auflösung der Verträge. Die Privatversicherung allerdings stellte sich zunächst taub und dann der Mutter für die weiterhin angelaufenen Beiträge 2.576,22 Euro in Rechnung. Die Frau wäre den vorgeschriebenen Nachweis schuldig geblieben, dass auch ihre Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hätten, womit die Kündigung als solche unwirksam geblieben sei.
Der Gesetzgeber sieht auch den Versicherer in der Pflicht, die Eltern auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Zwar sei in der Tat ein Versicherer nicht zur Zurückweisung der Kündigung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis der Kenntnis des Dritten nicht mit der Kündigung vorlegt. Doch einer professionellen Assekuranz, welche die besonderen Voraussetzungen der Kündigung einer für Dritte genommenen Krankheitskostenversicherung besser kennt als der normale Versicherungsnehmer, wäre das ohne größeren Aufwand und ohne besondere Förmlichkeiten möglich gewesen und hätte nicht wirklich ihre Interessen beeinträchtigt.
Unterlässt das Versicherungsunternehmen nämlich den gebotenen Hinweis, mache es sich jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig.
Ob der Frau, was sie bestreitet und die Privatversicherung nachzuweisen hätte, ein solcher Hinweis doch zugegangen ist, blieb im Übrigen vor dem Berufungsgericht offen und wird also noch zusätzlich zu klären sein.
Tipp:
Irgendwann werden aus Kindern junge Erwachsene. Wenn die Volljährigkeit erreicht wird, beginnen die Kinder eine Ausbildung, ein Studium, machen ein soziales Jahr oder gehen ins Ausland. Eltern sollten in dieser Zeit auch an bestehende Versicherungsverträge denken.
Eine Versicherungsvertragskündigung birgt Tücken.
Ihr Versicherungsmakler steht Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite.
     
 
 
 
 
Spekulationsfrist-Verlängerung für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig ^
Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 23.10.2013 (Az: 4 K 741/11) die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr für Wertpapiergeschäfte für verfassungswidrig erklärt, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war.
Ein Ehepaar hatte geklagt, das am 8.1.1998 Fondsanteile erworben und am 7.1.1999 mit einem Gewinn von 10.000 EUR veräußert hatte. Die Klage richtete sich gegen dessen Besteuerung durch das Finanzamt als Spekulationsgewinn.
Der 4. Senat gab den Eheleuten mit seinem am 23.1.2013 verkündeten Urteil Recht.
Er begründete seine Entscheidung damit, dass die auf das gesamte Jahr 1999 rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 insoweit gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz verstoße. Die Grundsätze aus den Beschlüssen des BVerfG zur Frage der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften von 2 auf 10 Jahre (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) seien entsprechend auch auf Wertpapiergeschäfte anzuwenden.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der 4. Senat die Revision zum BFH zugelassen hat.
     
 
 
 
 
Fettabsaugung als Kassenleistung? ^
Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. März 2013 (Az.: L 4 KR 3517/11) entschieden, dass die Fettabsaugung grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherer gehört.
Geklagt hatte eine 56-jährige übergewichtige Frau, die bei einer Körpergröße von 1,57 Meter 91 Kilogramm wog. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung war es ihr gelungen, ihr Körpergewicht auf vorgenannten Wert zu reduzieren. Da sie an einer Fettverteilungsstörung im Bereich der Oberschenkel und ihres Gesäßes litt, zeigten sich dort jedoch keine Veränderungen.
Die Frau argumentierte gegenüber ihrer Krankenkasse, dass sie sich wegen ihrer sog. Reiterhose schäme und außerdem unter erheblichen Schmerzen der Oberschenkel leide, und bat darum, ihr die Kosten einer Fettabsaugung zu finanzieren, da eine Fettabsaugung in ihrer Situation die einzig zielführende Behandlungsmethode sei und daher nicht nur kosmetisch, sondern auch medizinisch indiziert.
Die Kasse lehnte den Antrag jedoch ab, da die Fettverteilungsstörung keine Funktions-Einschränkungen nach sich ziehe und daher nicht medizinisch für den von der Klägerin beabsichtigten Eingriff indiziert sei.
Im Übrigen sei die Behandlungsmethode nicht als Kassenleistung zugelassen. Aus diesem Grund bestehe keine Erstattungsmöglichkeit.
Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sahen das ebenso und wiesen die Berufung der Versicherten gegen ein abweisendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Meinung genügt die Methode der Fettabsaugung nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Forschung nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen. Ferner sei die Wirksamkeit der Behandlungsmethode nicht ausreichend belegt. Dies sei auch der Grund dafür, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Fettabsaugung nicht in den Katalog jener Behandlungsmethoden aufgenommen habe, die von den Krankenkassen bezahlt werden müssen.
Für die gilt trotz des schmerzhaften Verlaufs ihrer Erkrankung auch keine besondere Ausnahme, die eine Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse trotz einer fehlenden Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss rechtfertigen würde. Voraussetzung dafür ist, dass sie unter einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit leidet. Dies ist bei einer sog. "Reiterhose" nicht der Fall.
Gerichte beurteilen die Frage uneinheitlich, ob Fettabsaugungen von den gesetzlichen Krankenversicherern übernommen werden müssen.
Mangels höchstrichterlichen Urteils werden Versicherte und Krankenkassen weiterhin verunsichert sein.
     
 
 
 
 
Nach Spaßbad-Rutsche im Rollstuhl ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 1. Februar 2013 entschieden (Az.: I-7 U 22/12), dass ein Badegast, der beim Benutzen einer Wasserrutsche einen Unfall erleidet, den Schwimmbadbetreiber nur auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen kann, wenn er diesem eine Verkehrssicherungspflicht-Verletzung nachweisen kann.
Im März 2009 hatte der Kläger ein sog. Spaßbad besucht, wo er auf einer im Außenbereich des Bades befindlichen Wasserrutsche in ein 1,10 Meter tiefes Wasserbecken rutschte.
Obwohl die Wassertiefe an sich ausreichte und es im Auslauf der Rutsche noch nie zu nennenswerten Unfällen gekommen war, schlug der Kläger mit dem Kopf auf dem Boden des Beckens auf. Dadurch wurde er so schwer verletzt, dass er seitdem vom Bauchnabel abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist.
Der Verletzte verklagte den Schwimmbadbetreiber auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da er seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe, weil er die Badegäste nur unzureichend auf die von der Wasserrutsche ausgehenden Gefahren hingewiesen hatte.
Die Klage des Verletzten wurde vom 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm als unbegründet zurückgewiesen.
Macht ein Schwimmbadbesucher dessen Betreiber für einen Unfall verantwortlich, so ist es nach Ansicht des Gerichts seine Sache nachzuweisen, dass der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn es gibt keine Gefährdungshaftung für Schwimmbäder.
Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass weder von der von dem Kläger benutzten Rutsche noch von dem Auslaufbecken eine bauartbedingte erkennbare Gefahr ausging. Bei der vorgeschriebenen Art der Benutzung, auf welche ausdrücklich durch ein gut sichtbares Schild hingewiesen wurde (sitzend, Füße voraus), ist die Verletzung des Klägers nach Ansicht des Gutachters nicht zu erklären.
Die Verletzung sei nur zu erklären, wenn der Kläger unter Verstoß gegen die Benutzungshinweise auf den Knien gerutscht und am Ende der Rutschbahn einen Kopfsprung oder einen missglückten Salto versucht habe, so der Sachverständige. Da es keine Zeugen für den Unfall gab und der Kläger nicht beweisen konnte, dass er die Wasserrutsche den Vorschriften entsprechend genutzt hat, steht ihm kein Anspruch gegen den Schwimmbadbetreiber zu. Selbst, wenn die an der Rutsche angebrachten Schilder keine ausreichend klaren Vorgaben enthalten haben sollten, wäre es Sache des Klägers gewesen, den Beweis dafür anzutreten, dass er deswegen verunglückt ist.
Diesen Beweis konnte er jedoch nicht erbringen.
Daher blieb seine Klage erfolglos.
Im Jahre 2006 hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Auch damals ging der verunglückte Badegast leer aus.
     
 
 
 
 
Verweisung erst nach Festanstellung ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az.: 12 U 93/12) entschieden, ein Berufsunfähigkeitsversicherer erst dann von seinem Recht der Verweisung Gebrauch machen darf, wenn der berufsunfähige Versicherte, der neue berufliche Fähigkeiten freiwillig erworben hat, eine Festanstellung gefunden hat.
Der Kläger war als selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig und hatte bei dem beklagten Versicherer eine Kapitallebens-Versicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen.
Als er jahrelang erfolgreich in seinem "Ein-Mann-Betrieb" tätig war, erkrankte er an einer ausgeprägten Depression und war daher letztlich dazu gezwungen, seinen Betrieb aufzulösen.
Seinem Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gab sein Versicherer zunächst statt. Doch nachdem der Kläger eine Umschulung zum medizinisch-technischen Laborassistenten (MTLA) abgeschlossen und einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten hatte, wollte ihn der Versicherer auf diese Tätigkeit verweisen. Er begründete das damit, dass die neue Tätigkeit die bedingungsgemäße Anforderung der Wahrung der bisherigen Lebensstellung erfülle. Denn diese werde im Wesentlichen durch das erzielte Einkommen geprägt, welches mit den früheren Einkünften des Klägers als Handwerksmeister zumindest gleichwertig, wenn nicht gar höher sei. Der Kläger müsse außerdem deutlich weniger arbeiten als zuvor.
Seine Klage begründete der Versicherte damit, dass die Anforderungen an die Wahrung der bisherigen Lebensstellung nicht nur durch die Höhe der Einkünfte geprägt seien, sondern auch weitere Aspekte berücksichtigt werden müssten. In seinem eigenen Betrieb sei er z.B. unternehmerisch und gestaltend tätig gewesen und hätte sich auch beruflich und finanziell ständig weiterentwickeln können. Daran fehle bei seiner Tätigkeit als MTLA völlig.
Seine jetzige Tätigkeit als Angestellter sei mit einer sozial deutlich geringen Wertschätzung gegenüber seiner bisher ausgeübten Tätigkeit in einem Meisterberuf verbunden. Er könne daher auch aus diesem Grund nicht auf den neuen Beruf verwiesen werden.
Die OLG-Richter des gaben der Klage statt.
Nach richterlicher Meinung wird die bisherige Lebensstellung eines Versicherten vor allem durch seine vor einer Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit geprägt. Eine Vergleichstätigkeit ist daher erst dann gefunden, wenn diese keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt.
Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung, bei der die Qualifikation der bisherigen Tätigkeit und die der Vergleichstätigkeit prägenden Umstände miteinander verglichen werden. Hat aber die frühere selbstständige Tätigkeit dem Versicherten ein qualifizierteres oder selbstständigeres Arbeiten ermöglicht, so scheidet eine Verweisung in der Regel aus.
Die Wertschätzung einer neuen Tätigkeit darf nicht spürbar hinter der bis zum Eintritt einer Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit zurücktreten. Hiervon ging das Gericht im Fall des Klägers jedoch aus. Da er seinen Handwerksbetrieb allein geführt hat, hat er eine sehr vielschichtige Tätigkeit ausgeübt, die mit den Anforderungen seines neuen Berufs auch nicht ansatzweise vergleichbar sind. Selbst wenn der Kläger, wie von dem Versicherer behauptet, in seiner Tätigkeit als MTLA ein gleichwertiges Einkommen bei geringerer Arbeitszeit erzielen sollte, ist das kein Grund für eine Verweisung. Denn Qualifikation und Wertschätzung sind keine Faktoren, die allein durch Geld und Freizeit ausgeglichen werden können. Schließlich wählen die Menschen aus den ihnen zugänglichen Berufen auch nicht stets den, der höchsten Lohn und geringste Arbeitszeit verspricht.
Aus einem weiteren Grund kann der Kläger nicht auf seine neue Berufstätigkeit verwiesen werden.
Aufgrund seiner gesundheitlichen Vorgeschichte sowie regelmäßiger Krankschreibungen ist es ihm bislang nicht gelungen, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen zu können und ist vielmehr auf das Wohlwollen Dritter sowie die Genehmigung von Fördermitteln angewiesen. Setzt aber erst der freiwillige Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten den Versicherten in den Stand, eine andere Tätigkeit im Sinne der Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung ausüben zu können, darf der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Wenn der Vermieter Versicherungsschutz zusichert … ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30. August 2012 entschieden (Az.: 1 U 26/12), dass ein Vermieter, der dem Mieter einer Sache zusichert, dass er eine Versicherung für den Mietgegenstand abgeschlossen hat, den Mieter im Schadensfall so zu stellen hat, als ob diese Versicherung existiert.
Von dem Kläger hatte der Beklagte eine Hebebühne gemietet. In dem Mietvertrag hatte sich der Vermieter dazu verpflichtet, eine Maschinenversicherung für die Bühne abzuschließen. In dem pauschalen Mietpreis sollte der Beitrag für diese Versicherung enthalten sein.
Infolge eines Fehlers eines Mitarbeiters des Beklagten wurde die Hebebühne erheblich beschädigt. Da der Schaden seiner Meinung nach nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, meinte der Beklagte, nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung von 2.000 € in Anspruch genommen werden zu können.
Allerdings forderte der Vermieter die Erstattung der gesamten Reparaturkosten, da er versäumt hatte - wie sich herausstellte - trotz der vertraglichen Vereinbarung, die Hebebühne zu versichern.
Der Kläger begründete seinen Schadenersatzanspruch damit, dass der Mitarbeiter den Schaden entgegen seiner Behauptung grob fahrlässig verursacht hatte. Der Mieter wäre daher selbst dann zum Schadenersatz verpflichtet gewesen, wenn ein Versicherungsvertrag bestanden hätte.
Die OLG-Richter sahen das anders und wiesen die Klage des Vermieters als unbegründet zurück.
Sofern bei der Vermietung einer Sache vereinbart wurde, dass der Vermieter eine Versicherung abschließt, ist der Vermieter bei einem durch den Mieter verursachten Schaden nach Ansicht des Gerichts dazu verpflichtet, den Mieter so zu stellen, als gäbe es diese Versicherung. Der Mieter haftet daher nur dann über einen möglicherweise vereinbarten Selbstbehalt hinaus, wenn er den Schadenfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Der Vermieter trägt für die Behauptung eines durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführten Schadens die Beweislast.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte er diesen Beweis nicht erbringen.
Daher ist der Beklagte lediglich dazu verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung zu zahlen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Hebammenkosten sind nicht Vor-/Nachsorgekosten ^
Das Amtsgericht Halle an der Saale hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 entschieden (Az.: 93 C 3437/12), dass ein privater Krankenversicherer einer Frau, die sich vor und nach der Geburt eines Kindes ambulant von einer Hebamme betreuen lässt, nur dann das Honorar der Geburtshelferin erstatten muss, wenn der Vertrag eine entsprechende Klausel enthält.
Die privat krankenversicherte Klägerin erwartete Zwillinge und ließ sie sich vor und nach deren Geburt ambulant von einer Hebamme betreuen. Die Entbindung selbst fand in einem Krankenhaus statt.
Ihr privater Krankenversicherer erklärte sich zwar dazu bereit, die Kosten der Entbindung und die der davor und danach stattgefundenen medizinisch notwendigen ärztliche Betreuung zu übernehmen, lehnte jedoch die Bezahlung der Kosten für die ambulante Betreuung durch die Hebamme in Höhe von fast 3.000,- Euro ab.
Kulanterweise überwies der Versicherer der jungen Mutter schließlich 1.000,- Euro. Die Klägerin berief sich vor Gericht darauf, dass ihr Versicherer dazu verpflichtet sei, die Kosten der nach ihrer Meinung medizinisch zweifelsohne notwendigen ambulanten Betreuung durch die Hebamme zu übernehmen.
Das Amtsgericht betonte in seiner Entscheidung ausdrücklich, dass es "außerordentlich sinnvoll" ist, wenn sich Mütter vor und nach einer stationären Geburt ambulant durch eine Hebamme betreuen lassen. Allerdings war die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten gemäß Musterbedingungen für die private Krankenversicherung jedoch nicht vorgesehen. Im Rahmen einer Haus- oder stationären Entbindung sind zwar Hebammenkosten zu erstatten, nicht aber die Kosten einer ambulanten Vor- und Nachsorge durch eine Geburtshelferin.
Dadurch, dass ein privater Krankenversicherer bedingungsgemäß Untersuchungen und medizinisch notwendige Behandlungen wegen einer Schwangerschaft sowie die Kosten der Entbindung zu zahlen hat, ergibt sich kein weiterreichender Anspruch der Klägerin.
Eine allgemeine Regel besteht nicht, dass die Beklagte alles ersetzen muss, was medizinisch notwendig ist.
Die Frage, ob die Hebammenbetreuung medizinisch notwendig war, ist daher unerheblich.
     
 
 
 
 
Rentner haben Anspruch auf Mietwagenkosten ^
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden (Az.: 9 C 330/11), dass Autofahrer, die ihr Fahrzeug überwiegend für kurze Fahrten nutzen, nach einem unverschuldeten Unfall gegebenenfalls einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten durch den Versicherer des Unfallverursachers haben.
Geklagt hatte ein Rentner, der nach einem durch einen Kunden des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers verursachten Unfall für die Zeit der unfallbedingten Reparatur ein Ersatzfahrzeug gemietet hatte. Die gegnerische Versicherung lehnte die Übernahme der Mietwagenkosten ab, da er mit diesem Fahrzeug an fünf Tagen insgesamt nur 44 Kilometer gefahren war.
Seine ablehnende Haltung begründete er damit, dass der Kläger gegen seine Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen habe. Angesichts des geringen Bedarfs wäre es ihm zumutbar gewesen, auf andere Möglichkeiten wie etwa Taxis auszuweichen.
Die Bremer Richter wollten dem nicht folgen und gaben der Klage des Rentners statt.
Nach Meinung des Gerichts kommt es für die Beurteilung der Frage, ob einem Geschädigten ein Anspruch auf die Erstattung von Mietwagenkosten zusteht, wenn er das Fahrzeug nur für wenige kurze Fahrten benötigt, auf die Umstände des Einzelfalls an.
Im vorliegenden Fall ging es um einen 70-Jährigen, der bereits einen Schlaganfall erlitten hatte. Seine Ehefrau erholte sich von einer Krebserkrankung. Der Kläger hatte nach Meinung des Gerichts daher durchaus ein schutzwürdiges Interesse daran, z.B. für etwaige Arztbesuche jederzeit über ein Fahrzeug zu verfügen.
Auch wenn der Wagen lediglich zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf begründen. Derr Nutzungswille schlägt sich nicht allein in der Kilometerleistung nieder.
Ein Rentner nutzt ein Fahrzeug zwar nicht für tägliches Fahren zur Arbeit. Er benötigt es aber vor allem bei Krankheit oder körperlicher Schwäche dennoch für wichtige Kurzstrecken.
     
 
 
 
 
Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 28. September 2012 entschieden (Az.: 20 U 107/12), dass sich ein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen kann, wenn sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig erweist.
Bei Dunkelheit wollte eine Frau und spätere Klägerin eine Landstraße überqueren, als sie gegen 18 Uhr von einem herannahenden Auto erfasst und schwer verletzt wurde. Bei einer gegen 20.15 Uhr im Krankenhaus durchgeführten Blutuntersuchung wurde eine Blutalkohol-Konzentration von fast zwei Promille festgestellt.
Der private Unfallversicherer der Klägerin lehnte es mit Hinweis darauf ab, dass der Unfall auf eine nicht versicherte, alkoholbedingte Bewusstseinsstörung zurückzuführen sei, ihr für den Unfall Versicherungsschutz zu gewähren.
In der Klageschrift trug die Frau vor, dass die Blutalkohol-Konzentration zum Zeitpunkt des Unfalls deutlich geringer gewesen sein müsse, da sie kurz vor dem Unfall in Form eines Sturztrunks eine ganze Flasche Wein geleert habe. Somit könne sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Bewusstseinsstörung berufen.
Die OLG-Richter konnten sich dem nicht anschließen und wiesen die Klage der Versicherten als unbegründet zurück.
Wenn sich ein Versicherungsnehmer gegen eine Ablehnung der Leistungspflicht wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung mit der Behauptung verteidigt, der festgestellte Blutalkoholwert beruhe auf einem Nach- bzw. Sturztrunk, so ist er dafür beweispflichtig.
Nach richterlicher Meinung folgt dies aus dem allgemeinen Grundsatz, dass in der Unfallversicherung derjenige, der trotz objektiv festgestellter absoluter Fahr- beziehungsweise Verkehrsuntüchtigkeit das Vorliegen eines Leistungsausschlusses bestreitet, dies auch zu beweisen hat.
Die Klägerin ist den Beweis für ihre Behauptung, dass sie erst kurz vor dem Unfall eine Flasche trockenen Weißwein getrunken habe, schuldig geblieben.
Nach Ansicht des Gerichts liegt eine absolute Verkehrsuntüchtigkeit im Übrigen nicht erst vor, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls der entsprechende Grenzwert der Blutalkohol-Konzentration erreicht ist. Ausreichend ist vielmehr aus, dass der Verkehrsteilnehmer zu dieser Zeit eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit führen wird.
In dem entschiedenen Fall musste im Übrigen von einem typischen, auf den Genuss von größeren Alkoholmengen verursachten Unfall ausgegangen werden. Denn eine typische Wirkung des Alkohols ist, dass Geschwindigkeiten und Entfernungen nicht mehr richtig eingeschätzt werden können.
Das Gericht ließ den Einwand der Klägerin nicht gelten, dass ihre Fehleinschätzung der Verkehrssituation auch einem nüchternen Verkehrsteilnehmer hätte unterlaufen können. Ein solcher hätte die Landstraße nämlich erst nach Passieren des Fahrzeugs betreten.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Bankenhaftung bei unwirtschaftlicher Kapitalanlage? ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 entschieden (Az.: I - 34 U 3/12), dass ein Anleger, der auf Anraten eines von ihm beauftragten Vermögensberaters einen Kredit aufnimmt, um damit eine letztlich unwirtschaftliche Kapitalanlage zu finanzieren, keinen Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Zahlung von Schadenersatz hat
Geklagt hatte ein Profisportler, dem von einer durch ihn beauftragten Kapitalanlageberaterin zu Steuersparzwecken der Erwerb kreditfinanzierter Immobilien empfohlen worden war. Anderes als von der Beraterin prognostiziert, stellte sich die Anlage als unwirtschaftlicher Fehlgriff heraus. Der Kläger konnte seine Anteile letztlich nur mit erheblichem Verlust veräußern. Unter dem Strich stand ein noch zu tilgender Darlehensbetrag in Höhe von 115.000,- € offen, ohne dass dem irgendein Vermögenswert entgegengestanden hätte.
Vergeblich versuchte der Kläger, sich bei der Vermögensberaterin schadlos zu halten, da diese in der Zwischenzeit zahlungsunfähig geworden war.
Der Kläger klagte auf Feststellung, dass er nicht zur Rückzahlung des noch offenen Darlehensbetrages verpflichtet sei und argumentierte, dass die Bank ebenfalls dafür verantwortlich sei, dass er einen Kredit für eine unwirtschaftliche Kapitalanlage aufgenommen hatte.
Der Kläger hatte mit seiner Klage weder vor dem Landgericht Paderborn, noch vor dem Berufungsgericht Oberlandesgericht Hamm keinen Erfolg, da sie als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Die Richter waren davon überzeugt, dass der Bank keine fehlerhafte Anlageberatung vorgeworfen werden konnte, da der Kläger sich nicht durch das Kreditinstitut, sondern die durch ihn beauftragte Kapitalanlageberaterin hatte beraten lassen.
Die Bank hatte die von dem Kläger erworbenen Immobilien auch nicht veräußert oder vertrieben. Sie war daher weder dazu verpflichtet, den Kläger über die Gefahren und die Risiken bei der Verwendung des von ihr gewährten Darlehens aufzuklären, noch darüber, ob die Geldanlage wirtschaftlich, rentabel oder zweckmäßig sei. Allein der Kläger trägt ausschließlich das Risiko einer für ihn unwirtschaftlichen Geldanlage.
Möglicherweise wäre die Bank dann zum Schadenersatz verpflichtet gewesen, wenn der Kläger ihr hätte nachweisen können, dass sie Kenntnis von einem unlauteren Vorgehen der Beraterin gehabt hatte.
Diesen Nachweis konnte der Kläger aber nicht erbringen.
     
 
 
 
 
BGH: Bordell ist kein Bürobetrieb ^
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 entschieden (Az.: IV ZR 150/11), dass ein Gebäudeversicherer im Schadenfall von der Leistungsverpflichtung frei wird, wenn ein Versicherter die beabsichtigte Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Bordell nicht umgehend anzeigt. Der Versicherer ist ferner zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Im Juli 2007 hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer eine Gebäudeversicherung für sein ausschließlich gewerblich genutztes Gebäude abgeschlossen. Versichert waren die Gefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Im Versicherungsantrag hatte er als Betriebsart "Hausverwaltung (reiner Bürobetrieb)" angegeben. Das Gebäude stand allerdings tatsächlich bis auf zwei Kellerräume leer.
Der Kläger beantragte drei Monate nach Versicherungsbeginn bei der Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsänderung des Gewerbebetriebes in einen bordellähnlichen Betrieb mit gewerblicher Zimmervermietung. Aus diesem Grund wollte er das Gebäude renovieren und umbauen lassen. Seinen Versicherer informierte der Kläger weder über die kurz darauf begonnenen Baumaßnahmen noch über die beabsichtigte Nutzungsänderung.
Vor Abschluss der Bauarbeiten drangen Unbekannte in das Gebäude ein und verursachten einen erheblichen Leitungswasserschaden, indem sie Wasserhähne und Eckventile öffneten.
Nach der Schadenmeldung gegenüber dem Gebäudeversicherer, berief sich dieser auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung. Ferner erklärte er die fristlose Kündigung des Vertrages.
Laut BGH-Richter liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision gegen ein abschlägiges Urteil der Vorinstanz nicht vor. Das Rechtsmittel hätte außerdem keine Aussicht auf Erfolg.
Der BGH schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass allein durch die beantragte Nutzungsänderung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde sowie den Beginn von Bauarbeiten eine Gefahrerhöhung eingetreten war, die dem Versicherer hätte angezeigt werden müssen.
Denn der Versicherte hatte Fakten geschaffen, die nicht mehr nur im Bereich seiner inneren Vorstellungen blieben, sondern nach außen hin sichtbar wurden und die Aufmerksamkeit Dritter auf sich ziehen konnten.
Gefestigte BGH-Rechtsprechung ist, dass eine geänderte Gebäudenutzung eine Gefahrerhöhung darstellen kann. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass einem Versicherer die Änderung der gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Bordellbetrieb anzuzeigen ist. Wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus ist bei dieser Nutzungsänderung von einer Gefahrerhöhung auszugehen.
Daher hatte der Versicherer hat den Vertrag zu Recht fristlos gekündigt.
Er ist auch nicht zum Ersatz des Leitungswasserschadens verpflichtet.
     
 
 
 
 
BAG-Urteil zu Pensionszusagen in Abhängigkeit von der Regelaltersgrenze ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil (3 AZR 11/10) vom 15.05.2012 zu Pensionszusagen abhängig von der Regelaltersgrenze für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Einzelfallentscheidung!?
In jedem Fall sollten die Altersgrenzen in den Vereinbarungen überprüft werden.
Die BAG-Entscheidung wurde oft dahingehend ausgelegt, dass die betriebliche Regelaltersrente auch bei Pensionszusagen automatisch erst ab dem 67. Geburtstag zu beziehen sei. Eine differenzierte Betrachtung ist geboten. Vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des BAG zu einem Einzelfall erging, kann nicht automatisch unterstellt werden, dass künftige Gerichtsurteile zu ähnlichen Ergebnissen kommen.
Tendenz des BAG ist, den Begriff "Altersgrenze" in Pensionszusagen im Zusammenhang mit der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu betrachten, soweit es um Zusagen geht, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes am 1.1.2008 stammen. Im Kern geht es um eine Auslegungsfrage der betreffenden Zusagen. Daher empfiehlt es sich, Zusagen, die aus der Zeit vor dem 1.1.2008 stammen und die als feste Altersgrenze das 65. Lebensjahr definiert haben, im Einzelfall zu prüfen. Zu ist dabei u.a., welche Beweggründe für die Definition der Altersgrenze ursprünglich maßgeblich waren.
Zudem sollten sich Unternehmen mit Blick auf die bislang in Pensionsplänen zugrunde gelegten Altersgrenzen bzw. das künftig erwartete Pensionierungsverhalten Gedanken machen, wie sie auf dieses Urteil reagieren möchten. Welche Altersgrenze wäre für das Unternehmen sinnvoll und im Kontext des demografischen Wandels und der zu erwartenden Alterung von Belegschaften zeitgemäß? In diese Betrachtung sollten idealerweise auch die Altersgrenzen in Standard-Arbeitsverträgen, Personalentwicklungsprogrammen, der Personalbedarfsplanung und so weiter einbezogen werden.
Wenn es nach wie vor möglich sein soll, die Betriebsrente weiterhin mit 65 Jahren zu beziehen, könnte eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung, z. B. in einem Nachtrag oder einer Protokollnotiz zu einer bestehenden Betriebsvereinbarung arbeitsrechtlich sinnvoll sein. Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang auch zu klären, ob und inwieweit eine etwaige Dienstzeit nach dem 65. Lebensjahr die Höhe der Versorgung beeinflusst und ob hierzu dann ebenfalls eine Klarstellung erforderlich ist.
Firmen, die nach der Anpassung der gesetzlichen Altersgrenzen auch über eine Erhöhung der Altersgrenze für ihren Pensionsplan nachgedacht haben, bietet das aktuelle Urteil neue Argumente und damit Ansatzpunkte z.B. für die Diskussion mit dem Betriebsrat. Bei einer Erhöhung der Altersgrenze sind unter anderem folgende Punkte und Fragestellungen zu bedenken:
· Leistungszuwachs für Dienstjahre nach dem 65. Lebensjahr
· Anpassung der versicherungsmathematischen Abschläge auf die neue Altersgrenze - dies dürfte zu einer Verringerung von vorzeitigen Altersleistungen führen
· Berücksichtigung der längeren Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften - dies kann zu einer Verringerung der unverfallbaren Anwartschaften führen
· Folgeänderungen bei der Berechnung von Versorgungsausgleichsfällen
Die Zusage sollte vor einer Änderung sorgsam geprüft sowie die Änderungsfolgen bewertet werden, um die Auswirkungen genau abschätzen zu können.
Ferner ist für die steuerbilanzielle Bewertung eine schriftliche Niederlegung der Änderungen im Einzelnen unerlässlich. Da die Heraufsetzung der Altersgrenze zu einer Verschlechterung für die Mitarbeiter führen kann, sollten die Änderungen sorgsam begründet werden. Dies gilt umso mehr, wenn durch die konkrete Änderung rückwirkend bereits ausgestellte Unverfallbarkeitsbescheide oder sogar Leistungsausweise angepasst werden müssten. Als Zwischenlösung bietet es sich eventuell. an, die Erhöhung der Altersgrenze mit Übergangsfristen für Bestandsmitarbeiter bzw. nur für Neueintritte einzuführen.
Ihr auf betriebliche Altersvorsorgung spezialisierter Makler steht Ihnen hierzu mit Rat und Tag zur Seite.
     
 
 
 
 
Kfz-Versicherer sollten den Richtigen verklagen ^
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 27. Juli 2012 (Az.: 5 S 62/11) entschieden, dass nicht der Fahrzeughalter, sondern nur die Person, die in einer Versicherungs-Doppelkarte bzw. einer elektronischen Versicherungsbestätigung vom Halter abweichend als Versicherungsnehmer eingetragen ist, für die Prämienzahlung herangezogen werden kann.
Für ein Fahrzeug hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer vorläufige Deckung gewährt. Mangels Prämienzahlung zog er gegen den Fahrzeughalter vor Gericht, der jedoch bestritt, Versicherungsnehmer zu sein. Bei der Zulassung sei keine Versicherungs-Bestätigung auf seinen Namen vorgelegt und auch keine vorläufige Deckung auf seinen Namen beantragt worden. Argumentiert wurde, die Versicherungsnehmer- und Fahrzeughalter-Eigenschaften seien im vorliegenden Fall nicht identisch. Er sei zwar Halter des Fahrzeugs, nicht aber Versicherungsnehmer.
Der Versicherer behauptete dagegen, dass Halter und Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht zwei verschiedene Personen seien könnten. Gleichzeitig musste er jedoch einräumen, dass er die Abläufe hinsichtlich der Erteilung der Versicherungs-Bestätigung nicht rekonstruieren könne. Denn derartige Unterlagen würden nicht archiviert.
Die Richter wiesen die Klage gegen den Fahrzeughalter als unbegründet zurück, da sie davon überzeugt waren, dass der Versicherer den Beweis dafür schuldig geblieben ist, dass zwischen ihm und dem Beklagten im Rahmen eines vorläufigen Deckungsschutzes ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Dies hätte vorausgesetzt, dass der Beklagte bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde eine Versicherungs-Bestätigung vorgelegt hätte, die ihn als Versicherungsnehmer ausweist. Darin wäre eine schlüssig erklärte Willenserklärung auf den Abschluss eines Vertrages bei der Klägerin zu erblicken gewesen.
Die Richter sahen die Behauptung des Versicherers als widerlegt an, dass Halter und Versicherungsnehmer grundsätzlich identisch sind. Aus einer bei der Zulassungsbehörde angeforderten Kopie einer Doppelkarte des Versicherers ergab sich nämlich durchaus die Möglichkeit, einen vom Halter des Fahrzeugs abweichenden Versicherungsnehmer einzutragen.
Der Prozessausgang wurde letztlich von der Aussage des Bruders des Beklagten maßgeblich beeinflusst. Dieser hatte dem Gericht gegenüber glaubhaft bekundet, dass er das Fahrzeug mit einer Vollmacht seines Bruders als Halter zugelassen, sich selber aber als Versicherungsnehmer bezeichnet habe.
Der Versicherer konnte das Gegenteil nicht beweisen. Ein Mitarbeiter der Zulassungsstelle hatte ausgesagt, dass einem Versicherer grundsätzlich nur mitgeteilt werde, wer der Halter eines Fahrzeugs ist, nicht aber, wer ihr gegenüber als Versicherungsnehmer angegeben wurde.
Deswegen hätte der Versicherer nicht den Beklagten, sondern dessen Bruder verklagen müssen.
Daher wurde die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zum folgenreichen Waldspaziergang ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2012 (Az.: VI ZR 311/11) entschieden, dass ein Spaziergänger, der in einem Wald durch einen abbrechenden Ast zu Schaden kommt, gegenüber dem Besitzer des Waldes keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Waldbesitzer bzw. einer seiner Angestellten wusste, dass von dem Baum eine akute Gefahr ausgeht.
Im Juli 2006 befand sind die Klägerin bei sehr warmen Wetter und leichtem Wind auf einem Waldweg, als von einer circa fünf Meter neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast abbrach und sie am Hinterkopf traf. Bei dem Vorfall erlitt sie eine schwere Hirnschädigung.
Der Waldbesitzer wies seine Verantwortung für den Vorfall und die Schmerzensgeldforderung der Klägerin zurück, da aus seiner Sicht Spaziergänger einen Wald grundsätzlich auf eigene Gefahr betreten.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Saarbrücken wies die Schmerzensgeldklage der Verletzten als unbegründet zurück.
In der Berufungsverhandlung vor dem Saarländischen Oberlandesgericht obsiegte die Klägerin. Nach Auffassung der Richter ist nämlich ein Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Spaziergängern aufgesucht wird, zumindest eingeschränkt verkehrssicherungspflichtig. Daher sei der Besitzer eines Waldes dazu verpflichtet, bei gelegentlichen Begehungen die am Rand von Erholungswegen stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung von Wanderern und Spaziergängern böten.
Der Besitzer des Waldes war nach den Feststellungen des Gerichts schon seit Längerem bekannt, dass von der Eiche eine akute Gefahr ausging. Er hätte den Weg daher entweder sperren oder morsche Äste beseitigen lassen müssen. Dem wollte der von dem Waldbesitzer in Revision angerufene BGH nicht folgen. Die BGH-Richter wiesen die Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.
Nach den Regelungen des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundewaldgesetz) ist es in der Regel jedermann gestattet, einen Wald zu Erholungszwecken zu betreten. Die Benutzung des Waldes erfolgt gemäß § 14 Absatz 1 BWaldG jedoch grundsätzlich auf eigene Gefahr.
Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass Waldbesitzern, die das Betreten dulden müssen, keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungs-Pflichten erwachsen sollen. Somit haftet ein Waldbesitzer nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch, das heißt die nicht als naturbedingt anzusehen sind.
Zu den typischen Gefahren gehört die Gefahr eines Astabbruchs, denen sich ein Besucher eines Waldes aussetzt.
Daher steht der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu.
     
 
 
 
 
Basistarif nicht erst nach ärztlicher Untersuchung ^
Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 16. August 2012 entschieden (Az.: 2 O 159/12), dass ein Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung im Basistarif durch einen privaten Krankenversicherer nicht mit dem Argument abgelehnt werden darf, dass eine Annahme erst dann erfolgt, wenn sich der Antragsteller zuvor auf eigene Kosten hat untersuchen lassen und das Untersuchungsergebnis dem Versicherer zur Verfügung stellt.
Bis Ende Oktober 2011 war der Kläger selbstständig tätig. Er war zu diesem Zeitpunkt bei dem beklagten privaten Krankenversicherer versichert. Als er den Vertrag gekündigt hatte, besaß er keinerlei Krankenversicherungsschutz. Er bezog vielmehr seit November 2011 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Am 3. Januar dieses Jahres beantragte er bei seinem Ex-Versicherer den Abschluss eines Basistarifs.
Die Antragsannahme machte der Versicherer jedoch von einer auf Kosten des Klägers durchzuführenden ärztlichen Untersuchung abhängig, zu der unter anderem ein großes Blutbild sowie ein EKG gehören sollten.
Zur Begründung führte der Versicherer an, dass die ausführliche Überprüfung des Gesundheitszustandes vor Vertragsschluss wegen eines eventuell erforderlichen Risikozuschlags nötig sei. Denn schließlich habe der Kläger nach Abschluss des Basistarifs jederzeit ein Wechselrecht auf die gesamte Angebotspalette des Versicherers, ohne dass eine erneute Gesundheitsprüfung durchgeführt werde.
Darüber hinaus sei der Versicherer nicht zur Übernahme der Kosten der Untersuchung verpflichtet. Der Versicherer erklärte sich aber "kulanter Weise" dazu bereit, sich nach Vorlage einer Rechnung mit einem Betrag von 100,-Euro an den Aufwendungen des Antragstellers zu beteiligen.
Der Mann und spätere Kläger lehnte es jedoch ab, die geforderten Untersuchungen durchführen zu lassen.
Daher wurde ihm mitgeteilt, dass der Antrag nicht angenommen werden könne.
Dagegen richtete der Mann seine Klage und führte zur Begründung an, dass die Vorgehensweise des Versicherers dem sogenannten Kontrahierungszwang zuwider laufe. Er bestand daher darauf, in den Basistarif aufgenommen zu werden.
Die Richter des Dortmunder Landgerichts gaben der Klage uneingeschränkt statt.
Nach Meinung der Richter ist der Versicherer gemäß § 193 Absatz 5 VVG dazu verpflichtet, dem Kläger Versicherungsschutz im Rahmen eines Basistarifs zu gewähren. Dabei darf er die Annahme des Antrages nicht davon abhängig machen, dass sich der Antragsteller zuvor ärztlich untersuchen lässt. Denn der Gesetzgeber hat in § 203 Absatz 1 Satz 2 VVG ausdrücklich geregelt, dass im Basistarif weder Risikozuschläge noch Leistungsausschlüsse vereinbart werden dürfen. Daraus ergibt sich, dass eine Prüfung des Risikos zum Zwecke des Vertragsschlusses weder erforderlich noch zulässig ist, so dass die Beklagte mit ihrem Verlangen, den Abschluss des Basistarifs von Untersuchungen abhängig zu machen, dem Gesetz zuwider handelt".
Nach richterlicher Auffassung macht es auch keinen Unterschied, dass der Versicherer den Antrag des Klägers nicht ablehnt hat, sondern ihn nur solange nicht anzunehmen bereit ist, bis die geforderten Untersuchungen durchgeführt wurden. Diese Handhabung unterläuft auf jeden Fall den mit dem Kontrahierungszwang verbundenen Willen des Gesetzgebers, denjenigen Personen, die auf die Aufnahme in einen Basistarif angewiesen sind, Krankenversicherungs-Schutz zu gewähren. Ohnehin dürfte dieser Personenkreis nicht zu den finanzstärksten zählen, der dazu in der Lage ist, die von dem Versicherer geforderten Untersuchungen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.
     
 
 
 
 
Wenn der Geduldsfaden bei der Schadenregulierung zu früh reißt ^
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 (Az.: 24 W 69/11) entschieden, dass sich ein Geschädigter, der nicht auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleiben will, dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen einräumen muss, bevor er Klage einreicht.
Ende März 2011 war der Kläger mit seinem Pkw Opfer eines Auffahrunfalls geworden. Als ihm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers einen Fragebogen für Anspruchsteller zugesandt hatte, hörte der Kläger lange Zeit nichts. Hintergrund für das abwartende Verhalten des Versicherers war, dass der Fahrer des versicherten Fahrzeuges erst nach mehreren Erinnerungen zu einer Schadenschilderung bereit war.
Fast einen Monat nach dem Unfall wurde der Kläger ungeduldig und beauftragte einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dies zeigte auch keinen Erfolg, so dass der Anwalt Ende Mai 2011 Klage einreichte.
Anfang August erkannte der Versicherer die Klageforderung an. Der Rechtsstreit wurde daraufhin übereinstimmend als erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits erlegte das Kölner Landgericht jedoch dem Kläger auf. Nach Auffassung des Gerichts hatte dessen Anwalt die Klage nämlich zu früh eingereicht.
Das Oberlandesgerichts Köln wies die Beschwerde des Klägers gegen den entsprechenden Beschluss des Landgerichts als unbegründet zurück.
Die Richter vertraten die Ansicht, dass der Versicherer dem Kläger zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch keine Veranlassung für eine Klage gegeben hatte, da zwischen dem Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens am 27. April 2011 bei dem Versicherer und dem Einreichen der Klage am 28. Mai 2011 waren nur etwas mehr als vier Wochen vergangen.
Je nach dem Einzelfall ist einem Kfz-Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zuzugestehen. Diese Frist war bei Klageeinreichung noch nicht abgelaufen, so dass der Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen hat.
In einem ähnlich gelagerten Fall war das Oberlandesgericht Stuttgart im April 2010 zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte allerdings noch im Juni 2007 mit Urteil entschieden, dass bei einfach gelagerten Fällen drei Wochen ausreichen müssen, bevor Klage auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers eingereicht werden darf.
     
 
 
 
 
Unfallbegriff bei einer Sportpanne ^
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil (Az.: 25 U 5554/10) vom 28. März 2012 zu der Frage Stellung bezogen, inwiefern eine Sportpanne, bei der eine ungeschickte Eigenbewegung zur Verletzung beigetragen hat, als versicherungsrelevanter Unfall angesehen werden kann. Damit hat das Gericht für mehr Rechtsklarheit zum Unfallbegriff gesorgt.
Üblicherweise kommt ein Fußballspieler in die Lage, dass er einen Ball etwa in Brusthöhe auf sich zukommen sieht, ihn mit dem Fuß wegkickt und dabei eine leichte Drehung vollführt. Im vorliegenden Fall passiert etwas, das nicht alltäglich ist: Als der Mann auf dem absolut glatten Rasen aufkam, verletzte er sich am oberen Sprunggelenk. Ein Knochenstück an der hinteren Schienbeinkante (sog. Volkmansche Dreieck) wurde dabei abgesprengt.
Der verletzte Spieler wurde vom Platz getragen, in ein Krankenhaus gebracht und trug im Ergebnis einen dauernden Schaden davon.
Der Versicherer bezweifelte, ob bei diesem Ereignis ein Versicherungsunfall vorlag, und wollte keine Leistung erbringen, die über die bis dahin bereits gezahlten 5.000,- Euro hinausging.
Das OLG München schloss sich dieser Einschätzung jedoch nicht an und entschied, dass das Aufkommen eines auf etwa 1,20 m angehobenen Fußes auf den Boden ein kurzfristiges Ereignis darstelle, womit der Vorgang bei einem Aufprall zu einem plötzlichen, von außen wirkenden Ereignis werde. Da der Spieler habe erwarten können, dass er üblicherweise unbeschadet landen werde und somit nicht auf den Unfall vorbereitet gewesen sei, habe er den Vorgang nicht beherrscht. Dieser Irrtum zöge nach sich, dass der Unfall als ein unfreiwilliges Ereignis zu sehen sei, so dass gemäß Ziffer 1.3 Allgemeine Unfallbedingungen (AUB) 2000 ein versicherter Unfall vor.
Die Richter kamen auch aufgrund eines vorliegenden Gutachtens zu dem Schluss, dass die unfallbedingte Invalidität ein Viertel Fußwert, d.h. 10 %, betrage und an dieser Invalidität keine Vorerkrankung mitgewirkt habe.
Bei einer Grundversicherungs-Summe von 100.000,- Euro ständen dem Verletzten also weitere 5.000,- Euro zu.
     
 
 
 
 
Fliesensplitter und zuständige Haftpflichtversicherung ^
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: I-20 U 120/11) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer, der beim Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten verletzt, dadurch nicht gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, die ihm als Eigentümer des Gebäudes unterliegen. Derartige Schäden fallen daher in den Bereich einer Privat- und nicht in den einer Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung.
Eine Frau und spätere Klägerin besaß ein Mehrfamilienhaus, für welches sie unter anderem eine Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Im Rahmen von Renovierungsarbeiten schlug sie Fliesen von den Wänden. Dabei wurde durch ihre Unachtsamkeit ihr volljähriger Sohn, der ihr bei den Arbeiten zugeschaut hatte, durch umherfliegende Fliesensplitter am Auge verletzt. Wegen dessen Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld wollte die Klägerin ihren Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen.
Der Versicherer lehnte seine Zuständigkeit ab, da nach seiner Ansicht der Schaden nicht ihm, sondern dem Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherer hätte gemeldet werden müssen. Im Übrigen bestehe allein schon deswegen keine Einstandsverpflichtung, weil der Sohn der Klägerin auf deren ausdrücklichen Wunsch in ihrem Vertrag mitversichert sei und sie dafür seit Jahren auch einen Prämienzuschlag entrichte.
In dem folgenden Rechtsstreit trug die Klägerin vor, dass ihr volljähriger Sohn nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebe und über eine eigene Privathaftpflicht-Versicherung verfüge, die ebenfalls bei der Beklagten abgeschlossen worden sei. Sie habe es seinerzeit lediglich versäumt, ihn aus ihrem Vertrag abzumelden.
Darüber hinaus würde der Schaden in den Zuständigkeitsbereich eines Privat- und nicht in den eines Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherers fallen.
Die OLG-Richter schlossen sich dem letzteren Argument zwar an, wiesen die Klage aber als unbegründet zurück.
Das Gericht war überzeugt, dass sich bei den von der Klägerin vorgenommenen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen kein typisches Risiko der Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung realisiert, zumal durch die Art der von ihr durchgeführten Maßnahmen sie eben nicht gegen eine sich gerade aus dem Eigentum an dem Mehrfamilienhaus ergebende Pflicht verstoßen hat. Darunter fallen nur die Pflichten, die gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit zu erfüllen sind, um diese vor den von einem Haus ausgehenden typischen Gefahren zu schützen. Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung solcher Verkehrssicherungs-Pflichten verwirklichen, die also nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundhaftpflicht-Versicherung, sondern sind von der Privathaftpflicht-Versicherung zu übernehmen.
Nach Auffassung der Richter hat die Klägerin allenfalls gegen allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen, die jeden treffen, der Fliesen von Wänden abschlägt. Hingegen hat sie nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, die sie gerade als Eigentümerin des Mehrfamilienhauses trafen.
Dass die Klage trotz allem als unbegründet zurückgewiesen wurde, basier auf der Tatsache, dass Ansprüche mitversicherter Personen vom Deckungsschutz einer Privathaftpflicht-Versicherung ausgeschlossen sind.
Unbestritten ist zwar, dass der Sohn der Klägerin über einen eigenen Vertrag verfügt. Er galt jedoch gleichwohl in dem Vertrag seiner Mutter als mitversicherte Person.
Daher hat der Versicherer zu Recht eine Leistungsübernahme verweigert, denn die unterlassene Beendigung der Mitversicherung ihres Sohnes durch die Klägerin liegt nicht im Verantwortungsbereich des beklagten Versicherers.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Wann Arbeitgeber für Pensionskassen einspringen müssen ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Az.: 3 AZR 408/10) entschieden, dass Arbeitgeber einspringen müssen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen. Das Unternehmen ist dann gezwungen, die Fehlbeträge auszugleichen.
Arbeitnehmer war seitens des Arbeitgebers eine Betriebsrente zugesagt worden, die über eine Pensionskasse ausgeführt wurde. Als bei der Pensionskasse Fehlbeträge entstanden waren, machte sie im Jahr 2003 von der in ihrer Satzung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Leistungen an die Rentenempfänger zu reduzieren, um die Defizite wieder auszugleichen. Die Pensionskasse senkte die Betriebsrenten um jeweils 1,4 % in den Jahren 2004 bis 2006 sowie um 1,37 % im Jahr 2007 und 1,34 % im Jahr 2008.
Ein Betriebsrentner verklagte daraufhin seinen früheren Arbeitgeber und machte von ihm die Differenz zwischen der ihm ursprünglich zugesicherten monatlichen Rente und dem geringeren, ausgezahlten Betrag geltend.
In allen Instanzen war die Klage erfolgreich.
Das BAG bestätigt die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Einstandspflicht des Arbeitgebers. Wird eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung eingeschaltet, wird der Arbeitgeber nicht vollständig von den Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern befreit, sondern muss vielmehr unbeschränkt für die zugesagten Rentenleistungen einstehen, wenn die Pensionskasse die Rentenleistungen nicht oder nicht vollständig erfüllt.
In der Satzung der Pensionskasse war zwar geregelt, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen sei. Auch die Mitglieder der Pensionskasse hatten diesem Schritt zugestimmt. Allerdings war das in der Satzung vorgesehene Kürzungsrecht zum Ausgleich von Fehlbeträgen nicht wirksam in die Betriebsrentenzusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer einbezogen worden. Die Parteien hatten zwar vereinbart, dass für die Leistung der Betriebsrente die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein solle. Dieser Verweis auf die jeweils aktuelle Satzung gilt jedoch nicht, wenn es um die Kürzung von Leistungen der Pensionskasse geht.
Das Urteil ist für die Praxis bedeutsam, da die betriebliche Altersversorgung in Deutschland seit ca. 20 Jahren zunehmend auf externe Träger wie Pensions- oder andere Unterstützungskassen ausgelagert wird.
In vielen Fällen ist das vorteilhaft für den Arbeitgeber, kann jedoch - wie im vorliegenden Fall - auch zu bösen Überraschungen führen: Wenn sich der externe Träger zu einem späteren Zeitpunkt nicht als vollständig leistungsfähig herausstellt, ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Ausfallhaftung für die Differenz einstandspflichtig.
Zudem muss der Arbeitgeber Rückstellungen in seiner Bilanz bilden, wenn er erkennt, dass der externe Träger zukünftig nicht oder nur eingeschränkt zahlen kann. Zur Haftungsvermeidung des Arbeitgebers reicht ein bloßer Verweis auf die Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung nicht aus, die ein Recht zur Leistungskürzung vorsehen.
Es gelten dieselben Grundsätze auch bei anderen externen Anbietern wie Pensionsfonds, Unterstützungskassen und Direktversicherungen, selbst wenn sich das Urteil ausschließlich auf die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse bezieht.
Daher ist es für Arbeitgeber zur Vorbeugung vor Risiken einer Ausfallhaftung wichtig, seinen externen Versorgungsträger mit Blick auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit besonders sorgfältig auszuwählen. Ferner sollte der Arbeitgeber die finanzielle Situation der Pensionskasse bzw. Versicherers regelmäßig überprüfen. Zudem ist es bedeutsam, bei der Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung die Betriebsrentenzusagen gegenüber den Arbeitnehmern und die Versorgungsregelungen des externen Trägers genau aufeinander abzustimmen. Widersprüche oder Lücken sind so vermeidbar, die zu einer Haftung des Arbeitgebers führen können.
Hierbei steht Ihnen Ihr Versicherungsmakler mit Rat und Tat zur Seite.
     
 
 
 
 
Zankapfel günstigere Reparaturkosten ^
Das Amtsgerichts Berlin Mitte hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 (Az.: 102 C 3317/11) entschieden, dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der die Entschädigung kürzen will, da die Reparatur in einer anderen Werkstatt preisgünstiger hätte durchgeführt werden können, einen ausreichenden Bezug zum konkreten Schadenfall herstellen muss. Nicht ausreichend ist die Berufung auf die angeblich günstigeren Stundensätze.
Mit seinem Pkw war der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Den entstandenen Schaden wollte er gegenüber dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Basis eines Sachverständigen-Gutachtens abrechnen. Die in dem Gutachten aufgeführten Reparaturkosten auf Basis der Stunden-Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, erschienen dem Versicherer jedoch zu hoch. Dabei berief er sich auf einen Prüfbericht einer Kfz-Sachverständigen GmbH, in welchem günstigere Stundensätze genannt wurden. Der Versicherer wollte auf dieser Basis den Schaden abrechnen.
Das Berliner Amtsgericht sah das anders und gab der Klage des Geschädigten auf Zahlung der in dem von ihm vorgelegten Sachverständigengutachten genannten Stunden-Verrechnungssätze statt. Begründet wurde die Entscheidung unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Oktober 2009, wonach bei einer fiktiven Schadenberechnung zuerst einmal die üblichen Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden dürfen.
Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass in dem von dem Versicherer vorgelegten Prüfbericht lediglich die geringeren Stundensätze aufgeführt worden waren, ohne dass ein ausreichender Bezug zum konkreten Schadensfall hergestellt wurde. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung.
Darüber hinaus wurde dem Kläger der Prüfbericht erst übersandt, nachdem er das verunfallte Fahrzeug bereits veräußert hatte.
Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Versicherer daher nicht darauf berufen, dass er gegen seine ihm obliegende Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen hat.
     
 
 
 
 
Krankenkasse muss kein Speedy-Tandem bezahlen ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 28. Juni 2012 (Az.: L 1 KR 100/10) entschieden, dass Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu finanzieren, die ausschließlich dazu dienen, den geografischen Horizont eines Behinderten zu erweitern.
Zur Fortbewegung war ein zwölfjähriger Junge auf einen Rollstuhl angewiesen. Seine Kinderärztin verordnete ihm ein sog. Speedy-Tandem, mit dessen Hilfe gemeinsame Ausflüge von Fahrrad- und Rollstuhlfahrern möglich sind, da er selbst den Rollstuhl nicht aus eigener Kraft fortbewegen kann.
Jedoch lehnte die Krankenkasse des Kindes die Kostenübernahme für die Anschaffung des Speedy-Tandems in Höhe von fast 3.700,- Euro ab.
Die Kasse begründete dies damit, dass das Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, für deren Sicherstellung die gesetzlichen Krankenkassen zuständig sind. Unabhängig davon sei das von dem Kläger begehrte Spezialfahrrad nicht dazu geeignet, die durch die Kassen zu unterstützende Integration eines behinderten Kindes in die Gruppe gleichaltriger Jugendlicher zu erreichen.
Vor Gericht erlitt der Junge sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz eine Niederlage.
Nach Auffassung der Richter haben Krankenkassen nur jene Hilfsmittel zu finanzieren, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung soweit wie möglich auszugleichen. Der Zweck könne mit einem Speedy-Tandem jedoch nicht erreicht werden, da mit ihm keine eigenständige Fortbewegung eines Behinderten möglich ist und es daher nicht der medizinischen Rehabilitation dient, sondern lediglich der Erweiterung des geografischen Horizonts eines Behinderten. Es ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, dieses zu finanzieren.
Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.
Im Jahr 2008 hatte das gleiche Gericht bereits entschieden, dass Behinderte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse die Anschaffung eines Therapie-Fahrrades finanziert.
Eine andere Beurteilung ist geboten, wenn ein solches Fahrrad dazu dient, dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorzubeugen.
     
 
 
 
 
Wenn Alkohol beim Wegeunfall im Spiel ist … ^
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. April 2012 entschieden (Az.: L 3 U 543/10 ZVW), dass eine Berufsgenossenschaft, die einem Versicherten die Leistung verweigert, da er einen Wegeunfall unter Alkoholeinfluss verursacht habe, für ihre Behauptung die uneingeschränkte Beweislast trägt.
Seit langem ist die Frage der Leistungsverpflichtung der Berufsgenossenschaften nach Fahrten unter Alkoholeinfluss strittig.
Im entschiedenen Fall befand sich der Kläger mit seinem Pkw auf dem Heimweg von seiner Arbeit, als das Auto aus nicht geklärter Ursache von der Straße abkam. Obschon er sich bei dem Unfall verletzt hatte, begab er sich nicht zu einem Arzt, sondern ging vielmehr nach Hause. Stunden später suchte der Kläger ein Krankenhaus auf, wo man den Bruch eines Halswirbels feststellte. Eine gleichzeitig durchgeführte Blutuntersuchung ergab außerdem eine Blutalkohol-Konzentration von 1,5 Promille.
Die Berufsgenossenschaft des Klägers nahm das zum Anlass, die Leistung zu verweigern. Zwar bestritt sie nicht, dass der Versicherte bei einem an sich versicherten Wegeunfall zu Schaden gekommen war. Es bestehe aber kein Versicherungsschutz, da der Unfall wesentlich auf den Alkoholgenuss des Klägers zurückzuführen sei.
Das vom Verletzten angerufene Sozialgericht bestätigte die Entscheidung des gesetzlichen Unfallversicherers.
Daraufhin zog der Kläger vor das Bayerische Landessozialgericht - mit Erfolg!
Nach Überzeugung des Gerichts konnte trotz einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht mehr aufgeklärt werden, ob - und wenn ja - wie viel Alkohol der Kläger vor dem Unfall getrunken hat.
Selbst die Tatsache, dass der Kläger bekanntermaßen über Jahre hinweg einem überhöhten Alkoholkonsum gefrönt hatte, beweist nach Ansicht der Richter nicht, dass er auch zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand.
Die Behauptung des Klägers, erst nach dem Unfall Alkohol in Form mehrerer Schnäpsen zu sich genommen zu haben, konnte ihm wenigstens nicht widerlegt werden. Wenn aber eine Berufsgenossenschaft nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen kann, dass ein Wegeunfall auf alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit zurückzuführen ist, so ist sie zur Leistung verpflichtet. Sie trägt die uneingeschränkte Beweislast für einen von ihr behaupteten Alkoholeinfluss.
     
 
 
 
 
Besser auf die Bedingungen von Fahrraddiebstahl-Versicherung achten. ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23. September 2011 entschieden (Az.: 212 C 14241/11), dass der Diebstahl eines Teils eines Fahrrades im Rahmen einer Fahrraddiebstahl-Versicherung nur mitversichert ist, wenn das ausdrücklich in den Versicherungs-Bedingungen vereinbart wurde.
Ein Mann und spätere Kläger hatte für sein 3.000 Euro teures Fahrrad eine Fahrraddiebstahl-Versicherung abgeschlossen. Kurze Zeit nach Vertragsschluss wurde von einem unbekannten Täter der hintere Stoßdämpfer des Velos abgeschraubt und gestohlen.
Der Kläger meldete den Schaden seinem Versicherer, da der Stoßdämpfer fast 530 Euro kostete und für dessen fachgerechten Einbau zusätzlich 100 Euro fällig wurden.
Nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen umfasste der Versicherungsschutz den Diebstahl von Fahrrädern und Fahrradanhängern. Mitversichert waren die werksmäßige Ausstattung sowie fest montiertes Zubehör und Sicherheitsschlösser, sofern sie mit dem Fahrrad abhandenkommen.
Der Versicherer lehnte die Schadenregulierung ab, da nach seiner Auffassung nach dem Wortlaut der Bedingungen nämlich nur dann Versicherungsschutz bestanden hätte, wenn das gesamte Fahrrad gestohlen worden wäre. Der Diebstahl von Fahrradteilen sei hingegen nicht versichert.
Das Münchener Amtsgericht stellte sich auf die Seite des Versicherers und wies die Klage des Fahrradbesitzers gegen seinen Versicherer als unbegründet zurück.
Das Gericht war - anders als der Kläger - nicht der Meinung, dass sich der Halbsatz "sofern sie mit dem Fahrrad abhandenkommen" nur auf Fahrradschlösser bezieht. Lege man die Versicherungs-Bedingungen richtig aus, so sei vielmehr nur der Diebstahl des kompletten Fahrrades versichert.
Darüber hinaus sei die entsprechende Klausel auch nicht überraschend und somit unwirksam. Einem verständigen Versicherungsnehmer erschließe sich beim Lesen der Versicherungs-Bedingungen, dass der Diebstahl von Fahrradteilen nicht Gegenstand des Vertrages sei.
Das Gericht empfahl in einer Stellungnahme zu dem Urteil allen Versicherten, sich Versicherungs-Bedingungen genau durchzulesen und gegebenenfalls nachzufragen, falls sie sich über den Umfang des Versicherungsschutzes nicht im Klaren seien.
Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Tipp:
Wer sich einen Überblick über spezielle Fahrraddiebstahl-Versicherungen verschaffen will, kann sich in der Ausgabe 4/2012 des Fahrradmagazins Trekkingbike informieren, in welchem vier der Anbieter mit dem jeweiligen Umfang des von ihnen gewährten Versicherungsschutzes aufgelistet sind.
Es kann zumindest bei wertvollen Fahrrädern sinnvoll sein, diese gegen Diebstahl zu versichern. Das belegt eine vor Kurzem in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichte Statistik, wonach in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 330.000 Fahrräder unfreiwillig den Besitzer wechselten.
Ihr Versicherungsmakler berät Sie gerne, inwiefern eine Fahrraddiebstahl-Versicherungen Sinn macht und wenn ja, welche passend ist.
     
 
 
 
 
Wenn die Kleinen der Kindertagesstätte ein Auto beschädigen … ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 entschieden (Az.: 1 U 1086/11), dass es grundsätzlich Sache der für die Einrichtung zuständigen Gemeinde ist, zu beweisen, dass die Erzieherinnen/Erzieher nicht ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, wenn Kinder einer Kindertagesstätte ein geparktes Fahrzeug beschädigen.
Am Rande des Außengeländes einer Kindertagesstätte hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt. Zeitgleich spielten auf dem Freigelände acht Kinder, die dabei von einer Erzieherin betreut wurden. Nach Angaben der Erzieherin von ihr unbemerkt verließen drei der Kinder die Gruppe und begaben sich in Richtung des grobmaschigen Außenzauns. Von dort aus warfen sie Kieselsteine gegen das geparkte Fahrzeug, das anschließend 21 Dellen aufwies. Ein Zeuge gab später an, dass die Steine "wie bei einem Maschinengewehr" gegen das Auto geprallt waren.
Die für die Kindertagesstätte zuständige Gemeinde wies mit dem Argument, dass der Erzieherin keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden könne, die Schadenersatz-Forderungen des Fahrzeughalters als unbegründet zurück.
Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz wollten dem nicht folgen und gaben der Schadenersatzklage gegen die Gemeinde in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Meinung ist es zwar grundsätzlich weder möglich noch erforderlich, eine permanente und lückenlose Überwachung "auf Schritt und Tritt" der Kinder einer Kindertagesstätte zu gewährleisten.
Von den Besonderheiten des Einzelfalls hängt immer die Beantwortung der Frage ab, ob eine Aufsichtspflicht-Verletzung vorliegt. Zu berücksichtigen sind zum Beispiel die Eigenheiten der jeweiligen Kinder, die örtlichen Gegebenheiten und die Aufsichtssituation.
In dem vorliegenden Fall hat angesichts der Beschaffenheit des Freigeländes mit einem durchlässigen, unmittelbar an eine Parkfläche grenzenden Zaun sowie lockeren großen Kieselsteinen ein konkretes Gefahrenpotenzial für fremdes Eigentum bestanden.
Daher hat die Erzieherin ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie die sich eigenmächtig von der Gruppe entfernenden Kinder länger unbeobachtet ließ.
In Fällen wie diesen sind die Gemeinden im Übrigen dafür beweispflichtig, dass das Aufsichtspersonal nicht seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Diesen Beweis hat die Gemeinde jedoch nicht erbracht.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Fraglich ist, ob die Beklagte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
     
 
 
 
 
Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte ^
Das Landgericht (LG) Bamberg hatte entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmern Vergünstigungen in Aussicht stellt. Dies sah das Oberlandesgericht Bamberg nach Angaben der Rechtsanwaltskammer (RAK) München nun anders (Urt. v. 20.06.2012, Az. 3 U 236/11 - noch nicht veröffentlicht).
Nach Angaben der RAK München wurde dem Rechtsschutzversicherer verboten, von seinen Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine versichererseitig empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird.
Das OLG hob mit seiner Entscheidung ein umstrittenes Urteil des LG Bamberg auf.
Die freie Anwaltswahl ist ein gesetzlich verbrieftes Recht der Versicherungsnehmer, das nicht durch Ankündigung künftiger Nachteile für diejenigen unterlaufen werden darf, die davon vollen Gebrauch machen wollen, so der Präsident der RAK München, Rechtsanwalt Hansjörg Staehle, und begrüßte deshalb das Urteil nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher.
Die Bamberger Richter haben die Revision zum BGH zugelassen, die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.
     
 
 
 
 
Neue Rechtsprechungs-Facette zur Versorgungsehe ^
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Mai 2012 entschieden (Az.: S 11 R 5359/08) und damit der bisherigen Rechtsprechung zur Versorgungsehe eine neue Facette hinzugefügt, dass selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen ist, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte und eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich war.
§ 46 Absatz 2a SGB VI regelt, dass Witwen oder Witwer keinen Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente haben, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr angehalten hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, dass es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen.
In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte die seinerzeit 58-jährige Klägerin ihren zu diesem Zeitpunkt lebensbedrohlich an Lungenkrebs erkrankten, langjährigen Lebensgefährten geheiratet. Die Ehe dauerte nur kurz, wie von den behandelnden Ärzten befürchtet. Bereits nach 19 Tagen wurde die Klägerin Witwe.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies ihren Antrag auf Zahlung einer Witwenrente mit dem Argument zurück, dass die Ehe in sicherer Erwartung des unmittelbar bevorstehenden Todes ihres Lebensgefährten geschlossen wurde. Nach einer Ehezeit von nur 19 Tagen müsse daher von einer Versorgungsehe ausgegangen werden.
Das Berliner Sozialgericht sah das anders und gab der Klage der Frau auf Zahlung einer Witwenrente statt. Nach Ansicht des Gerichts spricht eine kurze Dauer einer Ehe für sich allein gesehen nicht für die Annahme einer Versorgungsehe. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenen-Versorgung besteht, sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Die Klägerin und ihr Mann hatten vorliegend bereits seit Jahren zusammengelebt, ein gegenseitiges Testament und eine Patientenverfügung aufgesetzt und gegenseitige Bankvollmachten ausgestellt. Noch bevor sie von der Erkrankung des Mannes erfuhren, hatten sie außerdem nachweislich Erkundigungen wegen einer möglichen Eheschließung eingeholt.
Die Heiratsabsicht scheiterte jedoch daran, dass der Mann noch verheiratet war. Er hatte zwar die Scheidung eingereicht, doch das Scheidungsverfahren zog sich über fünf Jahre hin. Unmittelbar nachdem der Mann von der Rechtskraft der Scheidung erfuhr, heiratete er die Klägerin.
Nach Auffassung des Gerichts ist es unter Würdigung dieser Gesamtumstände unbillig, von einer Versorgungsehe auszugehen.
Regelmäßig führt die Frage, ob eine kurze Ehedauer zu Ansprüchen auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente führt, zu Rechtsstreit. Nicht immer gehen die Urteile zu Gunsten der Hinterbliebenen aus.
     
 
 
 
 
Stalking von Privathaftpflichtversicherung gedeckt? ^
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 4. November 2011 entschieden (Az.: 5 W 58/11), dass es sich um eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung handelt, die im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung nicht versichert ist, wenn ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne des Strafgesetzbuchs nachstellt (Stalking).
Einem Mann und späterem Kläger war zur Last gelegt worden, einer Kollegin seit Jahren im Sinne von § 238 des Strafgesetzbuchs (Stalking) nachgestellt zu haben. Gegen den Mann wurde anschließend ein Strafverfahren eingeleitet. Ferner forderte das Opfer von ihm die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch sein Arbeitgeber machte Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend.
Der Kläger hielt dies für einen Fall für seine Privathaftpflicht-Versicherung und bat seinen Versicherer insofern darum, ihm Deckungsschutz zu gewähren. Allerdings lehnt der Privathaftpflicht-Versicherer seine Eintrittspflicht ab, so dass der Fall vor Gericht landete. In erster als auch in zweiter Instanz erlitt der Kläger eine Niederlage.
Nach Meinung des Oldenburger Oberlandesgerichts kann es dahingestellt sein, ob der Privathaftpflicht-Versicherer des Klägers nicht allein schon deswegen nicht leisten muss, weil diesem eine nicht versicherte vorsätzliche Handlung vorgeworfen werden kann.
Die Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung sprechen bereits dagegen. Danach sind ungewöhnliche und gefährliche Betätigungen vom Deckungsschutz ausgeschlossen. Von einer derartigen Betätigung muss nach Meinung der Richter im Falle von Stalking ausgegangen werden. Sinn und Zweck der Klausel ist es, Tätigkeiten vom Versicherungsschutz auszuschließen, für die ein redlicher Versicherungsnehmer wie in dem zu entscheidenden Fall von vornherein keinen Deckungsschutz erwarten darf.
Nach richterlicher Auffassung kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte durch sein Handeln sein eigenes Eigentum und/oder seine Gesundheit gefährdet. Die schadenstiftende Handlung muss im Rahmen einer Betätigung erfolgt sein, die ihrerseits sowohl ungewöhnlich als auch gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr einer schädigenden Handlung in sich birgt.
     
 
 
 
 
Augen auf beim Versichererwechsel… ^
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 entschieden (Az.: 8 U 213/11), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Versicherer gewechselt hat und nicht nachweisen kann, zu welchem Zeitpunkt ein Schaden eingetreten ist, keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung hat.
Im Jahr 1974 hatte der Kläger für sein Einfamilienhaus eine Wohngebäudeversicherung unter Einschluss des Leitungswasserrisikos abgeschlossen und entschloss sich im Jahr 2003 dazu (vermutlich aus Kostengründen), den Versicherer zu wechseln. Im Nachhinein stellte sich der Versichererwechsel als kapitaler Fehler heraus.
Etwas mehr als ein Jahr nach Abschluss des neuen Vertrages stellte sich heraus, dass der Kaltwasseranschluss der Geschirrspülmaschine des Klägers undicht war. Sachverständige gingen aufgrund des Schadenbildes davon aus, dass die Undichtigkeit schon eine geraume Zeit bestanden haben musste und sich das Loch in der Leitung nach und nach vergrößert hatte.
Daher bat der Kläger seinen neuen Versicherer darum, den Schaden zu regulieren. Mit der Begründung, dass nicht feststehe, ob die Beschädigung an der Leitung erst nach Versicherungsbeginn eingetreten sei, lehnte es dieser jedoch ab, für den Schaden einzustehen. Der Vorversicherer fühlte sich ebenfalls nicht zuständig, da die Leckage ebenso gut nach der Kündigung des bei ihm bestehenden Vertrages eingetreten sein könnte.
Das angerufene Gericht beauftragte gleich mehrere Sachverständige mit der Klärung der Frage des Schadenzeitpunkts. Während einer der Gutachter von einem Schadeneintritt vor Beginn des neuen Vertrages ausging, hielt ein anderer einen Rohrbruch innerhalb der letzten paar Monate vor Entdeckung des Schadens für wahrscheinlich. Weitere Sachverständige einschließlich des TÜV-Nord hielten es für unmöglich, eine konkrete Aussage bezüglich des Entstehungszeitpunkts der Leckage zu treffen; man sei auf Spekulationen angewiesen.
Die Materialprüfungsanstalt Braunschweig äußerte sich vergleichbar. Sie hielt es auch für unmöglich, eine seriöse Aussage zum Zeitpunkt der Entstehung des irregulären Wasseraustritts zu machen.
Dieser gebündelte Sachverstand war den Richtern Grund genug, die Klage des Versicherten als unbegründet zurückzuweisen, da es seine Sache sei, zu beweisen, welcher der beiden Versicherer für die Schadenregulierung zuständig ist. Diesen Beweis konnte der Kläger jedoch unmöglich erbringen und ging daher leer aus.
Zwar räumten die Richter ein, dass die Tatsache, dass der Kläger den Wasserschaden erst gut ein Jahr nach Abschluss des neuen Vertrages entdeckt hat, für sich genommen dafür spricht, dass die Leckage erst nach Beginn dieses Vertrages aufgetreten ist. Jedoch reicht eine bloße Wahrscheinlichkeit nicht als Beweis dafür aus, dass der neue Versicherer tatsächlich eintrittspflichtig ist. Die Ungewissheit, wann ein Schaden eingetreten ist, geht grundsätzlich zu Lasten des Versicherten.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
     
 
 
 
 
Plexiglas-Wellplatten sind im Rahmen der Glasversicherung versichert ^
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 30. Januar 2012 entschieden (Az.: 12 S 2398/11), dass Plexiglas-Wellplatten im Rahmen einer Glasversicherung zu den versicherten Gegenständen gehören.
Bei dem beklagten Versicherer hatte ein Mann für sein Anwesen eine Glasversicherung abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen waren unter der Überschrift "Gebäudeverglasungen" als versicherte Gegenstände unter anderem die Glas- und Kunststoffscheiben von Wintergärten, Veranden, Dächern und Wetterschutzvorbauten genannt.
Der Versicherer lehnte die Zahlung ab, als die Plexiglas-Wellplatten der Verandaüberdachung des versicherten Anwesens beschädigt wurden. Seine ablehnende Haltung begründete er damit, dass es sich bei einer Wellplatte um keine Scheibe handele. Denn der Begriff Scheibe setze eine halbwegs plane Oberfläche voraus.
Der Versicherer scheiterte mit seiner vor dem Landshuter Amtsgericht eingereichten Klage. Das Gericht führte in der Begründung seines Urteils unter anderem aus, dass sich eine Plexiglas-Wellplatte allein schon von ihrer Lichtdurchlässigkeit erheblich von einer klassischen Scheibe unterscheide. Derartige Platten zählten daher nicht zu den im Rahmen einer Glasversicherung versicherten Gegenständen.
Das in Berufung angerufene Landshuter Landgericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage des Versicherten statt.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es zur Beurteilung der Frage, ob Plexiglas-Wellplatten als versicherte Gegenstände anzusehen sind, nur bedingt auf deren Lichtdurchlässigkeit an. Bedingungsgemäß seien auch Glasbausteine versichert, die ebenfalls eine nur geringe Lichtdurchlässigkeit aufweisen. Nicht nur glasklare Scheiben sind versichert. Vielmehr kommt es darauf an, dass überhaupt eine gewisse Lichtdurchlässigkeit vorhanden ist.
In den Versicherungsbedingungen sind ausdrücklich auch Verandaüberdachungen als versicherte Gegenstände genannt. Somit darf nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten auch nicht zwischen planen und welligen Überdachungen unterschieden werden. Beide erfüllen den gleichen Zweck, da der Versicherer bei einer Beschädigung oder Zerstörung einer planen Überdachung ohne Diskussionen zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.
Daher hat der Versicherer den Schaden des Klägers zu ersetzen und auch dessen Anwaltskosten zu begleichen.
     
 
 
 
 
Unstimmige Einbruchspuren ^
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 21. Oktober 2011 (Az.: I-20 U 62/11) entschieden, dass es zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls durch das Aufbrechen einer Haustür nicht gehört, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Hausratversicherung abgeschlossen. Nach einem von ihm behaupteten Einbruchdiebstahl im Oktober 2006 wollte er die Versicherung in Anspruch nehmen.
Der Versicherer lehnte eine Schadenregulierung ab, da sich der Versicherte bei der Schadenmeldung in Widersprüche verwickelt habe und insbesondere keine stimmigen Einbruchspuren vorliegen würden. Dabei berief er sich auf die Ermittlungsakte der Polizei, in der festgestellt wurde, dass der Profilzylinder der aufgebrochenen Haustür nicht am Tatort aufgefunden werden konnte. Der Versicherer schloss daraus, dass der Einbruch nur vorgetäuscht worden war.
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm wollten dem nicht folgen und gaben der Klage des Versicherten auf Regulierung des Schadens statt.
Einem Versicherungsnehmer, der einen Einbruchdiebstahl behauptet, kommen nach ständiger Rechtsprechung Beweiserleichterungen zugute. Er genügt seiner Beweislast daher schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist; also ein Mindestmaß an Tatsachen vorweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen.
Der Kläger hat vor diesem Hintergrund nach Überzeugung der Richter bewiesen, dass er Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden ist. Denn nach den Feststellungen der Polizei wurde der äußere Teil des Profilzylinders der Haustür des Mehrfamilienhauses, in welchem der Kläger wohnt, gezogen, um diese zu entriegeln. Anschließend wurde die Tür zur Wohnung des Klägers aufgehebelt bzw. aufgebrochen und die Wohnung durchwühlt.
Anders als der Hausratversicherer werteten die Richter, dass die herbeigerufenen Polizeibeamten den abgebrochenen Teil des Profilzylinders der Haustür nicht mehr auffinden konnten, nicht als Indiz für einen durch den Kläger vorgetäuschten Einbruch. Es ist durchaus üblich, dass ein Täter den Zylinder mitnimmt, um zu verhindern, dass daran Spuren gesichert werden, die Rückschlüsse auf das Tatwerkzeug und somit auf einen bestimmten Täter oder Täterkreis zulassen.
Da die Richter auch die übrigen Zweifel des Versicherers an der Glaubwürdigkeit des Klägers als entkräftet ansahen, wurde er zur Regulierung des Schadens verurteilt.
     
 
 
 
 
BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch Kfz-Haftpflichtversicherung ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2012 entschieden (Az.: VI ZR 196/11), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallbeteiligten in der Regel nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für einen von dem Unfallbeteiligen beauftragten Anwalt zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass dieser zusätzlich seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen will.
Mit seinem Auto war der Kläger an einem Unfall beteiligt, für den er und sein Unfallgegner zu gleichen Teilen verantwortlich waren. Zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Versicherer des Unfallbeteiligten beauftragte er einen Anwalt, der auf Bitte des Klägers auch die restliche Hälfte der Ansprüche aus dem Fahrzeugschaden gegenüber seinem Vollkaskoversicherer durchsetzen sollte. Die insofern entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangte der Kläger von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners erstattet.
Die gegnerische Versicherung lehnte jedoch mit dem Argument die Kostenübernahme ab, dass der Kläger seine Ansprüche gegenüber seinem Kaskoversicherer auch ohne Hilfe seines Anwalts hätte geltend machen und durchsetzen können.
Nicht nur das Bochumer Amts- und Landgericht, sondern auch der von dem Kläger in Revision angerufene Bundesgerichtshof stimmte zwar mit dem Kläger darin überein, dass sich die Ersatzpflicht eines Schädigers bzw. dessen Versicherers auch auf die durch die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs verursachten Kosten erstreckt. Allerdings besteht eine Ersatzpflicht nur, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und vor allem erforderlich ist. Davon ist in einfach gelagerten Versicherungsfällen wie dem des Klägers aber nur dann auszugehen, wenn sich ein Kaskoversicherer in Verzug befindet oder eine sonstige Pflichtverletzung begangen hat.
Im vorliegenden Fall hatte der Vollkaskoversicherer bereits vier Tage nach Anzeige des Versicherungsfalls seine Leistungsbereitschaft erklärt und unmittelbar darauf die Versicherungsleistung angewiesen.
Daher ist nicht ersichtlich, warum der Kläger die ihm wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gegen seinen Kaskoversicherer zustehenden Ansprüche nicht auch ohne Hilfe seines Rechtsanwalts hätte anmelden und geltend machen können. Es gab keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer seine Leistungspflicht aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Vertrag in Abrede stellen würde.
Aus diesem Grund wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen, so dass der Kläger nun nicht nur die Kosten für die Beauftragung seines Anwalts bezüglich der Forderungen gegenüber seinem Vollkaskoversicherer selber zu zahlen hat, sondern auch noch für die Kosten des von ihm in die Wege geleiteten Rechtsstreits aufkommen muss.
     
 
 
 
 
Wer bei umstürzenden Bäumen ohne fachliche Festigkeitsprüfung haftet … ^
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26. April 2012 entschieden (Az.: 9 O 757/10), dass ein Grundstücksbesitzer, der seine Bäume nicht mindestens zweimal jährlich durch einen Fachmann auf ihre Standfestigkeit hin überprüfen lässt, zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn durch einen umstürzenden Baum eine Sache zerstört bzw. beschädigt wird oder ein Mensch zu Schaden kommt.
Im Juli 2009 hatte der Kläger seinen Pkw auf dem Grundstück des Beklagten geparkt, als plötzlich eine Zitterpappel umfiel und das Fahrzeug zerstörte. Dabei entstand ein Schaden von über 6.000,- Euro, den der Kläger von dem Grundstücksbesitzer mit dem Argument ersetzt verlange, es gehöre zu denn Verkehrssicherungspflicht, seine Bäume regelmäßig auf ihre Standfestigkeit hin überprüfen zu lassen.
In dem folgenden Rechtsstreit vor dem Magdeburger Landgericht verteidigte sich der Grundstücksbesitzer damit, dass er die Bäume des Grundstücks regelmäßig durch einen Bekannten überprüfen lasse. Dieser habe jedoch keine Schäden an der Pappel festgestellt.
Das Gericht war davon nicht überzeugt und gab der Klage des Fahrzeugbesitzers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens statt.
Nach Auffassung der Richter sind Eigentümer von Bäumen grundsätzlich dazu verpflichtet, diese mindestens zweimal jährlich durch einen Fachmann im Rahmen einer sogenannten "Baumschau" auf Krankheiten und Schäden überprüfen zu lassen. Diese Sichtprüfung hat sowohl im belaubten als auch in unbelaubtem Zustand stattzufinden. Kann ein Baumbesitzer nicht nachweisen, dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Baum oder Äste des Baums einen Schaden anrichten.
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagten den Baum zwar regelmäßig überprüfen lassen, jedoch die Baumschau nicht durch einen ausgewiesenen Fachmann durchgeführt. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige meinte, dass einem Experten die Vorschädigungen der Zitterpappel jedoch aufgefallen wären.
Regelmäßig müssen sich Gerichte mit Klagen befassen, bei denen es um herabgefallene Äste und umgestürzte Bäume geht. Allerdings wird nicht in jedem Fall zu Gunsten der Geschädigten entschieden
     
 
 
 
 
Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme ^
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt.
Ein Mann und späterer Kläger war bei dem beklagten Versicherer berufsunfähigkeitsversichert. In den Vertragsbedingungen wurde für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich auf eine abstrakte Verweisung verzichtet. In den dem Kläger ausgehändigten Erläuterungen zu dem Tarif hieß es zur stattdessen vereinbarten konkreten Verweisung: "Die konkrete Verweisung bedeute die Berücksichtigung einer anderen Tätigkeit, die die versicherte Person zum Zeitpunkt der Leistungsprüfung tatsächlich ausübt. Im Gegensatz zur abstrakten Verweisung kommt es nicht darauf an, ob die versicherte Person arbeiten könnte, sondern dass sie dies auch konkret tut. Die konkret ausgeübte Tätigkeit muss der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechen."
Als der Kläger einen Unfall erlitt, zahlte sein Versicherer zunächst eine Berufsunfähigkeitsrente. Ferner nahm der Mann an einer von der gesetzlichen Rentenversicherung getragenen, auf sechs Monate angelegten Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung teil. In dieser Phase konnte er aus gesundheitlichen Gründen nur jeweils wenige Stunden arbeiten und erhielt eine Vergütung, die deutlich weniger als 1/3 seines bisherigen Einkommens entsprach.
Im Anschluss an die Maßnahme wurde ihm mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt. Von der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt er seitdem eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Da ihm das nicht reichte, arbeitete er als Helfer in einem Autozentrum. Für diese Tätigkeit erhielt er ebenfalls weniger als ein Drittel seines vor seinem Unfall erzielten Monatseinkommens.
Daraufhin stellte sein Berufsunfähigkeitsversicherer die Rentenzahlungen ein und begründete, dass die Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung gezeigt habe, dass der Kläger wieder zu mehr als 50 % arbeiten könne und vertrat gleichzeitig die Auffassung, ihn auf seine jetzige Tätigkeit verweisen zu können.
Die Richter des Nürnberger Oberlandesgerichts sahen das anders und gaben der Klage des Versicherten auf Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente statt.
Das Gericht war überzeugt, dass eine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, zeitlich begrenzte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen Versicherungsnehmers an seiner bisherigen Arbeitsstelle keine die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungstätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung ist. Dabei handelt es sich um eine therapeutische betriebsbezogene Maßnahme die ausschließlich das Ziel verfolgt, den Rehabilitationsprozess zu unterstützen. Sie wird von dem behandelnden Arzt individuell geplant, flexibel ausgestaltet und ist auf maximal sechs Monate begrenzt.
Im Übrigen war die Wiedereingliederungs-Beschäftigung keine Tätigkeit, die der Lebensstellung des Klägers vor Eintritt des Versicherungsfalls entsprach. "Denn im Ansehen der Öffentlichkeit entspricht eine therapeutische, von der Rentenversicherung getragene Maßnahme nicht derjenigen eines dauerhaften, am Markt erlangten und bestehenden, von Leistung und Gegenleistung lebenden regulären Arbeitsverhältnisses".
Daher kann der Kläger auch nicht auf die danach ausgeübte Tätigkeit verwiesen werden. Auch diese entsprach nicht zuletzt auch wegen des geringen Verdienstes nicht seiner Lebensstellung vor seinem Unfall. Auf die Lebensstellung hatte der Versicherer jedoch ausdrücklich in den Erläuterungen zu dem Tarif abgestellt.
     
 
 
 
 
Werden Kosten einer Fettabsaugung übernommen? ^
Das Sozialgericht Chemnitz hat am 1. März 2012 entschieden (Az.: S 10 KR 189/10), dass die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet sind, die Kosten einer Fettabsaugung zu übernehmen, wenn die herkömmlichen Methoden zur Behandlung einer schmerzhaften Häufung von Fettgebewebe wirkungslos sind.
Erst kürzlich hatte das Sozialgericht Mainz entscheiden, dass Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten einer Fettabsaugung zu übernehmen. Dagegen ist das Chemnitzer Sozialgericht bei einem ähnlichen Sachverhalt zu einer anderen Einschätzung gelangt.
Die Klägerin aus Sachsen litt wie in dem vom Mainzer Sozialgericht entschiedenen Fall unter sogenannten Lipödemen, einer schmerzhaften Häufung von Fettgewebe, deren Ursache bis heute nicht bekannt ist. Zwar war ihre Krankenkasse dazu bereit, die Kosten einer konservativen Therapie zu übernehmen, jedoch diese zeigte keinerlei Erfolg. Nach Angaben des Arztes der Versicherten nahm die Fettgewebsdichte bei Verwendung der von der Krankenkasse empfohlenen Kompressions-Strumpfhose sogar noch zu.
Daher beantragte die Frau die Kostenübernahme für eine Fettabsaugung (Liposuktion). Doch dazu war die Krankenkasse unter Hinweis darauf, dass kein positives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses für diese Behandlungsmethode vorliege nicht bereit. Die Versicherte zog daher vor das Chemnitzer Sozialgericht. Ein vom Gericht befragter medizinischer Sachverständiger bestätigte dort, dass sich die Absaugung vermehrten Fettgewebes in den letzten zehn Jahren als Therapie etabliert habe. Unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen gelte die Liposuktion als sichere und effektive Therapiemethode. Ferner befinde sich das Lipödem der Klägerin in einem fortgeschrittenen Stadium. Eine Heilung könne nur durch eine Liposuktion erreicht werden.
Das Gericht fand diese Ausführungen überzeugend und gab der Klage der Versicherten auf die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung durch ihre Krankenkasse statt. Zwar bestritten die Richter nicht, dass bislang kein positives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses für eine Liposuktion vorliegt, jedoch sahen die Richter darin einen Systemmangel. Aufgrund der Tatsache, dass eine Liposuktion unter bestimmten Voraussetzungen seit Jahren als sichere und effektive Therapie anzusehen ist, wäre der Bundesausschuss dazu verpflichtet gewesen, diese Behandlungsmethode zu überprüfen.
Nach richterlicher Ansicht gilt das umso mehr, da es im System der vertragsärztlichen Versorgung keine andere gesicherte Behandlung für ein Lipödem gibt, so dass schon längst ein Prüfungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Das Unterlassen dürfe nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Daher schloss sich das Gericht der Empfehlung des Sachverständigen an, der eine Liposuktion beider Oberschenkel der Klägerin befürwortet hatte.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Regress wegen Fahrerflucht ^
Das Hamburger Landgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2011 entschieden (Az.: 331 S 71/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Unfallverursacher nicht in jedem Fall wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungspflicht in Regress nehmen kann, wenn der Versicherer zahlreiche Maßnahmen ergrift, die eine Aufklärung des Unfallhergangs ermöglichen. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.
Eine Autofahrerin war bei einem missglückten Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen ein geparktes Fahrzeug geprallt. Allerdings benachrichtigte sie weder die Polizei noch wartete sie am Unfallort auf den Halter des parkenden Autos und klemmte stattdessen einen in Plastikfolie verpackten Zettel mit ihrem Namen, ihrer Telefonnummer sowie ihrem Kfz-Kennzeichen unter den Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs. Vor Verlassen der Unfallstelle machte ihr Ehemann außerdem Fotos von den Beschädigungen und der Position der beiden Fahrzeuge.
Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer regulierte pflichtgemäß den Schaden, nahm jedoch seine Versicherte wegen vorsätzlicher Verletzung ihrer Aufklärungspflicht in Höhe seiner Aufwendungen von ca. 2.000,- Euro in Regress.
Die Versicherte vertrat die Ansicht, ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt zu haben. Aufgrund der ausführlichen Dokumentation des Unfalls sowie der Tatsache, dass sie nicht bestritten habe, das Fahrzeug gefahren und den Schaden verursacht zu haben, seien die Aufklärungsinteressen ihres Versicherers gewahrt worden.
Daher wies sie dessen Forderungen als unbegründet zurück.
Vor dem Hamburger Landgericht erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Die Richter waren der Meinung, dass die Versicherte zwar zweifelsohne den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt, indem sie den Unfallort verlassen hat, ohne zuvor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Wegen der ausführlichen Dokumentation sowie dem Hinterlassen ihrer Kontaktdaten ließ das Gericht Milde walten. Dadurch habe sie zu erkennen gegeben, dass sie weder vorsätzlich den Straftatbestand der Unfallflucht erfüllen noch ihrem Versicherer die Aufklärung des Sachverhalts erschweren wollte.
Überzeugt waren die Richter davon, dass auch Polizeibeamte den Unfallhergang nicht besser dokumentieren oder weitere Feststellungen treffen können.
Üblicherweise urteilen die Gerichte zu Gunsten der Versicherer, so dass Versicherte, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, nicht so viel Glück wie in dem vom Hamburger Landgericht
     
 
 
 
 
Beim Hochschulsport gesetzlich unfallversichert? ^
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden (Az.: S 10 U 239/09), dass ein Student, der für seine Universität an einer Hochschul-Meisterschaft teilnimmt, grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Geklagt hatte ein Wirtschaftspädagogik-Student, der als Wahlpflichtfach Sport gewählt hatte. Der junge Mann hatte für seine Universität an den Deutschen Hochschul-Meisterschaften für Basketball teilgenommen und sich im Eifer des Gefechts am Knie verletzt. Als er wegen der Unfallfolgen Leistungen des gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger in Anspruch nehmen wollte, verweigerte die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Leistungsübernahme.
Wenngleich die Kasse nicht bestritt, dass Studenten bei der Teilnahme am allgemeinen Hochschulsport grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, erstrecket sich der Versicherungsschutz wie beim Betriebssport erstrecke allerdings nicht auf die Teilnahme an Wettkämpfen.
Die Richter des Mainzer Sozialgerichts beurteilten das anders und gaben der Klage des Studenten gegen die Berufsgenossenschaft statt.
Nach richterlicher Auffassung sind Hochschulsport und Hochschul-Meisterschaften nicht mit dem Betriebssport vergleichbar, da der Hochschulsport im Hochschulgesetz verankert ist und auch die Ausrichtung von Wettkämpfen vorsieht.
Im Übrigen liege die Teilnahme an Meisterschaften im Interesse der Hochschulen, da bei einer guten Platzierung deren Ansehen steige.
Im vorliegenden Fall sei der Kläger zwar nicht zu einer Teilnahme an der Meisterschaft verpflichtet gewesen. Aufgrund des von ihm gewählten Wahlpflichtfachs Sport bestehe jedoch eine unmittelbare Verbindung zu den Wettkämpfen. Die Berufsgenossenschaft sei daher zur Leistung verpflichtet.
Gerichte beurteilen die Frage, ob eine Hochschul-Meisterschaften unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, im Ergebnis unterschiedlich.
Im Oktober 2010 hatte das Sozialgericht Detmold im Fall eines Studenten, der sich bei der Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Traditions-Fußballturnier verletzt hatte, entschieden, dass er nicht versichert war.
     
 
 
 
 
Bedeutung der "betrieblichen Übung" bei Versorgungszusagen ^
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit mehreren Urteilen, u.a. vom 15. Mai 2012 (Az.: 3 AZR 128/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten über Jahre hinweg bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, diese betriebliche Übung nicht plötzlich aufgeben darf.
Eine Landesbank war verklagt worden, die Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eingeräumt hatte. Begünstigt waren solche Mitarbeiter, die seit mind. 20 Jahren im Kreditgewerbe tätig waren, davon mind. 10 Jahre bei dieser Bank. Der Anspruch setzte ferner eine gute Beurteilung durch ihre Vorgesetzten sowie eine gesundheitliche Verfassung voraus, die nicht erwarten ließ, dass sich die Betroffenen vorzeitig zur Ruhe setzen würden. Die entsprechenden Zusagen wurden seit dem Jahr 1972 erteilt.
Ein Jahr, bevor der seit Januar 1990 für die Beklagte tätige Kläger an der Reihe war, fasste die Bank den Beschluss, die Vereinbarung von Versorgungsrechten einzustellen. Der Mann fand das ungerecht und klagte.
Vor Gericht obsiegte er in sämtlichen Instanzen. Die Urteilsbegründung des BAG war kurz und präzise: Bietet ein Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der unter anderem eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.
Unter "betriebliche Übung" ist zu verstehen, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht schließen darf, dass dieser sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer auf diese Art verhalten wird. Durch diese betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr einseitig entziehen kann.
Diesen Anspruch haben auch neu eintretende Beschäftigte, ohne dass es einer individuellen Vereinbarung bedarf
     
 
 
 
 
Beitragsrückstände von Hartz IV-Empfängern in der PKV ^
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (Az.: L 9 AS 1241/11 B ER) entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen zu ihrer privaten Krankenversicherung haben. Das gilt zumindest, wenn es sich dabei um sog. Zuschläge für Nichtversicherte handelt.
Eine erwerbslose Frau schloss mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eine private Krankenversicherung ab, obwohl sie bereits seit September 2009 krankenversicherungspflichtig war. Der Versicherer erhob daher gemäß § 193 Absatz 4 VVG für die Zeit der Nichtversicherung einen Beitragszuschlag.
Da die Frau den geforderten Betrag von knapp 1.700,- Euro nicht zahlen konnte, wandte sie sich an das für sie zuständige Jobcenter, welches jedoch eine Übernahme des Zuschlages ablehnte.
Die Richter des von der Leistungsempfängerin angerufenen Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gaben dem Jobcenter Recht und wiesen ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unbegründet zurück.
Nach Ansicht der Richter genießen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zwar grundsätzlich umfassenden Krankenversicherungsschutz, ohne dafür mit Beiträgen belastet zu werden. Dieser Grundsatz hat seine Grenze, denn der Grundsicherungsträger ist nur dazu verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des sogenannten Basistarifs voll zu übernehmen. Die andere Hälfte geht hingegen gemäß § 12 Absatz 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu Lasten des Versicherers.
Weitere Ansprüche, wie im vorliegenden Fall ein von ihrem Krankenversicherer erhobener Zuschlag für Nichtversicherte, muss der Grundsicherungsträger hingegen nicht übernehmen. Hierfür besteht nach Meinung des Gerichts keine Rechtsgrundlage.
Im Übrigen hat die Klägerin auch keinen Anspruch darauf, dass ihr der Grundsicherungsträger ein Darlehen zur Tilgung des Zuschlags gewährt. Ein Darlehen muss nämlich gegebenenfalls nur dann bewilligt werden, wenn es um die Finanzierung eines die Regelleistungen umfassenden Bedarfs geht. Hiervon kann bei einem Beitragszuschlag zu einer privaten Krankenversicherung jedoch nicht ausgegangen werden.
Es bleibt der Klägerin nur noch die Möglichkeit, bei ihrem Versicherer eine Stundung im Sinne von § 193 Absatz 4 VVG zu beantragen.
     
 
 
 
 
Besser nüchtern im Straßenverkehr ^
Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 24. August 2011 entschieden (Az.: 4 O 9/11), dass bereits der Genuss geringer Alkoholmengen dazu führen kann, dass ein Vollkaskoversicherer seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um 50 % kürzen darf.
Für sein Fahrzeug hatte der Kläger bei dem beklagten Versicherer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. An einem Oktober-Abend kam er mit dem Auto auf einer innerörtlichen Straße in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Laterne. Dabei erlitt der Wagen einen Schaden von mehr als 22.000,- Euro. Eine nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 0,33 Promille. Zurückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt war von einer Blutalkohol-Konzentration von 0,4 Promille auszugehen.
Daher unterstelle der Vollkaskoversicherer des Klägers ihm, dass er den Unfall wegen Alkoholgenusses grob fahrlässig verursacht hatte. Der Versicherer war daher lediglich dazu bereit, 50 % des Fahrzeugschadens zu bezahlen.
Der Kläger behauptete in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage, zum Zeitpunkt des Unfalls nicht alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen zu sein. Denn er habe wegen der geringen Menge des genossenen Alkohols keinerlei alkoholische Wirkungen verspürt.
Ferner könnten sich angesichts der Motorleistung seines Fahrzeugs von 450 PS bereits kleine Fahrfehler so verheerend auswirken, dass man ohne Weiteres die Kontrolle über das Auto verlieren könne. Als Hobbyrennfahrer, der schon viele Fahrtrainings absolviert habe, wisse er, wie mit Fahrzeugen umzugehen sei. Im Falle seines Unfalls sei er jedoch machtlos gewesen.
Das Landgericht war davon nicht überzeugt und wies die Klage auf Zahlung einer vollen Entschädigung als unbegründet zurück. Die Richter gingen von einem grob fahrlässigen Verhalten des Klägers aus, da er zum Zeitpunkt des Unfalls relativ fahruntüchtig war. Diese Fahruntüchtigkeit kann bereits bei einer Blutalkohol-Konzentration ab 0,3 Promille gegeben sein.
Der Kläger hatte nachweislich der Verkehrsunfallakte zwar keine Ausfallerscheinungen, die für sich genommen auf eine Fahruntüchtigkeit hätten schließen lassen, jedoch spricht das Abkommen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund für einen typischen alkoholbedingten Fahrfehler des Klägers.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte die für den Kläger verhängnisvolle Kurve gefahrlos durchfahren werden.
Die Richter meinten, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen die Behauptung des Klägers spricht, dass sein Alkoholgenuss nicht Auslöser des Unfalls war, zumal er angegeben hatte, zum Unfallzeitpunkt nicht schneller als mit den zulässigen 50 km/h unterwegs gewesen zu sein. Der Kläger konnte diesen Beweis nicht entkräften.
Die versichererseitig vorgenommene Leistungskürzung um 50 % hielten die Richter daher für angemessen. "Denn die Teilnahme am Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist eine objektiv besonders grobe und schwerwiegende Verkehrswidrigkeit".

     
 
 
 
 
Folgenreiches Herzrasen ^
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 17. Juni 2011 (Az.: 1 O 115/07) entschieden, dass eine Frau, die unter einer zu hohen Herzfrequenz leidet, insofern nicht automatisch i.S.d. Versicherungsbedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig ist. Das gilt selbst dann, wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.
Die Klägerin war als Krankenschwester tätig und hatte zuletzt im Schichtdienst eines Krankenhauses gearbeitet. Als sie seit Januar 2006 wegen einer unter Belastung auftretenden, krankhaft beschleunigten Herzfrequenz mit Luftnot und deutlich verminderter Leistungsfähigkeit arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war, erhielt sie seit Mai des Folgejahres von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Gleichzeitig beantragte sie Leistungen aus einer bei dem beklagten Versicherer bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Leistungen dann beansprucht werden konnten, wenn die Versicherte dauerhaft zu mindestens 50 % nicht mehr dazu in der Lage war, ihren Beruf auszuüben.
Als der Versicherer der Klägerin zunächst kulanzweise rund 3.600,- Euro gezahlt hatte, stellte er nach Einholung eines nervenärztlichen sowie eines internistischen Gutachtens die Zahlungen ein und bestritt, dass die Klägerin berufsunfähig war, zumal seines Erachtens die Möglichkeit bestand, sie auf eine andere Tätigkeit, zum Beispiel der einer Arzthelferin, zu verweisen.
Daher reichte die Versicherte Klage beim Bielefelder Landgericht ein, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht wies ihre Klage trotz der Tatsache, dass sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erhielt, als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Meinung konnte die Frau nicht beweisen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch gegenüber ihrem Berufsunfähigkeits-Versicherer erfüllt waren.
Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf ein durch sie eingeholtes Gutachten eines medizinischen Sachverständigen, der ausgeführt hatte, dass die von anderer Stelle geäußerte Verdachtsdiagnose einer Herzmuskelentzündung der Klägerin nicht haltbar sei. Dafür hätte die von ihm durchgeführte magnetresonanz-tomographische Untersuchung (MRT) keine Belege geliefert. Der Gutachter war im Gegenteil der Meinung, dass das Herz der Klägerin gesund sei. Nach seiner Auffassung ist ihre beschleunigte Herzfrequenz (Sinustachykardie) Ursache eines gewissen Trainingsmangels.
Allerdings könnte die gesundheitliche Situation der Klägerin durch Aufnahme eines milden Ausdauertrainings in Verbindung mit der Verabreichung eines modernen Beta-Blockers (Ivabradin) so weit verbessert werden, dass sie langfristig wieder voll in das Arbeitsleben integriert werden können.
Die Richter fanden diese Ausführungen überzeugend. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, das Gegenteil zu beweisen, wozu sie nicht imstande war.
Daher hat sie nach Meinung der Richter keinen Anspruch auf Leistungen aus ihrer privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung.

     
 
 
 
 
Bedienungsfehler nicht versichert ^
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 7. September 2011 (Az.: 343 C 11207/11) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer nicht leisten muss, wenn ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht achtsam ist, so dass ein mit dem Fahrzeug verbundener Anhänger an dem Zugfahrzeug einen Schaden verursacht.
Offenkundig war der Kläger im Fahren von Gespannen unerfahren. Als er rückwärts mit seinem mit Anhänger versehenem Pkw fuhr, verhakte sich der Hänger an der Anhängerkupplung, so dass er gegen den rechten hinteren Kotflügel des Zugfahrzeugs schlug. Zwar blieb der Anhänger bei dieser Kollision unbeschädigt. Jedoch entstand an dem Pkw ein Schaden von mehr als 1.300,- Euro.
Diesen machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend.
Allerdings verweigerte der Versicherer die Leistungsübernahme, da der Schaden bei keinem Unfall i.S.d. Versicherungsbedingungen entstanden sei.
Vor Gericht erlitt der Kläger eine Niederlage.
Nach richterlicher Auffassung hat der Versicherer des Klägers zu Recht die Schadensregulierung abgelehnt. Denn eine Ersatzpflicht hätte nur bestanden, wenn der Schaden durch einen Unfall entstanden wäre.
Bei einem Unfall im Sinne einer Vollkaskoversicherung handelt es sich jedoch um ein unmittelbar von außen, mit plötzlicher mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis.
Im vorliegenden Fall kann von einem solchen Ereignis nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht ausgegangen werden, da dieser beim Rückwärtsfahren schlichtweg nicht aufgepasst hat, wodurch sich der Anhänger an der Anhängerkupplung verhakte und gegen das Auto schlug.
Somit ist die eigentliche Unfallursache nicht von außen gekommen, sondern beruht vielmehr auf einem nicht versicherten Bedienungsfehler, d.h. einem Betriebsschaden
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

     
 
 
 
 
Alternativen im Inland haben Vorrang ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. April 2012 (Az.: L 1 KR 298/10) entschieden, dass Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für eine nur im Ausland angebotene Diagnosemethode oder Therapie zu übernehmen, wenn im Inland zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen.
Geklagt hatte ein 74-Jähriger, der an Prostatakrebs erkrankt war. Aus dem Wunsch auf eine bestmögliche Diagnose und Therapie begab er sich in die Behandlung eines Arztes in den Niederlanden. Denn dieser führt eine spezielle, in Deutschland nicht angebotene MRT-Diagnostik durch, mit der es möglich ist, selbst kleinste Lymphknoten-Metastasen zu erkennen, die anderen diagnostischen Verfahren entgehen.
Der Kläger verlangte von seiner Krankenkasse die Erstattung der Kosten für diese Diagnose in Höhe von 1.500,- €. Diese lehnte eine Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass es sich bei dem speziellen Diagnoseverfahren um keine Vertragsleistung handelt.
Der Versicherte trug in seiner gegen die ablehnende Haltung seiner Kasse eingereichten Klage vor, dass in seinem Fall mithilfe der sogenannten "Ultrasmall superparamagnetic iron oxyde-Methode" mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine zu Inkontinenz und Impotenz führende Operation vermieden werden kann, so dass die Krankenkasse daher zur Kostenübernahme verpflichtet sei.
Die Richter des in erster Instanz angerufenen Sozialgerichts, noch ihre Kollegen vom Hessischen Landessozialgericht wollten dem folgen.
Beide Instanzen wiesen die Klage wurde als unbegründet zurück.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass gesetzliche Krankenkassen nicht zur Kostenübernahme sämtlicher zur Verfügung stehender Mittel und Leistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verpflichtet seien. Der Maßstab für die Leistungspflicht der Krankenkassen besteht nicht in der Gewährung von Spitzenmedizin um jeden Preis bis an ihre medizinisch-technischen Grenzen.
Dies gelte zumindest in jenen Fällen, in denen zur Diagnostik und Behandlung andere zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die den allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen.
Im Fall einer Prostataerkrankung ist davon jedoch auszugehen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Versorgungsbezug mit Krankenversicherungsbeitragspflicht ^
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25. April 2012 entschieden (A.: B 12 KR 19/10 R), dass eine Witwe, der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes zufließen, sich diese bei der Beitragsberechnung für ihre gesetzliche Krankenversicherung als Einnahmen anrechnen lassen muss.
Bei der beklagten Krankenkasse war die Klägerin als Rentnerin pflichtversichert. Für ihren Ehemann hatte dessen Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen.
Die vertraglichen Regelungen sahen sowohl für den Erlebens- als auch für den Todesfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht des Versicherten vor. Die Versicherungsleistungen sollten im Todesfall an den überlebenden Ehegatten ausgezahlt werden.
Im Juni 2006 verstarb der Mann der Klägerin, der eine Kapitalleistung von über als 38.000,- Euro ausgezahlt wurde.
Die Krankenkasse der Klägerin sah darin einen Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V und verlangte daher von der Versicherten einen zusätzlich zu zahlenden Monatsbeitrag von fast 50,- Euro.
Die Frau sah das nicht ein und zog daher gegen ihre Krankenkasse vor Gericht.
Dort führte sie ins Feld, dass ihr die Versicherungsleistung im Rahmen einer Erbschaft zugefallen sei und Erbschaften jedoch nicht zu Einnahmen gehörten, auf die eine Krankenkasse Beiträge erheben dürfe.
Des Weiteren stände die Leistung auch nicht in Zusammenhang mit einem von ihr ausgeübten Arbeitsverhältnis, so dass eine Anrechnung als Einnahme auch aus diesem Grund nicht möglich sei.
Nach der Niederlage der Witwe vor dem Sozialgericht, dem Erfolg vor dem Landessozialgericht Erfolg, unterlag sie vor dem Bundessozialgericht, da sich die Richter sich auf die Seite der Krankenkasse stellten und die Klage als unbegründet zurück wiesen
Die Richter waren davon überzeugt, dass es sich bei der an die Klägerin ausgezahlten Kapitalleistung um eine Einnahme handelt, auf die ihre Krankenkasse Beiträge erheben darf. Dabei ist es unerheblich, ob die Versicherungsleistung als monatliche Rente oder aber wie in ihrem Fall als Kapitalabfindung ausgezahlt wird.
Ferner kommt es nicht darauf an, ob die Auszahlung aufgrund eines eigenen Bezugsrechts erfolgte oder aufgrund einer anderen vertraglichen Vereinbarung. Entscheidend ist, dass die Leistung der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dient.
In dem zugrunde liegenden Fall war davon auszugehen.
Im Übrigen stand der Klägerin aufgrund der vertraglichen Konstellation ein eigenes Bezugsrecht zu, da sie beim Tod ihres Mannes die Leistungen erhalten sollte.

     
 
 
 
 
Vom ausgebildeten Maler zum Hausmeister ^
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30. Dezember 2011 entschieden (Az.: 12 U 140/11), dass sich ein ausgebildeter Makler in der Regel nicht auf eine Tätigkeit als Hausmeister einer Schule verweisen lassen muss, wenn die Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorsehen, dass der Versicherte im Leistungsfall nur auf einen Beruf verwiesen werden kann, der seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.
Anfang Juli 2007 erlitt der mehr als 15 Jahre als Malergeselle tätige Kläger einen Arbeitsunfall. Dabei wurde sein linkes Sprunggelenk so stark verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte.
Zum Glück hatte er im Rahmen eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einschließlich Beitragsbefreiung im Leistungsfall abgeschlossen.
Sein Berufsunfähigkeitsversicherer bewilligte ihm zunächst die vertraglich vereinbarten Leistungen.
Das im September 2009 durchgeführte Nachprüfungsverfahren setzte den Versicherer davon in Kenntnis, dass der Kläger in der Zwischenzeit eine Tätigkeit als Hausmeister einer Schule angenommen hatte. Daraufhin stelle der Versicherer die Zahlung ein, da es sich bei dieser Tätigkeit um einen Vergleichsberuf handelt, auf welchen sich der Versicherte bedingungsgemäß verweisen lassen muss.
Im Klageverfahren vertrat der Versicherte die Auffassung, dass er nicht auf den Beruf eines Schulhausmeisters verwiesen werden könne, da dieser Beruf weder seiner Ausbildung noch seiner bisherigen Lebensstellung entspräche. Als Hausmeister würde er außerdem deutlich weniger verdienen.
Vor dem Landgericht unterlag er zuerst, hatte mit seiner beim Karlsruher Oberlandesgericht eingelegten Berufung Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts scheitert die Verweisung des Klägers auf den Hausmeisterberuf nicht daran, dass dessen soziale Wertschätzung hinter derjenigen zurückbleibt, die ein Malergeselle genießt. Unterstellt man, dass ein Malergeselle eine handwerklich-fachlich anspruchsvollere Tätigkeit ausübt, wird die soziale Wertschätzung des Hausmeisters doch auch von dem Umstand geprägt, dass diesem in vielerlei Hinsicht die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, etwa vor gefährlichen Gegenständen oder Glätte, anvertraut ist und seine Arbeit einige Flexibilität und Organisationsvermögen verlangt. Für eine Vergleichbarkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen reicht das allein nicht aus.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger in beträchtlichem Umfang Tätigkeiten ausüben musste, die keine handwerklichen Fähigkeiten erforderten. Dazu zählten z.B. die Ausgabe von Kreide, Schwämmen und Lappen, Beaufsichtigung des Pausenhofes, Leeren der Mülleimer, Mähen des Schulrasens sowie Botengänge. Hingegen erstrecken sich die handwerklichen Aufgaben des Klägers auf Tätigkeiten wie etwa das Auswechseln von Glühbirnen und Toilettendeckeln sowie das Anbringen von Haken, für die keine handwerkliche Ausbildung erforderlich ist und die auch von Laien in ihrer Wohnung verrichtet werden. Der einzige Bezug zu der bisherigen Tätigkeit des Klägers bestand darin, dass er Kinder der Schule bei der Ausführung von Malerarbeiten anleitete. Bei der Organisation handwerklicher Arbeiten durch Dritte hatte er nur geringe Befugnisse, die auf einen Auftragswert von maximal 300,- Euro beschränkt waren.
Die Richter meinten, dass sich der Kläger nicht auf den Beruf eines Schulhausmeisters verweisen lassen muss, da eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Gegensatz zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung nicht nur die Nachteile ausgleichen, die ein Versicherter hat, weil er überhaupt nicht mehr arbeiten kann, sondern diejenigen, die mit dem Verlust der Fähigkeit verbunden sind, den bisherigen Beruf auszuüben.
Deshalb muss die mit der konkreten Verweisungsklausel verbundene Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Fälle beschränkt werden, in denen der Versicherte einen neuen Beruf ergreift und dabei in relevantem Umfang auf die Ausbildung und die Erfahrungen zurückgreifen kann, die er in dem bisherigen Beruf erworben hat.

     
 
 
 
 
BGH-Entscheidung: Wer haftet beim Onlinebanking-Betrug? ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. April 2012 (Az.: XI ZR 96/11), dass Personen, die leichtfertig mit den Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen, für einen dadurch entstehenden Schaden in der Regel selbst aufkommen müssen.
Im Januar waren vom Konto des Klägers im Rahmen des Onlinebankings unter Verwendung seiner PIN und einer korrekten TAN 5.000,- Euro auf ein bei einer griechischen Bank geführtes Konto überwiesen worden. Bestritten wurde vom Kläger, die Überweisung veranlasst beziehungsweise sie selbst durchgeführt zu haben. Daher erstattete er Strafanzeige und forderte seine Bank gleichzeitig dazu auf, den Betrag seinem Konto wieder gutzuschreiben, die sich allerdings weigerte, der Aufforderung zu folgen.
Die Vertreter der Bank vertraten in dem sich anschließenden Rechtsstreit die Auffassung, dass der Kläger die Überweisung wegen Verwendung der richtigen PIN und der korrekten TAN-Nummer grob fahrlässig ermöglicht haben müsse, so dass keine Verpflichtung bestehe, seinem Konto den entwendeten Betrag gutzuschreiben. Zur Begründung führte das Geldinstitut eine Aussage des Klägers gegenüber der Polizei ins Feld, in der es heißt: "Im Oktober 2008 - das genaue Datum weiß ich nicht mehr - wollte ich ins Onlinebanking. Ich habe das Onlinebanking meiner Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht. Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf das Onlinebanking hätte. Anschließend kam eine Anweisung, zehn TAN-Nummern einzugeben. Die Felder waren nicht von eins bis zehn durchnummeriert, sondern kreuz und quer. Ich habe dann auch die geforderten TAN-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder chronologisch eingetragen. Danach erhielt ich dann Zugriff auf mein Onlinebanking. Ich habe dann unter Verwendung einer anderen TAN-Nummer eine Überweisung getätigt."
Aufgrund dieser Schilderung gingen die Richter davon aus, dass der Kläger Opfer eines sogenannten Pharming-Angriffs geworden war, bei dem die Opfer trotz eines korrekten Aufrufs der Internetseite eines Geldinstituts mithilfe eines vorausgegangenen Angriffs auf eine betrügerische Webseite umgeleitet werden, welche jener ihrer Bank ähnelt.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass die Täter im Rahmen dieses Angriffs eine der zuvor erbeuteten TAN-Nummern zur Überweisung der 5.000 Euro genutzt hatten.
Jedoch hat sich das der Kläger selbst zuzuschreiben, zumal sein PC ganz offenkundig nicht nur mit einem Computervirus verseucht war. Er hatte auch zusätzlich einen Warnhinweis seines Geldinstituts missachtet, der deutlich sichtbar auf der Log-In-Seite für das Onlinebanking prangte. Darin hieß es: "Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und sogenannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben! Auch werden wir Sie niemals per E-Mail zu einer Anmeldung im Onlinebanking auffordern!"
Nach Meinung der Richter hat der Kläger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er die Warnung seines Geldinstituts missachtete und zehn seiner TAN-Nummern Betrügern preisgab. Seine Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
Das Gericht lehnte ein Mitverschulden der Bank ab. Die Beweisaufnahme ergab, dass sich deren iTAN-Verfahren zum Zeitpunkt des Diebstahls auf dem neuesten Stand der Technik befand. Ferner hat das Geldinstitut keine Aufklärungs- und Warnpflichten verletzt, da von ihr nicht mehr erwartet werden konnte, als die Kunden beim Log-In-Vorgang auf mögliche betrügerische Machenschaften und den Umgang damit hinzuweisen.
Das Gericht hatte die Frage nicht zu klären, ob der Kläger fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt hat, da er zum Zeitpunkt des Diebstahls auch für einfache Fahrlässigkeit haftete. Seit einer am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Haftung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit begrenzt.
Unerheblich ist, ob durch die Überweisung der Kreditrahmen des Klägers überschritten wurde. Sein Geldinstitut war nämlich trotzdem dazu berechtigt, die Überweisung auszuführen, da es zur Verhinderung der Überweisung derart hoher Beträge ausgereicht hätte, wenn der Kläger mit seiner Bank ein Limit des Verfügungsrahmens vereinbart hätte. Dies ist jedoch unterblieben.
     
 
 
 
 
Wie der Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie zu erfolgen hat ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 23. Juni 2011 entschieden (Az.: 4 U 94/10), dass der nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorgeschriebene Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie in der Regel bereits auf der Vorderseite der Police zu erfolgen hat.
Mit seinem bei der Klägerin versicherten Pkw hatte der Beklagte einen Unfall verursacht. Der Versicherer wollte ihn in Regress nehmen, da er zu diesem Zeitpunkt die Erstprämie nicht fristgerecht gezahlt hatte.
Der Beklagte wollte das nicht akzeptieren, so dass der Fall vor Gericht landete.
Der Versicherte verteidigte sich dort damit, nicht ordnungsgemäß auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie (§ 37 VVG) hingewiesen worden zu sein. Daher dürfe er nicht in Regress genommen werden.
Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen die Klage des Versicherers als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Hinweis auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung erst auf Seite drei des Versicherungsscheins zu finden war. Wenngleich der Hinweis in hervorgehobener Weise gedruckt worden war, wurde er jedoch dadurch abgeschwächt, dass auch andere, deutlich unwichtigere Hinweise auf der gleichen Seite ebenfalls in Fettschrift gedruckt worden waren.
Daher wurde die Darstellung der von dem Gesetzgeber geforderten Warnfunktion nach richterlicher Meinung nicht gerecht. Es bedarf einer auffälligen, d.h. in besonderem Maße deutlichen und das gravierende Risiko dergestalt eindringlich vor Auge führenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie ihm drohenden Konsequenzen.
Nach Ansicht der Richter hat eine entsprechende Belehrung in der Regel auf der Vorderseite des Versicherungsscheins zu erfolgen. Allenfalls reicht ein Hinweis auf der Rückseite oder den Folgeseiten dann aus, wenn auf der Vorderseite in hervorgehobenem Fett- oder Großdruck auf die später folgende Belehrung hingewiesen wird.
Befindet sich der Hinweis auf den Folgeseiten, so muss er so angebracht werden, dass er nicht übersehen werden kann und seine hervorgehobene Bedeutung auf den ersten Blick zu erkennen ist.
Im vorliegenden Fall ist der Versicherer diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und kann den Beklagten daher nicht in Regress nehmen, zumal er ihn auch nicht alternativ in einem gesonderten Schreiben auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Erstprämie hingewiesen hat.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Regelmäßig kommt es wegen der Folgen der Nichtzahlung einer Erstprämie zum Streit. Ein im August 2011 vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall ging ebenfalls zu Gunsten des Versicherten aus.
     
 
 
 
 
Zankapfel Teilkasko-Glasbruchschaden ^
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22. Dezember 2011 (Az.: 81 O 72/11) entschieden, dass ein Autoverglaser, der sich die Ansprüche seines Kunden gegenüber dessen Teilkaskoversicherer abtreten lässt, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er dem Kunden die Zahlung der Selbstbeteiligung erlässt, ohne dieses dem Versicherer mitzuteilen.
Geklagt hatte ein Teilkaskoversicherer gegen einen Betrieb, der sich auf den Ersatz von Autoverglasungen spezialisiert hatte. Der Betrieb ließ sich im Fall eines Teilkaskoglasbruch-Schadens die Ansprüche seines Kunden gegenüber dessen Versicherer abtreten, um direkt mit diesem abzurechnen. Die übliche Selbstbeteiligung in Höhe von 150,- Euro wurde dem Kunden erlassen, der es im Gegenzug ein Jahr lang einen auf der Scheibe angebrachten Werbeaufkleber in der Größe eines fünf D-Mark-Stücks akzeptieren musste.
In dem Verhalten des Beklagten sah der Versicherer einen Wettbewerbsverstoß und meinte, dass der Beklagte seinen Kunden einen Rabatt gewähre, wenn er nicht die Zahlung der Selbstbeteiligung von ihnen verlange. Dieser Rabatt müsse einem Versicherer jedoch offenbart werden, da er bei der Schadenabwicklung in voller Höhe in Anrechnung gebracht werden könne.
Das Kölner Landgericht sah das ebenso und gab der Klage des Versicherers gegen den Autoverglaser in vollem Umfang statt.
Nach Auffassung der Richter führt das Verhalten des Beklagten dazu, dass der Klägerin durch Umgehung der Selbstbeteiligung je Abrechnungsfall ein Schaden in Höhe von 150,- Euro entsteht. Denn bei korrekter Abrechnung wäre die Klägerin nur dazu verpflichtet gewesen, den Rechnungsbetrag abzüglich der Selbstbeteiligung abzüglich des Nachlasses zu erstatten, der "rein zufällig" der Höhe der Selbstbeteiligung entsprach.
Grundsätzlich ist der Versicherte in solchen Fällen dazu verpflichtet, seinem Teilkaskoversicherer mitzuteilen, dass ihm von der Werkstatt die Selbstbeteiligung erlassen wurde. Die Vertragskonstruktion der Beklagten stellt nach Meinung des Gerichts eine Verleitung zum Vertragsbruch dar. Dieses Konstrukt verstößt daher gegen das Wettbewerbsrecht. Denn es bewirkt eine vorsätzliche Schädigung des Versicherers.
Der Beklagte kann nicht für sich ins Feld führen, dass sich seine Kunden in solchen Fällen dazu verpflichten, einen Werbeaufkleber auf der Scheibe zu akzeptieren. Denn ein solch kleiner, kaum ins Auge fallender Aufkleber entspricht von seinem Wert her auch nicht annähernd der Höhe der Selbstbeteiligung, so das Gericht.
Daher waren die Richter überzeugt, dass es sich bei der Gegenleistung für die Werbung um einen verschleierten Nachlass zur Umgehung der Selbstbeteiligung handelt, der eine Überhöhung der Rechnung indiziert, da sich der Beklagte andernfalls wohl kaum auf eine solche Konstruktion einlassen würde.
     
 
 
 
 
Eingetragene Lebenspartner erhalten Witwergeld ^
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Urteil vom 3. April 2012 entschieden (Az.: 4 S 1773/09), dass mit einem Beamten oder einer Beamtin desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen, nach dessen/deren Tod ebenso wie ein überlebender, nicht gleichgeschlechtlicher Ehegatte Anspruch auf Zahlung von Witwer- bzw. Witwengeld haben.
Strittig ist seit längerem vor unterschiedlichen Gerichten ist die Frage der Versorgung gleichgeschlechtlicher Hinterbliebener einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Klarheit herrscht mittlerweile für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung Dank höchstrichterlicher Entscheidungen zugunsten der Hinterbliebenen.
Eine abschließende Entscheidung für die Versorgung gleichgeschlechtlicher Hinterbliebener von Beamten steht hingegen noch aus.
Das jetzige Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt für weitere Klarheit.
Geklagt hatte ein Mann, der seit Dezember 2001 in eingetragener Lebenspartnerschaft mit einem Beamten zusammenlebte. Als sein Lebensgefährte im Januar 2005 verstarb, lehnte es dessen Dienstherr ab, dem Kläger Witwergeld zu zahlen.
Da sich der Hinterbliebene gegenüber heterosexuellen Witwen und Witwern diskriminiert fühlte, zog vor Gericht.
Seine Klage hatte nicht nur vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, sondern auch in dem von dem Land Baden-Württemberg angestrengten Berufungsverfahren einen Erfolg.
Die Richter waren überzeugt, dass die die Entscheidung des Dienstherren des Verstorbenen, dem Kläger kein Witwergeld zu zahlen, gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft verstößt, nach welcher eine Diskriminierung unter anderem wegen der sexuellen Ausrichtung einer Person verboten ist.
Ferner sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach den Bestimmungen des Lebenspartnerschafts-Gesetzes einander in gleicher Weise zum Unterhalt verpflichtet wie heterosexuelle Ehepartner.
Daher wäre es ungerecht und diskriminierend, ihnen ausschließlich ihrer sexuellen Ausrichtung wegen einen Anspruch auf Witwergeld zu versagen. Denn sie befinden sich in einer absolut vergleichbaren Situation, erklärte das Gericht.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und eine Revision zugelassen. Offen ist, ob das Land Baden-Württemberg von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird mit der Gefahr, sich möglicherweise eine weitere Niederlage einzuhandeln.
     
 
 
 
 
Hinweispflicht des Rentenversicherungsträges wegen rückwirkender Rentenerhöhung ^
Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 17. Februar 2012 entschieden (Az.: S 14 R 744/10), dass der Rentenversicherungsträger einen Bezieher einer gesetzlichen Altersrente darauf hinzuweisen hat, dass er aufgrund einer Gesetzesänderung auf einen Anspruch auf eine höhere Rente besitzt.
Nach der Scheidung von seiner Frau war der Anspruch eines Mannes und späteren Klägers auf Zahlung einer Altersrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs gekürzt worden. Seine Ex-Frau verstarb, ohne ihren Rentenanteil für wenige Monate bezogen zu haben. Danach hätte der Kläger aufgrund einer Gesetzesänderung einen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Rente gehabt. Jedoch erfahr er davon jedoch erst etliche Jahre nach dem Tod seiner Ex-Gattin durch die Berichterstattung im Fernsehen. Der Kläger beantragte daraufhin, ihm rückwirkend die erhöhte Rente zu zahlen. Doch das wurde ihm von dem Rentenversicherungs-Träger verweigert.
Der gesetzliche Rentenversicherer berief sich zur Begründung seiner ablehnenden Haltung darauf, dass die Anpassung einer Rente grundsätzlich erst ab dem ersten Tag des Monats wirkt, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
Das von dem Rentner angerufene Sozialgericht Münster wollte dem zwar nicht widersprechen, gab der Klage auf die rückwirkende Zahlung der erhöhten Rente ab dem Tag der Gesetzesänderung gleichwohl statt.
Die Richter bestritten nicht, dass die Zahlung der ungekürzten Rente die Antragstellung durch den Kläger voraussetzt. Der Rentenversicherungsträger wäre allerdings dazu verpflichtet gewesen, ihn rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen. Dieses Versäumnis ist ihm zuzuschreiben. Als Folge dieses Versäumnisses ist er im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gehalten, den Kläger so zu stellen, als hätte er seinen Antrag rechtzeitig zur Erfüllung der vollen Voraussetzungen, also spätestens im August 2009 gestellt.
Ferner kann sich der Rentenversicherungsträger nicht darauf berufen, durch Herausgabe einer Pressemitteilung sowie die Verkündung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt seine Hinweispflicht erfüllt zu haben, da der Kreis der durch die Gesetzesänderung begünstigten Anspruchsberechtigten überschaubar war. Zudem hätte er jederzeit mithilfe der EDV des gesetzlichen Rentenversicherers ermittelt werden können. Es wäre daher leicht möglich und zumutbar gewesen, die Betroffenen zu benachrichtigen.
Hiernach wurde der Rentenversicherungsträger dazu verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab September 2009 eine um monatlich rund 520 Euro höhere Rente zu zahlen.
     
 
 
 
 
Sturmschäden an der Einfriedungsmauer ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23. September 2011 (Az.: 10 U 148/11) entschieden, dass Sturmschäden an einer Einfriedungsmauer eines Grundstücks nicht Gegenstand einer Wohngebäudeversicherung sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das gilt auch dann, wenn die Mauer fest mit dem versicherten Gebäude verbunden ist.
Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen galten Zäune, Müllboxen, Hundezwinger, Geräteschuppen und Gartenhäuschen bis zu einer Grundfläche von jeweils 15 Quadratmetern beitragsfrei mitversichert.
Im Februar 2010 ereignete sich ein schwerer Sturm, bei dem zwei Fichten auf eine Einfriedungsmauer des Grundstücks stürzten und die Backsteinmauer schwer beschädigten.
Der Kläger forderte mit dem Argument, dass eine Einfriedungsmauer wie ein Zaun zu werten ist und die Mauer außerdem fest mit dem Gebäude verbunden war, von seinem Gebäudeversicherer den Ersatz des ihm entstandenen Schadens.
Der Versicherer vertrat die Ansicht, nicht zahlen zu müssen, da bei der Mauer sich bei der Mauer weder um einen integralen Bestandteil des Gebäudes gehandelt habe noch seien Einfriedungsmauern in der Liste des beitragsfrei mitversicherten Zubehörs erwähnt. Versicherungsschutz hätte daher nur dann bestanden, wenn die Mauer ausdrücklich gegen Zahlung eines Beitragszuschlages mitversichert worden wäre.
Erstinstanzlich wurde der Klage des Versicherten vom Landgericht Trier unter anderem mit dem Argument stattgeben, dass es für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar sei, warum zwar ein Zaun, nicht aber eine Mauer versichert sei.
In der Berufungsinstanz erlitt der Kläger vor dem Koblenzer Oberlandesgericht eine Niederlage.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass eine Einfriedungsmauer grundsätzlich auch dann kein wesentlicher oder integraler Bestandteil eines Wohngebäudes ist, wenn sie wie im Fall des Klägers fest mit dem Gebäude verbunden ist, da das Gebäude uneingeschränkt auch ohne die Mauer genutzt werden kann.
Solche Mauern werden auch nicht in der erkennbar abschließenden Aufzählung der mitversicherten Sachen genannt. Die Aufzählung enthält nämlich keine Formulierung wie "zum Beispiel" oder "insbesondere". In den Versicherungs-Bedingungen wird vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sonstige Grundstücksbestandteile nur aufgrund besonderer Vereinbarungen versichert sind.
Einer beispielhaften Aufzählung, in der auch Einfriedungen erwähnt werden, ist zu entnehmen, was zu den gegen Beitragszuschlag mitversicherbaren Grundstücksbestandteilen zählt. Der Kläger kann sich nach Meinung der Richter daher nicht darauf berufen, dass er davon ausgehen durfte, dass eine Einfriedungsmauer so zu werten ist wie ein beitragsfrei mitversicherter Zaun. "Denn auch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers kann eine Mauer nicht als Zaun angesehen werden".
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Kollision eines Fünfjährigen mit einem Fußgänger ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. August 2011 (Az.: 5 U 433/11) entschieden, dass die Eltern eines fünfjährigen Kindes in der Regel nicht zum Schadenersatz verpflichte sind, wenn es zwischen dem auf einem Bürgersteig radelnden Kind und einem Fußgänger an einer unübersichtlichen Stelle zu einem Unfall kommt.
Im August war der seinerzeit 76-jährige Kläger als Fußgänger auf einem Bürgersteig unterwegs, als ihm an einer durch Sträucher und Gebüsch eingebetteten Wegbiegung ein fünfjähriger Junge auf seinem Kinderfahrrad entgegen kam und ihm das Kind gegen sein rechtes Bein fuhr. Bei dem Unfall wurde der Kläger so erheblich verletzt, dass er einen Dauerschaden davontrug.
Der Kläger forderte von der Mutter des Jungen Schadenersatz und Schmerzensgeld mit dem Argument, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben, indem sie nicht dafür gesorgt hatte, dass ihr Kind während der Fahrradtour von einem in seiner unmittelbaren Nähe befindlichen Erwachsenen begleitet wurde.
Zunächst hatte der Mann damit Erfolg und das von ihm angerufene Landgericht sprach ihm unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro zu.
Allerdings legte die Mutter gegen dieses Urteil Berufung beim Koblenzer Oberlandesgericht ein, wo der Kläger eine Niederlage erlitt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Fünfjährige zunächst mit einem erwachsenen Bekannten seiner Mutter auf einem in der Nähe gelegenen Spielplatz gewesen war. Von dort fuhr der Junge mit seinem Fahrrad in Richtung seiner Wohnung los, ohne dabei unmittelbar von dem Bekannten verfolgt zu werden. Kurz darauf kam es zu dem Unfall.
Wenngleich das Gericht mit dem Kläger darin überein stimmte, dass es nicht geboten war, das Kind unbegleitet von dem Spielplatz fortradeln zu lassen, wäre es nach Überzeugung der Richter jedoch selbst dann zu dem Unfall gekommen, wenn sich ein Aufsichtspflichtiger in seiner unmittelbaren Nähe befunden hätte. Denn ein rechtzeitiges Eingreifen an der schlecht einsehbaren Unfallstelle wäre kaum möglich gewesen.
Ferner sind Aufsichtspflichtige ohnehin nicht dazu verpflichtet, sich unmittelbar im Bereich eines radelnden fünfjährigen Kindes aufzuhalten, wenn dieses den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechend auf einem Gehweg fährt, da dort regelmäßig nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen sei.
In dem vorliegenden Fall waren dem Jungen die örtlichen Gegebenheiten bestens bekannt. Mit äußeren Einflüssen, die ihn zu Unachtsamkeiten hätten verleiten können, war auch nicht zu rechnen.
Unbeachtlich ist, dass er die Wegstrecke im Auge zu behalten und Hindernissen auszuweichen hatte, da erwartet werden kann, dass er in seinem Alter über die Einsichtsfähigkeit verfügte, schon im eigenen Interesse so zu handeln.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Die Entscheidung ist rechtkräftig.
Vergleichbare Entscheidungen gab es von Seiten des Amtsgerichts München und des Landgerichts Coburg.
     
 
 
 
 
Strittige Pflegestufe bei Hilfe einer Begleitperson auf Arztwegen ^
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Februar 2012 entschieden (Az.: L 5 P 29/11), dass auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen ist, wenn ein in der Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis benötigt.
Eine Frau und spätere Klägerin wurde überwiegend von ihrem Ehemann gepflegt und hatte die Zahlung von Pflegegeld nach Pflegestufe 1 beantragt.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen meinte, dass die Dauer der täglich von der Klägerin benötigten Hilfe nicht ausreiche, um ihr ein Pflegegeld zahlen zu können.
Das sah die Frau anders. In ihrer gegen die Krankenkasse eingereichten Klage trug sie vor, dass bei der Berechnung der Zeiten des Pflegebedarfs nicht nur die häusliche Pflege zu berücksichtigen sei. Auch die Zeiten für die wöchentlich stattfindenden Fahrten zu ihrem Arzt sowie die Wartezeiten ihres Mannes im Wartezimmer der Praxis müssten in die Berechnung der Pflegezeit einfließen. Bei Berücksichtigung dieser nicht von ihrer Krankenkasse anerkannten Zeiten würde sie Anspruch auf Leistungen nach Pflegestufe 1 haben.
Mangels Einigung landete der Fall vor Gericht, wo die Krankenkasse eine Niederlage erlitt.
Sowohl die Richter des Sozialgerichts Speyer als auch ihre von der Kasse in Berufung angerufenen Kollegen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gaben der Klage auf Zahlung von Pflegegeld statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Klägerin aufgrund ihrer krankheitsbedingten Sturzgefahr nachweislich der Hilfe ihres Mannes bei den Wegen vom Auto zur Arztpraxis bedurfte. Während der Fahrt selber benötigte sie zwar keine Betreuung. Diese Zeit war jedoch als Pflegezeit ebenso zu berücksichtigen wie die Wartezeiten des Mannes im Wartezimmer der Praxis.
Zwar muss der Ehemann aus pflegerischen Gründen auch hier nicht anwesend sein. Es lohnt sich jedoch nicht, in dieser Zeit nach Hause zu fahren. Da er sich in den durchschnittlich 30 bis 45 Minuten auch keiner sinnvollen anderen Beschäftigung widmen kann, wäre es nach Ansicht der Richter unangemessen, die Zeit zwischen dem Verlassen des Hauses und der Rückkehr in den Wohnbereich in einzelne Teile aufzusplitten und pflegeversicherungsrechtlich nur die Zeiten der unmittelbaren Hilfe zu berücksichtigen.
     
 
 
 
 
BGH-Entscheidung zur Haftung bei Baumfällarbeiten ^
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 9. November 2011 entschieden (Az.: IV ZR 115/10), dass sich ein Privathaftpflichtversicherer nicht mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen darf, dass es sich dabei um eine gefährliche Beschäftigung handelt, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wenn ein Versicherter beim Fällen dreier Bäume einen Schaden verursacht.
Am 9. Februar 2009 hatte der Kläger drei auf dem von ihm bewohnten Grundstück seiner Eltern stehende circa 20 Meter hohe Pappeln gefällt. Während die ersten beiden Bäume wie geplant auf das Grundstück seiner Eltern fielen, stürzte die dritte Pappel auf ein Nachbargrundstück. Dabei wurden das Dach des nachbarlichen Gebäudes, ein Schornstein, eine Satellitenantenne sowie eine Wäschespinne beschädigt beziehungsweise zerstört.
Der Kläger wollte den Schaden in Höhe von fast 7.200 Euro durch seinen Privathaftpflichtversicherer ersetzen lassen. Allerdings fühlte sich dieser nicht zuständig und berief sich auf die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (BBR). Danach sind Schäden, die ein Versicherter im Rahmen einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung verursacht, vom Deckungsschutz ausgeschlossen.
Der Kläger meinte, dass die Baumfällarbeiten den Tatbestand einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt hatten.
Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht erlitt er eine Niederlage. Beide Vorinstanzen bestätigten die Meinung des Versicherers, dass er für den Schaden nicht in Anspruch genommen werden könne.
Die in Revision angerufenen BGH-Richter wollten dem nicht folgen und gaben der Deckungsklage statt.
Wenn sämtliche ungewöhnlichen und gefährlichen Handlungen vom Versicherungsschutz einer Privathaftpflicht-Versicherung ausgeschlossen wären, würde grundsätzlich auch für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden kein Versicherungsschutz bestehen. Solche Schadenereignisse sind jedoch mitversichert.
Daher ist unter dem Begriff "Beschäftigung" im Sinne der BBR nicht eine einzelne Handlung, sondern ein Gefahrenbereich zu verstehen, "also eine allgemeine, in gewissen Zeitabständen wiederholte oder wiederkehrende Betätigung". Die Beschäftigung muss ein Ausmaß annehmen, die es rechtfertigt, den Versicherungsnehmer mit Blick auf dieses eigenständige Betätigungsfeld nicht mehr als von einer Privathaftpflicht-Versicherung geschützte Privatperson anzusehen. In den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen ist nicht von einer ungewöhnlichen und gefährlichen Handlung, sondern ausdrücklich von einer Beschäftigung die Rede. Dies bedeutet, dass ein Versicherter nicht nur punktuell, sondern wiederholt Arbeits- oder Freizeit aufwendet.
Regelmäßig gehören Gartenarbeiten zu den normalen Handlungen von Privatpersonen. Hierzu zählt auch das Fällen von Bäumen.
Der Kläger hatte am Tag des Schadenereignisses drei Bäume gefällt, was nicht für die Annahme einer auf Dauer angelegten Beschäftigung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausreicht, da der Versicherte lediglich wenige Stunden mit den Arbeiten beschäftigt war.
Nach Auffassung der Richter setzt eine vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Beschäftigung aber eine Tätigkeit von zumindest mehreren Wochen voraus.
     
 
 
 
 
Nachforderung nach Abfindungsvergleich ^
Das Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 entschieden (Az.: 4 U 277/11), dass Versicherungsnehmer, die sich mit ihrem Unfallversicherer nach einem Unfall auf die Zahlung eines bestimmten Betrages einigen, in der Regel keine Nachforderungen stellen können, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Unfallfolgen schlimmer sind, als ursprünglich erwartet.
Im Februar hatte sich der Kläger bei einem Sturz seine rechte Schulter verletzt.
Der Mann einigte sich nach längeren Verhandlungen mit seinem Unfallversicherer auf Zahlung einer Invaliditäts-Entschädigung von fast 2.200,- Euro. In einer von ihm unterzeichneten "Vergleichs- und Abfindungserklärung" erklärte er den Verzicht auf weitere Zahlungen auch für den Fall, dass noch Unfallfolgen vorhanden sein oder künftig auftreten sollten, die ihm bislang noch nicht bekannt waren.
Damit nicht genug. Zwei Jahre später bat er seinen Versicherer um eine weitere Zahlung, die er damit begründete, dass sich die Beweglichkeit seiner Schulter massiv verschlechtert habe. Bei Unterzeichnung der Abfindungserklärung habe er seine gesundheitliche Situation völlig verkannt. Die seinerzeitigen Feststellungen des Gesellschaftsarztes zu den Unfallfolgen hätten sich aus seiner Sicht als nicht schlüssig herausgestellt. Es sei nämlich eine chronische Instabilität des Schultergelenks eingetreten. Das aber sei für ihn zwei Jahre zuvor nicht erkennbar gewesen.
Der Kläger focht die Vergleichs- und Abfindungserklärung an, da der Unfallversicherer zu keinerlei weiteren Zahlungen bereit war. Vor dem erstinstanzlich angerufenen Landgericht sowie mit der Anfechtung vor dem Oberlandesgericht war er erfolglos.
Wenn ein Versicherter von einem umfassenden Abfindungsvergleich abweichen und Nachforderungen stellen will, so muss er nach Ansicht der Richter dartun, dass ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. Das liegt z.B. im Fall einer ungewöhnlichen und unzumutbaren Härte vor.
In dem entschiedenen Fall sahen die Richter das anders. Mit der Unterzeichnung der Abfindungserklärung hat der Kläger ausdrücklich auch für den Fall auf weitere Zahlungen verzichtet, dass noch Unfallfolgen vorhanden sein oder künftig auftreten sollten, die ihm bislang noch nicht bekannt waren.
Deswegen hat er das Risiko zu vertreten, bei einer möglichen Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes keine weiteren Zahlungen zu erhalten, bewusst in Kauf genommen, zumal der ärztliche Bericht einen Hinweis enthielt, dass weitere diagnostische Maßnahmen für eine abschließende Beurteilung der durch den Unfall verursachten Muskelschwäche erforderlich seien.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass der Kläger nicht mit Erfolg einwenden kann, dass er seine gesundheitliche Situation völlig verkannt hat. Er kann sich nicht darauf berufen, wegen des Eintritts nicht vorhergesehener, die Schadenshöhe betreffender Umstände bestehe ein derart krasses Missverhältnis zwischen Vergleichssumme und Schaden, dass die Berufung seines Versicherers auf den Vergleich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben schlechterdings nicht mehr vereinbar sei. Hier ist die s.g. Opfergrenze nicht überschritten.
     
 
 
 
 
Ausschluss aus der Familienversicherung wegen Gesellschafterstellung? ^
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 entschieden (Az.: B 12 KR 4/10 R), dass allein die Tatsache, dass eine Hausfrau alleinige Kommanditistin und Alleingesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist, nicht zum Ausschluss aus der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ausreicht.
Der Kläger ist als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Seine Ehefrau ist Hausfrau und aus steuerlichen Gründen alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin des Unternehmens, ohne darin mitzuarbeiten. Bis zum Jahr 2000 war sei als Familienmitglied beitragsfrei in der Krankenkasse ihres Mannes mitversichert.
Die Krankenkasse wollte sie jedoch in dem Jahr aus der Familienversicherung ausschließen, in welchem die Gesellschaft gegründet wurde und berief sich darauf, dass sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sei.
Der Kläger hatte mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch ebenso wenig Erfolg wie mit seiner anschließenden Klage vor dem Sozialgericht. Auch in der Berufungsinstanz unterlag er vor dem Landessozialgericht.
In beiden Instanzen stellten sich die Richter auf den Standpunkt der Krankenkasse, wonach die Frau des Klägers eine eigene Krankenversicherung abschließen müsse. Das von dem Kläger in Revision angerufene Bundessozialgericht wollte nicht folgen. Es gab seiner Klage statt.
Nach den Feststellungen des Gerichts war die Ehefrau des Klägers nicht aktiv in dem Unternehmen tätig, sondern nahm ausschließlich die mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahr. Daraus erzielte mögliche Einkünfte können nach Ansicht der Richter aber nicht als ein sozialrechtlich relevantes, unter Einsatz der eigenen Arbeitskraft erzieltes Arbeitseinkommen gewertet werden, zumal der Umfang der mit der gesellschafts-rechtlichen Stellung der Ehefrau des Klägers verbundenen Verpflichtungen minimal war.
Die Einnahmen waren folglich nicht dazu geeignet, die Frau von der Familienversicherung ihres Mannes ausschließen zu dürfen.
Daher ist sie weiterhin beitragsfrei bei ihrem Mann mitversichert.
     
 
 
 
 
Nachträgliche Erhöhung des Schmerzensgeldes ^
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 16. November 2011 entschieden (Az.: 5 U 156/11) und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 19. August 2011 (Az.: 13 O 468/10) bestätigt, dass ein Haftpflichtversicherer auch Jahre nach Zahlung von Schmerzensgeld dazu verpflichtet sein kann, den gezahlten Betrag zu erhöhen.
Ein Kfz war wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich anschließend überschlagen. Die sich darin befindliche, seinerzeit 14-jährige Klägerin klagte nach dem Unfall über Schmerzen im Halswirbelbereich. Bei einer Untersuchung wurden allerdings keinerlei Anhaltspunkte für eine knöcherne Verletzung ihrer Halswirbelsäule festgestellt. Da die alleinige Schuld des Fahrers des Fahrzeugs an dem Unfall feststand, zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters der Klägerin wegen ihrer Schmerzen ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.750,- Euro.
Da die Klägerin über anhaltende Schmerzen klagte, suchte sie daher in der Folgezeit verschiedene Ärzte auf. Erst zwei Jahre nach dem Unfall wurde ärztlich eine ältere Verletzung von Halswirbeln diagnostiziert, die nach medizinischer Einschätzung durch eine größere Krafteinwirkung ausgelöst worden war.
Aus der Sicht der Klägerin war die Verletzung eine Folge des seinerzeitigen Verkehrsunfalls, da sie mit ihrem Kopf gegen das Dach des Fahrzeugs geprallt war, als sich dieses überschlug. Sie forderte den Kfz-Haftpflichtversicherer daher dazu auf, ihr nachträglich ein höheres Schmerzensgeld zuzubilligen. Aufgrund der zur Linderung ihrer Beschwerden durchgeführten risikoreichen Operation machte sie einen Betrag in Höhe von 25.000,- Euro geltend. Abzüglich des bereits gezahlten Betrages forderte sie die Zahlung eines Restbetrages von 23.250 Euro.
Dagegen wies der Versicherer wies die Forderung als unbegründet zurück. In dem sich anschließenden Rechtsstreit vor dem Coburger Landgericht trug er vor, dass es seinerzeit keinerlei Anhaltspunkte für die von der Klägerin behaupteten, schweren Verletzung ihrer Halswirbelsäule gegeben habe. Das ihr bereits gezahlte Schmerzensgeld sei daher ausreichend bemessen worden. Die Richter folgten dem nicht und zeigten sich nach Einholung eines Gutachtens davon überzeugt, dass die Verletzung der Halswirbelsäule sowie die Schmerzen der Klägerin tatsächlich Folge des seinerzeitigen Verkehrsunfalls sind.
Daher sei der Versicherer trotz des erheblichen zeitlichen Abstands dazu verpflichtet, das ursprünglich gezahlte Schmerzensgeld deutlich zu erhöhen.
Allerdings hielten die Richter die Forderung der Klägerin auf Zahlung von insgesamt 25.000,- Euro für überzogen. Die Klägerin muss angesichts ihres Alters noch lange Zeit mit den Verletzungsfolgen und den sich daraus ergebenden Risiken leben, wenngleich die Richter unter Hinweis auf die Entscheidungen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen jedoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,- Euro für angemessen und ausreichend hielten
Die Klägerin blieb mit ihrer hiergegen beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegten Berufung erfolglos, da sich die Richter in ihrem Beschluss vom 16. November 2011 der Meinung ihrer Coburger Kollegen anschlossen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Grenzen eines Rechtsschutzvertrages ^
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 11. November 2011 entschieden (Az.: 21 O 489/11), dass Auseinandersetzungen eines Beschäftigten mit seinem Arbeitgeber wegen der Vergütung der Verwertung einer Erfindung im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrages nicht mitversichert sind.
Der Kläger war bei der Beklagten unter Einschluss des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes rechtsschutzversichert. Im Jahr 1985 machte er im Rahmen seiner Arbeit als Chemiker eine Erfindung, für die ihm ein Patent erteilt wurde. Da sein Arbeitgeber die Erfindung vermarktete, schloss er mit diesem eine Vergütungsvereinbarung ab, die vorsah, dass der Kläger im Laufe von 15 Jahren 160.000,- Euro erhalten sollte.
Als der Arbeitnehmer in Ruhestand gegangen war, betrieb er hinsichtlich seiner Erfindung eine umfangreiche Internetrecherche und kam dabei zu dem Schluss, dass ihm mindestens 100.000,- Euro mehr an Vergütung zustehen würden, als ihm von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlt wurde.
Allerdings war das Unternehmen der Ansicht, genug für die Vermarktung der Erfindung gezahlt zu haben. Daher beabsichtigte der Erfinder, die Firma zu verklagen. Hierfür wollte er seine Arbeitnehmer-Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch nehmen. Sein Rechtsschutzversicherer weigerte sich mit dem Argument, dass es sich nicht um eine Auseinandersetzung aus dem Arbeitsrecht, sondern um Streitigkeiten des Patent- und Urheberrechts handele, Denn derartige Rechtsstreitigkeiten seien bedingungsgemäß ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Daraufhin befasste sich das Coburger Landgericht mit dem Fall, wo der Erfinder unterlag.
Die Richter vertraten die Ansicht, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob Streitigkeiten rund um ein Patent dem Arbeitnehmer-Rechtsschutz zuzuordnen sind, drauf ankommt, wo der Schwerpunkt der Interessenwahrnehmung eines Klägers liegt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der von dem Kläger verlangten höheren Vergütung nach Überzeugung des Gerichts nicht etwa um eine Entlohnung für geleistete Arbeit, sondern ein Entgelt dafür, dass sein Arbeitgeber Vorteile aus der von ihm gemachten Erfindung gezogen hat. Streitigkeiten über derartige Vergütungen sind jedoch eindeutig dem Bereich des Patent- und Urheberrechts zuzuordnen, für den bedingungsgemäß kein Versicherungsschutz besteht. Fragen der Vergütung von Patenten eines Beschäftigten werden im Rahmen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen geregelt.
Im Übrigen hält es das Gericht für gerechtfertigt, dass Streitigkeiten des Patent- und Urheberrechts vom Deckungsumfang einer Arbeitnehmer-Rechtsschutz-Versicherung ausgeschlossen sind. Denn solche Streitigkeiten verursachen regelmäßig hohe Kosten, die zu Lasten aller Versicherten gehen, obwohl wohl nur die wenigsten von ihnen jemals einen entsprechenden Prozess führen dürften.
Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Strittige Todesfallleistung nach durch Ertrinken ^
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2011 entschieden (Az.: 8 U 1906/10), dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer privaten Unfallversicherung besteht, wenn davon auszugehen ist, dass einem Tod durch Ertrinken anlässlich eines Tauchgangs ein Herzanfall mit einer damit verbundenen Bewusstlosigkeit vorausgegangen ist.
Ein Versicherungsnehmer hatte im Rahmen einer Familienunfall-Versicherung geklagt. Der mitversicherte Vater des Klägers war bei einem Tauchgang in einem See ertrunken. Als der Sohn von dem Unfallversicherer die Zahlung der vereinbarten Todesfallsumme in Höhe von 154.000,- Euro forderte, lehnte der Versicherer die Leistungsübernahme ab und behauptete, dass die Ursache für den Ertrinkungstot kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, sondern ein unmittelbar vorausgegangenes Herzversagen gewesen sei. Dieses habe zur Bewusstlosigkeit und damit zum Tod des Versicherten durch Ertrinken geführt.
Der Versicherer berief sich als Beleg für seine Behauptung auf die Aussage eines Tauchkameraden des Versicherten sowie auf den Obduktionsbefund. Aussage des Tauchkameraden war, dass sich der Versicherte unter Wasser plötzlich an ihm festgehalten habe, und kurz darauf leblos auf den Grund des Sees gesunken sei. Gemäß Obduktionsbefund litt der übergewichtige Versicherte an einer massiven Fettdurchwachsung der rechten Herzmuskulatur, unter erhöhtem Blutdruck sowie an einer anlagebedingten Enge der rechten Herzkranzschlagader.
Letztlich war der Tod des Mannes durch Ertrinken eingetreten. Der mit der Obduktion betraute Arzt wollte jedoch nicht ausschließen, dass er unmittelbar zuvor einen Herzanfall erlitten hatte. Denn die vier Risikofaktoren konnten sich unter Stress, wie er auch mit Tauchen verbunden sein kann, für eine funktionelle Störung der Herztätigkeit besonders begünstigend auswirken.
Die Richter des Nürnberger Oberlandesgerichts waren davon überzeugt und wiesen die Klage des Versicherungsnehmers und gleichzeitigen Erbens auf Auszahlung der Todesfallsumme als unbegründet zurück.
Laut herrschender Meinung ist ein Tod durch Ertrinken zwar stets ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne der Versicherungs-Bedingungen für die Unfallversicherung. Von einem Versicherungsfall kann nach richterlicher Meinung trotz allem nur ausgegangen werden, wenn dem Ertrinken nicht unmittelbar zuvor eine nicht versicherte Bewusstseinsstörung vorausgegangen ist.
Unstreitig war das vom Versicherten genutzte Tauchgerät in Ordnung und sein Tauchkamerad hatte keinen für einen Ertrinkungstod typischen Abwehrkampf bemerkt, so dass alles Auffassung des Gerichts dafür sprach, dass am Anfang der zum Tod des Versicherten führenden Kausalkette eine auf einer funktionellen Herzstörung beruhende Bewusstseinsstörung stand.
     
 
 
 
 
Krankenkassen garantieren kein Recht auf gesundes Kind ^
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26. Januar 2012 entschieden (Az.: L 5 KR 720/11 ER), dass gesetzliche Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für eine DNA-Untersuchung zu übernehmen, mit der festgestellt werden soll, ob sich der Defekt auf das ungeborene Kind auswirkt, auch wenn bekannt ist, dass eine schwangere Versicherte unter einem vererbbaren Gendefekt leidet.
Die Klägerin und ihr Vater leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenkrankheit auslösen kann, die zur Erblindung führt. Im Rahmen der Schwangerschaft wollte die Frau wissen, ob der Defekt auf ihr ungeborenes Kind vererbt worden ist. Um diesem das Schicksal einer möglichen Erblindung zu ersparen, hätte sie es im Fall einer Vererbung abtreiben lassen. Eine DNA-Untersuchung sollte Gewissheit bringen.
Daher beantragte die Klägerin bei ihrer Krankenkasse, die Kosten für die Untersuchung zu übernehmen. Da sich diese nicht zuständig fühlte, zog die werdende Mutter vor Gericht und unterlag dort.
Die Richter meinten, dass es in erster Linie Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist, die Erkennung und notwendige Behandlung von Krankheiten zu finanzieren, um Verschlimmerung zu verhüten und Beschwerden zu beseitigen beziehungsweise zu lindern. Die Erkennung des bei dem ungeborenen Kind der Klägerin möglicherweise vorhandenen Gendefekts zielt jedoch einzig darauf ab, unter Umständen dessen Leben zu beenden. Mit der Behandlung einer Krankheit habe das nichts zu tun.
Vor diesem Hintergrund ist die Krankenkasse auch nicht dazu verpflichtet, die DNA-Untersuchung als Leistung für die Feststellung einer Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch zu bezahlen. Allein das mögliche Vorliegen einer Behinderung ihres ungeborenen Kindes reicht nicht aus, die Fortsetzung der Schwangerschaft als unzumutbar erscheinen zu lassen.
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen garantiert nämlich kein Recht auf ein gesundes Kind.
Daher ist es nicht Aufgabe der Kassen, Untersuchungen zu finanzieren, mit denen herausgefunden werden soll, ob bei einem ungeborenen Kind Beeinträchtigungen vorliegen, welche die werdende Mutter gegebenenfalls dazu veranlassen könnten, die Schwangerschaft abzubrechen.
     
 
 
 
 
Unfall durch Umknicken im Gully ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 16. September 2011 (Az.: 10 U 3/11) entschieden, dass einen Fußgänger, der im Bereich einer ihm bekannten Baustelle zu Schaden kommt, in der Regel ein erhebliches Mitverschulden an seinem Unfall trifft.
Im Bereich einer noch nicht vollständig fertig gestellten Baustelle hatte die Klägerin ihren Pkw geparkt. Als sie bei Dunkelheit etwas aus dem Kofferraum ihres Autos holen wollte, knickte sie im Bereich eines Gullys um, dessen oberes Niveau wegen der Bauarbeiten ca. 15 bis 20 cm unter dem des Straßenbelages lag.
Die Frau wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass sie einen Dauerschaden erlitt. Seitdem ist sie nicht mehr dazu in der Lage zu joggen oder zu walken und beschwerdefrei längere Strecken zu gehen.
Anschließend machte die Frau für ihre Verletzung die Gemeinde verantwortlich. Diese hätte nach ihrer Ansicht die erhebliche Unebenheit beseitigen oder zumindest vor ihr warnen müssen, bevor sie die Straße freigab. Die Gemeinde wollte den Vorwurf, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, nicht auf sich sitzen lassen.
Vor dem Naumburger Oberlandesgericht vertrat die Behörde die Ansicht, dass sich die Klägerin ihre Verletzung selbst zuzuschreiben hat, da es bei genügender Aufmerksamkeit nicht zu dem Unfall gekommen wäre.
Die Richter sahen das differenziert und verurteilten die Gemeinde dazu, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- Euro zu zahlen.
Das Gericht begründete, dass eine Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn im Rahmen von Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag wie in dem entschiedenen Fall eine ziemlich plötzlich abfallende höhere Kante entstanden ist. Die Gemeinde hätte die Gefahrenstelle vor Freigabe der Baustelle entweder beseitigen oder zumindest durch Aufstellen von Schildern vor ihr warnen müssen, da sie selbstverständlich dazu verpflichtet ist, auch Wassereinläufe in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.
Dagegen hat die Gemeinde verstoßen, so dass sich die Klägerin verletzt hat.
Der Frau warfen die Richter vor, ihren Unfall erheblich selbst mitverschuldet zu haben, zumal ihr die Baustelle unstreitig bekannt war. Daher hätte sie sich dort vor allem bei Dunkelheit besonders vorsichtig bewegen und darauf achten müssen, wo sie hintrat. In Baustellenbereichen muss man stets mit Gefahren rechnen.
Aufgrund ihrer Ortskenntnisse bemaß das Gericht den Grad des Mitverschuldens der Klägerin mit 50 %.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Regelmäßig kommt es wegen Stolperfallen auf öffentlichen Wegen und Straßen zu Streit.
Kürzlich hatte das Landgericht Magdeburg entschieden, dass gut wahrnehmbare Höhendifferenzen von bis zu 2 cm hinzunehmen sind, ohne dass sie bei einem Sturz Ansprüche auslösen.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zum Sicherheitsgurt ^
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Februar 2012 entschieden (Az.: VI ZR 10/11), dass die Verpflichtung von Autofahrern, einen Sicherheitsgurt anzulegen, grundsätzlich nur während der Fahrt besteht. Daher kann einem nicht angeschnallten Fahrer kein Mitverschulden angelastet werden, wenn er verletzt wird, weil ein anderer Fahrer auf sein stehendes Fahrzeug aufgefahren ist.
Bei einer Nachtfahrt verlor die Klägerin auf einer Autobahn aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dabei geriet ihr Auto ins Schleudern, stieß gegen die Mittelleitplanke und kam auf der linken Fahrspur zum Stehen. Dabei fiel die Beleuchtung aus. Wenig später prallte der Beklagte, der mit seinem Pkw die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 130 km/h befuhr, auf das Fahrzeug der Klägerin auf. Obwohl sie den Anstoß gegen die Mittelleitplanke unverletzt überstanden hatte, wurde sie bei dem zweiten Unfall schwer verletzt.
In dem darauffolgenden Rechtsstreit wurde der Kfz-Haftpflichtversicherer des Auffahrenden vom Oberlandesgericht Karlsruhe dazu verurteilt, sich an dem Sachschaden der Klägerin mit einer Quote von 60 % zu beteiligen. Die Klägerin hatte den Unfall zwar durch ihr eigenes Fehlverhalten in erheblichem Maße mitverschuldet. Das Gericht warf dem Auffahrenden vor, gegen das Sichtfahrgebot gem. § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen zu haben. Danach hätte er nur so schnell fahren dürfen, dass er sein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke jederzeit hätte anhalten können.
Im Hinblick auf die Schmerzensgeldforderung der Klägerin gingen die OLG-Richter jedoch von einem erheblich höheren Mitverschulden aus, da die Klägerin nach dem Anprall ihres Fahrzeuges gegen die Leitplanke den Sicherheitsgurt gelöst hatte. Folglich hatte sie sich bei dem anschließenden Auffahrunfall besonders schwere Verletzungen zugezogen. Die Richter bemaßen das Mitverschulden der Klägerin an ihren Verletzungen mit einer Quote von 60 und nicht von 40 % wie für den Sachschaden.
Allerdings gaben die BGH-Richter der Forderung der Klägerin statt, die sich auch im Hinblick auf ihre Schmerzensgeldforderung lediglich ein Mitverschulden von 40 % anrechnen lassen wollte.
Grundsätzlich ist ein Autofahrer gem. § 21a Absatz 1 StVO dazu verpflichtet, während der Fahrt einen Sicherheitsgurt anzulegen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann im Falle einer unfallbedingten Verletzung zu einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens führen. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Anschnallpflicht aber ausschließlich während der Fahrt. Die Fahrt der Klägerin war jedoch beendet, nachdem ihr Pkw wegen des Anpralls an die Leitplanke zum Stehen gekommen war. Ihr kann daher kein höheres Mitverschulden wegen der anschließend erlittenen Verletzungen angelastet werden.
Darüber hinaus war die Klägerin nicht nur dazu berechtigt, den Sicherheitsgurt abzulegen, um sich in Sicherheit zu bringen. Sie war gemäß § 34 Absatz 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, ihr Fahrzeug zu verlassen, um die Unfallstelle abzusichern. Dazu musste sie sich aber abschnallen. Nach all dem kann ihr deshalb nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der zweite Unfall ereign
     
 
 
 
 
Strittige Todesfallleistung ^
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2011 entschieden (Az.: 8 U 1906/10), dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer privaten Unfallversicherung besteht, wenn angenommen werden muss, dass einem Tod durch Ertrinken anlässlich eines Tauchgangs ein Herzanfall mit einer damit verbundenen Bewusstlosigkeit vorausgegangen ist.
Ein Versicherungsnehmer einer Familienunfallversicherung hatte geklagt. Der mitversicherte Vater des Klägers war bei einem Tauchgang in einem See ertrunken. Als der Sohn von dem Unfallversicherer die Zahlung der vereinbarten Todesfallsumme in Höhe von 154.000,- Euro forderte, lehnte der Versicherer die Leistungsübernahme ab und behauptete, dass die Ursache für den Ertrinkungstot nicht etwa ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, sondern ein unmittelbar vorausgegangenes Herzversagen gewesen sei. Dieses habe zur Bewusstlosigkeit und damit zum Tod des Versicherten durch Ertrinken geführt. Der Versicherer berief sich als Beleg für seine Behauptung auf die Aussage eines Tauchkameraden des Versicherten sowie auf den Obduktionsbefund.
Aussage des Tauchkameraden war, dass sich der Versicherte unter Wasser plötzlich an ihm festgehalten habe, und kurz darauf leblos auf den Grund des Sees gesunken sei. Gemäß Obduktionsbefund litt der übergewichtige Versicherte an einer massiven Fettdurchwachsung der rechten Herzmuskulatur, unter erhöhtem Blutdruck sowie an einer anlagebedingten Enge der rechten Herzkranzschlagader.
Letztlich war der Tod des Mannes durch Ertrinken eingetreten. Der mit der Obduktion betraute Arzt wollte jedoch nicht ausschließen, dass er unmittelbar zuvor einen Herzanfall erlitten hatte. Denn die vier Risikofaktoren konnten sich unter Stress, wie er auch mit Tauchen verbunden sein kann, für eine funktionelle Störung der Herztätigkeit besonders begünstigend auswirken.
Die Richter des Nürnberger Oberlandesgerichts fanden das überzeugend und wiesen die Klage des Versicherungsnehmers und gleichzeitigen Erbens auf Auszahlung der Todesfallsumme als unbegründet zurück.
Ein Tod durch Ertrinken ist nach herrschender Ansicht zwar stets ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung. Von einem Versicherungsfall kann trotz allem nur ausgegangen werden, wenn dem Ertrinken nicht unmittelbar zuvor eine nicht versicherte Bewusstseinsstörung vorausgegangen ist. Da aber das von dem Versicherten genutzte Tauchgerät unstreitig in Ordnung war und sein Tauchkamerad keinen für einen Ertrinkungstod typischen Abwehrkampf bemerkt hatte, spricht nach Ansicht des Gerichts alles dafür, dass am Anfang der zum Tod des Versicherten führenden Kausalkette eine auf einer funktionellen Herzstörung beruhende Bewusstseinsstörung stand.
     
 
 
 
 
Wer Rechnungen wegen Beitragsrückerstattung zurück hält … ^
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 entschieden (Az.: 2 V 1883/11), dass ein privat Krankenversicherter, der seinem Versicherer Rechnungen nicht einreicht, weil er stattdessen eine Beitragsrückerstattung in Anspruch nehmen will, die Krankheitskosten nicht ersatzweise steuermindernd geltend machen kann.
In der Steuererklärung hatte ein Ehepaar im Streitjahr fast 5.000,-Euro an Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Sie verneinten die Frage, ob sie hierfür Leistungen durch ihren Krankenversicherer erhalten hatten. Bei einer Überprüfung durch das Finanzamt stellte sich heraus, dass die Eheleute durchaus einen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch ihren privaten Krankenversicherer gehabt hätten. In Erwartung einer Beitragsrückerstattung hatten sie jedoch darauf verzichtet, dem Versicherer die Rechnungen einzureichen. Denn dann hätten sie keinen Anspruch auf eine Rückvergütung gehabt.
Das Finanzamt ließ dieses Argument nicht gelten, um die Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Das Ehepaar trug in dem anschließenden, beim rheinland-pfälzischen Finanzgericht angestrengten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vor, dass sich durch die Nichteinreichung der Belege bei ihrem Krankenversicherer sowohl für sie selbst als auch für den Fiskus finanzielle Vorteile ergeben hätten. Daher sei es recht und billig, dass die Aufwendungen vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müssten.
Das Gericht wies allerdings den Antrag des Ehepaars auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids als unbegründet zurück, da ein Steuerpflichtiger nur dann einen Anspruch auf Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung hat, wenn diese Aufwendungen eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung darstellen. Davon ist jedoch nicht auszugehen, wenn ein Steuerpflichtiger nur auf Aufwendungen sitzen bleibt, weil er sich - wie im Falle des Ehepaars - dadurch einen anderweitigen wirtschaftlichen Vorteil erhofft.
Im vorliegenden Fall hätten die Antragsteller unstreitig einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten durch ihren privaten Krankenversicherer gehabt.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es ungerechtfertigt ist, die Kosten steuermindernd auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Eine Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung wäre nur dann möglich gewesen, wenn es den Antragstellern nicht zumutbar gewesen wäre, dem Versicherer die Belege einzureichen. Hiervon ging das Gericht jedoch nicht aus. Würde man aus jedem finanziellen Vorteil, der sich aus einem Verzicht der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ergibt, die Unzumutbarkeit der Geltendmachung selbst ableiten, entspräche das nicht dem Sinn der Vorschrift zu außergewöhnlichen Belastungen.
Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.
     
 
 
 
 
Vereister Kundenparkplatz als Gefahrenquelle ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (Az.: 5 U 1418/11) entschieden, dass ein Nutzer eines öffentlichen, weitgehend von Schnee und Eis geräumten Parkplatzes, der auf einer gut sichtbaren Eisfläche zu Fall kommt, dessen Besitzer nicht für die Folgen des Sturzes haftbar machen kann.
Im Winter 2010 hatte der Kläger seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse abgestellt. Kurz nachdem er sein Auto verlassen hatte, glitt er auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche aus und zog sich dabei eine Sprunggelenksverletzung zu. Er verklagte die Sparkasse auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da diese den Parkplatz nicht ausreichend von Schnee und Eis befreit und somit ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe.
In dem vor dem Landgericht Koblenz stattfindenden Prozess verteidigten sich die Vertreter der Sparkasse damit, dass der Parkplatz zum Zeitpunkt des Zwischenfalls großflächig geräumt gewesen sei. Es habe lediglich noch ein paar vereinzelte glatte Stellen gegeben, denen man aber bei genügender Aufmerksamkeit problemlos habe ausweichen können.
Die Richter fanden das überzeugend und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts sind Personen, die für einen öffentlichen oder auch Kundenparkplatz verantwortlich sind, zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, ihn so weit von Schnee und Eis zu befreien, dass er auch von Fußgängern möglichst gefahrlos genutzt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass sämtliche Schnee- und Eisreste beseitigt werden müssen. Eine vollständige Gefahrenfreiheit kann nicht verlangt werden. Von vernünftigen Verkehrsteilnehmern wird sie auch nicht erwartet.
Die Beweisaufnahme ergab, dass es dem Kläger problemlos möglich gewesen wäre, die leicht wahrnehmbare, kleine vereiste Stelle zu umgehen, um sicheren Fußes das Gebäude der Sparkasse zu erreichen. Daher hat er sich seinen Sturz und dessen Folgen selbst zuzuschreiben.
Da das Urteil des Koblenzer Landgerichts für den Kläger inakzeptabel war, wandte er sich an das Oberlandesgericht, nahm allerdings seine Berufung zurück, als dessen Richter ihm mit Beschluss vom 10. Januar 2012 signalisiert hatten, sich der Meinung der Vorinstanz anschließen zu wollen.
Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2008 geht hervor, dass der Besitzer eines Parkplatzes gegebenenfalls gar nicht dazu verpflichtet ist, ihn von Schnee und Eis zu räumen, je nachdem wie sich die örtlichen Gegebenheit darstellen. Seinerzeit war ein Mann auf dem winterlich glatten Gelände eines Privatparkplatzes gestürzt, als er eine von ihm gemietete Stellfläche erreichen wollte. Er scheiterte ebenfalls mit seiner Forderung auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter ist der Besitzer eines solchen Parkplatzes nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ein Fahrzeugbesitzer nicht unerhebliche Wege zurücklegen muss, um von einem Fußweg zu seinem Fahrzeug zu gelangen beziehungsweise diesen von seinem Fahrzeug aus zu erreichen
     
 
 
 
 
Verkehrssicherungspflicht im Blumenladen ^
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Juli 2011 (Az.: 5 U 362/11) entschieden, dass Kunden eines Blumenladens grundsätzlich mit einzelnen auf dem Fußboden liegenden Pflanzenblättern rechnen müssen. Daher kann der Ladeninhaber regelmäßig nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Kunde auf einem solchen Blatt ausrutscht.
In einem Blumenladen war die Klägerin auf einem auf dem Fußboden liegenden Blatt einer Pflanze ausgerutscht. Sie machte für die Folgen ihres Sturzes den Ladeninhaber verantwortlich, da er nach ihrer Ansicht dazu verpflichtet gewesen wäre, rutschige Blätter vom Fußboden des Ladens zu entfernen. Aufgrund des Versäumens in ihrem Fall habe er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Zunächst hatte die Frau mit ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage Erfolg. Das Landgericht Koblenz gab der Klage statt und verurteilte den Ladeninhaber bzw. dessen Betriebshaftpflichtversicherer antragsgemäß. Das Gericht stimmte der Klägerin zu, dass der Inhaber des Blumenladens dafür hätte sorgen müssen, dass sich keine Blätter auf dem Fußboden befanden.
Schließlich landete die Sache vor dem Koblenzer Oberlandesgericht, dessen Richter den Fall gänzlich anders beurteilten und die Klage als unbegründet zurückwiesen.
Nach Auffassung der Richter kann von einem Ladeninhaber nicht erwartet werden, dass er sämtliche, für einen Schadeneintritt auch eher unwahrscheinliche Gefahrenquellen beseitigt. Er ist vielmehr nur dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls von ihm erwartet werden können und die ihm zumutbar sind. Im Fall eines Blumenladens heißt es, dass dessen Inhaber bzw. sein Personal nicht ständig kontrollieren muss, ob möglicherweise einzelne Pflanzenblätter auf dem Fußboden liegen. Das kann angesichts der Art eines solchen Geschäfts einfach nicht verhindert werden.
Personen, die einen Blumenladen betreten, müssen vielmehr mit einzelnen, auf dem Fußboden liegenden Blättern und Pflanzenbestandteilen rechnen und sich darauf einstellen.
Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass die Mitarbeiter des Ladens zum Zeitpunkt des Unfalls gerade dabei waren, Pflanzen umzuräumen. Der Klägerin hätte sich daher auch aus diesem Grund einer möglichen Gefahr durch Verunreinigungen des Bodens bewusst sein müssen.
Daher ist der Unfall nach Überzeugung des Gerichts ausschließlich auf Unachtsamkeit der Kundin zurückzuführen. Hierfür ist der Ladeninhaber jedoch nicht verantwortlich.

     
 
 
 
 
Freundschaftsdienst fällt nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ^
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Januar 2012 entschieden (Az.: S 1 U 2650/11), dass ein Handwerker, der einem Freund unentgeltlich bei dessen Bauvorhaben hilft, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Geklagt hatte ein arbeitsloser Zimmermann, der einem befreundeten Lehrer bei der Errichtung eines Carports geholfen hatte. Da ihm dieser regelmäßig dabei half, die Folgen seiner Schreib-Leseschwäche im Alltag zu bewältigen, bot er seine Hilfe als kostenlose Gegenleistung an. Kurze Zeit nach Baubeginn verletzte sich der Zimmermann schwer, als sein rechter Oberschenkel in eine Handkreissäge geriet. Unter Hinweis darauf, dass auch Personen, die keine Arbeitnehmer sind, aber wie diese tätig werden, gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, verlangte er von der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft, den Unfall als Berufsunfall anzuerkennen. Die Berufsgenossenschaft erkannte dieses jedoch nicht an, da der Kläger nach ihrer Rechtsauffassung während eines reinen Freundschaftsdienstes verunglückt war und daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.
Die Richter des Karlsruher Sozialgerichts wiesen die Klage des Zimmermanns gegen seine Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück. Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung war zwar nicht deswegen von vornherein ausgeschlossen, da ein Unfallopfer einem Freund oder einem Verwandten geholfen hat. Bei Gefälligkeitsleistungen innerhalb dieses Personenkreises ist jedoch zu prüfen, ob diese durch die Intensität des Freundschafts- oder Verwandtenverhältnisses geprägt werden oder ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die deutlich über das hinausgeht, was allgemein innerhalb solcher Beziehungen gefordert und erwartet werden kann und normalerweise von abhängigen Beschäftigten erbracht wird.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte der Kläger in dem entschiedenen Fall wegen seiner Fachkenntnisse von sich aus angeboten, unentgeltlich bei der Errichtung des Carports zu helfen. Dies allein spricht schon gegen die Annahme, dass es sich um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gehandelt hat.
Ferner hatte der Kläger u.a. seine Hilfe deswegen angeboten, um nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" einen Ausgleich für die ihm ebenfalls unentgeltlich gewährte Unterstützung durch den Bauherren wegen seiner Schreib-Leseschwäche zu schaffen.
Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, dass für das Bauvorhaben rund 60 Arbeitsstunden veranschlagt wurden, zumal lang andauernde Hilfsleistungen durchaus nichts Ungewöhnliches seien. Die Dauer spricht für sich allein betrachtet folglich nicht automatisch für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit.
Insgesamt kann der Kläger keine Leistungen von seiner Berufsgenossenschaft erwarten.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zu Sachverständigenkosten ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 entschieden (Az.: VI ZR 133/11), dass ein Geschädigter, den ein Mitverschulden am Zustandekommen seines Schadens trifft, bzw. dessen (Kfz-)Haftpflichtversicherer an dem sonstigen Schaden sowie auch an den Kosten für ein Gutachten nur in Höhe der Haftungsquote beteiligen muss.
Damit hat er BGH eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben.

Der Pkw des Klägers erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Als das Frankfurter Oberlandesgericht zu dem Ergebnis gelangt war, dass der Kläger den Schaden zur Hälfte mitverursacht hatte, sprach es diesem auch nur 50 % des von ihm geforderten Schadenersatzes zu. Die von dem Kläger aufgewandten Sachverständigenkosten sollte der Versicherer des Unfallgegners in voller Höhe übernehmen.
In der Urteilsbegründung war dazu zu lesen: "Denn das Sachverständigen-Honorar richtet sich nahezu ausnahmslos nach der Schadenhöhe, also dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten. Der Geschädigte hat folglich nicht die Möglichkeit, den Sachverständigen zu bitten, lediglich einen Teilprozentsatz seines Schadens zu schätzen".
Der BGH hat nun diese - teilweise als wegweisend bezeichnete Entscheidung - gekippt. Die Richter schlossen sich in der von dem beklagten Versicherer angestrengten Revision der gängigen Regulierungspraxis an, nach der Sachverständigengebühren im Falle eines Mitverschuldens des Geschädigten ebenso wie die sonstigen Schadenpositionen zu quoteln sind.
Nach Ansicht der Richter ist es unbestritten, dass eine Begutachtung zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist, zu der auch die Kosten eines Sachverständigen-Gutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Absatz 1 BGB auszugleichenden Schadenspositionen gehören. Ist ein Geschädigter allerdings in erheblicher Weise für seinen Schaden mitverantwortlich, so führt dies dazu, dass er sich an seinen Aufwendungen im Umfang seines Mitverschuldens zu beteiligen hat.
Daher kann auch sein Anspruch auf Kostenersatz für ein Sachverständigen-Gutachten in der Regel nicht ungeschmälert fortbestehen. Die Gutachtenkosten sind durch den Schadenfall verursacht worden, da ohne die Beteiligung des Geschädigten die Beteiligung eines Sachverständigen nicht erforderlich gewesen wäre.
Der BGH hat mit seiner jetzigen Entscheidung unmissverständlich klargestellt, dass Sachverständigenkosten und die übrigen Schadenpositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
     
 
 
 
 
Streitpunkt Beitragsverpflichtung ^
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 24. November 2011 entschieden (Az.: 2 O 209/11), dass ein Versicherungsnehmer, der es versäumt, eine private Krankenversicherung ordentlich zu kündigen, auch zur Beitragszahlung verpflichtet ist, wenn sein Versicherer Kenntnis vom Bestehen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat.
Für seine Tochter hatte der Kläger eine private Krankenvollversicherung abgeschlossen. Als diese zum Wintersemester 2008/2009 ein Studium aufnahm, wechselte sie mit Wirkung vom 1. September 2008 in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse, welche den privaten Krankenversicherer ca. zwei Wochen später über die bestehende Pflichtversicherung informierte.
Der Versicherer nahm dies zum Anlass, den Kläger mit Schreiben vom 23. September 2008 darauf hinzuweisen, dass er die private Kranken- und Pflegeversicherung seiner Tochter rückwirkend zum 1. September 2008 kündigen könne. Voraussetzung sei allerdings, dass ihm das Kündigungsschreiben zusammen mit einem Nachweis, dass seine Tochter Kenntnis von der Kündigung habe, bis zum 1. Dezember zugehe. Sonst könne der Vertrag nur zum Ende des Monats beendet werden, in dem die Kündigung bei ihm eingehe.
Aufgrund der Nichtreaktion des Klägers machte der Versicherer weiterhin von seiner Einzugsermächtigung Gebrauch. Mit Schreiben vom 5. August 2010 widerrief der Kläger den Abbuchungsauftrag, wobei er gleichzeitig die Rückerstattung der ab 1. September des Vorjahres eingezogenen Beiträge forderte und behauptete, die Mitteilung des Versicherers vom 23. September 2008 nie erhalten zu haben. Ihm sei leider erst sehr spät aufgefallen, dass die Beiträge weiterhin abgebucht wurden.
Ferner hätte der Versicherer von der bestehenden Pflichtversicherung seiner Tochter gewusst und wäre daher nicht dazu berechtigt gewesen, weiterhin Beiträge abzubuchen, zumal er nicht mehr im Risiko gewesen sei. Die Mitteilung der gesetzlichen Krankenversicherung über die bestehende Pflichtversicherung seiner Tochter hätte vielmehr als Kündigung angesehen werden müssen.
Die Richter des Dortmunder Landgerichts wiesen die Klage des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von fast 6.000,- Euro zuzüglich Zinsen als unbegründet zurück.
Die Richter waren davon überzeugt, dass es sich bei der Mitteilung der Krankenkasse an den privaten Versicherer lediglich um einen Nachweis der Versicherungspflicht der Tochter des Klägers und nicht um eine dem Wortlaut der Vertragsbedingungen genügende Kündigung handelte, zumal die Bedingungen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ein Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen kann, in dem er den Eintritt einer Versicherungspflicht nachweist. Damit aber ist klar, dass ein Nachweis der Versicherungspflicht keine Kündigung ersetzt.
Ein aufmerksamer, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer hätte dies erkennen können.
Daher hat der Kläger keinen Anspruch auf eine rückwirkende Aufhebung des Vertrages und die Rückzahlung der von ihm nutzlos aufgewendeten Beiträge.

     
 
 
 
 
Diebstahl eines Edelstahlgrills ^
Das Amtsgericht Bad Segeberg hat mit Urteil vom 22. Dezember 2011 entschieden (Az.: 17 C 116/11), dass bei Diebstahl eines Grills aus einem Garten im Rahmen einer Hausratversicherung selbst dann kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Diebstahl von Gartenmöbeln und Gartengeräten ausdrücklich auch gegen einfachen Diebstahl mitversichert ist.
Im zugrunde liegenden Fall war im Hausratversicherungs-Vertrag des Klägers der einfache Diebstahl von Gartenmöbeln und Gartengeräten bis zu einer Summe von 500,- Euro mitversichert. Daher glaubte er sich auf der sicheren Seite, als ihm im Sommer letzten Jahres ein teurer Edelstahlgrill aus seinem Garten gestohlen wurde. Jedoch war sein der Ansicht, dass ein Gartengrill nicht zu den versicherten Gegenständen gehört und lehnte es daher ab, für den Schaden einzustehen.
Das Bad Segeberger Amtsgericht wies die gegen den Hausratversicherer eingereichte Klage auf Gewährung von Versicherungsschutz als unbegründet zurück, da es sich nach Meinung des Gerichts bei einem Grill weder um ein Möbelstück noch um ein Gartengerät im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handelt. Denn unter dem Begriff Gartenmöbel sind Gegenstände zu verstehen, die vorrangig der "Lagerung" von Menschen, Sachen und ggf. auch Tieren dienen. Diese Funktion erfüllt ein Grill jedoch nicht. Er gehört auch nicht zur Kategorie der Gartengeräte. Denn ein Grill ist unstreitig weder für Gartenarbeiten vorgesehen, noch dazu geeignet.
Daher geht der Kläger trotz seines an sich äußerst umfangreichen Versicherungsschutzes leer aus.
Normalerweise sind im Rahmen einer Hausratversicherung keine Schäden durch sog. einfachen Diebstahl mitversichert. Allerdings bieten manche Versicherer z.B. für den einfachen Diebstahl aus Krankenzimmern, von Wäsche auf der Leine oder aber auch für die Entwendung von Gartenmöbeln und Gartengeräten bis zur Höhe einer bestimmten Summe Versicherungsschutz.
Vorliegend war der Fall des einfachen Diebstahls jedoch auf bestimmte Gegenstände beschränkt.
Wenn der Grill im Rahmen eines Einbruchdiebstahls abhandengekommen wäre, hätte hier unstreitig Versicherungsschutz bestanden.
     
 
 
 
 
Krankenkasse zahlen nur für Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. November 2011 entschieden (Az.: L 8 KR 93/10), dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn eine von einem Arzt verordnete Heilmethode nicht den Segen des sog. "Gemeinsamen Bundesausschusses" (G-BA) hat, selbst wenn die Methode schon seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird
Von ihrem Arzt waren der 77-jährigen Klägerin per Privatrezept rhythmische Massagen verordnet worden.
Die Krankenkasse der Klägerin lehnte die Übernahme der Kosten ab, da es sich dabei um eine nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Heilmethode handele.
Die alte Dame wies in ihrer gegen die Kasse gerichteten Klage darauf hin, dass die Behandlungsmethode seit mehr als 80 Jahren integrativer Bestandteil der anthroposophischen Medizin sei und zu nachweislichen Heilerfolgen führe. Daher könne die Kostenübernahme nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass der G-BA hierzu bislang kein Anerkennungsverfahren eingeleitet habe. Denn darauf habe sie keinen Einfluss.
Mit dieser Argumentation hatte die 77-Jährige weder beim Sozial- noch beim Landessozialgericht Erfolg. In beiden Instanzen wurde ihre Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Nach Meinung der Richter sind Krankenkassen grundsätzlich nur zur Übernahme der Kosten für Heilmethoden verpflichtet, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlen worden sind. Dazu gehören rhythmische Massagen bislang nicht.
Wenngleich der Gesetzgeber Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der "besonderen Therapierichtungen", die sich von der Schulmedizin abgrenzen, nicht grundsätzlich vom Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen hat, bedeutet das aber nicht, dass die Kosten dieser Mittel und Methoden ohne jegliche Prüfung ihres Nutzens und ihrer Wirtschaftlichkeit von den Kassen zu bezahlen sind.
Nach Ansicht des Gerichts liegt darin, dass ein Anerkennungsverfahren ausschließlich von einer kassenärztlichen Vereinigung oder dem Spitzenverband der Krankenkassen beantragt werden kann, auch kein Systemversagen, das Krankenkassen zu einer Kostenübernahme auch ohne Anerkennung durch den G-BA verpflichten würde. Für Krankheitsbilder, die wie im Fall der Klägerin mit rhythmischen Massagen behandelt werden, stünden nämlich zahlreiche andere Heilmethoden wie z.B. klassische Massagen und Krankengymnastik als Kassenleistung zur Verfügung.
Regelmäßig führt die Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, nur für Heilmethoden zahlen zu wollen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlen worden sind, zu Streit.
Das Sozialgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass ein Hilfsmittel zur Behandlung einer schlafbezogenen Atmungsstörung nur bei Empfehlung durch den G-BA von den Kassen bezahlt werden muss.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.


     
 
 
 
 
Zank um Ersatzrechtsanwalt ^
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13. April 2011 (Az.: 20 S 4/10) entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer in der Regel dazu verpflichtet ist, nicht nur die von dem ersten Rechsanwalt berechneten Gebühren, sondern auch die des Ersatzanwalts zu übernehmen, wenn ein Anwalt, während des Mandats aus gesundheitlichen Gründen das Mandat niederlegt.
Bei der Beklagten hatte der Kläger eine Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen. Im Rechtsschutzfall ließ er sich durch einen Anwalt vertreten. Der Versicherer erklärte sich dazu bereit, die Kosten für diesen Anwalt zu übernehmen. Er verweigerte dem Kläger die Kostenübernahme, als der Advokat aus gesundheitlichen Gründen das Mandat niederlegte und der Kläger einen neuen Rechtsbeistand beauftragen musste.
Der Versicherer berief sich dabei auf § 5 Absatz 1a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung, in dem es unter anderem heißt: "Der Versicherer trägt bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung (…)". Er vertrat die Auffassung, dass mit dem Wort "eines" tatsächlich auch nur ein Anwalt gemeint war. Die Kosten für einen weiteren Rechtsanwalt müsse er daher nicht übernehmen.
Darüber hinaus habe der neue Prozessbevollmächtigte des Klägers die Kanzlei des vorherigen Anwalts übernommen. Eine Kostenübernahme scheidet auch daran.
Das Kölner Landgericht gab der Klage auf Übernahme der von dem Ersatzadvokaten berechneten Anwaltsgebühren statt.
Wenn ein Versicherter sich einen anderen Anwalt suchen muss, weil sein bisheriger Prozessbevollmächtigter z.B. wegen Krankheit oder Berufswechsel sein Mandat niederlegen musste, so ist sein Rechtsschutzversicherer dazu verpflichtet, auch die von dem Ersatzanwalt berechneten Gebühren zu übernehmen. Bedingung ist, dass der Anwalt sein Mandat nicht aus Gründen niedergelegt hat, die durch den Versicherten zu vertreten sind. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für einen Ersatzanwalt besteht auch nicht, wenn ein Versicherter eine Sozietät beauftragt hat und das Mandat durch einen anderen Anwalt dieser Sozietät übernommen wird. Dann entsteht in der Regel kein neuer Gebührenanspruch.
Im vorliegenden Fall hatte der vom Gericht als Zeuge vernommene erste Anwalt des Klägers überzeugend dargelegt, dass er wegen einer nachhaltigen Depression nicht mehr dazu in der Lage war, Schriftsätze zu diktieren und sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Seine Ärzte hatten ihm dazu geraten, seine Tätigkeit als Anwalt nicht nur zeitweise, sondern auf Dauer ruhen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund ging das Gericht von einem notwendigen Anwaltswechsel aus, für dessen finanzielle Folgen der beklagte Rechtsschutzversicherer einzustehen hat.
Der Versicherer kann sich auch nicht darauf berufen, dass der neue Prozessbevollmächtige des Klägers die Kanzlei seines Kollegen übernommen und daher keinen Gebührenanspruch hat, da sich die Behauptung der Kanzleiübernahme m Prozess als haltlos heraus stellte.
     
 
 
 
 
BGH-Urteil zu Auffahrunfällen ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2011 entschieden (Az.: VI ZR 177/10), dass bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn der sog. Beweis des ersten Anscheins nicht anzuwenden ist, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des Vorausfahrenden stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen aber nicht aufgeklärt werden kann.
Regelmäßiger Zankapfel sind Auffahrunfälle, wie der folgende Fall.
Mit seinem Mercedes war der Kläger auf der rechten Fahrspur einer Autobahn unterwegs, als er einen vor ihm fahrenden Lkw überholen wollte. Kurze Zeit nach dem dazu notwendigen Wechsel auf die Überholspur fuhr der Beklagte mit seinem Porsche Carrera auf das Heck des Mercedes auf.
Behauptung des Klägers war, den Fahrspurwechsel bereits 100-150 m vor Erreichen des Lastkraftwagens abgeschlossen zu haben.
Dagegen trug der Fahrer des Porsche vor, dass es nur deswegen zu dem Unfall gekommen sei, weil der Kläger, kurz bevor er diesen habe überholen können, völlig unerwartet und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen auf die linke Spur ausgeschert sei.
Der Kläger berief sich in seiner gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Porschebesitzers eingereichten Schadenersatzklage auf den sog. Beweis des ersten Anscheins. Danach habe der Auffahrende zu beweisen, nicht für den Unfall verantwortlich zu sein. Dieser Beweis sei ihm jedoch nicht gelungen. Der Kläger forderte daher den vollständigen Ersatz des ihm entstandenen Schadens.
Als ihm vom Landgericht nur eine Quote von 50 % zugestanden worden war, zog der Kläger vor das Oberlandesgericht, welches seiner Argumentation folgte und ihm vollen Schadenersatz zusprach.
Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf die Feststellungen eines Unfallsachverständigen. Dieser hatte zwar ausgesagt, dass nicht festzustellen sei, wer letztlich für den Unfall verantwortlich ist. Gleichzeitig hatte er jedoch bekundet, dass sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Aufpralls des Porsches vollständig in Geradeausfahrt auf der Überholspur befunden hatte. Im Hinblick auf den Beweis des ersten Anscheins schlossen die Richter daraus, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hatte.
Allerdings hob der seitens des Porsche-Halters in Revision angerufene BGH die Entscheidung der Vorinstanz auf und sprach dem Kläger ebenso wie das Landgericht nur eine Quote von 50 % zu.
Nach Auffassung des BGH muss bei Anwendung des Beweises des ersten Anscheins das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat. Eine solche Typizität liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen kommt sowohl der von dem Kläger als auch der von dem Beklagten vorgetragene Geschehensablauf in Betracht.
Die Richter halten wegen "der bekannten Fahrweise auf Autobahnen" beide Varianten für möglich, "zumal es nach der Lebenserfahrung nicht fernliegend ist, dass es auf Autobahnen zu gefährlichen Spurwechseln kommt, bei denen die Geschwindigkeit des folgenden Fahrzeugs unterschätzt wird".
Daher hat das Landgericht aufgrund des nicht eindeutig aufklärbaren Sachverhalts zu Recht einen Anscheinbeweis zu Lasten beider Beteiligter verneint. Eine Schadenteilung ist somit gerechtfertigt.
     
 
 
 
 
Anspruch auf Schadenfreiheitsrabatt bei Scheidung ^
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13. April 2011 entschieden (Az.: II-8 WF 105/11), dass ein Ehemann im Falle einer Scheidung dazu verpflichtet ist, seiner Ex-Frau die Rechte an dem während dieser Zeit erworbenen Schadenfreiheitsrabatt zu übertragen, wenn ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug ausschließlich von seiner Frau gefahren wird.
Nach ihrer Scheidung hatte die Klägerin von ihrem Ex-Gatten verlangt, dass er ihr die Rechte an dem Schadenfreiheitsrabatt für einen von ihr genutzten Pkw überträgt. Das Auto war auf den Namen ihres Mannes zugelassen worden, der auch die Versicherung für das Auto abgeschlossen hatte. Dieser weigerte sich jedoch, den Rabatt zu übertragen.
Die Richter des Hammer Oberlandesgerichts wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Ein Ehepartner sei grundsätzlich bei einer Scheidung im Rahmen seiner Rechtspflichten gem. § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB zwar rechtlich dazu verpflichtet, einen formal zunächst einmal ihm zustehenden Schadenfreiheitsrabatt auf seine Ex-Partnerin beziehungsweise seinen Ex-Partner zu übertragen. Voraussetzung ist aber, dass der Rabatt ausschließlich von jener Person "erzielt" wurde, die ihn für sich beansprucht.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin das Fahrzeug zwar unbestritten weitaus überwiegend genutzt und es auch nach der Scheidung behalten. Sie musste jedoch einräumen, dass es gelegentlich - die Klägerin sprach von einem Nutzungsanteil von etwa zehn Prozent - auch von ihrem Ex-Mann, der ansonsten häufig mit seinem Wohnmobil unterwegs war, gefahren worden war.
Nach richterlicher Meinung besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts.
Dieser Anspruch setzt eine alleinige Nutzung des Fahrzeugs voraus.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Mieter muss Abflussfreiheit gewährleisten ^
Das Amtsgericht Berlin Neukölln hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 (Az.: 13 C 197/11) entschieden, dass es Aufgabe eines Mieters ist, dafür zu sorgen, dass das Abflussrohr seines Balkons nicht durch Eis oder Laub verstopft wird. Nimmt die darunter befindliche Wohnung Schaden, weil der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
Geklagt hatte eine Vermieterin gegen eine ihrer Mieterinnen, die für längere Zeit verreist war. Während ihrer Abwesenheit kümmerte sich eine Freundin der Mieterin regelmäßig um ihre Wohnung. Als es in der darunterliegenden Wohnung aus zunächst unerklärlichen Gründen zu einem Wassereinbruch gekommen war, dessen Ursache zweifelsohne in der oberen Wohnung zu suchen war, versuchte die Vermieterin vergeblich, die Beklagte beziehungsweise ihre Freundin zu erreichen.
Die zu Hilfe gerufene Feuerwehr stellte als Ursache für den Wasserschaden ein durch Eis verstopftes Abflussrohr des Balkons der Wohnung der Beklagten fest. Das nicht abfließende Wasser drang in die untere Wohnung ein und verursachte dort einen erheblichen Gebäudeschaden, den die Vermieterin von der Klägerin ersetzt verlangte. Außerdem forderte sie den Ersatz der von dem Mieter der unteren Wohnung einbehaltenen Mietminderung.
Das Neuköllner Amtsgericht gab der Schadenersatzklage der Vermieterin in vollem Umfang statt.
Aus richterlicher Sicht ist ein Mieter dazu verpflichtet, seinem Vermieter einen möglichen Mangel an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass ein Schaden nicht vergrößert und die von dem Schaden ausgehende Gefahr möglichst umgehend unterbunden wird. In eiligen Fällen, z.B. bei einem Brand- oder Wasserschaden, hat er sofortige Maßnahmen zu ergreifen.
Zu den einem Mieter obliegenden Obhutspflichten gehört es auch, regelmäßig zu überprüfen, ob der Abfluss eines zu seiner Wohnung gehörenden Balkons frei ist.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Januar 1981 (Az.: 61 S 344/80) entschieden, dass ein Mieter auch während seiner Urlaubsabwesenheit für Schäden verantwortlich ist, die dadurch entstehen, dass der Abfluss seines Balkons durch Blätter seiner Balkonpflanzen verstopft ist.
Die Beklagte ist diesen Obhutspflichten jedoch zweifelsohne nicht nachgekommen und daher ihrer Vermieterin daher zum Schadenersatz verpflichtet.
Die Beklagte kann sich auch nicht damit verteidigen, dass sie ihre Freundin mit der Überwachung der Wohnung beauftragt hat.
Ein Mieter haftet grundsätzlich selbst, wenn durch die Nachlässigkeit von Freunden und Bekannten ein Schaden verursacht wird.
     
 
 
 
 
Umstrittene Anwaltsgebühren ^
Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (Az.: 60 C 4389/10), dass einem Rechtsanwalt in der Regel die Erstattung von seinen eigenen Rechtsanwaltsgebühren zusteht, wenn er sich als Geschädigter gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers selbst vertreten hat.
Mit seinem Pkw hat der Kläger unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Dabei wurde sein Fahrzeug erheblich beschädigt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers erklärte sich zwar dazu bereit, den Fahrzeugschaden sowie die damit zusammenhängenden Schadenpositionen zu regulieren, lehnte es jedoch ab, die von dem Geschädigten in Rechnung gestellten Rechtsanwaltsgebühren zu übernehmen. Denn dieser hatte sich in dem nach Meinung des Versicherers einfach gelagerten Fall selbst vertreten. Der Versicherer hielt daher die Berechnung von Anwaltskosten für rechtsmissbräuchlich.
Vor Gericht erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Grundsätzlich gehören zu den von einem Schädiger beziehungsweise seinem Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Kosten im Sinne von § 249 Absatz 1 BGB auch Kosten der Rechtsverfolgung. Dabei ist es nach Ansicht des Gerichts gleichgültig, ob sich ein geschädigter Rechtsanwalt selbst vertritt oder aber seine Ansprüche mithilfe eines Kollegen geltend macht.
Bei einfach gelagerten Fällen oder wenn die Schadenregulierung verzögert wird beziehungsweise wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist, gilt eine Ausnahme. Davon kann im Straßenverkehr jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen, etwa bei einem Bagatellschaden, ausgegangen werden.
Im vorliegenden Fall rechtfertigt die unstreitige Schadenhöhe von fast 7.000 Euro allerdings keine Annahme eines Bagatellschadens.
Nach Meinung des Gerichts kommt hinzu, dass der Umfang und die Geltendmachung sämtlicher ersatzfähiger Schäden sowie die unterschiedlichsten Haftungsverteilungen bei Verkehrsunfällen eine Dimension und Komplexität angenommen haben, die selbst bei eindeutigen Haftungsfällen keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall darstellen können. "Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Schädiger und seine Versicherung die Interessen des Geschädigten im ausreichenden Maße berücksichtigen, was in der Natur der Sache liegt", so das Gericht wörtlich in seiner Urteilsbegründung.
Insgesmat wurde der Versicherer des Unfallverursachers dazu verurteilt, dem Geschädigten die von ihm in Rechnung gestellten Rechtsanwalts-Gebühren in Höhe von fast 510,- Euro zu zahlen.
     
 
 
 
 
Rente mit Verspätung ^
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 14. Dezember 2011 (Az.: 6 C 11098/11.OVG) entschieden, dass Versicherte eines Versorgungswerks sich in der Regel nicht mit Erfolg gegen eine Satzungsänderung wehren können, durch welche die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben wird.
Ein 50-jähriger angestellter Rechtsanwalts hatte einen Normenkontrollantrag gestellt und sich damit gegen eine Satzungsänderung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zur Wehr gesetzt. Danach sollte für die ab dem Jahr 1949 geborenen Versicherten das Regeleintrittsalter pro Jahr um jeweils einen Monat angehoben werden. Das hatte zur Folge, dass die im Jahr 1972 Geborenen erst im Alter von 67 Jahren einen Anspruch auf Zahlung einer Altersrente durch das Versorgungswerk hatten.
Auswirkung für den Antragsteller war, dass er entgegen seiner Erwartungen nicht schon im Alter von 65 Jahren, sondern erst mit Erreichen des 66. Lebensjahrs plus eines Monats einen Rentenanspruch hat.
Das Gericht darin keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Sie wiesen den Normenkontrollantrag als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist es zwar unbestritten, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters die bisher erworbenen Rentenanwartschaften des Antragstellers mindert. Die Anpassung der Regelaltersgrenze diene jedoch angesichts der demografischen Entwicklung dem Gemeinwohl aller Versicherten.
Daher sei sie zulässig.
Überzeugt waren die Richter davon, dass durch die Satzungsänderung die wirtschaftliche Stabilität des Rechtsanwalts-Versorgungswerks gesichert wird. Denn ohne die Maßnahme droht die Einrichtung in eine finanzielle Schieflage zu geraten.
Das Gericht sah im Gegensatz zum Antragsteller den Vertrauensschutz der älteren Mitglieder nicht verletzt. Denn der werde durch die stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für die vor 1972 geborenen Mitglieder in ausreichender Weise gewahrt.
     
 
 
 
 
Streit um kosmetische Korrektur-Operation ^
Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 entschieden (Az.: S 1 KR 89/08), dass eine Krankenkasse, die sich dazu bereit erklärt hat, die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation zu übernehmen, auch für notwendige Korrekturoperationen aufkommen muss.
Im Jahr 2005 unterzog sich der 30-jährige als Frau geborene Kläger einer geschlechtsangleichenden Operation, bei welcher ihm die weiblichen Brüste entfernt wurden. Vorausgegangen war die ärztliche Feststellung einer transsexuellen Entwicklung.
Daher erklärte sich die Krankenkasse des Klägers dazu bereit, die Kosten für die Operation zu übernehmen.
Zum Leidwesen des Klägers führte die Operation nicht zu dem von ihm erhofften Ergebnis. Denn in der Folgezeit kam es zu einer Wulst- und Faltenbildung an seiner Brust. Er wollte sich daher einer weiteren Operation unterziehen.
Allerdings lehnte die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für diesen Eingriff ab, da keine funktionellen Beeinträchtigungen der Brust des Versicherten vorlägen. Die beabsichtigte Operation solle vielmehr ausschließlich aus kosmetischen Gründen durchgeführt werden. Für kosmetische Operationen müsse eine Krankenkasse jedoch nicht einstehen.
Die Wiesbadener Richter gaben der Klage des Transsexuellen gleichwohl statt.
Nach richterlicher Meinung ist es unstreitig, dass nach der ersten Operation keine funktionellen Beeinträchtigungen der Brust des Klägers verblieben sind, für deren Beseitigung die Krankenkasse die Kosten hätte übernehmen müssen.
Zweck des Eingriffs sei es jedoch gewesen, eine Angleichung an den männlichen Oberkörper des Klägers herzustellen. Dieses Ziel wurde angesichts der Wulst- und Faltenbildung jedoch zweifelsohne nicht erreicht.
Die beklagte Krankenkasse ist trotz der nunmehr ausschließlich kosmetischen Korrekturen dazu verpflichtet, auch für die Kosten eines weiteren Eingriffs aufzukommen, da sie sich aber grundsätzlich dazu bereit erklärt hatte, die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation zu übernehmen.
     
 
 
 
 
BGH zum Regress des Gebäudeversicherers ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 15. November 2011 (Az.: II ZR 304/09) entschieden, dass ein durch grobe Fahrlässigkeit einen Schaden am Gebäude des Vereins verursa-chendes Vereinsmitglied, grundsätzlich durch dessen Gebäudeversicherer in Regress genommen werden kann. Das gilt auch, wenn der Schaden bei einer unentgeltlichen Tätigkeit entstanden ist.
Im Januar 2005 hatte der Beklagte als Handwerker unentgeltlich Reparaturarbeiten am Dach eines Vereins-heims durchgeführt. In diesem Verein war er auch Mitglied. Im Rahmen der Arbeiten musste er unter ande-rem einen Teil der Bitumendachbahn erneuern, die auf einer Holzschalung aufgebracht war. Dabei fing die Dämmung des Daches Feuer. Obwohl dem Beklagten ein Helfer zur Seite stand und er aus Sicherheits-gründen einen Wassereimer sowie zwei Feuerlöscher bereitgestellt hatte, gelang es ihm nicht, den Brand zu löschen. Das Vereinsheim brannte daher vollständig ab.
Nachdem der Feuerversicherer des Gebäudes dem Verein eine Entschädigung von mehr als 570.000,- Euro zahlte, nahm er den Beklagten in Regress, da dieser nach Meinung des Versicherers den Schaden grob fahrlässig verursacht hatte. Der Beklagte hielt die Regressforderung für unbegründet, da er der Meinung war, dass ihm allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Denn da das Dach auch vor dem Feuer mit verschweißten Bitumenbahnen gedeckt war, hätte er nicht mit einem derartigen Schaden rechnen müssen.
Ferner habe er im Vorfeld seines Erachtens ausreichende Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Brandschadens ergriffen. Die Regressforderung sei im Übrigen auch deswegen unbegründet, weil er unent-geltlich für seinen Verein tätig war.
Ein von dem Feuerversicherer beauftragter Sachverständiger war der Meinung, dass es verboten ist, bei aus Holz bestehenden Dachkonstruktionen mit offener Flamme Klebearbeiten an Bitumenbahnen durchzuführen.
Das von dem Versicherer in der Vorinstanz angerufene Oberlandesgericht schloss sich dennoch der Argu-mentation des Beklagten an.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass er allenfalls leicht fahrlässig gehandelt hatte. Der Feuerversicherer könne ihn daher nicht in Regress nehmen.
Das wollten die von dem Versicherer in Revision angerufenen Richter des Bundesgerichtshofs so nicht ak-zeptieren, hielten die Entscheidung der Vorinstanz für fehlerhaft und wiesen den Fall zur Klärung weiterer Fragen an das Oberlandesgericht zurück.
Laut BGH setzt grobe Fahrlässigkeit ein Handeln voraus, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den ge-samten Umständen des Einzelfalls in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde und bei dem dasjenige unbeachtet blieb, was jedem hätte einleuchten müssen.
Jedoch hat das Berufungsgericht
     
 
 
 
 
Bekannte Erkrankung spricht für Versorgungsehe ^
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16. November 2011 entschieden (Az.: L 5 R 320/10), dass ein Hinterbliebener in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen- bzw. Witwerrente hat, wenn sein Ehepartner keine zwölf Monate nach der Eheschließung an den Folgen einer schon vor der Hochzeit bekannten schweren Erkrankung verstirbt.
Geklagt hatte eine seinerzeit 56-jährigen Frau, die im November 2007 einen an unheilbar metastasierenden Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet hatte. Die Ehe dauerte jedoch nur kurz. Denn nur 17 Tage nach der Eheschließung verstarb ihr frisch angetrauter Ehemann an den Folgen seiner schweren Erkrankung. Daher beantragte seine Witwe bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Zahlung einer Witwenrente.
Der Rentenversicherungs-Träger lehnte ab, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Er argumentierte, dass der baldige Tod ihres Mannes bereits bei Eheschließung zwingend vorhersehbar war und der Grund für die Ehe weit überwiegend in der Versorgung seiner arbeitslosen, von Hartz IV-Leistungen lebenden Frau zu suchen sei.
Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts wiesen die Klage der Witwe gegen die Rentenversicherung als unbegründet zurück. Gemäß § 46 Absatz 2a SGB VI haben Witwen oder Witwer nämlich dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen- beziehungsweise Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr angehalten hat - es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen, so das Gericht.
Nach Ansicht der Richter allerdings nur ausgegangen werden, wenn der Tod eines Versicherten plötzlich und unvorhersehbar, zum Beispiel als Folge eines Unfalls, eingetreten ist oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei einer Eheschließung nicht vorhersehbar sind.
Anders verhielt es sich in dem zu entscheidenden Fall.
Die Beweisaufnahme ergab, dass sowohl die Klägerin als auch ihr verstorbener Mann bereits vor der Eheschließung von den behandelnden Ärzten über den Krankheitsverlauf informiert worden waren und daher von dem fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung gewusst hatten.
Insofern war es der Klägerin unmöglich, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen. Deswegen hat sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Im Übrigen wird die Frage, ob eine kurze Ehedauer zu Ansprüchen auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente führt, nicht in jedem Fall zu Ungunsten der Witwen beziehungsweise Witwer entschieden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an
     
 
 
 
 
Unfall auf dem Weihnachtsmarkt ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 17. November 2011 (Az.: 2 U 90/11) entschieden, dass der Betreiber eines Weihnachtsmarktstandes in der Regel nicht für die Folgen des Unfalls verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Marktbesucher über die Abdeckung einer über den Gehweg gelegten Leitung stürzt, die zu diesem Stand gehört.
Geklagt hatte eine Berufsgenossenschaft, deren Mitglied im Rahmen einer auf einem Weihnachtsmarkt stattfindenden betrieblichen Weihnachtsfeier über die Abdeckung eines zu einem der Marktstände führenden Wasserschlauchs gestürzt war. Dabei erlitt der Gestürzte eine Ellenbogenfraktur.
Wenngleich der Verletzte selbst auf die Geltendmachung von Schmerzensgeld- und Schadenersatz-Ansprüchen verzichtete, forderte seine Berufsgenossenschaft von dem Betreiber des zu der Leitung gehörenden Standes jedoch die Erstattung der Heilbehandlungskosten in Höhe von ca. 25.000,- Euro.
Nach Auffassung des gesetzlichen Unfallversicherers hatte der Standbetreiber nämlich seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt, indem er die graue Plastikabdeckung der Leitung nicht zumindest farbig kenntlich gemacht hatte, um so vor der Stolperfalle zu warnen.
Die Naumburger Richter wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Richter meinten, dass Besucher von Weihnachtsmärkten grundsätzlich mit der oberirdischen Verlegung von zu den Ständen führenden Leitungen rechnen und diese als zu erwartende Hindernisse hinnehmen müssen. Denn es liegt auf der Hand, dass derartige Leitungen wegen der nur vorübergehenden Nutzung der Stände nicht unterirdisch verlegt werden.
Allerdings kann erwartet werden, dass über Fußwege führende Leitungen abgedeckt werden, um zu verhindern, dass die Marktbesucher über mögliche Schlingen stolpern. Dieser Verpflichtung ist der beklagte Standbetreiber jedoch nachgekommen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass er sich dabei einer handelsüblichen Kabelbrücke bedient hat, welche sich von ihrer Art und Beschaffenheit nicht als gefahrträchtig erwies. Sie war zwar in einem eher unauffälligen Grau gehalten, hob sich jedoch optisch deutlich von der Farbe und Struktur des Gehwegbelages ab und hätte daher von einem aufmerksamen Marktbesucher problemlos erkannt werden können.
Daher hat der Versicherte der klagenden Berufsgenossenschaft seinen Unfall aus Unaufmerksamkeit selbst verschuldet, so dass dem gesetzlichen Unfallversicherer kein Ersatz seiner Aufwendungen zusteht.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
BGH zur Kündigung privater Krankenversicherer ^
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Entscheidungen vom 7. Dezember 2011 (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11) zum Ausdruck gebracht, dass ein privater Krankenversicherer den Vertrag außerordentlich kündigen darf, wenn ein Versicherter sich einer schweren Vertragsverletzung schuldig macht. Eine gleichzeitig bestehende private Pflegeversicherung ist hingegen unkündbar.
§ 206 Absatz 1 Satz 1 der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) lautet: "Jede Kündigung einer Krankheitskosten-Versicherung, die eine Pflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen." Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Das belegen zwei BGH-Entscheidungen.
In dem einen Verfahren (Az.: IV ZR 50/11) wurde die Krankheitskostenversicherung des Klägers durch seinen Versicherer gekündigt, da er insgesamt 168 Medikamentenrechnungen für Arzneimittel eingereicht hatte, die er nie bezogen und bezahlt hatte. Dadurch entstand dem Versicherer ein Schaden von ca. 4.000,- €.
Im zweiten Fall (Az.: IV ZR 105/11) hatte der Kläger eine private Krankheitskostenversicherung sowie eine Krankentagegeld- und Pflegepflicht-Versicherung abgeschlossen.
Nach einem Herzinfarkt bezog er Krankentagegeld. Als ihn deswegen ein Außendienstmitarbeiter des Versicherers aufsuchte, wurde er von dem Kläger bedroht und schließlich mit einem Bolzenschneider tätlich angegriffen. Dieses Verhalten nahm der Versicherer zum Anlass, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
Der BGH stellte sich in beiden Fällen weitgehend auf die Seite der Versicherer. Der Versicherer des zweiten Falls wurde lediglich dazu verurteilt, den Vertrag über die Pflegeversicherung weiterbestehen zu lassen.
Gem. § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis dann gekündigt werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt, der es für den kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf einer vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen.
Der BGH bejahte diesen wichtigen Grund in den beiden entschiedenen Fällen.
Nach Auffassung der Richter stehen dem auch nicht die vorgenannten Regelungen des § 206 VVG entgegen.
Der BGH meinte, dass der entsprechende Passus so auszulegen ist, dass zwar eine Kündigung wegen eines Prämienverzuges untersagt ist, nicht jedoch eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen. Dann hat ein Versicherter auch keinen Anspruch darauf, dass der Vertrag im Basistarif seines Versicherers fortgeführt wird. Denn ein ausreichender Versicherungsschutz wird dadurch erreicht, dass der Betroffene gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer einen Basistarif abschließen kann.
Nach Ansicht des BGH kann ein Versicherer einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung hingegen auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht kündigen. Dem stehen die Entstehungsgeschichte der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie das Fehlen eines gesonderten Basistarifs zur Pflegeversicherung entgegen.
     
 
 
 
 
Skirennen ist kein Arbeitsunfall ^
Das Sozialgericht Augsburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2010 entschieden (Az.: S 8 U 267/10), dass sportliche Betätigungen im Rahmen einer Betriebssportgruppe, die keinen Ausgleichs-, sondern einen Wettkampfcharakter haben, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Der Kläger war aktives Mitglied einer Betriebssport-Gemeinschaft, als er im März 2010 bei einem Skirennen verunglückte und sich erhebliche Verletzungen zuzog. Mit dem Argument, dass eine Teilnahme am Betriebssport unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, verlangte der Kläger eine Anerkennung seines Unfalls als Arbeitsunfall.
Die Berufsgenossenschaft lehnte das jedoch ab und begründete das u.a. damit, dass Betriebssport, der einen Wettkampfcharakter hat, grundsätzlich nicht versichert sei. Bei dem Rennen habe es sich angesichts einer äußerst geringen Teilnehmerzahl auch nicht um eine betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltung gehandelt, die unter anderen Voraussetzungen gegebenenfalls versichert gewesen wäre.
Der Verletzte trug in seiner gegen die Berufsgenossenschaft eingereichten Klage vor, dass es sich sehr wohl um eine versicherte Veranstaltung gehandelt habe. Denn sie sei von der Betriebsleitung ausgelobt, organisiert und finanziert worden. Dass sich nur so wenige Personen an dem Rennen beteiligen würden, sei im Übrigen nicht vorhersehbar gewesen.
Die Richter wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Grundsätzlich kann auch Betriebssport in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und somit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein. Denn sportliche Betätigungen dienen dem Ausgleich für eine meist einseitig beanspruchende Berufstätigkeit und somit nicht nur dem Interesse der Beschäftigten, sondern auch denen ihrer Arbeitgeber.
Zur Abgrenzung von anderen sportlichen Aktivitäten muss Betriebssport jedoch folgende Kriterien erfüllen:
· Der Sport muss Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter haben
· er muss regelmäßig stattfinden
· der Teilnehmerkreis muss im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens beziehungsweise der Unternehmen, die sich zu einer Betriebssport-Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, beschränkt sein;
· Übungszeit und Übungsdauer müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen;
· die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden.
Das in Rede stehende Skirennen erfüllte diese Kriterien jedoch allein schon deswegen nicht, weil es keinen Ausgleichs-, sondern einen Wettkampfcharakter hatte. Der Kläger stand daher als Teilnehmer an dem Rennen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Nach Ansicht des Gerichts hatte die Veranstaltung auch keinen betrieblichen Gemeinschaftscharakter, da von den 3.300 Beschäftigten der Bezirkskliniken Schwaben, die zu dem Rennen eingeladen worden waren, letztlich nur 32 teilnahmen. Diese geringe Teilnehmerzahl reicht jedoch auch nicht ansatzweise dazu aus, den Gemeinschaftsgedanken zu fördern, was eines der Kriterien dafür gewesen wäre, damit die Teilnehmer unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft gestanden hätten.
Im Übrigen konnte bei der Art der Veranstaltung von Anfang an nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer einen Versicherungsschutz begründenden größeren Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet werden konnte.
Das mit einem alpinen Ski-Wettbewerb verbundene Risiko dürfte den meisten Beschäftigten zu hoch sein.
Grundsätzlich sind Ski-Rennen ungeeignet, das "Wir-Gefühl" innerhalb eines Unternehmens zu fördern und stehen daher in der Regel schon deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversic
     
 
 
 
 
Verschwundene Einbauküche ^
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 26. September 2011 entschieden (Az.: 3 U 48/10), dass der Besitzer einer Einbauküche keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch seinen Gebäudeversicherer hat, wenn einem Brandsanierer eine Einbauküche überlassen wird, die anschließend aus unerklärlichen Gründen nicht mehr auffindbar ist.
Der Kläger war bei der Beklagten wohngebäudeversichert.
Im April 2005 wurde bei einem Dachgeschossbrand das Gebäude insbesondere durch Löschwasser so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass es für sechs Monate nicht mehr bewohnbar war. Zur Beseitigung der Schäden beauftragte der Kläger eine Spezialfirma, die sich auf die Sanierung von Brandschäden spezialisiert hatte. Diese baute unter anderem die ca. 30.000,- € teure Einbauküche aus, um sie in ihren Betriebsräumen wiederherzustellen. Anschließend schickte die Firma dem Kläger zwar die Spüle, den Herd, das Cerankochfeld sowie die Granitarbeitsplatte zurück. Die übrigen Teile der Einbauküche blieben jedoch verschwunden. Auf Nachfrage behauptete das Sanierungsunternehmen, den Rest entsorgt zu haben, weil dieser durch das Löschwasser irreparabel beschädigt gewesen sei.
Der Kläger nahm dies zum Anlass, von seinem Gebäudeversicherer eine Entschädigung für die Anschaffung einer neuen Einbauküche zu fordern, da er letztlich den Brand als Ursache dafür sah, dass seine Küche teilweise abhandengekommen war.
Die Richter des Bremer Oberlandesgerichts wiesen die Klage des Gebäudebesitzers gegen seinen Versicherer als unbegründet zurück.
Gemäß den dem Gebäudeversicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen besteht Versicherungsschutz u.a. nur, soweit versicherte Sachen durch Brand zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen. Unter einem Abhandenkommen i.S.d. Bedingungen sind nach Ansicht der Richter aber nur typische Gefahren zu verstehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einen Brand auftreten. Das Gericht nannte dazu z.B. eine durch mangelnde Sicherung des Gebäudes begünstigte Plünderung.
Wenn ein Brandsanierer seine Pflichten verletzt, gehört dies nicht zu den typischen Gefahren des Umfeldes eines Brandschadens. Es handelt sich vielmehr um ein Risiko, dass grundsätzlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wenn Mobiliar oder sonstiges Eigentum einer Firma bzw. Handwerksbetrieb zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird.
Weder ein Gebäude- noch ein Hausratversicherer müssen für diese Schäden einstehen.
Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Brandsanierer waren nicht Gegenstand des Verfahrens.
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Trotz Leasing Anspruch auf Mehrwertsteuer-Erstattung ^
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011 entschieden (Az.: 14 U 92/11), dass der Schädiger bzw. dessen Versicherer die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Mehrwertsteuer ersetzen muss, wenn ein Geschädigter nach einem Unfall eine Ersatzfahrzeug least und nicht kauft.
Unverschuldet war der Kläger mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt und dabei sein Fahrzeug erheblich beschädigt worden. Der Sachverständige stellte einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von16.500,- € und einen Restwert von 6.000,- € fest. Da sich der Kläger dazu entschloss, ein Ersatzfahrzeug zu leasen anstatt zu kaufen, wollte ihm der Versicherer des Unfallverursachers keine Mehrwertsteuer erstatten. Denn die sei schließlich nicht für eine Ersatzbeschaffung angefallen.
Das sah der Kläger anders. Denn sowohl die einmalige Leasingsonderzahlung als auch die laufenden Leasingraten waren mehrwertsteuerpflichtig. Der Versicherer habe ihm diese Mehrwertsteuer daher bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages von 48 Monaten zu erstatten.
Zu Recht, befanden die Richter des Celler Oberlandesgerichts. Sie gaben der Klage in vollem Umfang statt.
Nach Ansicht des Gerichts ist ein Geschädigter schadenrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Ersatzbeschaffung in derselben Rechtsform vorzunehmen, wie sie vor dem Schadenereignis bestand. Denn auch in dieser Hinsicht gilt die einem Geschädigten zustehende Dispositionsfreiheit. Ein Schädiger bzw. sein Versicherer hat einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten folglich die Mehrwertsteuer zu erstatten, wenn sie bei der von ihm gewählten Form der Ersatzbeschaffung angefallen ist beziehungsweise anfällt. Denn er ist grundsätzlich so zu stellen, wie er vor dem Schadenereignis gestanden hat.
Gem. § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB ist Mehrwertsteuer bei der Beschädigung einer Sache zwar nur dann zu erstatten, wenn sie tatsächlich anfällt. Nach Ansicht der Richter ist davon im Fall des Klägers davon auszugehen, da er sich durch Abschluss des Leasingvertrages zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet hat.
Er hätte dann keinen Erstattungsanspruch gehabt, wenn er z.B. bei einem privaten Anbieter ein Ersatzfahrzeug gekauft oder den bei dem Unfall beschädigten Pkw durch Schwarzarbeit hätte reparieren lassen.
Höchstgrenze der erstattungsfähigen Mehrwertsteuer ist der Betrag, der sich aus dem Brutto-Wiederbeschaffungswert minus Restwert, in dem zu entscheidenden Fall also 10.500,- €, ergeben hätte.
Der Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben, da die für den Leasingvertrag aufzuwendende Mehrwertsteuer diesen Betrag auch nicht annähernd übersteigt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung ^
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 entschieden (Az.: 1 U 105/11), dass Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt eines Geschädigten eine Deckungszusage bei dessen Rechtsschutz-Versicherer einholt, in der Regel nicht durch den Schädiger bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer übernommen werden müssen.
Unverschuldet war der Kläger mit seinem Kfz in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Er beauftragte einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche, da er über eine Rechtsschutz-Versicherung verfügte.
Der Versicherer des Unfallverursachers erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, den Schaden einschließlich der Kosten des Rechtsanwalts zu regulieren, weigerte jedoch, die von dem Anwalt zusätzlich berechneten Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutz-Versicherer seines Mandanten zu übernehmen.
Das Karlsruher Oberlandesgericht wies die diesbezügliche Klage des Geschädigten als unbegründet zurück, da die Erstattung der von dem Anwalt des Klägers in Rechnung gestellten zusätzlichen Gebühren nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst, wonach ein Schädiger jenen Zustand herzustellen hat, der vor dem Schadenereignis bestanden hat.
Unterstellt man, dass die Anforderung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutz-Versicherer zu den Vorbereitungshandlungen einer anschließenden Schadenersatzforderung gehört, so unterhält ein Geschädigter eine Rechtsschutz-Versicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Diese Absicherung ist jedoch nicht von einem konkreten Schadenereignis abhängig, für das ein Versicherter eine Deckungszusage benötigt.
Deswegen steht ihm auch nicht der Ersatz von Kosten zu, die ihm sein Rechtsanwalt für die Einholung einer derartigen Zusage in Rechnung stellt. Denn es steht ihm frei, eine Deckungszusage jederzeit selbst bei seinem Versicherer einzuholen, ohne dass dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen. Dass das nicht möglich gewesen sein sollte, hat der Kläger nicht behauptet.
In einem ähnlich gelagerten Fall war das Oberlandesgericht Celle im Januar 2011 zu einer gleichartigen Einschätzung gelangt.
Ein Schädiger hat dem Geschädigten grundsätzlich jene Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Anwalts entstanden sind. Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage gehören nach Meinung des Celler Oberlandesgerichts jedoch nicht dazu. Denn eine Rechtsschutz-Versicherung dient vor allem der Absicherung des Kostenrisikos für ein Gerichtsverfahren, das der Geltendmachung unberechtigter oder nicht durchsetzbarer Ansprüche des Geschädigten dienen soll.
In dem Urteil wird ausgeführt, dass das Risiko, im Rahmen eines Rechtsstreits unbegründete Forderungen geltend zu machen, vom konkreten Schadenereignis als haftungsauslösendem Umstand unabhängig ist. Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko.
Der Geschädigte muss ein derartiges Risiko selbst tragen und kann es nicht auf den Schädiger abwälzen.
     
 
 
 
 
Sicherheitsvorschriften bei Frost einhalten ^
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden (Az.: 9 O 178/09), dass ein Versicherter gegen Sicherheitsvorschriften verstößt, wenn er versäumt, ein weitgehend leer stehendes Gebäude im Winter zu beheizen bzw. das Wasser abzulassen. Sein Gebäudeversicherer darf im Schadensfall seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit drastisch kürzen.
Der Kläger war bei der Beklagten wohngebäudeversichert. Eingeschlossen war das Leitungswasserrisiko. In dem versicherten Objekt befanden sich eine Gaststätte sowie vier Wohnungen, von denen drei der Wohnungen sowie die Gaststätte nicht mehr genutzt wurden. Der vierte Mieter sollte am 31. Dezember 2008 ausziehen. Weil er diesen Termin nicht halten konnte, hatte er mit dem Kläger vereinbart, die Wohnung noch den Januar über nutzen zu dürfen.
Der Mieter bemerkte Mitte Januar, dass an einer der Wände seines Kellers Wasser herablief. Ursache dafür war ein infolge Frosteinwirkung gebrochenes Rohr in der unbewohnten Dachgeschosswohnung des Hauses. Dabei entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von fast 12.000,- Euro, den der Kläger bei seinem Gebäudeversicherer geltend machte. Doch dieser wollte nur einen geringen Teil der Kosten übernehmen.
Der Versicherer war der Ansicht, dass der Kläger gegen die dem Vertrag zugrunde liegenden Sicherheitsvorschriften verstoßen und den Rohrbruch somit grob fahrlässig ermöglicht hatte. Nach diesen Vorschriften war der Versicherte nämlich unter anderem dazu verpflichtet, wasserführende Einrichtungen in nicht genutzten Gebäudeteilen abzusperren und zu entleeren und sie regelmäßig zu kontrollieren. Das hatte der Versicherte jedoch nachweislich versäumt. Der Gebäudeversicherer war daher lediglich dazu bereit, sich zu 30 Prozent an dem Wasserschaden zu beteiligen.
Vor dem Essener Landgericht verteidigte sich der Kläger in dem Rechtsstreit damit, dass er die Sicherheitsvorschrift nicht erfüllen konnte. Dann hätte er automatisch auch dem noch verbliebenen Mieter Heizung und Wasser abstellen müssen. Es war nämlich technisch nicht möglich, die Wasserzufuhr einzeln abzustellen.
Die Richter wiesen daher die Klage als unbegründet zurück, da der Kläger den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, da er in zweierlei Hinsicht gegen die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verstoßen hat. Der Kläger hat in besonders hohem Maße das außer Acht gelassen, was jedem hätte einleuchten müssen.
Zum einen hätte er nicht nur die wasserführenden Anlagen in den nicht benutzten Teilen des Gebäudes absperren und entleeren, sondern in der kalten Jahreszeit das gesamte Haus beheizen müssen.
Die Richter ließen das Argument des Klägers nicht gelten, dass es ihm unmöglich gewesen sei, das Wasser abzusperren, weil das für einzelne Gebäudeteile bzw. Wohnungen technisch nicht möglich und der verbleibende Mieter auf eine Wasserversorgung angewiesen war, da sich der Kläger gegenüber dem beklagten Versicherer vertraglich dazu verpflichtet hatte, wasserführende Leitungen für einzelne Gebäudeteile in speziellen Situationen abzusperren. Aufgrund dieser Verpflichtung musste er auch diesbezügliche Vorkehrungen treffen. Die Richter halten aufgrund eines derartigen Fehlverhaltens eine Leistungskürzung in Höhe von mindestens 70 % für gerechtfertigt.
Daher steht dem Kläger kein weiterer Anspruch gegen seinen Versicherer zu.
     
 
 
 
 
Tierhalterhaftung bei vor Geschäft angeleintem Hund ^
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 22. Juli 2011 (Az.: 13 O 150/11) entschieden, dass ein Hundehalter, der sein Tier vor einem Geschäft anbindet, regelmäßig für die Folgen eines Sturzes einzustehen hat, die ein Passant erleidet, der dem auf ihn zulaufenden Hund ausweichen will.
Ihren Hund hatte die Beklagte an einem Zaunpfosten in unmittelbarer Nähe eines Gemüseladens angebunden. Als sich eine Passantin dem Laden näherte, nutzte der Hund die Möglichkeiten seiner Freilaufleine und rannte bellend auf sie zu. Die Frau wich vor Schreck einen Schritt zurück. Dabei kam sie zu Fall, wobei sie sich einen Lendenwirbel sowie das linke Handgelenk brach. Die Verletzte selbst verzichtete aus nicht bekannten Gründen auf die Geltendmachung von Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüchen. Ihre Krankenkasse hingegen forderte von der Hundehalterin die Erstattung der von ihr aufgewendeten Behandlungskosten in Höhe von fas 6.500,- €.
In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich die Hundehalterin damit, dass ihr Hund gar nichts getan habe. Es sei vielmehr die Verletzte gewesen, die sich zunächst auf ihren Hund zubewegt und sich plötzlich nach hinten bewegt habe. Sie habe sich die Verletzungsfolgen daher selbst zuzuschreiben.
Die Richter des Coburger Landgerichts wollten dem nicht folgen und gaben der Klage der Krankenkasse in vollem Umfang statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Hund der Beklagten auf die Versicherte der klagenden Krankenkasse knurrend und bellend zugelaufen war. Dadurch hat sich eine typische Tiergefahr verwirklicht, für welche die Hundehalterin gemäß § 833 BGB auch ohne eigenes Verschulden einzustehen hat.
Ferner kann der Verletzten kann auch kein Mitverschulden angelastet werden, da sie nicht mit einem derartigen Verhalten des angeleinten Hundes rechnen musste. Dass sie instinktiv nach hinten ausgewichen ist, entspricht einem natürlichen Schutzverhalten, welches ihr nicht angelastet werden kann.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Kostenübernahme für Medikamente? ^
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil (Az.: 16 U 43/11) vom 24. November 2011 entschieden, dass private Krankenversicherer - im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenkassen - nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Kosten für die Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente zu erstatten.
Geklagt hatte eine 90-jährige Dame, die im Rahmen des sogenannten betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung in einem Wohnstift lebt. Der alten Dame war von ihren Ärzten wegen verschiedener Erkrankungen eine größere Anzahl von Medikamenten verschrieben worden. Da sie sich bei deren Einnahme überfordert fühlte, nahm sie für die Medikamentengaben den Pflegedienst des Wohnstiftes in Anspruch. Für diese Dienstleistung wurden ihr pro Medikamentengabe ca. 9,- € berechnet. Weil die meisten Medikamente dreimal täglich eingenommen werden mussten, kamen so Monat für Monat über 800,- € zusammen.
Die Klägerin forderte ihren privaten Krankenversicherer mit dem Argument dazu auf, dass gesetzlich Krankenversicherte, die alleinstehend sind und ihre Medikamente nicht ohne fremde Hilfe einnehmen können, Anspruch auf eine Erstattung entsprechender Kosten haben, die Kosten ebenfalls zu übernehmen. Dieser lehnte jedoch eine Erstattung der Kosten ab.
Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wiesen die Klage der Seniorin gegen ihren Versicherer als unbegründet zurück.
Das Gericht war der Ansicht, dass ein privater Krankenversicherer zwar dazu verpflichtet ist, bei medizinischer Notwendigkeit die Kosten für verordnete Arzneimittel zu übernehmen, diese Verpflichtung jedoch nicht die Übernahme von Kosten beinhaltete, die dadurch entstehen, dass für deren Einnahme fremde Hilfe erforderlich ist. Wenn bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung die Aufwendungen für Arzneimittel erstattungsfähig sind, dann sind das nach dem Wortlaut des Vertrags die Kosten des Arzneimittels als solchem und nicht Kosten, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind. Es entspricht dem allgemeinen Sprachverständnis, dass Arzneimittel vom Arzt verschrieben, in der Apotheke gekauft und nach Anweisung des Arztes oder nach den Vorgaben des Beipackzettels vom Versicherungsnehmer selbstständig eingenommen werden.
Ferner kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernommen hätte. Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nach Meinung der Richter nämlich nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, wie er es als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre. Denn dem stehen grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung entgegen.
Im Übrigen werden die Kosten der Medikamentengabe auch nicht von der privaten Pflegeversicherung erstattet, da die auf einen Rollstuhl angewiesene Klägerin lediglich der Pflegestufe 1 zugeordnet ist.
Das Urteil ist rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Wegfall des Sterbegelds im öffentlichen Dienst rechtmäßig ^
Das Bundesverfassungs-Gericht hat am 20. Juli 2011 entschieden (Az.: 1 BvR 2624/05), dass der seit dem Jahr 2002 geltende stufenweise Abbau des Anspruchs auf Sterbegeld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt gegen das Grundgesetz nicht.
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Rahmen einer Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) neben einer Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrente auch ein Sterbegeld gewährt. Einen Sterbegeldanspruch hatten die Hinterbliebenen der Versicherten sowie die Versicherten selbst für den Fall, dass ihr Ehepartner verstarb.
Auf Basis einer Neufassung der Satzung stellte die VBL die Zahlung des Sterbegeldes stufenweise ein.
Die Leistung wurde im Jahr 2008 vollständig nicht mehr gewährt.
Seit 1999 befand sich der Beschwerdeführer in Ruhestand und bezog seitdem u.a. eine Altersrente der VBL. Nachdem er mit seiner Klage auf Feststellung, dass die VBL weiterhin zur Zahlung von Sterbegeld verpflichtet ist, in sämtlichen Instanzen gescheitert war, reichte er Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht ein. Die Verfassungsbeschwerde begründete er damit, dass der Wegfall des Sterbegeldes sein Eigentumsrecht sowie seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verletzt. Denn als Rentner habe er seine Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht und dabei seit Jahrzehnten auf die Zahlung des Sterbegeldes vertraut. Es sei ihm angesichts seines Rentnerstatus auch nicht mehr möglich, den Wegfall der Leistung durch eine eigene Versorgung aufzufangen.
Die Richter des höchsten deutschen Gerichts (Bundesverfassungs-Gericht) sahen das anders und wiesen die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Nach deren Ansicht verletzt der Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld weder das Recht auf Eigentum gemäß Artikel 14 Absatz 1 GG (Grundgesetz) noch das allgemeine Freiheitsrecht des Beschwerdeführers nach Artikel 2 Absatz 1 GG. Der Wegfall des Sterbegeldes hat nämlich eine sogenannte unechte Rückwirkung zur Folge. Durch den Wegfall werden dem Beschwerdeführer nämlich Ansprüche für die Zukunft genommen, die zwar an eine Versicherungszeit und damit an eine Beitragszahlung anknüpfen, jedoch erst mit Eintritt eines Todesfalls entstehen.
Es bestehen gegen eine solche unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich jedoch keine Bedenken. Der Beschwerdeführer hat zwar unbestritten jahrzehntelang auf den Sterbegeldanspruch vertraut. Gleichzeitig enthielt die VBL-Satzung jedoch einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt.
Daher musste er jederzeit mit einer Neuregelung seiner Anwartschaften rechnen.
Diese Neuregelung hatte den Zweck der finanziellen Konsolidierung der VBL und damit der Zukunftssicherung der Altersversorgung für den öffentlichen Dienst, da ein erheblicher, die Finanzierbarkeit der Altersversorgung infrage stellender Kostenanstieg zu erwarten war.
Zur Erreichung dieses Ziels war die Abschaffung des Sterbegeldes geeignet und erforderlich.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es dem Kläger auch zumutbar war, sich auf den Wegfall des Sterbegeldes einzustellen, da das Sterbegeld stufenweise binnen Jahren abgeschafft wurde.
     
 
 
 
 
Rangelei um Restwert ^
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. November 2011 entschieden (Az.: 41 C 4249/11), dass ein Geschädigter, der sein durch einen Unfall total beschädigtes Fahrzeug noch nicht verkauft hat, grundsätzlich dazu verpflichtet ist, sich ein Restwertangebot des Versicherers des Unfallverursachers anrechnen zu lassen.
Bei einem Unfall hatte der Pkw des Geschädigten einen Totalschaden erlitten. Ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelte den Wiederbeschaffungswert des elf Jahre alten Fahrzeugs mit 2.000,- Euro. Als Restwert setzte er 50,- Euro an. Der Kläger ließ das Fahrzeug jedoch nicht verschrotten. Nach einer notdürftigen Reparatur fuhr er es vielmehr weiter.
Fast einen Monat nach dem Unfall übermittelte ihm der Versicherer des Unfallverursachers ein verbindliches Restwertangebot eines nicht regional ansässigen Fahrzeugaufkäufers in Höhe von 870,- Euro. Der Versicherer sicherte zu, dass der Käufer das Fahrzeug nach Absprache kostenlos abholen und bar bezahlen werde. Später wurde dem Kläger ein weiteres Angebot, dieses Mal das eines regionalen Anbieters zugesandt, der nach Angaben des Versicherers dazu bereit war, 720,- Euro für das Unfallfahrzeug zu zahlen.
Bei der Schadenregulierung wollte sich der Kläger jedoch keines der Angebote anrechnen lassen. Er bestand vielmehr darauf, dass der Versicherer lediglich die von dem Sachverständigen ermittelten 50,- Euro in Abzug bringen dürfe, da die Angebote nicht zeitnah genug erfolgt seien.
Ferner habe er das erste Angebot ablehnen dürfen, weil es von keinem regionalen Anbieter stammte.
Das Stuttgarter Amtsgericht wies jedoch die Zahlungsklage bzgl. des Differenzbetrages zwischen dem Restwertangebot des Versicherers und dem von dem Gutachter ermittelten Restwert als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist der Kläger dazu verpflichtet, sich bereits das erste Restwertangebot anrechnen zu lassen. Denn es wurde ihm garantiert, dass sein Fahrzeug kostenlos gegen Barzahlung zu dem von dem Versicherer genannten Preis abgeholt werden sollte. Dazu war lediglich ein Anruf des Klägers bei dem Autoverwerter erforderlich.
Unerheblich ist darüber hinaus, dass es sich nicht um einen regionalen Anbieter handelt, da die Veräußerung des Unfallfahrzeuges an den überregionalen Anbieter mit keinem größeren Aufwand verbunden wäre als ein Verkauf an einen örtlichen Händler.
Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass das Angebot nicht zeitnah genug erfolgt ist. Denn so lange er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich akzeptable Restwertangebote anrechnen lassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit Urteil vom 1.6.2010 entschieden, dass ein Geschädigter zwar grundsätzlich dazu berechtigt ist, ein Unfallfahrzeug zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern. Allerdings kann er jedoch im Rahmen seiner Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet sein, ggf. ein deutlich günstigeres Angebot des Versicherers des Schädigers anzunehmen.
     
 
 
 
 
Wer bei Diebstahl aus Umkleideraum haftet … ^
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 (Az.: 2 U 46/11) entschieden und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg zur Staatshaftung bestätigt (Az.: 22 O 2046/10), dass der Schulträger schadenersatzpflichtig ist, wenn es zu einem Diebstahl kommt, weil es eine Lehrerin versäumt hat, während des Sportunterrichts die Umkleideräume der Sporthalle abzuschließen.
Im November 2009 kam es an einer Magdeburger Berufsschule zu einer Diebstahlsserie, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Dabei wurden dem seinerzeit 19-jährigen Kläger aus den unverschlossenen Umkleideräumen der Sporthalle eine Hose, sein Handy sowie sein Autoschlüssel gestohlen. Daraufhin machte er den ihm entstandenen Schaden in Höhe von über 600,- Euro gegenüber dem Schulträger geltend. Er begründete die Schadensersatzforderung damit, dass es Aufgabe der Sportlehrerin gewesen sei, dafür zu Sorge zu tragen, dass die Räume während des Unterrichts abgeschlossen waren. Unstreitig hatte die Lehrerin dies am Tattag vergessen. Daher hafte der Schulträger unter dem Aspekt der Amtspflichtverletzung.
Der Schulträger verteidigte sich im darauf folgenden Prozess damit, dass es sich bei dem Versäumnis der Lehrerin um ein Augenblicksversagen und somit um einen Fall einfacher Fahrlässigkeit gehandelt habe, für den keine Haftungsverpflichtung bestehe.
Darüber hinaus werde in der auch dem Kläger bekannten Schulordnung darauf hingewiesen, dass Wertgegenstände nach Möglichkeit nicht mit in die Schule gebracht werden sollen.
Weder die Richter des Landgerichts Magdeburg noch ihre Kollegen der Berufungsinstanz konnte das überzeugen, so dass sie der Klage dem Grunde nach statt gaben.
Bei der Berechnung der Schadenhöhe für das ein Jahr alte Handy des Klägers hielten sie einen Abzug von 50 % für gerechtfertigt. Im Übrigen gab es keine Abzüge.
Nach Ansicht der Richter liegt ein Fall mittlerer Fahrlässigkeit vor, wenn es ein Lehrer entgegen seiner Aufgabe versäumt, die Umkleideräume einer Sporthalle abzuschließen. Damit kann sich der Schulträger nicht auf ein Augenblicksversagen. Bejahte man ein Augenblicksversagen, würde dies keine Haftungsverpflichtung auslösen.
Ferner kann sich der Schulträger auch nicht damit entlasten, dass das Mitbringen von Wertgegenständen gemäß Schulordnung nicht erwünscht war. Denn zum einen handelt es sich dabei um einen Wunsch ("nach Möglichkeit") und nicht etwa um ein Verbot - und zum anderen ist es fragwürdig, ob es sich bei einem Handy und bei einem Kfz-Schlüssel überhaupt um Wertgegenstände handelt.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Zankapfel Elementarschaden ^
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 20. Oktober 2011 entschieden (Az.: 5 U 160/11), dass es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Bedingungen der Elementarschaden-Versicherung handelt, wenn Regenwasser über eine schräge Zufahrt in eine in einem Keller gelegene Garage und von dort in angrenzende Räume läuft.
Ein Mann hatte geklagt, der für sein Gebäude eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen hatte. Im Rahmen des Vertrages waren unter anderem Schäden durch Überschwemmung versichert. Wegen eines starken Regengusses lief Wasser über eine schräge Zufahrt in die im Keller befindliche Garage des versicherten Gebäudes. Von dort aus breitete es sich aus und überflutete das Kellergeschoss.
Als der Kläger den Schaden gegenüber seinem Gebäudeversicherer geltend machte, lehnte dieser die Schadenregulierung ab. Der Versicherer vertrat die Meinung, dass der Schaden nicht durch eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen für die Elementarschaden-Versicherung entstanden war. Eine Überschwemmung setze nämlich voraus, dass erhebliche Wassermengen große Teile des versicherten Grundstückes so unter Wasser setzen, dass das Wasser nicht mehr erdgebunden ist. Davon könne im Fall des Klägers jedoch nicht ausgegangen werden.
Der Streit wurde schließlich vor dem Oldenburger Landgericht ausgefochten, wo der Versicherte ebenso eine Niederlage wie mit seiner beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegten Berufung erlitt.
Das Gericht die Auffassung des Versicherers, dass eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen der Elementarschaden-Versicherung eine Überflutung des Grund und Bodens voraussetzt, auf welchem sich das versicherte Gebäude befindet.
Allerdings ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn Wasser direkt über eine schräge Garagenzufahrt in das Kellergeschoss eindringt. Das gilt zum Beispiel auch für Wasser, das von einer Straße kommend durch eine Kellertür in ein Gebäude läuft. Es reicht also nicht aus, dass sich das Niederschlagswasser lediglich in dem versicherten Gebäude selbst ansammelt, da die Ansammlung vielmehr zuvor auf dem Versicherungsgrundstück zu erfolgen hat.
Vorliegend hatte eine solche Wasseransammlung aber weder auf dem Grundstück des Versicherten noch auf den angrenzenden Nachbargrundstücken stattgefunden. Der Kläger musste vielmehr einräumen, dass die Niederschläge den Boden zwar gesättigt, nicht aber auf ihm gestanden hatten.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Im September 2011 war das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt. Dort war Niederschlagwasser in den Lichtschacht eines Kellers gelaufen, ehe es in das versicherte Gebäude eindrang. Auch seinerzeit hatte das Gericht geurteilt, dass es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt habe.
     
 
 
 
 
"Vertragsanwälte" eines Rechtsschutzversicherers rechtmäßig? ^
Das Landgericht Bamberg hat am 8. November 2011 entschieden (Az.: 1 O 336/10), dass es nicht gegen geltendes Recht verstößt, wenn ein Rechtsschutzversicherer einen Kunden finanziell begünstigt, der im Schadenfall einen durch den Versicherer vorgeschlagenen Anwalt beauftragt.
Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichts-Bezirk München, die sich gegen ein Vertragsmodell einer Rechtsschutz-Versicherung zur Wehr gesetzt hatte. Danach gilt für Neukunden bei Inanspruchnahme der Versicherung eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150,- Euro. Bei Schadenfreiheit wird die Selbstbeteiligung von Jahr zu Jahr reduziert, bis sie nach sechs schadenfreien Jahren gänzlich entfällt. Nimmt ein Versicherter den Versicherer hingegen häufiger in Anspruch, kann sich die Selbstbeteiligung auf bis zu 400,- Euro erhöhen.
Wenn sich der Kunde im Schadenfall jedoch dazu entscheidet, einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Anwalt zu beauftragen, so wirkt sich die Inanspruchnahme nicht auf seinen Vertrag aus.
In diesem Vertragsmodell sahen die Vertreter der Rechtsanwaltskammer einen Verstoß gegen § 127 VVG, der das Recht auf freie Anwaltswahl regelt. Das Geschäftsmodell verstoße außerdem gegen § 4 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), weil es die Entscheidungsfreiheit der Versicherten einschränke. Durch das Modell würde im Übrigen der Wettbewerb unter Rechtsanwälten verzerrt.
Die Richter des Bamberger Oberlandesgerichts waren davon nicht überzeugt und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Nach deren Auffassung geht es bei diesem Vertragsmodell nicht um Benachteiligungen und Einschränkungen, sondern um die Belohnung eines bestimmten Verhaltens. Das aber ist nicht zu beanstanden, zumal der finanzielle Vorteil, der einem Versicherten gewährt wird, nur 150,- Euro beträgt.
Aufgrund des geringen Betrags kann nicht von einer relevanten Einflussnahme des Versicherers auf die Entscheidung eines Versicherten ausgegangen werden.
Hinzu kommt, dass auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht, die von dem Gericht um eine Stellungnahme gebeten wurde, keine Bedenken gegen das Rabattsystem hat. Die Kooperation mit bestimmten Anwälten dient u.a. der Sicherstellung einer unkomplizierten und zügigen Kommunikation. Nach Ansicht des Gerichts liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Einflussnahme des Versicherers auf die Rechtsanwälte erfolgt. Deren Vergütung bewegt sich nämlich im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG).
Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Rechtsanwaltskammer das nicht akzeptieren werden und damit zu rechnen, dass sich die streitenden Parteien letztlich beim Bundesgerichtshof wiedertreffen werden.
     
 
 
 
 
Warnung vor dem Hunde ^
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17. Oktober 2011 (Az.: I-6 U 72/11) entschieden, dass Personen, die sich in eine Beißerei von Hunden einmischen, wissen müssen, dass sie dadurch in erheblichem Maße ihre Gesundheit gefährden. Im Fall einer Verletzung kann man daher keinen vollen Schadenersatz erwarten.
Im Winter 2009 war die Klägerin mit ihrem angeleinten Hund unterwegs, als sich ein entgegenkommender Hund von seiner Leine losriss und sich auf das Tier der Klägerin stürzte. Nachdem der Hund der Beklagten denjenigen der Klägerin mehrfach gebissen hatte, hielt letztere schützend ihre Hand über den Kopf ihres Hundes. Das nahm der angreifende Hund zum Anlass, der Klägerin in die Hand zu beißen. Dabei schnappte er dermaßen kräftig zu, dass ihr das erste Glied ihres linken Zeigefingers amputiert werden musste.
Der Haftpflichtversicherer des angreifenden Hundes wies Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung zurück, da der Hund der Klägerin den Angriff provoziert hatte, indem er das Tier der Beklagten anknurrte. Ferner habe die Klägerin ihre Verletzung selbst zu verantworten. Denn sie hätte wissen müssen, dass sie sich in erhebliche Gefahr begab, als sie schützend ihre Hand über den Kopf ihres Hundes hielt.
Das Landgericht Essen war der Argumentation des Versicherers gefolgt und hatte die Forderungen der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.
Mit ihrer beim Oberlandesgericht Hamm eingereichten Berufung hatte die Hundehalterin mehr Erfolg.
Die Richter vertraten die Auffassung, dass die Klägerin zwar hätte wissen müssen, dass bei ihrem Eingreifen in die Beißerei die Gefahr bestand, selbst gebissen zu werden. Dieses Fehlverhalten hielten die Richter jedoch nicht für so gravierend, dass dahinter die Tiergefahr des angreifenden Hundes vollständig zurücktritt.
Selbst wenn der Hund der Klägerin die Beißerei durch sein Knurren provoziert hat, war trotz allem der Hund der Beklagten nach Ansicht des Gerichts unstreitig der Angreifer. Denn er hatte sich von der Leine losgerissen und war auf das Tier der Klägerin zugestürmt. Erst nachdem der Hund der Klägerin mehrfach gebissen worden war, sah sich diese zum Schutz ihres Hundes genötigt. Dabei hat sie nach Ansicht des Gerichts in berechtigter Sorge um ihr Eigentum gehandelt.
Das Gericht machte der Klägerin trotz allem den Vorwurf, ihre Verletzung durch ihr Verhalten in erheblichem Maße mitverschuldet zu haben. Auch ihren Hund hielten die Richter für nicht ganz unschuldig. Denn schließlich hatte dieser durch sein Knurren die Attacke provoziert. Daher gingen die Richter unter Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile von einem Mitverschulden der Klägerin von 50 % aus.
Aus diesem Grund kürzte es ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche entsprechend.
Für die Richter war das Mitverschulden ihres Hundes weniger gravierend. Ihres Erachtens ist die Tiergefahr des sich losreißenden Hundes der Beklagten deutlich höher zu bewerten. Deren Versicherer hat sich daher mit einer Quote von 75 % an den Tierarztkosten der Klägerin zu beteiligen.
In einem vergleichbaren Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde, belegt, dass Hundehalter nicht nur im wahren Leben, sondern auch vor Gericht gefährlich leben.
Anders als in der vorgenannten Entscheidung hatte die Klägerin zwar nicht unmittelbar in eine Rauferei zweier Hunde eingegriffen, sondern eine Kampfpause genutzt, um ihren Hund festzuhalten. Dass nahm der angreifende Hund jedoch zum Anlass, nicht seinen Artgenossen, sondern dessen Halterin zu beißen. Dabei blieb die Verletzte ebenfalls auf einem Teil ihres Schadens sitzen. Sie musste sich nämlich die von ihrem Hund ausgehende Tiergefahr anrechnen lassen
     
 
 
 
 
Einbauküche in Flammen ^
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Az.: 2 O 101/11) entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Brandschaden an einer Einbauküche nur dann keinen Versicherungsschutz gewähren muss, wenn es sich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte handelt, der so wie gekauft in der Küche aufgestellt wurde.
Eine Frau hatte bei dem beklagten Versicherer eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Dem Vertrag lagen die VGB 2002 zugrunde, wonach die Einbaumöbel und Einbauküchen mitversichert sind, wenn sie nicht serienmäßig produziert, sondern "individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt wurden." Im November 2010 verursachte die Klägerin beim Erhitzen von Pommes frites einen Brandschaden. Weil ihr Gebäudeversicherer ihr nach den Feststellungen des Gerichts zu Recht grobe Fahrlässigkeit vorwerfen konnte, musste er sich der Schwere des Verschuldens der Versicherten entsprechend lediglich zu 50 Prozent an dem Gebäudeschaden beteiligen.
Der Versicherer lehnte eine Beteiligung am Schaden der durch den Brand zerstörten Einbauküche gänzlich ab. Unstreitig war, dass sämtliche Teile der Küche serienmäßig produziert worden waren. Daher könne nicht von einer individuellen raumspezifischen Planung und Fertigung ausgegangen werden, wie sie in den Versicherungs-Bedingungen gefordert würde, so das Argument des Versicherers.
Die Richter des Dortmunder Landgerichts sahen das anders und verurteilten den Gebäudeversicherer dazu, der Klägerin die Hälfte des Brandschadens an ihrer Einbauküche zu ersetzen.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, dass Küchenbestandteile wie Elektrogeräte und Küchenschränke serienmäßig gefertigt wurden, um den Versicherer aus seiner Leistungsverpflichtung entlassen zu können.
Letztlich verlangen die Versicherungs-Bedingungen nur eine raumspezifische Planung und Fertigung. Davon ist bereits dann auszugehen, wenn eine Küche wie in dem zu entscheidenden Fall nach den vorhandenen Anschlüssen geplant und Teile der Küche, wie etwa die Arbeitsplatte, individuell nach den Raumverhältnissen zurechtgeschnitten wurden, so das Gericht.
In der Urteilsbegründung heißt es: Aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der bei aufmerksamer Durchsicht um Verständnis der Versicherungs-Bedingungen bemüht ist, liegt die Einbeziehung von Einbauküchen in den Versicherungsschutz nicht nur dann vor, wenn die Einzelteile der Küche wie Elektrogeräte und Küchenschränke speziell für den Versicherungsnehmer angefertigt worden sind.
Nach Ansicht der Richter wäre der Versicherer nur dann von seiner Leistungsverpflichtung befreit gewesen, wenn es sich bei der Küche lediglich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte gehandelt hätte, der so wie gekauft aufgestellt worden wäre.
Im vorliegenden Fall war das jedoch nicht der Fall.
     
 
 
 
 
Kein kalter Kaffee ^
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Az.: 30 S 3668/11), dass ein Kunde ein Drive-In-Schnellrestaurant nicht für ein Verbrühen haftbar machen kann, wenn er einen Becher mit heißem Kaffee zwischen seine Oberschenkel stellt, der von dem Personal des Restaurants möglicherweise nicht richtig verschlossen wurde.
Eine Frau befand sich zusammen mit ihrem Freund in dessen Auto auf dem Weg zur Schule, als das Pärchen auf die Idee kam, noch schnell im Drive-In-Bereich eines Schnellrestaurants zwei Becher Kaffee zu kaufen. Als ihr Freund den ersten Becher in Empfang genommen hatte, übergab er ihn der auf dem Beifahrersitz sitzenden Klägerin. Diese stellte den Becher zwischen ihren Oberschenkeln ab, um ihrem Freund auch den zweiten Becher abnehmen zu können. Doch dabei ergoss sich der brühend heiße Inhalt des ersten Bechers auf einen der Oberschenkel der Klägerin. Dabei erlitt sie Verbrennungen zweiten Grades.
Im Nachgang verklagte die Frau den Betreiber des Schnellrestaurants auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld. Sie begründete die Klage damit, dass es zu dem Zwischenfall nur gekommen sei, weil das Personal den Deckel nicht ordnungsgemäß auf den Becher gedrückt habe. Wäre der Becher richtig verschlossen worden, hätte sich der Kaffee nicht über ihren Oberschenkel ergießen können.
Jedoch unterlag die Frau mit ihrer Klage hatte sowohl beim Münchener Amts- als auch beim Münchener Landgericht. Sie wurde von beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.
Das Gericht kam nach einer ausführlichen Beweisaufnahme, in deren Rahmen sie u.a. eine Prüfung der Dichtigkeit der Kaffeebecher des beklagten Restaurants durchführten, zu dem Ergebnis, dass es unmöglich zu klären sei, ob der Deckel des Bechers tatsächlich ordnungsgemäß aufgesetzt worden war oder nicht. Darauf kommt es nach Meinung des Gerichts aber letztlich auch nicht an. Denn selbst wenn der Becher nicht richtig verschlossen gewesen sein sollte, hat die Klägerin ihre Verletzung in einem so großen Maße selbst zu verantworten, dass dahinter ein mögliches Verschulden des Personals der Beklagten zurücktritt.
Die Verkehrssicherungs-Pflicht hat ihre Grenzen. Dies bedeutet, dass Menschen nicht jegliches Risiko abgenommen werden muss, eigenverantwortlich zu handeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine erkennbare Gefahr für eigene Rechtsgüter abzuwenden.
Der Frau war nach Überzeugung der Richter bewusst, dass sich in dem Becher heiße Flüssigkeit befand. Daher hätte sie prüfen müssen, ob der Deckel tatsächlich fest auf dem Becher sitzt und ob er dicht ist, bevor sie den Becher zwischen ihre Oberschenkel stellte.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
     
 
 
 
 
Unfreiwilliger Schlüsselverlust einer Lehrerin ^
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 11. Oktober 2011 entschieden (Az.: 1 K 842/11.T), dass ein Lehrer, dem ein Dienstschlüssel abhanden kommt, die Kosten für den erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage der Schule nur dann übernehmen muss, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Im Jahr 2008 war einer Lehrerin ein Schlüssel ihrer Schule gestohlen worden war. Mithilfe des Schlüssels konnten sämtliche Klassenräume sowie die Turnhalle der Schule geöffnet werden. Der Diebstahl ereignete sich auf einem öffentlichen Parkplatz. Die Klägerin hatte dort ihren Pkw abgestellt und in dessen Fußraum ihren Rucksack zurückgelassen, in dem sich unter anderem der Schlüssel befand. Während ihrer etwa ein- bis zweistündigen Abwesenheit wurde das Fahrzeug aufgebrochen und der Rucksack mitsamt dem Schlüssel gestohlen.
Nachdem der für die Schule zuständige Landkreis von der Sache erfuhr, ließ er die Schließanlage der Schule erneuern. Er verlangte anschließend von dem Dienstherrn der Klägerin, von ihr die für die Erneuerung erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 18.000,- Euro einzufordern und an den Landkreis auszuzahlen, was der Dienstherr ablehnte. Nach seiner Ansicht bestand nämlich keine rechtliche Möglichkeit, die Lehrerin für den Verlust des Schlüssels zur Verantwortung zu ziehen.
Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier wiesen die Klage des Landkreises als unbegründet zurück.
Nach Auffassung der Richter hat die Lehrerin zwar unstreitig die ihr obliegenden Dienstpflichten verletzt, indem sie den Schlüssel nicht so aufbewahrte, dass er vor dem Zugriff durch Dritte geschützt war. Sie hätte für den Vorfall trotz allem nur dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätte. Davon gingen die Richter jedoch nicht aus. Der bloße Umstand, dass die Lehrerin den Schulschlüssel in einem Rucksack in ihrem Fahrzeug zurückgelassen hat, rechtfertigt nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. "Es entspricht nämlich nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein schlichter Rucksack während einer ein- bis zweistündigen Parkdauer Dritte zum Einbruchdiebstahl animiert, zumal der im Fußraum liegende Rucksack von außen schwer zu sehen gewesen war".
Nach gerichtlicher Überzeugung ist der Lehrerin allenfalls einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die aber begründet keine Haftungsverpflichtung. Ihr Dienstherr hat es daher zu Recht abgelehnt, sie für den Zwischenfall zur Verantwortung zu ziehen.
     
 
 
 
 
Radfahrer und Nutzungsausfall-Entschädigung? ^
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 8. Juli 2011 entschieden (Az.: 1 S 16/11), dass ein Geschädigter, der nach einem unverschuldeten Unfall vorübergehend auf sein Fahrrad verzichten muss, unter Umständen einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hat.
Mit seinem Fahrrad war der Kläger auf dem Weg in sein Büro, als er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde. Bei dem Unfall zog er sich zwar keine nennenswerten Verletzungen zu. Sein neuwertiges, mehrere tausend Euro teures Fahrrad wurde jedoch so schwer beschädigt, dass er ein Ersatzfahrrad bestellen musste. Dieses Fahrrad wurde nach 35 Tagen geliefert.
Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers wies seine Forderung, ihm für diese Zeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu zahlen, als unbegründet zurück. Denn die Zahlung einer solchen Entschädigung sei nur bei einem zwangsweisen Verzicht auf ein Kraftfahrzeug üblich. Als Inhaber eines Mietwagenunternehmens wäre es dem Kläger im Übrigen zumutbar gewesen, eines seiner Mietfahrzeuge zu nutzen.
Die Richter des Lübecker Landgerichts teilten diese Auffassung nicht und gaben - anders als die Vorinstanz - der Klage auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung statt.
Dem Kläger steht nach Ansicht des Gerichts eine entsprechende Entschädigung zu, auch wenn die Grundsätze zur Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zunächst einmal für die Fälle der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs entwickelt wurden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Nutzungsausfall dann als ein zu ersetzender Vermögensschaden anzusehen, wenn ein Gegenstand zerstört oder beschädigt wurde, auf dessen ständige Verfügbarkeit ein Geschädigter angewiesen ist.
Da der Kläger sein Fahrrad aber nachweislich für seinen regelmäßigen Weg zur Arbeit nutzte, ist es nach Ansicht der Richter nicht gerechtfertigt, ihn schlechter zu stellen als den Halter eines Kraftfahrzeugs, dem in einem vergleichbaren Fall ebenfalls die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zustehen würde.
Dem Entschädigungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger als Inhaber einer Autovermietungsfirma die Möglichkeit hatte, auf eines seiner Mietfahrzeuge zurückzugreifen. Denn er war auch im Rahmen seiner ihm obliegenden Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB nicht dazu verpflichtet, mögliche Mieteinbußen hinzunehmen.
Neben seinem hochwertigen Stadtrad verfügte der Kläger nachweislich auch noch über mehrere Rennräder. Der Versicherer durfte ihn auch auf deren ersatzweise Nutzung nicht verweisen. Denn diese waren unter anderem nicht mit Schutzblechen ausgestattet. Bei Regen hätte der Kläger daher mit erheblichen Spritzern auf seiner Kleidung rechnen müssen. Das war ihm nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht zuzumuten.
Die Richter orientierten sich bei der Berechnung der Höhe des Nutzungsausfalls mangels entsprechender Tabellen an dem Vorschlag eines Sachverständigen. Dieser legte seiner Berechnung die ortsübliche Miete für ein gutes Leihfahrrad zuzüglich eines kräftigen Zuschlags wegen der Hochwertigkeit des klägerischen Fahrrades zugrunde.
Das Gericht kürzte die so errechnete Summe um den geschätzten Gewinn eines Vermieters, wobei die Richter einen Abschlag von 40 % für gerechtfertigt hielten.